VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 4 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 5 SCHWERPUNKTAUFGABEN 6 ARBEITSWEISE 11 ORGANISATION DER VERFASSUNGSSCHUTZBEHÖRDE 12 KONTROLLE DER VERFASSUNGSSCHUTZBEHÖRDE 12 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 13 EXTRA - EXTREMISMUS-AUSSTIEG 16 AUSKUNFTSERTEILUNG 16 REDAKTIONELLE HINWEISE 17 RECHTSEXTREMISMUS 19 EINLEITUNG 20 RECHTSEXTREMISTISCHES PARTEIENSPEKTRUM 24 "Alternative für Deutschland" (AfD) 24 Landesverband Sachsen-Anhalt 24 "Die Heimat" - ehemals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 33 "Der III. Weg" (III. Weg) 38 PARTEIUNGEBUNDENER, VORNEHMLICH NEONAZISTISCH 44 GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS 44 WEITGEHEND UNSTRUKTURIERTES RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL 53 NEUE RECHTE 69 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 69 "Verein für Staatspolitik e. V.", firmiert unter "Institut für Staatspolitik" (IfS) / Aufgelöstes und neustrukturiertes IfS 74 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" 79 EINLEITUNG 80 REICHSBÜRGERSZENE 81 WEITERE EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 87 Weitere extremistische Bestrebungen 88 LINKSEXTREMISMUS 90 EINLEITUNG 91 GEWALTORIENTIERTE LINKSEXTREMISTEN 93 NICHT GEWALTORIENTIERTE LINKSEXTREMISTEN 111 "Rote Hilfe e. V." (RH) 111 Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) 114 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 117 2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 119 ISLAMISMUS 121 EINLEITUNG 122 SALAFISMUS 125 "GEMEINSCHAFT DER VERKÜNDIGUNG DER MISSION" 130 (URDU: "TABLIGHI JAMA'AT", TJ) 130 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) / "DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V." (DMG), EHEMALS "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V." (IGD) / HAMAS 132 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 135 EINLEITUNG 136 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 137 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (türkisch: "Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) 145 SPIONAGEABWEHR 150 EINLEITUNG 151 NACHRICHTENDIENSTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION 152 CHINESISCHE NACHRICHTENDIENSTE 154 NACHRICHTENDIENSTE DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN 156 ANDERE NACHRICHTENDIENSTE 157 HYBRIDE BEDROHUNGEN 158 SABOTAGE 161 CYBERABWEHR 162 WIRTSCHAFTSSCHUTZ 164 PROLIFERATIONSABWEHR 166 GEHEIMSCHUTZ 168 ANHANG 171 STATISTIK 172 BILDNACHWEIS 173 3 VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; sie soll den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder gewährleisten. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes nimmt in unserem Bundesland das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als Verfassungsschutzbehörde wahr. Der Verfassungsschutz informiert im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Landesregierung und andere Stellen. Diese sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können. Ebenso unterrichtet er die Öffentlichkeit über seine Aufgabenfelder (SS 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt; nachfolgend: VerfSchG-LSA). Sie bestehen in der Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über 1.Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2.fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB), 3.sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG), 4.Bestrebungen im Geltungsbereich des GG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 5.Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Unter Bestrebungen im verfassungsschutzrechtlichen Sinn sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in oder für einen Personenzusammenschluss zu verstehen, die sich gegen die zuvor unter den Nummern 1., 4. und 5. genannten Schutzgüter richten. Ein Personenzusammenschluss besteht aus mehreren, gemeinsam handelnden Personen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, gelten nur als Bestrebung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des VerfSchG-LSA erheblich zu 5 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beschädigen (SS 5 Abs. 1 VerfSchG-LSA). Voraussetzung für das Sammeln und Auswerten von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für vorstehend genannte Bestrebungen oder Tätigkeiten. Für das Handeln der Verfassungsschutzbehörde ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr besteht oder eine begangene Straftat vorliegt. Der Verfassungsschutz wird bereits im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten tätig. Insbesondere darin kommt auch die Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes zum Ausdruck. SCHWERPUNKTAUFGABEN Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes besteht nach SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Grundprinzipien des Grundgesetzes. In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - führt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG jene zentralen Grundprinzipien umfasst, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Dies sind: Sie umfasst "insbesondere Es umfasst das "Recht der Damit ist "die Bindung und individueller Freiheit" Rechtsgleichheit" (BVerfGE sachlich zu bestimmen", die "Möglichkeit Willensbildung" und die "Rückbindung der Ausübung Volk" (BVerfGE 144, 20 [Rn. Nach der neuen, seit dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung des SS 5 Abs. 1 VerfSchG-LSA gelten Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, als Bestrebungen, wenn sie darauf gerichtet sind, die oben (in den Nummern 1 bis 5) genannten Ziele zu verwirklichen. 6 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberech tigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den an das Recht gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Dem entspricht die gesetzliche Aufzählung der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA, ergänzt um den Verweis auf die in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist nach SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde. Sie beschäftigt sich mit der Aufklärung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und Völkerverständigung Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dazu gehören in erster Linie gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die von unserem Staatsgebiet aus gewaltsame Aktionen planen und vorbereiten, um die politischen Verhältnisse im Ausland, vordringlich in ihrem Herkunftsland, gewaltsam zu verändern und dadurch die staatlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den betroffenen Staaten beeinträchtigen (SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA). Sofern sich Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker richten, unterliegen diese ebenfalls der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Davon erfasst sind Personenzusammenschlüsse, die darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bekämpfen. 7 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Mitwirkungsaufgaben finden sich in einer Vielzahl von Gesetzen, etwa im: 8 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Prozentualer Anteil am Anfrageaufkommen im Jahr 2025 GewO; 4,59% Sonstige (AtomG/LuftSiG/SprengG); 1,12% WaffG; 31,54% AufenthG; StAG; 5,36% 57,39% 9 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 2024 2025 15.000 10.000 5.000 0 AufenthG StAG WaffG GewO Sonstige 0 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 2021 44.440 2022 53.936 2023 54.728 2024 53.379 2025 61.922 10 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt ARBEITSWEISE Den größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen Quellen (z. B. Zeitungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Rundfunkberichte, Interviews, Parteiprogramme und offene Internetinhalte). Da sich hieraus aber nicht immer ein vollständiges Bild ergibt - z. B. weil nicht alle Extremisten ihre verfassungsfeindlichen Ziele offen propagieren -, darf die Verfassungsschutzbehörde im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen auch verdeckte nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einsetzen. Hierzu zählen insbesondere der verdeckte Einsatz von Vertrauenspersonen und Gewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen (SS 7 Abs. 3 VerfSchG-LSA). Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählt auch die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10Gesetz) zulässig. Allerdings dürfen solche nachrichtendienstlichen Mittel nur eingesetzt werden, wenn sie angemessen und erforderlich sind, d. h. wenn zuvor alle Möglichkeiten der offenen Informationsbeschaffung ausgeschöpft wurden. Sie stehen zudem unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit: Von mehreren geeigneten Maßnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuwählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten in seinen Grundrechten beeinträchtigt. Für besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2025 im Kapitel 0301 (Titelgruppe 64) insgesamt 1.421.500 Euro veranschlagt. Der Verfassungsschutzbehörde standen im Berichtsjahr 123 Dienstposten bzw. Arbeitsplätze zur Verfügung. 11 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt ORGANISATION DER VERFASSUNGSSCHUTZBEHÖRDE KONTROLLE DER VERFASSUNGSSCHUTZBEHÖRDE Eine Reihe von Kontrollmechanismen stellt sicher, dass der Verfassungsschutz sich an seinen gesetzlichen Auftrag und an die für seine Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften hält. Auf parlamentarischer Ebene kontrolliert der Landtag die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Diese Aufgabe nimmt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wahr, dessen Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse in SSSS 24 ff. VerfSchGLSA geregelt sind. Jeder Eingriff des Verfassungsschutzes in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach Maßgabe von Artikel 10 GG muss bei der Innenministerin beantragt werden. Vor dem Vollzug wird die Maßnahme von einer G 10-Kommission, die vom PKGr bestellt wird, auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit hin geprüft. Sämtliche Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde - z. B. die Nennung von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen in den Verfassungsschutzberichten - unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung. Jede Person, die sich durch eine Maßnahme des Verfassungsschutzes in ihren Rechten verletzt sieht, kann dagegen gerichtlich vorgehen. 12 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt * * * * * * * * ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sind der effektivste Schutz der Demokratie gegen extremistische Bestrebungen und hybride Bedrohungen durch fremde Mächte. Mit seiner Öffentlichkeitsarbeit unterstützt der Verfassungsschutz daher die faktenbasierte Auseinandersetzung von Bürgern mit Akteuren, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verfügung. So trägt der Verfassungsschutz dem Anspruch Rechnung, als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie zu dienen. Der Verfassungsschutz ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall über extremistische Bestrebungen zu unterrichten (SS 15 Abs. 2 VerfSchG-LSA). Um diesen Auftrag zu erfüllen, veröffentlicht die Verfassungsschutzbehörde neben ihrem jährlichen Verfassungsschutzbericht Informationsmaterial zu einzelnen Phänomenbereichen des Extremismus. Im Februar 2025 hat die Verfassungsschutzbehörde die Broschüre 13 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt "Islamismus in Sachsen-Anhalt" veröffentlicht. Die Publikation bietet einen Überblick über islamistische Strukturen in Sachsen-Anhalt und betrachtet diese im Vergleich zu der Situation in anderen ostdeutschen Bundesländern. Darüber hinaus behandelt die Broschüre die Frage, vor welchen spezifischen Herausforderungen die Islamismusprävention in Ostdeutschland steht. Die Handreichung richtet sich insbesondere an Kommunen, Landesbehörden und Präventionsakteure. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt wird von Pressevertretern regelmäßig zu verschiedenen Themen angefragt. Im Berichtsjahr hat die Verfassungsschutzbehörde 96 Presseanfragen beantwortet. Darüber hinaus bietet die Internetseite regelmäßig aktualisierte Überblicksdarstellungen zur Entwicklung innerhalb der einzelnen Phänomenbereiche des Extremismus. Im Berichtsjahr wurde die Informationsreihe "Was macht der Verfassungsschutz?" mit Beiträgen zu den Themenfeldern Desinformation im Kontext der Bundestagswahl 2025 und Islamismus fortgeführt. Mit SS 4a VerfSchG-LSA hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Prävention zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde zählt. Die Verfassungsschutzbehörde klärt daher mit Vorträgen im Rahmen von Informationsund Schulungsveranstaltungen sowie mit Publikationen über aktuelle Erscheinungsformen und Strategien des politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt auf. Darüber hinaus sensibilisiert der Verfassungsschutz staatliche Stellen (z. B. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Kommunen) für neue Verhaltensund Vorgehensweisen extremistischer Akteure, um sie dabei zu unterstützen, diese frühzeitig zu erkennen und angemessen reagieren zu können. Im Rahmen seiner Präventionsarbeit hat der Verfassungsschutz im Berichtsjahr erneut mit zielgruppenorientierten Fachvorträgen über aktuelle extremistische Entwicklungen informiert. Diese Vorträge richteten sich vor allem an Multiplikatoren in allen Teilen der Landesverwaltung (insbesondere der Polizeiund Justizbehörden), in Bildungseinrichtungen und Kommunen, aber auch an zivilgesellschaftliche Engagierte (z. B. Vereine und Bürgerinitiativen) und Unternehmen. Im Rahmen seiner Beteiligung an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen des Landes und der Kommunen unterrichtete der Verfassungsschutz Bedienstete der öffentlichen Verwaltung unter anderem über relevante Akteure und Kennzeichen der verschiedenen Phänomenbereiche des politischen Extremismus sowie über geeignete Handlungsstrategien im Umgang mit Extremisten. Darüber hinaus informierten Referenten der Verfassungsschutzbehörde auch in öffentlichen Vorträgen über extremistische Bestrebungen, z. B. im Rahmen einer vom "Halberstädter Bündnis für Demokratie" organisierten Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus am 29. Oktober 2025 in Halberstadt (Landkreis Harz). Das Vortragsangebot des Verfassungsschutzes umfasst alle Bereiche des Extremismus (Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, Islamismus, Auslandsbezogener Extremismus). Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Die Broschüre kann unter https://mi.sachsenanhalt.de/verfassungsschutz/publikationen/publikationen-auslaenderextremismus-und-islamismus heruntergeladen werden. https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/informationsreihe-was-macht-der-verfassungsschutz 14 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbehörde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Spionage und Cyberangriffen an. Am 8. Oktober 2025 veranstaltete die Verfassungsschutzbehörde gemeinsam mit der Industrieund Handelskammer HalleDessau den 6. Wirtschaftsschutztag des Landes Sachsen-Anhalt. Rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Verwaltung kamen im Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) in Halle (Saale) zusammen, um sich zum Thema 6. Wirtschaftsschutztag des Landes Sachsen-Anhalt "Sicher. Vernetzt. Geschützt. Strategien gegen Cyberangriffe und Spionage" auszutauschen. Im Zentrum der Tagung stand die Frage, wie Unternehmen den aktuellen Gefahren durch Angriffe auf die IT-Infrastruktur und Ausspähungsaktivitäten fremder Nachrichtendienste begegnen können. Auf der Tagesordnung standen u. a. Vorträge von Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit. Um im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Arbeit zu informieren, ist die Verfassungsschutzbehörde auch bei öffentlichen Veranstaltungen präsent, die keinen spezifischen sicherheitsbehördlichen Fokus aufweisen. So war der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt z. B. beim Landespräventionstag am 12. November 2025 in Magdeburg erneut mit einem eigenen Stand vertreten. Sie haben Interesse an den Informationsangeboten des Verfassungsschutzes? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nachtweide 82 39124 Magdeburg Telefon: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de info.verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz 15 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. EXTRA - EXTREMISMUS-AUSSTIEG Das bei der Verfassungsschutzbehörde angesiedelte Ausstiegshilfeprogramm EXTRA (Extremismus-Ausstieg) unterstützt seit dem Jahr 2014 ausstiegswillige Menschen bei der Deradikalisierung und der Lösung aus extremistischen Lebensbezügen. Die persönliche Unterstützung und Begleitung von Rechtsextremisten während eines freiwilligen und selbstmotivierten Ausstiegs als Hilfe zur Selbsthilfe bildet den Schwerpunkt der Arbeit von EXTRA. Ziel ist die Abkehr von rechtsextremistischen Einstellungen und Handlungsmustern sowie das Lösen radikalisierungsbegünstigender (sozialer) Begleitprobleme. Auch Ausstiegswillige aus dem extremistischen Phänomenbereich "Reichsbürger und Selbstverwalter" können sich mit der Bitte um Unterstützung an EXTRA wenden. Als Angebot im Bereich der tertiären Prävention zielt die Arbeit von EXTRA darauf ab, im kooperativen Zusammenwirken mit Ausstiegswilligen nach erkannten Regelverletzungen durch geeignete präventive Maßnahmen weitere Regelverletzungen zu vermeiden, persönliche Folgeprobleme zu lösen und negative Auswirkungen einer Radikalisierung (für Aussteiger ebenso wie für die Gesellschaft) zu verhindern. Damit nimmt EXTRA auch Aufgaben der Prävention zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen wahr. EXTRA ist eine gut etablierte und anerkannte Einrichtung in der Beratungslandschaft. Die Mitarbeiter von EXTRA sind wie folgt erreichbar: Kostenfreie Hotline: 0800 - 22 44 101 (24 Stunden erreichbar) E-Mail: extra@mi.sachsen-anhalt.de AUSKUNFTSERTEILUNG Jede Person kann unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbehörde ist nach SS 14 Abs. 1 VerfSchG-LSA grundsätzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Gehen Ersuchen ein, werden die Ersuchenden zunächst gebeten, eine Kopie ihres Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identitätsfeststellung zu übersenden. Dies soll die angefragte Person davor schützen, dass möglicherweise andere Personen in ihrem Namen Auskunft verlangen und Daten möglicherweise an Unberechtigte übermittelt werden. Die Auskunft hat nach SS 14 Abs. 2 VerfSchG-LSA zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgründe vorliegen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn durch 16 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt die Auskunftserteilung eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der Verfas sungsschutzbehörde drohen würde. Im Jahr 2025 gab es 104 Auskunftsersuchen: Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten 19 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 74 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung der Ersuchenden 11 Auskunftsersuchen insgesamt 104 REDAKTIONELLE HINWEISE Die Verfassungsschutzbehörde erfüllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Abs. 1 und 2 VerfSchG-LSA normiert sind. Bitte beachten Sie die folgenden redaktionellen Hinweise: - - 17 Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Die Verfassungsschutzberichte der letzten fünf Jahre können im Internet unter der Adresse: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen oder bei der Verfassungsschutzbehörde kostenlos angefordert werden. 18 RECHTSEXTREMISMUS EINLEITUNG Rechtsextremisten propagieren einen völkischen Nationalismus, der in der Überzeugung zum Ausdruck kommt, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Das gesellschaftliche Ideal des Rechtsextremismus ist die ethnisch homogene "Volksgemeinschaft". Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind daher wesentliche Elemente rechtsextremistischer Agitation. Aufgrund der Größe der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt, die sich in dem hohen Anteil der Rechtsextremisten am gesamten extremistischen Personenpotenzial widerspiegelt, bildet die Beobachtung rechtsextremistischer und -terroristischer Bestrebungen den Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde. Im Berichtsjahr ist das rechtsextremistische Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr erneut angestiegen. Zurückzuführen ist dieser Zuwachs vor allem auf eine Zunahme der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und die Herausbildung neuer aktionsorientierter, gewaltbereiter Jugendgruppen, die sich zum überwiegenden Teil aus dem Verfassungsschutz bisher unbekannten Personen zusammensetzen. Etwa 20 Prozent des rechtsextremistischen Personenpotenzials werden als gewaltbereit eingeschätzt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial* 2023 2024 2025 Parteien 2.345 2.750 3.680 "Alternative für Deutschland" (AfD) 2.210 2.580 3.500 "Die Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 70 70 70 Deutschlands" (NPD)) "Der III. Weg" 60 100 110 "Neue Stärke Partei" ca. 5 - - Parteiungebundenes Personenpotenzial 250 290 310 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 970 1.110 1.170 Summe 3.565 4.150 5.160 Personenpotenzial 3.350 4.000 5.100 (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) * Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet Der parteigebundene Rechtsextremismus ist die zahlenmäßig größte rechtsextremistische Erscheinungsform in Sachsen-Anhalt. Die folgenden rechtsextremistischen Parteien sind in Sachsen-Anhalt aktiv: Die "Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" [seit November 2025: "Generation Deutschland" (GD)]: Der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD ist seit dem Jahr 2023 von der Rund 70 Prozent des gesamten extremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt entfallen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus. 20 Verfassungsschutzbehörde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und die größte Bedrohung für die Demokratie in Sachsen-Anhalt, weil die Partei die extremistischen Positionen der sogenannten Neuen Rechten in die Gesellschaft hineinträgt. Den Landesverband prägen unter anderem ethnopluralistische, und damit im Kern rassistische, Forderungen nach einer Schlechterstellung von Personen, welche die AfD als fremd wahrnimmt. Dies ist mit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Außerdem ist die AfD Sachsen-Anhalt bestrebt, das demokratische System Deutschlands sowie seine Vertreter und Institutionen verächtlich zu machen. Dies steht dem Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG entgegen. "Die Heimat" (früher NPD) mit ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN): Die Partei ist neonazistisch ausgerichtet, verfolgt einen völkischen Nationalismus, der auf eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft abzielt, und vertritt offen antisemitische und rassistische Positionen. "Der III. Weg" (III. Weg) mit der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ): Die neonazistisch geprägte Kaderpartei ist stark in der regionalen Kameradschaftsszene verankert. Sie führt Kampagnen und Demonstrationen durch und setzt auf eine Präsenzund Einschüchterungsstrategie. Das rechtsextremistische Parteienspektrum wird in Sachsen-Anhalt vom Landesverband der AfD dominiert, welche die größte Oppositionsfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt. Demgegenüber sind die zwei anderen rechtsextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt, "Die Heimat" und "Der III. Weg", politisch weitgehend bedeutungslos. Die Partei "Die Heimat" strebt zwar eine Renaissance an, welche sich aber derzeit nicht in den Mitgliederzahlen niederschlägt. Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet in Teilen der Jugend eine wachsende Tendenz zur Bildung informeller Netzwerke mit rechtsextremistischer Ausrichtung (z. B. in der Harzregion), die sich über gemeinsame Themen, Demonstrationen und Kampfsport definieren und sich in sozialen Medien organisieren. Es entsteht eine Melange aus klassischem Neonazismus, Subkultur und "Heimat"-Rhetorik. Seit etwa Mitte 2023 ist eine 21 neue Generation aktionsorientierter rechtsextremistischer Jugendgruppen sichtbar geworden, die im gesamten Bundesgebiet, so auch in Sachsen-Anhalt, wirken und durch die intensive Nutzung von sozialen Medien einen stetigen Zulauf erfahren. Die Gruppen geben sich szeneuntypische Namen wie "Jung und Stark", "Deutsche Jugend Zuerst", "Deutsche Jugend Voran" oder "Der Störtrupp" und sind überwiegend von männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Teenagerund frühen Erwachsenenalter geprägt. Teilweise gibt es Überschneidungen mit bereits etablierten Gruppierungen, z. B. mit den JN. Die neu entstandenen Jugendgruppen stehen einerseits im Fokus rechtsextremistischer Parteien, weil sie ein Reservoir potenzieller Nachwuchskräfte bilden und als Vorfeldorganisationen begriffen werden. Andererseits docken diese Gruppen an bestehende Strukturen der Neonazi-Szene an, um sich deren Know-how und Führungskraft zu bedienen. Diese Entwicklung ist auch in Sachsen-Anhalt zu beobachten, z. B. anhand der Aktivitäten des Neonazis Alexander Deptolla (Halberstadt, Landkreis Harz). Dieser gilt als Bindeglied zwischen der Partei "Die Heimat", in deren Landesvorstand er in Sachsen-Anhalt als Beisitzer wirkt, und den eher unstrukturierten Jungendcliquen. Aktionsorientierte rechtsextremistische Jugendgruppen definieren sich weniger über einen weltanschaulichen Konsens und klassische rechtsextremistische Strukturen als über Aktionslust, verbunden mit einer latent vorhandenen oder tatsächlich praktizierten Gewaltbereitschaft. Charakteristisch für diese Gruppen sind ihr Operationsgebiet, ihre Gruppendynamik und ihre gemeinsamen Feindbilder, die sie in Migranten, der politischen Linken und der LGBTQ+-Community sehen. Der Findungsund Gründungsprozess, die Definition des politischen Gegners und der Kommunikationsaustausch über geplante Aktionen finden überwiegend virtuell statt. In der Realwelt treten die Gruppen vorwiegend bei Versammlungen oder mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung. Die Aktionen selbst werden mitunter in jugendadäquaten Online-Inszenierungen verarbeitet und erreichen damit eine hohe Reichweite und Rekrutierungseffekte. Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten erreichten 2025 neue Höchststände. Insbesondere die Zunahme antisemitisch motivierter Kriminalität gibt Anlass zur Sorge und ist Ausdruck einer verschärften Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden im Land. Die politisch motivierte Kriminalität ist ein wichtiger Indikator für die Beurteilung der Gewaltbereitschaft. Auch der legale und illegale Besitz von Waffen oder Sprengstoffen in der rechtsextremistischen Szene stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Daher wirkt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt durch die Übermittlung seiner Erkenntnisse an die zuständigen Waffenbehörden im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten aktiv an der Entwaffnung der rechtsextremistischen Szene mit. Wie schon in den vorangegangenen Jahren war der im Rechtsextremismus generell positiv bewertete Kampfsport ein wichtiger Bestandteil rechtsextremistischer Aktivitäten in SachsenAnhalt. So z. B. das Kampfsportlabel "Kampf der Nibelungen", welches auf Grund staatlichen Drucks immer stärker klandestin agiert. Die Aufklärung rechtsterroristischer Bestrebungen war im Jahr 2025 erneut ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. Eine besondere Bedrohung geht nach wie vor von der Vgl. hierzu das Kapitel "Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt", S. 7 ff. 22 sogenannten "Attentäter-Fanszene" aus. Damit ist ein durch soziale Medien international vernetzter Kreis von Personen gemeint, der (rechts)terroristische Anschläge glorifiziert und dazu auffordert, Nachahmungstaten zu begehen. Auch in Sachsen-Anhalt nahmen Polizei und Verfassungsschutz im Berichtsjahr erneut positive Bezugnahmen auf vergangene rechtsterroristische Anschläge wahr. Nachrichtendienstliche Aufklärung und konsequentes Handeln der Strafverfolgungsbehörden helfen dabei, diese Szene bereits in ihren Anfängen zu bekämpfen. Im Gegensatz zu vielen Gruppierungen, die dem neonazistischen Spektrum des Rechtsextremismus zuzurechnen sind, verzichtet die sogenannte Neue Rechte in der Regel auf den Einsatz von Gewalt. Um ein Einsickern des rechtsextremistischen Gedankengutes in die breite Gesellschaft zu ermöglichen, nutzt die sogenannte Neue Rechte häufig ideologische Brücken, die verschiedene extremistische Milieus miteinander verbinden und verfassungsfeindliche Ideologeme über diese Milieus hinaus in die Mitte der Gesellschaft tragen. Insbesondere die AfD und ihr neurechtes Vorfeld waren diesbezüglich in den letzten Jahren sehr aktiv, was die Debatte um den Begriff "Remigration" deutlich zeigt. Der Begriff und die dahinterstehende fremdenfeindliche Ideologie waren bis vor wenigen Jahren noch nicht Teil des öffentlichen Debattenraums. Die AfD Sachsen-Anhalt verhält sich in Fragen ihrer Auslegung des Begriffes "Remigration" und der damit verknüpften ideologischen Positionen nicht immer eindeutig. Einerseits deutet sie in ihrer Außenkommunikation an, mit dem Begriff die Rückholung von deutschen Fachkräften aus dem Ausland zu meinen. Andererseits fordert sie die Ausweisung aller nicht aufenthaltsberechtigten Ausländer. Darüber hinaus lassen programmatische Forderungen eine Nähe zum verfassungsfeindlichen Remigrationskonzept von Martin Sellner erkennen, demzufolge auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgewiesen werden sollen. 23 RECHTSEXTREMISTISCHES PARTEIENSPEKTRUM "Alternative für Deutschland" (AfD) Landesverband Sachsen-Anhalt 14 Kreisverbände, mehrere Ortsgruppen "Junge Alternative Landesverband Sachsen-Anhalt" (JA-LSA, Jugendorganisation) "Friedrich-Friesen-Stiftung e. V." (parteinahe Stiftung) "Verein konservativer Kommunalpolitiker Sachsen-Anhalt e. V." (VKK-LSA, kommunalpolitische Vereinigung) Kostenlose Zeitschriften der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ("Aufbruch"), der AfD-Fraktion im Stadtrat von Magdeburg ("Blauer Reiter"), des AfD-Stadtverbandes BitterfeldWolfen ("Alternativer Stadtkurier") und des AfDBundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ("Blaue Zukunft"); zahlreiche Onlineangebote Mitgliedsbeiträge, Spenden und Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung Eigenangabe zum Ende des Jahres 2025. Selbstauflösung am 8. März 2025. Als Nachfolger gründete sich am 17. Januar 2026 der Landesverband Sachsen-Anhalt der "Generation Deutschland" (GD-LSA). 24 "Die der Menschenwürde des Grundgesetzes gegenläufige konzeptionelle iten und Religionen". "Die Argumentation der AfD LSA ist darauf angelegt, bei ihren Anhängern das zu erzeugen." "Indem die demokratische Ordnung zu einer Diktatur und elementaren Bedrohung für politischen Systems anzustreben." AZ: 1 A 19/23 MD. 25 die Ausweisung aller "Volksfremden" hinaus. Führende Funktions "[...] Ein Land, BRD wird es genannt, doch besser passt Schlaraffenland. Allen 26 schämen. [...]" "Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Vergewaltigung sind genug!" "Illegale Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika bringen Gewalt, Irrsinn!" dunkelhäutiger Fußballspieler als ein "Sack Grillkohle" bezeichnet wird. 27 "[...] Heute stehen wir wieder an einem Scheideweg. Die Mehrheit der und ignorieren den Willen des Volkes. [...]" Bundesrepublik Deutschland explizit als "Diktatur" "Trump ist unser Gorbatschow! Er wird die Mein wird enden und die Deutschen werden stolz auf ihr Vaterland sein." "Geschichte wiederholt sich nicht? 'Die Denkschrift von #Hitler zum ein Schlüsseldokument für Hitlers Kriegspläne.' Damals #Hitler, heute #Merz [...]" erde von den "Altparteien" politisch 28 "[...] Ich bin Mitglied darüber hinaus im Landesvorstand und verteidige nun seit Kostüm Deutschlands letzten Tanz. [...]" Endkampf gegen die von ihm pauschal als " " verunglimpften " ", welche Rhetorik (" ") aufgeladenen Worte Hechts sind dazu geeignet, bei den - Initiative " ", die zum Teil auch den Namen "Bew Sanktionen" verwendet, Anfang März 2025 " " in Schnellroda (Saalekreis) aus, bei der einige "Zum Schäfchen" genutzt werden. Mit " " dient die AfD Sachsen 29 der bulgarischen Partei "Wiedergeburt" vernetzt habe, die fortan auch die Initiative " " unterstützen werde. "Wiedergeburt" erreichte bei der bulgarischen zusammen mit der AfD der Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) an. Zusammenschlusses "Der Flügel" und zählt zu den Vgl. hierzu das Unterkapitel "Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch geprägter Rechtsextremismus", S. 46 ff. 30 Anders als in den Vorjahren wurde die Veranstaltung jedoch nach außen hin als "Privatfeier" Anhalts aktive "Heimattreue Altmark", "Wort und Tat" aus Halle (Saale) und die "Junge Offensive MD" aus dem Raum Magdeburg zu Am 29. November 2025 wurde in Gießen (Hessen) die "Generation Deutschland" (GD) als LSA. Ruß ist dem Lager des "solidarischen Patriotismus" Mit "solidarischem Patriotismus" ist die Verknüpfung von sozialpolitischen mit nationalistischen Positionen gemeint. Das entsprechende Lager steht für eine völkisch-nationalistische Ausrichtung und eine Vielzahl rechtsextremistischer Bezüge. Am 17. Januar 2026 wurde in Burg (Landkreis Jerichower Land) der GD Landesverband SachsenAnhalt (GD-LSA) gründet und Ruß zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. 31 eines " ", der im Januar 2026 AfD auf eine Wende in der deutschen Erinnerungspolitik hinwirken, die sie als " " Herausbildung einer " " Jugendorganisation "Generation Deutschland" im Januar 2026 blieben informelle Der Text ist nachzulesen unter https://afd-regierungsprogramm.de/. Ebd. Ebd. 32 "Die Heimat" - ehemals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt Landesverband: 1990 (als Landesverband "Mitteldeutsche Nationaldemokraten") Elf Kreisverbände "Junge Nationalisten" (JN, Jugendorganisation) "Aufgewacht. Die Deutsche Stimme" (Seit Februar 2025 gemeinsam mit der Partei "Freie Sachsen", erscheint mehrmals jährlich) Internetpräsenzen bei Facebook, Instagram, Telegram und TikTok Mitgliedsbeiträge und Spenden "Die Heimat" ist die älteste aktive Partei des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen und durch eine institutionell rassistische Gesellschaftsordnung ersetzen, in der von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und sie ist bestrebt, die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Vorstellungen zu prägen. "Die Heimat" vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die "Vier Säulen-Strategie" der Partei, bestehend aus dem "Kampf um die Köpfe", dem "Kampf um die Straße", dem "Kampf um die Parlamente" und dem "Kampf um den organisierten Willen", verdeutlicht seit Jahren das Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. 33 eine rechtsextremistische "Vernetzungsbewegung" fortgesetzt werden. zung mit anderen neonazistischen Akteuren. Dementsprechend trat "Die Heimat" nicht verschiedene " u unterstützen". auf die enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Partei "Freie Sachsen" " " herausgibt, sogenannte " " veranstaltet "Vorboten einer Trendwende" damals noch unter dem Namen "NPD" agierenden Partei, die sich unt " Heimat" und vertrat die Partei als Rechtsbeistand im Rahmen " Heimat" Mahler als einen "Kämpfer für Deutschland und für das Recht" " Heimat" ist 34 " Heimat" und illustriert den allmählichen Wandel in der Führungsspitze der Partei des Volkstrauertages durchgeführten Aktion beteiligten sich Mitglieder der "Heimat" rechtsextremistischen "Heldengedenkens" fanden nur in kleinerem Rahmen statt; für größere " Heimat", so etwa in Gera (Thüringen) oder Berlin. Die besonders im Harz aktive und von Alexander Deptolla angeführte Gruppierung "Harz Verteidigen" bekannte sich im Sommer 2025 in den sozialen Netzwerken zwar offen zur 35 "Junge Nationalisten" (JN) "die erfolgreiche Dynamik der JN in den letzten Jahren" "bürgernahe Graswurzelarbeit" der Inaktivität mit der "Elbjugend" wieder einen Ableger in Magdeburg der "Burgenlandjugend" gründete sich ein weiterer "Stützpunkt" im - " Heimat" in Ha - Veranstaltungen unter dem bundesweit einheitlichen Motto " - " in " Heimat" sowie ein Auftritt des Musikers Philipp Neumann (Tangerhütte, alias "Phil von FLAK") angekündigt. wie "Jung & Stark" (JS) oder "Deutsche Jugend Voran" (DJV) war Vgl. hierzu das Unterkapitel "Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch geprägter Rechtsextremismus", S. 46 ff. 36 "Die Heimat" " Heimat" in Vgl. Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2024. Magdeburg 2025, S. 43. 37 "Der III. Weg" (III. Weg) Bundesweite Gliederung in vier Landesverbände und 26 Stützpunkte (in Sachsen-Anhalt existieren die Stützpunkte Anhalt, Magdeburg/Altmark und Burgenlandkreis) "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ, Jugendarbeitsgruppe) http://www.der-dritte-weg.info (Homepage) Soziale Netzwerke (Telegram) Printmedium "Theorie und Aktion" (monatlich) Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus dem Materialvertrieb Die 2013 gegründete Partei "Der III. Weg" ist seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Die Partei gliedert sich in vier Landesverbände und 26 Stützpunkte (STP). Die STP sind direkt dem Bundesvorstand der Partei unterstellt, da es keine Kreisverbände gibt. "Der III. Weg" versteht sich als eine völkische Weltanschauungspartei innerhalb der nationalen Bewegung. Mit ihrem Auftreten verfolgt die Partei einen ganzheitlichen Ansatz, der sich nicht nur auf parteipolitische Aktionen beschränkt. Grundlage der Parteiaktivitäten ist das sogenannte "Drei-Säulen-Konzept": politischer Kampf, kultureller Kampf und Kampf um die Gemeinschaft. Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Konzepts sind die thematischen Arbeitsgruppen der Partei zu Themen wie Ideologie, Sport, Umwelt und Jugendarbeit. Hierbei handelt es sich nicht um eigenständige Unterorganisationen der Partei, sondern um weniger fest organisierte Zusammenschlüsse interessierter Parteimitglieder, die ein thematisches Ziel verfolgen. Für die Jugendarbeit wurde die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) etabliert. Das Ziel der NRJ ist es, Jugendliche zu indoktrinieren und an die Partei zu binden. Darüber hinaus fungiert sie als eine Art Kaderschmiede für neue Parteifunktionäre (z. B. für künftige "Stützpunktleiter"). Die genannten Stützpunkte nutzen jeweils eigene Telegramkanäle. Daneben existiert noch der Telegram-Kanal "Der III. Weg Harz". 38 Führungspersonen der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert und seit der Gründung der Partei bemüht, den Strukturaufbau weiter voranzutreiben. Das Parteiprogramm lehnt sich zum Teil an Vertreter des sogenannten "linken" Nationalsozialismus an und propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Es fordert die Erhaltung und Entwicklung der "biologischen Volkssubstanz" und die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus". "Der III. Weg" agitiert insgesamt antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Beitrag " " veröffentlicht, in dem die und perspektivisch sogar eine Gefahr für das " " "Der III. Weg" werde sich in Zukunft als " ". "Der III. Weg" organisierte für den 29. März 2025 eine bundesweite Aktion in Form eines mlungsrechtlichen Aktionstages unter dem Motto " - " in Berlin. Insgesamt nahmen rund 250 Unter dem Motto " " o dass in Deutschland ein " " herrsche, in dem "zahlreiche Deutsche seit vielen Jahren immer mehr verarmen und viele schon profitiert!". 