VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN Bericht 2025 Pressefassung 1


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Erreichbarkeit: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstraße 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 Türkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Februar 2026 Gestaltung: incorporate berlin communication gmbh Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erwähnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 3


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPRÄCH Iris Spranger, Michael Fischer: Senatorin für Inneres und Sport: Die Aktivitäten von Teilen der gewaltorientierten linksextremisDie Entwicklungen des vergangenen Jahres haben erneut tischen Szene haben sich in den vergangenen Jahren spürbar sehr deutlich gemacht, wie groß der Druck auf unsere Demoradikalisiert. Kleine, abgeschottete Gruppen agieren höchst kratie aktuell ist. Dadurch war auch der Berliner Verfassungskonspirativ, um ihre linksextremistische Agenda mit Gewalt schutz in ganz besonderer Art und Weise gefordert. umzusetzen. Dieser Entwicklung tragen wir Rechnung, indem wir diesen Bereich als einen klaren Schwerpunkt bearbeiten. Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: Iris Spranger: In der Tat müssen wir feststellen, dass Verfassungsfeinde aller Der Linksterrorismus ist aber nur ein Arbeitsschwerpunkt des Phänomenbereiche ihre Aktivitäten verändert und intensiBerliner Verfassungsschutzes. Auch in anderen Phänomenbeviert haben. Hinzu kommt, dass die Gefährdungslage schon reichen gab es besorgniserregende Entwicklungen. Ich denke länger nicht mehr nur durch inländische verfassungsfeindliche hier unter anderem an die neue rechtsextremistische JugendBestrebungen bestimmt wird, sondern auch die Aktivitäten kultur, die sich auch in Teilen Berlins herausgebildet hat und mit fremder Nachrichtendienste enormen Einfluss darauf haben. Gewalt gegen all jene vorgeht, die nicht in ihr Weltbild passen. Iris Spranger: Michael Fischer: In einem besonderen Maß waren viele Berlinerinnen und Wir mussten in den vergangenen zwei Jahren feststellen, wie Berliner sowohl im vergangenen als auch in diesem Jahr von aus rechtsextremistischen Internetaktivitäten Gruppierunden Aktivitäten der gewaltorientierten linksextremistischen gen entstanden sind, die in zunehmendem Maße auch nach Szene betroffen. Nach gezielten Angriffen auf die öffentliche außen immer offensiver und aggressiver aufgetreten sind. Die Stromund Wärmeversorgung in Treptow-Köpenick und StegAnhängerinnen und Anhänger dieser Szene vertreten und verlitz-Zehlendorf mussten viele tausend Menschen ohne Strom breiten rassistische, NS-verherrlichende und queerfeindliche und Wärme auskommen. Derartige Zerstörungen der öffentliNarrative und definieren Feindbilder, gegen die sie auch mit chen Versorgung nehmen billigend in Kauf, dass Menschen an Gewalt vorgehen. Leib und Leben geschädigt werden und zielen darauf ab, die Bevölkerung zu verunsichern und einzuschüchtern. Folgerichtig findet im Verfassungsschutzbericht auch völlig zurecht der Begriff Linksterrorismus Verwendung. 4


Iris Spranger: Michael Fischer: Darüber hinaus sehen wir uns in Berlin seit dem Terrorangriff Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern. Die der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 mit einer dezidiert Hauptakteure nachrichtendienstlicher Tätigkeiten in Berlin israelfeindlichen Szene konfrontiert, die nicht nur das Existenzsind Russland, China, Iran und die Türkei. Die Dienste dieser recht Israels attackiert, sondern auch massiven Einfluss auf Länder verfügen über in breites Aktionsrepertoire zu dem das Sicherheitsgefühl der hier lebenden Jüdinnen und Juden neben klassischen Spionageaktivitäten Cyberangriffe, Desausübt. Dass sich die Situation in Gaza im vergangenen Jahr informationskampagnen und Sabotagehandlungen gehören. verändert hat, hatte offensichtlich keine Auswirkungen auf die Aktivitäten dieser Szene in Berlin. Aus diesem Grund werden Iris Spranger: wir uns weiterhin mit aller Entschlossenheit gegen AntisemitisUm auf all diese Bedrohungen angemessen reagieren zu könmus und Israelhass stellen. nen, hat die Koalition in diesem Jahr ein neues Verfassungsschutzgesetz für Berlin auf den Weg gebracht, mit dem der Michael Fischer: Berliner Verfassungsschutz klare, zeitgemäße und wirksame Die Entwicklungen 2025 haben deutlich gemacht, dass es Befugnisse zur Informationsgewinnung und Analyse bekommt. den Anhängerinnen und Anhängern der verfassungsschutzMein herzlicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeirelevanten israelfeindlichen Szene in Berlin eben keineswegs tern des Berliner Verfassungsschutzes, die mit ihrer täglichen nur darum geht, sich mit den Palästinenserinnen und PaläsArbeit dazu beitragen, unsere Demokratie zu schützen. tinensern in Gaza zu solidarisieren. Es geht ihnen vielmehr darum, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren und damit das Existenzrecht Israels anzugreifen. Iris Spranger: Sowohl hier, aber auch im rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Spektrum müssen wir zudem feststellen, dass sich zunehmend auch sehr junge Menschen von verfassungsfeindlichen Ideologien beeinflussen lassen. Der Verfassungsschutzbericht beleuchtet in seinem Sonderkapitel, auf welche Weise verfassungsfeindliche Gruppierungen gezielt um Jugendliche und junge Erwachsene werben. Michael Fischer: Wir stellen in allen Phänomenbereichen fest, dass es Propagandaund Rekrutierungsaktivitäten gibt, mit denen junge Menschen angesprochen werden sollen. Hinzu kommt, dass sich diese Aktivitäten verfassungsfeindlicher Gruppierungen an das Freizeitund insbesondere Mediennutzungsverhalten junger Menschen angepasst haben. Extremistische Gruppierungen sind in nahezu allen relevanten Sozialen Netzwerken aktiv. Iris Spranger: Unverändert hoch bleibt schließlich auch das Gefährdungspotenzial durch Spionageund Sabotageaktivtäten. Berlin als Hauptstadt mit bedeutenden politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen steht unverändert im Interesse fremder Nachrichtendienste. 5


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Sonderthema: Extremismus als Jugendphänomen 15 2 Rechtsextremismus 27 3 Verschwörungsideologischer Extremismus 39 4 Linksextremismus 47 5 Auslandsbezogener Extremismus 59 6 Islamismus 73 7 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 85 8 Scientology Organisation 95 6


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 102 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 120 Geheimschutz 106 Endnoten 132 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 108 Bildnachweise 135 Tabellarische Übersicht der Publikationsübersicht 136 Personenpotenziale 112 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 116 7


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin Bildund Tonaufzeichnung, der Einsatz von Vertrauenspersodurch die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und nen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die Sport wahrgenommen. Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. Für die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer 2025 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 19,904 Mio. Euro und vielfältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen 283,606 Stellen zur Verfügung. Kontrollinstanzen zählen u. a. der Ausschuss für Verfassungsschutz und die G10-Kommission des Abgeordnetenhauses Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und Kontrollvon Berlin, die Verwaltungsund Verfassungsgerichte, die verfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz über den der Rechnungshof von Berlin sowie eine bei dem StaatsVerfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), im Bundesverfassungssekretär für Inneres angesiedelte Stabsstelle, die ihn bei der schutzgesetz (BVerfSchG), im Gesetz zur Beschränkung des Aufsicht über den Verfassungsund Geheimschutz unterstützt. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und im Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss für zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über GeVerfassungsschutz, Vertrauensperson fahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung unterrichten. der Senatsverwaltung für Inneres und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Zu diesen Grundpfeilern Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, unserer Demokratie gehören im Wesentlichen die MenschenPetitionen, Untersuchungsausschuss würde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Verfassungsgerichte Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner Informationen aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus Öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Datenschutz Berliner Beauftragte für Datenschutz und Fällen die Möglichkeit ein, Informationen mit nachrichtenInformationsfreiheit dienstlichen Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendienstlichen Mitteln zählen die Observation, die verdeckte Rechnungshof von Berlin 10


Referat II A Grundsatz Recht Verwaltung IT z chut a ftss Referat II B h Referat II E sc tab irt S Rechtsextremismus Geheim- W VerschwörungsBeschaffung ideologischer Extremismus schutz Abteilung II Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in Stab z ut ch ei ms Geh Referat II D Referat II C Linksextremismus Islamistischer Auslandsbezogener Terrorismus Extremismus / Islamismus und Salafismus Spionageabwehr Struktur und Kontrolle 11


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13


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1 SONDERTHEMA: EXTREMISMUS ALS JUGENDPHÄNOMEN Einleitung 16 Junge Menschen und Rechtsextremismus 18 Junge Menschen und Linksextremismus 20 Junge Menschen und verfassungsschutzrelevante Israelfeindschaft 22 Junge Menschen und Salafismus 24 15


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 EINLEITUNG Phänomenbereichsübergreifend war in den vergangenen Jahren festzustellen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen ihre Versuche, immer jüngere Anhängerinnen und Anhänger für sich zu rekrutieren, intensiviert haben. Die Folgen sind gravierend. Im rechtsextremistischen Spektrum hat sich eine neue Jugendkultur entwickelt, die ganz offen menschenverachtende, NSund gewaltverherrlichende Propaganda verbreitet und auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückschreckt. Im islamistischen Spektrum werben salafistische Prediger gezielt in Sozialen Medien, um Jugendliche zu politisieren und mit der islamistischen Ideologie in Kontakt zu bringen. Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus instrumentalisieren den Nahost-Konflikt, um auf diese Weise bereits junge Menschen an israelfeindliche und antisemitische Positionen heranzuführen. Gleiches gilt für die linksextremistische Szene, von der jugendaffine Themen genutzt werden, um Jugendliche zu radikalisieren. Dass Verfassungsfeinde gezielt um junge Menschen werben, ist nicht neu. In ihrem Entwicklungsprozess sind sie in ihren Einstellungen oft noch nicht gefestigt, sie suchen nach ihrer sozialen und gesellschaftlichen Rolle sowie nach Orientierung und grenzen sich bewusst von Erwachsenen und deren Werten und Normen ab. Dies eröffnet Möglichkeiten der Radikalisierung, zu denen nach der Radikalisierungsforschung sogenannte "push"und "pull"-Faktoren hinzutreten. Zu den "push"-Faktoren zählen vor allem der persönliche Hintergrund und individuelle Erfahrungen, wie z. B. Frustrationserlebnisse, Armut, Diskriminierungsund Ausgrenzungserfahrungen. "Pull"-Faktoren wiederum beziehen sich auf die Aktivitäten und Strategien verfassungsfeindlicher Gruppierungen, mit denen Jugendliche von der eigenen Ideologie überzeugt und in den Extremismus hineingezogen werden sollen.1 1 Extremismus als Jugendphänomen 16


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Genau diese "pull"-Faktoren haben sich in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Die Propaganda hat sich an den Alltag und insbesondere den Medienkonsum Jugendlicher angepasst. Als "Digital Natives" ist die Nutzung digitaler Medien für die heutige Generation Jugendlicher und junger Erwachsener selbstverständlich. Verfassungsfeindliche Bestrebungen aller Phänomenbereiche haben diese Entwicklung aufgegriffen und sind selbst in nahezu allen Sozialen Medien präsent. Sie nutzen die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Kommunikation und Vernetzung, um auf diese Weise neue Anhängerinnen und Anhänger zu werben. Dadurch erreichen ihre Propagandaund Rekrutierungsaktivitäten eine Reichweite, die jene analoger Werbungsversuche um ein Vielfaches überschreitet. Auf diese Weise hat sich auch der potenzielle Resonanzboden für verfassungsfeindliche Gruppierungen und deren Ideologien deutlich vergrößert. Diese Entwicklung bildet den Hintergrund dieses Kapitels, der die Strategien und Inhalte beleuchtet, mit denen Verfassungsfeinde versuchen, Einfluss auf Jugendliche und junge Erwachsene zu nehmen. Es soll damit auch dazu beitragen, mögliche Anzeichen einer Radikalisierung und die Hinwendung zu extremistischen Ideologien zu erkennen. Dass die virtuellen Kampagnen und Aktivitäten verfassungsfeindlicher Gruppierungen den Kern dieses Kapitels bilden, darf allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass es unverändert auch außerhalb der virtuellen Welt Aktivitäten gibt, mit denen junge Menschen an den Extremismus herangeführt werden sollen. Auch diese Aktivitäten sind Teil der folgenden Ausführungen. Gemäß SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) ist die Speicherung personenbezogener Informationen über Minderjährige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, unzulässig. Dementsprechend konnten bei der Erstellung dieses Kapitels ausschließlich Aktivitäten von Personen berücksichtigt werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Jedoch liegen Hinweise darauf vor, dass auch jüngere Menschen Interesse an verfassungsfeindlichen Inhalten zeigen. Dieser Personenkreis findet in der Bearbeitung durch den Berliner Verfassungsschutz jedoch - wie gesagt - keine Berücksichtigung. 17


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 JUNGE MENSCHEN UND RECHTSEXTREMISMUS soll einerseits der Einstieg in die rechtsextremistische Szene erleichtert werden, andererseits stehen diese Angebote aber Sowohl Gruppierungen des traditionellen Rechtsextremismus auch dafür, wie rechtsextremistische Organisationen damit in als auch der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechden Lebensalltag Jugendlicher und junger Erwachsener einten" werben gezielt um junge Anhängerinnen und Anhänger. zudringen versuchen. Dabei geht es einerseits um die Rekrutierung von Nachwuchs für die Szene, andererseits aber auch darum, den RechtsRegelmäßig werden auch aktuelle, für junge Menschen extremismus (in all seinen Facetten) als junge, moderne und relevante Entwicklungen von rechtsextremistischen Organisazukunftsfähige Bewegung darzustellen. Rechtsextremistische tionen aufgegriffen. So veröffentlichte "Die Heimat" auf ihrem Organisationen wie die Parteien "Der III. Weg" und "Die HeiFacebook-Profil am 6. Dezember einen Post, der das neue, mat" unterhalten für diesen Zweck mit der "Nationalrevoluvon der Bundesregierung beschlossene Wehrdienstmodell tionären Jugend" (NRJ) und den "Jungen Nationalisten" (JN) thematisierte. Unter der Überschrift "Heimatoder JN-Miteigene Jugendverbände. Zur Rekrutierung und Radikalisiegliedschaft schützen vor Kriegsdienst" hieß es darin: rung Jugendlicher werden sowohl online als auch offline von der Szene verschiedene Angebote gemacht, die regelmäßig "Junge deutsche Männer - und bald vielleicht auch Frauen! ineinander übergehen. Auf rechtsextremistische Propaganda Es ist natürlich jenseits der politischen Diskussion vor allem und Hetze im Netz folgen Verteilaktionen, Demonstrationen Eure Entscheidung, für wen oder was Ihr im Zweifelsfall in die und auch Attacken auf Feindbilder der rechtsextremistischen Schlacht ziehen wollt. Denkt aber immer daran: Im Ernstfall Szene. Gleichzeitig werden realweltliche Aktivitäten im Nachhabt ihr mit einer Heimatund/oder JN-Mitgliedschaft den gang digital verbreitet. 'Joker' in der Hand, um nicht für fremde Interessen bluten zu müssen. Denn der antideutsche BRD-Staat betrachtet eine Das Internet nimmt für die rechtsextremistische Szene patriotische oder nationalistische Einstellung als nicht vereinbereits seit längerem eine Schlüsselrolle ein. Online-Inhalte bar ('extremistisch') mit dem Dienst in der Bundeswehr." 3 für Jugendliche werden von diversen rechtsextremistischen Gruppierungen und Akteuren bereitgestellt und verbreitet. Längst ist es aber nicht mehr nur die Propaganda traditionelDabei handelt es sich neben szenerelevanten Schriftstücken ler rechtsextremistischer Organisationen, die sich an Jugendund Flyern zunehmend um Fotos, Videos, Musiktracks und liche richtet. Vielmehr nutzen junge Menschen jenseits fester "Merchandise-Artikel" in jugendaffiner Aufmachung. Für die rechtsextremistischer Strukturen die Möglichkeiten des InterWerbung Jugendlicher werden dafür etablierte Online-Pränets zur Vernetzung und zur Verbreitung rechtsextremistischer senzen wie offizielle Homepages, beispielsweise von den Inhalte. Auf diversen Kanälen in Sozialen Medien werden rechtsextremistischen Parteien "Die Heimat" oder "Der III. rassistische, queerfeindliche, antisemitische und NS-verherrliWeg", genutzt, aber auch Kanäle in nahezu allen relevanten chende Inhalte konsumiert und verbreitet. Genutzt werden daSozialen Medien wie Instagram, Telegram, Tik Tok, YouTube für alle gängigen audiovisuellen Formate wie Blogs, Podcasts, oder Facebook. Die dort von rechtsextremistischen OrganiMemes, Reels, Storys oder Snaps. Mittlerweile hat sich in der sationen verbreiteten Inhalte decken ein großes Spektrum ab, digitalen Welt eine eigene rechtsextremistische "Sprache" das von der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda entwickelt, mit der Jugendliche kommunizieren. Um strafrechtüber Aufrufe zur Teilnahme an Veranstaltungen bis hin zur liche Grenzen zu umgehen und die rechtsextremistischen InSelbstdarstellung als "junge" Organisation reicht. So verhalte einer Kommunikation für Außenstehende wie Eltern und öffentlichte der "III. Weg" am 9. August unter der Überschrift Lehrer zu verschleiern, werden getarnte Botschaften in Form "Berlin: Kampf um die Jugend" einen Artikel, in dem es hieß: von Symbolen, Emojis und Codes ausgetauscht. Dazu gehören Zahlencodes wie eine doppelt unterstrichene 100 ("rein "Junge Aktivisten der Nationalrevolutionären Jugend 'NRJ' weiße Abstammung"), "444" ("Deutschland den Deutschen") Berlin trafen sich zum späten Nachmittag am vergangeoder "1161" ("Anti-antifaschistische Aktion") und Emojis wie nen Donnerstag zu einer Verteilaktion, um die bundesweite ein doppelter Blitz ("SS"), ein winkendes Emoji ("Hitlergruß") Kampagne 'Unsere Alternative heißt Revolution!' zu unteroder das Vampir-Emoji (als "Blutsauger" in antisemitischer stützen. Tausende Flugblätter wurden im Bezirk Friedrichshain Konnotation). gesteckt. Nach der großflächigen Verteilung rundete die motivierte Gruppe junger Deutscher den Tag mit einer ordentDiese Entwicklungen haben dazu geführt, dass sich in den lichen Sporteinheit im Kiez ab. [...] Befreie dich aus dieser letzten Jahren eine neue rechtsextremistische Jugendkultur kaputten Gesellschaft, werde Teil unserer nationalrevolutioentwickelt hat. Sichtbarster Ausdruck dieser Entwicklung nären Partei & Bewegung 'Der III. Weg'! Werde Teil unserer war das Entstehen verschiedener einschlägiger Gruppen nationalrevolutionären Jugend NRJ!" 2 in Social-Media-Foren, die sich bundesweit ab dem Frühsommer 2024 unter wechselnden Labeln gründeten. Die Diese Veröffentlichung steht auch beispielhaft für die VersuAnhängerschaft dieser Gruppen setzt sich überwiegend aus che rechtsextremistischer Organisationen, "politische Arbeit" sehr jungen und auch gewaltaffinen Personen zusammen. mit Sportund Freizeitangeboten zu verbinden. Dadurch Zwar findet sich in diesen virtuellen Gruppen keine detaillierte 18


EXTREMISMUS ALS JUGENDPHÄNOMEN rechtsextremistische Programmatik, aber zahlreiche dort Insgesamt erfüllen die Offline-Angebote rechtsextremistischer geteilte Memes, Symbole, Slogans und Gesten, wie die oben Gruppierung verschiedene Funktionen. Sie tragen zur Fesbenannten, weisen klare Bezüge zum Rechtsextremismus tigung der Ideologie bei, sollen den Beteiligten das Gefühl auf. Vor allem Homosexuelle, queere Menschen und politisch vermitteln, zu einer (größeren) Gemeinschaft zu gehören, und Andersdenkende werden dort als Feindbilder markiert. Auch schließlich fester Bestandteil des Alltags sein. Die WechselBerlin ist von dieser Entwicklung betroffen. Unter Bezeichnunwirkungen zwischen realweltlichen und Online-Aktivitäten tragen wie "Deutsche Jugend Voran", "Kampfbrigade Berlin", gen zudem in besonderer Weise dazu bei, unter jugendlichen "Deutschnationale Front" und "Jägertruppe Berlin-BrandenRechtsextremistinnen und Rechtsextremisten Ingroupund burg" treten hier seit 2024 aktionsorientierte rechtsextremisOutgroup-Identitäten zu stärken. Dadurch wird für und von tische Jugendgruppen auf, die in Sozialen Medien entstanden Jugendlichen klar herausgestellt, wer Teil der rechtsextremissind (vgl. S. 30f). tischen Ingroup, also Bestandteil der Szene, und wer Teil der Outgroup, also Teil des ideologischen Feindbildes ist. Das Die Radikalisierung Jugendlicher endet nicht mit dem Konsum "Wir" gegen "Die" ist ein zentraler Bestandteil rechtsextremisund Verbreiten rechtsextremistischer Inhalte oder der virtueltischer Radikalisierungsstrategien. len Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Gruppierung. Sowohl den neu entstandenen Jugendgruppierungen als auch traditionellen rechtsextremistischen Vereinigungen geht es bei ihren Online-Aktivitäten darum, das jugendliche Potenzial auch für andere Aktivitäten zu nutzen. Die Entwicklung der neuen aktionsorientierten Jugendgruppen zeigt, wie schnell aus dem Konsum menschenverachtender Propaganda und der Beteiligung an virtuellen rechtsextremistischen Gruppen aggressive und auch gewalttätige Handlungen entstehen können. Ab dem Frühsommer 2024 beteiligten sich die Anhängerinnen und Anhänger der virtuell entstandenen Jugendgruppen bundesweit an Kampagnen, die sich insbesondere gegen Veranstaltungen zum Christopher-Street-Day richteten. Vor allem in den ostdeutschen Flächenländern, aber auch in Berlin kam es dabei zu Provokationen und Störaktionen. Gegen Anhängerinnen und Anhänger dieses Spektrums aus Berlin laufen zudem mehrere strafrechtliche Ermittlungen wegen Übergriffe auf politisch Andersdenkende (vgl. S. 30). Parallel dazu zielen auch die Angebote traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen darauf ab, Jugendliche und junge Erwachsene fest in die rechtsextremistische Szene zu integrieren. Das prägnanteste Beispiel dafür ist in Berlin die Jugendorganisation der Partei "Der III. Weg", die "Nationalrevolutionäre Jugend". Die Anhängerinnen und Anhänger der NRJ werden ideologisch geschult und sind integraler Bestandteil der Parteiarbeit, in dem sie Flyer verteilen, Infostände durchführen und an Demonstrationen teilnehmen. Darüber hinaus bietet die NRJ Sporttrainings an, um sich selbst als dynamische und aktive Organisation darzustellen. Vor allem Kampfsporttrainings werden von der NRJ regelmäßig beworben und durchgeführt.4 Diese Trainings, die an unterschiedlichen Orten in Berlin stattfinden, stellen zum einen ein bewusst niedrigschwelliges Angebot dar, um Jugendliche und junge Erwachsene zu ködern und an die rechtsextremistische Szene heranzuführen. Zum anderen dienen diese Trainings aber auch dazu, den Anhängerinnen und Anhängern der NRJ Gewaltkompetenzen zu vermitteln, die sie bei körperlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und der Polizei einsetzen können. 19


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 JUNGE MENSCHEN UND LINKSEXTREMISMUS globalen Aufstieg autoritärer, menschenfeindlicher Bestrebungen, die Anwendung von Gewalt gegen Personen, die Auch die linksextremistische Szene wirbt um junge Anhänsie selbst als rechtsextremistisch definieren.6 Diese Versuche, gerinnen und Anhänger. Im Unterschied zu anderen verfasihre Ideologie über die linksextremistische Szene hinaus ansungsfeindlichen Phänomenbereichen erfolgt dies allerdings schlussfähig zu machen, zielen nicht nur, aber eben auch auf weniger über zielgerichtete Kampagnen oder eine organisierjunge Menschen ab. te Jugendarbeit. Vielmehr setzen linksextremistische Akteure darauf, dass die von ihnen benutzten Kampagnenthemen per Lange Zeit wurde die linksextremistische Szene in Berlin vor se über eine Anziehungskraft und Anschlussfähigkeit unter allem von den Aktivitäten autonomer Gruppierungen geprägt. jungen Menschen verfügen. Das Infragestellen als rückstänIn ihrem "Kampf gegen das verhasste System" verübten sie dig und festgefahren empfundener Gesellschaftsstrukturen, auch Strafund Gewalttaten. Ein Ziel dieser Strategie war es, der Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Klimaund Umweltdamit auch junge Menschen außerhalb der eigenen Szene zu schutz oder Protest gegen autoritäre, menschenfeindliche mobilisieren und Aktionen der "Massenmilitanz" zu initiieren. Bestrebungen sind Aktionsbereiche, in denen sich viele junge Am sichtbarsten wurde dies regelmäßig bei den sogenannten Menschen engagieren. Ein solches Engagement ist kein Fall "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen, zu deren Eskalation für den Verfassungsschutz. u. a. auch gezielte Angriffe auf Polizeikräfte durch Autonome maßgeblich beigetragen haben. Im Vorfeld dieser DemonsGleichwohl bieten die benannten Themenfelder in untertration wandte sich die Szene wiederholt auch gezielt an Juschiedlicher Art und Weise Anschlussmöglichkeiten für gendliche, um sie für die geplanten Krawalle zu mobilisieren.7 linksextremistische Ideologien und Gruppierungen. Die Die gewalttätigen Ausschreitungen, die die "Revolutionären Rebellion gegen als rückständig und festgefahren empfunde1. Mai"-Demonstrationen lange Zeit prägten und an denen ne Gesellschaftsstrukturen wird von Linksextremistinnen und sich auch zahlreiche junge Menschen beteiligten, die nicht Linksextremisten zum militanten Kampf gegen jede staatzur linksextremistischen Szene gehörten, belegten den "Erfolg" liche Autorität uminterpretiert. Eine als einseitig empfundene dieser Strategie. Positionierung im Nahost-Konflikt, Debatten über die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik oder über eine zu große Ab Mitte der 2010er Jahre verfingen die Versuche autonoAbhängigkeit von bestimmten Technologien werden von mer Gruppierungen, "massenmilitante" Aktionen zu initiieren, linksextremistischen Gruppierungen für ihre eigenen Zwecke allerdings immer seltener. Die ziellose, ritualisierte Gewalt instrumentalisiert. Sie verbinden außenpolitische, ökonomirund um den 1. Mai ebbte ab, was auch mit der nachlassensche und ökologische Probleme mit der "Systemfrage" - also den Zugkraft der autonomen Mobilisierungsstrategie zuder Abschaffung zentraler Grundsätze der freiheitlichen sammenhing. Bis heute ist es der Szene nicht gelungen, neue demokratischen Grundordnung.5 Und schließlich propagieren Aktionsformen zu entwickeln, die für junge Menschen breit und rechtfertigen insbesondere gewaltorientierte linksextreanschlussfähig sind. Stattdessen radikalisieren sich kleine, abmistische Gruppierungen und Netzwerke aus Sorge vor einem geschottete Gruppen, um etwa auf der Basis eines "militanten 20


EXTREMISMUS ALS JUGENDPHÄNOMEN Antifaschismus" oder des "Ökoanarchismus" Übergriffe auf Dabei handelt es sich um Organisationen, die kommunistisch politische Gegner und Anschläge zu begehen. Die Bekennunoder trotzkistisch ausgerichtet sind. Mit der vordergründigen gen, die zu solchen Aktionen im Internet veröffentlich werden, "Palästina-Solidarität" ist jedoch regelmäßig die Verneinung zielen eher auf die Vermittelbarkeit innerhalb der eigenen des Existenzrechts Israels verbunden. Dieser Verbindung liegt Szene ab. Zudem steht das Agieren in konspirativen Kleindie Annahme zugrunde, dass "kapitalistisch" ausgerichtete gruppen einer breitenwirksamen Mobilisierung entgegen. Staaten grundsätzlich aggressiv und ausbeuterisch zu Lasten ärmerer Länder und Völker mit wenig internationalem Einfluss Die Lücken, die die autonome Jugendsubkultur innerhalb der agieren. In dieser Sichtweise handelt es sich zudem bei jeder linksextremistischen Szene hinterlassen hat, füllen mittlerweile Form des Widerstands eines kolonisierten Volkes - also auch postautonome und dogmatische Gruppierungen. beim Terror der HAMAS - um einen gerechten "Befreiungskampf", in dem Israel als kolonialer Aggressor einem unterPostautonome Gruppierungen, die auch vor dem Hintergrund drückten palästinensischen Volk gegenüber stehen würde.10 der Stagnation des autonomen Spektrums entstanden sind, Im Kern zielt diese Argumentation darauf ab, dass Existenzwurden mit dem Ziel gegründet, über den Aufbau überregiorecht Israels zu negieren. naler Strukturen und die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen die Isolation der autonomen Szene zu überwinden. Ein unter dem Titel "Gaza: 2 Monate Waffenstillstand - kein Sie geben vor, tragfähige Lösungsansätze für gesellschaftlich Frieden in Sicht" von der dem dogmatischen Spektrum zurelevante Problemlagen zu besitzen. Ihre Vorschläge sind zurechnenden Gruppierung "ArbeiterInnenmacht" auf ihrer deshalb anschlussfähig und werden über professionell orgaHomepage veröffentlichter Artikel steht beispielhaft dafür. nisierte Kampagnen in die Gesellschaft hineingetragen. Die Darin heißt es: tatsächlichen Ziele postautonomer Gruppierungen reichen jedoch sehr viel weiter und zielen letztlich auf die Abschaf"Die Schimäre der Zwei-Staaten-Lösung, die schon lange hohl fung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. und reaktionär war, ist endgültig zusammengebrochen. Es Konkrete gesellschaftliche Debatten wie z. B. über Krieg und ist offenkundig geworden, dass es mit dem zionistischen, von Frieden, einen "globalen Rechtsruck" oder Datensouveränität seinem Grundprinzip her reaktionären, rassistischen Staat dienen dabei als Mittel zum Zweck, über die möglichst breite keine friedliche Koexistenz geben kann. Israel wird immer Bevölkerungsteile im eigenen Sinne politisiert werden sollen.8 weiter brutal Krieg führen gegen jeden Funken von palästinensischem Widerstand und gegen andere unliebsame Kräfte Auf der Basis dieses Selbstverständnisses wendet sich insin der ganzen Region, aus seinem ultrarassistischen Eigenbesondere die "Interventionistische Linke" Berlin (IL Berlin) interesse wie aus seiner Rolle als imperialistischer Gendarm als zahlenmäßig größte Gruppierung des postautonomen des westlichen Blocks heraus." 11 Spektrums immer wieder an Jugendliche und junge Erwachsene. Dabei versucht die Gruppierung, Anschluss an Solche, seit langem im antiimperialistischen Kontext etabliervon Jugendlichen organisierte, nicht verfassungsfeindliche ten israelfeindlichen Narrative sind in Teilen der linksextremisProteste zu finden. So rief IL Berlin im Kontext der Diskussion tischen Szene Berlins nach dem 7. Oktober 2023 breiter anüber eine Wiedereinführung der Wehrpflicht beispielsweise schlussfähig geworden und werden zum Teil offensiv vertreten. zur Beteiligung an einem "Schulstreik gegen die Wehrpflicht" Diese Narrative werden dabei nicht mehr nur vom dogmaauf. Hierzu hieß es auf dem Instagram-Profil der IL Berlin: tischen Spektrum innerhalb der linksextremistischen Szene verbreitet, sondern auch von anderen Teilen der Szene geteilt "Ob Jugend, Gen Z, Pro-Palästina, Pazifist*innen, Menschen und zur Mobilisierung für israelfeindliche Proteste genutzt. mit Mitgefühl oder aus einem Klassenbewusstsein heraus Dieses Thema verfängt besonders unter jungen Menschen. stehen jetzt schon entschieden gegen die Wehrpflicht! [...] Schulstreik am 5.12.! Organisiert euch! Tauscht euch aus und kommt in Bewegung!" 9 Auch wenn der benannte Protest nicht verfassungsfeindlich ist, steht der Aufruf doch beispielhaft dafür, wie IL Berlin gerade für jungen Menschen wichtige Themen aufgreift und sich als Bündnisund Ansprechpartner ins Gespräch bringt. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich unter dem Begriff der "Palästina-Solidarität" ein weiteres Mobilisierungsund Rekrutierungsthema entwickelt, mit dem Teile der linksextremistischen Szene auch junge Menschen erreichen und beeinflussen wollen. Das trifft vor allem auf sogenannte dogmatische Gruppierungen zu. 21


