Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2025 www.im.nrw.de








Vorwort VORWORT Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Der Verfassungsschutz geht neue Wege. Das sieht man nicht nur am veränderten Design des Verfassungsschutzbericht, den Sie in den Händen halten. Das sieht man auch an der Online-Offensive "Auf dem Radar", mit der Information und Aufklärung nun stärker, konsequenter und dauerhaft im Internet stattfindet. Für die Arbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein Westfalen ist das ein Paradigmenwechsel. Mit "Auf dem Radar" wollen wir verdeutlichen, wie antidemokratische Propaganda funktioniert und wie man sie erkennt. Wir stechen in die digitalen Blasen, in denen radikalisiert wird. Mit Videos, Podcasts und Unterrichtsmodulen für Schulen setzen wir Hass und Hetze eine breit angelegte Sensibilisierung entgegen. Junge Köpfe sind die Währung für Extremisten aller Art. Sie nutzen Social Media, Messengerdienste und Online-Spiele, um ihre Ideologien zu verbreiten. Mit modernem Design, Lifestyle-Angeboten und subtiler Ansprache versuchen sie, junge Menschen zu ködern. Das sehen wir im Rechtsextremismus, wo sich weiter Gruppierungen wie "Active Clubs" formieren, ebenso wie im Linksextremismus, wo Gewalt gegen Polizei und Infrastruktur zunimmt, und im Islamismus, der internationale Konflikte nutzt, um in Deutschland zu spalten. Erstmals rückt dieser Bericht in einem eigenen Kapitel auch das Thema Künstliche Intelligenz in den Fokus. 4 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Vorwort Mit Deepfakes werden Grenzen verschoben, die einst unvorstellbar waren, und unsere Demokratie auf die Probe gestellt. Unsere Demokratie steht unter Druck wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Extremismus, Hass, Hetze und gezielte Desinformation: Was lange entfernt schien, ist längst Teil unseres Alltags. Politisch motivierte Straftaten nehmen zu, werden härter und aggressiver. Selbst Wahlen, das Herzstück unserer Demokratie, werden zunehmend zum Anlass für Angriffe, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen. Konflikte, die anderswo in der Welt schwelen, lodern auch hier auf. So hinterlassen der Nahostkonflikt, die Lage in Syrien und im Iran sowie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Spuren in Nordrhein Westfalen. Die Bedrohung für unser Zusammenleben ist kein theoretisches Schreckgespenst der Sicherheitsbehörden. Sie ist Realität auf unseren Straßen, im Netz und in den Köpfen. In solchen Zeiten zeigt sich, wie resilient eine Demokratie wirklich ist. Der Rechtsstaat darf nicht die Augen verschließen, sondern muss sich wehren. Das muss er klug, entschlossen und im Rahmen seiner Gesetze machen. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, das im April 2026 in Kraft getreten ist, geben wir unserem Verfassungsschutz die Mittel, die er dafür braucht. Damit kann er Gefahren früher erkennen, extremistisches Treiben schneller einordnen und Spionage ausländischer Nachrichtendienste gezielter bekämpfen - und das besonders dort, wo heute vieles beginnt, was unserer freiheitlichen Ordnung gefährlich werden kann. Klar ist aber auch, dass jede Maßnahme an Recht, Kontrolle und Verhältnismäßigkeit gebunden ist. Sicherheit gibt es nur mit Freiheit, nie gegen sie. Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen hat die Landesregierung ein umfangreiches Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Dazu gehörten weitere Maßnahmen gegen Islamismus, unter anderem Investitionen in Prävention. Das neue Serious Game "Wer ist Bilal?" zeigt, wie schleichend und vermeintlich harmlos islamistische Anwerbung im digitalen Raum abläuft und wie man sich dagegen wehren kann. Mit dem Handy-Spiel wollen wir Jugendliche frühzeitig sensibilisieren und stärken, bevor extremistische Menschenfänger sie erreichen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 5


Vorwort Neben Extremismus bleiben Spionage, Sabotage und Desinformation ernste Gefahren. Russland, China und Iran betreiben weiterhin intensive Ausforschung gegen Deutschland und Nordrhein Westfalen. Sie zielen auf unsere Wirtschaft, unsere Wissenschaft und unsere politischen Entscheidungsprozesse. Mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen versuchen sie, Vertrauen zu untergraben und Einfluss zu gewinnen. Auch das ist keine ferne Bedrohung, sondern betrifft uns konkret, in unseren Betrieben, Laboren und Verwaltungen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt die ganze Breite dieser Herausforderungen. Er beschreibt, wo Extremisten und feindliche Dienste unsere freie Gesellschaft attackieren und wie wir sie schützen. Aber er soll nicht nur informieren. Er soll wachrütteln. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Hass und Hetze den Ton bestimmen. Unsere Demokratie ist nicht wehrlos. Sie braucht Menschen, die sie verteidigen. Mein Dank gilt all denjenigen, die jeden Tag dazu beitragen, dass wir in Sicherheit leben können: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Sie sind das Rückgrat einer Demokratie, die sich schützt und nicht aufgibt. Um dieses Rückgrat zu stützen brauchen wir wache und informierte Bürgerinnen und Bürger. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 6 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 7


Inhaltsverzeichnis INHALT VORWORT 4 * GRUNDLAGEN UND ZIELE DES VERFASSUNGSSCHUTZES 12 * KOMPAKT 24 * EXTREMISMUS IN ZAHLEN 32 * Personenpotenziale 34 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 36 PMKrechts 44 PMKlinks 48 PMKausländische ideologie 52 PMKreligiöse ideologie 56 PMKSonstige zuordnung 58 SONDERTHEMA: KÜNSTLICHE INTELLIGENZ UND VERFASSUNGSSCHUTZ: * HERAUSFORDERUNGEN IM DIGITALEN ZEITALTER 60 ANTISEMITISMUS 74 * RECHTSEXTREMISMUS 88 * Zusammenfassung 90 Im Fokus: Jugend und Rechtsextremismus 94 Die Heimat 98 Rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) 106 Der III. Weg 112 8 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Inhaltsverzeichnis Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) und Nachfolgestrukturen 118 Neonazis 122 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus 128 Rechtsextremistische Zeitschriften 134 Rechtsterrorismus 136 Rechtsextremismus im Internet 140 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 142 * LINKSEXTREMISMUS 150 * Zusammenfassung 152 Im Fokus: Antimilitarismus am Beispiel des "Rheinmetall entwaffnen"-Camps 2025 in Köln 156 Linksextremismus in Parteien und deren Umfeld 162 Kommunistische Jugendund Kadergruppen 170 Autonome Linksextremisten 176 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 188 * Zusammenfassung 190 Im Fokus: Die Instrumentalisierung propalästinensischer Solidarität durch extremistische Kräfte 192 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 196 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front (Devrimci Halk KurtulusPartisi-Cephesi - DHKP-C) 202 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 206 ISLAMISMUS 214 * Zusammenfassung 216 Im Fokus: Hanna Hansen: Eine salafistische Influencerin als Ausnahmeerscheinung 220 Extremistischer Salafismus 228 HAMAS 240 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 246 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 9


Inhaltsverzeichnis Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 252 Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 256 Furkan-Bewegung 262 SPIONAGEABWEHR, CYBERABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 266 * Zusammenfassung 268 Im Fokus: Low-Level-Agenten 272 Spionage, Proliferation und sicherheitsgefährdende Aktivitäten für fremde Mächte 286 Cyberangriffe durch ausländische Staaten 310 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 324 PRÄVENTIONSARBEIT UND AUSSTEIGERPROGRAMME 330 * Zusammenfassung 332 Im Fokus: Minderjährige als Klientel der Aussteigerprogramme 334 Aufklärung und Information der Öffentlichkeit 342 Zusammenarbeit mit Verwaltung, Wissenschaft und Praxis 352 Umgang mit frühen Formen der Radikalisierung 358 Extremistische Vergangenheit zurücklassen - Aussteigerprogramme NRW 366 INDEX 372 * 10 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 11


GRUNDLAGEN UND ZIELE DES VERFASSUNGSSCHUTZES 12 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





GRUNDLAGEN UND ZIELE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem vor Gefahren für die Demokratie, die von politischem oder religiösem Extremismus, Terrorismus und Spionage ausgehen. Dabei hat er sowohl die reale als auch die digitale Welt im Blick. Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung innerhalb des Ministeriums nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene übernimmt. Der NRW-Verfassungsschutz verfügte im Jahr 2025 über einen Haushalt von rund 24 Millionen Euro, das sind 5,3 Millionen mehr als im Vorjahr. Davon waren rund 10 Millionen Euro für die Prävention vorgesehen. Zudem waren ihm für das Berichtsjahr 610 Stellen zugewiesen. Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. Ein Ermessenspielraum, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beobachten sind, besteht nicht. Der öffentlichen Berichterstattung des Verfassungsschutzes über von ihm beobachtete Organisationen und Strukturen geht hingegen eine Ermessensentscheidung zur Art und Weise der Information der Öffentlichkeit voraus. Eine Berichterstattung ist zudem erst dann zulässig, wenn hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder Tätigkeiten bestehen, ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe besteht und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. 14 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Eine zentrale Veröffentlichung ist der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2025. Hinweise auf Geschehnisse außerhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie für das Verständnis des Berichts erforderlich sind. Ergänzende Informationen gibt es online unter www.im.nrw/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Im November 2025 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen ein neues Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) verabschiedet. Dieses löst einen im Kern 30 Jahre alten Vorgänger mit einem modernen Gesetz ab, angepasst an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und ergänzt um neue Befugnisse auf der Höhe der Zeit. Auch die Kontrolle des Verfassungsschutzes wurde verstärkt. Das neue Gesetz wird am 1. April 2026 in Kraft treten. Nach Paragraph 3 Absatz 1 des geltenden und des künftigen VSG NRW hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten über * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 15


Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Bei "Bestrebungen" handelt es sich gemäß Paragraph 3 Absatz 5 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der gegen die in Paragraph 3 Absatz 1 VSG NRW genannten Schutzgüter gerichtet ist. Ein "Personenzusammenschluss" besteht aus mehreren Personen, die gemeinsam handeln. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Personenzusammenschlüssen (Organisationen). Daneben ist aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen zulässig. Beides setzt jeweils mindestens einen Extremismusverdacht voraus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese bildet den Kern des Grundgesetzes (GG), der gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG gegen jede Veränderung geschützt ist. Paragraph 3 Absatz 6 VSG NRW zählt hierzu im Einzelnen folgende Grundsätze: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 16 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


* das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * den Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatländern, herbeizuführen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (Paragraph 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, gehören zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (Paragraph 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bekämpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks-)Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner Tätigkeit stützt sich der Verfassungsschutz in großem Umfang auf frei verfügbare Informationen wie Veröffentlichungen im Internet und in den sozialen Medien sowie aus Zeitungen, Radiound Fernsehberichten. Dazu gehören Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 17


unter anderem wissenschaftliche Beiträge, Interviews und zum Beispiel Parteiprogramme. Die Verfassungsschützer gehen dabei auf gezielte Spurensuche in Printund Onlinemedien, den sozialen Netzwerken und sonstigen offenen Plattformen. Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und öffentlichen Auftritten jedoch gemäßigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeinträchtigen. Klartext wird häufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesprochen. Auch darüber benötigt der Verfassungsschutz verlässliche Informationen, damit er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen verschaffen und seinem Auftrag zur Information von Politik und Öffentlichkeit erfüllen kann. Nicht nur Extremistinnen und Extremisten, sondern auch fremde Nachrichtendienste arbeiten konspirativ. Deshalb kann zur Aufklärung der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel notwendig sein. Dabei werden nach Maßgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben insbesondere Vertrauenspersonen (V-Personen) eingesetzt und Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelfällen erfolgt eine Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. Als Frühwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, frühzeitig mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft darüber zu informieren. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes erschöpft sich insoweit nicht in der Sammlung und Auswertung von Informationen als Selbstzweck, sondern ist erst mit der Weitergabe analytisch aufbereiteter Erkenntnisse erfüllt. Außerdem übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keine Zwangsbefugnisse für Durchsuchungen oder Festnahmen zustehen, seine Erkenntnisse im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, um diesen die notwendigen exekutiven Maßnahmen zu ermöglichen oder dabei zu unterstützen. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes fließen auch in viele andere Verfahren ein, beispielsweise Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz oder bei Parteiverboten. 18 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Der Verfassungsschutz wirkt außerdem daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen Schaden durch illegitime oder illegale Aktivitäten fremder Mächte in Deutschland zu verhindern. Dabei setzt der Verfassungsschutz auf eine Dreifachstrategie aus Früherkennung, Frühwarnung und Prävention. Der Verfassungsschutz unterstützt andere Behörden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus extremistischen Bestrebungen oder den Aktivitäten fremder Mächte erwachsen. Durch Präventionsarbeit, konkret durch Aufklärung der Öffentlichkeit, schafft der Verfassungsschutz ein Bewusstsein für die Gefahren des Extremismus und stärkt damit die Demokratie von innen heraus. Hinzu kommen mit Spurwechsel im Rechtsextremismus, API im Islamismus und Left im Linksund auslandsbezogenen Extremismus drei Aussteigerprogramme sowie das Präventionsprogramm "Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus", das ein Abdriften in die islamistische Szene verhindern soll - seit über einem Jahr auch mit einem Chat. Der Verfassungsschutz sensibilisiert zudem die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, um so entsprechende Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Daneben klärt der Verfassungsschutz online mit Web-Angeboten, in den sozialen Medien sowie mit Veranstaltungen und auf Messen über die einzelnen Extremismusbereiche auf. Denn eine informierte, aufgeklärte Öffentlichkeit trägt wesentlich dazu bei, die Gesellschaft vor extremistischen Bestrebungen zu schützen. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde sind im VSG NRW definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seiVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 19


nen Ausschüssen beraten werden können, gibt es für die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des PKG aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Für die Kontrolle der Telekommunikationsund Postüberwachungssowie Finanzermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist für die Genehmigung der genannten Maßnahmen zuständig. Zukünftig wird es - neben der G 10-Kommission - für die Genehmigung weiterer nachrichtendienstlicher Mittel eine externe Vorabkontrolle geben. Diese wird insbesondere den Einsatz menschlicher Quellen sowie längerfristige Observationen betreffen und durch die Richterinnen und Richter am Amtsgericht Düsseldorf ausgeübt werden. Mitwirkung Im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungsaufgaben steuert der Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde auf Anfrage bereits vorhandene oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnene Erkenntnisse in Sachentscheidungsprozesse anderer Behörden ein. Auf diese Weise trägt der Verfassungsschutz beispielsweise dazu bei, dass extremistischen Personen waffenrechtliche Erlaubnisse durch die Waffenbehörden versagt oder wieder entzogen werden können. Wesentliche Mitwirkungsaufgaben sind * die Beteiligung bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen (beispielsweise im Bereich des Waffen-, Jagd-, Sprengstoffund Luftsicherheitsrechts), bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und der Entscheidung über Einbürgerungsanträge sowie bei Akkreditierungen für sicherheitsrelevante Großveranstaltungen, * die Beteiligung bei Sicherheitsüberprüfungen auf Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes NRW im Interesse des Geheimoder Sabotageschutzes, * die Durchführung von Beratungen zu technischen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen und zur Verschlusssachenanweisung NRW (VSA NRW). 20 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Wie in den Vorjahren erfolgten die meisten Anfragen im Jahr 2025 im Zusammenhang mit Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren sowie waffenrechtlichen Erlaubnissen. Insgesamt war im Berichtsjahr erneut eine Zunahme der Anfragen im Bereich der Zuverlässigkeitsüberprüfungen und Beteiligungsaufgaben zu beobachten. Genauso nahm die Zahl der Anträge auf Sicherheitsüberprüfungen zum Zwecke des personellen Geheimoder Sabotageschutzes zu. 2022 2023 2024 2025 Jagdund Waffengesetz 188.571 317.341 199.301 198.904 Aufenthalt 181.717 225.128 221.258 164.306 Einbürgerung 74.983 90.569 121.396 142.448 Luftsicherheit 35.022 66.358 46.137 29.137 Sicherheit im Strafvollzug 17.007 18.646 18.948 22.374 Bewachungsgewerbe 16.064 15.623 17.978 21.574 Akkreditierung 10.834 21.021 18.098 17.342 Bewerbungen Polizeidienst 3.843 37.351 9.762 9.525 Sprengstoffgesetz 3.727 4.046 3.594 3.406 Atomgesetz 927 1.712 1.929 2.094 Hafensicherheit 46 75 61 28 Anzahl der Anfragen nach Verfahren im Jahresvergleich Durch konsequent digitalisierte Prozesse gelingt es, Anfragen nach dem Waffengesetz und Luftsicherheitsgesetz bei Personen, zu denen keine Verfassungsschutzerkenntnisse vorliegen, regelmäßig innerhalb weniger Tage zu beantworten und somit eine zügige Weiterbearbeitung zu ermöglichen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 21