39 100 Personen teilnahmen. Unter dem Motto " " " " mit etwa 100 Personen durchgeführt. Der Parteivorsitzende Matthias Im Vorfeld des " " wurde im Ausland bis dato " " abgelehnt "[...] " 40 Liedermacher "Stereotyp" in Lutherstadt Wittenberg mit etwa 25 Personen der regionalen Stützpunktmitgliedern unter dem Motto " " im Wörlitzer Park Unter dem Motto " " wurde am 5. Juli 2025 eine Nachtwa Am 23. August 2025 fand unter dem Motto " " ein " " im Landkreis Anhalt Arbeitsgemeinschaft (AG) "Erde und Zukunft", die sich mit Kam " " statt, an der etwa 15 Personen teilnahmen. Auf dem " " Zweck der Veranstaltung gewesen sei. Anlässlich des Volkstrauertages führten Angehörige der Partei einen " " an en mit der Aufschrift " " entzündet. Am 12. April 2025 führte der STP Burgenlandkreis eine " " zur Burg Kanal am 20. April 2025 einen Überblick über die " ", " "). 41 aktion mit Flugblattverteilung zum Thema " " " " mit etwa zehn Personen " ". "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) Die NRJ agierte auch 2025 als "Dienstleister" für die Stützpunktleitungen in Sachsen " " " " " " " " "Der III. Weg" konnte die bisherigen Parteistrukturen in Sachsen rteien wie "Die Heimat" oder die nationalrevolutionären Ziele verfolgen würden wie "Der III. Weg". 42 "Der III. Weg" wird auch in Zukunft versuchen, vornehmlich "Der III. Weg" auf" " konzentrieren. Die Partei wird sich weiterhin darum bemühen, mit 43 PARTEIUNGEBUNDENER, VORNEHMLICH NEONAZISTISCH GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS Die rechtsextremistische Szene hat sich in den letzten Jahren modernisiert und passt sich der gesellschaftlichen Entwicklung an. Die heterogene neonazistische Szene in Sachsen-Anhalt agiert weiterhin in aktionsorientierten, regionalen Gruppierungen, die teilweise durch unterschiedliche ideologische Strömungen des Rechtsextremismus charakterisiert sind. Gruppenbezeichnungen wie "Kameradschaften", "Aktionsbündnisse" oder "Bruderschaften" suggerieren eine Handlungsbereitschaft und deuten auch auf eine Gewaltorientierung hin. Im Berichtsjahr waren regionale Personenzusammenschlüsse in der Altmark, im Burgenlandkreis, im Raum Anhalt sowie in den Landkreisen Harz und Mansfeld-Südharz aktiv. Diese verfügen zwar kaum über feste Strukturen, sind aber gut miteinander vernetzt, so dass eine gemeinsame Mobilisierung, insbesondere zu einzelnen Veranstaltungen, möglich ist. Einzelpersonen mit überregionalen und organisationsübergreifenden Kontakten nehmen in diesen Gruppierungen eine Führungsrolle ein. Es bestehen Kontakte zu der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" sowie zahlreiche personelle Überschneidungen zwischen der parteiungebundenen Szene und den JN. Neonazis bilden den größten Teil der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. Das Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen "Einschlag" als auch Gruppierungen, die für ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die Übernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind, sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Oft werden die Zusammenschlüsse vorrangig von einzelnen Akteuren geeint und zur Zusammenarbeit untereinander gesteuert. Web-Angebote: diverse, teils wechselnde Auftritte in den sozialen Medien (vor allem Instagram, TikTok, X mit verstärkter Nutzung von geschlossenen Gruppenchats, aber auch Telegram-Kanäle zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit) Vgl. hierzu die Abschnitte "Der III. Weg" und "Die Heimat" in dem Unterkapitel "Rechtsextremistisches Parteienspektrum", S. 33 ff. u. S. 38 ff. 44 Publikation: Zeitschrift "N.S. Heute" Zumeist unterhalten parteiungebundene Personenzusammenschlüsse eine sogenannte "Gruppenkasse". Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Bei Veranstaltungen (z. B. Vorträgen, Rechtsschulungen oder Musikveranstaltungen) zahlen Teilnehmer in der Regel einen Unkostenbeitrag bzw. Eintritt. Einige Gruppierungen bewerben eigene Merchandise-Produkte in Form von Bekleidung und Aufklebern. öffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z. B. bei "Trauermärschen" Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, bei dem sogenannten "Tag der Ehre" in Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai sowie bei "Sonnenwendfeiern" ode Veranstaltungen zum Zweck der germanischen "Brauchtumspflege"). Der Neonazismus ist Staat, in dem politischen Gegnern als "Feinden" das Existenzrecht abgesprochen wird, ist rung zuzuschreiben. Gewalt gegen "Fremde" und "Feinde" wird auf dieser Basis legitimiert. 45 "Harz Verteidigen" und Aktivitäten der Szene um Alexander Deptolla Projekt gegründete und maßgeblich angeführte Gruppierung "Harz Verteidigen" " Heimat". "Für die Zukunft unserer Kinder" stimmten Versammlungsteilnehmer Rufe nach " " an und skandierten den rechtsextremistischen Ausruf " ". Mitglieder von "Harz Verteidigen", der rechtsextremistischen Partei "Freie Sachsen" und die "Abschaum der Welt" aktiv. So organisierte "Harz Verteidigen" im Berichtsjahr regelmäßig Szeneveranstaltungen "N.S. Heute" Vgl. Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2024. Magdeburg 2025, S. 51 ff. Vgl. hierzu auch den Abschnitt zu der Partei "Die Heimat" in dem Unterkapitel "Rechtsextremistisches Parteienspektrum", S. 33 ff. 46 rechtsextremistische Szene heranzuführen. An den Veranstaltungen von "Harz Verteidigen" nd weiterer Anhänger von "Harz Verteidigen" noch immer ein enges Verhältnis Anhalt beteiligten sich Mitglieder von "Harz Verteidigen" 2025 Partei "Die Heimat" in Dortmund, dem "Lukov Marsch" in Bulgarien oder dem alljährlichen "Gedenkmarsch" der r ner "Gedenkmarsch" im Februar 2025 ließ sich die "Aktivisten aus dem Harz" Die mittlerweile auch öffentlich geführte Diskussion um "Harz Verteidigen" und ihren Einfluss "Halberstädter Bündnisses für Demokratie" im Halberstädter Rathaus "Der III. Weg" teilnahmen. Diese bauten laut eigenen Angaben auf dem Gelände ' "Bruderschaft Mansfeld Südharz" Ende April 2025 wurde im Rahmen einer Internetrecherche eine "Bruderschaft Mansfeld Südharz" festgestellt, bei der es sich mutmaßlich um eine aktionsorientierte Jugendgruppe sich im Oktober 2024 gegründet zu haben. In ihrem ersten Beitrag " " wird dazu aufgerufen, " " zu werden und sich in " " 47 und Organisationen zu organisieren: " ". Es sei die Zeit gekommen, um zu handeln und für einen " " sowie für ein " " einzustehen. Südharz OT Questenberg zu Pfingsten das "Questenfest" alias "Andi Hoffnung" (Sachsen) verwies bereits in der Vergangenheit bei Veranstaltungen in der Gaststätte "Zur Queste" in und wird von dem Personenumfeld der "Freien Kräfte" und zunehmend auch von "Freie Kräfte" nahmen am 15. Februar 2025 mit weiteren Angehörigen der versammlungsrechtlichen Aktion der Partei "Die Heimat" in Gera (Thüringen) teil. ruar 2025 am "Tag der Ehre" in Budapest (Ungarn) teil. "Ausbruch 60 Marsch" (Teilnehmerurkunden, Stempelkarten und Flyer) sowie auch Mit dem "Tag der Ehre" bzw. "Ausbruch 60-Marsch" erinnern Rechtsextremisten jährlich an ungarische und deutsche Truppen, die in der Endphase des Zweiten Weltkrieges versuchten, aus dem eingeschlossenen Budapest zu entkommen. 48 Roßlau an der Protestveranstaltung gegen den CSD unter dem Motto " " in Magdeburg Die von Marla Svenja Liebich angemeldeten "Montagsdemos" in Halle (Saale) fanden im Anlässlich des 1. Mai 2025 ("Tag der Arbeit") organisierten in Gera (Thüringen) mehrere Einzug in die JVA im Rahmen einer Versammlung unter dem Motto " ", die von der rechtsextremistischen Partei "Freie Sachsen" angemeldet der Kanal "Marla Memes" geschaltet, der Vgl. hierzu auch das Unterkapitel "Rechtsextremistisches Parteienspektrum", S. 36. 49 Auch realweltlich traten ihre Unterstützer unter dem Logo "MARLA'S ARMY" vereinzelt mit Unter dem Terminus "rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen" propagieren eine ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" und streben kann der "Anastasia Bewegung" lokale Strukturen, sogenannte "Familienlandsitze", aufzubauen. Die "Anastasia Bewegung" Bewegung bildet die zehnbändige "Anastasia" 50 Ein Akteur der "Anastasia" Siedlungsbestrebungen in Deutschland ist der Verein "Weda Elysia e. V." (Weda Verein im Berichtsjahr fort. Mitglieder von "Weda Elysia" nehmen als Mandatsträger Einfluss "Weda Elysia" konzentrierte sich 2025 auf die Fortführung "Anastasia" zeigte sich in der Wahl der Referenten. So aufgelösten "Anastasia e. V." zum Thema " " oder die Vertreter vom "Familienlandsitz Talmühle" zum Thema " ". Ausnahmen fanden die Veranstaltungen im "Haus Lindenquell" und auf dem dazugehörigen Die Aktivitäten von "Weda Elysia" sind geeignet, in Blankenburg und Umgebung zumindest Veranstaltungen und der "Belebung des Gemeinschaftslebens" durch die Errichtung des "Hauses Lindenquell" inklusive der "Kaffee und Trachtenstube" wirkt der Verein als "Kümmerer vor Ort" und findet so in Teilen Gehör Anja Maria Schulz, ein führendes Mitglied von "Weda Elysia", gehört der AfD-Fraktion im Stadtrat von Blankenburg an. Sie und ein weiteres Vereinsmitglied sind darüber hinaus Mitglieder des Ortschaftsrats von Wienrode. Beide Referenten beschrieben in ihrem Vortrag die Schöpfung nach "Anastasia". 51 - ppe "Harz erteidigen" unter der Führung von Alexander Deptolla - 52 WEITGEHEND UNSTRUKTURIERTES RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL Neben gewaltbereiten Einzelpersonen tritt das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial in regional verankerten Personenzusammenschlüssen oder virtuellen Gruppen auf, teilweise mit überregionaler Vernetzung. Es sind dabei auch regionale Strukturformen festzustellen, die ursprünglich in der neonazistischen Szene vorherrschten oder denen der Rockerszene ähneln. Die in diesem Spektrum verorteten Rechtsextremisten treten mit dem Planen und Durchführen von Versammlungen, Konzerten, Liederabenden oder anderen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Dafür nutzen sie überwiegend soziale Netzwerke und Messengerdienste zum Zwecke der schnellen Mobilisierung. Bei den jüngeren Personen dieser Szene rückt der Kampfsport, der Ausdruck einer aktionsorientierten Szene ist und ein entsprechendes Mobilisierungspotenzial aufweist, als Bindeglied immer mehr in den Vordergrund. Messengerdienste und soziale Netzwerke Das Personenpotenzial der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene weist ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und bedient diverse Aktionsfelder. Es zeichnet sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft aus. Die Personenzusammenschlüsse handeln mitunter wie temporär angelegte Projekte. Im Zuge der zu beobachtenden Verjüngung der Szene ist eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation zu verzeichnen, da gerade bei jüngeren Szeneangehörigen Aktivitäten mit "Erlebnischarakter" im Vordergrund stehen. In diesem Zusammenhang gewinnt auch der Kampfsport als Bestätigungsfeld der Szene zunehmend an Bedeutung. Mit ihren Aktionen, die sich gegen eine vermeintlich "woke" Gesellschaft, Pädophilie und zunehmend auch wieder gegen Zuwanderung richten, ist die Szene bestrebt, den Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu erreichen oder zumindest dessen Sympathie zu erlangen und gerade Minderjährige und Heranwachsende zu mobilisieren. 53 Das Weltbild der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene wird unverändert von antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen sowie Gewalt gegen Ausländer und politisch Andersdenkende befürwortenden Ideologiebestandteilen geprägt. Dies wird in Aktionen, Strafund Gewalttaten, zahlreichen Liedtexten einschlägiger Musikgruppen oder auch Programmen und Manifesten offen zum Ausdruck gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium, um rechtsextremistische und zum Teil gewaltbefürwortende Inhalte zu verbreiten. Unverändert stehen auch Kampfsportveranstaltungen im Vordergrund, bei denen vor allem jungen Menschen die Ideologieelemente der Szene nahegebracht und zum Teil auch Hemmschwellen in Bezug auf das Anwenden von Gewalt abgebaut werden sollen. All dies steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Daneben sind es gewaltbereite Einzelpersonen und klandestin organisierte Kleinstgruppen aus dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum, welche mit der Androhung, Planung oder Ausübung von schweren Gewalttaten in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. In derartigen Fällen nimmt die Verfassungsschutzbehörde neben der originär sachund strukturorientierten Auswertung von Informationen auch eine gezielt personenorientierte Auswertung vor, die Rückschlüsse auf mögliche Gefährdungsszenarien zulässt. 54 Netzwerken indirekte Drohungen ausgesprochen habe. Die Person schrieb u. a.: " " (Schreibweise wie im Original). Zur weiteren Einordnung der Person und zur Bezeichnungen wie "Jung & Stark" (JS), "Deutsche Jugend Voran" (DJV), "Deutsche Jugend Zuerst" (DJZ), "Letzte Verteidigungswelle" (L.V.W) und "Deutscher Störtrupp" (DST) auf, die 55 Verteilung von Alter und Geschlecht 90 80 70 60 50 ANZAHL 40 30 20 10 0 männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich 1417 1820 2125 über 25 "Jung & Stark" (JS) 56 Mitglieder an die Gruppierung "Harz Verteidigen" sowie an die JN festzustellen. - - "Deutsche Jugend Voran" (DJV) Seit Frühjahr 2025 verfügte die DJV mit der "DJV Division Burg" ebenfalls über einen aktiven Anhalt, dem etwa zehn Mitglieder angehörten. Mitglieder der "DJV Burg" traten mit einheitlicher Bekleidung in Erscheinung und nahmen an Jugendgruppen, in denen sich häufig sehr junge Personen organisieren, setzte sich die "DJV Division Burg" im Berichtsjahr vor allem aus älteren Mitgliedern zusammen, die bereits vor ihrer - - "Deutsche Jugend Zuerst Halle (Saale)" (DJZ) remistischen Gruppierung "Deutsche Jugend Zuerst Halle (Saale)" (DJZ), deren Mitglieder u. a. am 14. Dezember 2024 in Berlin mit einem Vgl. hierzu Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2024, a.a.O., S. 60. 57 en Parteien wie "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation - "Vorfeldorganisationen" a 58 "Hammerskins" Vereinsverbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Hammerskins Deutschland" (HSD) und der Teilorganisation "Crew 38" auf. Gegen das Verbot waren insgesamt zwölf Klagen mehrerer jedoch darauf hin, dass "es den jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder (...) werden können". kein Chapter der "Hammerskins Deutschland" od "Crew 38". Allerdings sind Einzelpersonen bekannt, die in anderen Chaptern der HSD dem auf der Seite der Ukraine kämpfenden "Regiment Asow" und der "Misanthropic Division" aufweisen. Bei der "Misanthropic Division" handelt es sich u Lagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" Pressemitteilung des BVerwG vom 19.12.2025: "Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung 'Hammerskins Deutschland' auf", URL: https://www.bverwg.de/pm/2025/99. 59 erlaubnispflichtigen und mithin "scharfen" Schusswaffen berechtigen. Es ist ein unverändert "gesunden Volkskörper" begründet wird. Kampfsportlabels "Kampf der Nibelungen". Zu den Aktivitäten von Alexander Deptolla vgl. das Unterkapitel "Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch geprägter Rechtsextremismus", S. 46 ff. 60 "MC Division 39 Magdeburg" und "Freeway Rider's MC Mittel/Elbe", die aufgrund der der "Freeway Rider's MC Mittel/Elbe" hervorzuheben, der a rechtsextremistischen Gruppierung "Brigade 8" hervorgegangen ist. rechtsextremistisch einzuordnende Aktivitäten einzelner Chapter des "Underdogs MC" fest. Mitglieder wechselten daraufhin zu dem "Freeway Rider's MC" und erhielten bereits zum Ende Ein Fullchapter ist ein vollwertiges Mitglied eines Motorradclubs, das nach einer Anwärterphase den Status mit allen Rechten und Pflichten erhält. Fullchapter dürfen vollständige Clubabzeichen tragen, sind in die hierarchischen Strukturen eingebunden und zur Loyalität sowie zur Durchsetzung der Clubinteressen verpflichtet. 61 ung oder die Provokation "gegnerischer" Wort " "; darüber hinaus konfrontierte der Täter den Geschädigten mit den Worten, dass dieser " ", und schlug dem Geschädigten mehrfach ins Hierzu zählen u. a. Veranstaltungen, bei denen die Musikdarbietung eine untergeordnete Rolle spielte und nur zur musikalischen Umrahmung diente. 62 stammende Band "Stahlkappenglanz", die am 27. September 2025 einen Auftritt bei einem Liedermacher Philipp Neumann alias "Phil von FLAK" (Landkreis Stend Szeneobjekt "Gasthaus Eiserner Löwe" in der Gemeinde Auengrund in Thü Roßlau stammende Band "Eisernes Gebet" veröffentlichte ihr zweites Album "Deutsche Kämpfer" bei dem rechtsextremistischen Vertrieb "Front Records" (Sachsen Anhalt). Im dritten Quartal 2025 wurde das Debütalbum " " der neuen Band "Lass Knacken" 63 itterfeld ansässige Onlinevertrieb "Vaterlandliebe". Dessen Schmuckgegenstände aus dem Repertoire des Onlineshops "Vaterlandliebe" ansässige Textillabel "Isegrim Fashion" Vgl. hierzu Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2024. Magdeburg 2025, S. 68. 64 Die Pension und Gaststätte "Zum Schäfchen" im Steigraer Ortsteil Schnellroda zählen u. a. Veranstaltungen der AfD (z. B. das jährliche "Preußenfest") s Vgl. hierzu auch Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt u. a. (Hrsg.): Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland. Lagebild und Handlungsempfehlungen für Kommunen und Immobilienbesitzer. Magdeburg u. a. 2024, S. 7 f. (URL: https://mi.sachsenanhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/3._Themen/Verfassungsschutz/Referat_4 4/Rechtsextremistisch_genutzte_Immobilien.pdf). 65 Der Antisemitismus nimmt innerhalb des rechtsextremistischen Weltbilds eine zentrale Stellung ein und ermöglicht eine Verbindung der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen. Antisemitische Verschwörungsideologien finden sich jedoch grundsätzlich in allen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. Dieser Umstand erschwert mitunter eine Zuordnung antisemitischer Straftaten zu den entsprechenden Phänomenbereichen, vor allem bei Sachverhalten mit unbekannter Täterschaft. Die Terroranschläge der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie der damit eskalierende Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatten im Jahr 2025 phänomenübergreifend Einfluss auf die in Deutschland registrierten antisemitischen Straftaten. In Sachsen-Anhalt weist die statistische Erhebung des LKA im Bereich der PMK - rechts - für das Berichtsjahr 147 antisemitische Straftaten aus. Damit hat die Zahl dieser Delikte im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen (2024: 97). Im Berichtsjahr 2025 wurde erneut eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen und Gedenkstätten gemeldet. Dabei wurden in den meisten Fällen verbotene rechtsextremistische Symbole an den Tatorten hinterlassen und Gegenstände beschädigt oder entwendet. So verschmutzten unbekannte Täter in der Zeit vom 30. bis 31. März 2025 die Fassade des Museums der ehemaligen jüdischen Synagoge im Südlichen Anhalt OT Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) mit einer Hakenkreuz-Zeichnung. Am 1. April 2025 entwendeten Unbekannte in Magdeburg fünf sogenannte "Stolpersteine" zur Erinnerung an die Vertriebenen und Opfer des Nationalsozialismus. In Weißenfels (Burgenland) hinterließen unbekannte Täter am 9. April 2025 an einer Gedenktafel für die ehemalige Synagoge unter anderem den Schriftzug "Adolf Hitler". Am 4. Oktober 2025 beschmierten unbekannte Täter das Eingangstor des Jüdischen Friedhofs in Burg (Landkreis Jerichower Land) mit einem Hakenkreuz und zwei SS-Runen. Am 10. Januar 2025 verfasste ein bislang unbekannter Täter auf Facebook unter einem öffentlich einsehbaren Beitrag die Worte: "Keine Juden im Internet bitte, sonst müssen wir wieder die Kammern anmachen und die Öfen anheizen". 