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 JUNGE MENSCHEN UND VERFASSUNGSSCHUTZRELE Mit anderen Slogans wie "Es begann nicht am 7. Oktober" VANTE ISRAELFEINDSCHAFT sollen die Morde, Entführungen und zahlreichen Fälle von sexualisierter Gewalt, die von den HAMAS-Terroristen beSeit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober gangen wurden, relativiert werden. Der Terror des 7. Oktober 2023 hat sich insbesondere in den Sozialen Medien eine 2023 wird auf diese Weise als eine (legitime) Reaktion auf Szene entwickelt, in der massiv israelfeindliche und antisemizuvor an den Palästinenserinnen und Palästinensern begantische Narrative verbreitet werden.12 Die dahinterstehenden genes Unrecht dargestellt.15 Dies gilt auch für das Bild, das Akteure agieren dabei nur selten im Namen einer konkreten verfassungsschutzrelevante israelfeindliche Akteure von Israel Organisation. Ihnen geht es vielmehr darum, die Sozialen in den Sozialen Medien seit dem 7. Oktober 2023 zeichnen. Medien in hoher Frequenz mit ihren Narrativen zu fluten, um Die Bezeichnung Israel wird in Anführungszeichen gesetzt und auf diese Weise vor allem unter Jugendlichen ein Zerrbild es werden Memes und Bilder mit der Landkarte des gesamdes Nahost-Konflikts im Allgemeinen und des Staates Israel ten historischen Palästinas in den palästinensischen Natioim Besonderen zu zeichnen. Antisemitische und verfassungsnalfarben, ohne die israelischen Staatsgrenzen, verbreitet. schutzrelevante israelfeindliche Akteure, insbesondere aus Personen posten zudem Bilder, auf denen sie entsprechende dem Auslandsbezogenen Extremismus, dem Islamismus und "Landkarten" als Halsketten tragen.16 Häufig werden Jüdinnen, Teilen des Linksextremismus, sind Teil dieser anti-israelischen Juden und israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Aktivitäten, mit denen sie im Internet aber auch auf den Strazudem pauschal als "Zionisten" bezeichnet und der Zionisßen Berlins versuchen, Jugendliche zu beeinflussen. mus gleichzeitig als koloniale Ideologie abgewertet. Hinzu kommen Hashtags wie "#fromtherivertothesea", die ganz Schon vor dem Terrorangriff der HAMAS waren Verschwöoffen das Existenzrecht Israels negieren. Ziel dieser massiven rungserzählungen, antisemitische Narrative und israelbeisraelfeindlichen Propaganda in den Sozialen Medien ist es, zogene Desinformationen in nahezu allen Sozialen Medien unter Jugendlichen Israel als Unrechtsund Apartheidstaat zu präsent. Es existierte eine israelfeindliche Internet-Community, stigmatisieren und zum Feindbild zu machen, das es zu bezu der auch Akteure des Auslandsbezogenen Extremismus kämpfen gilt. So hieß es in einem im August veröffentlichten gehörten. Accounts, die der Bewegung "Boycott, Divestment Post auf dem Instagram-Kanal von "BDS Berlin": and Sanctions" (BDS) nahestehen, nutzten Soziale Medien, und hier vor allem TikTok, um mit kurzen Videos eine einseiti"Vom 18. September bis zum 21. September müssen wir die ge Sicht des Nahost-Konflikts zu verbreiten, in der Israel als Mittäterschaft bei Israels 'Endlösung' für die indigene palästiAlleinschuldiger dargestellt wurde. Auch das Narrativ eines nensische Bevölkerung brechen. Gemeinsam können wir dazu rassistischen "Apartheid-Staates" Israel und Hashtags wie beitragen, die Apartheid in Israel zu demontieren - so wie "#KindermoerderIsrael" wurden verbreitet. Bereits in diesem globale Bewegungen dazu beigetragen haben, die ApartZusammenhang, und damit vor dem Terrorangriff der HAMAS heid in Südafrika zu demontieren". 17 auf Israel, wurde in der verfassungsschutzrelevanten antiisraelischen Szene der Begriff der "TikTok-Intifada" geprägt.13 In der israelfeindlichen Szene Berlins hat nach dem 7. OktoDass die Plattform TikTok dabei eine zentrale Rolle einnahm, war ber 2023 und infolge des konsequenten Vorgehens von Politik sicherlich kein Zufall. TikTok ist eine der bei Jugendlichen und und Polizei gegen Antisemitismus, Israelhass und wiederholte jungen Erwachsenen beliebtesten Social Media-Plattformen. Die Straftaten bei öffentlichen Veranstaltungen der Szene ein "TikTok-Intifada" war insofern vor allem darauf gerichtet, israelweiteres Narrativ an Bedeutung gewonnen. In zunehmenden feindliche Narrative unter jungen Menschen zu verbreiten. Maße inszenieren sich Anhängerinnen und Anhänger der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene als Opfer Der 7. Oktober 2023 hat diese Entwicklung nochmals beeiner vermeintlich repressiven Politik bzw. einer angeblich feuert. Bereits unmittelbar nach dem Terrorangriff begann in gewalttätig agierenden Polizei. In Reels, Storys und kurzen den Sozialen Medien der Kampf um die Deutungshoheit des Videosequenzen werden vermeintliche Polizei-Übergriffe Terrorangriffs der HAMAS. Vor allem zwei Narrative prägen dokumentiert und skandalisiert. Polizei und Politik werden seitdem den Diskurs in den Sozialen Medien in unterschiedpauschal Rassismus, Gewalt und die Unterdrückung von verlicher Ausformung: Während Israel als Unrechtsstaat, Agmeintlich legitimen Protesten vorgeworfen. Bespielhaft dafür gressor oder "Apartheidregime" gebrandmarkt und seine stehen die folgenden, auf einem szenerelevanten InstagramExistenzberechtigung attackiert wird, werden der Terror und Account veröffentlichten Aussagen: die Verbrechen der HAMAS relativiert und als Teil einer "legitimen Widerstandsund Befreiungsbewegung" dargestellt. So "There is an oppressor and oppressed people. In Germany verbreitete ein Anhänger des verbotenen Netzwerks "Samiauthorities try to erase our identity. Palestinian flags are doun - Palestinian Prisoner Solidarity Network" ("Samidoun") banned from demonstrations and public spaces. Our voices in Bezug auf die HAMAS und die Terroristen des 7. Oktober are being suppressed and our humanity is in question. [...] 2023 Aussagen wie "Die Körper sterben, die Idee jedoch bleibt" The German police are not neutral. They are the frontline of und "Siehe, der Jihad bedeutet Sieg oder Märtyrertum".14 repression, suppression and criminalizing Palestinian voices 22


EXTREMISMUS ALS JUGENDPHÄNOMEN in Germany beating, arresting and humilitating Palestinians Auch die - nach der PKK - zahlenmäßig zweitgrößte Grupwho dare to speak up. [sic!]" 18 pe im Spektrum des Auslandsbezogenen Extremismus, die rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung, deren AnhängeAuch die türkisch-linksextremistische Gruppierung "Young rinnen und Anhänger als "Graue Wölfe" bezeichnet werden, Struggle" diskreditiert in ihren Veröffentlichungen immer wierichtet sich mit ihren Propagandaund Mobilisierungsaktivitäder die Polizei und deren Vorgehen, indem sie ihr, wie z. B. bei ten an junge Menschen. Während die unorganisierte "Ülküder Versammlung "Nakba77" am 15. Mai unverhältnismäßige cü"-Szene dafür vor allem die Sozialen Medien nutzt, um ihre Brutalität vorwirft: rassistische, antisemitische und nationalistische Agenda zu verbreiten, betreiben die organisierten "Ülkücü"-Verbände vor "Trotz massiver Einschüchterungsversuche des Staates am allem klassische Kinderund Jugendarbeit. So wirbt der VerNakba Tag sind wir standhaft geblieben und haben den bruband "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) Berlin talen Angriffen der Polizei mit Widerstand geantwortet! Unseüber Soziale Medien regelmäßig für sein diesbezügliches Anre Solidarität an alle Verletzte und Inhaftierte! Der Kampf für gebot, das von Beratungsveranstaltungen zum Familienleben ein freies Palästina geht weiter - Intifada bis zum Sieg!" 19 mit Kindern über Korankurse für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien bis hin zu Kinderfesten und VeranstaltunDie Propaganda verfassungsschutzrelevanter israelfeindlicher gen für spezielle junge Zielgruppen reicht.22 Diese Aktivitäten Akteure hat damit nicht mehr nur das Ziel das Existenzrecht Isbelegen den hohen Stellenwert, der der Einbindung von raels zu attackieren und den Terror der HAMAS zu rechtfertigen, Kindern und Jugendlichen in die Ideologie und die Aktivitäten sondern darüber hinaus auch Positionen der deutschen Politik der "Ülkücü-Bewegung" zukommt. und das Agieren der Polizei zu delegitimieren. Dieses Vorgehen zielt auch darauf ab, Jugendliche und junge Erwachsene mit staatsund polizeifeindlichen Narrativen zu radikalisieren. Die Online-Aktivitäten der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene sind auch hier kein Selbstzweck. Vielmehr geht es darum, vor allem Jugendliche und junge Erwachsene für israelfeindliche Aktionen zu mobilisieren. Sichtbar wird dies u. a. im Rahmen des anti-israelischen Protestund Demonstrationsgeschehens. Unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 wurde insbesondere in Neukölln eine Reihe spontaner Veranstaltungen durchgeführt, die regelmäßig eskalierten. Es kam zu massiven Angriffen auf Polizeikräfte. Pyrotechnik wurde gezündet und Barrikaden errichtet. An den Ausschreitungen waren auch viele junge Menschen beteiligt. Sonstige Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus Auch wenn israelfeindliche Propaganda nach dem 7. Oktober 2023 klar den Schwerpunkt der Radikalisierung und Mobilisierung junger Menschen im Bereich des Auslandsbezogenen Extremismus in Berlin bildet, versuchen andere Spektren mit anderen Themen ebenfalls um Jugendliche und junge Erwachsene zu werben. Dies trifft auf die sich mittlerweile formal in Auflösung befindliche PKK zu, deren Jugendorganisation "Komalen Ciwan" nach wie vor in Berlin aktiv ist und über ihre Kanäle in Sozialen Medien unter anderem für Versammlungen und Veranstaltungen mobilisiert. So rief die PKK-Jugendorganisation beispielsweise zu einer "Rojava Demo" am 19. Juli20 und unter dem Titel "Weltkobanetag" zu einem Internationalen Aktionstag am 1. November21 auf. Noch ist unklar, welche Auswirkungen eine mögliche Auflösung der PKK auf die hiesige Anhängerschaft hat. Dass aber unverändert um junge Menschen geworben wird, zeigt, dass zumindest Teile der von der PKK vertretenen Ideologie weiter unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbreitet werden. 23


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 JUNGE MENSCHEN UND SALAFISMUS salafistische Akteure waren, spielen in der salafistischen Szene Berlins aktuell keine Rolle mehr. Auch die salafistische Szene wirbt gezielt um Jugendliche und junge Erwachsene. Die Anziehungskraft, die die salafistische Das Angebot, das salafistische Akteure unterbreiten, hat sich Ideologie vor allem auf Jugendliche ausübt, scheint auf den in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Vor allem ersten Blick paradox. Handelt es sich doch um eine Ideosalafistische Prediger nutzen sämtliche relevanten Social-Melogie, die nicht nur die Einhaltung strenger Regeln einfordert, dia-Plattformen wie Instagram, TikTok, Telegram oder YouTube, sondern mit ihrer Orientierung an einer idealisierten muslimium ihre Propaganda zu verbreiten und vor allem junge Menschen Gesellschaft des 7. Jahrhunderts vollständig rückwärtsschen damit anzusprechen. An die Stelle oft stundenlanger gewandt ist. Mit ihrer Ablehnung elementarer Menschenrechte salafistischer Predigten sind kurze Videos getreten, die häufig und der Forderung nach der Anwendung der Scharia steht nicht länger als eine Minute dauern und auf wenige, vermeintdie salafistische Ideologie zudem in einem fundamentalen lich klar verständliche Aussagen reduziert sind. In diesen Gegensatz zu den Werten der freiheitlichen demokratischen Kurzvideos geht es häufig um die Unterscheidung zwischen Grundordnung. Die Antworten auf die Frage, warum eine "erlaubt" (arab.: "halal") und "verboten" (arab.: "haram"). solche Ideologie Jugendliche in ihren Bann ziehen kann, sind Diese Unterscheidung ist ein zentraler Baustein der salafistivielfältig. Diskriminierungserfahrungen, soziale Isolation, der schen Ideologie, über den Jugendlichen einerseits vermeintlich Wunsch zu provozieren und die Suche nach Sinn und OrienOrientierung in einer komplexen Welt geboten und andererseits tierung werden in der Radikalisierungsforschung als zentrale die Zugehörigkeit zur "richtigen Gruppe", nämlich jener die Auslöser für eine Hinwendung zur salafistischen Ideologie sich "halal" verhält, definiert wird. In Berlin veröffentlicht unter benannt.23 All diese Aspekte werden von salafistischen Predianderem der salafistische Prediger "Abul Baraa" entsprechengern ganz gezielt genutzt, um Jugendliche in ihren Bann und de Videos auf seinen Social-Media-Kanälen. Hier beantwortet in die salafistische Szene zu ziehen. er Fragen wie "Darf man im Supermarkt arbeiten?" oder "Ist der Tod für den Gläubigen schwer zu ertragen?".24 Die salafistische Szene hat die Möglichkeiten des Internets zur Radikalisierung und Rekrutierung Jugendlicher früh erDurch die Vernetzung mit anderen Sozialen Medien werden kannt. Bereits zu Beginn der 2010er Jahre warben internatiokurze TikTok-Videos zudem als Werbung für andere Formate, nale Terrororganisationen mit im Internet verbreiteten Videos wie etwa YouTube-Videos genutzt, über die dann sehr viel für den "Jihad", den "Heiligen Krieg", sowie die Ausreise in tiefer und detailreicher in salafistische Inhalte eingeführt wird. die von ihnen eroberten Gebiete. Hinzu kamen "HeldengeDas Teilen dieser Videos in der eigenen Peer-Group birgt die schichten" von Szene-Protagonisten, in denen die HinwenGefahr einer unkontrollierten Verbreitung salafistischer Inhalte dung zum Salafismus und der Kampf für Terrororganisationen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. wie den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) als "Role-Model" dargestellt wurden. Das bekannteste Beispiel dafür ist Neben "traditionellen" salafistischen Akteuren, die Soziale die Geschichte des Berliner Salafisten Dennis Cuspert. Als Medien nutzen, hat sich dort auch eine neue Generation Rapper mit krimineller Vergangenheit radikalisierte er sich jüngerer salafistischer "Influencer" etabliert, die in jugendund schloss sich letztlich dem IS an. In der Propaganda des affiner Aufmachung und mit hohem Sendungsbewusstsein IS wurde er als eine Galionsfigur dargestellt, dessen Entwickauftritt. Es werden beispielsweise Selfie-Videos hochgeladen, lung ein "Vorbild" insbesondere für Jugendliche und junge um scheinbar spontan, authentisch und nahbar aufzutreten. Erwachsene sein sollte. Auf diese Weise soll den Followern auch ein über religiöse Themen hinausgehender Einblick in den vermeintlich authenDie Nutzung des Internets durch die salafistische Szene hat tischen Alltag der salafistischen "Influencer" gegeben werden. sich seitdem spürbar intensiviert. Ursächlich dafür waren In den Videos kommentieren sie das politische Tagesgescheeinerseits das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörhen, gesellschaftliche Debatten und geben Ratschläge zu den gegen salafistische Strukturen. Durchsuchungen, Veralltäglichen Dingen. Elemente der salafistischen Ideologie haftungen, Verurteilungen und Vereinsverbote haben dazu werden dabei eher unterschwellig bedient und als Erklärung geführt, dass salafistische Moscheen und Vereine deutlich oder Lösung für Entwicklungen und Probleme angeboten. vorsichtiger agieren und kaum noch offen salafistische Inhalte verbreiten. Die Corona-Pandemie und die damit Teilweise formt sich daraus eine Art "Lifestyle-Salafismus", bei verbundenen Einschränkungen erschwerten zudem salafistidem das strikte Befolgen der rigiden salafistischen Regeln sche Präsenzunterrichte und Treffen. In der Folge haben sich und der damit verbundenen Lebensweise nur noch eine unterSoziale Medien, Messenger-Dienste und Chat-Programme zu geordnete Rolle spielt. Stattdessen präsentieren sich salafistiden zentralen Instrumenten des Konsums und der Verbreitung sche "Influencer" auf ihren Social-Media-Kanälen gemeinsam salafistischer Propaganda und damit zur Radikalisierung und mit Personen, die sich bewusst mit Statussymbolen, wie Autos, Rekrutierung Jugendlicher entwickelt. Realweltliche Angebote Schmuck oder Geld inszenieren. Entsprechende Social-Mewie etwa "Street Da'wa", die noch in den 2010er Jahren ein dia-Beiträge sollen Jugendlichen suggerieren, dass es keinen relevanter Faktor für die Rekrutierung Jugendlicher durch Widerspruch gäbe zwischen einem materiell erfolgreichen 24


EXTREMISMUS ALS JUGENDPHÄNOMEN Leben und der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene. Solche Veröffentlichungen dienen vordergründig nicht der Verbreitung salafistischer Inhalte, sondern der Erschließung neuer Zielgruppen. Der eigentliche Ideologietransfer findet dann über rein religiös gehaltene Videobeiträge, die separat von islamistischen Predigern und "Influencern" angeboten werden, statt. Über diesen "Lifestyle-Salafismus" soll die salafistische Ideologie normalisiert und insbesondere die Anziehungskraft des Salafismus auf Jugendliche erhöht werden. Diese Entwicklung darf allerdings nicht über das Gefährdungsund Gewaltpotenzial insbesondere der jihad-salafistischen Ideologie hinwegtäuschen. Zur Propaganda internationaler jihadistischer Terrororganisationen gehören unverändert Videos mit schrecklichen Gewalttaten und Aufrufen zur Tötung von Menschen. Während die ideologischen Begründungszusammenhänge dabei immer öfter in den Hintergrund geraten, zielt diese Gräuelpropaganda vor allem auf eine schnell radikalisierende und verrohende Wirkung solcher Videos. Dass diese Art der Propaganda verfängt, zeigen europaweit mehrere vereitelte Anschlagspläne von Jugendlichen, die sich meist innerhalb kurzer Zeit und online radikalisierten. 25


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 26


2 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2025 29 Neue rechtsextremistische Jugendgruppen 30 Zentrale rechtsextremistische Akteure in Berlin 32 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 36 Personenpotenzial 37 27


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Während der traditionelle Rechtsextremismus seine extremistische Agenda weitgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" ihre menschenfeindliche Ideologie ohne diese NS-Bezüge für eine Mehrheit der Bevölkerung anschlussfähig zu machen. Jede rechtsextremistische Ideologie ist jedoch darauf ausgerichtet, bestimmte Menschen oder Gruppen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen abzuwerten. Damit richten sich derartige Ideologien unmittelbar gegen die in Artikel 1 des Grundgesetztes garantierte Menschenwürde. 2 Rechtsextremismus 28


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Neue gewaltorientierte rechtsextremistische Jugendgruppen hatten im Berichtsjahr großen Einfluss auf die Aktivitäten, das Auftreten und auch die Wahrnehmung der rechtsextremistischen Szene in Berlin. Über die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte über Social-Media-Plattformen wurden vor allem junge Menschen erreicht, radikalisiert und an die rechtsextremistische Szene herangeführt. Das Provokationsund Gewaltpotenzial dieser neuen rechtsextremistischen Jugendkultur ist groß. * Mit der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" hat ein weiteres rechtsextremistisches Spektrum seine Aktivitäten in Berlin erhöht. Mit Social-Media-Aktivitäten, öffentlichen Provokationen und mehreren Veranstaltungen sollten insbesondere zentrale Schlagworte und Konzepte der Szene, wie z. B. das der "Remigration", verbreitet und anschlussfähig werden. PERSONENPOTENZIAL 2025 in parteiin unabhängigen Parteien Strukturen 230 500 Rech h a f t e n) weitgehend unstrukturiertes ts e x t re Personenpotenzial ie d sc 850 Rechtsextremismus 1450 (abzüglich tg l mi Mehrfachmitgliedschaften) mi sm us ch 14 h rfa 80 Me ( a b z ü g li c h 29


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 NEUE RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDGRUPPEN Motto "Gegen Identitätsverwirrung und Genderpropaganda" stattfanden, war jedoch klar: Queere Menschen sollten einDie Bedeutung loser oder dynamisch organisierter Zusamgeschüchtert und queeres Leben diffamiert werden. Darüber menschlüsse von jungen aktionsorientierten Jugendlichen hinaus nahmen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten hat innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins weiter aus Berlin auch an entsprechenden Veranstaltungen außerzugenommen. Damit setzte sich eine Entwicklung fort, die ab halb Berlins, z. B. in Falkensee, Bernau (beide Brandenburg), dem Frühsommer 2024 in zunehmendem Maße die öffentliMagdeburg (Sachsen-Anhalt) und Bautzen (Sachsen) teil. che Wahrnehmung der rechtsextremistischen Szene in Berlin bestimmte. Auf Plattformen und Messenger-Diensten wie InsAnhängerinnen und Anhänger der erlebnisund aktionsorientagram, TikTok, Telegram, Threema oder WhatsApp gründen tierten rechtsextremistischen Jugendgruppen beteiligten sich sich seitdem unter wechselnden Labeln Gruppen, denen zwar auch an anderen nicht per se rechtsextremistischen Verankeine detailliert rechtsextremistische Programmatik zugrunde staltungen. So nahmen junge, in Springerstiefeln, schwarzer liegt, in denen aber rechtsextremistische, rassistische und Kleidung und teilweise vermummt auftretende RechtsextreNS-verherrlichende Memes, Symbole, Slogans und Gesten mistinnen und Rechtsextremisten am 26. April und am 24. Mai geteilt und verbreitet werden. Darüber hinaus werden dort vor auch an Veranstaltungen zu den Themen "Gemeinsam für allem Homosexuelle, queere Menschen und politisch AndersDeutschland, 16 Bundesländer, 16 Demos" und "Frieden, denkende beleidigt, diffamiert und als Feindbilder markiert. Freiheit, Volksabstimmung" teil. Dort bildeten sie einheitliche Diese Propaganda richtet sich gezielt an Jugendliche und Gruppen, skandierten Szene-Parolen wie "Frei-sozial-najunge Erwachsene, mit dem Ziel, sie zu radikalisieren und an tional" oder "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland die rechtsextremistische Szene heranzuführen. verlassen" und versuchten so, prägenden Einfluss auf das Versammlungsgeschehen zu nehmen. Das Verhalten auf diesen Schnell führten diese Online-Aktivitäten auch zu Aktionen, die Demonstrationen steht beispielhaft für das provokante und sich vor allem gegen politische Gegner und queere Menaggressive Auftreten von großen Teilen der neuen aktionsschen richteten. So setzte die Szene zu Beginn des Berichtsorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen. jahres die bereits 2024 gestartete Demonstrationsreihe "Für Recht und Ordnung gegen Linksextremismus und politisch Provokation und Aggression gehören zu den prägenden motivierte Gewalt" fort. Entsprechende Demonstrationen Merkmalen dieser neuen Jugendgruppen. In der Propaganda fanden am 22. Februar und am 22. März in Berlin statt. Nachder Szene, die vor allem über Soziale Medien verbreitet wird, dem am 22. Februar nur etwa 170 Personen an dem Aufzug werden Menschen und Gruppen von Menschen beleidigt, teilgenommen hatten, konnte die Szene für die Veranstalbedroht und als Feindbilder markiert. Dass derartige Handtung am 22. März ca. 850 Teilnehmende mobilisieren. Das lungen nicht folgenlos bleiben, belegen mehrere ExekutivTeilnehmendenspektrum bestand überwiegend aus aktionsmaßnahmen, die im Berichtsjahr gegen Anhängerinnen und orientierten rechtsextremistischen Jugendgruppierungen aus Anhänger der Szene durchgeführt wurden. So erklärte die Berlin und anderen Bundesländern. Die Demonstration, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dass am 30. September am 22. März durch Friedrichshain und auch an Objekten der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt acht linksextremistischen Szene vorbei laufen sollte, war von vornDurchsuchungsbeschlüsse gegen Szene-Angehörige vollherein als gezielte Provokation gedacht. Aufgrund von Prostreckt wurden. Aufgrund mehrerer tätlicher Angriffe auf testen und Blockadeaktionen wurde die rechtsextremistische politisch Andersdenkende und Journalisten wird gegen die Demonstration nach nur wenigen Metern gestoppt. Gegen Beschuldigten u. a. wegen des Verdachts auf gefährliche mehrere Teilnehmende der rechtsextremistischen DemonstraKörperverletzung, gemeinschaftliche räuberischer Erpressung tion wurde im Anschluss u. a. wegen Körperverletzungsund und des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Widerstandsdelikten sowie des Verwendens von Kennzeichen Organisationen ermittelt.25 verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt. Zu einem gravierenden Gewaltvorfall war es bereits am 14. Dezember 2024 gekommen. An diesem Tag attackierten Im weiteren Verlauf des Berichtsjahres bildeten insbesondere vier Szene-Angehörige aus Sachsen-Anhalt während der queerfeindliche Aktivitäten den Aktionsschwerpunkt der SzeAnreise zu einer Demonstration, die aus dem Spektrum der ne. So kam es bundesweit erneut zu diversen rechtsextremisneuen erlebnisund aktionsorientierten rechtsextremistischen tischen Störversuchen gegen Veranstaltungen zum ChristoJugendgruppen beworben worden war, zwei Personen im pher-Street-Day (CSD). In Berlin waren davon die "Marzahn Berliner Stadtteil Lichterfelde Ost. Beide Personen wurden mit Pride" am 21. Juni und die CSD-Veranstaltung am 26. Juli beSchlägen und Tritten schwer verletzt. Am 19. Juni verurteilte das troffen. Zu beiden Veranstaltungen wurden von AnhängerinAmtsgericht Tiergarten die Angreifer unter anderem wegen nen und Anhängern aktionsorientierter rechtsextremistischer gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Haftstrafen.26 Jugendgruppierungen Demonstrationen durchgeführt. Zwar nahmen an diesen Demonstrationen nur jeweils etwa 30 PerObwohl die Strukturen der neuen erlebnisund aktionsoriensonen teil, das Ziel dieser Veranstaltungen die u. a. unter dem tierten rechtsextremistischen Jugendgruppen im Berichtsjahr 30


RECHTSEXTREMISMUS grundsätzlich fragil und dynamisch blieben, festigten sich der Partei "Die Heimat" und der DJV befanden sich unter den einzelne Gruppenstrukturen innerhalb der Szene. Dies gilt etwa 130 Teilnehmenden auch Angehörige weiterer Gruppieinsbesondere für die Gruppierung "Deutsche Jugend Voran" rungen aus dem Spektrum der neuen erlebnisund aktions(DJV). Sie war vor allem im Internet aktiv und ihre Anhänorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen, die auch gerinnen und Anhänger beteiligten sich regelmäßig an den aus anderen Bundesländern angereist waren. beschriebenen Aktionen der Szene. Das Angebot der DJV ist grundsätzlich niedrigschwellig und verzichtet auf eine formale Die Annäherung der DJV und der Partei "Die Heimat" dürfte Mitgliedschaft oder das Bekenntnis zu einer geschlossenen neben ideologischen Übereinstimmungen in der Hoffnung Ideologie. Diese leichte Zugänglichkeit macht die Gruppieder Partei begründet sein, über das Aktionspotenzial der DJV rung vor allem für Jugendliche attraktiv, die sich nicht für fest öffentlich in Berlin wieder wahrnehmbar zu werden. Die DJV organisierte, vereinsähnliche Strukturen interessieren und ihrerseits kann durch diese Kooperation auf die Infrastruktur lediglich losen Anschluss an gleichgesinnte rechtsextremistider Partei, wie etwa deren Parteizentrale, zugreifen. Unsche Personen und Internetangebote suchen. Im Verlauf des abhängig davon, wie belastbar diese Verbindung in Zukunft Berichtsjahres formalisierte die DJV, etwa durch sogenannte sein wird, zeigt diese Entwicklung, dass sich Teile der aktuell "Anwärter Treffen", jedoch den Zugang zur Gruppierung. aktiven erlebnisund aktionsorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen an etablierte rechtsextremistische Strukturen Aus den vielfältigen Online-Kontakten der Gruppierung hat annähern. Es muss damit gerechnet werden, dass sie sich auf sich mittlerweile ein fester Kern der DJV herausgebildet, desdiesem Wege weiter professionalisieren könnten. Dies dürfte sen Personenpotenzial sich im unteren zweistelligen Bereich absehbar allerdings nichts an dem aggressiven und gewaltbewegt. Die Aktionsschwerpunkte der Gruppierung liegen in orientierten Auftreten ihrer Anhängerschaft ändern. So wurde den östlichen Stadtbezirken. Sie war aber auch an Aktionen der Anführer der DJV in Berlin im April u. a. wegen gefähraußerhalb Berlins beteiligt und ist mit anderen Gruppierunlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer mehrjährigen gen dieses Spektrums vernetzt. Haftstrafe verurteilt. Im Laufe des Berichtsjahres näherte sich die DJV in zunehParallel zur DJV tauchten in Sozialen Netzwerken im Berichtsmendem Maße der rechtsextremistischen Partei "Die Heijahr weitere Label auf, unter denen Anhängerinnen und Anmat" (vormals NPD) an. Anhängerinnen und Anhänger der hänger der neuen rechtsextremistischen Jugendkultur agierDJV und der "Heimat" verlinkten sich wechselseitig auf ihren ten. Dazu zählten "Kampfbrigade Berlin", "Deutschnationale Social-Media-Profilen. Ab dem Herbst führten beide Gruppen Front" und "Jägertruppe Berlin-Brandenburg". Ähnlich wie mehrere gemeinsame Aktionen durch. So veröffentlichte "Die die DJV und andere erlebnisund aktionsorientierte rechtsHeimat" auf einem ihrer Social-Media-Accounts einen Bericht extremistische Jugendgruppen verbreiteten sie rassistische, über eine sogenannte "Rechtsschulung", die von dem ehemaqueerfeindliche und NS-verherrlichende Propaganda und ligen Landesvorsitzenden der Partei in der Parteizentrale in traten bei Szene-Veranstaltungen öffentlich in Erscheinung. Köpenick für Anhängerinnen und Anhänger der DJV durchgeBei diesen Gruppierungen ist das Provokationsund Gewaltführt wurde.27 Am 29. November führten "Die Heimat" und die potenzial hoch, auch wenn derzeit nicht erkennbar ist, dass DJV vor dem Berliner Dom eine gemeinsame Veranstaltung diese Gruppen eine Zusammenarbeit anstreben würden. durch, die unter dem Motto: "Betrüger und kriminelle Ausländer raus!" stattfand. Neben Anhängerinnen und Anhängern 31


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 ZENTRALE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTEURE IN BERLIN die Partei DER III. WEG dafür ein, dass alle kriminellen und erwerbslosen Ausländer aus Deutschland abgeschoben werDie rechtsextremistische Szene Berlins umfasst sowohl Akteure den, inklusive der bereits eingebürgerten Migranten. Diesen des traditionellen Rechtsextremismus als auch der verfasist die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen." 29 sungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Die größte öffentliche Aktion des "III. Weges" in Berlin fand Traditioneller Rechtsextremismus im Berichtsjahr am 29. März statt. Unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Revolution" demonstrierte die Partei anlässZentrale Akteure des traditionellen Rechtsextremismus in lich des zehnjährigen Bestehens ihres "Berliner Stützpunktes" Berlin sind die Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" (ehein Marzahn-Hellersdorf mit ca. 250 Teilnehmenden. An der mals NPD) sowie das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Demonstration nahmen Anhängerinnen und Anhänger der Darüber hinaus hat das Spektrum der "gewaltorientierten Partei aus dem gesamten Bundesgebiet und auch Unterrechtsextremistischen Netzkulturen" im Berichtsjahr spürbar stützerinnen und Unterstützer aus dem Ausland teil. "Der III. an Bedeutung gewonnen. Das Spektrum des traditionellen Weg" und die NRJ unterhalten offenbar belastbare Kontakte Rechtsextremismus in Berlin besteht zudem zu einem nicht zu rechtsextremistischen Strukturen im Ausland. Im Berichtsunerheblichen Anteil aus einem weitgehend unstrukturiertem jahr nahmen Anhängerinnen und Anhänger der NRJ u. a. im Personenpotenzial, das sich vor allem an Demonstrationen, Mai an einer Gedenkveranstaltung für einen 1994 bei einem Konzerten oder weiteren Veranstaltungen der rechtsextremisPolizeieinsatz verstorbenen Rechtsextremisten in Paris teil.30 tischen Szene beteiligt. Hinzu kommen rechtsextremistische Gewalttäterinnen und Gewalttäter, sowie Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch und/oder NS-verherrlichend äußern. Der III. Weg Die Partei "Der III. Weg" mit ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) zählte unverändert zu den aktivsten Gruppierungen des traditionellen RechtsextremisDER III. WEG mus in Berlin. Sie propagiert die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und macht aus ihrer Verachtung des demokratischen Rechtsstaates keinen Hehl. So postete die NRJ Berlin auf einem ihrer Social-Media-ProGRÜNDUNG: 2013 / 2015 in Berlin file am 5. November unter der Überschrift "Unsere Alternative PERSONENheißt Revolution" die Aussage: POTENZIAL 80 (2024: 80) IN BERLIN: "Wir, die Partei & Bewegung Der III. Weg stellen die Systemfrage, weil wir wissen, dass es mit der BRD keine Zukunft geSeit März 2015 ist die Partei "Der III. Weg" mit einem ben wird. Wir wollen eine totale Erneuerung auf allen Ebenen Stützpunkt in Berlin vertreten, der als einer der größten des völkischen Lebens & des politischen Denkens". 28 und aktivsten der Partei gilt. Mit der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) verfügt sie seit 2021 über eine Darüber hinaus vertritt "Der III. Weg" neonazistische und eigene Jugendorganisation. Diese zeichnet sich durch rassistische Positionen. In der Propaganda der Partei werden eine sehr hohe Gewaltorientierung aus und versucht, Menschen mit Migrationsgeschichte, insbesondere Muslimindurch aktivistisches Verhalten öffentliche Aufmerksamnen und Muslime, diffamiert. Ihnen werden pauschal negative keit zu erzeugen und eine Dominanz auf der Straße zu Eigenschaften zugeschrieben. In einem auf der Homepage suggerieren. Ideologisch vertritt die Partei offen neodes "III. Wegs" am 29. Oktober veröffentlichten Artikel hieß es: nazistische und migrationsfeindliche Positionen. "Der III. Weg" hat sich in den vergangenen Jahren zum aktivsten "Wenn es um Körperverletzung oder sogar um Mord an Akteur des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin Frauen geht, die die 'verletzte Ehre' betreffen, dürfte es sich entwickelt. fast ausschließlich um raumfremde und dem Islam zugehörige Täter handeln, [...]. Während antideutsche Kommunisten, volksfeindliche Politiker, Systemmedien und linksgrüne Gutmenschen überhaupt nichts von Ausländerkriminalität wissen wollen und diese mehr oder weniger bewußt verschweigen, verharmlosen oder gar befürworten und sich so mitschuldig an den Verbrechen der Migranten machen, setzt sich 32


RECHTSEXTREMISMUS Regelmäßig führte "Der III. Weg" im Berichtsjahr zudem Flyer-Verteilaktionen durch und warb an Infoständen um neue Unterstützerinnen und Unterstützer. Am 18. Oktober betrieben Parteianhängerinnen und -anhänger unter dem Motto "Sturm auf Berlin" mehrere Infostände in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Unverändert spielten auch Kampfsport-Trainings in den DIE HEIMAT (EHEMALS NPD) Rekrutierungsaktivitäten des "III. Weges" und der NRJ eine große Rolle. Die Partei inszenierte ihre Trainings an zumeist öffentlichen Plätzen mit professionell produzierten Videos, GRÜNDUNG: 1964 als "Nationaldemokratische die sich insbesondere an Jugendliche richteten.31 Ziel dieser Partei Deutschlands" (NPD) PERSONENTrainings ist es ebenfalls, den Teilnehmenden Gewaltkompetenzen zu vermitteln, auf die sie insbesondere bei körperPOTENZIAL 150 (2024: 160) IN BERLIN: lichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder der Polizei zurückgreifen können. Beispielhaft dafür steht ein "Die Heimat" ist die älteste aktive rechtsextremistische am 1. Dezember auf der Homepage der Partei veröffentlichter Partei in der Bundesrepublik. Ihre Bundesgeschäftsstelle Artikel, in dem es heißt: befindet sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verfügt mit den "Jungen Nationalisten" (JN) über eine Jugend"Wer sich dazu entschließt, uns anzugreifen, braucht sich über organisation. die Gegenwehr nicht zu beklagen. Schon im Neuen Testament hieß es, dass der, der zum Schwert greift, durch das Schwert Die Partei vertritt eine rassistische und antisemitische fallen wird. Und der Leitsatz unserer Bewegung ist stets, nicht Ideologie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer die andere Wange hinzuhalten, sondern zu kommen, um das ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie ist Schwert zu bringen." 32 neonazistisch ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Programmatik teilweise am historischen NationalsoziaDie Heimat lismus. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017, die Partei nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweiDie Partei "Die Heimat" ist weiterhin die mitgliederstärkste felhaft verfassungsfeindliche Ziele, aber es sei nahezu Partei im Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus in ausgeschlossen, dass sie diese tatsächlich erreichen Berlin. Allerdings spielt sie bei Wahlen keine signifikante Rolle könne. Allerdings ist "Die Heimat" nach einem Urteil mehr und hat darüber hinaus in den vergangenen Jahren des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2024 stark an Bedeutung für die Szene verloren. Um diesem Befür sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung deutungsverlust entgegenzuwirken suchte die Partei und ihre ausgeschlossen. Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) im Berichtsjahr gezielt den Kontakt zum Spektrum der neuen erlebnisund aktionsorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen Gewaltorientierte rechtsextremistische Netzkulturen und führte gemeinsame Veranstaltungen mit der DJV durch. Die Partei hatte sich bereits in den 1990er und 2000er Jahren Im Berichtsjahr hat für Berlin die Relevanz von "Gewaltfür Neonazistrukturen geöffnet, woraus auch in Berlin entspreorientierten rechtsextremistischen Netzkulturen" stark zuchende Verbindungen, insbesondere zu den JN resultierten. genommen. Diese Entwicklung spiegelt zum einen gesamtWie nachhaltig die aktuellen Vernetzungsbemühungen der gesellschaftliche Veränderungen in Bezug auf die verstärkte "Heimat" mit rechtsextremistischen Jugendgruppen in Berlin Nutzung von Onlineangeboten, insbesondere von Plattformen sein werden, ist noch offen. Klar ist aber, dass die Bemühunin den Sozialen Medien und Messenger-Diensten, wider. Zum gen der Partei darauf abzielen, junge, aktionsund durchaus anderen schafft sie neue Schnittmengen und Anknüpfungsauch gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsexpunkte für den traditionellen Rechtsextremismus. tremisten an die Partei heranzuführen, um dadurch auf das Aktionspotenzial der Jugendlichen zurückgreifen zu können. Innerhalb der "Gewaltorientierten rechtsextremistischen Netzkulturen" koexistieren verschiedene rechtsextremistische Szenen und Online-Subkulturen, deren Grenzen fließend sind. Den größten und auch öffentlich stark wahrnehmbaren Teil der "Netzkulturen" machten im Berichtsjahr die Anhängerinnen und Anhänger erlebnisund aktionsorientierter rechtsextremistischer Jugendgruppierungen aus. Unter neuen und wechselnden Labeln verbreiten diese Jugendgruppen in hoher Frequenz und Quantität rassistische, queerfeindliche, 33