Personeller Geheim und Sabotageschutz Der Verfassungsschutz ist mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung. Kommt er bei der Prüfung des Einzelfalls zum Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, teilt er dies unter Darlegung der Gründe der zuständigen Behörde mit, die 6.472 5.859 4.943 2.801 2022 2023 2024 2025 Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz NRW eine abschließende Entscheidung trifft. Die angespannte Sicherheitslage und die hiermit auch verbundenen intensivierten Aktivitäten fremder Nachrichtendienste gegen Personen und Einrichtungen in Deutschland führen zu entsprechend aktualisierten Bewertungen von Sicherheitsrisiken im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen. Das zum Teil aggressive Vorgehen der russischen Nachrichtendienste bei Spionage und Sabotage sowie die gestiegene Gefahr willkürlicher Inhaftierungen oder anderer freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Reisen nach Russland oder Weißrussland erforderten verschärfte Reiseund Sicherheitshinweise für sicherheitsempfindlich eingesetztes Personal. Die Zunahme der in den Behörden des Landes und der Kommunen als Verschlusssachen einzustufenden Informationen sowie die Ausweitung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten führten zu einer erheblichen Zunahme der Zahl der Sicherheitsüberprüfungen. 22 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Personeller Geheimund Sabotageschutz Um Sicherheitsrisiken bei Personen auszuschließen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, wird eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Es gibt insgesamt drei Stufen. Die jeweils erforderlichen Maßnahmen richten sich nach der Überprüfungshöhe. Welche Stufe der Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist, ergibt sich aus der konkreten sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Materieller Geheimschutz Die Handhabung von Verschlusssachen wird in der Verschlusssachenweisung des Landes geregelt. Der Verfassungsschutz berät als mitwirkende Behörde die nordrhein-westfälischen Behörden zum Umgang mit Verschlusssachen, zu technischen Sicherungsmaßnahmen oder zu Fragen im Umgang mit der Verschlusssachenanweisung. Besonderer Beratungsund Informationsbedarf bestand im Berichtszeitraum im kommunalen Bereich. Materieller Geheimschutz Unter materiellem Geheimschutz sind alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu verstehen, die zum Schutz von Verschlusssachen (im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen) nötig sind. Verschlusssachen werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in die Geheimhaltungsgrade VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM und STRENG GEHEIM eingestuft. Um den Schutz von Verschlusssachen sicherzustellen, müssen die Maßnahmen des personellen Geheimschutzes und des materiellen Geheimschutzes eng aufeinander abgestimmt sein. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 23


KOMPAKT 24 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





KOMPAKT Rechtsextremismus * Die Remigrationskampagne, als modernisierte Form der fremdenfeindlichen Forderung "Ausländer raus", wird weiterhin von der gesamten rechtsextremistischen Szene getragen. * Der digitalisierte Rechtsextremismus verschafft der Propaganda eine hohe Reichweite und befördert Radikalisierungsprozesse bei jungen Menschen. Dabei setzt die Szene zunehmend auf KI. Während die Digitalisierung zu flüchtigen, virtuellen Gruppierungen im Rechtsextremismus führt, münden diese kurzfristigen Mobilisierungen zunehmend in einer Annäherung an die erstarkte Heimatjugend als zentralem Ankerpunkt der Neonaziszene. * Die Organisationsstrukturen - getrieben durch die Digitalisierung - "verflüssigen" sich immer mehr, weswegen der Rechtsextremismus sich zunehmend zu einem Netzwerk von Netzwerken entwickelt. Dies erleichtert es, gesellschaftlichen Anschluss zu finden, insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene. EREIGNISSE IM BERICHTSZEITRAUM 15. Januar Israel und die HAMAS vereinbaren Waffenruhe und Freilassung von Geiseln 2025 20. Januar Vereidigung Donald Trumps als US-Präsident 26 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus * Das Jahr 2025 zeigt im Bereich der Autonomen einen zunehmend aktionsorientierten Trend in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus und Antimilitarismus. * Im Themenfeld "Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur" wurden im Berichtszeitraum in Nordrhein-Westfalen mehrere Sabotagehandlungen mit zum Teil erheblichen Schadenssummen und massiven Auswirkungen auf die Öffentlichkeit verübt. * Die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen (KJKG) gewannen im Jahr 2025 an Bedeutung und haben sich zu einem wesentlichen Teil der Szene entwickelt. Es gelang ihnen weiterhin, besonders junge Menschen anzusprechen und zu mobilisieren. Auslandsbezogener Extremismus * Beobachtungsobjekte, die einen Bezug zur Türkei haben, bilden nach wie vor einen Schwerpunkt im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. * Das Label "Palästina Solidarität" wird zweckentfremdet und von Akteuren aus dem säkularen extremistischen propalästinensischen Bereich für die eigene Sache instrumentalisiert. 13. Februar 01. März Auto fährt in MenschenPKK verkündet Waffenansammlung in München - ruhe mit der Türkei mehrere Verletzte 23. Februar Bundestagswahl Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 27


* Einzelne Protagonisten der freien Ülkücü-Szene verfügen in sozialen Medien über eine enorme Reichweite und inszenieren sich als Sprecher der türkeistämmigen und türkischen Community in NRW. Islamismus * Zwei der fünf jihadistisch motivierten Angriffe in Deutschland in 2025 wurden in Nordrhein-Westfalen verübt - die Anschläge vom 18. Mai 2025 auf eine Gruppe vor einer Bar in Bielefeld und vom 5. September 2025 auf eine Lehrerin und einen Passanten in Essen. * Es mehren sich die Hinweise, dass Akteure innerhalb der HAMAS Deutschland nicht mehr länger nur als Rückzugsraum, sondern zunehmend auch als Operationsraum betrachten könnten. * Im Hinblick auf salafistische Missionierungstätigkeiten Da'wa war vor allem die Gruppierung Nur al-Ilm besonders präsentonline und mit Informationsständen auf Straßen und in Fußgängerzonen. 6. Mai Friedrich Merz wird im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt 2025 13. Juni Start Zwölf-Tage-Krieg zwischen Iran und Israel 28 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz * Vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklungen und Konfliktlagen ist die von ausländischen Mächten ausgehende Bedrohung für Deutschland, seine demokratischen Werte und staatlichen Interessen auf einem Höchststand seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. * Die Qualität und Quantität der von Russland ausgehenden hybriden Angriffe auf Deutschland und Europa haben sich weiter erhöht. Ein aktuelles Mittel ist dabei der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten. * Cyberangriffe durch staatlich gesteuerte Akteure zielen insbesondere auf Politik, kritische Infrastrukturen sowie die Rüstungsund Verteidigungsbranche. * Ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsschutzes lag folgerichtig auf diesen Bereichen. Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme * Die Zahl der radikalisierten Minderjährigen ist weiterhin hoch. Dies wirkt sich auf alle Präventionsebenen aus, die auf eine hohe Nachfrage nach zielgruppenspezifischen Aufklärungsangeboten auch für ein jüngeres Publikum reagieren müssen. 10. September 16. September Rechter Aktivist Charlie Messerangreifer von Kirk wird durch SchussMannheim zu lebensangriff getötet langer Haft verurteilt 14. September NRW-Kommunalwahl Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 29


* Insbesondere bei den Klientinnen und Klienten der Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW ist eine ansteigende Verjüngung festzustellen, was mit der zunehmenden Rolle von digitaler Kommunikation in sozialen Medien einhergeht. * Soziale Medien spielen in allen Phänomenbereichen und insbesondere auch bei der Rechtsextremismusprävention eine zentrale Rolle. So informierte der Verfassungsschutz NRW bei einem gemeinsamen Fachtag mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Volkshochschule Essen über das Thema "Kampfsport, Social Media, Rap, Gaming, KI: Aktuelle Facetten der Erlebniswelt Rechtsextremismus. 1. Oktober Festnahme von drei mutmaßlichen HAMAS-Mitgliedern in Berlin 2025 9. Oktober Israel und HAMAS einigen sich auf erste Phase des USFriedensplans 30 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


13. Oktober 14. Dezember Freilassung der noch Antisemitischer Schusslebenden israelischen waffenangriff am Bondi Geiseln beginnt Beach in Sydney 29. November AfD-Jugend stimmt für den Namen Generation Deutschland Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 31


EXTREMISMUS IN ZAHLEN 32 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





Extremismus in Zahlen PERSONENPOTENZIALE Rechtsextremismus 2024 2025 Die Heimat 400 420 Junge Nationalisten 50 60 Der III. Weg 40 40 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien (völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für 1.100 1.250 Deutschland (AfD), ehemals "Flügel") Junge Alternative 200 300 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, insbesondere 1.150 1.150 neonazistischen Kameradschaften und Mischszene Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial, 1.355 1.540 insbesondere Skinheads abzüglich Doppelmitgliedschaften* -285 -314 Gesamt 4.010 4.446 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.840 1.795 Reichsbürger und Selbstverwalter 3.700 3.700 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. Linksextremismus 2024 2025 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome, Anarchisten und 1.465 Kommunistische Jugendund Kadergruppen* Autonome 1.100 Anarchisten 250 Kommunistische Jugendund Kadergruppen 400 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 3.015 3.300 davon gewaltorientierte Linksextremisten 1.500 * Seit dem Jahr 2025 werden die Anarchisten nicht mehr als gewaltorientiert eingeordnet. 34 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen Auslandsbezogener Extremismus 2024 2025 ADÜTDF 2.000 2.000 ATIB 600 700 ANF 300 300 Freie Szene der Ülkücü-Bewegung 800 900 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 PSDU 15 Gesamt 6.115 6.300 Islamismus 2024 2025 Extremistischer Salafismus 2.700 2.700 davon politisch 2.100 2.100 davon gewaltbereit 600 600 HAMAS 230 230 Hizb Allah 400 400 Hizb ut-Tahrir 150 170 Muslimbruderschaft (ohne HAMAS) 150 160 Furkan-Gemeinschaft 70 90 Sonstige 310 370 Gesamt 4.010 4.120 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 35


Extremismus in Zahlen ENTWICKLUNG DER POLITISCH MOTIVIERTEN KRIMINALITÄT (PMK) 13.645 2025 508 10.772 2024 419 7.596 2023 541 8.948 2022 396 6.399 PMKgesamt NRW 2021 363 davon Gewalt 6.543 2020 331 6.032 2019 427 6.238 2018 820 6.599 2017 577 7.445 2016 883 Gesamtentwicklung der politisch motivierten Straftaten im 10-Jahres-Vergleich Betrachtung der Gesamtentwicklung Im Jahr 2025 stieg in Nordrhein-Westfalen die Gesamtzahl auf 13.645 politisch motivierte Straftaten (2024: 10.772). Dies bedeutete im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 2.873 Delikte beziehungsweise um 27 Prozent, was hauptsächlich auf wesentlich gestiegene Fallzahlen im Bereich der PMKlinks und -sonstige Zuordnung sowie einen erneuten Anstieg im Bereich der PMKrechts zurückzuführen ist. Einen Anstieg der Fallzahlen gab es ausgenommen der Phänomenbereiche PMKausländische Ideologie und PMK-religiöse Ideologie in allen anderen Phänomen36 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen bereichen. Besonders auffällig ist der Anstieg im Bereich der PMKlinks, in dem die Fallzahlen von 1.187 auf 2.418 stiegen, was einem Anstieg von 104 Prozent entspricht. Zudem stieg die Anzahl der Delikte im Bereich der PMKsonstige Zuordnung mit 3.737 Straftaten im Vergleich zur Vorjahreszahl von 2.525 um 48 Prozent. Im Bereich der PMKlinks und PMKsonstige Zuordnung erklären sich die starken Steigerungsraten bei den Sachbeschädigungen unter anderem durch die Bundestagsund Kommunalwahl im Berichtszeitraum. Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalität (PMKGewalt gesamt) Die Polizei erfasste 508 Gewaltdelikte, was eine Steigerung um 21 Prozent zum Vorjahr bedeutete. Korrespondierend zu den Fallzahlen in der Gesamtentwicklung der PMK stiegen auch im Phänomenbereich der PMKlinks die Gewaltdelikte von 86 Fällen im Jahr 2024 auf 153 Delikte im Jahr 2025 an. Schwerpunktmäßig handelte es sich mit 55 Prozent um Körperverletzungen sowie mit 24 Prozent um Widerstandshandlungen. Straftaten mit dem Tatmittel "Internet" 2025 erfasste die Polizei 2.458 politisch motivierte Straftaten mit dem Tatmittel "Internet" (2024: 2.450 Straftaten) und blieb somit beim Vorjahresniveau. Anstiege zeichneten sich im Phänomenbereich PMKlinks und PMKrechts wie folgt ab: Im Bereich der Hasskriminalität war der Phänomenbereich PMKrechts mit 2.172 Straftaten führend, was einem Anteil von 16 Prozent der Gesamtfallzahl von 13.645 Straftaten entsprach (2024: 2.049 Straftaten; 19 Prozent). Ein Anstieg im Bereich der Beleidigungsdelikte mit 662 sowie der sonstigen Straftaten mit 112 Delikten konnte im Bereich PMKrechts verzeichnet werden. Insgesamt gingen die Straftaten im Bereich der Hasskriminalität im Bereich PMKrechts leicht um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2024 zurück. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 37


Extremismus in Zahlen 1.177 1.193 2023 2024 2025 763 723 707 636 273 220 187 187 169 159 156 110 107 PMKrechts PMKlinks PMKausländische Ideologie PMKreligiöse Ideologie PMKsonstige Zuordnung 3-Jahres Vergleich Tatmittel Internet Der Nahost-Konflikt war 2025 für 965 Straftaten verantwortlich, von denen 61 Prozent dem Phänomenbereich PMKausländische Ideologie zugeordnet wurden (2024: 990 Straftaten; 65 Prozent PMKausländische Ideologie). Antisemitische Straftaten Die Zahl der antisemitischen Straftaten in allen Phänomenbereichen stieg im Jahr 2025 von 695 auf 786 Straftaten, was einer Steigerung von 13 Prozent (91 Delikte) entsprach. Auf Basis der noch immer zugespitzten Lage im Nahen Osten kommt es im Bereich der antisemitischen Straftaten, insbesondere auch wegen einer enormen Emotionalisierung, zu weiteren Steigerungen. 38 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen 2025 786 10 2024 695 16 2023 547 13 2022 331 8 2021 437 8 2020 284 9 2019 315 9 PMKantisemitische Straftaten NRW 2018 350 davon Gewalt 16 2017 324 6 2016 297 2 Antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen im 10-Jahres-Vergleich Wie in den Vorjahren machten auch 2025 die folgenden Deliktsgruppen den Großteil der antisemitischen Straftaten aus: * Volksverhetzungen: 337 Straftaten (2024: 344 Straftaten / Rückgang um 2 Prozent) * Propagandadelikte: 185 Straftaten (2024: 121 Straftaten / Steigerung um 53 Prozent) * Sachbeschädigungen: 97 Straftaten (2024: 86 Straftaten / Steigerung um 13 Prozent) Zusammen stellten diese Deliktsgruppen rund 79 Prozent der gesamten antisemitischen Straftaten dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 39