66 Straftaten gegen den politischen Gegner Die konfrontative, mitunter gewaltorientierte Haltung von Rechtsextremisten gegenüber Personen, die als politische Gegner identifiziert werden, entlädt sich in unterschiedlichen Formen: in Angriffen auf Mitglieder und Einrichtungen politischer Parteien, in der Zerstörung von Wahlplakaten, in verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen im Rahmen von versammlungsrechtlichen Aktionen sowie in Form der Verbreitung von Drohmails oder Drohschreiben. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist ein zentraler Bestandteil rechtsextremistischer Agitation und wird im Vorfeld von Wahlen besonders sichtbar. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 boten sich der rechtsextremistischen Szene zahlreiche Gelegenheiten, um offen oder im Verborgenen gegen den politischen Gegner zu agieren. Im Folgenden werden einige Fälle beispielhaft skizziert. In Magdeburg wurden am 17. Januar 2025 zwei Personen, die Wahlplakate der Partei "DIE LINKE" für den Bundestagswahlkampf anbrachten, auf drei Personen aufmerksam, die ein bereits aufgehängtes Wahlplakat beschädigten. Im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung warf einer der Beschuldigten eine mitgeführte Glasflasche in Richtung der Geschädigten. Eine der beiden Geschädigten erhielt am 26. Januar 2025 von einem bislang unbekannten Täter eine Direktnachricht auf ihrem Instagram-Account mit Drohungen gegen ihr Leben und ihre Gesundheit. Der Täter drohte ihr u. a. mit den Worten "Ihr müsst ermordet werden. Ihr seid Ballast für Deutschland" und "Euch sollte man genauso verbrennen wie die Kanacken Wänste". In Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) kam es am 11. Februar 2025 an einem Infostand der Partei "DIE LINKE" zu einer Volksverhetzung zum Nachteil einer Wahlkampfhelferin. Mehrere männliche Personen redeten verbal aggressiv auf die Geschädigte ein, u. a. mit den Worten "Du gehörst vergast!" und "Du gehörst auf den Müll!". Im Anschluss entfernten sich die unbekannten Täter vom Tatort. In den Abendstunden des 14. Februar 2025 brachten zwei Mitglieder der Partei "DIE LINKE" Wahlplakate ihrer Partei in der Innenstadt von Magdeburg an, als drei unbekannte und vermummte Personen auf die Geschädigten zukamen und sie als "Zeckenschweine" beleidigten. In der Folge wurde einer der Geschädigten geschlagen und getreten. Die 16 mitgeführten Wahlplakate wurden den Geschädigten aus der Hand genommen und auf die Straße geworfen. Daraufhin entfernten sich die Angreifer. Am 20. Juli 2025 verschickten unbekannte Täter an die Geschäftsführung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine E-Mail, die zahlreiche Anlagen und Bilder mit öffentlichen Äußerungen verschiedenster Amtsund Mandatsträger zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) enthielt. Zudem wurde in der E-Mail zum Angriff auf Parteimitglieder der SPD aufgerufen. 67 und Aktionen nutzt, teils im Rahmen von nur temporär bestehenden bzw. "projektbezogenen" 68 NEUE RECHTE "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Seite "Identitäre Bewegung Deutschland" eingerichtet.) Der Verein IBD e. V. ist bundesweit aktiv. Er gliedert sich in Regionalgruppen wie die IB Sachsen-Anhalt (IB ST) und lokale IBD-Gruppen (Ortsgruppen). Zudem betreibt er identitäre Projekte. Bundessprecher sind Vincenzo Richter (Sachsen) und Maximilian Märkl (Bayern). Homepage, soziale Netzwerke und Blogs; Materialversand "IBLaden" Spenden, Merchandising, Gründung und Führung von Unternehmen "Generation Identitaire" (GI) Darunter wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen verstanden, in dem rechtskonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Wurde am 3. März 2021 per Dekret des französischen Innenministers aufgelöst. 69 anzupassen. Die Selbstdarstellung der IBD ist "popkulturell" geprägt, ihre Botschaften sind von "Fremden", die nicht Teil dieser "ethnokulturellen Identität" sind, wird grundsätzlich abgelehnt. Die stattfindende Migration wird seitens der IBD mit der Verschwörungstheorie des "Bevölkerungsaustausches" erklärt: Migrationsbewegungen nach Europa die "autochthone" Bevölkerung Europas bewusst durch Zuwanderer ersetzt werden soll. Dieser Entwicklung soll mit "Remigration" entgegengewirkt endung beschreibt der Begriff "Remigration" angeeignet und versteht unter "Remigration" allerdings, dass eine große Zahl von Menschen Die "Identitären" inszenieren sich als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen Dass die IBD ethnopluralistische Positionen und damit "der Sache nach einen völkischabstammungsmäßigen Volksbegriff" vertritt, bestätigte im Oktober 2022 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (AZ 13 K 4222/18). 70 Die IBD propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zu der von "Die Heimat" erhobenen Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". "IdentitBewegung Deutschland" (IBD) ursprünglichen Farbschema zurück, worin nach ihren eigenen Angaben eine " " "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben. Eine Zeitenwende steht vergangenen Jahre zwangen uns oftmals eine Maske aufzulegen. [...], aber wir professionalisiert und Aktivisten ausgebildet [...] Jetzt sind wir wieder zurück in unseren Farben Schwarz und Gelb mit unserem Lambda." acht Personen die Ausreise aus Deutschland nach Italien anlässlich des "Remigration Summit 25" Wie in jedem Jahr veranstaltete die IBD im August 2025 ein "Bundeslager". Im Vordergrund Ideologisch beschäftigte sich die IBD fortwährend mit dem Thema "Remigration", etwa anlässlich der "Remigrationsdemonstration" der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) im Bei dem "Remigration Summit" handelt es sich um ein internationales Vernetzungstreffen unter Beteiligung von Einzelpersonen aus dem Umfeld europäischer Ableger der IB. 71 Anhalts teil. Im Rahmen des "Stolzmonats" gegen die Anliegen der "LGBTIQ+" Die aus der IBD heraus entstandene Fraueninitiative "Lukreta" angelegten Mitgliederakquise. "Lukreta" gehören ausschließlich Gewalttäter stigmatisiert. Mit ihrem traditionell geprägten Frauenbild sieht sich "Lukreta" als "Identitäre Bewegung SachsenAnhalt" (IB ST) Die selbst proklamierte " " sollte die IBD wieder in das öffentliche Bewusstsein öffentlichen Aktivitäten gingen weiter zurück. Auf der Buchmesse "Seitenwechsel" am 8. und Der IBD gelang es, den Begriff "Remigration" weiter im gesellschaftlichen Diskurs zu Während des "Pride Month" im Juni jedes Jahres feiert die LGBTQ+ Community die eigene Identität und ihren Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die Ursprünge des "Pride Month" liegen in den New Yorker "Stonewall riots", die am 18. Juni 1969 begonnen hatten. Als Gegenaktion haben neurechte Akteure und Organisationen den Juni medial zum "Stolzmonat" erklärt. Nachfolgegruppierung der IBD-Fraueninitiative "120db". Es handelte sich um eine Aktion der lokalen IBD-Gruppe "Reconquista 21". 72 neugegründeter Jugendorganisation "Generation Deutschland") gebunden. Das trifft auch auf Personen der IB ST zu. 73 "Verein für Staatspolitik e. V.", firmiert unter "Institut für Staatspolitik" (IfS) / Aufgelöstes und neustrukturiertes IfS Einzelpersonen Vorstandsmitglieder/Geschäftsführer: Erik Lehnert (Brandenburg), Götz Kubitschek (Steigra OT Schnellroda) Homepage, soziale Netzwerke, Podcasts, "Sezession im Netz" (SiN), Publikation "Sezession" Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen, Spenden "Institut für Staatspolitik" "geistigen Gravitationszentrums" Der "Verein für Staatspolitik e.V.", offizieller Träger des IfS, wurde von den Vorsitzenden Erik Im selben Jahr wurde die "Menschenpark Veranstaltungs UG" gleichzeitig gründete Erik Lehnert die "Metapolitik Verlags UG", deren Geschäftsführer er wird nunmehr vom "Verlag Antaios" betrieben. Die Impressen der Zeitschrift "Sezession" sowie der "Sezession im Netz" ( "Metapolitik Verlags UG" a Herausgeberschaft der Zeitschrift "Sezession" an die "Metapolitik Verlags UG" wirkt Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente Nr. 321. Sankt Augustin 2018. S. 8. Der Begriff "Menschenpark" geht auf den im Jahr 1999 im Suhrkamp-Verlag erschienenen Essay "Regeln für den Menschenpark" des Philosophen Peter Sloterdijk zurück. 74 und Winterakademien, die nunmehr die Bezeichnung "Studientage" Kernthema des IfS ist die "staatspolitische Ordnung". Dieses wird sowohl in Veranstaltungen Zeitschrift "Sezession" besonders hervor, da sie innerha Das IfS will zugunsten einer Diskursverschiebung nach "rechts" ein Hegemonie in Gesellschaft und Politik aufbrechen. Der "Raum des Sagbaren" soll Vorstellung von einem "deutschen Volk" jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen "zweiter Klasse". Aus der Sicht des IfS ist Mitunter werden die Bezeichnungen uneinheitlich verwendet. Beispielweise die "Wissenschaftliche Reihe" oder das "Staatspolitische Handbuch" des IfS. Auf der ideologischen Ebene hat das aufgelöste und neustrukturierte IfS keine inhaltliche Neuausrichtung oder einen programmatischen Wechsel vollzogen. 75 ner Rolle als "think tank" der sogenannten Insbesondere besteht eine enge Bindung an den rechtsextremistischen Verlag "Antaios" aus bereits in der Zeitschrift "Sezession" publizierten Artikeln, Nach die "Studientage" (ehemals "Akademie" Die "Studientage" des IfS fanden vom 24. bis 26. Januar 2025 statt und behandelten das Thema " ". Etwa 150 Personen fanden den Weg nach Schnellroda (Saalekreis). U. a. wurden der " ", " " und die politische Führungsebene Vom 19. bis 21. September 2025 fand unter der "alten" Bezeichnung die "Sommerakademie" des IfS in Schnellroda statt, die sich dem Thema "Arbeit" widmete. Kubitschek schrieb in den nur 100 Plätze für die "Sommerakademie" angeboten, Mitglieder der IBD und der "Jungen Tat" Inhaber und Verlagsleiter ist Götz Kubitschek. Das IfS vertritt ein Konzept der "Metapolitik", dem die Annahme zugrunde liegt, dass die Deutungshoheit im vorpolitischen Raum zur Erlangung und Festigung der realen politischen Macht im parlamentarischen Bereich führt. Die Metapolitik wird nach dem Verständnis des IfS gegenwärtig mehrheitlich von linken Akteuren dominiert, die somit alle wesentlichen Begriffe, Symboliken und Diskurse in der Gesellschaft steuerten und prägten. "Identitäre Bewegung Schweiz". 76 nd die "Studientage" mit ihrem expliziten Schulungscharakter vor allem auf einen die für ein breiteres Publikum offenen "Sommerfeste" über die Jahre als zentrale Plattform - größte Aufmerksamkeit erhielten jedoch die Gäste Aron Pielka alias "Shlomo Finkelstein" zu Martin Sellners These der "Remigration" Am 2. Februar 2025 trat Kubitschek bei dem österreichischen Internetkanal "AUF1" auf. Vergangenheit zu lösen, habe Musk es geschafft, den " " ins m 11. bis 13. April 2025 führte das IfS gemeinsam mit dem "Freiheitlichen Akademikerverband Steiermark" (FAV Steiermark) eine "Politische Tagung" zum Thema " " in Kärnten (Österreich) durch. Die Anhalt, Kubitschek für die Themen "Demokratiebildung in Bayern" sowie "Pflichtbesuche von Schü Gedenkstätten" als Die Entwicklung des "aufgelösten und neustrukturierten IfS" setzte sich im Krah hatte sich zuletzt mehrfach von Sellners Interpretation des Begriffs "Remigration" distanziert, insbesondere nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zum Verbotsverfahren der "COMPACT-Magazin GmbH" vom 24. Juni 2025 festgestellt hatte, dass sich Sellners Konzept der "Remigration" gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes richte. Gründer von "AUF1". Frühere Bezeichnungen: Herbstakademie bzw. Frühjahrsakademie. 77 "Denkfabrik" erhalten bleiben. 78 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" EINLEITUNG als sicherheitsrelevante Gefahr wahrgenommen wird. Bei den "Reichsbürgern" un "Selbstverwaltern" handelt es sich um eine gefestigte, verfassungsfeindliche Bestrebung, die Anhalt gegründete "Königreich Deutschland" (KRD) dar, Die "Gemeine Südharz" war 2025 die aktivste Gruppierung in Sachsen die Reichsbürgergruppierung "Verband Deutscher Wahlkommissionen" (VDWK) auf sich aufmerksam. Die Pamphlete suggerieren der Leserschaft, dass "staatliche" Wahlen in historischen "Bundesstaaten" (z. B. "Bundesstaat Sachsen") vorzubereiten, angebliche Staatsangehörigkeiten in diesen "Bundesstaaten" festzustellen und Wähl Das Verbot war zum Redaktionsschluss des vorliegenden Verfassungsschutzberichts noch nicht rechtskräftig. 80 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" REICHSBÜRGERSZENE ("Reichsbürger" und "Selbstverwalter") der in den 1980er Jahren bestehenden "Kommissarischen Reichsregierung" (KRR) um Wolfgang Ebel (+, Berlin). Die Reichsbürgerszene ist sehr heterogen, zersplittert und vielschichtig. Sie lässt sich in "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" unterscheiden. Als "Reichsbürger" bezeichnen sich Einzelpersonen und verschiedene Gruppierungen, die sich als Angehörige eines "Deutschen Reiches" wähnen. Bei den "Selbstverwaltern" handelt es sich um eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen, die im Gegensatz zu den "Reichsbürgern" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind, sondern behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder dass diese gar nicht existent sei. Entsprechend seien sie nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Manche "Selbstverwalter" rufen sogar eigene "Staatsgebilde" aus. Neben den Einzelakteuren existieren eine Vielzahl an Kleinstund Kleingruppen sowie virtuelle Netzwerke und darüber hinaus auch überregional agierende Personenzusammenschlüsse. Diverse, teils wechselnde Web-Angebote Soziale Medien wie Facebook, Homepages, Messenger-Dienste wie Telegram sondern eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen, eine "BRD GmbH". Es handele sich um ein reines "Verwaltungs und Firmenkonstrukt". Davon sind etwa 9 Prozent der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 8 Prozent sind gewaltorientiert. 81 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Reichsbürger" meist auf die Militärpräsenz der USA, die eines "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Rechtsordnung der Bundesrepublik GG. Zudem können sich Bestrebungen von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" - - "Königreich Deutschland" (KRD) "Königreich Deutschland" (KRD) war bis zu ihrem Verbot im Mai 2025 die größte "Deutsche Heilfürsorge", die "Gemeinwohlkasse", der "Förderverein Die Kooperative e.V." und "LEUCHT - Regionalstellenaufbau im KRD") wurde 82 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Königlichen Reichsbank"), Unterlagen zu vom KRD erworbenen Immobilien, 13 tpartei "Freie Sachsen", "Das Große Treffen der Bundesstaaten" Die bundesweite Veranstaltungsreihe "Das Große Treffen der Bundesstaaten" wurde auch Zum fünften "Großen Treffen der Bundesstaaten" versammelten sich am 15. März 2025 etwa 600 "Reichsbürger" in Schwerin (Mecklenburg (Thüringen) statt. Vereinzelt nahmen "Reichsbürger" aus Sach "Verband Deutscher Wahlkommissionen" (VDWK) Eine ebenfalls bundesweit bedeutsame Reichsbürgergruppierung ist der "Verband Deutscher lkommissionen" (VDWK). Der VDWK bestreitet die staatliche Souveränität und die untergliederte "Wahlkommissionen" Wahlen organisieren. Die daraus resultierende "legitimierte" Verwaltungsstruktur soll beim erwarteten Scheitern der "BRD" aktiv werden. 83 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu einem " ". "Preußische Provinz Sachsen" und "Anhalt" relevant. angebracht und mit dem Schriftzug " " oder " " beschriebenen "Wahlen" aufstellen zu lassen. "Stiller Protest" "Samtgemeinde Alte Marck" Die "Samtgemeinde Alte Marck" trat im Berichtsjahr erneut vereinzelt in Erscheinung, indem Schreiben ein " " der "Samtgemeinde" beigefügt, um diese Behauptung zu "Gemeine Südharz" Südharz blieb die "Gemeine Südharz" sehr aktiv. Es handelt sich Laut "Gründungsurkunde" wurde die "Gemeine Südharz" Ende 2022 von sieben Personen ins Leben gerufen. Inzwischen werden der Gruppierung etwa 45 "Reichsbürger" 84 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mitgeteilt wird, dass diese nicht zuständig seien, da ausschließlich die "Gemeine Südharz" drei weitere "Reichsbürger" "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) Der VHD ist eine Unterorganisation der Reichsbürgerorganisation "Bismarcks Erben/ Ewiger Bund", deren Aufgabe es sein soll, alternative " " wie " " unter der Bezeichnung "IV. Armeekorpsbezirk" (AKB). Im Jahr 2025 kam die Gruppe an verschiedenen Orten zu sogenannten " " zusammen, so in Salzwedel Bei den " " der Gruppe sollen nach eigenen Angaben Interessenten beschult, Auszeichnungen verliehen und sogenannte " " vollzogen worden sein. Mit " " verpflichtet man sich, für die Interessen des VHD einzutreten; zumeist ist "Großen Treffen der Bundesstaaten" zu nennen, die zum persönlichen Kennenlernen und von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", die über eine waffenrechtliche Erlaubnis 85 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" renitent auftretende Szene aufmerksam zu beobachten. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" agieren gegenüber staatlichen Entscheidungsträgern mittlerweile offener, grundsätzlich infrage stellen (z. B. die Rede von der "BRD GmbH"). Damit Vgl. hierzu auch das Kapitel "Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt", S. 7 ff. 86 Grundordnung ordnet der Verfassungsschutzverbund Erkenntnisse in "Phänomenbereiche" "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" reduziert und fragmentiert sowie Demonstrationen unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" mit einer hohen tsextremistische Jugendgruppen wie "Jung und Stark" (JS) und die "Jungen Nationalisten" (JN), deren Repräsentanten wurden verächtlich gemacht, indem sie als "Kriegstreiber", die den deutschen Bürgern mit Absicht Schaden zufügen wollen, und das absolut "Böse" dargestellt Vgl. die Verfassungsschutzberichte des Landes Sachsen-Anhalt der Jahre 2021 bis 2024. Zu JN und JS vgl. das Kapitel "Rechtsextremismus", S. 36 u. 56 f. 88 Beobachtungsobjekts "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" hat im Berichtszeitraum weiter abgenommen; der Rückgang des extremistische oder "Reichsbürger" Der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wurde im 89 LINKSEXTREMISMUS EINLEITUNG revolutionärem Wege zerschlagen und von einer "Diktatur des Proletariats" abgelöst werden. Demnach würde eine "proletarische Avantgarde" in einer Übergangsphase des Sozialismus 91 Linksextremistisches Personenpotenzial* 2023 2024 2025 Gewaltorientierte Linksextremisten 295 295 320 Nicht gewaltorientierte Linksextremisten 385 385 450 Summe 680 680 770 *Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet Berichtszeitraum konnten vor allem der "Rote Hilfe e. V." und die Freie Arbeiter*innen Vgl. hierzu das Kapitel "Rechtsextremismus", S. 55 ff. 92 Gewaltorientierte Linksextremisten bilden keine strukturelle Einheit, sondern sind heterogen aufgestellt. Gleichwohl lassen sich die Gruppen anhand ihrer ideologischen Ausrichtung unterscheiden: Während die Autonomen weitgehend anarchistisch und undogmatisch geprägt sind, stehen die "Kommunistischen Jugendund Kadergruppen" (KJKG) in der Tradition eines dogmatischen Marxismus-Leninismus. Die ideologische Divergenz macht sich auch in der Organisation und Struktur der Gruppen bemerkbar. Autonome sind hierarchiefeindlich und bilden kaum feste Strukturen aus. Handlungsleitend sind anlassbezogene Kleingruppen, die sich im Umfeld linksextremistischer Szeneobjekte - sogenannter "Freiräume" - herausbilden. Demgegenüber sind die KJKG weitgehend fest strukturiert. Aus ihrer ideologischen Fixierung auf den Marxismus-Leninismus folgt eine hierarchische und autoritäre Gruppenbindung. Das angestrebte Ideal ist die Herausbildung einer straff organisierten kommunistischen Kampfund Kaderpartei. Insbesondere die Autonomen bewegen sich im Internet durchgehend konspirativ. Sie bedienen sich der Kommunikationsangebote sogenannter autonomer Technikkollektive, um Aktionen zu planen, Gewalttaten in Selbstbezichtigungsschreiben zu rechtfertigen oder um sich als Gruppe öffentlich zu präsentieren, ohne dass Rückschlüsse auf die dahinterstehenden Personen gezogen werden können. Selbstbezichtigungsschreiben nach Gewalttaten werden anonym auf "de.indymedia.org" veröffentlicht. Dagegen gestalten die KJKG einen Teil ihrer Aktivitäten offen in den sozialen Netzwerken. Darüber hinaus unterhalten sie eigene Zeitschriften und Informationsportale, um ihre Anhänger ideologisch zu schulen. Spenden, Solidaritätskonzerte oder -partys für anlassbezogene Aktionen und Kampagnen, insbesondere für "Opfer staatlicher Repressionen", Einnahmen aus dem Barbetrieb in den linksextremistischen Szeneobjekten. 