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 muslimenfeindliche und NS-verherrlichende Propaganda. GEWALTORIENTIERTE RECHTSEXTREMISTISCHE Diese richtet sich gezielt an Jugendliche und junge ErwachseNETZKULTUREN ne, mit dem Ziel, sie zu radikalisieren und an die rechtsextremistische Szene heranzuführen. Teile der Szene treten darüber hinaus auch außerhalb des Internets offensiv und aggressiv Seit 2023/2024 verstärkt GRÜNDUNG: in Erscheinung. Für Berlin gehörte in diesem Zusammenhang in Berlin zu verzeichnen die Gruppierung "Deutsche Jugend Voran" (DJV) zu den zentralen Akteuren im Berichtsjahr, da sie sowohl im Internet PERSONENals auch realweltlich aktiv war. Das Gewaltpotenzial dieser POTENZIAL 100 (2024: k. A.) neuen rechtsextremistischen Jugendkultur ist hoch. IN BERLIN: Darüber hinaus sind auch die Anhängerinnen und Anhänger des Akzelerationismus Teil der "Gewaltorientierten rechtsexDie Strukturen von gewaltorientierten rechtsextremistremistischen Netzkulturen". Der Begriff Akzelerationismus tischen Netzkulturen unterscheiden sich deutlich von geht auf das lateinische "accelerare", zu Deutsch "beschleudenen etablierter rechtsextremistischer Parteien oder nigen", zurück. Zentral für dieses Spektrum ist die Schrift Organisationen. Aufgrund der sich durch Soziale Me"Siege" des US-amerikanischen Neonazis James Mason. dien ergebenden unmittelbaren KommunikationsmögDiese Schrift ist eine Mischung aus rassistischen und antisemilichkeiten sind sie vielmehr geprägt durch wechselnde tischen Verschwörungserzählungen und Gewaltaufrufen. Sie Mitgliedschaften in fluiden Kommunikationsnetzwerken ist getragen von der Vorstellung, dass ein friedlicher Wandel auf verschiedenen Online-Plattformen. Kennzeichnend demokratischer Gesellschaften nicht möglich sei, da diese ist, dass diese Bestrebung aus dem Internet heraus bzw. Gesellschaften durch eine vermeintliche jüdische Weltverim Internet entsteht. Zudem folgen die Anhängerinnen schwörung unterwandert seien. Ein Wandel müsse vielmehr und Anhänger eher selten einer kohärenten Weltangewaltsam mit Attentaten initiiert bzw. beschleunigt werden. schauung, sondern adaptieren Versatzstücke unterDadurch soll eine gesellschaftliche Verunsicherung entstehen, schiedlicher neonazistischer bis neurechter Ideologeme die letztlich einen politischen Systemwechsel herbeiführen und habitueller Ausdrucksformen in höchst individueller soll. Die weltweit bekannteste Gruppierung im Bereich des Komposition. Aus diesen Gründen sind gewaltorientierte Akzelerationismus ist die "Atomwaffendivision", die in Berlin rechtsextremistische Netzkulturen attraktiv für viele junkeine maßgebliche Bedeutung in der rechtsextremistischen ge Menschen, die entsprechende Kontakte suchen, und Szene erlangen konnte. machen die Bewegung so anschlussfähig. Innerhalb dieser Subkultur lassen sich jedoch einzelne Szenen Schließlich gehört auch die "Attentäter-Fanszene" zum abgrenzen. Gewaltorientierte rechtsextremistische NetzSpektrum der "Gewaltorientierten rechtsextremistischen Netzkulturen umfassen dabei unter anderem akzelerationiskulturen". Innerhalb dieser Szene werden rechtsextremistische tische Gruppen, die Attentäter-Fanszene sowie erlebAttentäter wie Brenton Tarrant, Anders Breivik oder Stephan nisund aktionsorientierte Jugendgruppen. Zwischen Balliet als "Saints" (engl.: "Heilige") glorifiziert und ihre Taten diesen Szenen sind die Grenzen oft fließend. Häufig verherrlicht. Taten und Täter müssen bestimmte Merkmale sind einzelne, höchst radikalisierte Einzelpersonen in aufweisen, d. h. sie müssen "weiß" sein und ihre Taten aus mehreren einschlägigen Gruppen aktiv. Neben anderen einschlägigen rassistischen oder antisemitischen Motiven Akteuren war für Berlin im Berichtsjahr die "Deutsche begangen haben. Eine kohärente ideologische Ausrichtung Jugend Voran" (DJV) die zentrale Gruppierung im weisen die Anhängerinnen und Anhänger der Attentäter-FanSpektrum der erlebnisund aktionsorientierten Jugendszene meistens nicht auf. Stattdessen bedienen sie sich an gruppen. Obwohl sich die Akteure der Szenen primär im ideologischen Versatzstücken, zu denen häufig eine FaszinaNetz zusammenfinden, sind sie regelmäßig auch realtion für Gewaltakte, der Hass auf spezifische Minderheiten, weltlich aktiv. Dabei agieren sie nicht selten drohend die Ablehnung westlicher liberaler Gesellschaftssysteme und und gewalttätig gegen politisch anders denkende und das Verschwörungsnarrativ des "Großen Austauschs" zählen. anders aussehende Menschen. Die sehr junge Szene Ähnlich wie bei den anderen Online-Subkulturen findet die weist ein erhebliches Wachstumsund Radikalisierungs"Attentäter-Fanszene" Verbreitung insbesondere auf Imagepotenzial auf. boards, aber auch in Gruppen auf Messenger-Diensten. 34


RECHTSEXTREMISMUS Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" Teil des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin ist ebenDer Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechfalls das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Anhängerinten" beschreibt ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, nen und Anhänger des Netzwerks produzieren und verbreiten Einzelpersonen und Organisationen, die zusammenwirken, rechtsextremistische Musik und beteiligen sich an Szenekonum mittels unterschiedlicher Strategien versuchen, antizerten. Zu den relevanten rechtsextremistischen Musikgruppen liberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft aus Berlin gehörten im Berichtsjahr "Die Lunikoff-Verschwöund Politik durchzusetzen. Hierfür werden parlamentarische rung", "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.) und "Berlin Breed". Der und außerparlamentarische Bewegungen, metapolitische Bandleader von "Die Lunikoff-Verschwörung" tritt zudem als Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnahme auf den Solo-Künstler "Lunikoff" auf und ist ein zentraler Akteur innervorpolitischen Raum, die den Boden für die erfolgreiche Verhalb des Netzwerks. wirklichung dieser antidemokratischen Positionen bereiten soll - mit Protestund Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Enge Verbindungen unterhält das Netzwerk zur Partei "Die Die Akteure füllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedHeimat", deren Parteizentrale im Bezirk Treptow-Köpenick liche und teils komplementäre Funktionen und Rollen aus, die wiederholt Veranstaltungsort rechtsextremistischer Konzerte dem gemeinsamen Ziel einer "Kulturrevolution von rechts"33 war. So fand dort auch im Berichtsjahr erneut das "Lunikoff dienen sollen und sich jeweils an unterschiedliche ZielgrupSommerfest" statt. Berliner Bands traten im Berichtsjahr auch pen richten. außerhalb Berlins auf. Der Verfassungsschutz Berlin prüft Neuerscheinungen der Berliner Bandprojekte sowie SolokünstVon zentraler Bedeutung für die verfassungsschutzrelevante ler und -künstlerinnen regelmäßig auf verfassungsfeindliche "Neue Rechte" sind insbesondere die rassistischen Konzepte Inhalte. Werden entsprechende Inhalte festgestellt, werden des "Ethnopluralismus" und der sogenannten "Remigration". die Werke der "Bundeszentrale für Kinderund JugendmeDer Ethnopluralismus schreibt bestimmten Menschengruppen dienschutz" (BzKJ) für eine Indizierung vorgeschlagen. grundsätzliche und unveränderliche Merkmale zu. Auf der Basis dieser Merkmale unterscheidet die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" ein "ethnisch-kulturelles deutsches Volk" vom rechtlichen Staatsvolk. Migrantinnen und Migranten können auf Basis dieses Volksverständnisses kein Teil des 35


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 "ethnisch-kulturellen deutschen Volkes" sein und sollen darBerliner Gymnasium im Bezirk Treptow-Köpenick betroffen, aus abgeleitet rechtlich schlechter gestellt werden. Damit verwo im Mai entsprechende Flyer verteilt wurden.39 Der Flyer bunden ist die Forderung nach "Remigration". Dieses Konzept enthielt Fragen wie: "Sind Deutsche bald die Minderheit in bezieht sich jedoch nicht nur auf Migrantinnen und Migranten Deutschland?" oder "Ist Remigration möglich?". Die IBD gab sowie ausländische Staatsangehörige, sondern auch auf auf diese Fragen einfache Antworten. So wurde EinwandeDeutsche mit Migrationsgeschichte. Falls sich diese "Staatsrung als die allein verantwortliche Ursache etwa für steigenbürger zweiter Klasse"34 nicht vollständig assimilieren sollten, de Sozialausgaben oder eine zunehmende Gewalt gegen soll ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt Frauen dargestellt. Wörtlich hieß es dort: werden, oder sie sollen durch Druck zur "Remigration" in ihre Herkunftsländer bewegt werden. Das "Remigrationskonzept" "Durch die Masseneinwanderung ist die Gewalt gegen Frauder verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" verletzt en stark gestiegen. [...] Zeitgleich sind die Abgaben an das damit die Menschenwürde.35 System so hoch wie nie. Du darfst schuften, während der Staat Milliarden an Asylleistungen zahlt. [...] Komm zur Identitären Das Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Neuen RechBewegung. Wir engagieren uns seit Jahren für Remigration, ten" umfasst in Berlin Organisationen, Trefforte und Akteure, sichere Grenzen und Heimatliebe. Du hast ein Recht nicht zur die sich vordergründig vom Nationalsozialismus distanzieren Minderheit im eigene Land zu werden [...] Wehr dich, werde und sich im Gegensatz zum traditionellen Rechtsextremismus aktiv!"40 nicht ausdrücklich darauf beziehen. Ihre Strategie besteht vielmehr darin, ihre rechtsextremistischen Positionen mit aktuIm August versammelten sich etwa 20 Anhängerinnen und ellen politischen Entwicklungen und vordergründig unverfängAnhänger der IBD, darunter Aktivisten von "Aktiv Berlin", in der lichen Themen zu verknüpfen, um so über die eigene Szene Nähe des Deutschen Bundestages, um ein Interview mit dem hinaus anschlussfähig zu werden. bayerischen Ministerpräsidenten zu stören. Hinter einem Banner mit der Aufschrift "Stärkste Kraft im Land - uns übertönt Mit dem vom Trägerverein "Freunde der Staatsreparatur e. V." ihr nicht" skandierten sie mit "Re, Re, Remigration" eine der betriebenen Veranstaltungslokal "Staatsreparatur" steht der zentralen "Kampfbegriffe" der verfassungsschutzrelevanten verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" im Bezirk "Neuen Rechten".41 Steglitz-Zehlendorf mittlerweile auch in Berlin regelmäßig ein Veranstaltungsort zur Verfügung. Auf diversen VeranstalRECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN tungen traten dort zentrale Köpfe der verfassungsschutzSICHERHEITSBEHÖRDEN relevanten "Neuen Rechten", wie etwa aus dem Umfeld des aufgelösten und neustrukturierten "Instituts für Staatspolitik" Mitarbeitende in Sicherheitsbehörden haben Zugang zu oder der "Identitären Bewegung" in Österreich, auf. Letzterer vertraulichen Informationen, relevanten Strukturen und sind hielt dort am 1. Juni einen Vortrag unter dem Titel "Remigrateilweise im Umgang mit Waffen geschult. Aus diesem Grund tion - von Potsdam bis Mailand".36 Andere Veranstaltungen geht von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, die in der "Staatsreparatur" fanden etwa unter Titeln wie "Ist der möglicherweise in Sicherheitsbehörden tätig sind, eine erhebParteienstaat unser Schicksal", "Der vertuschte Völkermord liche Gefahr aus. Der Berliner Verfassungsschutz steht hierzu an den Deutschen" oder "Der kalte Staatsstreich - Marsch in einem engen Austausch mit dem zentralen Ermittlungskomder BRD in den Totalitarismus" statt.37 Auch in den Sozialen missariat des polizeilichen Staatsschutzes der Polizei Berlin. Medien repostet die "Staatsreparatur" regelmäßig Veröffentlichungen führender Vertreter der verfassungsschutzrelevanten Im Berichtsjahr gab es acht Fälle, die als gesichert rechts"Neuen Rechten". So etwa am 25. September einen englischextremistisch bewertet wurden. Da Rechtsextremistinnen sprachigen Post der Führungsperson der "Identitären Beweund Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden das Potenzial gung" in Österreich, in dem es heißt: haben, die Legitimität der Sicherheitsbehörden in der Öffentlichkeit stark zu unterminieren, gehen die Berliner Sicherheits"Migrant Gangs are torturing, hitting and raping German boys behörden weiterhin konsequent jedem Verdacht auf politisch and girls on a daily basis. [...] Germany is being subjected to rechts motiviertes Fehlverhalten nach. Dies betrifft nicht nur an ethnocultural death penalty. The weapon is migration." 38 strafund/oder gefahrenabwehrrechtlich relevante Sachverhalte, sondern auch solche, die möglicherweise von arbeitsDie "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) mit ihrem Beroder disziplinarrechtlicher Relevanz sind. liner Ableger "Aktiv Berlin" gehört zum Kern der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten", die mit ihren Aktivitäten vor allem junge Menschen erreichen und in ihrem Sinne politisieren will. Beispielhaft dafür steht eine Flyer-Kampagne, die die IBD im Frühjahr unter dem Motto "Lehrer hassen diese Fragen" durchführte und mit der gezielt Schülerinnen und Schüler angesprochen werden sollten. Von der Aktion war ein 36


Personenpotenzial Rechtsextremismus 1480 (+30) (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (+0)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 820 (+30) Parteien 230 (-10) Die Heimat ) (-10 (ehemals NPD) 30 150 (-10) 2 ie n P a r te Der III. Weg 80 (+0) Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial In partei850 (-10) unabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen In Klammern Veränderungen in 500 (+50) absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Szene in Zuwachs des Potenzials im Bereich der parteiunabhängigen Berlin hat sich im Berichtsjahr leicht erhöht. Zurückzuführen bzw. parteiungebundenen Strukturen auf 50 Personen. Durch ist dies auf einen Anstieg im Bereich der parteiunabhängigen das Aufkommen der neuen erlebnisund aktionsorientierten bzw. parteiungebundenen Strukturen. Hierzu zählt insbesonJugendgruppen innerhalb der "Gewaltorientierten rechtsextdere das Spektrum der "Gewaltorientierten rechtsextremistiremistischen Netzkulturen" ist das Potenzial gewaltorientierter schen Netzkulturen", die erstmals im Bericht erwähnt werden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin angeund deren Personenpotenzial sich auf 100 Personen beläuft. stiegen. Die rechtsextremistische Szene in Berlin wird damit Da gleichzeitig vor allem lebensältere Szeneangehörige jünger und aggressiver. nicht mehr in diesen Strukturen aktiv sind, beläuft sich der 37


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 38


3 VERSCHWÖRUNGS IDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Entwicklungen 2025 41 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 42 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 43 39


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Verschwörungsideologien sind Elemente verschiedener extremistischer Phänomene. Besonders prägend sind sie für "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie für die Szene der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats". Ein zentrales Element in der Ideologie beider Phänomene ist die Vorstellung eines illegitim agierenden Staates. Dieser Vorstellung liegen auch diverse Verschwörungserzählungen zugrunde, wie etwa die eines aus politischen und wirtschaftlichen Eliten bestehenden und im Verborgenen agierenden "deep state". Auf der Basis dieser und anderer Verschwörungserzählungen lehnen Anhängerinnen und Anhänger des "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"-Spektrums und der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" demokratische Prozesse ebenso ab, wie staatliche Entscheidungen, Institutionen und gerichtliche Urteile. Die Ideologien beider Spektren weisen insofern Schnittmengen auf, die zudem Anknüpfungspunkte zu rechtsextremistischen Ideologien bieten. So vertreten rechtsextremistische "Reichsbürger" revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung verbindet ihre Verschwörungserzählungen regelmäßig mit antikapitalistischen, antisemitischen, reichsbürgertypischen und rechtsextremistischen Thesen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung ablehnen. Dabei berufen sie sich auf das historische Deutsche Reich, nutzen verschwörungsideologische Argumentationsmuster oder beziehen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. In der Folge sprechen "Reichsbürger und Selbstverwalter" den demokratisch gewählten Repräsentanten der Bundesrepublik die Legitimität ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Insgesamt ist der heterogenen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung gemein. Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ("verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung") handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge der Corona-Pandemie zunehmend radikalisiert haben. Sie greifen Themen von gesellschaftlicher Relevanz auf, um gezielt gegen den Staat zu agitieren, seinen Repräsentanten die Legitimität abzusprechen und seine Strukturen zu destabilisieren. Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung ist bemüht, sich neue Protestthemen zu erschließen, insbesondere auch um eine "Querfront" zu etablieren, die sowohl für linke wie rechte Spektren anschlussfähig sein soll. 40


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Mit dem "Königreich Deutschland" (KRD) wurde im Mai eine der deutschlandweit zentralen Gruppierungen der "Selbstverwalter"-Szene vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten. Obwohl es dem KRD in Berlin nicht gelungen war, tragfähige Strukturen aufzubauen, verfügte die Gruppierung auch hier über Anhängerinnen und Anhänger. * In der heterogenen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Szene Berlins waren im Berichtsjahr mehrere Gruppierungen aktiv. Mit dem "Indigenen Volk Germaniten" (IVG) und der "Internationalen Organisation Völkerrecht" haben zwei weitere Gruppierungen ihre Aktivitäten in Berlin intensiviert. * Die Aktivitäten des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung wurden im Berichtsjahr in Berlin von einem kleinen, aber zunehmend radikalisierten Kreis dominiert. Dieser Kern der Szene war u. a. für Störungen öffentlicher Veranstaltungen demokratischer Politikerinnen und Politiker sowie die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von Amtsund Mandatsträgern verantwortlich. PERSONENPOTENZIAL 2025 davon rechtsextremistisch 120 Reichsbürger und Selbstverwalter 750 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 120 41


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Am 13. Mai verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) mit dem "Königreich Deutschland" (KRD) die bundesweit größte Vereinigung der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"-Szene. Nach Mitteilung des BMI richteten sich Zweck und Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung DIE 1871ERREICHSBÜRGERSZENE sowie den Gedanken der Völkerverständigung und liefen den Strafgesetzen zuwider. Das KRD war als angeblich völkerrechtswirksam gegründeter "Gegenstaat" 2012 in Sachsen-Anhalt von seinem selbsternannten "König" gegründet Die sogenannten "1871er-Reichsbürger" verfolgen das worden. Sein Verbot begründete das BMI wie folgt: Ziel, die Reichsverfassung von 1871 wiederherzustellen. Die Demokratie und ihre wesentlichen Freiheitsrechte "Nach außen hin reklamiert es aggressiv eigene Staatlichkeit sollen durch eine Monarchie ersetzt werden. In ihrer - untermauert etwa durch eigene Verfassungsund GesetzgePropaganda glorifizieren sie Mitglieder von Adelsfamibung - und stellt das Gewaltmonopol der Bundesrepublik inlien und betrachten ein bekanntes Mitglied eines deutfrage, indem er beispielsweise selbst 'Recht spricht' oder eine schen Adelsgeschlechts als rechtmäßigen Thronfolger. eigene 'Garde' mit Exekutivbefugnissen unterhält. [...] Dies ist Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in allgemeinen, eingebettet in eine antisemitisch konnotierte verschwörungsfreien und geheimen Wahlen zu wählen, lehnen sie extheoretische Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen plizit ab. Deutschlands und anderer Länder. Sie werden als satanisch unterwandert bzw. von jüdischen Clans gelenkt portraitiert." 42 "Gelbe Westen Berlin" und "staatenlos" führten in Berlin auch In Berlin war es dem KRD in den vergangenen Jahren nicht im Berichtsjahr wiederholt öffentliche Veranstaltungen durch, gelungen, tragfähige Strukturen zu etablieren. Die Werderen Teilnehmendenzahlen sich allerdings im maximal bungsund Rekrutierungsversuche, die die Gruppierung vor unteren zweistelligen Bereich bewegten. "Reichsbürger" und allem über ihre Social-Media-Profile in Berlin durchführte, "Selbstverwalter" aus Berlin sind darüber hinaus aber Teil der blieben weitgehend erfolglos. Gleichwohl gab es vereinzelte bundesweiten "Reichsbürger"-Szene, die sich bereits seit länEinzelund Kleinunternehmen, die sich intern als sogenannte gerem um eine stärkere interne Vernetzung bemüht. Mit dem "KRD-Betriebe" deklarierten, um das KRD beim Aufbau sei"Großen Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten" hat sich in den nes "Alternativstaates" zu unterstützen; in der Regel allerdings letzten Jahren eine Veranstaltungsreihe etabliert, bei der sich ohne sich öffentlich dazu zu bekennen. Anhängerinnen und Anhänger der Szene aus verschiedenen Regionen an wechselnden Orten Deutschlands treffen und Die Szene der "Reichsbürger" und Selbstverwalter" in Berlin vernetzen. Im Berichtsjahr fanden diese Treffen in Schwerin, Karlsruhe und Weimar statt. Unter den jeweils mehreren hunGrundsätzlich handelt es sich beim Spektrum der "Reichsbürdert Teilnehmenden befanden sich auch "Reichsbürger" und ger" und "Selbstverwalter" in Berlin um eine sehr heterogene "Selbstverwalter" aus Berlin. Szene, in der neben unorganisierten Einzelpersonen auch mehrere Kleingruppen und Anhängerinnen und Anhänger Mit dem "Indigenen Volk Germaniten" und der "Internatioüberregionaler Gruppierungen aktiv sind. Zu den relevanten nalen Organisation Völkerrecht" (IOV) haben im Berichtsjahr "Reichsbürger"-Gruppierungen zählen in Berlin "staatenlos. zwei Gruppierungen ihre Aktivitäten intensiviert, die dem info - Comedian e. V." ("staatenlos") sowie verschiedene Spektrum der "Selbstverwalter" zuzurechnen sind. Im GegenGruppierungen des sogenannten "1871er-Reichsbürger"satz zu "Reichsbürgern" beziehen sich "Selbstverwalter" in Spektrums wie "Gelbe Westen Berlin" (GWB), "Die Deutschihrer Argumentation nicht auf den vermeintlichen Fortbestand landfrage" und der "Vaterländische Hilfsdienst" (VHD). eines "Deutschen Reiches". Sie sind vielmehr davon überzeugt, dass sie durch Eigenankündigung aus der Bundesrepublik Deutschland austreten, ihr eigenes Souveränitätsgebiet in Anspruch nehmen und dort ihre eigene Staatsform und Rechtsprechung betreiben könnten. Ebenso wie "Reichsbürger" lehnen sie allerdings die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und betrachten staatliche Institutionen und Entscheidungen als illegitim und nicht bindend. Die Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) stellt sich in ihrer Selbstdarstellung als ein Zusammenschluss von Nachfahren "indigener germanischer Stämme" dar. 42


VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS "Als Nachfahren unserer germanisch-alemannischen Vorfahpolitische System noch die Rechtsordnung der Bundesrepuren durch Ethnogenese und durch unser öffentliches Bekenntblik Deutschland für die selbsternannten "Zivilisten" der IOV nis zum IVG sind wir friedlich und hegen keinerlei Groll gegen Gültigkeit besäßen. andere, jedoch fordern wir die uns zustehenden Rechte ein [...]. An unserer Indigenität kann kein Zweifel bestehen. [...] Staatliche Institutionen als Ziel der "Reichsbürger" und [Wir sind] durch unser öffentliches Bekenntnis zum Indigenen "Selbstverwalter" Volk Germaniten keinem Staat (oder Reich) zuzuordnen und bürgen für keinen solchen (resp. kein solches)." 43 Staatliche Institutionen bleiben ein zentrales Feindbild der "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene. "Reichsbürger" Aus diesem Selbstverständnis leiten die Anhängerinnen und und "Selbstverwalter" sprechen ihnen die ExistenzberechtiAnhänger des IVG Sonderrechte für sich ab, die insbesondere gung ab und betrachten die rechtlichen Grundlagen staatüber den in Deutschland geltenden Gesetzen und Verordlichen Handelns, insbesondere Durchgriffsrechte, als illegal. nungen stehen sollen. Mitglieder des IVG wenden sich an Ebenso werden Repräsentantinnen und Repräsentanten staatliche Institutionen und sprechen diesen bzw. geltendem des Staates als illegitime Vertreterinnen und Vertreter einer Recht die Legitimität ab. So werden den Behörden beispiels"GmbH", einer "AG" oder eines "besetzten Staates" gesehen. weise Umzüge von IVG-Mitgliedern in das "angestammte Dabei werden häufig verschwörungsideologische Ansätze Kulturterritorium des Indigenes Volk Germaniten" 44 [sic!] genutzt, um staatliche Institutionen und deren Mitarbeitende mit Pseudodokumenten verkündet. Dieses "angestammte beispielsweise als von "den USA", "dem Westen" oder "den Kulturterritorium" soll nicht zum Staatsterritorium der BundesJuden" kontrolliert und gesteuert zu beschreiben. Vor dierepublik Deutschland gehören, mit der Folge, dass deutsches sem Hintergrund suchen Anhängerinnen und Anhänger der Recht dort nicht gelten würde. Rechtlich zulässiges staatliches "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene immer wieder Vorgehen wird in Schreiben an Behörden von Mitgliedern des gezielt die Auseinandersetzung mit den Mitarbeitenden staatIVG als "Ignoranz/rassistische Diskriminierung und damit Delicher Einrichtungen. Unter Bezug auf uminterpretierte oder monetarisierung/Existenzvernichtung" 45 dargestellt. Gerichtet erfundene Rechtspositionen wird sachlichen Anliegen wideran Behörden formulierte das IVG in einem Schreiben, dass sprochen, und Sachfragen wird mit seitenlangen, pseudojuristischen Argumentationen begegnet. Dabei werden auch "[...] unsere offenen Bekenntnisse zur indigenen Identität als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und anderen Angehörige des Indigenen Volkes Germaniten (IVG) durch staatlichen Einrichtungen beleidigt und bedroht. Dies alles nationale und internationale Rechtsnormen vollumfänglich soll staatliches Handeln delegitimieren und staatliche Stellen geschützt sind. Es existiert kein deutsches Gesetz, das einem durch Überlastung in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Menschen -- gleich welcher ethnischen Herkunft -- die Ausübung, das Bekenntnis oder den Schutz seiner kulturellen, spiAufgrund der Waffenaffinität und des Gewaltpotenzials ihrer rituellen oder identitären Selbstdefinition untersagt."46 [sic!]. Anhängerinnen und Anhänger bleibt das Gefährdungspotenzial der "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene hoch. In Reinickendorf unterhält die Gruppierung zudem eine selbstbetitelte "Mission" bzw. "Botschaft". Die Gruppierung BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTA versucht u. a. durch die Beflaggung der "Botschaft" und durch BILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN einen Schaukasten am Gebäude auf sich aufmerksam zu GRUNDORDNUNG machen und neue Mitglieder zu werben. Neben "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" waren auch Vor allem im Internet wirbt die "Selbstverwalter"-Organisadie Anhängerinnen und Anhänger der verfassungsschutztion "Internationale Organisation Völkerrecht" (IOV) um neue relevanten Staatsdelegitimierung in Berlin aktiv. Ihre AktiviAnhängerinnen und Anhänger. Sie stellt in ihrer Argumentatäten wurden dabei von einem radikalisierten Kern der Szene tion vor allem auf das Genfer Abkommen IV ab, das von ihr dominiert. Diese Radikalisierung zeigte sich vor allem in den ebenso wie andere völkerrechtliche Bestimmungen pseudoSocial-Media-Aktivitäten von Anhängerinnen und Anhängern juristisch interpretiert wird. Dieses Abkommen, das seit 1949 der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. Dort den besonderen Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten hat sich mittlerweile eine eigene Informationsinfrastruktur regelt, wird von der IOV als Grundlage benutzt, um einen etabliert, über die Reichweite generiert und die Vernetzung eigenen Status als "Zivilist" zu kreieren und zu rechtfertider Szene vorangetrieben werden soll. Szene-Influencerinnen gen. Dieser besondere Status, der von der IOV auch durch und -Influencer erreichen mit ihren Kanälen teilweise Follower die Ausgabe einer entsprechenden "ID-Card" untermauert im sechsstelligen Bereich. Die dort verbreiteten Inhalte über wird, soll eine Trennung zwischen "Zivilisten" (nach Definition einen vermeintlichen "deep state" und fremde Mächte, zu der IOV), die nur dem Völkerecht unterliegen würden, und denen die Europäische Union und die NATO gezählt werden, anderen Personen, für die die Gesetze und Vorschriften der sind häufig verschwörungsideologisch geprägt und auch mit Bundesrepublik gelten, rechtfertigen. Die Argumentation antisemitischen Versatzstücken durchzogen. Darüber hinder IOV läuft damit im Kern darauf hinaus, dass weder das aus werden insbesondere demokratische Politikerinnen und 43


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Politiker in einem zunehmend verrohten und auch bedrohenKommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) den Tonfall diffamiert. Wiederholt veröffentlichten Szeneprotagonisten auch persönliche Daten von Amtsund MandatsträDie "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" gern. Bei diesen "Doxing"-Aktionen wurden den betroffenen (KDW) bleibt in Berlin ein zentraler Akteur der verfassungsPersonen vermeintliche Vergehen vorgeworfen, für die sie sich schutzrelevanten Staatsdelegitimierung. Führende Aktivisten "zu verantworten" hätten. Das Ziel dieser Aktionen ist klar: der Gruppierung riefen im Berichtsjahr regelmäßig zu von Die Betroffenen sollen eingeschüchtert, bedroht und in ihrem ihnen selbst organisierten Demonstration und auch zur TeilHandeln beeinflusst werden. nahme an anderen Szene-Veranstaltungen auf. Während sich die Social-Media-Aktivitäten des Spektrums der Zentrales Mittel zur Verbreitung ihrer Propaganda war im verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung insofern Berichtsjahr die Printund Onlinezeitung "Demokratischer intensiviert und auch weiter radikalisiert haben, verloren die Widerstand". Die Ablehnung und Verächtlichmachung demoöffentlichen Auftritte der Szene in Berlin im Berichtsjahr an kratischer Institutionen und ihrer Entscheidungen ist dabei Zugkraft. Es wurden weniger eigene Veranstaltungen durchdas zentrale Motiv, der in der Zeitung veröffentlichten Artikel. geführt und auch die Beteiligung an diesen Veranstaltungen In einem in der Mai-Ausgabe des "Demokratischen Widerwar rückläufig. Beispielhaft dafür steht die jährlich Anfang stands" unter der Überschrift "'Hier drin' in der BRD" veröffentAugust durchgeführte Demonstration anlässlich des Jahrestalichten Artikel hieß es: ges der ersten Großdemonstration während der Corona-Pandemie. An der Demonstration, die am 2. August in Berlin-Mitte "Das Gefühl 'hier drin' zu sein, wie in einer boshaften Irrenunter dem Motto "Frieden und Freiheit" stattfand, beteiligten anstalt unter freiem Himmel, einem Open-Air-Gefängnis - von sich etwa 3.600 Personen. Im Vergleich zur entsprechenden einem, einem selbst völlig fremden Regime im eigenen Land Demonstration 2024, an der sich noch ca. 9.000 Menschen quasi eingesperrt zu sein: [...] Teile des BRD-Apparates der beteiligt hatten, fiel die Beteiligung damit deutlich geringer Gegenwart und die ihn treibenden Kräfte sind geprägt von aus. Unabhängig davon zeigte sich auf dieser Veranstaltung abgrundtiefer Boshaftigkeit, von perversen Schweinen, Lügeinmal mehr die Vernetzung von Teilen der Szene mit dem nern, Kriegstreibern, Spritzenmördern und Helfershelfern von Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Massenmördern, die sich für ihre Angriffe auf uns, die Menschen, durch uns auch noch zwangsbezahlen lassen. [...] Der immer mafiöser agierende Staatsapparat wird sich [...] weiter aufrüsten, bis er völlig auseinanderfällt oder durch Krieg oder Revolution geschlagen wird. Hoffen wir, dass er einfach nur zu Ende geht, dass es endlich vorbei sein wird, dass das Regime endlich friedlich aufgibt, wie der DDR-Apparat 1989. Denn immer mehr Menschen sprechen von Bewaffnung und totalem Widerstand für den Kriegsfall - gegen das eigene Regime." 47 44


VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Darüber hinaus versuchte der "Demokratische Widerstand" andere gesellschaftlich relevante Themen zu besetzen und dadurch ein breiteres Publikum zu erreichen. Vor allem das Thema "Frieden" wurde benutzt, um damit einerseits die eigene Regierung als "Kriegstreiber" zu diffamieren und anderseits die pro-russische Ausrichtung von weiten Teilen der Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung aufzugreifen und zu befeuern. Die September-Ausgabe des "Demokratischen Widerstands" titelte entsprechend: "Mehr und mehr Deutsche haben die Schnauze voll von 'Der Westen', US-Lügen und NATO-Kriegstreiberei: 'Wenn wir schon ein besetztes Land sein müssen, dann wollen wir ... lieber mit dem Russen sein!'" [sic!]".48 Ob und in welcher Form der "Demokratische Widerstand" zukünftig erscheint, blieb zum Ende des Berichtsjahres offen. Im Oktober kündigten die Betreiber an, die Produktion der Zeitung zu pausieren, "um den Widerstand auf die nächste Stufe zu heben".49 45


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 46


4 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2025 49 Aktuelle Entwicklungen 50 Linksextremistische Gewalt und Linksterrorismus 50 Nahost-Konflikt 52 Linksextremistische Strukturen 53 Personenpotenzial 57 47


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend für ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 4 Linksextremismus 48