Extremismus in Zahlen Die Zahl der antisemitischen Gewaltdelikte sank im Jahr 2025 auf 10 Fälle, was einen Rückgang von knapp 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: 16 Straftaten) darstellte. Im Jahr 2025 wurden 333 antisemitische Straftaten, das entsprach 42 Prozent am Gesamtaufkommen antisemitischer Straftaten, dem Phänomenbereich PMKrechts zugeordnet. Im Vergleich zu den Vorjahren sank damit der Anteil der PMKrechts am Gesamtaufkommen antisemitischer Straftaten (2024: 51 Prozent; 2023: 50 Prozent). Dem anteiligen Rückgang der PMKrechts-Straftaten stand ein deutlicher Anstieg antisemitischer Straftaten in den Phänomenbereichen PMKausländische Ideologie und PMKreligiöse Ideologie im Jahr 2025 gegenüber. Propagandadelikte Unter dem Begriff Propagandadelikte werden die in den SSSS 86, 86a StGB aufgeführten Straftaten (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfasst. Auf Propagandadelikte, insbesondere Verstöße gegen SSSS 86 und 86a des Strafgesetzbuches, entfielen im Berichtsjahr 4.525 Straftaten. Diese bedeuteten einen Anstieg um fast 5 Prozent im Vergleich zu 2024 (4.326 Delikte). Die Aufklärungsquote lag bei 36 Prozent (2024: 41 Prozent). Extremistische Straftaten Diese Kategorie umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Von den insgesamt 13.645 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2025 wurden 12.984 als extremistische Straftaten eingestuft, was einem Anteil von 95 Prozent entsprach. 40 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 41


Extremismus in Zahlen PMKrechts PMKlinks Deliktsgruppen 2025 2024 2025 2024 Tötungsdelikte 0 0 0 0 Brandund Sprengstoffdelikte 0 1 7 6 Landfriedensbruchdelikte 0 1 12 6 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, 1 3 6 2 Schiffs-, Luft-, und Straßenverkehr Körperverletzungsdelikte 183 145 83 43 Widerstandhandlungen 4 2 37 27 Raub, Erpressung, Freiheitsberaubung 2 2 8 2 Sexualdelikte 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 190 154 153 86 Bedrohungen, Nötigungen 106 83 40 33 Sachbeschädigungen 549 302 1.193 488 Propagandadelikte 3.684 3.511 63 24 Volksverhetzungen 678 893 15 14 Störungen des öffentlichen Friedens 45 13 14 5 Beleidigungen 759 584 384 219 Verstöße gegen das VereinsG 0 0 1 1 Verstöße gegen das VersG 9 13 261 201 Sonstige Straftaten 248 88 294 115 Gesamt 6.268 5.641 2.418 1.187 42 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen PMKPMKPMKausländische Ideologie religiöse Ideologie sonstige Zuordnung 2025 2024 2025 2024 2025 2024 0 0 2 1 0 0 0 1 0 0 9 6 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 11 9 58 73 11 11 53 55 5 10 1 0 5 5 5 4 0 1 5 2 0 0 0 0 0 0 68 89 14 13 83 77 50 51 29 29 76 71 270 303 12 26 1.725 719 78 102 97 97 603 592 206 209 27 49 251 259 12 11 50 38 22 21 147 127 16 10 543 541 18 39 3 2 2 0 16 31 0 2 21 48 63 131 46 60 411 197 928 1093 294 326 3.737 2.525 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 43


Extremismus in Zahlen PMKRECHTS Prozentuale 2025 2024 Entwicklung PMKrechts Gesamtzahl 6.268 5.641 +11,1% davon Gewaltkriminalität 190 154 +23,4% Aufklärungsquote 38,5% 41,8% -7,9% Schwerpunkte der Delikte Verstöße gegen SSSS 86, 86a StGB 3.684 3.511 +4,9% Beleidigung 759 584 +30% Volksverhetzung 678 839 -19,2% Vorherrschende Themenfelder Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 4.180 3.968 +5,3% Konfrontation/politische Einstellung 2.450 2.022 +21,2% Hasskriminalität 2.172 2.049 +6% Tatverdächtige gesamt 2.320 2.240 +3,6% männlich 1.957 1.920 +1,9% weiblich 363 320 +13,4% Entwicklungen und Erklärungen im Berichtszeitraum Die erfassten Straftaten im Phänomenbereich PMKrechts stiegen mit einem Gesamtaufkommen von 6.268 Straftaten (2024: 5.641) im Vergleich zum Vorjahr erneut merklich um 11 Prozent an. Propagandadelikte und Beleidigungen, dicht gefolgt von Volksverhetzungen, machten mit 82 Prozent (5.121 von 6.268 Straftaten) den Großteil der Straftaten im Bereich PMKrechts aus. Insgesamt wurden 2.320 Tatverdächtige ermittelt (2024: 2.240). Die Gruppe der 30-39-jährigen bildeten mit 403 Personen (2024: 394) die größte Gruppe. 44 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen Die Zahl der 14-17-jährigen Tatverdächtigen stieg von 287 auf 299 Tatverdächtigen in 2025 an. Im Jahr 2023 waren es noch 100 Tatverdächtige. Dies ist auch eine Folge der schnellen und agilen Vernetzung im Bereich von digitalen Chatgruppen und Foren. Vor allem die jünger werdenden Tatverdächtigen nutzten unzählige Kommunikationsund Planungswege, die auch den Zugang zur Szene eröffnen. Insgesamt traten 1.298 (56 Prozent) der Tatverdächtigen bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung. Im Vorjahr waren es 911. Dies zeigt, dass im Wahljahr vermehrt die bereits etablierten rechten Szenen, Gruppierungen und Tatverdächtigen strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die dominanten Themenfelder der PMKrechts waren Nationalsozialismus und Sozialdarwinismus (Anstieg von 3.968 auf 4.180 Straftaten) sowie Konfrontation und politische Einstellung (Anstieg von 2.022 auf 2.450 Straftaten). Hasskriminalität stieg von 2.049 auf 2.172 Straftaten. 2025 6.268 190 2024 5.641 154 2023 3.549 116 2022 3.453 117 2021 3.135 121 2020 3.389 146 PMKrechts NRW 2019 3.661 158 davon Gewalt 2018 3.767 217 2017 3.764 206 2016 4.700 381 PMKrechts und Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 45


Extremismus in Zahlen Die Entwicklungen und Steigerungen der Fallzahlen in den vorgenannten spezifischen Themenfeldern spiegelten sich auch im Anstieg der Gewaltstraftaten von 154 auf 190 (Anstieg von 23,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2024) wider. Zusammenfassend erklärt sich die Fallzahlenentwicklung der PMKrechts aus anhaltenden nationalen und globalen Themen. Politische Ereignisse, wie die Europawahl im Jahr 2024 sowie die Bundestagsund Kommunalwahl im Jahr 2025 sorgten für polarisierende Diskussionen und Auseinandersetzungen insbesondere zwischen "Links" und "Rechts". Diese fanden sowohl im virtuellen Raum, als auch auf der Straße, beispielsweise bei Demonstrationen oder an Wahlkampfständen, statt. Darüber hinaus waren es immer wieder globale politische Themen, die Einfluss genommen haben. So waren unter anderem die Krisensituationen im Nahen Osten sowie in der Ukraine, große Treiber rechtsextremistischer Handlungsmotivation. 46 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 47


Extremismus in Zahlen PMKLINKS Prozentuale 2025 2024 Entwicklung PMKlinks Gesamtzahl 2.418 1.187 +103,7% davon Gewaltkriminalität 153 86 +77,9% Aufklärungsquote 30,3% 31,0% -2,3% Schwerpunkte der Delikte Sachbeschädigung 1.193 489 +144% Beleidigung 384 219 +75,3% Vorherrschende Themenfelder Konfrontation/politische Einstellung 2.286 983 +132,6% Innenund Sicherheitspolitik 1.290 302 +327,2% Ökologie/Wirtschaft 125 192 -34,9% Tatverdächtige gesamt 920 364 +152,8% männlich 652 231 +182,3% weiblich 268 133 +101,5% Entwicklungen und Erklärungen im Berichtszeitraum Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMKlinks stieg mit 2.418 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 104 Prozent an (2024: 1.187 Straftaten). 920 Tatverdächtige konnten im Jahr 2025 ermittelt werden (2024: 364). Davon waren 652 (71 Prozent) männlich und 268 (29 Prozent) weiblich. Vorherrschende Themenfelder waren in absteigender Reihenfolge Konfrontation und/oder politische Einstellung (Steigerung von 983 auf 2.286 Straftaten), Innenund Sicherheitspolitik (Anstieg von 302 auf 1.290 Erfassungen), Antifaschismus (Zunahme von 339 auf 554 Delikte) und Ökologie/Industrie/Wirtschaft (Rückgang von 192 auf 125 Straftaten). 48 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen Insbesondere fiel der starke Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Themenfeldes Innenund Sicherheitspolitik auf. Prozentual sind die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 427 Prozent stark angestiegen. Zwei Wahlen (Bundestagsund Kommunalwahl) sowie steigende Spannungen und Konfrontationen zwischen den politischen Lagern "Links" gegen "Rechts" und das gestiegene Interesse am Thema Antimilitarismus haben zu der Steigerungsrate beigetragen. Die gesellschaftliche Polarisierung zeigte sich auch bei den Themen Wehrpflicht und Aufrüstung, wo sich der Diskurs zugespitzt hat. Beispielsweise können hier auch die Auseinandersetzungen an Wahlkampfbzw. Informationsständen genannt werden. Die Zahl der Gewaltdelikte durch politisch motivierte Tatverdächtige stieg von 86 Taten im Jahr 2024 auf 153 (plus 78 Prozent). Die linksextremistische Szene reagiert schnell und sensibel auf aktuelle politische Entwicklungen und die vermehrten Konfrontationen zwischen den politischen Lagern "Links" gegen "Rechts" erklären die Zunahme. 2025 2.418 153 2024 1.187 86 2023 1.097 274 2022 824 71 PMKlinks NRW 1.207 davon Gewalt 2021 141 2020 1.430 135 2019 1.424 200 2018 1.394 447 2017 1.374 191 2016 1.576 276 PMKlinks und Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 49


Extremismus in Zahlen In Folge dessen stiegen auch die Körperverletzungsdelikte um 93 Prozent von 43 Straftaten in 2024 auf 83 Delikte in 2025. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen insbesondere bei Raub, Widerstandhandlungen und gefährlichen Eingriffen in den Bahnoder Flugverkehr. Im letztgenannten Deliktsfeld kam es im Vergleichszeitraum zu einer Verdopplung der Fallzahlen von 6 auf 12 Delikte. Im Bereich Widerstandshandlungen kam es zu einer Verdreifachung der Delikte von 2 auf 6 und bei Raub vervierfachten sich die Fallzahlen sogar von 2 auf 8 Delikte. Daraus lässt sich eine sinkende Hemmschwelle für Gewaltanwendung innerhalb der Szene ableiten. Insgesamt machten diese drei Deliktsfelder gut ein Drittel aller begangenen Gewaltdelikte aus. 50 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 51


Extremismus in Zahlen PMKAUSLÄNDISCHE IDEOLOGIE Prozentuale 2025 2024 Entwicklung PMKausländische Ideologie Gesamtzahl 928 1.093 -15,1% davon Gewaltkriminalität 68 89 -23,6% Aufklärungsquote 44,4% 41,0% +8,3% Schwerpunkte der Delikte Sachbeschädigung 270 303 -10,9% Volksverhetzung 206 209 -1,4% Vorherrschende Themenfelder Krisenherde/Bürgerkriege 831 928 -10,5% Konfrontation/politische Einstellung 844 935 -9,7% Tatverdächtige gesamt 327 392 -16,6% männlich 267 310 -13,9% weiblich 60 82 -26,8% Entwicklungen und Erklärungen im Berichtszeitraum Bei den Straftaten des Phänomenbereiches PMKausländische Ideologie konnte trotz des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie des Nahost-Konfliktes von 1.093 auf 928 Straftaten ein leichter Rückgang verzeichnet werden (minus 15 Prozent). Auch 2025 stand weiterhin im Zeichen kriegerischer Auseinandersetzungen in relativer Nähe zur Europäischen Union. Die Terroranschläge gegen den Staat Israel sowie die darauffolgende militärische Offensive Israels gegen Stellungen der HAMAS wirkten sich weiterhin auf die dargestellten Fallzahlen aus. Ausländische Konflikte bis hin zu Kriegen beeinflussen die Fallzahlen der PMKausländische Ideologie erheblich. 52 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen Während in den Monaten Mai bis Juni 2025 durchschnittlich 81 Straftaten erfasst wurden, verzeichnete der September mit 129 Straftaten den höchsten Wert im Berichtsjahr. In diesem Monat fand zum einen der "Lange Marsch" mit anschließendem kurdischen Kulturfest in Dortmund statt. Zum anderen ereignete sich ein Drohnenangriff auf die Aktivisten der "Global Sumud Flotilla"-Friedensflotte. In Folge dessen kam es zu einem erhöhten Veranstaltungsaufkommen im Rahmen pro-palästinensischer Versammlungen einhergehend mit versammlungstypischen Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten. In den darauffolgenden Monaten sanken die Fallzahlen wieder von 68 im November auf 34 im Dezember. Ein weiterer Peak lässt sich im Juli feststellen, in dem 113 Straftaten im Phänomenbereich PMKausländische Ideologie erfasst wurden. In diesem Monat kam es zu mehreren Auseinandersetzungen bei Demonstrationslagen zwischen arabischen Syrern sowie drusischen/kurdischen Syrern. Auslöser war hier die Offensive des neuen syrischen Regimes in den Drusengebieten. Insgesamt sind die Terroranschläge gegen den Staat Israel und der damit einhergehende Konflikt als das dominierende Thema im Bereich PMKausländische Ideologie im Jahr 2025 anzusehen. Das Übernehmen und Wiedergeben vornehmlich pro-palästinensischer Positionen im Rahmen von Versammlungen oder im öffentlichen Diskurs auf Social-Media-Kanälen führte zu polizeilichen Maßnahmen hinsichtlich strafrechtlich relevanter Sachverhalte. Zudem stieg das Veranstaltungsaufkommen pro-palästinensischer Versammlungen und mit ihnen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Kontext derer. Rückläufig sind weiterhin die Straftaten im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Hier erfassten die Behörden 71 (2024: 138) Straftaten im Themenfeld-Unterbegriff "Ukraine". Der "Faktor Zeit" beeinflusst hier die Entwicklung der Fallzahlen. Aus kriminalfachlicher Sicht zeigt sich deutlich, dass Emotionalisierungsprozesse zu Beginn eines Ereignisses besonders stark wirken und im weiteren Verlauf wieder abnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 53