93 Aus der Bandbreite kommunistischer und anarchistischer Ideologien begründet sich die Heterogenität der linksextremistischen Szene. Deren einzelne Strömungen lassen sich nicht nur nach den zugrunde gelegten Weltbildern und Zielen unterscheiden, sondern vor allem nach der Wahl der Mittel und der damit einhergehenden Strategie. Innerhalb der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts lassen sich mittlerweile zwei Spektren unterscheiden: die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen und (Post-)Autonome. - - "Kommunistischen Aufbau" bzw. der "Föderation klassenkämpferischer Organisationen" treten hierbei Ableger der "Roten Jugend" "Kommunistischer Aufbau" (KA) / "Föderation klassenkämpferischer Organisationen" (FKO) In Halle (Saale) sind mit dem "Solidaritätsnetzwerk Halle (Saale)" ("Solinetz") seit Januar 2024 und mit der "Internationalen Jugend Halle" seit Februar 2025 die Vorfeldorganisationen des KA aktiv; und verfolgt den " " durch den " ". Diese Zielstellung leitet der KA aus der kommunistische " " zu etablieren. Als übergeordnetes Konstrukt dient hierbei die "Föderation klassenkämpferischer Organisationen" 94 "Internationale Jugend", "Betriebskampf", "Frauenkollektiv", "Studierendenkollektiv" sowie "Solidaritätsnetzwerk". "Roter Aufbau Burg" (RAB) der RAB noch unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Burg", war Protesten des "Roten Aufbau Hamburg" gegen den "Roten Aufbau" auf. Im Sinne des marxistischen Klassenkampfes versucht der RAB, "linke reiten Masse zugänglich zu machen", organisatorische und ideologische Nähe zum Bündnis "Perspektive Kommunismus" "Zusammen Kämpfen" (ZK) ist eine antiimperialistische Gruppe aus Magdeburg, die sich seit 2008 als " " versteht. Im Sinne eines dogmatischen "Selbstorganisation unserer Klasse zur Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung weltweit" erhalten konnten. Von sogenannten "Magdeburger Verhältnissen" ist szeneintern die Red engagiert sich bisher vornehmlich im linksextremistischen Szeneobjekt "F52" und versucht Art "Nachbarschaftshilfe" zu etablieren. dieser "Politik der ersten Person" bekämpfen sie alles, was ihrem persönlichen Die "Perspektive Kommunismus" ist eine Plattform antiimperialistischer Gruppen des gewaltorientierten Linksextremismus, mit der seit 2014 eine bundesweite Vernetzung innerhalb des dogmatischen Linksextremismus erreicht werden soll. Das erklärte Ziel ist die Stärkung einer kommunistischen Bewegung, die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". 95 "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) "linksradikale Gruppe" "Autonomen Zentrum Kim Hubert" des "Kultur & Courage e. V." verfügt die AAS über ein linksextremistisches Szeneobjekt, das sie als " " nutzt und in dem s Konzerte, Kneipenabende oder Vortragsveranstaltungen durchführt. Das "Kim Hubert" ist "Offenes Antifaplenum" (OAP) "antifaschistisch interessierten Menschen" "Garant jüdischer Selbstbestimmung in Verbrechen während des Nationalsozialismus" des "politischen Islam" Szeneobjekt "Reil78" 96 des OAP mit dem "Kollektiv Karo" und "La Colere" (französisch: die Wut) zwei neue Gruppen nung getreten, die sich als "antifaschistische" Akteure innerhalb der Da gewaltorientierte Linksextremisten die Prinzipien Freiheit und Gleichheit verabsolutieren, betrachten sie jede Form staatlicher Herrschaft als illegitim, so auch den demokratischen Rechtsstaat. Missstände in der Demokratie sollen nicht gelöst, sondern mitsamt der freiheitlichen Verfassungsordnung abgeschafft werden. Unabhängig von den divergierenden Zielen sehen alle Akteure und Gruppen dieser Szene Gewalt als ein legitimes Mittel an. Diese politisch bestimmten Verhaltensweisen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Charakter haben (z. B. die jährlichen "revolutionären" Demonstrationen zum 1. Mai), sind des "Antifaschismus" vor dem Hintergrund eines innerhalb der linksextremistischen Szene wahrgenommenen "Rechtsrucks" in Politik und Gesellschaft im Vorfeld Im Aktionsfeld der "Antirepression" diente das Gerichtsverfahren in Ungarn gegen die gewalttätigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten am sogenannten "Tag der Ehre" "Palästinasolidarität" weiterhin verstärkt den "Internationalismus" als der linksextremistischen Szene präsent, da der "Antikapitalismus" den id Der "Antikapitalismus" ist das zentrale Aktionsfeld im Linksextremismus. Dabei bekämpfen 97 gesellschaftlichen Konflikte als Auswuchs eines allumfassenden "Klassenkampfes" deuten. Magdeburgs die "revolutionäre 1. Mai Demonstration" unter dem Motto " - " Bundesrepublik Deutschland im Namen des " " jegliche Legitimität absprechen: "War der 1. Mai in der DDR der 'internationale Kampf und Sozialismus', so wurde er mit der Annextion durch gehen." RAB, ZK, "Frauenkampftag.SFO" (FKT) sowie die Magdeburger Ortsgruppen von "Young Struggle", "ZORA" und des "Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen". Mit 250 am 3. Oktober 2025 eine Demonstration zum Thema " - " in Magdeburg Hierzu zählen in diesem Jahr die Gruppen RAB, ZK, DKP, YS, ZORA, das Netzwerk und FKT. Zu "Young Struggle" und "ZORA" vgl. das Kapitel "Auslandsbezogener Extremismus", S. 145 ff. 98 das widerrechtlich " " worden sei, während die BRD als " System" "Ausbeutung, Armut und Krieg" Ende der DDR und fordern den Zusammenschluss der Arbeiterklasse für den "Kampf" für den "Sozialismus": "Für uns ist der 3. Oktober kein Feiertag, sondern ein Tag, der uns deutlich haben. Während die Kapitalisten am 'Tag der Einheit' - " sowie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beteiligten, war von einer aggressiven "Kampf gegen den Faschismus" d des "Faschisten" Autonomen unter der roten und schwarzen Fahne der "antifaschistischen Aktion" zu il der "antifaschistischen Aktion" sondern die Bekämpfung des "Imperialismus" in den Mittelpunkt ihres Handelns. Neben den "klassenbewussten Antifaschismus", der sich gegen jede Form von "Ausbeutung und Unterdrückung" richtet. geprägte Form des "Antifaschismus" ist seit vielen Jahren innerhalb 99 der traditionellen " " am 17. Januar 2025 Vokabular ein "klassenbewusster Antifaschismus" beschworen: "Ob Ampel, AfD oder sonst eine bürgerliche Partei: sie handeln nicht in unserem schützen dieses bis in den tiefsten Abgrund. Denn in einer Krisenzeit [...] greift der Kapitalismus zu seiner schärfsten Waffe: dem Faschismus. ... Die Feind Parteibonzen. Wir müssen enger zusammenrücken und in die Offensiv gehen. ... gehört. Antifa bleibt Handarbeit." Die " " der Magdeburger Szene dem Banner der "Palästinasolidarität" zueinander Konflikte unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" gab 2025 drei "Antifa Demos" im Rahmen des Bündnisses "Anti Anhalt" in Stendal, - - "Nicht, um dem Staat einen Gefallen zu tun, dieser solidarische, befreite Gesellschaft!" "Antifaschismus" wurde vor allem das autonome Spektrum angesprochen. Vor diesem Hintergrund zielte ein im Vorfeld verabschiedeter Demonstrationskonsens darauf ab, " " zu werden, so 100 Aufruf, " zurückzuschlagen." Daneben mobilisierte das "Jugend Kollektiv Salzwedel" - - für einen "antikapitalistischen Block" innerhalb der Demon geplanten "antikapitalistischen Blocks" auf die Teilnahme und organisierten stattdessen eine "revolutionäre, antifaschistische Perspektive ins Hinterland" einem Beitrag auf der Szeneplattform "de.indymedia.org" öffentlich mit der "Call Out: AZ Salzwedel - entfesseltes Patriarchat" Unterwanderung des " " vorherrschende " " innerhalb der Szene anknüpfen könnten. Der Verfasser des Beitrags sieht nicht nur das "AZ Kim Hubert", sondern das gesamte autonome "Neostalinismus ergeben?" dem linksextremistischen Szeneobjekt "Reil78" einen Tagesworkshop unter dem Ti " ". Im Ankündigungstext wurde eine " " diagnostiziert: "Nur Wenige können für sich wirklich sagen, was Antifaschismus eigentlich bedeutet. [...] Wir würden also gern darüber diskutieren 101 - auch darüber, was Antifa bedeuten kann." "Revierkampfes" um die Vorher der FKO von einem " " aus dem Umfeld der "Reil78" aus. Dagegen ordnen die Autonomen den Angriff in einem Internetbeitrag auf der Plattform "de.indymedia.org" als Reaktion auf di ein. So seien die Angegriffenen keineswegs als Teil des "antifaschistischen" Spektrums zu " haltbar [...]. Eher handelt es sich um eine diffuse Mischung aus Sprühern, Hass auf Frauen und Israel." wenigen noch verbliebenen "antideutschen" lösung des "AK Antifa" im Bei den sogenannten "Antideutschen" handelt es sich um eine Strömung, die sich innerhalb des Linksextremismus Anfang der 1990er Jahre zunächst als diskursorientiertes Spektrum etablierte, ehe sich Mitte der 2000er Jahre vermehrt auch aktionsorientierte Gruppen im Spektrum der Autonomen als "antideutsch" definierten. Im Zentrum der "antideutschen" Strömung steht der Holocaust und eine damit verbundene Selbstkritik der linksextremistischen Szene. So kritisieren "Antideutsche" insbesondere die Unfähigkeit antiimperialistischer Gruppen, den Antisemitismus als Bedingung des Holocaust wahrzunehmen und ihre Vorstellung vom Kommunismus daran auszurichten. "Antideutsche" fordern daher eine bedingungslose Unterstützung Israels. 102 2025 eine Vorabenddemonstration zum " " statt, die unter dem Motto " " stand und sich ausschließlich an "FLINTA" den Bannern " ", " " sowie " " Aufzugsstrecke Banner der "Fantifa" entrollt. Dabei handelt es sich um eine Rahmen der Veranstaltungsreihe "Tresen gegen Rechts" in dem Lokal "Karola Konvoi" ein Treffen der "Fantifa" statt, zu dem es im Ankündigungstext hieß: "Antifaschismus beschränkt Herrschaftsformen auseinandersetzen und entschlossen für Feminismus einsetzen." "Repressionsinstrument" der Herrschenden zur Verhinderung eines revolutionären seien daher "Repression" und dienten der Herrschaftssicherung, gegen die sich die Szene in und überregionalen "Solidaritätsnetzwerken" organisiert. Die wichtigste und größte Organisation innerhalb dieser Netzwerke ist der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH). Dieser unterstützt im Rahmen der "Antirepression" linksextremistische Straftäter vollumfängl während entsprechende Gerichtsverfahren als "politische Verfahren" und inhaftierte Szeneangehörige als "politische Gefangene" deklariert werden. Vor diesem Hintergrund verbindet das Aktionsfeld der "Antirepression" die linksextremistische Szene selbst "Tag der Ehre" im Februar 2023 in Budapest sowie auf mutmaßliche ahmen des "Antifa Ost" Unter dem Queerfeminismus ist eine Strömung zu verstehen, welche die soziale, politische und gesellschaftliche Gleichberechtigung von eben jenen Personen anstrebt, die sich außerhalb der biologischen Geschlechterdichotomie verorten. Queerfeministische Gruppen beziehen sich dementsprechend nicht allein auf Frauen, sondern sprechen von "FLINTA": Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nicht-Binäre, Transund Agender. Siehe vorherige Anmerkung. 103 "Antifaschisten" im "Kampf gegen die Repressionsbehörden" bedingungslos zu Mitglieder des "Antifa Ost" -darunter das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" - " - " wurden Spektrums in Halle (Saale) die " ". Motto " " machte die linksextremistische Zielrichtung Mit dem Begriff "Abolitionismus" wird gemeinhin die Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei im 18. und 19. Jahrhundert bezeichnet. Seit den 1970er Jahren wird der Begriff zunehmend von linken und linksextremistischen Kreisen als Bezeichnung für eine staatsund institutionenfeindliche Bewegung herangezogen, die auf die Abschaffung von Gefängnissen, Polizei und Strafrechtssystemen abzielt. Im Kontext des (deutschen) Linksextremismus lassen sich solchermaßen verstandene "abolitionistische" Positionen im Umfeld antiimperialistischer und postkolonialer Spektren finden (Postautonome, Anarchisten, Antiimperialisten). 104 "Wie würde eine Welt ohne Polizei und Gefängnisse aussehen?". "die kapitalistischen, kolonialistischen und rassistischen Machtstrukturen" "Solidaritätsnetzwerk Halle (Saale)" kurz nach Beginn der Reihe offen an den "Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit! Selbstschutz im Stadtteil aufbauen!". "abolish kommunistischer aufbau" "schleichende Eingliederung autoritärer uren in die hallesche Szene" Der "Internationalismus" ist - neben dem "Antikapitalismus", dem "Antifaschismus" und der "Antirepression" - "Internationalismus" eine politische Agenda, die darauf abzielt, die Überwindung der mit "allen revoluti räften" herbeizuführen. So hätten die Gruppen bereits während der "Kritischen Einführungswoche" (KEW) versucht, die Gruppe "Students for Palestine Halle" und das FKO zu integrieren. Aufgrund interner Zerwürfnisse trat das Organisationsteam der KEW in der Folge zurück. 105 Aktionsfeld "Internationalismus" weiterhin maßgeblich von den Reaktionen auf den linksextremistischen Szene zugehörige Gruppe "Palästina Solidarität Magdeburg" trat im "Stoppt den zionistischen Terror! Stoppt die deutsche Komplizenschaft!" Formulierungen " " bzw. " " in g wurde auf der Webseite "Megaphon.org" das "Hand in Hand mit der Besatzung 'Israel' bei [einem] nächsten Holocaust angekommen". Dabei wird ein direkter Vergleich zwischen dem " " und einem angeblich "heute an den Palästinensern verübten Sadismus" "Gaza Humanitarian Foundation" "Gaza Holocaust Foundation" "industriell wie Vieh abgeschlachtet" und in " " "zur 'humanen' Schlachtung geführt" Hierzu werden aufgrund der ähnlichen ideologischen Ausrichtung linksextremistische Gruppen mit und ohne Auslandsbezug gezählt, insbesondere die Ortsgruppen von "Young Struggle" und "ZORA" in Magdeburg und Dessau-Roßlau. Vgl. hierzu das Kapitel "Auslandsbezogener Extremismus", S. 145 ff. 106 "Wir müssen dem Holocaust ein Ende machen" "geraubtes Land" "zur Zeit 'Israel'" "Vernichtungsfeldzug zwischen Fluss und Meer" Mit seiner Forderung " the IDF" (sinngemäß: "Tod der israelischen Armee") gegen Angehörige der israelischen Armee auf, die er pauschal als " " und Dominanzabsicht unterstellt, die auf ein " " hin "vom Euphrat über den Persischen Golf, das Rote Meer bis zum Nil" "zionistische Rassensäuberung" zu Theodor Herzls "Judenstaat" diese Darstellung als eine Variante der Erzählung von einer "jüdischen Weltverschwörung" gesehen werden. Im Zusammenhang mit den massiven Vorwürfen von " ", " " und " " gegen Israel kann der im Manuskript wiederholt vorgetragene Satz " " nicht als harmlose Darüber hinaus organisierte die Gruppe "Palästina Magdeburg" am 17. November 2025 eine Protestkundgebung unter dem Motto " ", die sich gegen eine von der Landeszentrale für Ramelow (Partei "Die Linke") und der Historiker Ilko Kowalczuk über ihr gemeinsames Buch "Die neue Mauer. Ein Gespräch über den Osten". In den sozialen der "Palästina Solidarität Magdeburg" vor allem Ramelows Anhänger der Gruppe "Palästina Solidarität Magdeburg" Theodor Herzls im Jahr 1896 erschienenes Buch "Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage" gilt als eine der bedeutendsten Schriften der zionistischen Bewegung. 107 "Wir sind solidarisch mit dem ganzen Widerstand der Palästinenser [...] inklusive [...]" [Nachfrage des Reporters: "Auch mit den Mitteln wie am 7. Oktober?"] "Das müssen die Palästinenser selber entscheiden, zu welchen Mitteln sie iegt ja nicht in unserer Hand." Sprühfarbe der Schriftzug " " aufgebracht. In einem vom OAP verbreiteten Artikel des "Recherche und Informationsportals Leipzig" wird das Kampfsportstudio als Anlaufstelle für " " beschrieben. Bereits im März 2024 wurden die Juni 2025 die Kampagne " - ". Neben einer " ." kt der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) in Halle (Saale) unter dem Motto " - " zu bekämpfen. In der Nacht zum 16. Februar 2025 kam es zu einem Vorfall am "AZ Kim Hubert" in Zur IBD vgl. das Kapitel "Rechtsextremismus", S. 69 ff. 108 der Wochenzeitung "Jungle World" antworteten die Betreiber des AZ "Man muss handeln, wenn was passiert. Nicht wegsehen, sich nicht verstecken, hat uns nicht geholfen." der linksextremistischen Szene kam es in der Folge des Angriffs auf das "AZ Kim Hubert" zu einer breiten Solidaritätswelle. Autonome, dogmatische Gruppen und die das "AZ Kim Hubert". Die Autonomen des "AZ Kim Hubert" reagierten ihrerseits mit einem "Rechtsruck" in Politik und - - - - Vgl. hierzu das Kapitel "Rechtsextremismus", S. 55 ff. 109 hinaus zeichnet sich das Thema "Wehrpflicht" im Zusammenhang mit der Rüstungs Aktionsfeld "Antimilitarismus" mit einer Intensivierung des Protestgeschehens und einer 110 NICHT GEWALTORIENTIERTE LINKSEXTREMISTEN "Rote Hilfe e. V." (RH) Publikationen: "Die Rote Hilfe" (quartalsweise) Die RH ist nach ihrem Selbstverständnis eine " " zur Unterstützung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der " ". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Pro Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozess 111 Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich im Aktionsfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH betrachtet die Bundesrepublik Deutschland als einen Willkürstaat, von dem eine systematische Verfolgung der politischen Opposition ausgehe. In dieser Funktion stabilisiert und motiviert die RH die gewaltorientierte linksextremistische Szene, indem sie das strafrechtliche Abschreckungspotenzial für Linksextremisten verringert. Sie erfüllt damit eine Gewalt unterstützende Funktion. "Repressionsfällen". Herausgehobene Straftaten oder überregionale Kampagnen waren neue "Aktive" für die interne Ortsgruppenarbeit gewinnen lassen. Kontakt zum "Tages der polit Gefangenen" zum " " am 21. März 2025 in das Objekt "Tacheles" Dezember 2025 eine der traditionellen "Knast Demos" und veranstaltete so JVA "Roter Ochse" als auch vor Nebenstelle "Frohe Zukunft" eine "knastkritische" zum "Schutz vor Repression" und traten während diverser Demonstratione "Ermittlungsausschuss" auf, der im Fall von unmittelbaren Polizeieinsätzen eine erste Schwächung auch auf die aktive "Solidaritätsarbeit" auswirkt, bleibt abzuwarten. Als Folge 112 113 Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) Anhalt seit 2000 mit dem ersten "Syndikat" in Halle "Syndikate" bezeichnet. autonomen, lokalen "Syndikaten". Neben der Organisation in vier lt existieren "Syndikate" in Halle (Saale) und Magdeburg. Mit der "Kiezkommune Stadtfeld" organisiert die FAU in Magdeburg im Objekt "Stadtteilladen Mitmischen" zusätzlich einen "Nachbarschaftstreff". Publikation: "Direkte Aktion" (Onlinezeitung, unregelmäßig) Die FAU versteht sich als eine anarchistisch organisierte Gewerkschaft, die eine "soziale Revolution" zur Überwindung des Kapitalismus anstrebt. Hierfür bieten die einzelnen "Syndikate" über die Gewerkschaftsarbeit hinaus auch Hilfe in der Rechtsberatung, bei Mietproblemen, in der Nachbarschaftsorganisation oder bei anderen Alltagsproblemen an. In Magdeburg übernimmt dies die "Kiezkommune Stadtfeld". Dabei wird die anarchistische Ideologie zunächst verborgen gehalten, um vor allem junge Personen anzusprechen und für die Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen. Erst im weiteren Verlauf der Zusammenarbeit findet eine gezielte Ideologisierung mit anarchistischen Versatzstücken statt. Dadurch schafft die FAU eine niedrigschwellige Organisationsmöglichkeit, um stetig neue Anhänger als "Massenbasis" für die angestrebte spätere "Revolution" zu gewinnen. 