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Linksextremistische Straftaten hatten im Berichtsjahr zum Teil gravierende Folgen für die Berlinerinnen und Berliner. Mit anti-kapitalistischen, anti-militaristischen und auch anti-israelischen Begründungen wurden insbesondere versorgungswichtige Einrichtungen und Unternehmen attackiert. * In Bezug auf den Nahost-Konflikt verschoben sich die Positionen der linksextremistischen Szene spürbar. Spektrenübergreifend wurden israelfeindliche Positionen propagiert und Linksextremistinnen und Linksextremisten beteiligten sich an anti-israelischen Protesten. PERSONENPOTENZIAL 2025 Gewaltorientierte LinksLinksextremisten extremistische 650 Parteien 200 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten 3100 Linksextremismus 3950 50 Li n 3 9 kse xtre m i s m us 49


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN aber von dieser Aktionsform sein, die zu einer effektiven Systemunterbrechung führt. Es ist ein Aufruf die Frustration Vor allem zwei Themen bestimmten die Entwicklung der und die Hoffnungslosigkeit endgültig hinter sich zu lassen. linksextremistischen Szene in Berlin. Zum einen positionierte Ein Aufschrei, um zu verkünden, dass unsere anarchistischen sich ein immer größerer Teil der Szene im Zusammenhang Ideen und der Tatendrang gedeihen und dass das verantwormit dem Nahost-Konflikt klar anti-israelisch. Insbesondere im tungslose Handeln der Herrschenden immer Konsequenzen Rahmen öffentlicher Veranstaltungen traten Berliner Linksexmit sich ziehen wird."51 tremistinnen und Linksextremisten im Berichtsjahr mit israelfeindlichen Positionen in Erscheinung. Zum anderen begingen Solche Aufrufe sind kein Novum in der linksextremistischen konspirative Kleingruppen mehrere Straftaten mit zum Teil Szene Berlins. So ruft die linksextremistische Kampagne schwerwiegenden Folgen für die Berlinerinnen und Berli"Switch off. The System of Destruction" ("Switch off") seit Anner. In den hierzu veröffentlichten Bekennerschreiben wurde fang 2023 in diesem Sinne zur "Revolte" auf: eine breite Palette an Begründungen - insbesondere aus den Themenfeldern "Anti-Militarismus" und "Anti-Kapitalis"Die Gewissheit, dass das derzeitige System den Zusammenmus" - präsentiert, um eine möglichst hohe Vermittlungsund bruch des massiv geschädigten Ökosystems zur Folge hat, Anschlussfähigkeit für die Taten zu ermöglichen. hat schon unzählige Menschen bewegt und in den Widerstand getrieben. Zehntausende gehen gegen das "Weiter-so" LINKSEXTREMISTISCHE GEWALT UND der kapitalistischen Maschinerie auf die Straße, Menschen LINKSTERRORISMUS widersetzen sich massenhaft den zerstörerischen Großprojekten, die Infrastruktur des Systems wird blockiert und mutige Wie bereits in den Vorjahren gab es auch im Berichtsjahr Kämpfende setzen die Maschinen in Brand, mit denen ihnen mehrere, zum Teil gravierende Fälle linksextremistischer die Lebensgrundlage geraubt wird. Was wir im Kampf gegen Gewalt. Diese Gewalt richtete sich erneut vor allem gegen die Zerstörung der Natur und das resultierende soziale Elend Unternehmen und versorgungswichtige Einrichtungen. Von brauchen, ist das gemeinsame Streben nach dem tatsächliden Folgen dieser Gewalt waren im Berichtsjahr viele Berlichen revolutionären Bruch und der Freiheit aller. [...] Lasst uns nerinnen und Berliner direkt betroffen. In der Nacht auf den eine langfristige Aktionswelle in Richtung Revolte entfachen!"52 9. September wurde ein Brandanschlag auf zwei Strommasten im Berliner Ortsteil Johannisthal verübt. Dadurch konnten Der als "Mitmachkampagne" deklarierte Aufruf ist eine zehntausende Haushalte und Gewerbebetriebe im Südosten niedrigschwellige Einladung zu verschiedenen Formen Berlins teils über mehrere Tage nicht mit Strom versorgt wereines "Widerstands", der gewalttätige Aktionen ausdrücklich den; der öffentliche Nahverkehr war beeinträchtigt, Geschäfte, einschließt. Die Internetseite der Kampagne, die zum Ende Schulen und Pflegeheime mussten geschlossen werden. Am des Berichtsjahres rund 50 Taten allein mit Bezug zu Berlin selben Tag wurde auf einer linksextremistischen Internetseite auflistete, ist zugleich Verzeichnis von und öffentlichkeitswirkunter der Überschrift "Angriff auf den militärisch-industriellen samer Hinweis auf bereits durchgeführte "direkte Aktionen". Komplex - Blackout in Europas größtem Technologiepark" Sie sollen unter anderem als Inspirationsquelle dienen und das mutmaßliche Bezichtigungsschreiben "einiger Anarzur Nachahmung anregen. chist:innen" hierzu veröffentlicht. Darin wurde der Technologiepark Adlershof als eigentliches Ziel des Angriffs benannt Bemerkenswert an den dort veröffentlichten Bezichtigungen und es wurden in unterschiedlichen Begründungszusammenist neben dem offensichtlichen Bekenntnis und der Aufhängen verschiedene in diesem Technologiepark ansässige forderung zu gewalttätigen Aktionen vor allem die Breite Firmen namentlich benannt. In dem Schreiben hieß es: und Heterogenität der einzelnen Taten zugrunde gelegten Begründungen. So wurden in diesen Texten u. a. die Themen "Jedes denkbare Geschäftsmodell, [...] das im Technologieökologische Zerstörung ("Ökozid"), technologische Entwickpark Adlershof angesiedelt ist, fungiert, auf die ein oder lung - mit nachteiligen Implikationen insbesondere für den andere Weise, systemstabilisierend und ist unter anderem ein globalen Süden ("Internationalismus") - sowie der internaProdukt militärischer Interessen. Ihre Machenschaften sind der tionale Wiederaufstieg des Faschismus ("Technofaschismus") Garant für das Fortbestehen der kapitalistischen Todesmamiteinander verknüpft. Auch das Vorgehen Israels im Gazaschine. Sie alle sind das Ziel unserer Aktion." 50 streifen wurde wiederholt thematisiert. Als einigende Klammer in den Bezichtigungen diente in der Regel der Aufruf, den Darüber hinaus wurde in dem Schreiben auch dazu aufgeru"kapitalistischen Normalbetrieb" zu stören. Beispielhaft hierfür fen, weitere Sabotageakte durchzuführen, um das "aktuelle steht das Bezichtigungsschreiben, das am 17. Juni auf der System abzuschalten": Kampagnenseite von "Switch off" zu einem Brandanschlag auf mehrere Firmentransporter mit einem enormen Sachscha"Diese Sabotage will aber nicht nur die Feind:innen der den veröffentlicht wurde. Das Schreiben thematisierte u. a. Freiheit benennen und stören, sondern auch ein Aufruf zur neben Bauprojekten in Berlin, die Unterstützung der betrofAusweitung von offensivem Handeln im Allgemeinen, speziell fenen Firmen für Israel, eine fortschreitende gesellschaftliche 50


LINKSEXTREMISMUS "Militarisierung" und die Inhaftierung mutmaßlich linksextreJenseits der direkten Anwendung von Gewalt spielte auch die mistischer Straftäterinnen und Straftäter. Wörtlich hieß es in Solidarisierung mit verurteilten Linksextremistinnen und Linksdiesem Schreiben: extremisten oder solchen, gegen die Strafverfahren anhängig sind, eine wichtige Rolle innerhalb der linksextremistischen "Egal ob in Palästina, Kongo, Sudan, Ukraine oder Myanmar Szene Berlins. Insbesondere der sogenannte "militante Anti- - es sind die Herrschenden, die von den Kriegen profitieren. faschismus", also die Rechtfertigung von Selbstjustiz und GeDie Sabotage und Revolte ist richtig, das Leben gegen den walt gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsextremistinMilitarismus und die Todestechnologien einzufordern ist richnen und Rechtsextremisten, ist im Berichtsjahr nach wie vor ein tig, genauso wie es richtig ist, den Antimilitarismus gegen NaThema mit großem Emotionalisierungsund Mobilisierungstionalismus zu beanspruchen und zu verteidigen. Es ist richtig, potenzial gewesen. "Militanter Antifaschismus" wird zudem das Leben von jedem Militarismus und Krieg, von Staat und zunehmend als internationaler Kampf verstanden und bietet Patriarchat zu befreien." 53 Anschlussmöglichkeiten in andere Teile des Linksextremismus. Diese Bezichtigungen sind insofern auch Versuche, zahlreiche So haben Bezichtigungsschreiben zu politisch motivierten aktuell relevante Aktionsthemen der linksextremistischen SzeSachbeschädigungen wiederholt auch Bezug auf inhaftierte ne zu bündeln, um dadurch eine möglichst breite Anschlussoder angeklagte "Antifaschistinnen" und "Antifaschisten" gefähigkeit herzustellen. Die Verknüpfung von unterschiedlichen nommen. In den entsprechenden Veröffentlichungen werden Begründungszusammenhängen und Aktionsformen kann "Solidarische Grüße" oder eine "wärmende Umarmung" an darüber hinaus auch als Taktik der "Nadelstiche" interpretiert untergetauchte Linksextremistinnen und Linksextremisten auswerden, bei der es aus Sicht der linksextremistischen Szene gesprochen.54 So hieß es in einem Bezichtigungsschreiben darauf ankommt, das "kapitalistische System" auf möglichst zu einem Brandanschlag auf zwei Baukräne in Marzahn am vielen Ebenen zu bekämpfen. Schließlich dürfte die themati24. Februar: sche Heterogenität der Bezichtigungen auch das Ziel haben, eine Identifizierung von Täterkreisen und damit eine Strafver"Liebe und Kraft an alle im Untergrund und auf der Flucht! folgung zu erschweren. Knäste und Tech-Giganten zerstören! Freiheit für alle!".55 Die Solidarität der linksextremistischen Szene Berlins mit GeVULKANGRUPPEN walttätern ging im Berichtsjahr auch über Ländergrenzen hinaus. Nachdem sich ein griechischer Linksextremist in Athen im Oktober 2024 beim Umgang mit Sprengstoff selbst getötet hatte, kam es in Berlin zu zahlreichen Gedenkveranstaltungen GRÜNDUNG: 2011 und Solidaritätsbekundungen. Eine am 30. Mai in Kreuzberg PERSONENdurchgeführte kurzfristige Besetzung einer Lokalität wurde POTENZIAL nicht bekannt ausdrücklich im Gedenken an diese Person durchgeführt. In IN BERLIN: einer auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlichten Stellungnahme hierzu hieß es: Unter der Bezeichnung "Vulkangruppen" begehen Unbekannte seit 2011 Brandanschläge in Berlin. In "Heute nehmen wir uns die Meuterei zurück, um die Erinnerung Selbstbezichtigungsschreiben verwendeten die Tatan unseren geliebten anarchistischen Gefährten [...] aufleben ausführenden wechselnde Namen, die sich zumeist auf zu lassen. [...] Als Anarchist hat er den Weg des Guerillaisländische Vulkane beziehen (z. B. "Grimsvötn", "Katla", kämpfers gewählt. Und wir stehen an seiner Seite in seiner "Ok"). Hintergrund dürfte der Ausbruch des Vulkans Entscheidung, mit allen Mitteln zu kämpfen, denn angesichts Eyjafjällajökull 2010 sein, der seinerzeit wochenlange eines Systems voller Elend und Tod wird die Wut in all ihren Beeinträchtigungen des Flugverkehrs in Europa mit sich Formen unsere Antwort sein." 56 brachte. Als Ziel wählten die "Vulkangruppen" zumeist Kabelschächte an Bahntrassen. In einigen Fällen griffen sie Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch Firmenfahrzeuge an. Diese Sabotageakte sollen die Verwundbarkeit der urbanen Mobilitätsund Kommunikationsinfrastruktur offenbaren, die öffentliche Ordnung stören und erheblichen Sachschaden anrichten. 51


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 NAHOSTKONFLIKT hatten. Solche Stimmen sind im Verlauf des Berichtsjahres allerdings öffentlich kaum noch wahrnehmbar gewesen. Unter dem Eindruck der sich sukzessive zuspitzenden Situation in Nahost haben sich die Haltungen zum Gaza-Konflikt Eine Folge zunehmend israelfeindlicher Haltungen in Teilen innerhalb der linksextremistischen Szene spürbar verschoder linksextremistischen Szene Berlins war eine zunehmende ben. Spektrenübergreifend sind israelfeindliche Haltungen Vernetzung zwischen linksextremistischen und auslandsbewahrnehmbar geworden. Verschiedene linksextremistische zogenen extremistischen Gruppierungen. Das betrifft nicht Gruppierungen initiierten und beteiligten sich an anti-israelinur Akteure, die sich bereits zuvor dezidiert israelfeindlich schen Protesten. positioniert hatten. Hierzu zählen z. B. anarchistische Teile des autonomen Spektrums, dem der PersonenzusammenIsraelfeindlichkeit im Linksextremismus schluss "Rigaer94" zuzurechnen ist. Darüber hinaus können diesem Spektrum auch Gruppierungen des dogmatischen Grundsätzlich kann innerhalb der linksextremistischen Szene Linksextremismus wie die trotzkistische Gruppierung "Gruppe Berlins zwischen denjenigen Teilen unterschieden werden, ArbeiterInnenmacht" (GAM) und deren Jugendorganisation die ideologisch bedingt anti-israelisch ausgerichtet sind und "REVOLUTION" (REVO) zugerechnet werden. Andere zuvor solchen, die nicht grundsätzlich israelfeindliche Haltungen um Zurückhaltung oder Ausgewogenheit bemühte Akteure vertreten. der linksextremistischen Szene äußerten sich im Berichtsjahr nun wiederholt israelfeindlich. Zudem bekräftigten sie diese Den Kern des israelfeindlichen Spektrums innerhalb des Haltung mit einer Beteiligung an anti-israelischen Protesten Berliner Linksextremismus bilden sogenannte internationalisauf der Straße. Dazu zählen z. B. Zusammenschlüsse des tisch bzw. anti-imperialistisch ausgerichtete Gruppierungen. sogenannten postautonomen Spektrums wie "InterventionisDiesem Israelhass, der vor allem im dogmatischen linksextretische Linke" (IL) Berlin und Gruppierungen des autonomen mistischen Spektrum zu beobachten ist, liegt ideologisch die Antifaschismus wie "North East Antifascists" (NEA). Während Idee zugrunde, dass die Welt durch permanente Revolution der Terrorangriff der HAMAS, die Morde an 1 200 Israelinnen von Unterdrückung und Kapitalismus befreit werden müsse. und Israelis, die grausamen Fälle sexualisierter Gewalt und Nach dieser Sichtweise sind alle "kapitalistisch" ausgerichdie Entführung von 200 Menschen in den Veröffentlichungen teten Staaten Aggressoren und Ausbeuter zu Lasten ärmerer linksextremistischer Gruppierungen zum Gaza-Konflikt keine bzw. weniger mächtiger Staaten und Völker. Ihnen wird die Rolle mehr spielten, nahmen Vorwürfe, Israel beginge einen Existenzberechtigung abgesprochen. Auch Israel ist für dieses Völkermord, immer mehr Raum ein. So äußerte sich NEA Spektrum grundsätzlich ein kapitalistischer, auf Expansion in einem am 26. September unter der Überschrift "Antifa ausgerichteter Staat, der nach ihrem Dafürhalten bekämpft against genocide!" veröffentlichten Demonstrationsaufruf mit werden müsse. den Worten: Antiimperialistisch ausgerichtete linksextremistische Grup"Als Antifaschist:innen stellen wir uns gegen diese deutsche pierungen vertreten im Hinblick auf Ausbeutung und die Staatsräson, weil sie den nötigen Kampf gegen AntisemitisAusübung von Herrschaft ähnliche Positionen. Antiimperialismus schlussendlich für die Machtinteressen des deutschen mus kann als spezifische Ausprägung des Internationalismus Staates im Inund Ausland instrumentalisiert. Für uns gilt: der bezeichnet werden. Ihm geht es jedoch nicht grundsätzlich Hauptfeind steht im eigenen Land. Das bedeutet praktisch, um das Ziel einer Revolution und der Etablierung eines dass wir der deutschen Komplizenschaft den israelischen anderen, in der Regel kommunistischen politischen Systems, Krieg gegen Gaza fortzuführen aufs schärfste entgegentreten. sondern er wendet sich gegen Herrschaftsausübung und ist in [...] Antifa heißt Freiheit für alle Unterdrückten und sofortige der Geschichte des Linksextremismus häufig fokussiert auf die Beendigung des Völkermords in Gaza!" 57 ideologische und tatkräftige Unterstützung von sogenannten Befreiungskämpfen vermeintlich unterdrückter BevölkerungsAuch die IL Berlin, die sich in den Jahren zuvor noch diffegruppen. In diesem Spektrum liegt der Hass auf Israel in der renziert mit den Ereignissen in Gaza auseinandergesetzt Annahme begründet, Israel habe als Kolonialmacht viele hatte, äußerte sich nun in diesem Sinne. So hieß es beispielsJahre das palästinensische Volk unterdrückt. Die historischen weise auf einem Social-Media-Account der Gruppierung am und ideologischen Verbindungen tragen bis heute und führen 20. Juni: z. B. zur expliziten Unterstützung anti-israelischer Proteste durch Teile des autonomen Spektrums. "Am 21. Juni werden wir in #Berlin unsere Stimme gegen Genozid, Apartheid und (Siedler-)Kolonialismus erheben und für Davon zu unterscheiden sind jene Teile der linksextremistiein freies Palästina einsetzen." 58 schen Szene Berlins wie insbesondere das postautonome Spektrum, die sich nach dem 7. Oktober 2023 zunächst israelParallel zum Protestgeschehen auf den Straßen Berlins hat solidarisch gezeigt und den Terror der HAMAS klar verurteilt der Nahost-Konflikt und die zunehmend israelfeindliche 52


LINKSEXTREMISMUS Haltung in Teilen der Szene zu einer Verknüpfung mit dem Gleichwohl bleibt das Gefährdungspotenzial des autonomen linksextremistischen Agitationsfeld "Anti-Militarismus" geSpektrums in Berlin hoch. Insbesondere der "Aufständische führt. Dabei standen neben Kampagnen gegen Aufrüstung Anarchismus", aber auch weitere autonome "Anarcho"-Spekund Wehrpflicht59 auch Waffenlieferungen an Israel durch tren versuchen nach wie vor, über den Einsatz von Gewalt die deutsche Rüstungsunternehmen sowie Niederlassungen "kapitalistische Maschinerie"63 - und damit mindestens mittelisraelischer Rüstungsunternehmen in Deutschland im Fokus60. bar das politische System - zu schädigen. Firmen, die geschäftliche Verbindungen mit israelischen Unternehmen unterhalten sollen, wurden ebenfalls attackiert. So wurde am 11. April die Niederlassung eines Versicherungskonzerns in Kreuzberg beschädigt. In roter Farbe war der Schriftzug "Complicit in Genocide [...]"61 auf die Fassade aufgetragen worden. Auf einer linksextremistischen Internetseite wurde hierzu eine Tatbekennung unter dem Motto "Free Palestine" veröffentlicht, in der es hieß: RIGAER94 "Wir solidarisieren uns mit dem palästinensischen Widerstand und fordern den Boykott, das Divestment und Sanktionen gegen alle, die die kapitalistische genozidale Maschinerie GRÜNDUNG: 1990 am Laufen halten. Genoss*innen, schließt euch an! [...] Yallah PERSONENIntifada." 62 POTENZIAL ca. 20 (2024: 20) IN BERLIN: LINKSEXTREMISTISCHE STRUKTUREN Bei "Rigaer 94" handelt es sich um einen PersonenzuAutonome sammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts sowie der Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene in Berlin Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Das wurde über viele Jahre vor allem durch das gewaltausübende Projekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe autonome Spektrum bestimmt, das zum Beispiel im Rahmen symbolische wie auch praktische Bedeutung. Es dient von Demonstrationen oder sonstigen szenerelevanten Ereigals Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach nissen als sogenannter Schwarzer Block auftrat. Zentrales militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteidigung Aktionsfeld dieses Spektrums ist der Kampf um Herrschafts"autonomer Freiräume". Das Projekt stellt weiterhin freiheit, die unter anderem in sogenannten "Autonomen Freieinen Anlaufpunkt militanter Linksextremistinnen und räumen" umgesetzt werden soll. Damit sind sowohl PersoLinksextremisten dar. In ihren Selbstdarstellungen benenzusammenschlüsse wie auch Wohnprojekte und Trefforte kennen sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum gemeint. Bundesweit bekanntestes Projekt und zugleich Kampf "gegen den Staat, den Kapitalismus und die Symbol dieses Spektrums ist "Rigaer94" in Friedrichshain. Unterdrückung"64. Ebenfalls dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind autonome Antifa-Gruppierungen, deren Aktionen sich vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten richten. Dies schließt die Anwendung von Gewalt ein. Das Thema selbst ist innerhalb der linksextremistischen Szene breit anschlussfähig, wodurch die Grenzen zwischen dem autonomen Spektrum und anderen linksextremistischen Gruppierungen fließend sind. In der öffentlichen Wahrnehmung spielen autonome Linksextremistinnen und Linksextremisten inzwischen aus verschiedenen Gründen nur noch eine untergeordnete Rolle. Dies manifestiert sich nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem über viele Jahre hinweg bedeutendsten Szene-Großereignis, der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration", dessen Verlauf auch im Berichtsjahr kaum noch von den Aktivitäten Autonomer geprägt wurde. 53


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Postautonome Die zweite große Gruppe innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins bildet das postautonome Spektrum. Hierzu zählen Bestrebungen und Gruppierungen, die ihre Wurzeln im autonomen Spektrum haben, sich jedoch um die Jahrtausendwende mit der Begründung davon abgewandt haben, dass der "Straßenkampf" sie ihren politischen Zielen nicht INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) BERLIN nähergebracht habe. Ihrem Selbstverständnis nach haben sich Postautonome GRÜNDUNG: 1999 auf der Basis ihrer Wurzeln im autonomen Spektrum weiterentwickelt, was insbesondere durch die Gründung und das PERSONENAgieren innerhalb fester Strukturen zum Ausdruck kommt. Ein POTENZIAL 240 (2024: 230) IN BERLIN: moderates Auftreten und das Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen im Rahmen professionell organisierter "Interventionistische Linke" (IL) ist ein bundesweiter ZuKampagnen sollen zudem eine breite Anschlussfähigkeit bis sammenschluss überwiegend postautonomer Grupin die Zivilgesellschaft hinein ermöglichen. Strategisch hat pierungen, der mit dem Ziel gegründet wurde, die sich dieses Spektrum zudem insofern gewandelt, dass das ergesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" klärte Ziel - "der revolutionäre Bruch mit dem Bestehenden"65 Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler - nicht durch Gewaltanwendung, sondern durch sogenannten Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Entrismus erreicht werden soll. Darunter ist die sukzessive Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Unterwanderung von Institutionen zu verstehen. Diese sollen Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermögvermeintlich durch basisdemokratische Prozesse demokratilichen. siert, tatsächlich jedoch in eine sozialrevolutionäre Richtung weiterentwickelt werden. Die größte und auch einflussreichste Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des Gruppierung innerhalb des postautonomen Spektrums in "Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolutioBerlin blieb auch im Berichtsjahr die "Interventionistische näre Organisation als Alternative zu den bestehenden Linke" (IL) Berlin. Verhältnissen geschaffen werden. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Im Rahmen von Aktionen setzt die IL vor allem auf zivilen Ungehorsam. Dabei versucht sie unter Vorspiegelung von Legitimität möglichst viele Menschen zum Rechtsbruch zu bewegen und zu radikalisieren.66 54


LINKSEXTREMISMUS Dogmatisches Spektrum Sonstige Unter dieser Bezeichnung werden marxistisch-leninistische bzw. kommunistische und trotzkistische Gruppierungen und Parteien zusammengefasst, die zumeist nur über wenige feste Mitglieder verfügen und lange Zeit in der Wahrnehmung des Linksextremismus in Berlin lediglich eine untergeordnete Rolle eingenommen haben. Dies hat sich im Kontext des Nahost-Konflikts und dessen ROTE HILFE E. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) anti-israelischen Manifestationen auf den Straßen Berlins geändert. Insbesondere trotzkistische Kleingruppen wie GAM und deren Jugendorganisation REVO nutzten die Proteste dazu, sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Neben GRÜNDUNG: 1995 ihrer ideologisch, vor allem auf ihrer internationalistischen UNTERAusrichtung basierenden Ablehnung Israels67 nutzen diese STÜTZUNGSGruppierungen den Nahost-Konflikt auch, um mit ihrer israelPOTENZIAL 2 650 (2024: 2 600) IN BERLIN feindlichen Ausrichtung neue Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen. Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnaTROTZKISMUS migen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Trotzkismus ist eine von Leo Trotzki (eigentlich Leo Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke SchutzBronstein) ideologisch begründete Ausprägung des und Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer Marxismus(-Leninismus), deren wesentliche Bestandteile politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt die Theorie einer "permanenten Revolution" und ein von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. konsequenter Internationalismus sind. Die "sozialistiAusschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation sche Revolution" wird als ein kontinuierlicher weltweiter der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zum "Staat und Prozess verstanden mit dem Ziel, den Kapitalismus zu seine[n] Repressionsorgane[n]"68, der die bestehenden überwinden und unter der Führung von "Arbeiterräten" "Ausbeutungs-, Unterdrückungsund Machtverhältnisse eine "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Erreicht mit allen Mitteln verteidigt"69. Dennoch verfolgen nicht werden soll dieses Ziel durch die Taktik des "Entrismus", alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche d. h. die langfristig angelegte, in der Regel konspirative Zielsetzungen. Die Gegnerschaft der Organisation und Unterwanderung von Organisationen und Staaten mit ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokradem Ziel, diese unter Kontrolle zu bringen. tischen Grundordnung führt jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. 55


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 56


Personenpotenzial Linksextremismus 3950 (+150) te L i n k s e x t re m i s te t ier n n 65 ri e lto Gewaltbereite 0 (+ Gewa Linksextremisten 650 (+50) Autonome 5 0) 330 (+30) Sonstige 450 (+50) Postautonome 320 (+20) 3 1 0 0 ( + 1 0 0) Linksextremistische Parteien Rote Hilfe e. V. 200 (+0) 2650 (+50) N ic h t -g en ew ist lto m a tre Nicht-gewaltbereite ri e x n tie Linksextremisten 3100 (+100) rt e Li nkse In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das linksextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial, nachdem es über mehrere Jahre rückläuBerichtsjahr erneut angestiegen. Im Gegensatz zu den verfig war, wieder leicht erhöht hat. Darüber hinaus waren Linksgangenen Jahren ist dieser Anstieg nicht allein auf einen extremistinnen und Linksextremisten auch verstärkt Teil des Mitgliederzuwachs des linksextremistischen Vereins "Rote israelfeindlichen Protestgeschehens. Dieser Umstand hat zu Hilfe e. V." zurückzuführen. Zur Steigerung trugen auch die einem Anstieg insbesondere im Bereich der sonstigen, nichtKampagnenthemen "Antifaschismus" und "Anti-Kapitalismus" gewaltorientierten linksextremistischen Bestrebungen geführt. bei, die spektrenübergreifend breit anschlussfähig sind und insbesondere im Spektrum des gewaltorientierten Linksextremismus dazu geführt haben, dass sich das entsprechende 57


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 58


5 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Entwicklungen 2025 61 Verfassungsschutzrelevantes anti-israelisches Protestgeschehen 62 Zentrale Akteure des Auslandsbezogenen Extremismus 63 Personenpotenzial 71 59


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Mit dem Sammelbegriff "Auslandsbezogener Extremismus" werden verfassungsfeindliche Bestrebungen bezeichnet, die im Ausland entstanden sind, jedoch auch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie können sowohl linksals auch rechtsextremistisch sein, richten sich jedoch stets gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes. 5 Auslandsbezogener Extremismus 60


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Die Entwicklungen im Nahen Osten hatten nach wie vor großen Einfluss auf das Versammlungsgeschehen und die Sicherheitslage in Berlin. Der Konflikt blieb sowohl für säkulare palästinabezogene als auch für islamistische Verfassungsfeinde das dominierende Bezugsthema. * Israelhass und Antisemitismus dienten als ideologische Schnittmenge für eine "Entgrenzung" zwischen Auslandsbezogenem Extremismus und inländischem Linksextremismus. * Nach der Ankündigung der PKK, den bewaffneten Kampf aufzugeben und sich aufzulösen, war eine Distanzierung der Berliner PKK-Anhänger von den terroristischen Aktivitäten der PKK im Berichtsjahr nicht erkennbar. PERSONENPOTENZIAL 2025 Extreme Nationalisten 450 Linksextremisten 1250 Auslandsbezogener Extremismus 1700 00 Au 17 sla ds us n be i sm zo g e ner Ex tre m 61


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTES ANTIISRAELISCHES um den HAMAS-Terror, der mehr als 1.200 Menschen das LePROTESTGESCHEHEN ben gekostet hatte, zu rechtfertigen und zu feiern. Die dabei skandierten Sprechchöre wie "There is only one state - PaDie Entwicklungen im Bereich des Auslandsbezogenen lestine 48"72, "From the river to the sea..." und "Yallah yallah Extremismus wurden im Berichtsjahr erneut vor allem vom verIntifada!"73 ließen keine Zweifel an der israelfeindlichen Ausfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Protestgeschehen richtung und Zielsetzung der Veranstaltung. bestimmt. Regelmäßig fanden in Berlin öffentliche Veranstaltungen statt, die sich vordergründig mit den PalästinenserinAls zentrale Akteure des verfassungsschutzrelevanten israelnen und Palästinensern in Gaza solidarisierten, auf denen feindlichen Protestgeschehens traten im Berichtsjahr vor dann jedoch regelmäßig das Existenzrecht Israels in Frage allem das "Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee" gestellt und der Terror der HAMAS gerechtfertigt wurde. (VPNK), aktivistische Gruppierungen aus dem anti-israelischen Boykottspektrum, linksextremistische Gruppierungen Am sichtbarsten wurde die menschenverachtende Ideologie wie "Young Struggle" und ehemalige Aktivisten des verboder verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene tenen "Samidoun"-Netzwerks in Erscheinung. Vor allem hier Berlins am 7. Oktober. Bereits am Morgen des Tages, an dem zeigt sich die nach dem 7. Oktober 2023 deutlich intensisich der Terrorangriff der HAMAS auf Israel mit den in diesem vierte Kooperation und Vernetzung von Gruppierungen des Zusammenhang begangenen schrecklichen Gräuelund GeAuslandsbezogenen Extremismus und des Linksextremismus. walttaten zum zweiten Mal jährte, führten Anhängerinnen und Anhängerinnen und Anhänger dieser Gruppierungen mobiliAnhänger der Szene an der Oberbaumbrücke eine Spontansierten gemeinsam und spektrenübergreifend für anti-israeaktion durch. Sie besetzen eine Kreuzung und verherrlichten lische Veranstaltungen und unterstützen sich gegenseitig bei mit einem dabei präsentierten großflächigen Transparent entsprechenden Versammlungen und Kampagnen.74 Verbinmit der Aufschrift "Glory to the fighters" die Terroristen der dende ideologische Elemente sind dabei insbesondere die HAMAS. Ein Redner bezeichnete den Terrorangriff der HAMAS Negierung des Existenzrechts Israels und die Verharmlosung dabei als "Teil des antikolonialen Kampfes für ein freies oder Verherrlichung des Terrors der HAMAS als Teil "antiPalästina".70 kolonialistischer und antiimperialistischer Befreiungskämpfe". Die Kooperation von Gruppierungen des Auslandsbezogenen Für den Abend des 7. Oktobers mobilisierte die Szene für Extremismus und des Linksextremismus blieb dabei im Beeine Veranstaltung, die am Alexanderplatz unter dem Motto: richtsjahr nicht mehr nur auf originär israelfeindliche Veran"Generation after Generation - Until total Liberation" stattfinstaltungen beschränkt. Vielmehr gewannen auch "klassische den sollte. Der hierzu im Vorfeld auf diversen Internetkanälen Themen" der linksextremistischen Szene wie Polizeifeindlichverbreitete Aufruf ließ keinen Zweifel daran, dass die Verankeit und Antirepression in zunehmendem Maße im Spektrum staltung geplant war, um den Staat Israel zu delegitimieren des Auslandsbezogenen Extremismus und damit in der entund den Terror der HAMAS zu verherrlichen. Wörtlich hieß es sprechenden Gesamtszene an Bedeutung. Beispielhaft dafür in diesem Aufruf: steht die spektrenübergreifende Mobilisierung für eine polizeifeindliche Demonstration am 13. Dezember.75 Der dafür im "Am 7. Oktober zeigte der palästinensische Widerstand der Internet verbreitete Aufruf "Krieg dem System! 13.12. ACAB Welt, dass es möglich ist, die 'allmächtige' zionistische EntiDemo" wurde sowohl in linksextremistischen Kreisen als auch tät zu besiegen. [...] Ihr mutiger Aufstand hat den Mythos von Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus der zionistischen Unbesiegbarkeit zerstört und ist zu einem verbreitet.76 Die Demonstration selbst musste von der Polizei Leuchtfeuer der revolutionären Hoffnung für alle antiimperiaaufgrund fortdauernder Rechtsverstöße, darunter auch das listischen und antikolonialistischen Kämpfe auf der ganzen Skandieren verbotener israelfeindlicher Parolen, aufgelöst Welt geworden. [...] werden. Der Kampf geht weiter: der heldenhafte Kampf für GerechtigIsraelfeindschaft und Antisemitismus im Zusammenhang mit keit, Freiheit, Würde und Rückkehr. Das palästinensische Volk den Entwicklungen nach dem 7. Oktober 2023 führten im und sein Widerstand verteidigen weiterhin ihr Land und ihr Berichtsjahr wieder zu Einschüchterungsund BedrohungsRecht gegen die genozidale Kriegsmaschinerie der Besatversuchen gegen jüdische Einrichtungen und Personen sowie zung und ihrer imperialistischen Sponsoren zu existieren. Wir gegen Unterstützerinnen und Unterstützer jüdischen Lebens entschuldigen uns nicht für ihren Widerstand; ihr Widerstand in Berlin. Beispielhaft dafür steht die anhaltende Drohkulisse ist unsere Hoffnung. [...] Lasst uns am 7. Oktober die Straßen gegen ein Lokal in Neukölln, das auch Veranstaltungen zum Berlins fluten!" 71 Thema Antisemitismus durchführt. Das Lokal wurde in den vergangenen Jahren wiederholt mit Steinen attackiert. Zudem Obwohl die Berliner Versammlungsbehörde die Durchführung wurden im Oktober im Umfeld des Lokals Plakate in Form von der Veranstaltung aufgrund einer unmittelbaren Gefährdung Steckbriefen mit dem Spruch "Make Zionists Afraid" geklebt, der öffentlichen Sicherheit untersagt hatte, folgten etwa 300 auf denen Fotos der Betreibenden mit einem sogenannten Personen dem Aufruf und versammelten sich in Berlin-Mitte, "HAMAS-Dreieck"77 abgebildet waren.78 Bereits im Juli war ein 62