Extremismus in Zahlen Entsprechend der Charakteristika des Phänomenbereiches wurde in 90 Prozent aller Fälle (831 von 928) der Themenfeld-Oberbegriff "Krisenherde/Bürgerkriege" für die zugrunde liegenden Sachverhalte gewählt. 2025 928 68 2024 1.093 89 2023 829 58 2022 792 92 2021 211 27 PMKausländische Ideologie NRW 2020 138 18 davon Gewalt 2019 267 50 2018 610 119 2017 448 121 2016 861 205 PMKausländische Ideologie und Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Der anhaltende Konflikt zwischen der Türkei und Teilen der kurdischen Bevölkerung wirkte sich im Jahr 2025 maßgeblich auf die Fallzahlen aus. So wurden 81 (2024: 117) der 928 erfassten Gesamtstraftaten mit dem Unterbegriff "Kurden" erfasst. Hier gingen die Fallzahlen deutlich zurück. Das Jahr 2025 war zudem geprägt durch den mutmaßlichen Auflösungsprozess der Partiya Karkeren Kurdistane (PKK) und deren Aufforderung, die Waffen niederzulegen. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Straftaten in dem Unterbegriff "Türkei" von 158 Straftaten im Jahr 2025 auf 113 Straftaten. 54 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Jahr 2025 um 24 Prozent. Insgesamt wurden 68 Gewaltdelikte statistisch erfasst, davon 58 Körperverletzungsdelikte. Im Vergleich zu 2024 sank die Anzahl der Körperverletzungsdelikte somit um 21 Prozent von 73 auf 58 Straftaten. Ebenso halbierten sich die Widerstandshandlungen von 10 auf 5 Delikte. Sachbeschädigungsdelikte stellten mit 270 Straftaten die größte Deliktsgruppe innerhalb der erfassten Straftaten in diesem Phänomenbereich dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 55


Extremismus in Zahlen PMKRELIGIÖSE IDEOLOGIE Prozentuale 2025 2024 Entwicklung PMKreligiöse Ideologie Gesamtzahl 294 326 -9,8% davon Gewaltkriminalität 14 13 +7,7% Aufklärungsquote 64,6% 60,1% +7,5% Schwerpunkte der Delikte Verstöße gegen SSSS 86, 86a StGB 97 97 0% Volksverhetzung 27 49 -44,9% Vorherrschende Themenfelder Islamismus/Fundamentalismus 266 246 +8,13% Krisenherde/Bürgerkriege 130 152 -14,47% Tatverdächtige gesamt 124 119 +4,2% männlich 114 103 +10,68% weiblich 10 16 -37,5% Entwicklungen und Erklärungen im Berichtszeitraum Die im Jahr 2025 erfassten Straftaten im Bereich der PMKreligiöse Ideologie sanken um knapp 10 Prozent auf 294 Straftaten (2024: 326 Delikte). Die Gewaltdelikte stiegen um ein Delikt auf 14 an. Zudem ereigneten sich 2025 zwei versuchte Tötungsdelikte, im Mai in Bielefeld und Anfang September in Essen, die beide aufgeklärt werden konnten. Nachdem die Fallzahlen nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 zunächst deutlich gestiegen waren, setzt sich die leicht rückläufige Tendenz aus dem Jahr 2024 auch im Jahr 2025 fort. Rund um das Ende der Waffenruhe im März 2025 und der neuen israelischen Militäroffensive in Gaza-Stadt im September 2025 sowie dem Jahrestag am 7. Oktober 2025, kam es zu vermehrten Straftaten. Neben den leicht rückläufigen Fallzahlen in den Themenfeldern "Nah56 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen ost" und "Krisenherde/Bürgerkriege", sind auch die Anzahl versammlungstypischer Straftaten wie zum Beispiel Volksverhetzung im zweiten Jahr in Folge geringfügig rückläufig. Die islamistische Propaganda und die Radikalisierung im digitalen Raum bilden das Fundament für konstant hohe Fallzahlen im Themenfeld "Islamismus". Der Trend zu allein handelnden Tätern und einer zunehmenden Online-Radikalisierung immer jünger werdender Personen konnte erneut festgestellt werden. Die im Berichtszeitraum bekannt gewordenen Anschlagshinweise, aber auch der oben genannte Anschlag in Essen, verdeutlichen, dass sich insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene verleiten lassen, einen Anschlag zu begehen, wenngleich die ideologische Prägung eher gering ist. Die zuvor dargestellten Entwicklungen unterstreichen die hohe abstrakte Gefährdungslage, die vom islamistischen Terrorismus unverändert ausgeht. Dies belegen die Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden im Oktober 2025 gegen mutmaßliche Mitglieder der HAMAS in Deutschland. Aber auch der Messerangriff in Bielefeld im Sommer 2025 mit vier schwer verletzten Opfern zeigt, dass auch zukünftig mit jihadistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland jederzeit gerechnet werden muss. 2025 294 14 2024 326 13 2023 305 15 2022 60 9 2021 59 5 PMKreligiöse Ideologie NRW 2020 34 1 2019 55 davon Gewalt 1 PMKreligiöse Ideologie und Gewalt im 7-Jahres-Vergleich Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 57


Extremismus in Zahlen PMKSONSTIGE ZUORDNUNG Prozentuale 2025 2024 Entwicklung PMKsonstige Zuordnung Gesamtzahl 3.737 2.525 +48% davon Gewaltkriminalität 83 77 +7,8% Aufklärungsquote 36,1% 47,5% -24% Schwerpunkte der Delikte Sachbeschädigung 1.725 719 +139,9% Verstöße gegen SSSS 86, 86a StGB 603 592 +1,9% Beleidigung 543 541 +0,4% Vorherrschende Themenfelder Konfrontation/politische Einstellung 2.668 1.531 +74,27% Innenund Sicherheitspolitik 2.032 777 +161,52% Tatverdächtige gesamt 1.307 1.117 +17,01% männlich 1.100 960 +14,58% weiblich 207 157 +31,85% Entwicklungen und Erklärungen im Berichtszeitraum Im Bereich der PMKsonstige Zuordnung stieg die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 48 Prozent von 2.525 auf 3.737 Straftaten an. Eine signifikante Rolle spielte dabei insbesondere der Anstieg der Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund. Im Jahr 2024 erfasste die Polizei 719 Sachbeschädigungen; im Berichtsjahr waren es 1.725 (plus 140 Prozent). Zurückzuführen ist dies auf den Anfang 2025 durchgeführten Wahlkampf zur Bundestagswahl sowie die Kommunalwahl in NRW Mitte des Jahres 2025. Zahlreiche Sachbeschädigungen an Parteibüros und beschädigte Wahlplakate schlugen hier zu Buche. Abseits dieser Spitzen registrierte die Polizei über das Jahr 2025 hinweg gesehen deutlich niedrigere Fallzahlen. 58 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Extremismus in Zahlen Zudem sank die Zahl der Straftaten gegen das Versammlungsgesetz um mehr als die Hälfte von 48 Delikten im Jahr 2024 auf 21 Delikte im Jahr 2025. Zusammengefasst handelte es sich bei den markanten Themenfeldern der verzeichneten Delikte der PMKsonstige Zuordnung hauptsächlich um die Bereiche "Konfrontation/politische Einstellung" (Anstieg von 1.531 auf 2.668 Erfassungen) sowie "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 777 auf 2.032 Erfassungen). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg leicht von 77 auf 83 Gewaltdelikte im Jahr 2025 an. Dies entspricht einer Steigerung von 8 Prozent. 3.737 2025 83 2.525 2024 77 1.816 2023 78 3.819 2022 107 PMKsonstige Zuordnung 1.787 2021 davon Gewalt 69 PMK-sonstige Zuordnung und Gewalt im 5-Jahres-Vergleich Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 59


SONDERTHEMA: KÜNSTLICHE INTELLIGENZ UND VERFASSUNGSSCHUTZ: HERAUSFORDERUNGEN IM DIGITALEN ZEITALTER 60 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





Sonderthema: SONDERTHEMA: KÜNSTLICHE INTELLIGENZ UND VERFASSUNGSSCHUTZ: HERAUSFORDERUNGEN IM DIGITALEN ZEITALTER Künstliche Intelligenz (KI) gehört zu den wichtigsten technologischen Entwicklungen unserer Zeit. Diese stellt aber auch den NRW-Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen. Denn extremistische Akteure und ausländische Nachrichtendienste haben die Möglichkeiten von KI für sich entdeckt. Sie verbreiten damit Propaganda, erstellen gefälschte Videos (sogenannte Deepfakes) und manipulieren gezielt die öffentliche Meinung in sozialen Medien. Das Besondere an KI ist, dass die Technologie es einfach macht, Inhalte schnell und professionell zu erstellen, ohne dass dafür viel Expertise erforderlich ist. Extremisten können so ihre Botschaften gezielter streuen und erreichen insbesondere junge Menschen mit emotional aufgeladenen Bildern und Videos. Die Verwendung von KI für Cyberangriffe und Desinformation durch ausländische Staaten, aber auch für die Rekrutierung und Radikalisierung von Anhängern durch Extremisten, macht sie deshalb zu einem zentralen Thema für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Mit diesem Sonderkapitel wird beabsichtigt, die aktuellen Einsatzmöglichkeiten von KI durch extremistische Gruppen sowie ausländische Akteure anhand von Beispielen zu erläutern und die damit verbundenen Bedrohungen und den Umgang damit aufzuzeigen. KI im Verfassungsschutz: Konzepte, Anwendungen und der Umgang mit neuen Technologien Künstliche Intelligenz (KI) ist ein schwer zu fassender Begriff, da es keine allgemein anerkannte Definition von "Intelligenz" gibt. Vereinfacht gesagt bezeichnet KI die Fähigkeit technischer Systeme, Aufgaben zu bewältigen, die typischerweise mit intelligentem kognitivem Verhalten verbunden sind. 62 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Sonderthema: Ein KI-System verarbeitet Informationen und erkennt auf Basis mathematischer Verfahren Muster in diesen Daten. Auf Basis dieses Lernprozesses kann es anschließend Vorhersagen, Empfehlungen oder Inhalte erzeugen. Besonders große öffentliche Aufmerksamkeit und Zugänglichkeit erlangte das Thema KI durch die Veröffentlichung von ChatGPT und später durch weitere leistungsfähige Sprachund Bildmodelle. Die heute weit verbreiteten Anwendungen lassen sich unter dem Begriff der generativen KI zusammenfassen. Diese stellt einen speziellen Zweig innerhalb des maschinellen Lernens dar. Generative KI-Systeme sind in der Lage, fiktive Inhalte zu erzeugen, die zuvor nicht existiert haben. Dazu gehören Texte, Bilder, Audio, Videos oder Programmcodes. Aus den Mustern, die beim Training identifiziert wurden, leitet das KI-System neue Varianten ab, die oft erstaunlich kreativ wirken. Der Vorteil ist, dass sich Inhalte mit Hilfe dieser neuen Werkzeuge kostengünstig, individuell, schnell und in hoher Qualität produzieren lassen. Das eröffnet zahlreiche positive Anwendungsmöglichkeiten. Diese reichen von Assistenzsystemen über kreative Werkzeuge bis hin zu mehr Unterstützung in der Kommunikation. Gleichzeitig bringt diese Technologie neue sicherheitsbehördliche Herausforderungen mit sich. Durch generative KI lassen sich zum Beispiel täuschend echte Falschinformationen, Deepfakes oder Propaganda erstellen. Neues Verfassungsschutzgesetz regelt den Einsatz von KI Die Informationsmengen, mit denen der NRW-Verfassungsschutz heute arbeiten muss, werden immer größer. Das liegt vor allem daran, dass das Internet als Informationsund Kommunikationsmedium in allen Lebensbereichen eine immer wichtigere Rolle spielt. Die dabei entstehenden Datenmengen - oft öffentlich einsehbar - enthalten auch viele Informationen, die für die Arbeit des Verfassungsschutzes relevant sind. Um diese Informationsflut bewältigen zu können, wurden im novellierten Verfassungsschutzgesetz weitere Regelungen für den Einsatz automatisierter Datenverarbeitung aufgenommen. Beim Einsatz von KI durch den Verfassungsschutz gelten strenge Datenschutzanforderungen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 63


Sonderthema: Das neue Gesetz unterscheidet zwei Formen der Automatisierung. Die rein automatisierte Erhebung, etwa durch einfache Schlagwortsuchen im Internet oder in Datenbeständen, war auch vorher bereits zulässig. Neu geregelt wird der Einsatz fortschrittlicher Systeme mit maschinellem Lernen. Konkret geht es dabei vor allem darum, Daten zu filtern, zu sortieren und zu priorisieren, und damit für menschliche Bearbeiter handhabbar zu machen. Mit IT-gestützten Verfahren lassen sich relevante Informationen deutlich schneller auffinden als bei rein manueller Bearbeitung. Das gilt für das gezielte Auswerten vorhandener Datenbestände ebenso wie für die Früherkennung verfassungsfeindlicher Entwicklungen im Internet, insbesondere gewaltorientierter Bestrebungen. Vollautomatische Analysen wird es jedoch auch in Zukunft nicht geben. Dafür sind die Aufgaben des NRW-Verfassungsschutzes zu komplex und die ggf. damit verbundenen Grundrechtseingriffe zu bedeutsam. Künstliche Intelligenz - disruptive Technologie in den Händen von Rechtsextremisten "Eine vermeintliche Polizeikontrolle. Ein Auto wird angehalten. Auf der Fahrerseite sitzt Adolf Hitler und schreit die Polizisten an. Anschließend beschleunigt er seinen Wagen und fährt davon." Diese absurde und zugleich fiktiv-revisionistische Videosequenz wirkt täuschend echt. Erstellt wurde das sogenannte Deepfake-Video mit Hilfe von KI. Diese neue, disruptive Technologie bietet nahezu unbegrenzte Anwendungsmöglichkeiten, die weit über die bisherigen Möglichkeiten im Internet hinausgehen. Ein Vorteil, den auch immer mehr Rechtsextremisten für sich KI-generierte Aufforderung nach "Remigration" für alle Flüchtlinge entdecken und zu nutzen wissen. Dabei 64 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Sonderthema: helfen ihnen KI-Anwendungen, Propaganda und Desinformation zu verbreiten, Unterstützer zu rekrutieren und Aktionen zu planen und durchzuführen. Im Rechtsextremismus werden überwiegend mittels KI-Anwendungen generierte oder modifizierte Bildinhalte erstellt. Diese werden mehrheitlich in den sozialen Medien als "Content" bezeichnet, um einerseits Aufmerksamkeit zu erzeugen und andererseits mit der Gefolgschaft zu interagieren. Oftmals wirkt dabei KI-generierter "Content" sehr emotionalisierend und auf die jeweilige Zielgruppe angepasst. Nicht selten werden komplette Profile in den sozialen Netzwerken ausschließlich mit KI erzeugt. Die so erstellten rechtsextremistischen KI-Influencer sprechen nicht nur eine jüngere Zielgruppe an, sondern indoktrinieren Kinder und Jugendliche mit vermeintlich harmlosen Bildern, Memes, Sprüchen oder sogar Videos. Darüber hinaus spielen KI-generierte Bildinhalte bei der Agitation gegen rechtsextremismustypische Feindbilder eine besondere Rolle. Diese richten sich häufig gegen staatliche Institutionen, medial bekannte Personen, politische Funktionsträger oder gesellschaftlich abgelehnte Gruppen, wie beispielsweise Flüchtlinge oder Asylbewerber. Dabei wirkt dieser KI-Content häufig klischeehaft und übertrieben in der Darstellung von Stereotypen über eine Person oder Gruppe, die wenig mit der individuelBetont maskulin erstelltes KI-Bild len Realität zu tun hat. Zunehmend werden auch KI-generierte Musikinhalte, Klänge oder Stimmen in der rechtsextremistischen Szene verbreitet. Dass KI-generierte Musik erfolgreich sein kann, zeigte der österreichische Musikproduzent Butterbro. Ihm gelang es mit dem Song "Verknallt in einen Talahon" als Erstem, mit einem ausschließlich KI-erstellen Lied in die deutschen Singlecharts einzutreten. Der Song versucht, satirisch verVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 65