114 an der Basis, so dass die "Arbeiterklasse" innerhalb der einzelnen "Syndikate" die Eine zentrale Strategie der FAU ist es hierbei, "Nachbarschaftsräume" aufzubauen und den Überregional wegweisend ist hierbei die "Kiezkommune Stadtfeld", die als "Stadtteilladen Mitmischen" des Betreibers "Kiez e. V." werden u. a. Beratungstermine, Jahr 2025 zum "Tag der Arbeit" eine eigenständige Demonstration unter dem Motto " " Die Veranstalter stellten in ihrem organisierten Klassenkampfes die " " "Wir wollen für eine bessere Welt kämpfen. Wir erwarten keine Verbesserungen (...) Heraus zum Kampftag der Arbeiter:innen! 8 Stunden Arbei viel! Für die soziale Revolution!" Mit 180 Teilnehmern war die Demonstration im Vergleich zum Vorjahr (knapp 100 Teilnehmer) deutlich besser besucht. Dies dürfte auf die Nachbarschaftsarbeit der 115 "Kiezkommune Stadtfeld", aber auch auf die erfolgreiche Anbindung junger Menschen aus dem studentischen Milieu zurückzuführen sein. So organisierten sich zuletzt vor allem "internationalistische" und "kurdistansolidarische" Personen im Umfeld der FAU. Daneben bestand ein Großteil der FAU-Aktivitäten nach wie vor in der gewerkschaftlichen Arbeit. So rief die Magdeburger FAU-Ortsgruppe anlässlich der Kündigungsschutzklage eines gekündigten FAU-Mitglieds im August 2025 zur "solidarischen Prozessbegleitung" des Klageverfahrens vor dem Arbeitsgericht Magdeburg auf. Darauf folgte eine von mehreren Kundgebungen vor der Filiale eines Pizza-Lieferdienstes, der auch in anderen Bundesländern mehrfach von FAU-"Syndikaten" bestreikt wurde. Anlässlich ihrer Gründung vor 25 Jahren organisierte die FAU-Ortsgruppe Magdeburg am 14. November 2025 eine "Jubiläumsfeier". Das Programm umfasste neben kulturellen Beiträgen der "Kiezkommune Stadtfeld" einen Vortrag zur Geschichte der FAU in Magdeburg, eine Podiumsdiskussion zum Thema "Syndikalismus im 21. Jahrhundert" und zahlreiche linksextremistische Musikbeiträge. Während die FAU in Halle (Saale) nur punktuell aktiv wird, nimmt das "Syndikat" in 116 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Landesverbände. Der Jugendverband "REBELL" ist die "Rote Fahne" (RF) (zweiwöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK) (mehrmals jährlich) "Rebell" (zweimonatlich) Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolutionär durch einen "echten" die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt häufig die 117 Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel: " ". einem sogenannten "offenen Mikrofon" aktuelle politische Themen diskutierten. "Anfangs waren wir nur sechs. Nach und nach kamen noch weitere Wahlhelfer MLPD gewählt. Und trotzdem. [...] Unser erheblich verbessert." 118 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) genannten "Koordinierungsrat". Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist die Jugendorganisation der DKP und -"Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politischgesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. 119 -wie etwa den "Roten Stadtrundgängen" der Kampagne "Schulstreik gegen die Wehrpflicht" - 120 ISLAMISMUS EINLEITUNG Mit dem Begriff "Islamismus" werden verschiedene extremistische Strömungen bezeichnet, die unter Berufung auf den Islam darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland teilweise oder vollständig abzuschaffen. Alle islamistischen Strömungen begreifen die Religion als bestimmend für das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung. Die Religion des Islam wird mithin als öffentliche Sache und nicht als private Angelegenheit verstanden. Die Vorstellung einer vermeintlich von Gott gewollten Ordnung fordert den freiheitlichen Rechtsstaat dann heraus, wenn sie die rechtsstaatlichen Regeln in Frage stellt oder gar verletzt. So widersprechen islamistische Zielsetzungen den im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verbrieften Freiheitsund Menschenrechten. Sie untergraben darüber hinaus Bemühungen zur Integration von Migranten muslimischen Glaubens, indem sie eine gesellschaftliche Abgrenzung der "wahren" Gläubigen von der westlichen Mehrheitsgesellschaft propagieren. Die freiheitliche demokratische Grundordnung geht vom Prinzip der Volkssouveränität aus. Dieses ist nach islamistischer Vorstellung durch eine Gottesherrschaft zu ersetzen. An die Stelle der Gesetzgebung auf der Basis des demokratischen Rechtsstaats treten sakrale Texte als Gesetzesgrundlage. Das Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem vom Volk gewählten Parlament sowie die Möglichkeit der Abwählbarkeit von Regierungen und der Änderung von Gesetzen ist nach islamistischer Vorstellung zu überwinden. Stattdessen wird eine von Machtkonzentration, Oppositionsverbot und der Unabänderlichkeit göttlicher Gesetze geprägte politische Ordnung auf sakraler Grundlage erstrebt. Meinungsfreiheit, Wertepluralismus, Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Opposition haben in einem Staatswesen islamistischer Prägung mit totalitärem Wahrheitsanspruch keinen Platz. Die von Islamisten angestrebte rechtliche Privilegierung einer bestimmten islamischen Religionsausübung steht ferner im Widerspruch zur Religionsfreiheit und Gleichberechtigung sowie zum Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. Die verschiedenen Strömungen des Islamismus unterscheiden sich teilweise hinsichtlich ihrer ideologischen Prämissen, ihrer geographischen Orientierung, ihrer Strategien und der Wahl ihrer Mittel. So orientieren sich Salafisten ausschließlich an einem wortgetreuen Verständnis von Koran und Sunna nach ihrer Interpretation sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, der so genannten "rechtschaffenen Altvorderen". Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre vielschichtige Ausübung und Interpretation seitens der Mehrheit der Muslime ab. Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. Arabisch: al-Salaf al-Salih. 122 Die Anhänger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie der im Gazastreifen aktiven palästinensischen HAMAS oder der libanesischen "Hizb Allah", deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist, sind im Wesentlichen auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktmäßig dort terroristische Gewalt an. Die Gefahr von Anschlägen dieser Gruppen auch in Deutschland hat im Zuge des Nahostkonflikts allerdings zugenommen. Sogenannte legalistische Strömungen versuchen, über politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Zwischen den verschiedenen Strömungen können Überschneidungen bei einzelnen Ideologieelementen auftreten. Ein Beispiel dafür ist der Jihadsalafismus, der Ideologieelemente des Salafismus mit dem Jihadismus zu einer gewaltorientierten und kämpferischen Strömung vereint. Jihadismus bedient sich des Einsatzes physischer Gewalt. Zum bewaffneten Kampf zählt auch das Verüben terroristischer Anschläge. Jihadistische Strömungen zielen auf eine unmittelbare Umsetzung ihrer Vorstellungen eines Gottesstaates ab. Bekämpft werden dabei aus Sicht der Jihadisten vermeintliche Ungläubige, wozu sie auch Muslime zählen, die nicht die von den Jihadisten jeweils gewünschte Auslegung des Islam teilen. Nach wie vor stellt der islamistische Terrorismus eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. So waren auch 2025 in Deutschland Anschläge mit islamistischer Motivation zu verzeichnen. Darüber hinaus gab es bundesweit strafrechtliche Ermittlungen und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen gegen Personen, die sich tatsächlich oder mutmaßlich mit Anschlagsplanungen befasst hatten. Davon war auch Sachsen-Anhalt betroffen. Aktuell ist die nach dem Regimewechsel in Syrien erfolgte Auflösung der in Nordsyrien errichteten Gefangenenlager, in denen IS-Anhänger inhaftiert gewesen waren, mit Sorge zu betrachten. Als besorgniserregend ist auch die Entwicklung im Kontext des Krieges im Gazastreifen zu betrachten, da Islamisten die militärische Intervention Israels für ihre Propagandazwecke instrumentalisieren. Islamisten sind darum bemüht, die muslimische Welt als Opfer einer israelischen Aggression darzustellen, die nach Rache verlange. Um Aufrufe zu Anschlägen gegen Israel und seine Verbündeten zu rechtfertigen, ziehen islamistisch-terroristische Gruppen neben dem muslimischen Opfernarrativ auch antisemitische Verschwörungstheorien heran, die ein Kernelement islamistischer Propaganda bilden. Die Bearbeitung von Hinweisen auf (mutmaßliche) Jihadisten stellt daher für die Sicherheitsbehörden nach wie vor einen Schwerpunkt dar. Im Fall von einigen der auf Sachsen-Anhalt bezogenen Hinweise konnte die Verdachtslage konkretisiert werden, was in gerichtlichen Verurteilungen, strafund gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen sowie in Maßnahmen nach aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen mündete. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat mit Verfügung vom 02. November 2023 ein Betätigungsverbot in Deutschland unter anderem für die Terrororganisation HAMAS ausgesprochen; die Teilorganisation "Samidoun Deutschland" wurde gleichzeitig verboten und aufgelöst. Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 26. März 2020 die Vereinigung Hizb Allah mit einem Betätigungsverbot belegt. 123 Im Gegensatz zu den von Gewaltbereitschaft geprägten jihadistischen Strömungen verhalten sich Vertreter des legalistischen Islamismus eher angepasst und erwecken den Anschein der Harmlosigkeit. Ein Beispiel dafür ist die Muslimbruderschaft. Deren Anhänger nutzen zivilgesellschaftliche Strukturen, gründen Vereine, Schulen und Moscheegemeinden. Darüber hinaus streben sie die Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs an. Ein offenes Bekenntnis zur Muslimbruderschaft ist dabei nicht anzutreffen. Ziel ist es, die eigene Ideologie subtil zu verbreiten. Legalisten bringen Geduld auf und setzen anders als Jihadisten auf einen langfristig angelegten Wandel, der durch Beeinflussung der Gesellschaft eine Aushöhlung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreichen soll. Auch wenn Vertreter des legalistischen Islamismus nach außen hin gewaltfrei erscheinen, teilen sie die ideologischen Grundlagen mit jihadistischen Strömungen und vor allem das gemeinsame Ziel, einen islamischen Gottesstaat zu errichten. In der Praxis ist eine exakte Trennung zwischen legalistischen und gewaltorientierten islamistischen Bestrebungen nicht immer möglich. Es sind vereinzelt fließende Übergänge festzustellen. So kann auch die Befassung mit legalistischen Ideologien zur Radikalisierung beitragen und die Hinwendung zum Jihadismus fördern. Insofern ist die Beobachtung legalistischer Strömungen weiterhin erforderlich. Nach wie vor relevant sind von daher auch Predigten, die in Sachsen-Anhalt in Moscheen und Gebetsräumen gehalten wurden und werden. In einem kleineren Teil der Predigten konnten Elemente islamistischer Ideologien festgestellt werden. Das in den letzten Jahren zu verzeichnende Anwachsen des Bevölkerungsanteils mit muslimischer Religionszugehörigkeit bietet den Anhängern legalistischer Strömungen verstärkt die Gelegenheit, für ihre Überzeugungen zu werben. Der Gefahr, dass ihre Vorstellungen und Ideologien auf breitere Akzeptanz stoßen, ist entgegenzuwirken. Dies gilt umso mehr, als die Bereitschaft Einzelner, sich für einen jihadistischen Weg zu entscheiden, im Zuge einer Befassung mit legalistischen Ideologieelementen gefördert werden kann. Antisemitismus ist ein wesentliches Element in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums. Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religiös begründete Feindschaft gegenüber Juden. Dieser Antisemitismus äußert sich teils latent, teils offen und oft im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in Form von Israelfeindlichkeit. Auch im Jahr 2025 waren im Kontext des Nahostkonflikts Äußerungen von Israelfeindlichkeit und Antisemitismus zu verzeichnen. Die häufigste Art der Äußerung war die Verbreitung von gewaltverherrlichendem und volksverhetzendem antiisraelischem Propagandamaterial. Ein in Stendal wohnhafter Migrant, der im Jahr 2016 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte, hatte anlässlich der terroristischen Angriffe auf Israel 2023 in seinem Facebook-Profil gewaltverherrlichendes und volksverhetzendes antiisraelisches Propagandamaterial verbreitet. In Zusammenarbeit mit mehreren Behörden wurde diese Einbürgerung im Jahr 2025 zurückgezogen. Das islamistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt liegt unverändert bei etwa 400 Personen. 124 SALAFISMUS Gründung Ursprünge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert Verbreitung Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und in Ballungszentren; in Sachsen-Anhalt landesweit, doch ohne gefestigte Strukturen Mitglieder / 2024 2025 Anhänger 105 120 Struktur / In Sachsen-Anhalt sind einzelne Aktivisten feststellbar Aufbau Veröffentlichungen Web-Angebote, soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Beim "Salafismus" handelt es sich um eine besonders strikte und unduldsame Strömung innerhalb des islamistischen Spektrums. Der Begriff des "Salafismus" lehnt sich an das Selbstverständnis von Salafisten an, wonach Handlungen und Anschauungen des Propheten Muhammad und der drei nachfolgenden Generationen "rechtschaffener Altvorderer" bereits jetzt und heute als verbindlich zu gelten haben und nicht erst dann, wenn ein "islamischer Staat" errichtet worden ist. Die frühislamische Gemeinde (vom 7. bis 9. Jh.) wird nicht nur als das "Goldene Zeitalter" des Islam idealisiert, sondern darüber hinaus als vorbildliche Richtschnur betrachtet, der detailgetreu und kompromisslos zu folgen ist. Dieser Rückwärtsgewandtheit der Salafisten hin zu einem vormodernen Lebenswandel liegt die Vorstellung zugrunde, dass das damalige "Goldene Zeitalter" in der heutigen modernen Gesellschaft wiederholt werden muss, so dass dem Islam wieder zur alten Stärke verholfen werden kann. Voraussetzung hierfür ist aus salafistischer Sicht die Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach dem Vorbild der frühislamischen Gemeinde. Ein Teil der salafistischen Szene verfolgt jihadistische Bestrebungen; in diesem Fall spricht man von Jihadsalafismus. Jihadistische Gruppierungen wie zum Beispiel der "Islamische Staat" (IS) und "al-Qaida" zuzurechnende Organisationen sehen in ihrem Kampf für die Errichtung eines "Gottesstaats" mit terroristischer Gewalt ein Mittel gegen "Ungläubige" und aus ihrer Perspektive korrupte islamische Regimes. Ihre terroristische Agenda ist teilweise global und bedroht folglich die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Der IS mit seinen weitgehend eigenständig agierenden regionalen Ablegern war auch 2025 die bekannteste der jihadsalafistischen Organisationen, die in der Vergangenheit auch Jugendliche aus Sachsen-Anhalt angezogen hatte. Da Deutschland an Waffenlieferungen und Ausbildungsmaßnahmen für Gegner des IS beteiligt ist, besteht eine Gefährdungslage für deutsche Einrichtungen und Interessen. Der IS ruft explizit zum Kampf u. a. gegen Deutschland auf, wie das nachfolgende Beispiel zeigt. So z. B. der "Islamische Staat Provinz Khorasan" (ISPK). 125 Nach dem islamistisch motivierten Anschlag in München am 13. Februar 2025, bei dem zwei Menschen getötet und 43 Menschen verletzt worden waren, wurde ein Posting auf einem deutschsprachigen IS-Kanal festgestellt. In diesem wurde unter Bezugnahme auf den Anschlag in München zu Anschlägen auf nicht näher definierte Ziele aufgerufen. Explizit wurden auch mehrere deutsche Städte als Anschlagsziele genannt: Auffällig ist, dass IS und "al-Qaida" in ihren Anschlagsaufrufen insbesondere auf den Einsatz von einfach zu beschaffenden Tatmitteln (z. B. Fahrzeuge oder Messer) abstellen. Das Kalkül dabei ist, einen möglichst großen Personenkreis zu erreichen, aus dem dann Einzelne dem Aufruf Folge leisten. Dazu bedarf es weder einer aufwändigen Vorbereitung noch einer tatsächlichen persönlichen Verbindung der anschlagsbereiten Personen mit der aufrufenden Organisation oder gar einer aktiven Steuerung durch diese. Ferner ist festzustellen, dass z. B. der IS öffentlichkeitswirksame Vorkommnisse, die als Anschläge gewertet werden können, für sich reklamiert und auf diese Weise mit geringem Aufwand Propaganda betreiben kann. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien "jihadistischer Salafismus" und "politischer Salafismus" unterteilt. Beiden Strömungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grundsätzliche Befürwortung von Gewalt. Die Übergänge zwischen den Strömungen sind fließend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt; sie wollen die Gesellschaft von innen heraus durch Missionierung islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten fordern die unmittelbare Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Beiden Strömungen ist gemein, dass sie die islamische Religion als Ideologie verstehen, die es kompromisslos durchzusetzen gilt. Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen über allem stehen. Die salafistische Ideologie steht damit im 126 grundsätzlichen Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der freien Religionsausübung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Sachsen-Anhalt verfügt über keine salafistischen Zentren. Einzelpersonen und allenfalls in losen Netzwerken organisierte Personenverbindungen dominieren. Die Zahl der Salafisten bewegt sich in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu westlichen Bundesländern auf einem niedrigen Niveau, ist aber in den letzten Jahren gegen den bundesweiten Trend leicht gewachsen. Das identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) lag in Sachsen-Anhalt wie im Vorjahr im mittleren zweistelligen Bereich, bundesweit bei etwa 1.500 Personen (2024: 1.660). Sorge bereiten vor allem radikalisierte Einzelpersonen, bei denen Hinweise auf eine jihadistische Einstellung bis hin zu einer Anschlagsbereitschaft vorliegen. Als prägnantes Beispiel ist ein 21-jähriger Tadschike zu nennen, der am 12. Dezember 2025 in Magdeburg zunächst in Gewahrsam genommen wurde. Die Person war zuvor dem Verfassungsschutzverbund bekannt geworden. Nachdem sich abzeichnete, dass der Tadschike im Kontakt zum IS stand und grundsätzlich einen Anschlag durchführen wollte, um viele "Ungläubige" zu töten, wurde er intensiv überwacht. Hierbei ergaben sich weitere Informationen, wonach der Tadschike wegen seines Glaubens bereits Streit mit Personen aus seinem Umfeld gehabt und eine jihadistische Einstellung an den Tag gelegt hatte. So glorifizierte er mehrere Anschläge, die im Namen des IS durchgeführt worden waren, beispielsweise den Anschlag in Russland am 22. März 2024 und die Tötung des Lehrers Samuel Paty am 16. Oktober 2020. Er interessierte sich außerdem für den Erwerb von Schusswaffen und deren Anwendung. Aufgrund seiner Äußerungen und seines Verhaltens war von einer grundsätzlichen Anschlagsbereitschaft auszugehen. Logo des IS Die Person wurde aus dem polizeilichen Gewahrsam in Vorbereitungshaft zur Sicherung der Abschiebung überführt und reiste am 3. Januar 2026 kontrolliert in ihr Heimatland aus. Gegen sie wurde eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres und Sport nach SS 58a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), mit einem unbefristeten Einreiseund dauerhaften Aufenthaltsverbot, erlassen. Diese Einreisesperre gilt für den gesamten Schengen-Raum. Wie in diesen Fällen üblich erfolgte die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ). Dies gewährleistete die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Nach wie vor gehen bei der Verfassungsschutzbehörde auch Hinweise auf nach Deutschland eingereiste Personen ein, die sich im Jihadgebiet als Mitglieder terroristischer Organisationen beteiligt haben. So hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts 127 Naumburg am 15. Januar 2026 einen irakischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte zumindest in der Zeit zwischen Mai 2014 und November 2016 Mitglied des IS. Er sei bei verschiedenen Kampfmaßnahmen und in verschiedenen Positionen als Soldat der Luftabwehr, Verwaltungsmitarbeiter und Militärpolizist überwiegend im Osten Syriens und im Westen des Irak tätig gewesen. Im Juni 2014 habe der Angeklagte den Treueeid auf den Führer des IS abgelegt. Im Folgenden sei er in einer Kampfeinheit eingesetzt gewesen. Er habe für seine Tätigkeit monatliche Zahlungen in unterschiedlicher Höhe erhalten. Vor seiner Festnahme hatte der Iraker ein unauffälliges Leben in Halle (Saale) geführt. Ähnlich verhielt es sich im Fall von zwei weiteren Irakern. Beide wohnten ehemals als Flüchtlinge in Stendal. Eine der beiden Personen, ein 32-jähriger Flüchtling, wurde am 21. Mai 2025 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihm wurde im Wesentlichen zur Last gelegt, sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für den IS betätigt zu haben. Bei dem zweiten Betroffenen handelte es sich um einen 22-jährigen Mann, zu dem ebenfalls Hinweise auf eine mitgliedschaftliche Beteiligung am IS vorlagen. Er wurde am 4. September 2025 abgeschoben. Im Fall der genannten Personen aus dem Irak haben sich keine Hinweise ergeben, dass die Betroffenen während ihres Aufenthalts in Deutschland weiterhin aktiv islamistische Bestrebungen verfolgt haben. Neben den eindeutig mit islamistischem Terrorismus in Verbindung stehenden Sachverhalten werden auch Radikalisierungsfälle unterhalb dieser Schwelle von der Verfassungsschutzbehörde aufmerksam verfolgt. Als ein wesentlicher Treiber der Radikalisierung von nach Orientierung suchenden (vor allem jungen) Menschen wirken im Internet verbreitete Beiträge mit islamistischen Inhalten. Der bereits in den Vorjahren beobachtete Trend, dass sich Jugendliche über soziale Medien salafistisch inszenieren und austauschen, hat sich verstärkt. In Sachsen-Anhalt beschränkten sich derartige Aktivitäten zumeist auf das Konsumieren von salafistischen Angeboten und den Austausch mit Gleichgesinnten im Netz, wobei die entsprechenden Äußerungen teilweise auch ideologische Elemente anderer Phänomenbereiche des Extremismus enthielten. Das Erstellen eigener salafistischer Beiträge spielte in Sachsen-Anhalt bislang keine Rolle. Im Jahr 2025 wurde aber eine Gruppe Jugendlicher bekannt, die mehrere Videos in Magdeburg aufgenommen und im Internet veröffentlicht hat, in denen salafistische Inhalte verbreitet wurden. Die Gestaltung der in kurzer Folge veröffentlichten Videos, welche die Strafbarkeitsschwelle nicht überschreiten, erinnert an die für jihadsalafistische Medienstellen typische Machart. Neuere Produktionen wurden nicht bekannt, so dass die beteiligten Personen aus Sachsen-Anhalt bislang nur episodenhaft in dieser Form in Erscheinung getreten sind. Nach wie vor sind in den Moscheen bzw. Gebetsräumen Sachsen-Anhalts vereinzelt Prediger aufgetreten, welche die salafistische Ideologie propagierten. 128 Ein typischer Topos der salafistischen Propaganda ist das Opfernarrativ, das eine Opferrolle der vermeintlich stets ungerecht behandelten Muslime in einer Welt voller Feinde konstruiert. Das Bedienen eines solchen simplen "Freund-Feind"-Schemas kann eine gegen Nichtmuslime gerichtete Grundstimmung erzeugen. Salafisten, die das Opfernarrativ verwenden, greifen auch Motive aus der Frühzeit des Islam auf und verknüpfen diese so mit aktuellen Ereignissen, dass die entsprechenden Wortbeiträge von kundigen Zuhörern als Aufruf zur Abgrenzung und Ablehnung anderer Gruppen verstanden werden können. In einer in einem Gebetsraum in Sachsen-Anhalt gehaltenen Predigt mahnte der dortige Prediger die Gläubigen unter anderem, dass nicht das deutsche Grundgesetz, sondern die Scharia gelte. Ferner sei der Jihad zur Verteidigung der Glaubensbrüder eine individuelle Pflicht aller Muslime. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Eine Entspannung der bereits in den Vorjahren zu verzeichnenden abstrakt hohen Gefährdungslage ist nicht zu erwarten. Die im Jahr 2025 auch in Deutschland erfolgten Anschläge und Anschlagsversuche unterstreichen diesen Befund. Auch die fortdauernden gewaltsamen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten tragen zur Verschärfung der Sicherheitslage bei. Die Lage im Iran dürfte speziell für Sachsen-Anhalt allerdings weniger relevant sein, da schiitischer Islamismus, der zur Solidarität mit der iranischen Regierung aufruft, hier kaum festzustellen ist. Die weit überwiegende Zahl der in Sachsen-Anhalt wohnhaften Muslime hat einen sunnitischen Hintergrund. Insofern sind weitere Sachverhalte der beschriebenen Art mit jihadsalafistischem Hintergrund eher zu erwarten. Ein Hauptaugenmerk ist dabei auf das rechtzeitige Erkennen von anschlagsbereiten Personen zu legen. Ferner ist mit weiteren eingehenden Hinweisen auf Jihadisten zu rechnen, die dem IS oder anderen terroristischen Gruppen angehörten. Zu beachten ist auch die weitere Entwicklung insbesondere in Syrien, wo der IS auch nach dem Verlust seines ehemaligen Territoriums weiterhin aktiv ist. Die Auflösung der Gefangenenlager mit Angehörigen des IS und eine mögliche Rückkehr der deutschen Staatsbürger unter den Gefangenen in die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Zusammenhang bedeutsam. Die Ereignisse in Syrien und die Zurückdrängung von kurdischen Kräften aus dem arabischen Stammesgebiet führen ferner zu Spannungen von Vertretern der rivalisierenden Volksgruppen auch in Deutschland. Eine zunehmende Herausforderung stellen die mittlerweile unzähligen Möglichkeiten der Kommunikation in sozialen Medien dar, die auch und gerade von Extremisten für den Austausch genutzt werden und als Radikalisierungsund Propagandainstrument dienen. Gerade Radikalisierungsprozesse junger zumeist männlicher Personen vollziehen sich oftmals ausschließlich online, was ein frühzeitiges Erkennen erschwert und auch das Ausbleiben von Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld der Betroffenen erklärt. 129 "GEMEINSCHAFT DER VERKÜNDIGUNG DER MISSION" (URDU: "TABLIGHI JAMA'AT", TJ) Gründung 1926 in Britisch-Indien Verbreitung Drei religiöse Zentren in Pakistan, Indien und Bangladesch; in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder / 2024 2025 Anhänger mittlere zweistellige Zahl mittlere zweistellige Zahl Struktur / In Deutschland koordinieren zentrale Akteure über informelle Aufbau Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk die Arbeit der TJ Veröffentlichungen - Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die TJ ist eine transnationale Massenbewegung mit etwa 12 Millionen Anhängern weltweit. Sie orientiert sich eng an dem Islamverständnis der islamischen Frühzeit. Im Jahr 2017 kam es auf der Führungsebene der TJ zu einem offenen Streit um die Einführung von Reformen. Die darauf einsetzenden Spaltungstendenzen zwischen Gegnern und Befürwortern führte zu schweren Konflikten innerhalb der internationalen TJ-Zentren. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der TJ in Deutschland liegt weiterhin auf der Gewinnung neuer Anhänger sowie der Missionierung und ideologischen Schulung der Mitglieder. Grund der Beobachtung Die TJ propagiert eine wörtliche Auslegung des Koran und der Sunna, eine rigorose Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen und eine Ausgrenzung von Frauen von der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen begünstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und fördern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf den in der Scharia enthaltenen Rechtsvorschriften basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. 130 Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ankerpunkte der TJ in Sachsen-Anhalt sind einige Gebetsräume im Land, die wiederkehrend als Basis für Missionierungsarbeit im Umfeld der TJ genutzt werden. Im Vergleich zu den Vorjahren haben sich die Aktivitäten der zumeist von außerhalb angereisten TJ-Anhänger auf niedrigem Niveau stabilisiert. Anhänger der TJ aus Sachsen-Anhalt begreifen sich als Teil eines international agierenden Netzwerks und sind nach wie vor an Missionierungsreisen in Deutschland und darüber hinaus beteiligt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Anziehungskraft dieser Bestrebung in Sachsen-Anhalt wird als eher gering eingeschätzt. Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass die Missionierungsbestrebungen der TJ weitergeführt werden. 131 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) / "DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V." (DMG), EHEMALS "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V." (IGD) / HAMAS Gründung MB: 1928 in Ägypten DMG (IGD): 1958 HAMAS: 1987 Verbreitung Hauptsitz der DMG in Köln (Nordrhein-Westfalen) In Sachsen-Anhalt landesweit Mitglieder / 2024 2025 Anhänger niedrige zweistellige Zahl niedrige zweistellige Zahl Struktur / Die im Jahr 2018 in DMG umbenannte IGD gehörte zu den GrünAufbau dungsmitgliedern der "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der MB in Europa gilt Veröffentlichungen Web-Angebote, soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait Die MB gilt als älteste und einflussreichste organisierte sunnitische islamistische Bewegung. Zahlreiche islamistische Organisationen, zum Beispiel die DMG in Deutschland und die terroristische palästinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Programmatischer Kernpunkt der MB ist die Einheit von Religion und Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen Ländern ist die MB verboten worden. Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab, agiert aber pragmatisch. Ihre meist gebildeten und eloquenten Vertreter engagieren sich häufig gesellschaftlich, um Einfluss zu gewinnen. Vertreter der MB stellen nach außen hin demokratische Prinzipien nicht in Frage und erwecken häufig den Anschein, eine vergleichsweise "moderate" Islamauslegung zu vertreten. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der MB in Deutschland. Ihr Ziel ist es, sich als anerkannter Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Zu diesem Zweck werden offene Bekenntnisse zur MB möglichst vermieden. Als Reaktion auf den Ausbruch der ersten "Intifada" ("Aufstand") der Palästinenser im Dezember 1987 schlossen sich die palästinensischen Anhänger der ursprünglich ägyptischen MB zur HAMAS zusammen. In ihrer Charta von 1988 bekennt sich die Organisation zu dem Ziel, auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" einen islamischen Staat zu errichten - auch durch Führung eines bewaffneten Kampfes. Unter "Palästina" versteht die HAMAS dabei das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, welches somit auch das Territorium des Staates Israel umfasst. 132 Grund der Beobachtung Aus Sicht der MB sollten die von Gott vorgeschriebenen Regeln über allem stehen. Die Ideologie der MB steht damit im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Religionsausübung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Bezüglich der HAMAS ist festzustellen, dass sie bereits vor dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 für zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Territorium verantwortlich war. Ihre Aktivitäten richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und sind geeignet, sowohl deutsche Interessen im Ausland als auch israelische und jüdische Interessen im Inland zu gefährden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie in den Vorjahren traten in einigen Gebetsräumen Prediger auf, die ideologische Standpunkte der Muslimbruderschaft propagierten, wobei in keinem Fall ein direktes Bekenntnis zu dieser Bestrebung erfolgte. Der Bezug zur MB lässt sich gelegentlich über in den Predigten eingestreute Ideologieelemente herleiten. Ein dominierender Einfluss von MB-Anhängern auf den Vorstand eines Moscheevereins war bis 2020 wahrnehmbar. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der bereits seit Jahren zu beobachtende Trend setzt sich fort. In Sachsen-Anhalt folgt nach wie vor eine geringe Anzahl von Personen der Ideologie der MB. Auch wenn die absolute Zahl der aktiven Personen gering ist, besteht angesichts der von ihnen verfolgten Ziele die Gefahr, dass sie führende Funktionen in ihren jeweiligen Gemeinden anstreben oder gar innehaben. Ihr Ziel ist letztlich die Abschaffung der Demokratie und die Gründung eines auf religiösen Regeln basierenden Gottesstaats. Sie sind bestrebt, das Gedankengut der MB weiter zu verbreiten und sich als gemäßigte Muslime darzustellen. Es besteht unverändert die Gefahr, dass die Selbstinszenierung von MB-Anhängern als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure bei Verantwortungsträgern in Kommunen, Land, Kirchen und Zivilgesellschaft verfängt und zu Fehleinschätzungen führen kann. Mitarbeiter von Behörden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind daher gehalten, kritisch darauf zu achten, wem sie eine Plattform als Gesprächspartner bieten. Als besonders problematisch erweist sich die Tatsache, dass die MB gezielt akademisch ausgebildete Personen akquiriert, die über einen entsprechenden Intellekt und oftmals auch über überdurchschnittliche rhetorische Fähigkeiten verfügen. Diese Fähigkeiten und die Tatsache, dass die MB in Deutschland gewaltlos agiert, lassen MB-Anhänger in den Augen von Politikern, der öffentlichen Verwaltung und von Sozialpartnern wie z. B. Kirchen oftmals 133 als seriöse, vertrauenswürdige Gesprächspartner erscheinen, zumal die Bezüge der agierenden Personen zur MB in der Regel nicht offensichtlich sind. 134 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Auslandsbezogener Extremismus EINLEITUNG Anhalt sind nach wie vor Aktivitäten und Strukturen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) feststellbar. Die Aktivitäten ihrer Anhänger beschränken sich im zentralen Großveranstaltungen wie dem "Newroz Fest" oder dem "Internationalen Kurdistanfestival" teil. Diese Ereignisse werden von der PKK zur Propagierung ihrer erichtsjahr mit den Gruppierungen "Young Struggle" (YS) und "ZORA" und Umfeldorganisationen der türkischen "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) in Sachsen Anhalt aktiv. Ortsgruppen von YS und "ZORA" linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Internationalismus" mit den Schwerpunkten "Palästina " und "Kurdistansolidarität". Trotz d "ZORA" sich in Magdeburg niedrigschwellige Angebote in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" an 136 Auslandsbezogener Extremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Weitere ehemalige "Volkskongress Kurdistans" (kurdisch: Kongra Gele Kurdistan, und bestehende KONGRA GEL) Bezeichnungen "Freiheitsund Demokratiekongress" (kurdisch: Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane, KADEK) "Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans" (kurdisch: Koma Komalen Kurdistane, KKK) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (kurdisch: Koma Civaken Kurdistan, KCK) Gründung 27. November 1978 in der Türkei Verbreitung Sitz der Parteiführung in den Kandil-Bergen/Nord-Irak; Verbreitung in Kurdistan (Teile der Türkei, Syriens, Iraks und Irans) sowie Europa, dort vertreten durch den "Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (kurdisch: Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen li Ewropa, (KCDK-E)). Mitglieder / 2024 2025 Anhänger etwa 250 etwa 250 Struktur / Das höchste Entscheidungsorgan der PKK sind die "Vereinigten Aufbau Gemeinschaften Kurdistans" (kurdisch: Koma Civaken Kurdistan, KCK) mit ihrem Präsidenten Abdullah Öcalan sowie den CoVorsitzenden Bese Hozat und Cemil Bayik. Deren Weisungen werden von regelmäßig wechselnden Führungskadern an die Basis weitergegeben. Die PKK unterteilt das Bundesgebiet in neun Regionen (Eyalet), die wiederum in 30 verschiedene Gebiete (Bölge) aufgeteilt sind. Sachsen-Anhalt findet sich hierbei im Gebiet Sachsen bzw. in der übergeordneten Region Berlin wieder. Zur Umsetzung ihrer Vorgaben bedient sich die PKK-Führung in Europa und Deutschland der örtlichen kurdischen Kulturvereine. Diese Vereine sind zu einem großen Teil in der Dachorganisation "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V." (kurdisch: Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) organisiert. Diesem Dachverband sind wiederum fünf regional zuständige Föderationen untergeordnet. PKK-nahe Vereine auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts werden von der "Freien Kurdistan Föderation Ostdeutschland" (kurdisch: Federasoyna Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almayna, FED-KURD) vertreten, so auch der Verein "Mesopotamien Kulturhaus e.V." in Halle (Saale). Die kurdischen Vereine dienen den PKK-Anhängern als Anlaufstelle und Treffpunkt. 137 Auslandsbezogener Extremismus Überdies versucht die PKK mit Hilfe von Massenorganisationen Kurden weiter an die Partei zu binden. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Jugendorganisation "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" bzw. deren europäische Jugenddachorganisation "Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS), die "Kurdische Frauenbewegung in Europa" (kurdisch: Tevgera Jinen Kurd li-Ewropaye, TJK-E) und die Studentenorganisation "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (kurdisch: Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK). Die Mitglieder beziehungsweise Anhänger dieser Organisationen bilden ein großes Mobilisierungspotenzial für die zahlreichen Veranstaltungen der PKK. Zudem rekrutiert die PKK insbesondere in den Jugendorganisationen ihren Nachwuchs für den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten. Veröffentlichungen PKK-Nachrichtenagentur "Ajansa Nuceyan a Firate" (ANF), Publikationen: "Yeni Özgür Politika" (YÖP) "Serxwerbun" (Unabhängigkeit) (wurde im Mai 2025 offiziell eingestellt) Finanzierung Spenden (jährlich ca. 14 Mio. Euro), Einnahmen aus dem Verkauf von kurdischen Publikationen und Eintrittskarten für diverse Großveranstaltungen, Mitgliedsbeiträge von der PKK nahestehenden Vereinen. PKK seither die "Guerillaverbände der Volksverteidigungskräfte" (HPG). Aufgrund 138 Auslandsbezogener Extremismus kurdischen "Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker" (kurdisch: Halklarin Esitlik ve Demokratik Partisi, DEM) und dem Vorsitzenden der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (türkisch: Mill türkischen Regierungspartei "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (türkisch: Adalet ve er Einstellung ihrer Publikation "Serxwebun", die bis einschließlich Mai 2025 139 Auslandsbezogener Extremismus Teilnehmerzahlen verzeichnen. So nahmen am zentralen "Newroz" "Deine Freiheit ist unsere Freiheit" "Freies Leb - Gesellschaft" Im Vorfeld des Festivals wurde der traditionelle " " durchgeführt, an dem sich Jugend sowie sogenannte "Internationalisten" Beginn des Festivals trafen die Teilnehmer des " " auf dem und skandierten Parolen wie " " "Internationalisten" aus Magdeburg hatten zuvor ihre Teilnahme an dem Marsch in den "Freiheit für Öcalan - Politische Lösung der kurdischen Frage" Bei "Internationalisten" handelt es sich zumeist um Anhänger des Linksextremismus, die sich der kurdischen Bewegung aus ideologischer Solidarität anschließen und diese unterstützen. Militärischer Arm der PKK. Sinngemäß auf Deutsch: "Es lebe der Führer Apo". Von PKK-Anhängern regelmäßig verwendete kurdische Parole als Sympathiebekundung für Abdullah ÖCALAN. 