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS israelisches Restaurant in Berlin-Mitte in den Fokus israelfeindlicher Akteure geraten. In Sozialen Medien wurde zu Protesten gegen die Eröffnung des Restaurants aufgerufen. Im Rahmen einer Kundgebung, die am 13. August vor dem Restaurant stattfand, skandierten Teilnehmende u. a. "Yallah, yallah Intifada" und "Palestine48".79 Das Restaurant musste seine Eröffnung daraufhin mehrfach verschieben. VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) Solche Vorfälle zeigen, dass sich die Aktivitäten von Teilen der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene Berlins längst von den Ereignissen im Nahen Osten entkoppelt GRÜNDUNG: 1967 haben. Sie zielen vielmehr darauf ab, Jüdinnen und Juden einzuschüchtern und jüdisches Leben in Berlin zu attackieren. IDEOLOGIE: linksextremistisch, terroristisch ZENTRALE AKTEURE DES AUSLANDSBEZOGENEN PERSONENEXTREMISMUS POTENZIAL 30 (2024: 30) IN BERLIN: VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) Wie im Jahr 2024 wurde auch im Berichtsjahr ein Großteil Die 1967 gegründete "Popular Front for the Liberation der anti-israelischen Kundgebungen und Versammlungen in of Palestine" (PFLP) ist eine säkulare Organisation, die Berlin von Anhängerinnen und Anhängern der PFLP angemelsich ursprünglich am Marxismus-Leninismus orientierte. det und unter dem Label VPNK durchgeführt. Mit den dafür Bekanntheit erlangte sie durch Flugzeugentführungen auch auf arabisch verfassten Flyern zielte die Mobilisierung und Geiselnahmen mit Todesopfern, wie der Entführung des VPNK insbesondere auf die palästinensische Diaspora der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Oktober 1977. beziehungsweise die arabische Community in Berlin.80 Unter Heutzutage verfolgt sie vor allem eine nationalistische dem Label VPNK agieren seit dem 7. Oktober 2023 u. a. AnAgenda mit dem Ziel der Gründung eines (sozialistihängerinnen und Anhänger der PFLP und HAMAS gemeinsam. schen) palästinensischen Staates in den Grenzen des Trotz ideologischer Unterschiede der säkularen PFLP und der historischen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt. Ihr islamistischen HAMAS arbeiten die Anhängerinnen und Anbewaffneter Arm im Nahen Osten, die "Abu Ali Mustahänger beider Organisationen in Berlin eng zusammen. Dafa-Brigaden" (AAMB), agiert in Israel und im besetzten rüber hinaus mobilisierte das VPNK auch für anti-israelische Westjordanland mit terroristischen Mitteln. Sowohl die Versammlungen, die von anderen Gruppierungen, wie etwa EU als auch die USA listen sie als terroristische Organidem BDS-Netzwerk, organisiert wurden und beteiligte sich an sation. entsprechenden Demonstrationsbündnissen. Über das VPNK kam der PFLP in Berlin damit eine Scharnierfunktion zwischen islamistischen und säkularen, israelfeindlichen Verfassungsfeinden zu. Obwohl das VPNK in seinen öffentlichen Verlautbarungen regelmäßig einen störungsund gewaltfreien Verlauf seiner Veranstaltungen anmahnte, kam es bei den vom VPNK organisierten Versammlungen auch im Berichtsjahr immer wieder zu israelfeindlichen und antisemitischen Aussagen und Darstellungen. So wurde der 7. Oktober 2023 auf den Versammlungen des VPNK regelmäßig als "legitimer Widerstand" und die grausamen Handlungen der HAMAS als gerecht dargestellt. Darüber hinaus wurden bei den entsprechenden Veranstaltungen Parolen wie "Kindermörder Israel, Massenmörder Israel", "Israel terrorist, Netanjahu terrorist" und "Zionism is a crime - take your hands of Palestine" skandiert.81 63


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 SAMIDOUN - PALESTINIAN PRISONER SOLIDARITY NET WORK (SAMIDOUN) Das Organisationsund Betätigungsverbot, dass das Bundesministerium des Innern am 2. November 2023 gegen das "Samidoun"-Netzwerk in Deutschland ausgesprochen hatte, führte dazu, dass dessen Mitglieder in Berlin nicht mehr unter SAMIDOUN - PALESTINIAN PRISONER SOLIDARITY dem Namen "Samidoun" in Erscheinung traten. Dennoch NETWORK (SAMIDOUN) beteiligten sich Teile der "Samidoun"-Anhängerschaft im Berichtsjahr am israelfeindlichen Protestgeschehen, auf dem sie zur Bekämpfung Israels aufriefen und den bewaffneten GRÜNDUNG: 2011 palästinensischen "Widerstand" verherrlichten.82 Online setzen internationale "Samidoun"-Ableger ihre PropagandaIDEOLOGIE: marxistisch-separatistischaktivitäten, die sich zunehmend auch gegen Deutschland nationalistisch, gewaltorientiert und die deutsche Unterstützung Israels richteten, fort. Für eine PERSONENVersammlung, die für den 15. Mai zum sogenannten "NakPOTENZIAL 20 (2024: 30) ba-Tag" in Kreuzberg angemeldet worden war, mobilisierte IN BERLIN: "Samidoun" auf seinen internationalen Online-Kanälen mit folgenden Worten: Das Netzwerk "Samidoun - Palestinian Prisoner Soli"As many of you know, the collaboration of Germany with the darity Network" ("Samidoun") mit Hauptsitz in den USA Zionist entity is not limited to military and political support, ist eng mit der PFLP verflochten. Offizielles Ziel von but also shows itself in the repression of Palestine Solidarity. "Samidoun" ist die Befreiung palästinensischer Inhaftier[...] Now it is time to show Germany that being on the wrong ter - meist Führungspersonen und Kämpfer der PFLP - side of history comes at a cost. Banned or not, regardless of aus Gefängnissen in Israel und anderen Staaten. Hierfür restrictions, we want to and will make a huge mass demonsmobilisierte "Samidoun" in der Vergangenheit bundestration happen in this city, in the belly of the European zionist weit mit einer Vielzahl Demonstrationen und Plakatbeast. [...] We invite you to join us in rage, bring your tactics, aktionen, verbreitete antisemitische Parolen, negierte your power and your ideas, in order to fight this fascist Gerdas Existenzrechts Israels und forderte eine "Befreiung man state and society in its streets like never before!" 83 Palästinas" durch Zerschlagung des jüdischen Staates. Im Rahmen der Versammlung skandierten dann ehemalige Am 2. November 2023 wurde gegen das international "Samidoun"-Aktivisten, Sprechchöre wie: agierende Netzwerk "Samidoun" ein Betätigungsverbot verhängt und "Samidoun Deutschland", auch unter den "Wir wurden geschaffen, um Panzer in die Luft zu sprengen. He, Bezeichnungen "HIRAK - Palestinian Youth Mobilizahe, o Palästina. [...] Sie ist es, sie ist es, sie ist es: Eine Hamastion Jugendbewegung (Germany)" und "HIRAK e. V.", Brigade!" 84 verboten. Die Veranstaltung musste von der Polizei aufgelöst werden, 2021 war von einem "Samidoun"-Funktionär das nachdem wiederholt die Parole "From the river to the sea..." Netzwerk "Masar Badil" ("Bewegung des Alternatiskandiert und eine Polizeidienstkraft verletzt worden war. ven Revolutionären Pfads") gegründet worden, das als internationale Dachorganisation verschiedener israelfeindlicher Aktivistengruppen agiert, darunter "Samidoun" selbst. "Masar Badil" spricht Israel jegliche Legitimität ab und befürwortet die "Wiedererlangung und Befreiung Palästinas durch bewaffneten Kampf". Es glorifizierte die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 ("Long Live October 7th") und bezeichnete diese anlässlich des ersten Jahrestages den 7. Oktober 2023 als einen "Tag des Versprechens auf die Befreiung Palästinas". Auf den Tod des dafür verantwortlichen HAMAS-Führers, Yahya Sinwar, reagierte das Netzwerk mit einem Statement des Bedauerns, in dem Sinwar als "großer nationaler Führer" und "heldenhafter Bruder" verherrlicht wurde. 64


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS BOYCOTT, DIVESTMENT AND SANCTIONS (BDS) Das Ziel der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) besteht nach eigener Aussage in der "Beendigung der Besatzung" des "gesamten arabischen Landes" durch Israel ("Ending its occupation and colonization of all Arab lands")85, letztlich also in der Abschaffung des israelischen Staates. Zu diesem Zweck initiiert BDS Boykott-Kampagnen, die einerBOYCOTT, DIVESTMENT AND SANCTIONS (BDS) seits darauf abzielen, dem israelischen Staat Schaden zuzufügen und andererseits, Israel öffentlich zu delegitimieren und zu dämonisieren. Die von BDS initiierten Boykott-Kampagnen GRÜNDUNG: 2005 richten sich dabei direkt gegen den Staat Israel sowie israelische Unternehmen oder Wissenschaftseinrichtungen. Darüber IDEOLOGIE: anti-israelisch-antisemitisch hinaus sind aber auch Staaten, die Israel unterstützen und als von der BDS-Kampagne als "israelfreundlich" gelabelte PERSONENUnternehmen Ziele von ihren Kampagnen. Im September POTENZIAL 50 (2024: 30) veröffentlichte BDS Berlin auf seinem Instagram-Account eine IN BERLIN: Graphik, auf der 30 Unternehmen namentlich benannt und als "vorrangige" oder "spontane Ziele" der BDS-Bewegung benannt wurden. Wörtlich hieß es hierzu: Die Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions", auch "BDS-Movement", wurde im Juli 2005, kurz nach "Boykottiert und übt Druck auf diese Unternehmen aus - sie der zweiten palästinensischen Intifada (2000 bis 2005), sind beteiligt an Israels Regime der Besatzung, der Apartheid mit der Veröffentlichung des Manifests "Palestinian Civil und des Völkermords an den indigenen Palästinenser*innen. Society Call for BDS" ("BDS-Call") ins Leben gerufen. Die Beendigung aller staatlichen, unternehmerischen und insDas Steuerungsorgan der BDS-Bewegung, das "BDS titutionellen Komplizenschaft mit Israel ist dringender denn je! National Committee" (BNC), besteht u. a. aus dem Die Beendigung der Komplizenschaft an der Unterdrückung "Council of National and Islamic Forces in Palestine", zu ist eine moralische Verpflichtung - jetzt und für alle Zeit!" 86 dessen Mitgliedern die Terrororganisationen HAMAS und PFLP gehören. BDS selbst versteht sich als gewaltIm Zuge dieser Aktion kam es zu mehren Blockadeund freie, palästinensisch-geführte, transnationale politiProtestaktionen gegen in Berlin ansässige Unternehmen. Teilsche Protestbewegung. Sie orientiert sich dabei an der weise wurde der Sitz der Unternehmen in den entsprechenden erfolgreichen Boykottkampagne gegen das ehemalige Aufrufen mit einem umgekehrten roten Dreieck markiert - erinApartheidsregime in Südafrika und überträgt die damanernd an das von der HAMAS nach dem 7. Oktober 2023 in lige Protestform auf Israel, das durch politischen, wirtihrer Propaganda zur Erfassung von Zielen benutzte Dreieck.87 schaftlichen und kulturellen Boykott unter Druck gesetzt werden soll. In Deutschland bekennt sich ein ganzes Darüber hinaus war BDS auch im Berichtsjahr ein integraNetzwerk verschiedener Gruppierungen zum "BDS-Call" ler Bestandteil des anti-israelischen Protestgeschehens und oder unterstützt programmatisch die BDS-Kampagne. mobilisierte für diverse Versammlungen und Veranstaltungen mit linksextremistischen Gruppierungen und dem VPNK.88 Im Bereits 2018 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus Rahmen dieser Veranstaltungen kam es immer wieder zu israeleinen Beschluss gefasst, der "allen antisemitischen feindlichen Äußerungen und Aufrufen zum Kampf gegen Israel. Boykottaufrufen eine klare Absage" erteilt. "Das gilt So äußerte sich ein BDS-Anhänger im Rahmen einer unter dem auch für die BDS-Kampagne ('boycott, divestment and Dach des VPNK am 30. August unter dem Motto "Solidarität sanctions')." 90 mit Palästina, Stoppt den Gaza Genozid, Keine Waffenlieferungen an Israel" organisierten Versammlung wie folgt: "We are not only here to only fight apartheid or occupation, our fight is bigger than that, our fight is a fight for the total liberation of historic palestine and ending zionism." 89 65


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 MARXISTISCHLENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI "Wir entschuldigen uns nicht für ihren Widerstand; ihr Wider(MLKP) / YOUNG STRUGGLE (YS) stand ist unsere Hoffnung. Er ist unser Versprechen. Generation für Generation. Bis zur vollständigen Befreiung. Lasst uns Im Gegensatz zur MLKP, die im Berichtsjahr in Berlin öffentlich am 7. Oktober die Straßen Berlins fluten!" 95 nur selten in Erscheinung trat, entwickelte sich die Jugendorganisation der MLKP, "Young Struggle" (YS), zu einem Unter den etwa 300 Personen, die trotz Verbots der Veranrelevanten Akteur des israelfeindlichen Protestgeschehens. In staltung versammelten, befanden sich auch Anhängerinnen ihrem Selbstverständnis beschreibt sich YS als und Anhänger von YS. "eine europaweite Struktur für den gemeinsamen revolutionären Kampf der einheimischen und migrantischen Jugendlichen [...] um Jugendliche zu politisieren und zu organisieren für eine bessere und gerechtere Gesellschaft. So richtet sich unsere Praxis nicht nur nach den Notwendigkeiten des revolutionären Kampfes, sondern auch die Ideologie und Herangehensweise an den Klassenkampf".91 MARXISTISCHLENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE In Berlin beteiligte sich YS im Berichtsjahr an zahlreichen PARTEI (MLKP) / YOUNG STRUGGLE (YS) israelfeindlichen Veranstaltungen. Die Rhetorik der Aufrufe zu diesen Veranstaltungen war dabei regelmäßig von einer GRÜNDUNG: 1994 / 2010 aggressiven Israelfeindschaft geprägt. In einem im August auf einem Social-Media-Kanal von "Young Struggle Berlin Süd" veröffentlichten Aufruf zu "Zivilem Ungehorsam" hieß es z. B.: IDEOLOGIE: marxistisch-leninistisch (kommunistisch) "Nach 22 Monaten Völkermord in Gaza, dem gezielten AusPERSONENhungern und unaufhörlichen Massakern weitet die BesatPOTENZIAL 20 (2024: keine Angaben) IN BERLIN: zungsarmee der zionistischen Völkermord-Entität 'IsraHell' - voll unterstützt von westlichen Imperialmächten - ihren Plan zur Besetzung von Gaza-Stadt aus. [...] Lasst uns zusammenDie MLKP strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlakommen, Widerstand leisten und unsere Stimme erheben, um gung der staatlichen Ordnung an und kämpft für die diesen kolonialen Plan zu bekämpfen. [...] Unsere Massen Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems haben die Macht zu blockieren, zu stören und zu zerschlagen. auch mit terroristischen Mitteln. Sie versteht sich als Palästina wird frei sein - mit allen notwendigen Mitteln." 92 Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkischkurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler MinAndere Aufrufe waren von einem ähnlichen Duktus geprägt, derheiten. In Deutschland agiert die MLKP in der Regel mit dem einerseits Israel delegitimiert und dämonisiert werden nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. sollte und andererseits immer wieder "Wut", "Widerstand", "Eskalation" und eine "Initifada bis zum Sieg!"93 beschworen "Young Struggle" wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Würtwurden. Auch das Existenzrecht Israels wurde von YS offen vertemberg) gegründet und fungiert als Dachverband für neint, wie etwa in einem im August auf einem Social-Mediaalle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. Während Kanal von "Young Struggle Berlin Süd" veröffentlichten Aufruf: andere türkisch-linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschließlich aus Personen mit türkischem/ "Die zionistische Entität schlachtet Palästinenser*innen ab - und kurdischem Hintergrund bestehen, finden sich bei YS ermordet die Wahrheit, indem sie Journalist*innen jagt und auch viele Jugendliche ohne Migrationshintergrund. jede Stimme des Widerstands erstickt. [...] Wir stehen auf für Daher besetzt YS regelmäßig auch Themen, die für die die totale Befreiung Palästinas - vom Fluss bis zu Meer. Wir Mutterorganisation MLKP nur von geringem Interesgreifen den Zionismus an, die Staaten, die ihn bewaffnen, und se sind, aber allgemein eine hohe gesellschaftliche die Konzerne, die am Blut der Palästinenser*innen verdienen." 94 Relevanz oder Aktualität haben. Hierbei ist YS um eine breite Anschlussfähigkeit und Vernetzung bemüht.96 Schließlich lässt sich aus den Stellungnahmen von YS auch eine klare Parteinahme für die HAMAS und die LegitimieWährend die MLKP auch in Berlin nicht offen agiert, tritt rung des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 erkennen. Im YS regelmäßig mit aktivistischen, öffentlichkeitswirksamen Vorfeld zu einer eigentlich verbotenen Kundgebung, die am Aktionen in Erscheinung und ist seit dem 7. Oktober 2023 7. Oktober unter dem Motto "Until total liberation" auf dem auch im anti-israelischen Protestgeschehen sehr präsent. Alexanderplatz stattfand, repostete "Young Struggle Berlin Nord" einen Aufruf (vgl. S. 62), in dem es hieß: 66


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ÜLKÜCÜBEWEGUNG / GRAUE WÖLFE Die "Ülkücü"-Bewegung entstand in der Türkei und lässt sich politisch größtenteils der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) zuordnen. Analog zum deutschen Rechtsextremismus beruht ihre Ideologie auf einem chauvinistischen Überlegenheitsgefühl gegenüber als nicht-türkisch wahrgenommenen Menschen, insbesondere gegenüber Kurdinnen ÜLKÜCÜBEWEGUNG / GRAUE WÖLFE und Kurden. Auch Antisemitismus und der Hass auf Israel sind Teil der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie. Da ihr wichtigstes Symbol ein "Grauer Wolf" ist, werden die AnhänADÜTDF (Föderation der türkischger umgangssprachlich auch als "Graue Wölfe" bezeichnet. demokratischen Idealistenvereine in Der "Graue Wolf" geht auf vorislamische türkische GrünDeutschland e. V.; kurz auch: Türkische dungsmythologien zurück. Solch mythischen Symbole spielen Föderation (türk. Türk Federasyon) im türkischen Rechtsextremismus eine hervorgehobene Rolle. Politische Anbindung in der Türkei: Anfang der 1990er Jahre etablierte der Gründer der MHP den MHP - "Partei der Nationalistischen "Wolfsgruß" als Zeichen seiner Partei. Der Gruß hat sich seitIN BERLIN Bewegung") dem als Zeichen türkischer Rechtsextremistinnen und RechtsVERTRETENE VERBÄNDE extremisten durchgesetzt. Der "Wolfsgruß" wird außerdem immer wieder gezeigt, um politische Gegner zu provozieren ANF (Föderation der Weltordnung in oder die eigene Nationalität hervorzuheben wie etwa am Europa, frühere Bezeichnung: Rande von PKK-Demonstrationen oder bei Sportereignissen. ATB (Verband der türkischen Zu den Erkennungszeichen der "Ülkücü"-Bewegung gehören Kulturvereine in Europa) zudem die (drei) Mondsicheln sowie das Wort "Türk" in der Politische Anbindung in der Türkei: sogenannten Orchon-Runenschrift (), welche häufig von BBP - "Partei der Großen Einheit") Anhängern der "Ülkücü"-Bewegung verwendet wird. IDEOLOGIE: rechtsextremistisch-nationalistisch, Die türkisch-rechtsextremistischen Dachverbände und ihre gewaltorientiert lokalen Ableger äußern sich öffentlich sehr zurückhaltend. Stattdessen laden sie zu Informationsveranstaltungen ein PERSONENoder wirken mit Aktivitäten für ihre Gemeindemitglieder eher POTENZIAL 450 (2024: 450) IN BERLIN: nach innen. Der ANF Berlin hat sich im Berichtsjahr u. a. an einer gemeinsamen Veranstaltung verschiedener Verbände anlässlich des islamischen Opferfestes Anfang Juni beteiDie Ideologie der türkischen "Ülkücü" ("Idealisten") ligt.97 Es gehört zur Strategie der "Ülkücü"-Bewegung, sich basiert auf einem übersteigerten Nationalismus und zu vernetzen und so Akzeptanz und Anschlussfähigkeit in der Überlegenheitsanspruch gegenüber anderen Ethnien, türkisch-stämmigen Community zu gewinnen. Neben den Nationen und Religionsgemeinschaften. Sie ist gegen in Vereinsstrukturen organisierten "Ülkücü"-Anhängerinnen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und den und -Anhängern ist in Berlin auch eine ungebundene Szene Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Zum ideotürkisch-stämmiger Rechtsextremistinnen und Rechtsextremislogischen Kern der Bewegung gehören rassistische und ten aktiv. Der Aktionsschwerpunkt dieser Szene sind vor allem antisemitische Argumentationsmuster und Feindbilder. die sozialen Netzwerke, in denen vor allem gegen politische Gegner, etwa türkeikritische Politikerinnen und Politiker, Medienschaffende oder Anhängerinnen und Anhänger kurdischer Gruppen aber auch Jüdinnen, Juden und den Staat Israel agitiert wird. 67


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Eine PKK-nahe Nachrichtenagentur verkündete am 12. Mai, dass die PKK das "Ende des bewaffneten Kampfes und die Auflösung ihrer organisatorischen Struktur" und damit die Einstellung "der unter dem Namen PKK geführten Aktivitäten" bekanntgegeben habe. Der Auflösungsprozess solle unter der Leitung des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan stattARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) finden98, der bereits im Februar 2025 dazu aufgerufen hatte, die Waffen niederzulegen.99 Anlässlich der Verlesung dieses Aufrufs lud der PKK-Tarnverein "Freie kurdische Gemeinde GRÜNDUNG: 1978 Berlin e. V."100 ("Nav Berlin") am 27. Februar zu einem "Public Viewing" am Brandenburger Tor ein.101 IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischnationalistisch, terroristisch Für Berlin blieben die Folgen dieser Ankündigung im BePERSONENrichtsjahr unklar. Insbesondere bleibt abzuwarten, ob die POTENZIAL 1 100 (2024: 1 100) Berliner PKK-Anhängerinnen und -Anhänger den FriedensIN BERLIN: prozess akzeptieren und sich daran beteiligen würden. Eine Distanzierung von den terroristischen Aktivitäten der PKK war zunächst nicht erkennbar. Vielmehr erinnerten auch Berliner Die 1978 gegründete Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) PKK-Anhängerinnen und -Anhänger, wie etwa am 18. Mai, an ist eine ursprünglich marxistisch ausgerichtete KaderGründungsmitglieder der PKK und deren "Bedeutung [...] für partei, die ab 1984 einen Guerillakrieg für ein unabden internationalen Widerstand".102 hängiges Kurdistan im Ländereck Türkei, Iran, Irak und Syrien führte. Seit 1999 beschränkt sie sich offiziell auf Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der mehrheitlich kurdischen Gebiete. In Deutschland verübten PKK-Anhänger vor allem 1992 und 1993 Brandanschläge auf türkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem auf der europäischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet und unterliegt in Deutschland einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot, das sich auch auf ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt. Am 12. Mai 2025 verkündete eine PKK-nahe Nachrichtenagentur die Auflösung der PKK. 68


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKPC) Die DHKP-C beteiligte sich auch im Berichtsjahr wieder am anti-israelischen Protestgeschehen. Im Rahmen eines sogenannten "Siegesmarsches nach Palästina" führten AnhängeREVOLUTIONÄRE rinnen und Anhänger der DHKP-C am 19. und 20. September VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKPC) einen Hungerstreik vor der Botschaft Ägyptens und am 20. September eine Kundgebung in Kreuzberg durch, bei der sie u. a. die Parole "From the river to the sea, Palestine will be GRÜNDUNG: 1994 free!" skandierten.103 Im Rahmen einer weiteren Versammlung, die am 13. September unter dem Motto "Solidarität mit Palästina, Stoppt den Gaza Genozid, keine Waffenlieferung an IDEOLOGIE: linksextremistisch, terroristisch Israel" stattfand, äußerte sich eine DHKP-C-Aktivistin wie folgt: PERSONENPOTENZIAL 30 (2024: 30) "Seit über 80 Jahren leistet das palästinensische Volk WiderIN BERLIN: stand gegen die Besatzung, gegen den Genozid, gegen die Massaker. Denn ohne Besatzung kann es keinen Genozid geben. Erst müssen die Besatzer raus, erst muss der TerrorDie "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C) staat Israel raus aus Palästina." 104 entstand aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die 1983 verboten wurde. Als Ersatzorganisation erstreckt sich dieses Verbot seit 1998 auch auf die DHKP-C, die 2002 in die europäische Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wurde. Ziel der DHKP-C ist die Zerschlagung der Staatsund Gesellschaftsstrukturen in der Türkei sowie die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus. In Deutschland beschränkt sich die DHKP-C auf Demonstrationen, "Märtyrer"-Gedenkveranstaltungen und Hungerstreiks. Ihre Anhänger treffen sich in örtlichen Vereinen, die die Verbindungen zur DHKP-C nicht öffentlich machen. 69


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AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1700 (+20) Extreme Nationalisten Samidoun (Ülkücü-Bewegung) 20 (-10) 450 (+0) PKK MLKP/Young Struggle 1100 (+0) 20 BDS PFLP 50 (+20) 30 (+0) DHKP-C und für 2024 sonstige türkische Linksextremisten Linksextremisten 1250 (+20) 30 (-10) ) 20 Li In Klammern Veränderungen in ks (+ n ex absoluten Zahlen zum Vorjahr. tr e m is te n 1 2 5 0 PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial des Auslandsbezogenen Extremismus hat sich im Berichtsjahr leicht erhöht. Ein Anstieg ist im Bereich der BDS-Bewegung zu verzeichnen, was u. a. auf die zentrale Rolle von BDS Berlin innerhalb der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene Berlins zurückzuführen ist. Erstmals wird zudem die MLKP mit der Gruppierung "Young Struggle" mit einem Potenzial von 20 Personen als erwiesen verfassungsfeindliche Bestrebung im Bericht aufgeführt. 71


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6 ISLAMISMUS Entwicklungen 2025 75 Politischer und Jihadistischer Salafismus 76 Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 78 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus 82 Personenpotenzial 83 73


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Begriff Islamismus bedeutet eine Ideologisierung des Islam. Anhängerinnen und Anhänger des Islamismus erheben den Anspruch, dass der Islam nicht nur eine Religion sei, sondern zugleich eine in Staat und Gesellschaft durchzusetzende Herrschaftsund Gesellschaftsordnung. Dies betrifft vor allem eine umfassende Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Da die Ausrichtung von Verfassung, Gesetzgebung und Gesellschaftspolitik an der Scharia die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten begrenzt, ist die islamistische Ideologie nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Zum islamistischen Spektrum zählen sowohl nicht-gewaltorientierte, legalistische Gruppen als auch gewaltbefürwortende und terroristische Gruppierungen. 6 Islamismus 74


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Deutschland und auch Berlin stehen unverändert im Fokus des islamistischen Terrorismus. Ein mutmaßlich islamistisch motivierter Messerangriff am Berliner Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und eine Festnahme im Zusammenhang mit Anschlagsvorbereitungen belegen das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial des jihadistischen Salafismus. * Das Internet, und hier insbesondere diverse Social-MediaKanäle, blieb auch im Berichtsjahr der zentrale Raum für die Verbreitung islamistischer Propaganda. Die Propagandaaktivitäten intensivierten und professionalisierten sich im Berichtsjahr, etwa durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), weiter. * Im Spektrum des nicht-salafistischen Islamismus blieb der Nahost-Konflikt das zentrale Bezugsund Mobilisierungsthema. Festnahmen mutmaßlicher "Auslandsoperateure" der HAMAS zeigten, dass die Terrororganisation ihre israelfeindliche Agenda auch im Ausland mit gewalttätigen Mitteln verfolgt. PERSONENPOTENZIAL 2025 Islamistische Nicht-salafistischer nordkaukasische gewaltorientierter Szene Islamismus 60 630 NichtSalafistische gewaltorientierBestrebungen ter legalistischer 1250 Islamismus 650 Islamismus 2590 Isl am 0 is m us 2 59 75


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 POLITISCHER UND JIHADISTISCHER SALAFISMUS ein Video mit einem Treueschwur (arab.: "bai'a") auf den IS versandt haben.107 Gefährdungslage in Berlin Beide Fälle stehen beispielhaft für das Gewaltund GeDie Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus fährdungspotenzial des islamistischen Terrorismus. Vor allem bleibt für Deutschland und auch Berlin unverändert hoch. Online wird von jihadistischen Organisationen immer wieder Lageverschärfend wirkte sich zudem der andauernde Nahostdie Anwendung von Gewalt gegen Andersgläubige und "den Konflikt aus. Antisemitismus und Israelhass, wie sie insbesonWesten" propagiert. So rief der IS über seine deutschspradere in der Propaganda internationaler Terrororganisationen chige Medienstelle "Al-Saif Media" im Berichtsjahr erneut wie des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) geschürt dazu auf, Anschläge mit PKW durchzuführen. Eine Bildcollage und verbreitet werden, sind vor allem für Jüdinnen und Juden zeigte die Innenansicht eines PKW mit einer Person am Steuer, sowie jüdische und israelische Einrichtungen mit konkreten die auf eine Vielzahl an mit Fadenkreuz versehenen Personen Folgen für ihre Sicherheit verbunden. zusteuert. Betitelt war das Bild mit den Worten: Berlin war im Berichtsjahr unmittelbar von einem mutmaßlich "Auf zum Schlachten. Worauf wartest du? Die Straßen sind islamistisch und antisemitisch motivierten Anschlag betroffen. voller Ziele! Überfahre sie!!". Am 21. Februar attackierte ein 19-jähriger syrischer Staatsangehöriger am Stelenfeld des Mahnmals für die ermordeten Darunter wurden die Städte Berlin, München, Frankfurt, Wien, Juden Europas einen spanischen Touristen mit einem Messer Brüssel, Antwerpen und Salzburg als potenzielle Anschlagsund verletzte ihn dadurch lebensgefährlich am Hals. Der orte genannt.108 Tatverdächtige, der nach der Tat von der Polizei Berlin festgenommen wurde, soll vor dem tätlichen Messerangriff über Neben solchen konkreten Anschlagsaufrufen gibt es noch einen Messenger-Dienst ein Foto von sich an Mitglieder des weitere gängige und auch in der salafistischen Szene Berlins sogenannten "Islamischen Staates" (IS) geschickt haben, um verbreitete Propagandamittel. Ein Beispiel dafür sind soder islamistischen Terrororganisation die Möglichkeit zu eröffgenannte "Anashid" (Singular: "Nashid"). Diese islamistischen nen, sich zu der Tat zu bekennen.105 Die Bundesanwaltschaft Gesänge werden häufig durch IS-Medienstellen veröffentlicht übernahm die Ermittlungen und erklärte hierzu: und gehören zu den Radikalisierungsund Mobilisierungswerkzeugen der jihad-salafistischen Szene. Mit professionell "Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht, produzierten Videos und zum Teil eingängigen Melodien als Heranwachsender versucht zu haben, einen Menschen werden in salafistischen "Anashid" menschenverachtende aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch zu töten (SS und gewaltverherrlichende Inhalte transportiert. Vor allem die 211 Abs. 2 StGB). [...] Der Beschuldigte teilt die Ideologie der Glorifizierung des "Märtyrertums", das nach salafistischer Lesausländischen terroristischen Vereinigung 'Islamischer Staat' art die Anwendung von Gewalt auch unter Einsatz des eige(IS). [...] er [handelte] aus einer radikal-islamistischen und nen Lebens, etwa durch Selbstmordanschläge, einschließt, antisemitischen Überzeugung heraus, die sich gegen die freispielt in Texten salafistischer "Anashid" eine große Rolle. heitliche Gesellschaftsform in Deutschland richtet." 106 Beispielhaft dafür steht der Instagram-Post eines Berliner Users, den er im März veröffentlichte und der mit dem Nashid Am 18. Juli erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den "Wir sind die, die das Märtyrertum suchen" (im arabischen Angeschuldigten vor dem Staatsschutzsenat des KammergeOriginal: "Hina tullab al-Shahada") unterlegt war. In diesem richts in Berlin. "Nashid" heißt es: Am 7. August erhob die Bundesanwaltschaft in einem weiteren "Wir gehen freiwillig in den Tod. Wir sind die, die das MärtyrerFall vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen einen tum suchen. Wir stellen Sprengfallen auf. Und wir vernichten mutmaßlichen Unterstützer des IS. Ein im Februar festgenomdamit die Tyrannen." [...] "Wir schlachten sie wie Schafe. Wir mener 18-jähriger russischer Staatsangehöriger soll einen sind die, die das Märtyrertum suchen." 109 Anschlag in Deutschland, etwa auf die israelische Botschaft in Berlin, geplant haben. Dafür soll er sich nach Mitteilung Solche "Anashid", die vor allem über Soziale Medien verbreides Generalbundesanwalts im Internet unter anderem Antet werden, sollen vor allem Jugendliche und junge Erwachleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen verschafft haben. sene erreichen und radikalisieren. Auf diese Weise werden Parallel zu den Anschlagsvorbereitungen soll er Propaganvor allem junge Menschen in Kontakt mit der Ideologie und damaterial für den IS ins Russische und Tschetschenische Propaganda jihadistischer Terrororganisationen gebracht. übersetzt haben. Am 20. Februar wurde er auf dem Weg zum Insbesondere durch ihre gewaltverherrlichenden Inhalte könFlughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Ziel seiner nen sie als Katalysator für die Radikalisierung Einzelner und Reise soll Pakistan gewesen sein, wo er sich dem IS anschlieauch ganzer Gruppen wirken, die sich auf der Basis dieser ßen und militärisch trainieren lassen wollte. Kurz vorher soll er Propaganda dazu berufen fühlen, aktiv zu werden und dabei 76