Sonderthema: schiedene Stereotype von überwiegend arabischen Migranten zu bedienen, weshalb dieser auch in den virtuellen Echokammern der rechtsextremistischen Szene geteilt wurde. Mit KI lassen sich Songs produzieren, die stilistisch an normale Popmusik oder Rap erinnern. Dadurch werden diese Songs insbesondere für Kinder, Jugendliche und breitere Zielgruppen zugänglich. So kann auch die Hemmschwelle sinken, sich ideologisch belastete Inhalte anzuhören. Nicht selten landen von Rechtsextremisten erstellte KI-Lieder auch auf Streamingdiensten, also auf Plattformen mit algorithmischer Reichweite. Dort erreichen die Lieder ein breites Publikum, oft ohne dass gleich auffällt, wer tatsächlich dahintersteckt. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene mittels verbesserter KI-Softwareprodukte noch subtiler und zielgruppenspezifischer ihre Propaganda in den sozialen Netzwerken platzieren und verbreiten wird. Dabei zeigt sich die Szene flexibel und reagiert dynamisch auf verschiedene Trends in den sozialen Netzwerken. Die teilweise unverfänglichen Botschaften, deren Intention aber eindeutig rechtsextremistisch geprägt ist, werden durch harmlos wirkende Bilder oder Videos geschickt verpackt. Dabei bedienen sich Rechtsextremisten beispielsweise der Methode des "Storytelling", bei der durch den Einsatz von Geschichten subtil oder offen rechtsextremistische Inhalte vermittelt werden. Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Islamismus - Neue Möglichkeiten der Propaganda Neben Rechtsextremisten entdecken zunehmend auch islamistische Akteure die Chancen und Möglichkeiten, die ihnen die neuen Technologien der Künstlichen Intelligenz bieten. In den nicht-jihadistisch ausgerichteten islamistischen Gruppierungen wird KI von verschiedenen Akteuren ebenso für die jeweils eigenen Zwecke rezipiert und angewendet, wie es auch allgemein in der Gesellschaft üblich geworden ist. Besonders jüngere oder technikaffine Personen experimentieren mit KI und setzen diese ein. Vereinzelt finden sich Hinweise darauf, dass KI im politischen Salafismus zur Unterstützung der Da'wa-Aktivitäten genutzt wird, um Videos in andere Sprachen zu übersetzen. Eine eigene Strategie für die Anwendung von KI, um damit ganz bestimmte Ziele zu erreichen, ist bisher jedoch noch nicht erkennbar. 66 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Sonderthema: Die Unterstützer des jihadistischen Islamismus, vor allem die des sogenannten Islamischen Staates (IS), nutzen hingegen bereits seit längerem gezielt KI. Die Anwendungsbereiche sind vielfältig und umfassen Videound Bildmaterialerstellung für IS-Propaganda, aber auch die Möglichkeiten der Texterstellung oder die Übersetzung in andere Sprachen. Im Juni 2025 erklärte die offizielle Medienstelle des IS, "Al-Azaim", die Nutzung von KI in der englischsprachigen Ausgabe des OnlineMagazins "Voice of Khorasan" sogar zur Notwendigkeit und einer religiösen Pflicht. Letzteres wurde kurz darauf jedoch wieder relativiert. In diesem und ähnlichen Beiträgen werden die Vorund Nachteile verschiedener KI-Werkzeuge dargestellt. Ein weiteres Beispiel sind Chatbots, deren Aufgabe es ist, erste Kontakte mit möglichen neuen Rekruten des IS aufzunehmen, bevor ein menschlicher Anwerber das Gespräch übernimmt. Neben dem Nutzen, der aus der Verwendung von KI für die eigene Propaganda, Cybersicherheit und Cyberangriffe gezogen werden kann, machen die offiziellen IS-Verlautbarungen auch auf die damit verbundenen Gefahren wie Desinformation und Sicherheitsprobleme aufmerksam. Insgesamt zeigt sich, dass der IS und seine Unterstützerszene sich schnell auf neue technologische Entwicklungen im Bereich der KI einstellen und diese zielgerichtet für ihre Zwecke nutzen. Es ist davon auszugehen, dass sich zukünftig durch die Nutzung von KI sowohl die Qualität als auch die Quantität der jihadistischen Propaganda - sei es von Seiten des IS oder auch von Al-Qaida-Ablegern - steigern wird. In der "Voice of Khurasan" werden Vor - und Nachteile künstlicher Intelligenz diskutiert Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 67


Sonderthema: IS-Anhänger nutzen eine mit KI generierte Nachrichtensendung, um ihre Propaganda zu verbreiten Nutzung von Künstlicher Intelligenz - Auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus Eine themenbezogene und gruppenübergreifende Anwendung von künstlicher Intelligenz ist im Auslandsbezogenem Extremismus im Rahmen des seit Oktober 2023 laufenden israelischen Militäreinsatzes in Gaza festzustellen. KI wird in diesem Themenfeld vor allem von extremistisch beeinflussten säkularen propalästinensischen Gruppen sowie von Anhängern der unorganisierten, türkischen rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung genutzt. Es werden KI-generierte Bilder erzeugt und verbreitet, die sich polarisierend mit dem israelischen Militäreinsatz in Gaza beschäftigen. Häufig werden Motive genutzt, die eine hohe Emotionalisierung bei den Nutzern von sozialen Medien hervorrufen. Der Gaza-Krieg dient KI-generierte Explosion Akteuren aus dem Bereich des Auslands68 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Sonderthema: bezogenen Extremismus dazu, zu polarisieren, zu mobilisieren und neue Sympathisanten und Mitglieder zu rekrutieren. Es werden einseitige Freund-Feind-Schemata zum Nachteil Israels verbreitet. Teilweise werden hierüber antisemitische Erzählungen für entsprechende Propaganda und Agitation genutzt. Die Beiträge auf Plattformen wie TikTok, Instagram oder Facebook werden in den digitalen Echokammern geteilt und erreichen so eine hohe Sichtbarkeit und Resonanz. Die durch KI generierten Bilder und Videos können, insbesondere in Kombination mit Falschmeldungen, auch zu verstärkten Radikalisierungsprozessen führen, etwa zu Gewalt bei Demonstrationen und Kundgebungen. Aufgrund der rasanten technischen Entwicklung und der leichten Verfügbarkeit von KIAnwendungen ist zukünftig von einer noch stärkeren Nutzung auch im Bereich des Auslandsbezogenen Extremismus auszugehen. Im Bereich der PKK werden bereits jetzt Desinformationen verbreitet. Oftmals werden Tatsachen den eigenen ideologischen Bedürfnissen angepasst und in die Community gestreut. Im Bereich des Linksextremismus wurde künstliche Intelligenz im Jahr 2025 nur punktuell zur Mobilisierung oder Radikalisierung eingesetzt. Aufgrund der zunehmenden Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Gesellschaft und durch extremistische Akteure insgesamt ist davon auszugehen, dass auch im Linksextremismus zukünftig verstärkt KI-Tools zur Mobilisierung und Rekrutierung herangezogen werden. Da vergleichsweise niedrigschwellig und mit geringen Hürden professionell hochwertiges und zielgruppenorientiertes (Propaganda-)Material hergestellt werden kann, ist davon auszugehen, dass auch linksextremistische Akteure davon zielgerichtet Gebrauch machen werden. So ist nicht auszuschließen, dass generative KI zur Identitätsverschleierung auch im Linksextremismus etwa durch synthetische Profilbilder oder automatisierte Social Media-KonSocial Media Beitrag der Roten Jugend im ten eingesetzt werden könnte. So besteht die KI-generierten Ghibli-Stil Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 69


Sonderthema: Möglichkeit, auch für linksextremistische Akteure, in digitalen Räumen sichtbare Präsenz aufzubauen und Debatten zu beeinflussen, ohne reale Akteure einsetzen zu müssen. Im Linksextremismus spielen digitale Räume für die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen (KJKG) eine große Rolle. Der in den letzten Jahren gestiegene Bekanntheitsgrad dieser Gruppen ist auch darauf zurückzuführen, dass sie ihre Propaganda in professionell gestalteten Social Media-Beiträgen präsentiert haben. Von Akteuren dieser Gruppen werden linksextremistische Inhalte in kurzen Beiträgen und Memes verbreitet und mit jugendorientierten LifestyleElementen kombiniert. Künstliche Intelligenz in der Präventionsarbeit Für die Extremismusprävention ist zu erwarten, dass die Konfrontation mit KI-generierten Inhalten auf allen drei Ebenen der Prävention - Primär-, Sekundärund Tertiärprävention - zunehmen wird und sich dies auf die Radikalisierungswege junger Menschen weiter auswirkt. Gerade extremistische Social Media-Auftritte nutzen KI zunehmend, um ihren Content moderner und jugendgerecht zu präsentieren. Diese Entwicklung beobachtet und bewertet das Präventionsreferat in Zusammenarbeit mit allen Expertisen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes intensiv. Auch die Ausstiegsbegleiterinnen und -begleiter sowie die Wegweiser-Beratungskräfte werden im Medienumgang von Kindern und Jugendlichen von anerkannten Fachleuten geschult; der Einfluss von KI auf Radikalisierungsprozesse wird dabei ebenfalls beleuchtet. Weiterhin werden die Möglichkeiten, die ein Einsatz von KI auch in der Extremismusprävention bieten könnte, fortlaufend geprüft. Das KI-Role-Modell Lara Labun 70 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Sonderthema: Die Nutzung von KI durch Rechtsextremisten wird in allen Präventionsveranstaltungen zum Themenfeld "Erlebniswelt Rechtsextremismus" aufgegriffen. Gemeint sind damit alle Formen, mit denen sich Rechtsextremisten vor allem an junge Menschen richten. Die Aufklärung geschieht zum Beispiel anhand des crossmedialen Projekts "Lara: Die blonde Rebellin". Es besteht einerseits aus einem Buch, das die angebliche, 16-jährige Gymnasiastin Lara Labun aus Münster in den Mittelpunkt stellt und als "packender Coming-of-Age-Roman über Freundschaft, erste Liebe und der Suche nach der eigenen Identität" beworben wird. Zum Projekt gehören andererseits Memes und Videos auf Social Media, die Lara als KI-generierte Kunstfigur zeigen. Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Cyberangriffen Künstliche Intelligenz wirkt sich auch auf die Qualität und Quantität von Cyberangriffen aus. Mit Hilfe von fortschrittlichen KI-Werkzeugen können staatliche Cyberakteure ihre Ziele, wie etwa Spionage und Desinformation, schneller, günstiger und teilweise effektiver als bisher erreichen. Somit steigt das Risiko einer unbemerkten Infektion mit Schadsoftware. Gleichzeitig bietet künstliche Intelligenz aber auch der angegriffenen Seite erweiterte Möglichkeiten, Cyberangriffe abzuwehren. Sogenannte Intelligente Systeme sind in der Lage, Angriffsmuster zu erlernen, zu speichern und abzuwehren. Sie erlauben es, Anomalien im Netzwerkverkehr frühzeitig zu erkennen und Systemadministratoren rechtzeitig darauf hinzuweisen. Es ist schwer zu quantifizieren, von wem und wie oft KI bereits eingesetzt wird. Es gibt jedoch vermehrt Hinweise, dass KI von ausländischen Nachrichtendiensten bei Cyberangriffen bereits genutzt wird. Hierzu zählen beispielsweise Hinweise der KI an den Entwickler, der im Quellcode der Schadsoftware auffindbar ist. Bisher sind keine Fälle bekannt geworden, bei denen ein Angriff von einer KI selbständig ausgeführt wurde. Vielmehr unterstützt und automatisiert KI viele Schritte, die früher manuell erfolgten. Die in der Abbildung dargestellte Cyber-Kill-Chain ist ein klassisches Modell eines Cyberangriffs. Sie beschreibt die Handlungsfelder in der Cybersicherheit in sieben Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 71


Sonderthema: idealtypischen Phasen. Inzwischen können KI-Systeme sowohl die Angreiferals auch die Verteidigerseite in jeder einzelnen Phase des Angriffs unterstützen. Moderne KI-Systeme verleihen den Nutzern einen enormen Produktivitätszuwachs, so dass viele langwierige Aufgaben schneller und häufig sogar besser erledigt werden können. Daher ist davon auszugehen, dass eine erhebliche Transformation in der IT-Sicherheit bevorsteht. Erkundung (Reconnaissance) Bewaffnung (Weaponization) Zustellung (Delivery) KI-Nutzung auf Ausbeutung (Exploitation) KI-Nutzung auf Angreiferseite Verteidigerseite Installation Befehl und Kontrolle (Command and Control) Handeln nach Zielsetzung (Actions on Objective) Phasen eines Cyberangriffs (Cyber-Kill-Chain) in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz Auch Unternehmen und Organisationen, die ihre Systeme schützen möchten, setzen zunehmend "intelligente" Systeme ein. Hierzu zählen beispielsweise sogenannte "Intrusion Detection Systeme", die Abweichungen im Netzwerkverkehr anhand von trainierten KI-Modellen besser identifizieren können. Auch forensische Auswertungen, Recherchen in offenen Quellen (OSINT) und Security Health Checks können durch den Einsatz von KI effizienter, umfangreicher oder passgenauer durchgeführt werden. KI-gestützte Sicherheitssysteme können ungewöhnliches Verhalten, etwa untypische Login-Zeiten und Datenbewegungen, automatisch erkennen. Durch den Einsatz von KI können kompromittierte Zugänge und Zugriffe dynamisch bewertet und blockiert werden. Aufwendige Sicherheitssysteme, die auf einem Zero-Trust-Modell (vertraue niemanden) basieren, werden durch KI skalierbar und effektiv. 72 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Sonderthema: Künstliche Intelligenz bietet großes Potenzial, Cyberangriffe abzuwehren und die IT-Sicherheit zu verbessern. Dennoch werden klassische Verfahren zur Erhöhung des Schutzniveaus nicht automatisch obsolet. Neben der Schaffung von Aufmerksamkeit und der Schulung der Mitarbeiter bleiben Zugangsverifizierung, Updatesund Patch-Management, Verschlüsselung sensibler Daten sowie BackupStrategien weiterhin wesentliche Bestandteile einer vorausschauenden IT-Sicherheitsstrategie. Ausblick Die Nutzung von KI durch extremistische Akteure stellt eine wachsende Herausforderung für den NRW-Verfassungsschutz dar. Die Technologie ermöglicht es, Ideologien effizienter zu verbreiten, gezielt junge Menschen anzusprechen und Propaganda über digitale Kanäle zu verstärken. Besonders im Rechtsextremismus spielt KI bereits eine zentrale Rolle bei der Erstellung von Memes und Musik. Auch der sogenannte Islamische Staat setzt KI verstärkt für Propagandazwecke ein. KI erweitert die Möglichkeiten sowohl für Cyberangriffe als auch für deren Abwehr erheblich. In den kommenden Jahren wird die Nutzung von KI durch Extremisten voraussichtlich weiter zunehmen. Aber auch ausländische Nachrichtendienste werden KI zunehmend einsetzen, um ihre Ziele, wie etwa Spionage und Desinformation, im Cyberraum effizienter umzusetzen. KI-Werkzeuge werden immer leistungsfähiger und zugänglicher, wodurch Aktivitäten zunehmend automatisiert und gezielt gestaltet werden können. Um der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde im Jahr 2025 das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz grundlegend novelliert, das nun auch den Einsatz von KI ermöglicht. Die kontinuierliche Beobachtung und Analyse der KI-Nutzung bleibt für den Verfassungsschutz unerlässlich, um frühzeitig auf diese Entwicklungen reagieren und präventive Maßnahmen entwickeln zu können. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 73