140 Auslandsbezogener Extremismus In Halle (Saale) veranstaltete das "Rojava Soli Bündnis Halle" "Gegen patriarchale Gewalt und Faschismus" auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Es wurden Fahnen der "Kurdischen Frauenbewegung in Europa" (kurdisch: Tevgera Jinen li Ewrupa, TJK "Volksverteidigungseinheiten" (Yekineyen Parastina Gel, YPG) Am 22. März 2025 fanden unabhängig von der zentralen "Newroz" sowohl in Magdeburg als auch in Halle (Saale) regionale "Newroz" "Newroz" "Biji Serok Apo" für ihre Zwecke; ihre "Gefallenen" feiert sie als Märtyrer. Vor diesem Hintergrund fanden am statt, an der auch "Internationalisten" aus Magdeburg Linksextremistisches Bündnis in Halle (Saale) mit dem Kernthema "Kurdistansolidarität". Bei der "Kurdischen Frauenbewegung" handelt es sich um den PKK-nahen Dachverband der kurdischen Frauenvereine in Europa. Bei der YPG handelt es sich um den militärischen Arm der "Partei der demokratischen Union" (PYD). Die PYD ist die Zweigorganisation der PKK in Syrien. 141 Auslandsbezogener Extremismus "Kurdistansolidarität" "Kurdistansolidarität". Sie zielt auf die Unterstützung der kurdischen insbesondere die Region "Rojava" als das Beispiel einer "basisdemokratischen" Gesellschaftsordnung. So unterstützen ihre Anhänger die kurdische "Jugend und demokratische Gesellschaft" Bündelung verschiedener Jugendbewegungen für den " ". Als Veranstalter trat der Jugendrat des "Demokratischen Kongresses der Völker" (HDK) in Organisationen. Sein Kernthema ist die " " sowie die Freilassung Abdullah Öcalans. Aus dem HDK gingen sowohl die kurdische "Demokratische Partei der Völker" (kur "Internationalisten" in die Türkei. U. a. reichte die siebenköpfige Delegation der Initiative "Insisting on Freedom" eigenen Angaben zufolge beim türkischen Justizministerium einen Treffen mit Mitgliedern der "Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker" (DEM) "Als Initiative 'Insisting on Freedom' dauerhaften Frieden in der Region sichern können." 142 Auslandsbezogener Extremismus dass die Person mit ihren Aktivitäten für die YPG bzw. für die " Union" (kurdisch: Partiya Yekitiya Demokrat, PYD in Videos für die Teilnahme am Kampf " ". Nach seiner Rückkehr nach Zur PYD vgl. Fn. 79. 143 Auslandsbezogener Extremismus 144 Auslandsbezogener Extremismus "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (türkisch: "Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) Gründung 1994 in der Türkei Verbreitung Türkei, Kurdistan (Teile der Türkei, Syriens, Iraks und Irans) sowie Europa Mitglieder / 2024 2025 Anhänger niedrige zweistellige Zahl mittlere zweistellige Zahl Struktur / Die MLKP agiert sowohl in der Türkei als auch in Deutschland Aufbau konspirativ und ist nach eigenen Angaben an der Basis in Zellen organisiert. Geleitet wird sie von einer Funktionärsgruppe. In der Türkei verfügt die MLKP mit den "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK) über einen bewaffneten Arm, der dort wiederholt Anschläge verübt hat. Zu den Umfeldorganisationen der MLKP in Deutschland zählen die "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEGKon) und die "Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland e. V." (AGIF). Außerdem sind in Deutschland die MLKPJugendorganisation "Young Struggle" und die Umfeldorganisation für junge Frauen "ZORA" mit mehreren Ortsgruppen aktiv. In Sachsen-Anhalt existieren eine "Young Struggle"und eine "ZORA"-Ortsgruppe in Dessau-Roßlau (unter dem Namen "Young Struggle Dessau" und "ZORA Dessau"), die 2023 aus der linksextremistischen Gruppierung "Offensive Jugend Dessau" (OJD) hervorgegangen sind. Außerdem wurde in Magdeburg neben der bereits bestehenden "ZORA"-Ortsgruppe im April 2025 eine neue "Young Struggle"-Ortsgruppe gegründet. Alle vier Gruppen sind eng mit dogmatischen Gruppen der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts verbunden. Veröffentlichungen "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) "Partinin Sesi (Parteizeitung, zweimonatlich) "Young Struggle" (Zeitschrift, Erscheinungsrhythmus unbekannt) Finanzierung Spenden, Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen und Eintrittskarten für Veranstaltungen 145 Auslandsbezogener Extremismus Anstelle ihrer in der Türkei operierenden "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ) ist für die MLKP in Deutschland die Jugendgruppe "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde für die Gruppe "ZORA", die YS nahesteht. ZORA begreift sich als " " positionierte sich die Gruppe "YS Magdeburg" mit ihrer Gr " " " " " " " " 146 Auslandsbezogener Extremismus zum " " und zur " " bekräftigten. Am 30. Januar und am 24. Februar 2025 organisierte "YS Dessau" zwei Kundgebungen im Roßlau unter dem Motto " " bzw. " - ", die sich gegen einen von der die Partei "Alternative für Deutschland" wurde dieses Anliegen mit einer pauschalen Ablehnung der " " und " " Bundesrepublik Deutschland verknüpft, gegen die ein selbst organisierter " " geführt werden müsse: "Uns ist ebenso klar, da -niemand wird diesen Kampf für uns führen." deutlicher in einem Mobilisierungsaufruf für eine Vortagsdemonstration zum "Tag der Arbeit", die "YS Dessau" unter dem Motto " " am Bundesregierung, den " " "Aufrüstung und Krieg ist das logische Weltordnung. [...] Doch wir werden das nicht Revolution!" Vorjahr auswärtige extremistische Gruppierungen, darunter Anhänger des "Offenen Antifaschistischen Treffens Magdeburg und Umgebung" (O 147 Auslandsbezogener Extremismus " " " " " " " ... ... - " Auch im Ankündigungsschreiben zu der von "YS Dessau" angemeldeten Kundgebung zum Ausdruck. Darin wurden " " und die " " der einer Musterung für alle Männer ab dem Geburtsjahr 2008 als " " gewertet wurden. Formulierungen dieser Art konstruieren einen "Herrschaftsinstrument" der "Klasse der Kapitalisten") auf der einen Seite und den Interessen Straftaten als "Widerstandshandlungen" zu rechtfertigen. n Kundgebungen in den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antikapitalismus" organisierten die YS weitere Versammlungen in den Themenfeldern "Feminismus" und "Palästinasolidarität", Szene mit und ohne Auslandsbezug beteiligten. Dazu zählten die " " am 7. März 2025 sowie eine Kundgebung am ZORA Magdeburg, eine Kundgebung unter dem Motto " - " Kundgebungen zur " " mit Bezug zu der Lage im Gazastreifen am 9. Magdeburg, und die Versammlungen von "YS Dessau" zu den Themen " " und " " am 2. bzw. 14. Oktober 2025. "Young Struggle" Dachverbands wie dem alljährlichen "Ivana Festival" Beim "Ivana-Hoffmann-Festival" handelt es sich um eine alljährliche "MärtyrerGedenkveranstaltung" von MLKP und YS. Ivana Hoffmann war Anhängerin beider Organisationen und wurde 2015 im Alter von 19 Jahren als erste Deutsche im bewaffneten Kampf gegen den IS in Syrien getötet. Hoffmann hat für YS und MLKP in Deutschland eine enorme symbolische und 148 Auslandsbezogener Extremismus sowie am "Young Struggle Sommercamp" vom 1. bis 8. August 2025 in Frankreich. ation von "YS Dessau" war "Antifaschismus" und "Antirassismus" ist wahrs Aktionsfeld "Antimilitarismus", die zum Zweck der Rekrutierung neuer Anhänger genutzt ihren Versammlungen zu den Themenfeldern "Palästina " bzw. "Kurdistansolidarität" identitätsstiftende Bedeutung und wird mit regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen anlässlich ihres Geburtsund Todestages als "unsterbliche Märtyrerin" gefeiert - auch von den YSund ZORAOrtsgruppen in Sachsen-Anhalt. 149 SPIONAGEABWEHR Spionageabwehr EINLEITUNG LSA. Im Rahmen der sogenannten "360 Bearbeitung" geht sie allen - Abseits dieser "klassischen" For Beeinflussung von sozialen Medien, in denen sogenannte "Trollfabriken" Meinungen und Fakten mit "Fake News" vermischen. In Kurznachrichtendiensten können sogenannte "Robots" (oder "Bots") in erheblichem weiteres Mittel ist das "Leaken" von Daten, also das Veröffentlichen vertraulicher personenbezogener Informationen, die oftmals illegal erbeutet wurden. Mit dem "Leaken" 151 Spionageabwehr somit einer "zweiten Nutzung" zugeführt. Die Russische Föderation, die Volksrepublik China NACHRICHTENDIENSTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION - - 152 Spionageabwehr und Propagandakampagnen, welche die NATO und "den Westen" als eigentliche Aggresso - - - 153 Spionageabwehr CHINESISCHE NACHRICHTENDIENSTE - - Das "Büro 610" dient der weltweiten Überwachung der Meditationsbewegung "Falun Gong". Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt, ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Jian G. Revision eingelegt. 154 Spionageabwehr waren bis 2020 dem "Hanban" sind die KI im Juni 2020 in die "Beijing Chinese international Education Foundation (CIEF)" überführt worden. Mit der gleichzeitigen Gründung des "Cente Cooperation (CLEC)" am bisherigen Sitz und als Nachfolger von "Hanban" zeigte sich der Bezeichnung "Fünf Gifte" Nach wie vor von großer Bedeutung ist das geostrategische Projekt "Neue Seidenstraße" (New Silk Road) bzw. die "Belt and Road Initiative" (BRI), mit der die chinesische Strategie "Made in China 2025". Die VRC beabsichtigt, bis zum Jahr 2049 die globale Markt "Hanban" ist die chinesische Abkürzung für "Staatliches Führungsgruppenbüro für die internationale Verbreitung der chinesischen Sprache". Dies sind die Meditationsbewegung Falun Gong, die Demokratiebewegung, die Bewegungen für Autonomie in den Provinzen Tibet und Xinjiang sowie Befürworter eines unabhängigen Taiwan. 155 Spionageabwehr NACHRICHTENDIENSTE DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN er "Nationale Widerstandsrat Iran" und dessen ehemals militärischer Arm, die "Volksmodschahedin Iran Organisation", sowie Vezarat e Ettela'at Versuchter Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum (Nordrhein-Westfalen) im November 2022. 156 Spionageabwehr ANDERE NACHRICHTENDIENSTE rung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und i Für Informationen zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Deutschland vgl. Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (Hrsg.): Aktivitäten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Eine Handreichung für hauptund ehrenamtlich Tätige in der Flüchtlingshilfe. Magdeburg 2015, S. 41ff; https://mi.sachsenanhalt.de/verfassungsschutz/publikationen/publikationen-tagungsbaende/ 157 Spionageabwehr HYBRIDE BEDROHUNGEN - - 158 Spionageabwehr wie "Neues aus Russland" und "Russländer & Friends", Youtube Kanäle wie "InfraRot Medien" sowie Webseiten wie "Anti Spiegel" und "SouthFront", die der Verbreitung pro (1) Die zielgerichtete Verbreitung von Propaganda und Desinformationen gegenüber der eigenen Bevölkerung (einschließlich im Ausland lebender Staatsbürger) erfolgt in dem Bestreben, den Krieg gegen die Ukraine als Reaktion auf vermeintliche Bedrohungen der Russischen Föderation weiterhin zu legitimieren. Hierbei werden die NATO und der Westen als eigentliche Aggressoren dargestellt, während der Überfall auf die Ukraine als legitimer Akt zur Verteidigung russischer Sicherheitsinteressen präsentiert wird. Gleichzeitig wird die militärische und politische Überlegenheit des eigenen Staates betont, während die westlichen Staaten als schwach dargestellt werden. Das Ziel besteht darin, eine hohe Zustimmung der russischen Bevölkerung zum Vorgehen in der Ukraine zu sichern. So wurden beispielsweise angebliche militärische Erfolge Russlands betont und wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Krisen westlicher Länder überhöht dargestellt, um das Bild eines starken Russlands gegenüber einem angeblich zerfallenden Westen zu erzeugen. 159 Spionageabwehr - - te "Doppelgänger'' - - - "Was macht der Verfassungsschutz?" https://www.auswaertigesamt.de/resource/blob/2660362/73bcc0184167b438173e554ba2be2636/technischer-berichtdesinformationskampagne-doppelgaenger-data.pdf Vgl. hierzu den Abschnitt "Öffentlichkeitsarbeit und Prävention" in dem Kapitel "Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt", S. 13 ff. "Desinformation und hybride Bedrohungen: Eine Gefahr für die demokratische Willensbildung", URL: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/informationsreihe-was-macht-derverfassungsschutz/teil-2-desinformation-und-hybride-bedrohungen-eine-gefahr-fuer-diedemokratische-willensbildung. 160 Spionageabwehr SABOTAGE abstrakt den "Westen" und seine freiheitliche häufig sogenannter "Low Level Agenten". Damit sind https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/desinformation-und-hybridebedrohungen 161 Spionageabwehr "Schutz vor Sabotage" in deutscher und englischer Sprache zum Download zur Verfügung. CYBERABWEHR "Phishing" dar, bei dem die Zielperson dazu verleitet wird, Kennwort und Passwort an die Schutz vor "Phishing" https://mi.sachsenanhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/3._Themen/Verfassungsschutz/Referat_4 4/WiSchu_Sabotageschutz.pdf. Als Ransomware werden Schadprogramme bezeichnet, die den Zugriff auf Daten und Systeme einschränken oder verhindern und diese Ressourcen nur gegen Zahlung eines Lösegeldes (englisch "ransom") wieder freigeben. 117 https://mi.sachsenanhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/3._Themen/Verfassungsschutz/Referat_4 4/WiSchu_Schutz_vor_Phishing.pdf. 162 Spionageabwehr Wie bereits in den Vorjahren griff der prorussische Cyberakteur "NoName057(16)" auch im "Staubsaugerprinzip" alle verfügbaren Informationen üb Ein DDoS-Angriff (engl. Distributed-Denial-of-Service-Attack) ist eine technisch niederschwellige Form des Cyberangriffs, bei dem in der Regel ein Internetdienst von einer Vielzahl von gekaperten Servern aus angegriffen wird, was zur Überlastung und damit zur Nichtverfügbarkeit des Internetdienstes führt. 163 Spionageabwehr WIRTSCHAFTSSCHUTZ Für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und militärische Zukunft der VRC sind die "Emerging " oder "Disruptive Technologies" (z. B. Künstliche Intelligenz, Nanotechnologie, 164 Spionageabwehr Wissenschaftsstrategie der "zivil militärischen Fusion" trägt dem Begehren in besonderer - Fokussiert wird in diesen Publikationen u. a. auf das Agieren von "Innentätern", also geworben werden (siehe Informationsblatt "Bedrohung durch Innentäter"). Unternehmen, "Pre Employment Screening", einem datenschutzkonformen Personencheck von Bewerberinnen und Bewerbern, vermeiden (siehe hierzu das Informationsblatt "Pre Employment Screening"). Unter dem Link https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/publikationen. 165 Spionageabwehr PROLIFERATIONSABWEHR Weitere Hinweise zum Thema Proliferation finden Sie in der Broschüre "Zusammenarbeit - Sicherheit stärken", die von den 166 Spionageabwehr - - 167 GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die - unabhängig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit mit einem der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Alle Institutionen des Bundes und der Länder müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen, deren Kenntnisnahme von Unbefugten den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder gefährden können, als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen wirkungsvoll geschützt werden. Jeder, dem eine VS anvertraut oder zugänglich gemacht worden ist, trägt die persönliche Verantwortung für ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsmäßige Behandlung sowie für die Geheimhaltung ihres Inhalts gemäß den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung für das Land Sachsen-Anhalt (VSA). Geheimschutz im öffentlichen Bereich Personeller Geheimschutz Mit dem personellen Geheimschutz soll verhindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit be traut werden sollen. Die Verantwortung für diese Sicherheitsmaßnahmen liegt bei den zuständigen Stellen. Im öffentlichen Bereich des Landes ist die zuständige Stelle in der Regel die Beschäftigungsbehörde. Die zuständige Stelle bestellt zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Geheimschutzbeauftragten und einen Vertreter. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SÜG-LSA) geregelt. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalts beruht auf SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA in Verbindung mit SS 4 Abs. 3 SÜG-LSA. Gründe, die einem Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegenstehen, können sich insbesondere ergeben aus: Zweifeln an der Zuverlässigkeit (z. B. aufgrund von Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauch); Gefährdungen durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (z. B. im Falle einer Überschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); 169 Geheimschutz Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z. B. wegen extremistischer Betätigung). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tatsächlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu prüfen. Eine Sicherheitsüberprüfung darf nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an geschützte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbehörde hat hierbei die Aufgabe, öffentliche Stellen und geheimschutzbetreute Unternehmen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsmaßnahmen planen und durchführen können. 170 ANHANG Anhang STATISTIK Extremistisches Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt 2023 2024 2025 Rechtsextremisten Parteigebundener Rechtsextremismus (Parteien) 2.345 2.750 3.680 Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 970 1.110 1.170 geprägter Rechtsextremismus Parteiungebundener Rechtsextremismus 250 290 310 Summe: 3.565 4.150 5.160 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften): 3.350 4.000 5.100 Reichsbürgerszene (inkl. Rechtsextremisten 700 700 700 innerhalb dieser Szene) Delegitimiererszene 100 90 90 Linksextremisten Gewaltorientierte Linksextremisten 295 295 320 Organisationsund parlamentsorientierte 385 385 450 Linksextremisten Gesamt: 680 680 770 Islamisten 400 400 400 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 250 250 250 Summe 5.480 6.120 7.310 172 Anhang BILDNACHWEIS Seite 13 MI LSA Seite 15 Michel Klehm Seite 24 Logo AfD Landesverband Sachsen-Anhalt Seite 27 https://www.instagram.com/stories/held_der_arbeit_89/364676965028161 1374/ Seite 29 https://www.facebook.com/profile.php?id=61563486665557 Seite 31 https://www.instagram.com/wut.halle/ Seite 33 Logo "Die Heimat" Seite 36 https://www.instagram.com/burgenlandjugend/ Seite 38 Logo "Der III. Weg" Seite 40 t.me/DerDritteWeg Seite 50 https://x.com/khkh656fhff/ Seite 51 https://wedaelysiabuch.wordpress.com/ Seite 63 MI LSA Seite 64 https://vaterlandliebe.de/ Seite 69 Logo IBD Seite 71 Logos IBD Seite 74 Logo IfS Seite 84 MI LSA Seite 85 https://www.hilfsdienst.net/ Seite 94 https://komaufbau.org/ Seite 95 https://www.instagram.com/roter.aufbau.burg/ Seite 96 https://www.instagram.com/oaphalle/ Seite 98 https://www.instagram.com/p/DJPa5UTMo8i/?img_index=1 Seite 100 https://www.instagram.com/p/DFAccZnsSSh/?img_index=1 https://www.instagram.com/p/DKfYFb3oiBu/?img_index=1 Seite 101 https://www.instagram.com/antifa_salzwedel Seite 102 https://www.instagram.com/internationalejugendhallesaale/ Seite 104 https://www.instagram.com/p/DKiI2UJoApx/ https://www.instagram.com/redmediakollektiv/ Seite 105 https://www.instagram.com/unschaerfe.kollektiv/ https://www.instagram.com/oaphalle/ Seite 106 https://www.instagram.com/redmediakollektiv/ Seite 107 https://www.instagram.com/redmediakollektiv/ Seite 108 https://dendaumenrunter.noblogs.org/post/2025/06/11/start-der-kampagne-ge gen-die-rechte-gladiator-fight-academy-in-halle/. Seite 111 Logo "Rote Hilfe" Seite 114 Logo FAU Seite 115 https://www.instagram.com/fau_magdeburg/ Seite 116 https://www.instagram.com/fau_magdeburg/ Seite 117 Logo MLPD Seite 119 Logo DKP Seite 120 https://instagram.com/p/DR4-IPICAZ4/ Seite 126 Berliner Kurier (Onlineausgabe) vom 20. Februar 2025 173 Anhang Seite 127 Logo IS Seite 130 Logo TJ Seite 137 Logo PKK Seite 141 https://dubisthalle.de/newroz-piroz-be-kurdisches-neujahrsfest-wurde-imsuedpark-gefeiert/ Seite 145 Logo MLKP Seite 146 Logo YS Logo ZORA Seite 147 https://www.instagram.com/youngstruggle_dessau/ Seite 160 MI LSA Seite 161 Bundesamt für Verfassungsschutz MI LSA Seite 166 Bundesamt für Verfassungsschutz 174