ISLAMISMUS auch vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken. Anders als noch in den 2000er und 2010er Jahren setzt dies weder SALAFISMUS eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der salafistischen Ideologie noch den direkten Kontakt oder sogar die Anleitung durch Akteure jihadistischer Organisationen wie dem IS oder PERSONEN- 1 250, davon gewaltorientiert: 350 "al-Qaida" voraus. Folglich sind es aktuell weniger komplexe POTENZIAL (2024: 1 100, davon gewaltorientiert: IN BERLIN: Anschlagszenarien, als vielmehr sogenannte "Low-Level-At350) tacks", die von der jihadistischen Ideologie internationaler Terrororganisationen inspiriert sind, und von denen aktuell die Salafismus ist eine sunnitische Bewegung, die aus untergrößte Gefahr ausgeht. schiedlichen Strömungen besteht. Er orientiert sich am Ideal der muslimischen Urgesellschaft des 7. JahrhunSalafistische Online-Aktivitäten derts, die von Salafistinnen und Salafisten auch als die Gesellschaft der "frommen Altvorderen" bezeichnet Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok und YouTube wird. Anhängerinnen und Anhänger des Salafismus werden von salafistischen Akteuren schon seit längerem meinen, dass die religiösen Quellen des Islam ein Abgezielt als Instrumente zur Radikalisierung vor allem junger bild dieser islamischen Frühzeit seien. Sie folgen daher Menschen genutzt. Während feste Strukturen deutlich an regelmäßig einer wörtlichen Auslegung des Korans und Relevanz für die salafistische Szene in Berlin verloren haben, der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgläubigkeit nutzen insbesondere salafistische Prediger die Möglichkeiten und ihr wortgetreues Verständnis religiöser Texte führen Sozialer Medien, um sich zu vernetzten und ihre Ideologie dazu, dass Salafistinnen und Salafisten häufig frühzu verbreiten. Vor allem der überregional bekannte Berliner islamische Herrschaftsund Rechtsformen anstreben, Prediger "Abul Baraa" nahm auch im Berichtsjahr wieder die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen eine führende Rolle bei der Verbreitung der salafistischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ideologie ein. Er war auf nahezu allen Sozialen Medien präsent und bediente sich dabei unterschiedlicher Formate. Der Verfassungsschutz beobachtet den politischen und Neben kurzen Videoclips, in denen er wie bereits in den Vorden jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen stellen jahren auf Alltagsfragen vermeintlich einfache Antworten bot, eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die gegen die veröffentlichte er auch längere Videos mit Titeln wie "...Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunbeste Rechtleitung ist die des Propheten a.s. und Allah gehört desrepublik Deutschland gerichtet ist. Politischer und die Gesetzgebung" und "...Ist Feminismus vereinbar mit dem jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell Islam". Vor allem in diesen längeren Videos vertrat "Abul in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus stützt Baraa" - in dem er etwa die Gleichberechtigung zwischen sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. Mann und Frau als Problem oder andere Religionen als keine Der jihadistische Salafismus setzt darüber hinaus auf gültigen Religionen bezeichnete - salafistische Positionen. So eine Strategie der Gewaltanwendung. Die Übergänge führte er in diesen Videos aus: zwischen beiden Strömungen sind fließend. "Nur die Religion des Islams ist die wahre Religion [...] und wer eine andere Religion anstrebt, eine andere Religion, Die Internetauftritte von "Abul Baraa" stehen auch bespielz. B. Judentum, z. B. Christentum, z. B. Buddhisten [...], z. B. haft dafür, wie sich salafistische Propaganda in den Sozialen Hinduisten; das alles sind keine gültigen Religionen vor Allah Medien beständig professionalisiert und weiterentwickelt. Im subhanahu wa ta'ala." 110 August eröffnete er einen zusätzlichen YouTube-Kanal, über den seitdem ausgewählte Inhalte neben der deutschen auch und in englischer, französischer, spanischer, türkischer, albanischer und russischer Sprache eingestellt wurden.112 Gezielt "Der Feminismus ist nicht unbedingt eine Sache, die mit dem versucht er auf diese Weise seinen Verbreitungsgrad zu erhöIslam vereinbar ist. Weil man versucht hier eine Gleichberechhen und vor allem junge Menschen mit Migrationsgeschichte tigung zwischen Mann und Frau herzustellen und will praktisch anzusprechen. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Sprachdie Frau dem Mann gleichstellen." 111 ausgaben seiner Videos mit künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt wurden und "Abul Baraa" somit als erster salafistischer Berliner Prediger KI systematisch und strategisch einsetzt. 77


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Das Phänomen KI-erzeugter Bilder und Videos wird die salaHAMAS fistische Propaganda weiter verändern. Einerseits werden die Zugangsschwellen für KI-Tools immer niedriger, mit der Folge, dass sich deren Nutzung weiter ausbreiten wird. Andererseits steigt auch die Leistungsfähigkeit von KI-Tools, so dass sich die dadurch erzeugten Produkte zunehmend professionalisieren werden. Die salafistische Szene wird diese Möglichkeiten nutzen, um ihrer Radikalisierungsund Rekrutierungsstrategien durch KI-erzeugte emotionalisierende Bilder und Videos weiter zu intensivieren. HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN WIDERSTANDS) Den strategischen Nutzen von KI haben auch internationale Terrororganisationen wie der IS erkannt. So erklärte der "Islamische Staat Provinz Khorasan" (ISPK) im Juni in seiner GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Online-Publikation "VOICE OF KHURASAN" die Nutzung von KI sogar bereits zur Notwendigkeit: IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch, terroristisch "Artificial intelligence isn't just a technology, it's becoming PERSONEN- a force that shapes war, business, education, and identity. POTENZIAL 200 (2024: 200) IN BERLIN: Understanding AI is no longer optional, it's an obligation for every person who seeks to live responsibly and securely".113 Die HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig NICHTSALAFISTISCHER GEWALTORIENTIERTER der "Muslimbruderschaft" (MB). Sie negiert das ExistenzISLAMISMUS recht Israels und strebt nach "Befreiung" des gesamten historischen Palästinas sowie nach Errichtung eines Neben dem salafistischen Spektrum gibt es in Berlin weitere "Islamischen Staates". Hierfür unterhält sie mit den "Izz islamistische Gruppierungen, die unterschiedliche Agenden al-Din al-Qassam-Brigaden" ("Qassam-Brigaden") verfolgen. Diese sind eng an die jeweiligen Mutterorganieinen militärischen Arm. Zahlreiche westliche Staaten sationen der Heimatländer gebunden, die die Strategien einschließlich der EU listen die Gesamtorganisation und Taktiken ihrer Ableger in Deutschland bestimmen. Ihre HAMAS als terroristisch. In Berlin besuchen HAMAS-AnAnhängerinnen und Anhänger agieren hier oft konspirativ hängerinnen und -Anhänger verschiedene Moscheen und verschleiern ihre Agenden in der Öffentlichkeit. Islamisund Islamische Zentren. Für die HAMAS besteht in tische Organisationen setzen für die von ihnen angestrebte Deutschland seit dem 2. November 2023 ein politisches Islamisierung von Staat und Gesellschaft auf unterschiedliche Betätigungsverbot. Mittel: Einige befürworten Gewaltanwendung bzw. agieren im Nahen Osten mit terroristischen und militärischen Mitteln, andere sind nicht gewaltorientiert. Allerdings weisen alle hier Am klarsten zeigt sich die israelfeindliche und antisemitische benannten islamistischen Organisationen eine antisemitische Ausrichtung nicht-salafistischer gewaltorientierter Gruppen Grundhaltung auf und verneinen das Existenzrecht Israels. am Beispiel der HAMAS. Obwohl die Terrororganisation aufgrund des israelischen Vorgehens im Gazastreifen geschwächt ist, ist ihr Bedrohungspotenzial nicht kleiner geworden. Vielmehr hat die Schwächung der HAMAS den Druck auf die Organisation in einer Weise erhöht, dass sie offensichtlich auch Angriffe auf jüdische und israelische Ziele außerhalb Israels ins Kalkül zieht. Das zeigen unter anderem die Festnahmen von drei Männern am 1. Oktober in Berlin. Die Bundesanwaltschaft erklärte hierzu, dass die Beschuldigten als "sogenannte Auslandsoperateure der terroristischen Vereinigung HAMAS [...] spätestens seit dem Sommer 2025 damit befasst [waren], von Deutschland aus für die Organisation Schusswaffen und Munition zu beschaffen. Die Waffen sollten der HAMAS für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen." 114 78


ISLAMISMUS Bereits im Februar hatte darüber hinaus vor dem Kammer"Hizb Allah" gericht Berlin ein Prozess gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der HAMAS begonnen, denen ebenfalls vorgeworfen wird, für die Schaffung bzw. Auflösung von Waffendepots in mehreren europäischen Staaten verantwortlich gewesen zu sein.115 Parallel zur terroristischen Agenda der HAMAS verfolgen die Anhängerinnen und Anhänger der Organisation auch das Ziel, den Terror der HAMAS gegen Israel als "BefreiungsHIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) kampf" zu verbrämen und die Organisation auf diese Weise zu legitimieren. Insofern praktiziert die HAMAS außerhalb ihrer Herkunftsregion aktuell eine Doppelstrategie. Während GRÜNDUNG: 1982 im Libanon sogenannte "Auslandsoperateure" mit illegalen Mitteln versuchen, die gewalttätige antisemitische Ideologie der HAMAS umzusetzen, versucht die Mehrheit ihrer Anhängerinnen und IDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch, terroristisch Anhänger in Berlin Bezüge zur Organisation zu verschleiern und sich als Teil einer legitimen anti-israelischen ProtestbewePERSONENgung zu inszenieren. POTENZIAL 300 (2024: 300) IN BERLIN: Dementsprechend sind Anhängerinnen und Anhänger der HAMAS in Berlin trotz des Betätigungsverbots vom NovemDie von Iran unterstützte libanesische "Hizb Allah" ber 2023 unverändert Teil des anti-israelischen Protestge("Partei Gottes") negiert das Existenzrecht Israels und schehens. Sie verbreiten HAMAS-Propaganda, werben um bekämpft den jüdischen Staat mit militärischen Mitteln. Spenden und beteiligen sich an israelfeindlichen DemonsVon den USA, Großbritannien und Israel wird die Orgatrationen. Unter der Dachbezeichnung "Vereinigtes Palästinisation als Terrororganisation eingestuft. Die EU listet nensisches Nationalkomitee" (VPNK) waren Anhängerinnen ihren militärischen Arm, den sogenannten "Islamischen und Anhänger der HAMAS gemeinsam mit Anhängerinnen Widerstand", als terroristisch. In Deutschland unterliegt und Anhängern der säkular ausgerichteten PFLP116 an der die "Hizb Allah" seit 2020 einem Betätigungsverbot. Organisation und Durchführung zahlreicher anti-israelischer Versammlungen beteiligt. Dabei traten sie vereinzelt auch als Redner auf, wobei sie ihre HAMAS-Bezüge in der Regel verschleierten und strafrechtlich relevante Aussagen vermieden. Die offene Ablehnung und Bekämpfung des Existenzrechts Die Rhetorik entsprechender Reden hat sich im Berichtsjahr Israels stellt auch für die "Hizb Allah" den zentralen ideoim Vergleich zu den Vorjahren allerdings spürbar verschärft. logischen Bezugsrahmen dar. In Berlin verhalten sich die Einschlägige in Sozialen Medien veröffentlichte Redebeiträge Anhängerinnen und Anhänger der "Hizb Allah" in der Regel enthielten wiederholt Aussagen, die das Existenzrecht Israels zurückhaltend und vermeiden spätestens seit dem Betätiin Abrede stellten. So äußerte sich ein Redner im Rahmen gungsverbot in Deutschland erkennbare Verbindungen zur einer Demonstration, die am 11. Oktober unter dem Motto Organisation in der Öffentlichkeit. Gleichwohl finden sich vor "United 4 Gaza" stattfand wie folgt: allem auf einschlägigen Social-Media-Kanälen immer wieder Sympathiebekundungen für die "Hizb Allah", verbunden mit "[...] Ich erinnere euch an unsere drei Grundsätze, warum wir israelfeindlichen und antisemitischen Inhalten. Beispielhaft auf die Straße gehen [...]: Ende der israelischen Apartheid, dafür steht dieser, am 6. November veröffentlichte Post: Ende der israelischen Besatzung, Die Befreiung der Palästinenser und die Rückkehr in unser historisches Heimatland!" 117 "Oh Hizb Allah, bombardiere Dimona [Anm. Stadt in Israel] und befreie uns von den Begehrlichkeiten der Judenschweine." 118 79


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Darüber hinaus kommentierten Anhängerinnen und Anhänger "Hizb ut-Tahrir" (HuT) der "Hizb Allah" im Berichtsjahr vor allem aktuelle Ereignisse mit Bezug zum Libanon oder Iran. Auf die israelischen Militärschläge gegen Iran im Juni und gegen die "Hizb Allah" auf libanesischem Territorium im September veröffentlichten deren Anhängerinnen und Anhänger in Berlin in Sozialen Medien Solidaritätsbekundungen für den iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei119 und verbreiteten zum Teil mit KI generierte Videos, in denen Vergeltungsmaßnahmen angedroht wurden.120 HIZB UTTAHRIR "Islamisches Zentrum Berlin e. V." (IZB) (HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) Neben der vom Iran finanzierten "Hizb Allah" sind in DeutschGRÜNDUNG: 1953 in Jordanien land noch weitere verfassungsfeindliche Strukturen mit Bezügen zum Iran aktiv. Die zentrale Einrichtung dieses Spektrums sunnitisch-islamistisch, war das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH). Das IZH wurde IDEOLOGIE: gewaltorientiert vom iranischen Regime gesteuert und fungierte als bedeutendes politisch-religiöses Einflussinstrument auf die iranischPERSONENschiitische Gemeinde in Deutschland. Am 24. Juli 2024 wurde POTENZIAL 80 (2024: 80) IN BERLIN: der "Islamische Zentrum Hamburg e. V." mit seinen Teilorganisationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten. Mit dem "Islamischen Zentrum Berlin e. V." (IZB) war Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist eine pan-islamistische auch eine Berliner Struktur vom Verbot betroffen. Seitdem finOrganisation, die im Nahen Osten und in Zentralund den vor den geschlossenen Vereinsräumlichkeiten regelmäßig Südostasien offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt kleinere Protestkundgebungen mit einem öffentlichen Gebet die parlamentarische Demokratie ab, strebt nach "Angegen die Schließung des "Gotteshauses" statt121, an denen wendung der Scharia" und Einführung einer weltweiten sich im Berichtsjahr etwa jeweils bis zu 40 Personen beteiligten. Kalifatsherrschaft sowie nach Vernichtung des Staates Israel mittels des militanten Jihad. In Deutschland unterliegt die HuT aufgrund antisemitischer Hetze und Aufrufen zur Zerschlagung Israels seit 2003 einem Betätigungsverbot. Sie agiert hier überwiegend konspirativ und rekrutiert vor allem in universitären Kreisen Anhänger. Zum ideologischen Umfeld der HuT gehört das informelle Netzwerk "Generation Islam" (GI). Dieses bedient sich in den Sozialen Medien vermeintlich unverfänglicher Themen, lädt sie mit islamistischen Narrativen auf und versucht damit, junge Musliminnen und Muslime im eigenen Sinne zu radikalisieren. 80


ISLAMISMUS Deutschlandweit waren mit den Vereinen "Muslim InterakIm Juni hatten zwei Aktivisten von GI in den Sozialen Medien tiv", "Generation Islam" und "Realität Islam" im Berichtsjahr die Auflösung der bestehenden Kanäle der GI und die Fortverschiedene Netzwerke aktiv, die der Ideologie der HuT führung ihrer Aktivitäten auf ihren privaten Kanälen bekanntnahestehen. Am 5. November verbot das Bundesministerium gegeben.123 Dieser offensichtlich aus rein taktischen Erwägundes Innern (BMI) den Verein "Muslim Interaktiv", da er sich mit gen vollzogene Schritt änderte nichts an den Aktivitäten der seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäAnhängerinnen und Anhänger von GI. Am 5. Juli organisierte ßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständiein Vertreter von GI eine Kundgebung am Schöneberger gung richtete. Das BMI erklärte hierzu: Ufer unter dem Motto "Krieg in Gaza. Schutz der Menschen in Gaza, Appell an die ägyptische Regierung" durch, an der "Die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat durch sich ca. 1.500 Personen beteiligten. Bei der Versammlung 'Muslim Interaktiv' wird auch in der ständigen Forderung des wurden vielfach Schilder gezeigt, die eine Kalifatsherrschaft Vereins nach der Errichtung eines Kalifats deutlich. 'Muslim forderten. Der GI-Vertreter äußerte sich in seiner dort gehalInteraktiv' missachtet die Menschenrechte. Die Gruppe tenen Rede wie folgt: richtet sich insbesondere gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie gegen die Freiheit hinsichtlich sexueller "Ich könnte hier unzählig viele Schicksale nennen, damit Ihr Orientierung und geschlechtlicher Identität. [...] 'Muslim Interseht, welches Leid und welches Übel dieses Kolonialprojekt aktiv' verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, Israel über die Menschheit, vor allem über die Menschen in indem der Verein das Existenzrecht Israels bestreitet." 122 Gaza, gebracht hat." 124 Parallel zu diesem Verbot fanden im Rahmen vereinsrechtAuch in der Zeit danach beteiligten sich Anhängerinnen und licher Ermittlungsverfahren des BMI gegen die Vereine Anhänger von GI an anti-israelischen Versammlungen in Berlin. "Generation Islam" und "Realität Islam" Durchsuchungen in Berlin und Hessen statt. Die Maßnahmen in Berlin richteten sich gegen Aktivisten des Netzwerkes "Generation Islam" (GI). GI griff in den vergangenen Jahren vor allem in seinen Social-Media-Kanälen gesellschaftlich relevante Themen auf, um das Narrativ einer staatlichen Unterdrückung und vermeintlich strukturellen Ablehnung gegenüber Personen muslimischen Glaubens zu verbreiten. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 war der NahostKonflikt das zentrale Bezugsund Mobilisierungsthema in der Propaganda von GI. Wiederholt veröffentlichte GI auf seinen Social-Media-Kanälen israelfeindliche Beiträge und rief zur Teilnahme an anti-israelischen Veranstaltungen auf. 81


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 NICHTGEWALTORIENTIERTER LEGALISTISCHER "Milli Görüs"-Bewegung (MGB) ISLAMISMUS Legalistische Islamisten verzichten auf Gewalt zur DurchMILLI GÖRÜSBEWEGUNG (MGB) setzung ihrer Ziele und streben die Macht auf parlamentarischem und zivilgesellschaftlichem Wege an. Sie reklamieren für sich, mit ihren Moscheen, Vereinen und Dachverbänden sunnitisch-islamistisch, IDEOLOGIE: sämtliche Muslime zu repräsentieren und beanspruchen eine nicht-gewaltorientiert, legalistisch Deutungshoheit über den Islam. Ihre Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, islamistische Positionen in öffentlichen DisPERSONENkursen zu verankern. Zu ihren Vertretern gehört die arabisch POTENZIAL 450 (2024: 450) IN BERLIN: geprägte "Muslimbruderschaft" (MB), aus der die palästinensische HAMAS hervorgegangen ist, sowie verschiedene Gruppen der türkischen "Milli Görüs-Bewegung" (MGB). Begründer der "Milli Görüs-Bewegung" ist Necmettin Erbakan, der das laizistische politische System der Tür"Muslimbruderschaft" (MB) kei abschaffen und durch ein islamistisches Staatswesen ersetzen wollte. Erbakans Modell einer Großtürkei, das türkischen Nationalismus ("Milli Görüs", Nationale Sicht) und Islamismus ("Adil Düzen", Gerechte Ordnung) verbindet, lehnt demokratische Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus ab und ist antisemitisch. Sein Staatsmodell hat in der MGB auch nach seinem Tod 2011 Gültigkeit. MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten (MB) / 1960 Deutschland (DMG, ehemals IGD)125 IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch, nicht-gewaltorientiert, legalistisch PERSONENPOTENZIAL 200 (2024: 200) IN BERLIN: Die "Muslimbruderschaft" (MB) ist die älteste arabische islamistische Gruppierung und unterhält auch Zweige im Nahen Osten und in Westeuropa. Sie strebt nach Gründung eines "Islamischen Staates", den sie inzwischen als "Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen" bezeichnet. Damit meint sie die Schaffung eines politisch und juristisch an die Scharia gebundenen Staatswesens sowie die "Islamisierung der Gesellschaft". In Deutschland gilt die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) mit Sitz in Berlin als wichtigste und mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern. 82


In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. Salafistische Bestrebungen 1 250 (+150) 250 (+1 5 0) n 1 Milli Görüsge un Bewegung e B e stre b Davon: Potenzial (MGB) gewaltorientierter Islamistische Salafisten nordkaukasische Szene 450 (+0) 350 (+0) 60 (+0) isc h t fis la Sa ) us 6 5 0 (+0 N ic h Muslimbruderschaft (MB) Nicht-gewaltorientierter legalistischer t- g e w a (inkl. DMG) Islamismus 650 (+0) 200 (+0) HAMAS ism lt o 200 (+0) rie m nt l ie a rte r Is r leg a li s t i s c he Hizb ut-Tahrir Sonstige 80 (+0) Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 630 (+60) 50 (+0) Ni ht Hizb Allah c -s ala fi s ti s c h e r 300 (+0) Personenpotenzial ) (+ 0 Islamismus gew 30 al 6 2590 (+150) rie to nti e rte m us r Isl a m is PERSONENPOTENZIAL Das islamistische Personenpotenzial ist in Berlin erneut für die salafistische Ideologie signifikant vergrößert, was zum angestiegen. Zurückzuführen ist das auf einen Anstieg im Anstieg des Personenpotenzials salafistischer BestrebunBereich des Salafismus. Nachdem das Personenpotenzial gen geführt hat. Auf unverändert hohem Niveau bleiben die der Szene über einen längeren Zeitraum stagnierte, haben Personenpotenziale sonstiger gewaltorientierter und nicht-geinsbesondere die intensivierten und professionalisierten Onwaltorientierter Gruppierungen. line-Aktivitäten zu diesem Anstieg geführt. Salafistische und jihadistische Propaganda erreicht vor allem über Soziale Medien mehr und vor allem junge Menschen, die sie ihrerseits weiterverbreiten. Dadurch hat sich der Resonanzboden 83


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 84


7 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2025 87 Spionageabwehr 88 Russland 88 Aktivitäten iranischer, chinesischer und türkischer Nachrichtendienste 91 Wirtschaftsschutz 92 85


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 7 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 86


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Im Bereich der Spionageabwehr besteht weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdungslage, ausgehend insbesondere von den Aktivitäten russischer Dienste. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten Russlands waren im Berichtsjahr unter anderem auf die Gewinnung von Informationen und die Störung von IT-Infrastrukturen gerichtet. Im Zuge der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages nahmen zudem die Versuche zu, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. * Auch andere Nachrichtendienste sind unverändert in Berlin aktiv. Ein Ermittlungsverfahren, das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen einen dänischen Staatsangehörigen führt, der im Verdacht steht, im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes Informationen über Einrichtungen und Personen des jüdischen und israelischen Lebens in Berlin gesammelt zu haben, belegt das Gefährdungspotenzial iranischer Dienste. * Von den Aktivitäten fremder Nachrichtendienste können auch Unternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen, sowie die öffentliche Verwaltung betroffen sein. Ziel dieser Aktivitäten ist es, Informationen, Forschungsergebnisse und Know-how abzuziehen. Die "Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz" (ZAW) des Berliner Verfassungsschutzes begegnet diesen Gefahren mit verstärkten Sensibilisierungen für Unternehmen, Wissenschaft und Forschung. 87


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 SPIONAGEABWEHR RUSSISCHE NACHRICHTENDIENSTE Die Spionageabwehr hat den Auftrag, Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufklärung aktueller Spionagefälle auch darum, die Methoden, Die Russische Föderation unterhält einen der weltZielrichtungen und Strukturen von in Deutschland aktiven ausweit größten nachrichtendienstlichen Apparate. Die ländischen Nachrichtendiensten zu erkennen. Ausländische bedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind Nachrichtendienste arbeiten offen und verdeckt, sie setzen für der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba ihre Tätigkeit technische Mittel und menschliche Quellen ein. Besopasnosti), der Militärgeheimdienst GRU (Glawnoje Die Instrumente nachrichtendienstlicher Operationen reichen Raswedywatelnoje Uprawlenije) sowie der Auslandsvon subtiler Einflussnahme und Desinformation über offene nachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki). und verdeckte Informationsbeschaffung bis hin zu Sabotageund Cyberangriffen. Zudem stehen Personen, die in ihren HerDer Inlandsgeheimdienst FSB ist neben der Spionagekunftsund Heimatländern als Feinde und Gegner definiert abwehr auch für die Bekämpfung bestimmter Erscheiwerden, im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Mit dem nungsformen der Kriminalität und Terrorismus sowie für Ausbau der Informationstechnologien haben sich auch die die Grenzsicherung zuständig. Möglichkeiten der Spionage verändert. Cyberspionage und Cyberangriffe sind zu einem Standardwerkzeug der NachrichDer Militärgeheimdienst GRU untersteht dem Verteiditendienste geworden, das kontinuierlich fortentwickelt wird. gungsministerium der Russischen Föderation. Zu den operativen Aufgaben des Dienstes zählen die strategiDie Hauptakteure gegen Deutschland gerichteter Spionage sche und taktische Militäraufklärung sowie die Beschafsind mit unterschiedlichen Schwerpunkten die Russische fung militärisch nutzbarer Technologien. Föderation, die Islamische Republik Iran, die Volksrepublik China und die Republik Türkei. Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR arbeitet operativ auf allen Gebieten wie Wissenschaft und TechnoRUSSLAND logie, Politik, Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sowie der funkelektronischen Aufklärung. Das Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendienste bleibt auf unverändert hohem Niveau. Russische Nachrichtendienste verfügen über große personelle und finanzielle Sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht haben Ressourcen. Sie dienen der Verfolgung und weltweiten sich die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in den Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und militärischer letzten Jahren erhöht und intensiviert. Dazu zählen neben Ziele und sind zudem ein Instrument der Machterhaltung der klassischen Spionageaktivitäten auch Einflussnahme-Operarussischen Staatsführung. Die Aufklärungsziele russischer tionen und Sabotageakte. Nachrichtendienste sind breit gefächert und insbesondere auf die Bereiche Politik, Wissenschaft und Technik ausgerichtet. Darüber hinaus kommt der Aufklärung im Bereich NATOund Bündnispolitik sowie von Militärund Rüstungspotenzialen seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine größere Bedeutung zu. Neben der Informationsbeschaffung ist auch die Schädigung des Gegners ein Ziel russischer Nachrichtendienste. Auch Sicherheitsbehörden selbst sind ein Angriffsziel russischer Nachrichtendienste, die dafür aktiv auf Mitarbeitende von Sicherheitsbehörden zugehen. So sind seit dem 13. Dezember 2023 zwei deutsche Staatsangehörige vor dem Kammergericht Berlin wegen des Vorwurfs des Landesverrats in einem besonders schweren Fall angeklagt. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, geheimhaltungsbedürftige Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitergegeben zu haben.126 88


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ "Hybride Bedrohungen" / Desinformation LOWLEVELAGENTEN Im Berichtsjahr ging insbesondere von Cyberangriffen, Sabotageakten und Desinformationskampagnen ein erhöhtes Bedrohungspotenzial aus. Den Kern dieser "Hybriden Bedrohungen" bildet der Einsatz unterschiedlicher Instrumente Sogenannte Low-Level-Agenten sind Personen, die mit dem Ziel der illegitimen Einflussnahme auf Politik und niedrigschwellig durch ausländische Geheimdienste Gesellschaft. Dabei wird die eigene Urheberschaft in der angeworben und unmittelbar für vergleichsweise einRegel verschleiert. fach umzusetzende Operationen eingesetzt werden. Die nachrichtendienstliche Anbahnung und Beauftragung Ein zentrales Mittel zur Einflussnahme sind Desinformationserfolgen meist über Messengerdienste und das Internet. kampagnen, die direkt oder indirekt durch fremde Staaten gesteuert werden. Damit soll die öffentliche Meinung, insDer Einsatz von "Low-Level-Agenten" ist ein spezifischer besondere durch das Verbreiten falscher, manipulierter Modus Operandi ausländischer Nachrichtendienste, der oder aus dem Zusammenhang gerissener Informationen dadurch gekennzeichnet ist, dass die geführten Agenten beeinflusst werden. Auf diese Weise sollen gesellschaftliche für den beauftragenden Geheimdienst entbehrlich sind Konflikte geschürt, verstärkt und das Vertrauen der Bevölkeund eine Enttarnung daher billigend in Kauf genommen rung in die Stabilität und Handlungsfähigkeit demokratischer wird. Institutionen und Prozesse untergraben werden. Desinformationskampagnen können Anknüpfungspunkte für autoritäre, "Low-Level-Agenten" können sowohl wissentlich als demokratiefeindliche Positionen bieten, wodurch sie auch auch unwissentlich in Auftragsund Logistikketten einer in verfassungsfeindlichen Spektren anschlussfähig werden. fremden Macht eingebunden sein. Einen Sonderfall Russische Einflussund Desinformationsakteure beobachdieses Modus Operandi stellen "Low-Level-Agenten" ten hierzu innenpolitische Entwicklungen und Ereignisse von dar, die aus eigener Motivation heraus und möglicherherausragender Bedeutung und stellen ihre Desinformationsweise beeinflusst durch ausländische Desinformation kampagnen darauf ab. und Propaganda im Sinne der Interessen einer fremden Macht handeln. Im Berichtsjahr stand insbesondere die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar im Fokus russischer Einflussund Desinformationskampagnen. Ziel Sabotage dieser Kampagnen war es, in der Öffentlichkeit Ressentiments gegen Parteien zu schüren, die sich für die Unterstützung Auch die bewusste Beeinträchtigung von militärischen oder der Ukraine und die Durchsetzung der gegen Russland gepolitischen Prozessen oder von Produktionsabläufen (sog. richteten Sanktionen einsetzten. In einer Pressekonferenz der "Supply-Chain"-Prozesse) ist als mögliches Operationsziel rusBundesregierung vom 12. Dezember erklärte der Sprecher sischer Nachrichtendienste in Betracht zu ziehen. Zunehmend des Auswärtigen Amtes hierzu: stehen zur Kritischen Infrastruktur (KRITIS) gehörende Organisationen und besonders schützenswerte Einrichtungen im "Wir können heute verbindlich sagen, dass Russland durch Aufklärungsinteresse Russlands. Zu KRITIS gehören u. a. die die Kampagne Storm 1516 versucht hat, sowohl die letzte Sektoren der Energieund Wasserversorgung, der InformationsBundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegentechnik und Telekommunikation, des Transports und Verkehrs, heiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und des Gesundheitswesens sowie Teile von Staat und Verwaltung. zu destabilisieren."127 Neben konkreten Schäden oder Störungen, die VersorgungsDie potenzielle Wirkung solcher Desinformationskampagnen engpässe oder andere drastische Folgen nach sich ziehen reicht über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung hinaus. können, zielen Sabotageaktivitäten auch darauf ab, die Die gezielte Verbreitung von Desinformationen erhöht das Bevölkerung und politische Entscheidungsträgerinnen und Risiko, dass auf diese Weise beeinflusste Einzelpersonen aus -träger zu verunsichern und zu beeinflussen. Die Gefährdungseigener Motivation heraus Straftaten begehen, um die von lage durch von russischen Diensten initiierte Sabotageakte einem Einflussund Desinformationsakteur verfolgten Ziele zu und darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen hat sich im unterstützen und so unwissentlich als sogenannter "Low-LevelBerichtsjahr verschärft. Agent" zu agieren. 89


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Legalresidenturen POTENZIELLES TATMITTEL DROHNEN Klassische russische Spionageaktivitäten wurden in Deutschland lange Zeit vor allem unter dem Deckmantel der Diplomatie betrieben. So wurden in diplomatischen, konsularischen Unbemannte Luftfahrzeuge, die ferngesteuert oder und anderen staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen, autonom betrieben werden (Drohnen), haben sich späden sogenannten Legalresidenturen, Angehörige russischer testens seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf Nachrichtendienste verdeckt bzw. abgetarnt eingesetzt. die Ukraine als ein bedeutendes militärisches Wirkmittel Diese betrieben bislang in Deutschland zum einen offene etabliert. In Kriegsgebieten werden sie zur Aufklärung, Informationsbeschaffung, zum anderen nachrichtendienstliZielerfassung, Überwachung und für gezielte Angriffe che Aufklärung durch die Führung von Agenten. Sowohl die gegen Menschen und Material eingesetzt. Ausweisung diplomatischen Personals in Deutschland und weiteren europäischen Ländern als auch die Schließung Drohnen werden abseits von Kriegsund Konfliktregiorussischer Konsulate in Deutschland hat das nachrichtennen immer häufiger auch für Spionageund Sabotadienstliche Personal der Legalresidenturen reduziert. Ein Ende gezwecke genutzt. In Europa und in Deutschland sind klassischer russischer Spionageaktivitäten ist damit allerdings im Berichtsjahr vermehrt Drohnen bei mutmaßlichen nicht verbunden. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, Ausspähaktivitäten gesichtet worden, insbesondere in dass diese Aktivitäten in den verbliebenen staatlichen oder der Nähe von Bundeswehrstandorten und Flughäfen. halbstaatlichen russischen Einrichtungen in modifizierter Form Wenngleich die Herkunft dieser Drohnen nicht immer fortgesetzt werden. zweifelsfrei geklärt werden konnte, kann in vielen Fällen, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Proliferation Unterstützung der Ukraine, des technischen Know-hows russischer Dienste und der breit gefächerten AufkläRussland ist trotz umfangreicher eigener Fähigkeiten nach rungsinteressen Russlands eine russische Urheberschaft wie vor auch auf westliche Spitzentechnologie angewiesen. als wahrscheinlich angenommen werden. Umfangreiche EU-Sanktionen zielen jedoch darauf ab, die Beschaffung einer breiten Produktpalette, darunter auch Rüstungsgüter sowie sogenannte Dual-Use-Produkte, deren Cyberangriffe / Cybersabotage Verwendung zivil oder militärisch möglich ist, für russische Akteure zu unterbinden. So sind beispielsweise Lieferungen Russische Cyberangriffe richten sich überwiegend gegen von militärischen Gütern verboten. Jedoch hat Russland insRegierungsstellen, Parlamente und Personen in der Politik, besondere seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen gegen Streitkräfte, Medien, internationale Organisationen erhöhten Bedarf solcher Waren. und Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen. Im Zusammenhang mit dem AnUnter Einsatz staatlicher und halbstaatlicher Akteure sowie griffskrieg Russlands auf die Ukraine bilden Cyberangriffe unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung der auf Unternehmen und staatliche Stellen, die an der Durchtatsächlichen Endverwendung in militärischen oder nachführung von Hilfeleistungen in die Ukraine beteiligt sind, einen richtendienstlichen Anwendungen beschafft sich Russland Schwerpunkt russischer Cyberaktivitäten. Bekannte russische Dual-Use-Güter auch in Deutschland. Dies geschieht, indem Hackergruppierungen sind u. a. "Berserk Bear", "Sandworm" der Endverwender für den Lieferanten oftmals nicht zu erund "APT128 28", die dem russischen Militärgeheimdienst GRU kennen ist, da er z. B. durch falsche Angaben oder Tarnfirmen zuzuordnen sind. Letztere ist bereits 2015 für einen Cyberverschleiert wird oder Lieferketten über Drittländer verlaufen. angriff auf den Deutschen Bundestag verantwortlich gewesen. Zu den bekannten Modi Operandi von "APT 28" zählen vor allem "Spear-Phishing"-Angriffe, wodurch der Angreifer versucht, an sensible Unternehmensund Nutzerdaten zu gelangen, sowie "Brute-Force"-Angriffe, bei welchen automatisiert Passwörter und Zugangsschlüssel ausprobiert werden, um Zugang zu einem System zu erlangen. 90