ANTISEMITISMUS 74 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





Antisemitismus ANTISEMITISMUS Mehr als zwei Jahre nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat sich in Nordrhein-Westfalen eine bittere Realität eingeschlichen. Antisemitismus ist zunehmend Alltag, die Grenzen des Unsagbaren sind vollends verwischt. Die Zahlen im Berichtsjahr 2025 sind leicht angestiegen und spiegeln die vermeintliche Normalität des Antisemitismus in vielen Lebensbereichen als etablierte Größe wider. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg im Jahr 2025 von 695 auf 786 Straftaten. Das entsprach einer Zunahme von knapp 13 Prozent. Der Anstieg ließ sich insbesondere durch den Nahost-Konflikt erklären. Besonders alarmierend ist, dass sich Antisemitismus in der alltäglichen Wahrnehmung manifestiert hat. Es kommt nicht mehr in Wellen, es ist zu einem dauerhaften Rauschen geworden. Die Gesellschaft droht, in der öffentlichen Debatte abzustumpfen. Antisemitismus Definition Die Landesregierung orientiert sich an der sogenannten IHRA-Arbeitsdefinition (International Holocaust Remembrance Alliance) von Antisemitismus. Diese bildet die Grundlage für das Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen. In dieser Definition sind Kriterien für einen israelbezogenen Antisemitismus abgebildet: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder gegen deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." 76 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Antisemitismus Die Bundesregierung hat außerdem folgende Erweiterung verabschiedet: "Darüber hinaus kann der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." Das Judentum und der Staat Israel bieten weiterhin ein gemeinsames Feindbild der extremistischen Szenen. So ist Antisemitismus keine untrennbare Einheit, sondern schlägt Brücken in die extremistischen Strömungen hinein. Im Folgenden werden die Erscheinungsformen des Antisemitismus im Kontext extremistischer Bestrebungen dargestellt. Antisemitismus im Rechtsextremismus Im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein hervorgehobenes Dauerthema, das in verschiedenen Varianten verbreitet wird. Vor allem wird ein rassistischer Antisemitismus vertreten, wie ihn die Nationalsozialisten propagierten. Da dabei oftmals die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wird, geschieht die Verbreitung oftmals anonymisiert in geschlossenen virtuellen Gruppen. Letzteres gilt auch für die Leugnung des Holocausts. In offener Form äußern Rechtsextremisten diesen meistens nur verklausuliert. So hat die Zeitschrift N.S. Heute den Schwerpunkt ihrer ersten Ausgabe im Jahr 2025 der 2024 verstorbenen langjährigen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gewidmet. In dem dort erschienen Nachruf verklärt der Autor sie als "die Große Dame des deutschen Revisionismus, die so mutige Streiterin für Meinungsund Forschungsfreiheit." Seit 1945 entwickelt sich ein sekundärer Antisemitismus, der sich durch Schuldabwehr und Täter-Opfer-Umkehr auszeichnet. Ein Beispiel dafür war die Rede von Manuel L. beim Gründungskongress der Generation Deutschland, der Jugendorganisation der AfD, am 29. November 2025 in Gießen. Der Redner, der in der Jungen Alternative NRW bis zu deren Selbstauflösung im März 2025 im Bezirksverband Südwestfalen Ruhr im Vorstand saß, sagte: "Schaut in die Vergangenheit. Unser Volk wurde gedemütigt, geteilt und beschämt. Man lehrte uns, uns zu schämen für das, was wir sind." Eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere des Holocausts, wird als Erniedrigung Deutschlands dargestellt. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 77


Antisemitismus Eine weitere Variante ist der auf den Staat Israel bezogene Antisemitismus. Dabei werden antisemitische Stereotype auf Israel projiziert. Rechtsextremisten propagieren anlassbezogen entsprechende Feindbilder. Den eskalierten Nahost-Konflikt nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 nutzten Rechtsextremisten 2025 vielfach, um Israel sowie Jüdinnen und Juden zu dämonisieren. So veröffentlichte beispielsweise Der III. Weg auf seiner Webseite am 15. August 2025 einen Beitrag, in dem es heißt: "Doch der alttestamentarische Vernichtungswillen der "Auserwählten" ist ungebrochen." Antisemitismus im Islamismus Der Nahost-Konflikt und die Bilder des Leids aus Gaza haben eine starke Emotionalisierung insbesondere in der islamistischen Szene hervorgerufen. Diese äußert sich aber überwiegend im persönlichen Bereich. So fallen etwa immer wieder Personen durch Sympathiebekundungen für die HAMAS und deren Führungsfiguren auf, obwohl sie ansonsten keinerlei Bezüge zu der Organisation haben und deren islamistische Ausrichtung vielleicht sogar ablehnen. Ebenso war während der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran im Sommer 2025 feststellbar, dass selbst Personen aus der salafistischen Szene, die der Islamischen Republik Iran aus ihrer dogmatischen Ablehnung von Schiiten heraus absolut feindlich gegenüberstehen, die iranischen Raketenangriffe auf Israel begrüßten und die Bilder der Schäden in israelischen Städten sowie die Nachrichten über israelische Todesopfer bejubelten. Dies verdeutlicht, dass der Hass auf Israel sogar derart tiefe ideologische Gräben überwinden kann und das gesamte islamistische Lager in dieser Frage eint. Sämtliche islamistischen Gruppierungen teilen eine grundsätzliche Ablehnung Antiisraelische Darstellung von Islamisten auf Instagram 78 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Antisemitismus des Staates Israel und die Negierung von dessen Existenzrecht. Islamistische Organisationen sind hingegen deutlich zurückhaltender als Einzelpersonen und schrecken aus Angst davor, dass ihre Äußerungen Sympathien für die HAMAS zum Ausdruck bringen, vor einer allzu deutlichen Positionierung zurück. Dennoch war erkennbar, dass der Druck, angesichts der verheerenden humanitären Lage in Gaza Position zu beziehen, im Berichtszeitraum Wirkung gezeigt hat und der Nahost-Konflikt vermehrt innerhalb der Moscheen thematisiert wurde. Vor allem Islamisten nutzen die starke Emotionalisierung und drängen Moscheegemeinden dazu, den Nahost-Konflikt häufiger aufzugreifen, damit sie dabei ihre ideologischen Botschaften einbringen können. Vereinzelt wurde das Thema tatsächlich dazu instrumentalisiert, um Botschaften zu verbreiten, die zumindest anschlussfähig für islamistische Narrative sind. Üblicherweise wurde auf die Solidarität der Umma, der islamischen Gemeinschaft, verwiesen und betont, dass hiesige Muslime in der Verantwortung stünden, sich gegen das Leid ihrer Glaubensbrüder in Gaza einzusetzen. Vereinzelt wurde aber auch geäußert, dass sich das israelische Vorgehen nicht Islamisten setzen auf Instagram Moscheen unter Druck, sich zum Nahost-Konflikt zu positionieren nur gegen die Palästinenser richte, sondern ein Kampf gegen die gesamte muslimische Gemeinschaft sei. Derartige Vorstellungen knüpfen an gängige islamistische Narrative an und können die Grundlage für die Entwicklung von antisemitischen Einstellungen legen. Diese verfangen unter Umständen auch bei Personen, die ansonsten keinen Bezug zu Islamisten aufweisen und deren extremistische Ordnungsvorstellungen eigentlich ablehnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 79


Antisemitismus Unter den islamistischen Organisationen stechen allerdings die Hizb ut-Tahrir und die Furkan-Bewegung heraus, die beide intensiv den Nahost-Konflikt aufgreifen und diesen zu einem zentralen Thema in ihrer Propaganda machen. So richtete die Furkan-Bewegung Aus dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir werden auf Instagram mehr auch in Nordrhein-Westfalen Diskussionen zum Nahost-Konflikt gefordert eine entsprechende Veranstaltung aus, bei der die Bedeutung des Nahost-Konflikts für die gesamte muslimische Gemeinschaft betont wurde. Aus dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir wurde hingegen eine bundesweite Kampagne organisiert, die sich unter dem Begriff "Nie wieder Staatsräson" gegen das deutsche Engagement für die Sicherheit Israels richtete und auch in NordrheinWestfalen zahlreiche Unterstützer fand. In der jihadistischen Szene fehlt hingegen jegliche Differenzierung in Bezug auf den Nahost-Konflikt. Es wird nicht einmal versucht, die eigene antisemitische Einstellung zu kaschieren. Während die HAMAS in ihrer Propaganda angibt, dass sich ihre Angriffe nicht gegen Juden aufgrund ihres Glaubens, sondern lediglich gegen "Zionisten" aufgrund der Besetzung Palästinas richten würden, bekennen sich jihadistische Akteure offen und ungehemmt zu ihrem Judenhass. Vereinzelt richten sich diese auch an einen deutschsprachigen Adressatenkreis. Im Oktober 2025 wurde etwa auf dem IS-nahen Kanal "Al-Saif-Media" eine Grafik veröffentlicht, die zur Ermordung von Juden aufruft. Unter der Überschrift "Tötet die Juden" ist dort eine Hand mit einem Messer Die Furkan-Bewegung bewirbt eine Veranstaltung zum abgebildet. In dessen Klinge spiegelt sich die RückanNahost-Konflikt 80 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Antisemitismus sicht einer Person, die mutmaßlich einen orthodoxen Juden darstellen soll. Darunter findet sich der Hashtag #Lets Slaughter, der allgemein zur Begehung von Anschlägen aufruft. Diese Grafik ist ein weiterer Beleg dafür, dass jüdisches Leben in Deutschland durch die Aktivitäten jihadistischer Akteure akut bedroht wird. Bezüglich des pro-palästinensischen Demonstrationsgeschehens setzte sich die bisherige Zurückhaltung islamistischer Akteure fort. Allerdings gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich dies verändern und es zu einem stärkeren Engagement von Islamisten kommen könnte. Nach wie vor scheuen einige islamistische Organisationen vor dem Aufruf zur Beteiligung an den Kundgebungen zurück, sodass deren Anhänger dort nicht geschlossen, sondern wenn überhaupt dann nur als Einzelpersonen in Erscheinung treten. Tatsächlich bestehen weiterhin erhebliche ideologische Vorbehalte, die trotz des grundsätzlichen Wunsches des Engagements für die palästinensiIm Oktober auf dem IS-nahen Rocket. Chat-Kanal "Al-Saif-Media" veröffentlichte sche Sache gegen eine Beteiligung von IslaGrafik, die zur Ermordung von Juden aufruft misten sprechen. Dazu zählt etwa, dass viele Kundgebungen durch Veranstalter, die als aus dem politisch linken oder gar linksextremistischen Bereich wahrgenommen werden, angemeldet und organisiert werden. Zum islamistischen Lager bestehen hier trotz des Schnittpunkts im Antiimperialismus erhebliche ideologische Differenzen. Islamisten kritisieren die fehlende Geschlechtertrennung bei den Kundgebungen oder lehnen teilweise die Verwendung von Nationalfahnen - auch der palästinensischen Flagge - ab. In mehreren Fällen war aber feststellbar, dass sich Islamisten trotz dieser Vorbehalte an Kundgebungen beteiligten und dabei vereinzelt sogar als Redner auftraten. Vor diesem Hintergrund bleibt es abzuwarten, ob sich künftig eine stärkere Beteiligung des islamistischen Spektrums am pro-palästinensischen Demonstrationsgeschehen ergeben wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 81


Antisemitismus Antisemitismus im Linksextremismus Linksextremisten des dogmatischen Spektrums nahmen 2025 weiterhin an propalästinensischen Versammlungen teil, auch wenn dort antisemitische und/ oder islamistische Organisationen präsent waren. Sie sind dort aber eher eine Randerscheinung, auch wenn sich einzelne Personen aus dem Linksextremismus sehr stark engagieren, etwa in der Palästina Solidarität Duisburg. Wie im sehr Theorie und Debatten affinen linksextremistischen Spektrum üblich, gibt es durch den Krieg in Israel und Gaza und dem damit verbundenen Versammlungsgeschehen, eine ganze Flut von Stellungnahmen, Äußerungen und Debattenbeiträgen zum Thema. Dabei zeigt sich wieder einmal die altbekannte Spaltung innerhalb der Szene entlang des Nahost-Konflikts. So gibt es auch einen relevanten Teil der linksextremistischen Szene, der sich klar israelsolidarisch positioniert und auch die Gegenseite innerhalb der Szene offen kritisiert. Letztere speist sich vor allem aus den Marxistisch-Leninistischen Gruppierungen, also beispielsweise den Parteien DKP und MLPD, den Kommunistischen Jugendund Kaderorganisationen und dem trotzkistischen Spektrum. Ihr aus der Ideologie abgeleiteter Antiimperialismus ist weiterhin anschlussfähig für antisemitische Denkmuster. Diese Teile der linksextremistischen Szene positionieren sich deutlich antizionistisch, lehnen also den Staat Israel als solchen ab, distanzieren sich jedoch weiterhin von Antisemitismus. Dabei gibt es aber durchaus verschiedene und auch unterschiedlich differenzierte Bewertungen des Konflikts. Eine offen erklärte Ablehnung des Judentums oder der Juden an sich, war auch 2025 nicht feststellbar. Ein Beispiel sind die 2025 erneut aufgebrochenen Konflikte in der Linksjugend ' [ solid]. So schrieben die Basisgruppe Essen und der Landesverband NordrheinWestfalen auf Instagram im August 2025, Israel sei ein "ethno-faschistischer Kolonialstaat", in dem eine "queere Befreiung [...]" niemals möglich sei. In einem Social Media-Beitrag der Basisgruppe Münster aus dem September 2025, gegen "zionistische Positionen in der Partei Die Linke", wurde sogar behauptet, Zionisten seien Rassisten und Israel unterstellt, es würde Minderheiten "generell vertreiben wollen". 82 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Antisemitismus Innerhalb des Verbandes trat 2025 auch ein Landesarbeitskreis Antiimperialismus in Erscheinung, dessen Logo bezeichnenderweise die Flaggen Palästinas und der Sowjetunion sind. Dieser Arbeitskreis distanzierte sich im Oktober 2025 mit den Basisgruppen Krefeld, Rhein-Sieg, Paderborn und Remscheid vom eigenen Der Landesarbeitskreis Antiimperialismus nutzte die Flaggen Palästinas und der Sowjetunion als Logo auf Bundesverband. Auslöser war seinem Instagram-Profil ein Statement in dem, nach Meinung der Kritiker, die Gewalt zu einseitig der HAMAS zugeschrieben worden sei. Im November 2025 folgte eine Kehrtwende des Gesamtverbandes, der auf seinem XVIII. Bundeskongress die Resolution "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen" annahm. Darin wird Israel als koloniales und rassistisches "Apartheidsystem" bezeichnet, welches einen "Genozid in Gaza" durchführe. ' Demgegenüber steht der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend [ solid], welcher seinen verbandsinternen Gegnern vorwirft, die "Queerfeindlichkeit" der HAMAS zu ignorieren und die "islamistische Herrschaft in Gaza" zu unterstützen. Ein anderes Beispiel ist die Rote Jugend Deutschland beziehungsweise deren Teilorganisation Aufbruch Münster. Diese beteiligt sich an den pro-palästinensischen Demonstrationen in der Stadt, solidarisiert sich mit der verbotenen palästinensischen Organisation Samidoun, bezeichnet Israel durchgängig als Kolonialstaat und spricht von "Aufrufen durch Zionisten zu Gewalt und Genozid gegen das palästinensische Volk". An der Perspektive Kommunismus (PK) kann aber recht eindeutig gezeigt werden, dass die liberalen Demokratien der eigentliche Feind der Antiimperialisten sind und eben nicht die Juden als religiöses oder ethnisches Kollektiv. Israel wird Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 83


Antisemitismus abgelehnt, weil es hier als Teil des imperialistischen Westens definiert ist. Zum antimilitaristischen "Rheinmetall entwaffnen"Camp im August 2025 in Köln schrieb die PK demgemäß: "Es ist der westliche Imperialismus, der weltweit die Kriegsgefahr vorantreibt. Im Angesicht der kapitalistischen Krise, ihrer schwindenden Profite und der schärfer werdenden Konkurrenz sind die Herrschenden zunehmend bereit, die Eskalation zu riskieren. Ihr moralisches Mäntelchen lassen sie dabei mehr und mehr fallen. Der Krieg gegen den Iran, der blutige Abnutzungskrieg an der NATO-Ost-Front, der Genozid in Palästina - die Barbarei ist sichtbar." Perspektive Kommunismus: Die revolutionäre Seite aufbauen - Krieg dem Krieg! Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus In der säkularen pro-palästinensischen Szene gab es ebenfalls Elemente des Antisemitismus. In den meisten Fällen handelte es sich um Agitationen gegen den Staat Israel als jüdisches Kollektiv. Dabei wurde dem Staat Israel regelmäßig das Existenzrecht abgesprochen, so zum Beispiel durch das Rufen bestimmter Parolen. Weit verbreitet wurde vor allem die Parole "from the river to the sea, palestine will be free". Damit ist die Befreiung Palästinas auf dem Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer gemeint, mithin das israelische Staatsgebiet. Daneben wurden vermehrt Aufrufe im Sinne der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) festgestellt. Diese fordern einen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2019 mit seinem "BDS-Beschluss" die Argumentationsmuster und Methoden der Kampagne als antisemitisch qualifiziert und AssoDie BDS-Gruppe Bonn wirbt auf Instagram für einen Infostand ziationen zur national84 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Antisemitismus sozialistischen Parole "Kauft nicht bei Juden" dargelegt. In Nordrhein-Westfalen gab es 2025 regelmäßig Beiträge pro-palästinensischer Gruppierungen, die zum Boykott des Staates Israel und mit diesem in Verbindung stehenden Unternehmen aufriefen. Neben diesen Aufrufen fanden zudem Informationsstände und Seminare zum Thema statt. In Nordrhein-Westfalen kann als Beispiel die BDS-Gruppe Bonn genannt werden. Antisemitismus ist darüber hinaus grundlegender Bestandteil der Ideologie des türkischen Rechtsextremismus. Die Ideologie der ÜlkücüBewegung ist von einem übersteigerten Nationalbewusstsein geprägt und äußert sich vorranging in der Verherrlichung des Türkentums bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen. In diesem Kontext ist der Nahost-Konflikt stets ein Thema unter den Anhängern der Ülkücü-Bewegung und bedient mithin auch die bekannten Narrative der Ülkücü-Ideologie. Basierend auf der Wahrnehmung einer allgemein herrschenden Islamfeindlichkeit, gilt die uneingeschränkte Solidarität mit Palästina und dem palästinensischen Volk. Obwohl die Anhänger der sogenannten freien Szene der Ülkücü-Bewegung überwiegend in den sozialen Medien aktiv sind und teilweise antiisraelische und antizionistische Inhalte verbreiten, gab es im Jahr 2025 vereinzelt auch realweltliche Aktionen wie Aufrufe und Teilnahmen an pro-palästinensischen Demonstrationen. So wurden während einer Demonstration in Düsseldorf am 27. September 2025 Symbole wie das Wolfsymbol, das Wort Türk in Orchon Runen der türkischen Rechtsextremisten gezeigt. Der Nahost-Konflikt wurde auch innerhalb der vereinsgebundenen Anhängerschaft thematisiert. So nahm der Dachverband ATIB an einer Pressekonferenz am 9. Juli 2025 mit Bezug zur Situation in Gaza in Brüssel teil. In dieser Pressekonferenz richteten acht zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs), die die muslimische Gemeinschaft in Europa vertreten, einen gemeinsamen Appell an die internationale Gemeinschaft. Gegenstand der Erklärung ist die humanitäre Situation in Gaza. Zudem wird darin scharfe Kritik an den europäischen Regierungen geübt. In diesem Kontext wird die Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 85


Antisemitismus israelische Vorgehensweise als Kriegsverbrechen und Völkermord beschrieben. Außerdem werden die Anerkennung des Staates Palästina und die Beendigung von Waffenlieferungen an Israel gefordert. Präventionsarbeit im Bereich Antisemitismus Seit dem Frühjahr 2023 ist die Bündelungsstelle Antisemitismus zentraler Ansprechpartner für das Thema Antisemitismus innerhalb des NRW-Verfassungsschutzes. Diese steht im engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden und Organisationen mit Bezug zum Judentum beziehungsweise Israel. Die Themenfelder Aufklärung und Prävention sind dabei integraler und strategischer Teil der Arbeit. Durch beide wirkt die Bündelungsstelle nach außen. Durch Veranstaltungen und Sensibilisierungen leistet der Verfassungsschutz so seinen Beitrag, um antisemitische Erscheinungsformen zu bekämpfen. Die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zählt dabei zu den Kernaufgaben. Stetige Sensibilisierung - ein stetiges Wachrütteln - soll die Bevölkerung aufklären und informieren und so dazu beitragen, einer Abstumpfung entgegenzuwirken. Bei den Veranstaltungen kommen Akteure aus Politik und Gesellschaft zusammen, vernetzen sich und setzen sich so gemeinsam gegen Antisemitismus ein. Über die Bündelungsstelle pflegt der Verfassungsschutz NRW stetigen Kontakt mit der seit dem 1. November 2024 amtierenden Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur des Landes NordrheinWestfalen, Sylvia Löhrmann. Am 11. November 2025 stellte die Beauftragte des Landes zum Thema Antisemitismus sich und ihre Arbeit den Beratungskräften des Präventionsangebots "Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus" vor. Während des jährlich stattfindenden Erfahrungsaustauschs im nordrhein-westfälischen Innenministerium in Düsseldorf betonte sie ihr Interesse an einem frühzeitigen Austausch und einer engen Zusammenarbeit mit Wegweiser. Aus ihrer Sicht müssen Prävention und Bil86 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Antisemitismus dung Hand in Hand gehen, daher sei die Arbeit der Wegweiser-Beratungskräfte an Schulen unabdingbar. Die Bündelungsstelle unterstützte die Kommunale Fachtagung der Beauftragten des Landes zum Thema Antisemitismus 2025 mit einem Impuls über Antisemitismus als Brückenphänomen zwischen den Extremismusformen und der Abgrenzung zwischen Antisemitismus und der legitimen Kritik an der Regierungspolitik Israels in der Bezirksregierung Düsseldorf am 8. Dezember. Dabei wurde insbesondere auf den Drei-D-Test anhand der Kriterien Delegitimierung, Dämonisierung und doppelter Standards abgehoben. Am 10. Dezember 2025 kamen circa 40 Besucherinnen und Besucher in der Zentralbibliothek Düsseldorf zu einem Fachvortrag von Leo Fischer, Mitherausgeber des Sammelbandes "Code und Vorurteil", zusammen. Veranstalter der Fachdiskussion waren die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Düsseldorf, das nordrhein-westfälische Innenministerium, die Düsseldorfer Beiträge "Respekt und Mut", die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus (SABRA) und die Volkshochschule Düsseldorf. In dem Sammelband "Code & Vorurteil. Über Künstliche Intelligenz, Rassismus und Antisemitismus" geht es um die Frage, wer von der durch Künstliche Intelligenz (KI) neu gewonnenen Effizienz profitiert und für wen KI zu einer echten Gefahr werden kann. Darüber hinaus geht es um den Aspekt, was dies für die wehrhafte Demokratie und vielfältige Gesellschaft bedeutet. In dem Vortrag von Leo Fischer mit anschließender angeregter Diskussion ging es genau um diese Fragen. Ein weiterer Aspekt war, wie insbesondere die junge Generation vor Hass, Hetze und Desinformation im Netz geschützt werden kann. Es konnten die Methoden der Beeinflussung im Netz unter besonderer Berücksichtigung der Verbreitung antisemitischer Inhalte beleuchtet und die dahinterstehenden Strategien von extremistischen Organisationen aufgezeigt werden. Die Sensibilisierung und Aufklärung über den Antisemitismus werden auch in 2026 fortgeführt. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 87


RECHTSEXTREMISMUS 4.446 4.075 4.010 3.940 3.875 3.745 3.470 3.545 3.280 3.255 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Personenpotenzial im Rechtsextremismus 88 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





Rechtsextremismus ZUSAMMENFASSUNG Thema Remigration Inhaltlich dominierte auch 2025 das Kampagnenthema "Remigration". Rechtsextremisten geht es im Sinne einer völkisch-nationalistischen Ideologie darum, dass Menschen mit Migrationsbiografie Deutschland verlassen sollen. Damit sind auch Menschen gemeint, deren Eltern oder Großeltern bereits eingewandert sind. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden dabei dem Ziel einer ethnisch homogenen Gesellschaft untergeordnet. Vor allem gravierende Gewalttaten von Menschen mit Migrationsbiografie greifen Rechtsextremisten auf, um diese Menschengruppe pauschal als gewalttätig zu stigmatisieren und die Forderung nach "Ausländer raus" als Lösung darzustellen. Dissens zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Hinsichtlich prägender Kriege und Konflikte besteht im Rechtsextremismus kein Konsens über die eigene Position. So übernehmen einige Rechtsextremisten bezüglich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Propaganda der russischen Regierung. Andere Rechtsextremisten erklären sich mit der Ukraine solidarisch. Dieser Konflikt zeigte sich Ende Dezember 2025, als in Sozialen Medien vermeldet wurde, dass der russische Rechtsextremist Denis Kapustin, der auf Seiten der Ukraine gegen Russland kämpft, angeblich durch einen russischen Drohnenangriff zu Tode gekommen sei. Einige Tage später meldete sich Kapustin, der viele Jahre in Köln gelebt hatte, als lebend zurück. Der vermeintliche Tod wurde von einigen Rechtsextremisten begrüßt, von anderen bedauert. Strukturen Die rechtsextremistische Organisationslandschaft befindet sich in einem schnellen Wandel . Dazu trägt die Digitalisierung der Gesellschaft bei, die im Rechtsextremismus zu einer Verflüssigung der Strukturen führt. Virtuelle Gruppierungen können sich kurzfristig anlassbezogen organisieren und mobilisieren, sind aber nur selten von längerer Dauer. 2024 entstanden neue neonazistische Gruppierungen, die sich zunächst in Social Media zusammengefunden hatten: Deutsche 90 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Jugend voran, Der Störtrupp, Jung und Stark. Einige Anhänger haben ihre Aktivitäten inzwischen wieder eingestellt, andere haben sich der Jugendorganisation der rechtsextremistischen Partei Die Heimat angenähert, der Heimatjugend West, die Regionalstruktur der Jungen Nationalisten (JN). Nachdem diese Jugendorganisation in den 2010er Jahren aufgrund fehlenden Nachwuchses bedeutungslos wurde, hat sie sich in den vergangenen beiden Jahren zur wichtigsten Organisation in der Neonaziszene entwickelt. Nachdem 2023 die NPD sich in Die Heimat umbenannte und ein neues Parteikonzept verfolgte, spaltete sich eine kleine Minderheit ab, um unter dem alten Namen NPD die rechtsextremistische Agenda fortzusetzen. 2025 demonstrierte eine Handvoll Anhänger dieser Abspaltung erstmals in NRW. Ob dieser Personenkreis seine Aktivitäten verstetigt, ist derzeit noch offen. Die JA NRW, bisher als Verein organisiert, hat sich im März 2025 aufgelöst. Der Personenzusammenschluss führte seine Aktivitäten aber auch ohne formale Organisation weiter und veranstaltete unter anderem ein Sommerfest. Ende November 2025 gründete man einen neuen Jugendverband, der nun Teil der AfD ist. Vielfach wirken Rechtsextremisten organisationsübergreifend in Netzwerken zusammen. Dazu tragen entsprechende Treffen bei. Beispielsweise veranstaltete die rechtsextremistische Zeitschrift Aufgewacht - Die deutsche Stimme am 15. November 2025 in Thüringen einen "Netzwerktag". Dabei trat unter anderem der Vorsitzende von Aufbruch Leverkusen, Markus Beisicht, mit dem Bundesvorsitzenden von Die Heimat, Peter Schreiber, bei einer Podiumsdiskussion auf, die von einem langjährigen Neonazi moderiert wurde. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen im September 2025 traten rechtsextremistische Parteien und Wählervereinigungen nur in ausgewählten Kommunen an und erzielten überwiegend marginale Ergebnisse. In drei Städten lehnten die Wahlausschüsse die Zulassung von rechtsextremistischen Bürgermeisterschaftskandidaten ab, weil diese nicht die Voraussetzung erfüllten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Dies waren der "Stützpunktleiter" vom III. Weg in Hilchenbach, die Führungsperson von Aufbruch Leverkusen und ein Anhänger Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 91


Rechtsextremismus des völkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses in der AfD, ehemals 'Flügel' in Lage. Gewalt Die Bandbreite der Tätertypen hat sich vergrößert. Schwere Straftaten lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverdächtigen ist zuvor kaum oder überhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivitäten aufgefallen. Dabei fallen zunehmend Minderjährige als Täter oder Tatverdächtige auf. Oftmals haben diese keine Verbindungen zu realweltlichen rechtsextremistischen Organisationen. Stattdessen findet die Radikalisierung in geschlossenen Social-Media-Gruppen statt. Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und versuchen, die Handlungsfähigkeit des Staates zu beeinträchtigen. Im Zuge der Corona-Pandemie konnte die Szene auch verstärkt Frauen und junge Erwachsene hinzugewinnen. Von einzelnen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Dies umfasst auch die Bildung terroristischer Vereinigungen. 92 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 93


Rechtsextremismus IM FOKUS: JUGEND UND RECHTSEXTREMISMUS In den vergangenen Jahren wenden sich Jugendliche vermehrt rechtsextremistischen Organisationen in allen ideologischen Ausrichtungen zu. Für die Attraktivität der rechtsextremistischen Szene für Jugendliche spielt eine moderne und ausdifferenzierte Erlebniswelt eine entscheidende Rolle. Erlebniswelt Rechtsextremismus Rechtsextremisten sprechen junge Zielgruppen mit einem breiten Spektrum jugendnaher Angebote an, darunter Social-Media-Kanäle und -Profile, Kampfsport und Musik. Die Gesamtheit dieser Formen kann als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" bezeichnet werden. Sie trägt zur Anziehungskraft des Rechtsextremismus auf Jugendliche und junge Erwachsene erheblich bei - auch weil sie dieser Zielgruppe Gemeinschaftsund Sinnangebote macht. Die Elemente der Erlebniswelt werden vielfach strategisch eingesetzt, um junge Menschen zu erreichen. Für solche Aktivitäten sind spezifische Strukturen entstanden: Gerade bei den Akteuren des Versandhandels oder bei Veranstaltern rechtsextremistischer Events mischen sich politische und kommerzielle Interessen. Jugendorganisationen rechtsextremistischer Parteien zielen auf die Nachwuchsgewinnung. In der Erlebniswelt verbinden sich menschenverachtende Inhalte mit Freizeitund Gruppenangeboten, die häufig einen modernen Charakter haben. Die Szene wirkt zunehmend cool, zeitgemäß und unangepasst, mitunter kreativ, engagiert, dynamisch oder intellektuell. Demokratiefeindliche Inhalte sind daher häufig kaum noch auf Anhieb erkennbar. Solche Angebote bieten einen niedrigschwelligen Zugang zum Rechtsextremismus. Online-Politisierung Die heutigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen wachsen als "Digital Natives" auf, die Online-Medien umfassend in ihren Alltag integrieren und einen Großteil ihrer Lebenszeit in und mit Sozialen Medien verbringen. Diese Entwicklung 94 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus wurde im Zuge der Corona-Pandemie nochmals verstärkt. Die Erlebniswelt Rechtsextremismus macht auch in Online-Videos von rechtsextremistischen Musiklabels oder Influencern mediale Angebote. Hinzu kommt in den vergangenen Jahren, dass im Bereich des Gaming rechtsextremistische Inhalte, Gruppen und Kanäle auftreten und so Menschenverachtung im Spielemodus vermitteln. Dies trägt bei einem Teil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch zu einer rechtsextremistischen Politisierung bei. Das rechtsextremistische Computerspiel "The Great Rebellion" Neue rechtsextremistische Jugendgruppen Im Spektrum des nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremismus haben sich seit 2023 neue Gruppierungen der Jugendorganisation der Partei Die Heimat, die Jungen Nationalisten (JN) in Nordrhein-Westfalen gebildet. In Dortmund und Essen trifft sich die Jugendorganisation regelmäßig zu offenen Abenden, an denen zwischen 30 und 80 Anhänger teilnehmen. Darüber hinaus bilden sich in sozialen Netzwerken lose strukturierte rechtsextremistische Gruppen. Anlassbezogen werden diese auch realweltlich aktiv. So führten Mobilisierungsaufrufe in den virtuellen Gruppierungen Deutsche Jugend voran, Jung und Stark und Der Störtrupp Mitte 2024 dazu, dass es mehrfach zu Störversuchen gegen CSD-Veranstaltungen kam. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 95