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ AKTIVITÄTEN IRANISCHER, CHINESISCHER UND China TÜRKISCHER NACHRICHTENDIENSTE Die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste sind eng Unverändert sind in Berlin auch Nachrichtendienste anderer mit den Zielen der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) Länder aktiv. Diese Aktivitäten umfassen neben der politiund damit der Staatsund Parteiführung verknüpft. Dazu schen Ausforschung insbesondere die Informationsbeschafzählen u. a. der Ausbau von Macht und Einfluss in politischen, fung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft sowie Militär und wirtschaftlichen und militärischen Bereichen. Die chinesischen Technik. Hauptakteure nachrichtendienstlicher Tätigkeit sind Nachrichtendienste sind mit umfangreichen Befugnissen neben Russland Iran, China und die Türkei. ausgestattet. Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) vereint den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst Iran der Volksrepublik China, die sich neben der Informationsbeschaffung auch mit Spionageabwehr, der inneren Sicherheit Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht sowie der Beobachtung und Verfolgung von Oppositionellen im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtenbeschäftigen. dienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistlichen und politischen Führung. Ein Fokus Im Fokus stehen dabei insbesondere die von der KPCh als der iranischen Nachrichtendienste liegt auf der Ausspähung "Fünf Gifte" definierten "Staatsfeinde". Gemeint sind die und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Persoturksprachige Ethnie der Uiguren in der autonomen Region nen im Inund Ausland. Darüber hinaus sind die Aktivitäten Xinjiang, die Falun-Gong-Gruppe, die Bewegung für ein iranischer Dienste auf die Beschaffung von Informationen freies Tibet, die Befürworter eines unabhängigen Taiwan und aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft die Anhänger der Demokratieund Souveränitätsbewegung gerichtet. Hong Kongs. Zentrale iranische Nachrichtendienste sind das Ministry of Die Versuche der Einflussnahme chinesischer NachrichtenIntelligence of the Islamic Republic of Iran (VAJA, zumeist dienste gehen jedoch über diese Gruppen hinaus. Betroffen MOIS abgekürzt) und die sogenannten "Quds Force", eine sind auch Teile der im Ausland lebenden chinesischen DiasSpezialeinheit der iranischen "Revolutionsgarden". Gepora. Es ist der von der KPCh erklärte Anspruch, dass die in steuert und koordiniert werden die Spionageaktivitäten des China aktiven "Einheitsfrontorganisationen" auch das Leben iranischen Nachrichtendienstapparates überwiegend durch chinesischer Bürgerinnen und Bürger im Ausland beeinflusdas MOIS. Das MOIS ist als ziviler Inund Auslandsnachrichsen sollen. Dafür werden auch nachrichtendienstliche Mittel tendienst der wichtigste Nachrichtendienst der Islamischen eingesetzt. Bereits im Juli 2017 verabschiedete der chinesiRepublik Iran und stellt ein zentrales Instrument der politische Volkskongress das neue Nationale Geheimdienstgesetz schen Führung zur Sicherung ihres Machtanspruches dar. Ein (NGG). Dadurch haben Chinas Sicherheitsbehörden zahlSchwerpunkt der Aktivitäten des MOIS in Deutschland besteht reiche Sonderrechte, um nahezu ohne Einschränkungen im in der Ausspähung von Regimekritikerinnen und -kritikern Inund Ausland nachrichtendienstlich tätig zu sein. Das NGG sowie iranischer Oppositionsgruppen. sieht u. a. vor, Einzelpersonen, Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen im Inund Ausland zur Mitarbeit Der Überfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und zu verpflichten. Betroffen hiervon sind auch Studierendenausder sich anschließend zuspitzende Nahost-Konflikt hat auch tauschprogramme von und nach China, die vom staatlichen die Aktivitäten iranischer Nachrichtendienste beeinflusst. Der Akteur "Chinese Scholarship Council" (CSC) betrieben werIran gehört zu den erbittertsten Feinden Israels und propagiert den. Das Programm des CSC ist insbesondere für chinesische regelmäßig die Auslöschung des israelischen Staates. (Pro-) Studierende an strikte Verpflichtungen geknüpft wie bedinisraelische und (pro-) jüdische Einrichtungen und Personen gungslose Staatstreue, ständiger Kontakt zur chinesischen auch außerhalb Israels liegen daher im Zielspektrum iraBotschaft und der Rückkehr nach China. Bei Nichteinhaltung nischer Nachrichtendienste. Am 26. Juni wurde im Rahmen drohen teils drastische Strafen. eines Ermittlungsverfahrens, das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wegen des Verdachtes der geheimTürkei dienstlichen Agententätigkeit führt, ein Haftbefehl gegen einen dänischen Staatsangehörigen vollstreckt. Nach Erkenntnissen Unverändert ist auch der türkische Inund Auslandsnachdes Generalbundesanwaltes habe der Tatverdächtige durch richtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" (MIT) in Berlin aktiv. Er einen iranischen Geheimdienst den Auftrag erhalten, in Berlin operiert wie andere Nachrichtendienste auch u. a. aus den Informationen über jüdische Örtlichkeiten und bestimmte jüsogenannten Legalresidenturen, also aus offiziellen Vertretundische Personen zu sammeln. Zu diesem Zwecke spähte er im gen wie Botschaften und Generalkonsulaten heraus. Juni drei Objekte aus. Dies diente mutmaßlich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland, Der MIT ist mit umfassenden Exekutivund Vollzugsbefugnismöglicherweise bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele.129 sen ausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der türkischen 91


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Sicherheitsarchitektur dar und untersteht dem türkischen Chinesische Spionage in Wirtschaft, Wissenschaft und Staatspräsidenten. Neben der formal aufgelösten "ArbeiterForschung partei Kurdistans" (PKK) und deren Anhängerinnen und Anhängern gilt das Aufklärungsund Verfolgungsinteresse des Hauptakteur im Bereich der Wirtschaftsspionage ist die MIT auch Systemoppositionellen wie den Anhängerinnen und Volksrepublik China, die systematisch und unter ZuhilfenahAnhängern der sogenannten "Gülen-Bewegung". me ihrer Nachrichtendienste die wirtschaftlichen Interessen und Potenziale Deutschlands aufklärt. Seit längerem schon Der MIT wirbt bei seiner Informationsbeschaffung auch verfolgt China die Strategie politische Ziele über wirtschaftoffensiv um die Unterstützung staatsund regierungstreuer liche Einflussnahme zu erreichen. Erklärtes Ziel der KPCh ist türkischer bzw. türkisch-stämmiger Bürgerinnen und Bürger. es, China zum 100. Geburtstag der Partei im Jahr 2049 zur Auf der Homepage des MIT findet sich beispielsweise ein weltweit führenden Nation in den Bereichen Technologie und Kontaktformular, über welches Informationen auch unter Wirtschaft zu machen. Um den noch vorhandenen Abstand zu Zusage der Vertraulichkeit weitergegeben werden können.130 den in diesen Bereichen führenden Ländern zu verringern, beDieses Instrument ermöglicht die Denunziation von Personen dient sich China neben offenen und legalen Instrumenten wie und Organisationen, die von der türkischen Staatsführung als etwa Joint Ventures oder Direktinvestitionen auch realweltFeinde betrachtet werden. Infolge solcher Denunziationen lichen und cybergestützten Spionageaktivitäten. können bei der Einoder Ausreise in die Türkei im Zuge der Passkontrolle restriktive Maßnahmen eingeleitet werden. Den Dabei haben in den letzten Jahren vor allem zwei Strategien betroffenen Personen könnte beispielsweise Terrorpropaganan Bedeutung gewonnen. Zum einen setzen die chinesischen da vorgeworfen werden. Dienste in zunehmendem Maße auf sogenannte "non-traditional actors". Damit sind Personen gemeint, die Teil offizielWIRTSCHAFTSSCHUTZ ler Delegationen oder Programme sind und diese Rolle im Auftrag chinesischer Dienste ausnutzen, um Informationen Als internationale Metropole und deutsche Hauptstadt ist zu beschaffen und weiterzugeben. Eine andere Methode Berlin von besonderem Interesse für ausländische Nachist die klassische Kontaktanbahnung und Abschöpfung von richtendienste. Neben den Aufklärungszielen Politik und Personen, die über relevante Informationen - seien sie aus Militär haben staatlich gesteuerte Akteure auch die Bereiche dem Bereich der Forschung, der Entwicklung oder auch der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung im Fokus. Im globalen Fertigung - verfügen. Über sogenanntes "Social Engineering" Wettbewerb setzten insbesondere autoritär regierte Staaten werden solche Personen in den Blick genommen, zu denen nicht nur Protektionismus und unfaire Handelspraktiken ein, eine Beziehung aufgebaut wird und die im weiteren Verlauf um ihre industrieund wirtschaftspolitischen Ziele zu erreigezielt manipuliert werden. Das alles mit dem Ziel, möglichst chen, sondern auch gezielte Spionage (Wirtschaftsspionage). unbemerkt über einen virtuellen oder physischen Zugang Die Spionageaktivitäten zielen darauf ab, Informationen zu Informationen abzuziehen. erlangen, Know-how-Lücken zu schließen und Wissensvorsprünge zu schaffen. Technologisch rückständige Staaten Grundsätzlich sind diese Ausforschungsaktivitäten auf ein sparen hierdurch Zeit und Kosten für solide Forschung und breites Spektrum wirtschaftlicher und technischer Innovatiospezialisierte Entwicklung ein. Darüber hinaus versuchen pronen ausgerichtet. In zunehmendem Maße geht es dabei allerliferationsrelevante Staaten Sanktionen und Exportbeschrändings vor allem um Erkenntnisse aus sogenannten Emerging kungen zu umgehen. Technologies, wie Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz oder Hyperschalltechnik, die auch für militärische Zwecke nutzbar gemacht werden können. Damit betreffen die nachrichtendienstlichen Aktivitäten Chinas auch den Bereich der Proliferation, also des Erwerbs von Wissen und Mitteln, die für die Entwicklung und Herstellung von Waffensystemen genutzt werden können. Der Schwerpunkt in diesem Bereich liegt aktuell vor allem im Handel mit sogenannten "Dual-use-Gütern", also Produkten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. 92


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz Die ZAW steht Unternehmen, der Wissenschaft und der Verwaltung als zentraler Ansprechpartner für SicherheitsanfraStaatliche Akteure greifen bei ihren Spionageaktivitäten auf gen im Bereich der Wirtschaftsspionage zur Verfügung. Im umfangreiche personelle und finanzielle Ressourcen zurück. Berichtsjahr sensibilisierte der Berliner Verfassungsschutz 33 Sie gehen planvoll und konspirativ vor und verfolgen in der Institutionen des öffentlichen Rechts und Unternehmen und Regel eine langfristig angelegte Strategie. Deshalb bleibt hat damit mehr als 800 Personen erreicht, schwerpunktmäes eine wichtige Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, ßig in den Bereichen KRITIS, Unternehmen und verschiedene Unternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen, Verwaltungen. aber auch Behörden, für Gefahren und Erscheinungsformen von geheimdienstlichen Tätigkeiten zu sensibilisieren. Die Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) bietet daher verschiedene Sensibilisierungsmaßnahmen, um vor allem Wirtschaftsunternehmen vor den Gefahren der Spionage - insbesondere des Know-how-Verlusts - und Sabotage zu schützen (präventiver Wirtschaftsschutz). Ziel der Sensibilisierungen ist es, Spionage besser verständlich zu machen und so die Resilienz des Wirtschaftsund Wissenschaftsstandortes Berlin gegen nachrichtendienstliche Bedrohungen zu erhöhen. Hierfür wird über Akteure und Methoden informiert und es werden realistische Bedrohungsszenarien aufgezeigt. Diese können Unternehmen und andere Einrichtungen für ein effektives Risikomanagement berücksichtigen. Dafür werden relevante Unternehmen und andere Einrichtungen anlassbezogen wie auch proaktiv kontaktiert und Informationsund Sensibilisierungsgespräche geführt. 93


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8 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklungen 2025 97 Aktuelle Entwicklungen 98 95


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die "Scientology Organisation" (kurz "Scientology") wurde 1954 in den USA und der deutsche Ableger 1970 in München gegründet. Die "Scientology"-Ideologie basiert auf den Ideen des amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. Er behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen Übeln befreien zu können. Seitdem verbreitet "Scientology" ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet, mit dem Ziel, eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Der "Scientology"-Ideologie zufolge besitzt jeder Mensch einen "Thetan". Dieser sei gewissermaßen die unsterbliche Seele eines Menschen, die vor Jahrtausenden durch einen außerirdischen Herrscher "traumatisiert" worden sei. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht, den "Thetan" von diesem Trauma zu "reinigen" ("clearen") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den "Clear", hervorzubringen. "Scientology" verfolgt das langfristige Ziel, eine Gesellschaftsordnung unter ihrer Führung zu etablieren. In dieser stünden nur Menschen mit dem Status eines "Clear" Bürgerrechte zu. 8 Scientology Organisation 96


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 Die "Scientology Organisation" setzte auch im Berichtsjahr ihre Versuche, neue Anhängerinnen und Anhänger in Berlin zu rekrutieren, fort. Diese Aktivitäten blieben ohne nennenswerte Resonanz. PERSONENPOTENZIAL 2025 Scientology Organisation 130 97


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Schließlich führte "Scientology" in Berlin auch im Berichtsjahr wieder einen jährlich über ihren Tarnverein "Kommission für Die "Scientology Organisation" ist seit 2007 mit ihrer DeutschVerstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland land-Zentrale in Berlin-Charlottenburg vertreten und aktiv. Une. V." (KVPM) organisierten Aufzug durch, der sich mit den verändert setzte "Scientology" im Berichtsjahr ihre Aktivitäten von "Scientology" behaupteten "Menschenrechtsverletzungen zur Rekrutierung neuer Anhängerinnen und Anhänger fort. In der Psychiatrie" befasst. Die Diskreditierung professioneller ihrer Zentrale bot "Scientology" beispielsweise neben diverpsychiatrischer und psychologischer Behandlungen und sen "Tagen der offenen Tür" auch sogenannte "PersönlichkeitsTherapien ist ein zentrales und wiederkehrendes Thema in der tests", "Filmvorführungen" oder eine "Beitragsfreie Tour durch "Scientology"-Propaganda. Insbesondere, da sie versucht, ihre das Öffentlichkeits-Informationszentrum" an131, um interessierte eigenen "Methoden" als Gegenpol zu etablierten BehandMenschen an die Organisation heranzuführen. lungsmethoden darzustellen und die Ideologie und Praktiken von "Scientology" als einzig erfolgversprechende Verfahren Diesem Zweck diente eine breit angelegte Werbekampagne, im Falle von psychischen Erkrankungen zu bewerben. in deren Zuge am Anfang des Berichtsjahres großflächige Plakate mit der Aufschrift: "Ich bin ein Scientologist" an verInsgesamt blieben die Werbungsund Rekrutierungsbemühunschiedenen Berliner Standorten aufgehängt wurden. Die Kamgen von "Scientology" in Berlin auch im Berichtsjahr weitgepagne dürfte mindestens mittelbar im Zusammenhang mit der hend erfolglos. Das der Organisation zuzurechnende Persovon der "Scientology"-Zentrale in Los Angeles Anfang Januar nenpotenzial belief sich unverändert auf etwa 130 Personen. gestarteten Kampagne "Globales Willkommen in Scientology" gestanden haben. Diese Kampagne, die mit Fernsehspots, Social-Media-Posts und Plakataktionen betrieben wurde, sollte nach Angaben von "Scientology" "Scientologen aus allen Lebensbereichen zeigen und zehn Wochen lang in 30 Ländern und in 17 Sprachen laufen". Neben der Rekrutierung neuer Mitglieder dürfte die Kampagne auch darauf ausgerichtet gewesen sein, "Scientology" als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft darzustellen und deren Bewertung etwa durch die Sicherheitsbehörden oder staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die sich mit "Scientology" befassen, zu diskreditieren. 98


SCIENTOLOGY ORGANISATION 99


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 102 Geheimschutz 106 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 108 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale 112 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 116 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 120 Endnoten 132 Bildnachweise 135 Publikationsübersicht 136 101


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Verfassungsschutz Berlin * Die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Gesetzliche Grundlagen Identität und Integrität sowie die elementare RechtsgleichDie Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufheit. So ist u. a. von einer Bestrebung gegen die Garantie gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren der Menschenwürde auszugehen, wenn sich ein Verein, gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grundeine Partei oder ein sonstiger Personenzusammenschluss gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin inszum Vorrang einer ethnisch definierten Volksgemeinbesondere das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin schaft bekennt und in der Folge z. B. "Ausländer", "Juden", (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz132 (BVerfSchG), "Migranten" oder "Muslime" oder eine andere durch die das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund FernmelZuschreibung eines Merkmals definierte gesellschaftliche degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausführung des Gruppe rechtlos stellt und gesellschaftlich ausgrenzt. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits- * Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) beüberprüfungsgesetz (BSÜG). inhaltet die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Aufgaben Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Der Verfassungsschutz soll Gefährdungen unserer DemoStaatsgewalt an das Volk. So muss z. B. von einer Abkratie rechtzeitig erkennen. Die Freiheit, die unsere Verfaslehnung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips sung allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert, ist ein hohes ausgegangen werden, wenn eine Bestrebung die AbschafSchutzgut. Im verfassungsrechtlichen Rahmen der Bundesfung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen republik haben auch radikale politische Ansichten ihren Platz. Systems zugunsten eines autoritären Systems anstrebt oder Die Grenzen der Freiheit werden allerdings überschritten, differenziert nach ethnischen Kriterien Staatsangehörige wenn ihre Gegner die freiheitliche demokratische Grundordvon der politischen Willensbildung (z. B. Wahlen) auszunung, den Kernbestand unserer Verfassung, beseitigen wollen. schließen sucht. * Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) zielt auf die In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner VerfassungsRechtsbindung der öffentlichen Gewalt und die Kontrolle schutzes, "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, dieser Bindung durch unabhängige Gerichte. Zugleich andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des über Gefahren für die freiheitliche demokratische GrundEinzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den geordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen bundenen und der gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforstaatlichen Organen vorbehalten ist. Hiernach verstößt derlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreigegen das Rechtsstaatsprinzip, wer z. B. physische Gewalt fen" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert zur Durchsetzung von politischen Zielen anwenden will der Verfassungsschutz Informationen über extremistische und oder deren Anwendung duldet und damit das im Rechtssicherheitsgefährdende Bestrebungen, die sich gegen staatsprinzip wurzelnde Gewaltmonopol des Staates unterwandert. * die freiheitliche demokratische Grundordnung, * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes gehört es, Landes richten oder Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete sammeln und auszuwerten. Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden oder gegen das friedliche ZusamAußerdem ist der Verfassungsschutz für die Spionagemenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. abwehr zuständig und übernimmt Aufgaben des Geheimschutzes. Hierbei berät und unterstützt der VerfassungsDas Bundesverfassungsgericht definiert die freiheitliche schutz Verantwortliche in öffentlichen Stellen und sensiblen demokratische Grundordnung als "[...] eine Ordnung, die Wirtschaftsbereichen. Er führt die gesetzlich vorgesehenen unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine Sicherheitsüberprüfungen von Personen durch, die an sicherrechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des heitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darGeheimschutz). Zudem zeigt er Möglichkeiten auf, wie Inforstellt."133 Sie lässt sich im Kern auf drei zentrale Elemente des mationen und Vorgänge geschützt werden können, deren Befreiheitlichen Verfassungsstaats zurückführen: Menschenwürkanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder de, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. eines seiner Länder gefährden können (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen, damit geheim zu haltende Informationen nicht Unbefugten in die Hände fallen. 102


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die Überwachung die in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. wird von der für Inneres zuständigen Senatorin angeordnet und bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des AbDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich geordnetenhauses von Berlin. vorgeschriebenen Überprüfungen mit (z. B. bei Einbürgerungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen Zur Aufklärung gewalttätiger, insbesondere terroristischer oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an Bestrebungen dürfen Anfragen an LuftverkehrsunternehFlughäfen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten men, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt fließen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entwerden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisscheidungsprozess der anfragenden Behörden ein. tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufklärung von Reiserouten, Finanzierungsströmen, Kontakten und KommuniAufgaben werden vom Verfassungsschutz darüber hinaus kationsverbindungen ankommen. auch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. Dabei geht es im Kern darum, das Know-how der insbeEin oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches sondere kleinen und mittleren Berliner WirtschaftsunternehMittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor keine Angehörigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen ausländischer Geheimdienste, zu schützen. Im Mittelpunkt oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedsteht dabei, durch Präventionsarbeit (Information und Sensilichen Gründen bereit, den Verfassungsschutz über deren bilisierung) für das notwendige Problemund GefährdungsAktivitäten und Pläne zu informieren. Die Informationsgewinbewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit Arbeitsweise nicht mittelbar gestärkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner menschlicher Quellen in vielen Fällen unverzichtbar, um EinInformationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Eine blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zutreffend einschätzen zu können. für Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohVerfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, daten müssen systematisiert und analysiert werden. Dabei Flugblättern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen stößt jedoch des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt wahren Absichten nicht nach außen erkennen lassen. Daher für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verfügen die VerfasFällen die Möglichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachsungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über das richtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Die dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofSpeichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfene Person weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich fassungsschutzgesetz.134 Der weit überwiegende Anteil der im ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verhältnis zur NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf die SicherheitsBedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verteilen sich Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verauf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. setzungen ist auch eine Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zulässig. Kontrolle Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielum drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische fältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zuständig Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des hierfür ist zunächst die für Inneres zuständige Senatorin als Bundes oder eines Landes abzuwehren, tatsächliche Anhaltspolitisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere Orpunkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen ganisationseinheit für die Kontrolle des Verfassungsschutzes, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise die beim Staatssekretär für Inneres angesiedelt ist, unterstützt. 103


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Darüber hinaus finden Kontrollen durch den behördlichen Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiDatenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte für schen Terrorismus haben die Innenminister die ZusammenDatenschutz und Informationsfreiheit statt. Für die parlamenarbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren tarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin in Art. 46a ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehreinen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Dieser tagt grundsätzlich öffentlich, für Erörterung geheimNeben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz haltungsbedürftiger Angelegenheiten kann die Öffentlich(BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Ausschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit der auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von beLandesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das sonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen TerrorisRecht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatizu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf ven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung Anhörung von deren Dienstkräften. Gemäß SS 36 VSG Bln hat besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsder Ausschuss auch die Möglichkeit, eine Vertrauensperson und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen durchführen und dem Ausschuss über das Ergebnis in nicht Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistiöffentlicher Sitzung berichten. Kommunikationsüberwachunscher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog gen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "GeZusammenarbeit meinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sichereingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperaheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtention zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehördienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom den von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das Bundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesbehörneue "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzenden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass trum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit Extremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, einem Verbindungsbeamten vertreten. wo ein guter Einblick in die regionale verfassungsfeindliche Szene und eine eingespielte Zusammenarbeit mit anderen 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Landesbehörden besteht sowie die Beratung der Politik stattder Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten findet. Es besteht keine Überordnung oder Weisungsbefugnis in Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsdes Bundesamtes gegenüber den Landesbehörden. Das zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der GeschäftsfühBundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch als Zentralstelle rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet. die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentdadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die Gefahrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.135 renabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturaufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den BeobachZwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen Verfastungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit sungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen Der Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschieddes vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatiolichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen nellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die und Mitarbeiter halten auch Vorträge für BildungseinrichtunInformationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeigen und interessierte Organisationen. liches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden öffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich motivierter Straftaten. 104


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar.136 Neben Broschüren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher Bestrebungen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht eine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin. de können Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der EMail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 105


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Geheimschutz geheimschutzbedürftige Aufträge im Amtsblatt für Berlin aus. Wesentlich für die Ausschreibung bei vertraulichen StaatsaufZiel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verträgen ist die Formulierung: schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter "Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Einsichtnahme und Weitergabe zu schützen. Dieser Schutz Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vereines ihrer Bundesländer gefährden kann, ist ein wichtitreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter ger Beitrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus in Deutschland. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Bestimmungen des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen (BSÜG) zu unterziehen. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt Bereichen zu verhindern.137 Ferner sind sicherheitsempfindan der Sicherheitsüberprüfung mit.140 2025 wurden 90 Sicherliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentheitsüberprüfungen für Angehörige von Berliner Unternehmen lichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstödurchgeführt (2024: 125). rung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unterdas Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt Senatsverwaltung für Inneres hat diese Einrichtungen durch der Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis der Rechtsverordnung festgelegt.138 Dazu zählen u. a. die BehörSicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg mit Vorträden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren gen und Informationsmaterial. Der Arbeitskreis bietet den in und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. sicherheitsempfindlichen Bereichen tätigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum Der Verfassungsschutz wirkt auch bei Überprüfungen in materiellen Geheimschutz.139 Zum Zweck des personellen Einbürgerungsverfahren mit.141 Auf Antrag der EinbürgerungsSabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls behörde wird geprüft, ob zu Personen, die einen Antrag auf gesetzlich vorgesehen. Einbürgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden der Länder oder des Bundes vorliegen. DaDie Verfassungsschutzbehörde wird nur auf Antrag der bei geht es insbesondere um eine Prüfung,142 ob AnhaltspunkGeheimschutzbeauftragten der jeweiligen Behörde tätig, bei te dafür vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die der die zu überprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr 2025 Antragstellenden Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, führte der Berliner Verfassungsschutz 836 Überprüfungen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gedurch (2024: 1.110). richtet sind oder Hinweise auf sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. 2025 wurden 45.086 Anfragen bearbeitet Geheimschutz in der Wirtschaft (2024: 33.223). Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbedürftige Aufträge von Bundesund Landesbehörden ausführen, müssen vor Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für Ausspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und desdas Aufenthaltsrecht von Ausländern.143 Die Erteilung eines halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder Ländern Aufenthaltstitels muss versagt werden, wenn die Ausländerin einbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeoder der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordhalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis nung gefährdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder von den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen religiöser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.144 Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgründen können die Ausländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzund weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen betreuung grundsätzlich nicht für sich selbst beantragen. Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Voraussetzung für die Aufnahme eines Unternehmens Ausländerbehörde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungsin das Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines gründe oder Sicherheitsbedenken vorliegen.145 2025 wurden Landes ist die öffentliche Ausschreibung eines geheim21.710 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde bearbeischutzbedürftigen Auftrags. Berliner Behörden schreiben tet (2024: 23.332). 106


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Zuverlässigkeitsüberprüfungen Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten gehören auf Bei Flughäfen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich Grund des 7. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebeum besonders schützenswerte Objekte. Unbefugte Handnengesetzes (BVFG) auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen lungen durch Beschäftigte können Gefahren für das Objekt nach dem BVFG. Durch die Überprüfung soll sichergestellt und für Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht auf dem Weg Aus diesen Gründen werden gemäß SS 7 Luftsicherheitsgesetz des Verfahrens zur Aufnahme von Spätaussiedlern nach (LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) ZuverlässigkeitsDeutschland kommen können. 2025 gab es eine Anfrage mit überprüfungen durchgeführt, an denen der Verfassungsschutz Bezug zum BVFG (2024: 0). mitwirkt. Im Jahr 2025 wurde nach dem LuftSiG vier Anfragen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2024: 2). Nach dem AtomG wurden 318 Anfragen (2024: 432) bearbeitet. Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen über die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder werden an der Überprüfung von Personen beteiligt, die gewerbsmäßig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.146 Zuständige Behörde für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung in Berlin ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. 2025 erfolgten 313 Anfragen (2024: 381). Bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folgeüberprüfungen der Zuverlässigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine gesetzliche Regelung für Regelanfragen der Waffenbehörden bei den jeweils zuständigen Landesverfassungsschutzbehörden. In Berlin ist die zuständige Behörde für die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit das Landeskriminalamt Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen bzw. diese behalten können. Im Jahr 2025 wurden 12.698 Regelanfragen bearbeitet (2024: 8.745).147 Wer gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbeämter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016148 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) errichtet. Das Statistische Bundesamt hat am 10. Oktober 2022 die Aufgaben der Registerbehörde vom BAFA übernommen. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften149 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. Über das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmen und Wachpersonen.150 2025 wurden 8.191 durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2024: 7.244). 107


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Ideologien verfassungsfeindlicher zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Bestrebungen Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße Vorherrschaft"), also Rechtsextremismus als Angehörige einer "weißen Rasse", die anderen menschliEs gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtschen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und daher über diese extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreherrschen müsse. mistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" zugleich die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedeUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen ne ideologische, strategische und organisatorische Konzepte Rechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen schen Ideologien gemeinsam: Sie steht im Widerspruch zum Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Schutz der Menrechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelle schenwürde. politische Themen und als krisenhaft wahrgenommene Entwicklungen wie etwa Migration, Sicherheit und soziale Fragen. Das bedeutet, dass Rechtsextremistinnen und RechtsextremisDiese Themen werden besetzt und populistisch zugespitzt. ten Menschen auf der Grundlage von ethnischen, kulturellen, Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte Gruppen von geistigen, körperlichen oder politischen Eigenschaften und Menschen - vor allem Migranten und Muslime - geschürt und Einstellungen kategorisieren und diskriminieren. Diese Disverbreitet. Demokratischen Institutionen werden pauschal kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenUnfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen das eigene gruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verfassungswerden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in schutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Vergegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie fassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelle als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzreleRechtsextremistinnen und Rechtsextremisten behaupten, vante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische Menschen und Menschengruppen besäßen auf Grundlage Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und von Ethnie oder Kultur unveränderbare "Wesensmerkmale". Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und beDiesen "Wesensmerkmalen" kommt im Rechtsextremismus einflusst werden. eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Kriterium der Identität eines jeden Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuMenschen. Die eigene Ethnie und Kultur werden überhöht und nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur sogeals überlegen gegenüber anderen definiert. Auf dieser Basis nannten "68er"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die "Neue streben Rechtsextremisten eine ethnisch und kulturell homoRechte" u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", gene "Volksgemeinschaft" an. Mit dem Demokratieund auch einer nationalistischen und antidemokratischen Strömung dem Rechtsstaatprinzip haben weitere zentrale Elemente der zur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Platz in starke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer der rechtsextremistischen Ideologie und werden von Rechtsegalitärer Philosophien und der darauf begründeten Menextremisten abgelehnt und bekämpft. Der Verfassungsschutz schenrechte aus. unterscheidet zwischen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Das demokratiegefährdende Potenzial der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" liegt vor allem in der Traditioneller Rechtsextremismus Strategie der "Entgrenzung". Über Kampagnen in Sozialen Vertreterinnen und Vertreter des traditionellen RechtsextremisMedien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistimus verfügen über keine geschlossene politische Ideologie. schen Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst weiten Teilen Der traditionelle Rechtsextremismus beschreibt vielmehr der Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen eine Vielzahl von politischen und sozialen Vorstellungen die Akteure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechvon Ungleichheit. Sie wird primär entlang des Kriteriums der ten" die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Ungleichheit wird hierbei als und diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit legitimiert der traditioerkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine Verherrnelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" lichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen Fällen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten symGrenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungsbolisch und ideologisch an den historischen Nationalsozialisfeindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anhänger der mus an. Die traditionelle rechtsextremistische Szene agiert verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" regelmäßig 108


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 medienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit später Spektrums auch das Recht auf freie Religionsausübung für vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen Muslime einschränken oder es ihnen ganz versagen. Beisie sich vor der Strafverfolgung zu schützen und generieren spielsweise wird ein Verbot des Baus von Moscheen und gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremisteilweise sogar die Ausweisung von Menschen muslimischen tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im Glaubens aus Deutschland gefordert. Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und diese allmählich als "normal" erscheinen zu lassen. Islamismus Islamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entVon zentraler Bedeutung für die verfassungsschutzrelevante standene Bewegungen, die den Islam ideologisieren und im "Neue Rechte" ist das Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses Wesentlichen danach streben, eine islamistische HerrschaftsKonzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen ordnung zu errichten. Islamisten verstehen den Islam als eine Rassismus. "Ethnopluralisten" konstruieren auf der Grundlage Herrschaftsideologie und als ein Gesellschaftssystem. Zum kultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie Islamismus gehören sowohl gewaltorientierte Gruppen bzw. behaupten, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierte Gruppen, die Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei legalistisch agieren. umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Migrationsprozesse werden grundsätzlich Im Zentrum der Ideologie aller Islamisten steht die Auffassung, als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogenität dass "Religion und Staat" eine unteilbare Einheit bildeten. So einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerstören würstreben die meisten Islamisten nach Gründung eines islamisden. "Ethnopluralisten" schaffen auf dieser Grundlage Zerrtischen Staatswesens - häufig auf der Basis frühislamischer bilder von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten oder mittelalterlicher Herrschaftskonzepte. So wollen sunnitials eine permanente Bedrohung für die eigene Ethnie. Diese sche Islamisten häufig ein Kalifat mit einem Kalifen schaffen, pauschal negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeider sowohl die religiöse als auch die weltliche Herrschaft chen einer vermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, ausübt. Schiitische Islamisten streben hingegen oft ein Imawie sie von allen rechtsextremistischen Ideologien behauptet mat an, in welchem der ranghöchste Religionsführer (Imam) wird. Auf der Basis "kultureller Zugehörigkeiten" und Herkunft auch die Regierungsgewalt innehaben soll. werden Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es sich beim "Ethnopluralismus" um eine rassistische Unabdingbar ist für Islamisten auch die Anwendung der Ideologie, die lediglich auf den Begriff der "Rasse" verzichtet. Scharia, der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiUnabhängig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom Nasches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die tionalsozialismus fällt die verfassungsschutzrelevante "Neue Umsetzung sämtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte Rechte" immer wieder durch die Relativierung der nationalislamistische Staatswesen ist zudem an sogenannte "Prinzipisozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung en" bzw. "Normen" der Scharia gebunden, die die Freiheiten vermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Zwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelRechte von Frauen und Minderheiten einschränken. Mit den len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten von ihnen als ewig gültig verstandenen Bestimmungen der "Neuen Rechten" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in Scharia rechtfertigen Islamisten darüber hinaus Programme der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die AnwenHass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen dung von Gewalt. zwischen beiden Spektren in Berlin fließend. Die gewaltorientierten Strömungen unter den Islamisten Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideokennzeichnet darüber hinaus, dass sie den vielschichtigen logische Spielart der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Begriff des "Jihad" (wörtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Rechten". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg redugleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielsweizieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeinddes "kleinen Jihad" bzw. "Jihad des Schwerts", der historisch liche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund Den militanten Jihad propagieren sie allerdings als offensive Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft Kampfform und als eine von jedem Muslim zu befolgende integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die ZuwandeGlaubenspflicht. rung von Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen zu verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre Grundund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. In der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen 109


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Salafistische und nicht-salafistische Strömungen und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre Gruppen und salafistischen Strömungen, deren politische und gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachtet, zu ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. unterscheiden. Der Salafismus bezeichnet eine Orientierung Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten am Ideal der muslimischen Urgesellschaft im 7. Jahrhundert. mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch Salafisten versuchen, den damals geltenden religiös-gedie Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. sellschaftlichen Normen zu entsprechen. Sie folgen dabei Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führegelmäßig einer wörtlichen Auslegung des Koran und der re der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. Prophetentradition. Ihre Schriftgläubigkeit und ihr wortgetreues Verständnis religiöser Texte führen dazu, dass Salafisten In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr häufig frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen anstre"Sein" selbstständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ben, die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als Grundordnung nicht vereinbar sind. revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Dies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchund den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentaseines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungsrismus und säkulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam programmen auch die innere Opposition der chinesischen vereinbar zurück, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, Bevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen entwerfen Feindbilder von Nicht-Muslimen als vermeintlichen des "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des "Ungläubigen" und befürworten teilweise offen terroristische Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute pseudoreligiös verbrämt. die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. In Teilen der salafistischen Szene ist seit einigen Jahren Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchisein auf pragmatischen Erwägungen basierender Trend zur mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Vernetzung jenseits des eigenen Lagers zu beobachten. Bei diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft dieser graduellen Öffnung zu Akteuren außerhalb des eigewerden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie nen Milieus (z. B. zur "Muslimbruderschaft") werden trennenGesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch de ideologische Elemente im Vergleich zu früheren Jahren lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftseher in den Hintergrund gestellt, um auf diese Weise andere form der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der islamistische, aber auch muslimische Strömungen besser erAnarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintreichen zu können. lich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend geGruppen wie HAMAS, "Hizb Allah", "Hizb ut-Tahrir" (HuT), meinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit "Muslimbruderschaft" (MB) und "Milli Görüs-Bewegung" stellt der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, der Salafismus die radikalste Strömung innerhalb des Spekz. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei trums des Islamismus dar. Deutlicher als andere Islamisten nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndibeharren Salafisten auf einem weitgehend ursprünglichen kalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Verständnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten entsprechen, ab. Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen Linksextremismus "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Eigentumsordnung für die immensen sozialen UngleichheiTheorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung 110


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. 111


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2024 2025 Parteien, davon: 240 230 Die Heimat (ehemals NPD) 160 150 Der III. Weg 80 80 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 450 500 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 860 850 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 100 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 450 1 480 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 790 820 PERSONENPOTENZIAL VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS IN BERLIN 2024 2025 Reichsbürger und Selbstverwalter 700 750 davon: rechtsextremistisch 150 120 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 130 120 demokratischen Grundordnung 112


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2024 2025 Gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 600 650 Autonome 300 330 Postautonome 300 320 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 3 000 3 100 "Rote Hilfe e. V." 2 600 2 650 Sonstige 400 450 Linksextremistische Parteien 200 200 Gesamt 3 800 3 950 PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS IN BERLIN 2024 2025 Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 450 450 Linksextremisten, davon: 1 230 1 250 PKK 1 100 1 100 DHKP-C (und für 2024 sonstige türkische Linksextremisten) 40 30 PFLP 30 30 Samidoun 30 20 BDS 30 50 nicht gesondert MLKP/Young Struggle 20 ausgewiesen Gesamt 1 680 1 700 113


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2024 2025 Salafistische Bestrebungen, davon: 1 100 1 250 gewaltorientiert, davon: 350 350 Mujahidin-Netzwerke keine gesicherkeine gesicher(z. B. Islamischer Staat, al-Qaida) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 60 60 Nicht-salafistischer Islamismus, davon: 1 280 1 280 Gewaltorientierte islamistische Gruppen, davon: 630 630 Hizb Allah 300 300 HAMAS 200 200 Hizb ut-Tahrir (HuT) 80 80 Sonstige 50 50 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus, davon: 650 650 Muslimbruderschaft (MB) (inkl. DMG) 200 200 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 450 450 Gesamt 2 440 2 590 114


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2024 2025 Gesamt 130 130 115


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Die Heimat (ehemals NPD) / Junge Nationalisten (JN) 33 (ehemals Junge Nationaldemokraten (JN)) Der III. Weg / Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) 32 Gewaltorientierte rechtsextremistische Netzkulturen 34 Atomwaffendivision (AWD) 34 Deutsche Jugend Voran (DJV) 31, 34 Kampfbrigade Berlin 31 Deutschnationale Front 31 Jägertruppe Berlin-Brandenburg 31 Verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" 35f Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 36 Aktiv Berlin 36 Freunde der Staatsreparatur e. V. / Staatsreparatur 36 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 35 Die Lunikoff-Verschwörung 35 Berlin Breed 35 Deutsch, Stolz, Treue (D.S.T.) 35 116


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Verschwörungsideologischer Extremismus Organisation / Gruppierung Seite Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 42 Die Deutschlandfrage 42 Gelbe Westen Berlin (GWB) 42 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 42f Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) 43 Königreich Deutschland (KRD) 42 Staatenlos.info - Comedian e. V. 42 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 43ff demokratischen Grundordnung Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 44f Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 53 North East Antifascists (NEA) 52 Interventionistische Linke (IL) 54 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 55 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 55 REVOLUTION (REVO) 55 Vulkangruppen 51 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 117


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 68 Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V. 68 (Nav Berlin) Ülkücü-Bewegung ("Graue Wölfe") 67 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V., 67 (ADÜTDF, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Föderation der Weltordnung in Europa (ANF, Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) 67 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C, 69 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP, Popular Front ort he Liberation of 63 Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden (AAMB) 63 Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network (Samidoun) 64 Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee (VPNK) 62f, 79 Bewegung des Alternativen Revolutionären Pfads (Masar Badil) 64 Hirak e. V., HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany) 64 Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) 65 BDS National Committee (BNC) 65 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 66 Young Struggle (YS) 66 118


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 114 Islamistische nordkaukasische Szene 114 Islamischer Staat (IS) 76f Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 78 Al-Qaida 77 Salafistische Bestrebungen 77 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 78 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 78 Hizb Allah (Partei Gottes) 79 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) / Islamisches Zentrum Berlin e. V. (IZB) 80 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 80 Generation Islam (GI) 81 Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 82 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 82 Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee (VPNK) 62f, 79 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 96ff Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e. V. 98 (KVPM) Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 119


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Gesetz über den Verfassungsschutz SS 4 Zusammenarbeit in Berlin (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesonin der Fassung vom 25. Juni 2001, geändert durch Art. V des dere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), geändert durch der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und geändert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. der Länder [NADIS] und die Schule für Verfassungsschutz). Nr. 26, S. 712), geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2010 (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im (GVBl. S. 534), geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Juni 2018 (GVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art. 2 des Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. 1121). Verfassungsschutzbehörde tätig werden. SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde ERSTER ABSCHNITT (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Aufgabe, den Senat Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen deDadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermögmokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherlicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur heit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die SS 2 Organisation Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sach(1) Verfassungsschutzbehörde ist die Senatsverwaltung für und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Inneres. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung Unterlagen aus über nimmt ihre Aufgaben gesondert von der für die Polizei zustän1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische digen Abteilung wahr. Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes (2) Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung ist oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Übermittlung an andere Organisationseinheiten der Senatshaben, verwaltung für Inneres ist ungeachtet der fachund dienstauf2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeisichtlichen Befugnisse zulässig, wenn dies für die Aufgabenerten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde füllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. Macht, (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres wird eine 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer Verdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeantwortung gegenüber dem Senator im Übrigen in der Durchreitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik führung von Prüfungen und der Beurteilung von PrüfungsvorDeutschland gefährden oder gegen das friedliche Zusamgängen unabhängig. menleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. SS 3 Dienstkräfte (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der zu(1) Die Dienstkräfte der Verfassungsschutzabteilung haben ständigen öffentlichen Stellen mit neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung eröffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit für Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zuden Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an einzusetzen. Die Funktion des Leiters der für den Verfassungssicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidischutz zuständigen Abteilung soll nur einer Person übertragen gungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt. sollen, (2) Der Senat von Berlin kann jährlich bestimmen, in welchem 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im Umfang Dienstkräften der Verfassungsschutzabteilung freie, öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der HauptverGegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme waltung für Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten durch Unbefugte, werden. 120


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinbürgerungsverLänder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeinträchtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen; die (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zulässig, wenn diese zum Schutz der freinur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der VerfasDie Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirsungsschutzbehörde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für die Prüfung, ob oder Betätigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zugänglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von nicht zulässig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien über den oder in einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf lässig, wenn spätestens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt für das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu beschädigen. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die hörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen und sentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei öffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-öffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine Überprüfung im Rahmen eines 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung 121


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 personenbezogener Daten, nur in begründeten Fällen folgensicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten de nachrichtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 dürfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr überworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erlässlich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zugänglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht für den allgekönnen. Die Anwendung eines Mittels gemäß Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung über Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zulässig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise betätigen. Die 10. Überwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Maßgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch Artikel oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) gefür das Verständnis der zu speichernden Informationen nicht ändert worden ist, erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Die Löschung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die ständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall dürfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Gegenstände und Instrumente hat der Ausschuss für VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators für Inneres zu regeln, die auch die Zuständigkeit für Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss für Verfassungsschutz Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbehörde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt verweigerungsrecht bezieht. Die Behörden des Landes Berlin SS 4 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend. sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe für Tarnungsmaßnahmen zu geben. hörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einAmtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schließlich personenbezogener Daten mit den Mitteln gemäß befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von gen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche Tätigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei der Wahrnehkönnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitTätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist sen werden können oder nur zulässig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer drin4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, Gegengenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere stände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne 122


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Personen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschräneine Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichder Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Inforkommen mationsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sät(1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschränze 1 und 2 gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtechnischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insBildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach den besondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich Sätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme Mittel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator für auch durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeStaatssekretär vertreten wird. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes nachzuholen. zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befris(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. ten. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen SS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätignischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderkeiten für eine fremde Macht oder lich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiVerfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richterheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die amt hat. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Bekann die Maßnahme durch den Senator für Inneres, der im lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melderegister, vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige VerPersonalausweisregister, Passregister, Führerscheinkarteien, wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmä(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn ßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüginsbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die lich nachzuholen. registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätwürde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiunverhältnismäßig beeinträchtigt würde, und ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Geein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. setzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindedes Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert rung der Vertreter. worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und umfassend (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur über den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 des GeGespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen setzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt gilt entsprechend. werden. (6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 ist nach ihrer (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene StelGefährdung des Zwecks der Maßnahme mit hoher Wahrle, die Namen der Betroffenen, deren Daten für eine weitere scheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch MaßnahVerwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonnur nach Maßgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwendert aufzubewahren, durch technische und organisatorische det werden. Maßnahmen zu sichern und, soweit sie für die Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr benötigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 123


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezounrichtig sind; sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig gener Daten sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer AufPerson beeinträchtigt sein können. gaben rechtmäßig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeinen speichern, verändern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu löschen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiihre Speicherung irrtümlich erfolgt war, unzulässig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich 2. dies für die Erforschung oder Bewertung von gewalttätiist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht gen Bestrebungen oder geheimdienstlichen Tätigkeiten nach beeinträchtigt werden. SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZugänge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schränken, wenn die Löschung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. In stände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen der Verarbeitung eingeschränkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten kennzeichnen und dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zuständigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gelöschten Informationen tätig wird. ist eingeschränkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen müssen durch lagen von anderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderAktenrückhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden können. Intimsphäre der betroffenen Person unzulässig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezocherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datengener Daten von Minderjährigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Die Speicherung personenbezogener Informationen über Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderjährige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzulässig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung per(1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungssonenbezogener Daten in Akten dauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gezu beschränken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, spätestens aber fünf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu überprüfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie spätestens personenbezogenen Daten in Akten einzuschränken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung schutzmation zu löschen. würdige Interessen von betroffenen Personen beeinträchtigt (2) Sind Informationen über Minderjährige in Dateien oder würden und die Daten für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie überprüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit hebung der Einschränkung ist möglich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachträglich entfallen. Erfüllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 124


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (1) Für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbehördafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: Übermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Behörde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibehörden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschließlich personen8. Datenverarbeitungsgeräte und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür be9. Inhalt und Umfang von Textzusätzen, die der Erschließung stehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbehörde führt ein Verzeichnis der geloder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. tenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat in angemessenen AbSS 22 Übermittlung von Informationen an den öffentlichen ständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung Bereich ihrer Dateien zu prüfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbehörde können an andere Behörden und Bundesgesetzliche Vorschriften über die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbehörden des schaft, übermittelt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung Bundes und der Länder bleiben unberührt. der empfangenden Stellen erforderlich sein können. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Informationsübermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung benötigt oder nach SS 5 Abs. 3 tätig SS 18 Grundsätze bei der Informationsübermittlung durch die wird. Verfassungsschutzbehörde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist akdarauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten personenbetenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informationsübermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErfüllung sie ihr übermittelt wurden. übermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den Übermittlungszweck zu würdigen und der Informationsübermittlung SS 23 Übermittlung von Informationen an Personen und Stelzugrunde zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen len außerhalb des öffentlichen Bereichs sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informationsübermittlung zwischen den Verfassungstischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des schutzbehörden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bundesamt für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Staatssekretär vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung Länder über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erfülerteilt hat. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorSS 20 Informationsübermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Militärischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt 125


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschrännach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und behörde sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene über geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften Verwendung der Daten zu bitten. und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im SS 24 Übermittlung von Informationen an die StationierungsRahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Inforstreitkräfte mationen über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übersatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschließlich personenbezogener Daten übermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist werden, die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. SS 25 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Maßnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächDaten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, beÜbermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung geht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörerheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich de nach Satz 1 übermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange auf die dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzdes Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. würdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die VerDie Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. unberührt. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die prüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit formationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Übermittlung von personengeschränkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen über die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbehörde und die übermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformationsübermittlung aktenkundig zu machen. gemäßen Informationen das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. SS 27a Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 27 Übermittlung von Informationen an die Verfassungs(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Kreditschutzbehörde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen 126


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Nutzung der nach den Absätzen 1 bis 4 erlangten personenAnhaltspunkte für Gefahren für Leib und Leben vorliegen. bezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig obachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. erklärt, hat die Senatsverwaltung für Inneres unverzüglich 2 und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren aufzuheben. Für die Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis für Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die übernehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von höchstens sechs Monaten den Ausschuss für Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses über die Durchführung der fahrtunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, AnschrifAbsätze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein Überblick über ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgeführten Maßnahmen nach den Absätzen 1 zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für (7) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet das ParlaGefahren für Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Benach den Absätzen 1 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; Abobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren für (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLeib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsvon Berlin) wird nach Maßgabe der Absätze 2, 4 und 5 einmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen geschränkt. oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten SS 28 Übermittlungsverbote einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten dieses Abschnitts unterbleibt, wenn verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu löschen oder für die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, rücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unberührt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet der Senator für Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderjährigenschutz Verhinderung der Staatssekretär. Die Senatsverwaltung für (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschrifzur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes über die beschiedeten dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Vorausnen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. Senator für Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten sekretär den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von AuskünfStellen übermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel-10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und 127


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die übermittelnde Stelle ihre Informationen unverzügsoweit nicht der Senator für Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegenüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger tragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Ergäntroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer natürlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person über die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verfügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empfänger von Übermittlungen. über den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzTätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung für Inneres geführten Akten Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und inwieweit SS 32a Unabhängige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informations1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, behörde die Einhaltung der Vorschriften über den Daten3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung würde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden müssen. den Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Berlibegründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datender Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterladie Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für gen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die 128


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im ZusamAusschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von menhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte 2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren. Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat Dies gilt nicht, soweit das für Inneres zuständige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gründe dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für stellvertretende fährdet würde. Mitglieder des Ausschusses entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend für SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend über die allStellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben der Verfasgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über sungsschutzbehörde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er beBerliner Datenschutzgesetzes findet in diesen Fällen keine richtet auch über den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Anwendung. Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in FÜNFTER ABSCHNITT Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenstände, die der alleinigen VerSS 33 Ausschuss für Verfassungsschutz fügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde unter(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der liegen. Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss für Verfas(3) Der Senat kann die Unterrichtung über einzelne Vorgänge sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widerspredes Abgeordnetenhauses und seiner anderen Ausschüsse chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem bleiben unberührt. deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem (2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz besteht in der Regel Ausschuss zu begründen. aus höchstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss für einen Fraktionen für die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der bestimmten Untersuchungsgegenstand als UntersuchungsStärke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erhöhung der im Satz 1 SS 3 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des bestimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, soweit sie zur BeAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertre925), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. tende Mitglieder gewählt, die im Fall der Verhinderung eines S. 154), findet keine Anwendung. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrneh(5) Für den Ausschuss gelten im Übrigen die Bestimmungen men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses für wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion Verfassungsschutz vertreten. Der Ausschuss für Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anhörung des seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im AusSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensschuss für Verfassungsschutz. Für dieses Mitglied ist unverzügperson beauftragen, Untersuchungen durchzuführen und dem lich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Ausschuss über das Ergebnis in nicht öffentlicher Sitzung zu Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. Für stellvertretende berichten. Die Vertrauensperson soll die Befähigung zum Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der Sätze 1 Richteramt besitzen und wird für die Dauer der jeweils lauund 2 entsprechend. fenden Wahlperiode vom Ausschuss für Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Die SS 34 Geheimhaltung Vertrauensperson erhält für ihre Dienstleistungen im Einzel(1) Die Öffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausfall auf Antrag eine Vergütung entsprechend den SSSS 8, 9 des schusses ausgeschlossen, wenn das öffentliche Interesse oder Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert Ausschusses zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Höhe des verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. gleiche gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem 129


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschränkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 20a Absatz 2, 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. SS 27a tritt außer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 maßgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen. 130


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 131


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Endnoten 26 www.berlin.de: "Amtsgericht Tiergarten: Freiheitsstrafen im Prozess um gewaltsamen Angriff auf SPD-Mitglieder", 1 Lena Lehmann, Carl Philipp Schröder: "Dynamiken bei der Onlineaufgerufen am 4.12.2025. Radikalisierung von Jugendlichen" auf: www.bzkj.de, 27 Social-Media-Kanal "Die Heimat", aufgerufen am 25.11.2025. abgerufen am 23.9.2025. 28 Social-Media-Kanal "Nationalrevolutionären Jugend", 2 Internetauftritt "Der III. Weg": "Berlin: Kampf um die Jugend", aufgerufen am 4.12.2025. aufgerufen am 13.12.2025. 29 Internetauftritt "Der III. Weg": "Berlin: Ausländische Gewalt gegen 3 Social-Media-Kanal "Die Heimat", Post vom 6.12.2025. Frauen auf Rekordniveau", aufgerufen am 5.12.2025. 4 Internetauftritt "Der III. Weg": "Kampf bleibt der Vater aller Dinge", 30 Internetauftritt "Der III. Weg", "Nationalrevolutionäre in Paris", aufgerufen am 26.1.2026; X-Profil der "Nationalrevolutionären aufgerufen am 24.10.2025. Jugend Berlin": "Deutschland braucht dich!", 31 Internetauftritt "Der III. Weg", "Sturm auf Berlin (+Video)", aufgerufen am 26.1.2026. aufgerufen am 29.10.2025. 5 Internetauftritt der IL: "Zwischenstandspapier 32 Internetauftritt "Der III. Weg": "Berlin: Linksextreme Krokodilstränen #2 - Interventionistische Linke", aufgerufen am 23.1.2026. vor Prozess gegen Gewalttäter", aufgerufen am 8.12.2025. 6 Linksextremistisches Internetportal: "Erklärung einiger der vom GBA 33 Der Begriff geht zurück auf den französischen Vordenker der als Antifaschist_innen Verfolgten", aufgerufen am 26.1.2026. "Neuen Rechten" Alain de Benoist. In einem unter diesem Titel 7 Szenerelevante Internetbroschüre "1. Mai Jugendinfo - Euer Frieden veröffentlichten Sammelband finden sich die strategischen Ideen kotzt uns an!". Benoist, deren Ziel die politische und kulturelle Hegemonie der 8 Internetauftritt der IL: "Zeitenwende und AfD", "Neuen Rechten" insbesondere im vorpolitischen Raum ist. aufgerufen am 23.1.2026. 34 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.6.2025, AZ: BVerwG 6 A 9 Social-Media-Kanal der IL Berlin: "Am 05.12. Demo gegen die 4.24, RN 103. Wehrpflicht", aufgerufen am 17.12.2025. 35 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.6.2025, AZ: BVerwG 6 A 10 Linksextremistisches Internetportal: "Total Liberation, Fight 4.24, RN 97 ff. Normalization - Demo am 27. September in Berlin", 36 Internetauftritt der "Staatsreparatur", aufgerufen am 26.11.2025. aufgerufen am 26.1.2026. 37 Internetauftritt der "Staatsreparatur", aufgerufen am 10.12.2025. 11 Internetauftritt GAM: "Gaza: 2 Monate Waffenstillstand - kein 38 Social-Media-Kanal der "Staatsreperatur", aufgerufen am 4.12.2025. Frieden in Sicht", aufgerufen am 17.12.2025. 39 Social-Media-Kanal von "Aktiv Berlin", aufgerufen am 12.5.2025. 12 www.jugendschutz.net: "Report, Der Israel-Hamas-Konflikt online", 40 Flyer der "Identitären Bewegung": "Lehrer hassen diese Fragen". aufgerufen am 26.1.2026. 41 Social-Media-Kanal "Identitären Bewegung Deutschland", 13 Analyse & Empfehlungen der Bildungsstätte Anne Frank: Die TikTokaufgerufen am 25.8.2025. Intifada - Der 7. Oktober & die Folgen im Netz", Frankfurt, 2024, 42 www.bmi.bund.de: "Bundesminister Dobrindt verbietet den Verein Seite 14 f. 'Königreich Deutschland'", aufgerufen am 9.12.2025. 14 Szenerelevanter Instagram-Kanal, Veröffentlichungen vom 17.1.2025 43 Internetauftritt "Indigenes Volk Germaniten", und vom 9.10.2025, aufgerufen am 9.10.2025. aufgerufen am 31.10.2025. 15 www.jfda.de: "'Es begann nicht am 7. Oktober' - Lagebild zur 44 Schreiben "Indigenes Volk Germaniten" an Berliner Behörden vom Negierung des 7. Oktober 2023", aufgerufen am 26.1.2026. 15.08.2025. 16 Szenerelevanter Instagram-Kanal, Veröffentlichung vom 12.9.2025, 45 Schreiben "Indigenes Volk Germaniten" an Berliner Behörden vom aufgerufen am 27.11.2025. 11.03.2025. 17 Social-Media-Kanal "BDS Berlin", Veröffentlichung vom 29.8.2025, 46 Schreiben "Indigenes Volk Germaniten" an Berliner Behörden vom aufgerufen am 16.9.2025. 04.04.2025. 18 Szenerelevanter Instagram-Kanal, Veröffentlichung vom 12.9.2025, 47 Internetauftritt "Demokratischer Wiederstand", aufgerufen am 27.11.2025. aufgerufen am 9.12.2025. Übersetzung: "In Deutschland versuchen die Behörden, unsere 48 Internetauftritt Demokratischer Widerstand", Identität auszulöschen. Palästinensische Flaggen werden bei aufgerufen am 31.10.2025. Demonstrationen und aus dem öffentlichen Raum verbannt. 49 Newsletter "Demokratischer Widerstand", Oktober 2025. Unsere Stimmen werden unterdrückt und unsere Menschlichkeit 50 Linksextremistisches Internetportal: "[Berlin] Angriff auf in Frage gestellt. [...] Die deutsche Polizei ist nicht neutral. Sie militärisch-industriellen Komplex - Blackout in Europas größtem bilden die Frontlinie der Unterdrückung und der Kriminalisierung Technologiepark", aufgerufen am 25.11.2025. palästinensischer Stimmen in Deutschland, indem sie schlagen, 51 Ebd. verhaften und Palästinenser beleidigen, die es wagen, sich zu 52 Internetauftritt "Switch Off": "Switch off - Aufruf zur Revolte", äußern.". aufgerufen am 11.12.2025. 19 Social-Media-Kanal "Young Struggle", Veröffentlichung vom 53 Linksextremistisches Internetportal: "36 Transporter von Amazon und 16.5.2025, aufgerufen am 20.11.2025. Telekom abgefackelt", aufgerufen am 26.11.2025. 20 Social-Media-Kanal "Komalen Ciwan", Veröffentlichung vom 54 Linksextremistisches Internetportal: "Feuer und Flamme den 11.7.2025, aufgerufen am 5.1.2026. Datenzentren! Trafostation auf Baustelle in Brand gesetzt [BERLIN]", 21 Social-Media-Kanal "Komalen Ciwan", Veröffentlichung vom aufgerufen am 26.11.2025. 27.10.2025, aufgerufen am 23.12.2025. 55 Internetauftritt "Switch Off": "Feuer für Techfaschist*innen! Fight 22 Szenerelevante Facebook-Seite, Veröffentlichungen vom 25.4.2025, Strabag! Fight Tesla! Fight DB!", aufgerufen am 23.12.2025. 16.7.2025, 30.10.2025 und vom 17.11.2025, 56 Szenerelevantes Internetportal: "Re-opening of Meuterei - in aufgerufen am 27.11.2025. memory of [...]", aufgerufen am 26.11.2025. 23 Umut Akkus, Ahmet Toprak, Deniz Yilmaz, Vera Götting: 57 Internetauftritt "North-East-Antifascists": "Antifa against genocide!", "Zusammengehörigkeit, Genderaspekte und Jugendkultur im aufgerufen am 25.11.2025. Salafismus", Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, 2020. 58 Social-Media-Kanal der IL Berlin. 24 Social-Media-Kanäle von "Abul Baraa". 59 Linksextremistisches Internetportal: "Weil wir wissen was auf dem 25 www.berlin.de: "Gemeinsame Meldung mit Polizei - Haftbefehl Spiel steht - Darum gegen jede Wehrpflicht und jedes Militär", und Durchsuchungsbeschlüsse gegen mutmaßliche Mitglieder der aufgerufen am 3.2.2026. Deutschen Jugend Voran vollstreckt., aufgerufen am 4.12.2025. 60 Linksextremistisches Internetportal: "Allianz trägt Mitschuld in Gaza", aufgerufen am 3.2.2026. 132


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 61 Dt.: "Mitschuldig am Völkermord". 91 Internetauftritt "Young Struggle Duisburg": "Selbstverständnis", 62 Linksextremistisches Internetportal: "Free Palestine - Allianz-Büro aufgerufen am 18.12.2025. angegriffen", aufgerufen am 26.11.2025. 92 Social-Media-Kanal "Young Struggle Berlin Süd": "Ziviler 63 Internetauftritt "Switch Off": "Switch off - Aufruf zur Revolte", Ungehorsam. Keine Belagerung, keine Besatzung, keine Kapitulation. aufgerufen am 11.12.2025. Gaza kämpft", aufgerufen am 17.8.2025. 64 Internetauftritt "Rigaer94": "Upcoming Court Dates - Rigaer 94 93 Ebd.: "Von Berlin bis nach Gaza. Der Widerstand lebt!", stays - Call for manifestation", aufgerufen am 23.12.2025. aufgerufen am 16.5.2025. 65 Internetauftritt IL: "Zwischenstandspapier #2: Gegenmacht 94 Ebd.: "Civil Disobedience for Palestine Liberation. Stop the Aufbauen, Gelegenheiten ergreifen, IL im Umbruch", aufgerufen am deliberate killing of Journalists in Gaza", aufgerufen am 27.8.2025. 23.12.2025. 95 Social-Media-Kanal "Young Struggle Berlin Nord": "Generation after 66 Ebd. Generation until total Liberation", 7 October 2025", 67 Internetauftritt GAM: "Gaza: 2 Monate Waffenstillstand - kein aufgerufen am 7.10.2025. Frieden in Sicht", aufgerufen am 17.12.2025. 96 Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2024, S. 68 Internetauftritt "Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin": 268 f., Berlin 2025. "Unterstützung & Rechtsinfo, Anna und arthur halten's Maul! - 97 Szenerelevanter Social-Media-Aufritt, aufgerufen am 14.7.2025. Aussageverweigerung!", aufgerufen am 23.12.2025. 98 Internetauftritt der PKK-nahen "Firat News Agency" (ANF): "PKK 69 Internetauftritt "Rote Hilfe e.V.": "Aussageverweigerung", aufgerufen verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes", am 23.12.2025. aufgerufen am 12.11.2025. 70 Szenerelevanter Instagram-Kanal, Veröffentlichung vom 7.10.2025, 99 Internetauftritt der PKK-nahen "Firat News Agency" (ANF): "Aufruf aufgerufen am 7.10.2025. von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische 71 Social-Media-Kanal von "Young Struggle Berlin Nord": "Generation Gesellschaft", aufgerufen am 28.2.2025. after Generation until total Liberation 7 October 2025", 100 "Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen aufgerufen am 7.10.2025. Berline e. V.". 72 Die auf israelfeindlichen Veranstaltungen skandierte Parole 101 Internetauftritt der PKK-nahen "Firat News Agency" (ANF): "Palestine48" bezieht sich auf die Gründung des Staates Israels im "Kurdische Verbände laden zum Public Viewing ein", Jahr 1948 und soll bereits die Staatgründung als Unrecht darstellen aufgerufen am 27.2.2025. und damit das Existenzrecht Israels in Frage stellen. 102 Internetauftritt der PKK-nahen "Firat News Agency" (ANF): 73 Szenerelevante Facebook-Seite, Livestream vom 7.10.2025, "Europaweites Gedenken für Altun und Kaytan", aufgerufen am 8.10.2025. aufgerufen am 19.5.2025. 74 Szenerelevante Instagram-Kanäle, Veröffentlichungen vom 103 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 22.9.2025. 26.8.2025, 10.9.2025 und vom 18.9.2025, aufgerufen am 26.8.2025, 104 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 17.9.2025. 10.9.2025 und am 18.9.2025. 105 www.generalbundesanwalt.de: "Anklage wegen des versuchten 75 Das Datum 13.12. steht als Chiffre für die Buchstabenkombination Mordes am Holocaust-Denkmal in Berlin erhoben", "ACAB" ("All Cops are Bastards"). aufgerufen am 5.9.2025. 76 Szenerelevanter Instagram-Kanal, aufgerufen am 13.11.2025. 106 www.generalbundesanwalt.de: "Übernahme der Ermittlungen 77 Das Symbol eines auf der Spitze stehenden roten Dreiecks wurde in wegen des versuchten Mordes am Holocaust-Denkmal in Berlin", Videos der al-Qassam-Brigaden nach dem 7.10.2023 im Sinne einer aufgerufen am 12.12.2025. "Zielmarkierung" verwendet. 107 www.generalbundesanwalt.de: Anklage gegen einen mutmaßlichen 78 rbb24.de: "(...)-Betreiber in Berlin-Neukölln werden jetzt auf Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung Flugblättern persönlich bedroht", am 2.10.2025. 'Islamischer Staat' erhoben", aufgerufen am 27.11.2025. Aufgerufen am 18.11.2025. 108 Jihad-salafistischer Internetauftritt, aufgerufen am 27.5.2025. 79 Szenerelevanter X-Kanal, Veröffentlichung vom 14.8.2025, 109 Szenerelevanter Instagram-Account, aufgerufen am 10.12.2025. aufgerufen am 18.11.2025. 110 Social-Media-Kanal von "Abul Baraa", Veröffentlichung vom 80 Szenerelevanter Instagram-Kanal, Veröffentlichung vom 10.9.2025, 22.2.2025, aufgerufen am 25.11.2025 [Schreibweise entspricht der aufgerufen am 10.9.2025. Originaläußerung]. 81 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, Video von einer Veranstaltung 111 Social-Media-Kanal von "Abul Baraa", Veröffentlichung vom am 29.3.2025, aufgerufen am 31.3.2025. 7.4.2025, aufgerufen am 5.12.2025. [Schreibweise entspricht der 82 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, Veröffentlichung vom Originaläußerung]. 16.1.2025, aufgerufen am 17.1.2025. 112 Social-Media-Kanal von "Abul Baraa", aufgerufen am 11.12.2025. 83 Internetauftritt von "Samidoun": "Call for Nakba77: Come to Berlin 113 "Voice of Khurasan": "Light of Darkness", Juni 2025. to stand for Palestine!", aufgerufen am 24.4.2025. 114 www.gerneralbundesanwalt.de: "Festnahme von drei mutmaßlichen 84 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 16.5.2025 Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung HAMAS", [Übersetzung aus dem Arabischen]. aufgerufen am 6.11.2025. 85 Internetauftritt BDS-Kampagne: "Palestinian Civil Society Call for 115 www.berlin.de: "Kammergericht: Akkreditierungsbedingungen BDS", veröffentlicht am 9.7.2005, aufgerufen am 29.1.2026. und Hinweise für Journalist:innen in dem Verfahren gegen vier 86 Social-Media-Kanal "BDS Berlin": "Boykottiert jetzt diese mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation HAMAS (PM 2/2025), Unternehmen wegen ihrer Komplizenschaft an Israels Besatzung, aufgerufen am 06.11.2025. Apartheid und Völkermord an Palästinenser*innen", 116 Vgl. S. 63. aufgerufen am 17.11.2025. 117 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, Livestream vom 11.10.2025, 87 Szenerelevanter Social-Media-Kanal: "No business as usual for abgerufen am 11.10.2025. occupation profiters", aufgerufen am 30.9.2025. 118 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, abgerufen am 7.11.2025 88 Social-Media-Kanal "BDS Berlin", u. a. Posts vom 17.4.2025 und [Übersetzung aus dem Arabischen]. 4.9.2025, aufgerufen am 17.11.2025. 119 Szenerelevante Social-Media-Kanäle, aufgerufen am 7.11.2025. 89 Szenerelevante Social-Media-Kanal, Video-Eintrag vom 30.8.2025, 120 Szenerelevante Social-Media-Kanal, aufgerufen am 6.11.2025. aufgerufen am 1.9.2025. 121 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 30.9.2025. 90 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/1061, "Gegen jeden 122 www.bmi.bund.de: "Das BMI verbietet die Vereinigung 'Muslim Antisemitismus! - Jüdisches Leben in Berlin schützen", Interaktiv' und durchsucht bei 'Generation Islam' und 'Realität Beschluss vom 31.5.2018. Islam'", aufgerufen am 13.12.2025. 133


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 123 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 1.6.2025. 124 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 9.7.2025. 125 Ehemalige Bezeichnung "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD). 126 www.berlin.de: "Kammergericht verhandelt ab dem 13. Dezember 2023 gegen einen BND-Mitarbeiter und einen mutmaßlichen Mittäter wegen Landesverrats - Akkreditierungsbedingungen und Hinweise", aufgerufen am 7.11.2025. 127 www.auswaertiges-amt.de: "Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 15.12.2025", aufgerufen am 19.12.2025. 128 "APT" = Advanced Persistent Threat: gezielter und anhaltender System-/Netzangriff. 129 www.generalbundesanwalt.de: "Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit", aufgerufen am 6.11.2025. 130 Internetauftritt des MIT: "How can you help us?", aufgerufen am 25.11.2025. 131 Internetund Social-Media-Auftritte von "Scientology Berlin", aufgerufen am 6.11.2025. 132 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz. 133 BVerfGE 2,1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51). 134 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 BVerfSchG. 135 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 136 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. 137 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BSÜG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243). 138 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). 139 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewahrung (Tresore, elektronische Sicherungen). 140 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 141 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. 142 SS 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 364). 143 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) mit Wirkung vom 30.12.2025. 144 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 145 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 146 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 17.07.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 171). 147 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I S. 3 970, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.07.2025 (BGBl 2025 I S. 171) mit Wirkung vom 24.07.2025. 148 BGBl 2016, I, S. 2 456. 149 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. 150 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. 134


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Bildnachweise Titel Christian/stock.adobe.com Seite 4 Die Hoffotografen Seite 5 Picture-Alliance Seite 6 Reinhard Krull/istockphoto.com stocklapse/istockphoto.com Seite 7 hsvrs/istockphoto.com Andy Nowack/istockphoto.com Seite 16-17 Reinhard Krull/istockphoto.com Seite 20 Mickis-Fotowelt/istockphoto.com Seite 25 golero/istockphoto.com Seite 28-29 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin Seite 32 Logo Der III. Weg Seite 33 Logo Die Heimat Seite 35 Andy Nowack/istockphoto.com Seite 40-41 stocklapse/istockphoto.com Seite 42 Logo Gelbe Westen Berlin Logo Die Deutschlandfrage Seite 44 ebraxas/stock.adobe.com Seite 48-49 Kristian Baensch/istockphoto.com Seite 53 Logo Rigaer94 Seite 54 Logo Interventionistische Linke (IL) bessy/istockphoto.com Seite 55 Logo Rote Hilfe e. V. Seite 60-61 hsvrs/istockphoto.com Seite 63 Logo Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) Seite 64 Logo Samidoun Seite 65 Logo Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Seite 66 Logo Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo Young Struggle (YS) Seite 67 Logo Ülkücü-Bewegung Logo ADÜTDF Logo ANF Seite 68 Logo Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sven/stock.adobe.com Seite 69 Logo Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Seite 74-75 CCat82/istockphoto.com Seite 78 Logo Hamas Seite 79 Logo Hizb Allah Seite 80 Logo Hizb ut-Tahrir (HuT) Seite 81 Bartek Kuzia/stock.adobe.com Seite 82 Logo Muslimbruderschaft (MB) Seite 86-87 uslatar/stock.adobe.com Seite 93 taikrixel/istockphoto.com Seite 96-97 Mickis-Fotowelt/istockphoto.com Seite 98 tucfoto/istockphoto.com 135


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Publikationsübersicht REIHE IM FOKUS ZERRBILDER VON ISLAM LINKE GEWALT IN BERLIN UND DEMOKRATIE 2009-2013 2. Auflage, Berlin 2016. 1. Auflage, Berlin 2015 156 Seiten. (nur im Internet abrufbar). 70 Seiten. RECHTE GEWALT IN BERLIN SCIENTOLOGY - EINE KRITISCHE 2003-2012 BESTANDSAUFNAHME 1. Auflage, Berlin 2014 1. Auflage, Berlin 2011 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 83 Seiten. 136


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 REIHE INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGS ISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. überarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. überarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 137


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 138


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