Rechtsextremismus Der niedrigschwellige Zugang und die geringe Verbindlichkeit dieser Gruppen erschließen der rechtsextremistischen Szene ein jugendliches Personenpotenzial, das diese in der Vergangenheit oftmals nicht aktivieren konnte. Inzwischen arbeiten diese Gruppierungen mit der JN zusammen und beteiligen sich an deren Aktivitäten. Auch durch das aus den USA importierte Konzept der "Active Clubs" gewinnt die neonazistische Szene neue Aktivisten. Bei diesen Clubs geht es zunächst um gemeinschaftsstiftende Freizeitangebote wie beispielsweise Kampfsport und Wandern. Auf Grundlage dieser freundschaftlichen Verbundenheit sollen die Mitglieder auch langfristig motiviert werden, politisch aktiv zu sein. Diese Aktivitäten bereiten sie später in Videos und Bildern auf und verbreiten sie über die SocialMedia-Präsenzen des jeweiligen Active Clubs öffentlichkeitswirksam. In Nordrhein-Westfalen wurden seit 2024 drei Active Clubs Niederrhein, Nordrhein und Ostwestfalen gegründet. Im Spektrum der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten war in den 2010er Jahren die Identitäre Bewegung (IB) zunächst Anlaufpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene. Als regionale Nachfolgeorganisation der IB hat sich 2021 die Revolte Rheinland gegründet, die zwischen Bonn und Koblenz aktiv war und Ende 2024 ihre Auflösung bekannt gegeben hat. Als reine Frauengruppierung ist zudem Lukreta seit 2019 aktiv, die ebenfalls in aus der IB hervorgegangen ist. In den vergangenen Jahren ist die Junge Alternative Nordrhein-WestDer Active Club Nordrhein wirbt auf Telegram falen (JA NRW), die Jugendorganisation um neue Mitglieder 96 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus der AfD, zur wichtigsten Nachwuchsorganisation der Neuen Rechten in NordrheinWestfalen aufgestiegen. Die Organisation, bis März 2025 als Verein organisiert, hat sich zwar formal aufgelöst, ihre Aktivitäten während des Jahres indes fortgesetzt. Ende November 2025 fand die Neugründung des Bundesverbandes mit dem Namen Generation Deutschland in Gießen statt. Die neue Organisation ist nun organisatorischer Bestandteil der Partei AfD. Ohnehin ist ein Merkmal des jugendlichen Rechtsextremismus der rasche Wandel von Organisationsstrukturen. So agierte von 2023 bis 2024 die neonazistisch geprägte Rheinlandbande, die mit JN-Gruppen vernetzt war. Nachdem die Führungsperson aber ihre Aktivitäten einstellte, löste sich die Gruppierung auf. Das heißt jedoch nicht, dass die betreffenden Personen ihre Einstellungen geändert haben und Distanz zu anderen ehemaligen Gruppenmitgliedern halten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 97


Rechtsextremismus DIE HEIMAT Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gründung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW), im Juni 2023 wurde die NPD in Die Heimat umbenannt Struktur/ Repräsentanz Bundesvorsitzender: Peter Schreiber (seit November 2024) Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl aktiver Kreisverbände; Junge Nationalisten (JN) als Jugendverband Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 420 \ Junge Nationalisten (JN): 60/ Veröffentlichungen Publikationen als Printversion: Zeitschrift des Bundverbandes Aufgewacht - Die Deutsche Stimme; Zeitschrift der Parteizentrale Deutsche Nachrichten; Web-Angebote: fast alle aktiven Parteistrukturen sind in den sozialen Netzwerken vertreten Kurzporträt/Ziele Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren fest, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handele, der es aber an Potenzial fehle, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu realisieren. Die Partei kooperiert mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Neonazis. 98 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Der Landesverband profitiert von der Etablierung von Jugendstrukturen. Es gibt wenige Kreisverbände der Heimat und der Jungen Nationalisten. Diese gewinnen unterschiedlich stark an Zuwachs. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Heimat lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes. Insbesondere wendet sie sich gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde. Die von der Partei Die Heimat verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autoritären Staat hinaus. Die Heimat verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf dem Prinzip der Volksgemeinschaft basiert und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hervortut. Angesichts der vielfachen Bezüge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der Partei Die Heimat mit dem Nationalsozialismus. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele überdies in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Sie versteht sich als Bürgerbewegung, deren Aktionen stärker auf Provokationen abzielen als auf klassischer Parteiarbeit. Die Heimat unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Landesverband Nordrhein-Westfalen Im April 2025 fand in Essen der diesjährige Landesparteitag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Heimat statt. Der bisherige Landesvorsitzende Claus Cremer wurde erneut im Amt bestätigt. Für den Bundesverband der Partei ist er weiterhin für die internationalen Beziehungen des Bundesverbandes zuständig und vertrat diese unter anderem bei einem rechtsextremistischen Kongress am 10. und 11. Mai 2025 in Paris. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 99


Rechtsextremismus Die Heimat nahm im Rahmen der Kommunalwahlen lediglich an der Wahl des Ruhrparlaments und in einzelnen Kommunen teil. Die rechtsextremistische Partei führte nur wenige Wahlkampfveranstaltungen im RuhrFremdenfeindliches Wahlplakat auf Telegram gebiet durch und erreichte bei der Wahl des Ruhrparlaments einen Stimmenanteil von 0,14 Prozent. Auf kommunalpolitischer Ebene bleibt sie weiterhin bedeutungslos. Kreisverband Dortmund Der Dortmunder Kreisverband der Heimat ist der mit Abstand aktivste Kreisverband in Nordrhein-Westfalen. Er hat seinen Sitz in einer Szeneimmobilie in Dortmund-Dorstfeld, in der er regelmäßig rechtsextremistische Vortragsund Musikveranstaltungen durchführt. Beispielsweise trat dort am 15. November 2025 das rechtsextremistische Musikerduo Sturmwehr auf. In der Immobilie wohnen zahlreiche Anhänger der Partei, so dass eine starke soziale Kontrolle besteht. Zudem dient sie als Unternehmenssitz der Zeitung N.S. Heute, die von dem Kreisverbandsvorsitzenden Sascha Krolzig herausgegeben wird. Auch das rechtsextremistische Kampfsportlabel Kampf der Nibelungen Werbung für das Sommerfest der Heimatjugend hat seinen Sitz in der Immobilie. Dortmund auf Telegram 100 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Junge Nationalisten Der Landesverband gewann im Vergleich zu den Vorjahren im Jahr 2025 wieder an Einfluss im Rechtsextremismus hinzu. Dies lag am Aufschwung der Jugendorganisation der Partei, die Jungen Nationalisten (JN), die nach jahrelanger Bedeutungslosigkeit einen personellen Zuwachs verzeichnen konnte und ihre Strukturen ausbaute. Der länderübergreifende Regionalverband für NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nennt sich Heimatjugend West. Abgekürzt lautet dieser HJ West - die Anlehnung an die Abkürzung der Hitlerjugend im Nationalsozialismus ist offensichtlich. Die Jugendorganisation des Dortmunder Kreisverbandes, die am 20. April 2025 gegründet wurde, Hitlers Geburtstag, nennt sich Heimatjugend Dortmund. Die Jugendorganisation etablierte Angebote, die sich gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene richteten, die zuvor keinen Kontakt zur organisierten rechtsextremistischen Szene hatten. Seit 2024 bietet sie regelmäßig sogenannte "offene Abende" in der Dortmunder Szeneimmobilie an. Diese Veranstaltungsform wurde ab dem Frühjahr 2025 auch in der Essener Landesgeschäftsstelle der Partei übernommen. Hier führte die Jugendorganisation im Zusammenhang mit den "offenen Abenden" auch rechtsextremistische Demonstrationen im Stadtteil Kray durch. An den jeweiligen Veranstaltungen in Dortmund und Essen nahmen in der Regel zwischen 30 und 80 Personen teil. Im Anschluss an eine Veranstaltung in Essen am 8. August 2025 stiegen 19 Rechtsextremisten in einen Linienbus und griffen dort über 20 Personen an, die sie zur linken Szene zählten. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch. Sieben der Beschuldigten waren zum Tatzeitpunkt minderjährig. Die rechtsextremistischen Positionen der Heimatjugend verdeutlichten zwei Führungspersonen in Logo der Heimatjugend West einem Interview mit einem ZDF-Journalisten. Dort auf Telegram sagte ein Befragter "Wir sind die JN. Wir wollen [...] eine neue deutsche Jugend schaffen und eine Jugend ohne Migrationshintergrund. Wir sagen, wir sind Deutsch und du kannst nur Deutscher sein, wenn du deutVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 101


Rechtsextremismus sche Eltern hast. Wenn du ein Schwein in den Pferdestall stellst, dann ist es immer noch kein Pferd, weil geht einfach nicht. Nur wer wirklich deutsche Eltern hat, kann Deutsch sein. Und dieses Multikulti, das ist ein Todesurteil." Im Jahr 2024 entstanden mehrere dezentral organisierte Jugendgruppen, die aus dem Internet auf die Straße drängten und für eine neue Sichtbarkeit des Rechtsextremismus sorgten. Dazu zählten Jung und Stark und Der Störtrupp. Im Laufe des Jahres 2025 wurde eine zunehmende Vermischung von Angehörigen der Jungen Nationalisten und den Angehörigen dieser neonazistisch geprägten Jugendgruppen festgestellt. Auch langjährige Führungspersonen der Partei bemühten sich, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die rechtsextremistische Partei zu integrieren. Demonstrationsgeschehen In den vergangenen Jahren hatte die rechtsextremistische Szene Schwierigkeiten, eine ausreichende Anzahl von Anhängern für Demonstrationen zu mobilisieren, mit der man öffentliche Aufmerksamkeit erhält. Die Situation änderte sich Ende des Jahres 2024. Der Heimat Dortmund gelang es erstmals seit Jahren, für eine rechtsextremistische Demonstration über 100 Teilnehmer zu mobilisieren. Diese Trendwende setzte sich 2025 fort. Während sich Die Heimat NRW und die Jugendgruppen anfänglich distanziert begegneten, entwickelte sich schon bald eine Kooperation, die sich bei der Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen zeigte. Dies wurde von der Landespartei auch öffentlich betont. In einem Bericht im Telegram-Kanal von Die Heimat NRW über die 1. Mai-Demonstration in Gelsenkirchen wird angegeben, dass die Veranstaltung von der Heimat NRW, den Jungen Nationalisten (JN) sowie freien Gruppen organisiert wurde, wobei die Gruppe Jung & Stark (JS) einen größeren Block stellte. Mit den Anhängern der Jugendgruppen vergrößerte sich das aktionsorientierte Personenpotenzial der Partei. Ein Demonstrationsschwerpunkt war 2025 Münster, mit drei Versammlungen im Mai, Juli und September. Anlass der ersten Demonstration war, dass die Rechtsextremisten das Oberverwaltungsgericht Münster dafür kritisieren wollten, dass es eine Entscheidung über eine Grabgestaltung eines 2021 verstorbenen szeneprominenten Rechtsextremisten noch nicht anberaumt habe. Zu den Ver102 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus sammlungen rief ein "Freundeskreis Siegfried Borchardt" auf. Tatsächlich war es im Wesentlichen die Heimat Dortmund, die die Organisation und Mobilisierung übernahm. Nachdem die Rechtsextremisten sich bei der Demonstration im Mai von der Polizei ungerecht behandelt fühlten, meldeten die Organisatoren zunächst für den Juli und dann für den September weitere Versammlungen an. Die Versammlungsauflagen für die Rechtsextremisten griff Sven Skoda, eine Führungsperson der neonazistischen Szene in NRW, in seiner Rede zum Abschluss der Veranstaltung im Juli auf. Er sprach diesbezüglich von "Schreibtischtätern" und drohte wenig verklausuliert: " Am Ende aller Tage werden wir über diese Verbrecher Gericht halten. [...] Volksgerichte werden tagen, Volksgerichte werden verurteilen. Das Volk wird richten. In diesem Sinne nichts für uns, alles für ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland." Inhaltlich wurde auf den Versammlungen aber vor allem rechtsextremistische Propaganda verbreitet. Im September appellierte ein Redner in rassistischer Manier an die Teilnehmer: "Haltet euer Blut sauber." Eine Besonderheit war, dass Die Heimat NRW sich an einer rechtsextremistischen Demonstration in der niederländischen Stadt Baarn beteiligte. Laut eigener Darstellung lautete das Motto: "Für Remigration - Gegen Umvolkung". Unter anderem hielten der Landesvorsitzende Claus Cremer und der Vorsitzende von Heimat Dortmund Sascha Krolzig dort Reden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Heimat ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine rechtsextremistische Kleinstpartei, die sich bemüht, als rechtsextremistische "Sammlungsbewegung" und "AntiParlamentarismus-Bewegung" aufzutreten. Parlamentarische Aktivitäten spielen kaum noch eine Rolle. Allerdings gelang es der rechtsextremistischen Partei mit ihrer Jugendorganisation Angebote zu etablieren, die auch junge Menschen erreichen, die zuvor keine Berührung mit dem organisierten Rechtsextremismus hatten. Ein wesentlicher Effekt dieser Verjüngung des Personenpotenzials ist die zeitgleich stattfindende Verlagerung politischer Kommunikation in die Sozialen Medien. Die Jugendlichen und Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 103


Rechtsextremismus jungen Erwachsenen bewegen sich als "Digital Natives" im Netz, kennen die rechtsextremistischen Memes und Mythen und können diese wirksam in den Sozialen Medien verbreiten. Für Die Heimat NRW sind sie wertvolle Multiplikatoren in einer Öffentlichkeit, die von den älteren Mitgliedern nicht so kompetent angesprochen werden kann. Die Erfahrenen steuern dafür ihre Kenntnisse hinsichtlich der Anmeldung und Organisation von Demonstrationen sowie dem Umgang mit Polizei und Justiz in der realen Welt bei. Durch die stärke Nutzung der Landesgeschäftsstelle für Veranstaltungen der Heimatjugend hat sich neben Dortmund auch Essen zu einem lokalen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Aktivitäten von Die Heimat entwickelt. 104 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 105


Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISTISCHE PERSONENZUSAMMENSCHLÜSSE INNERHALB DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) Sitz/Verbreitung Junge Alternative (JA) / Generation Deutschland: Bundesverband Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Seit der formalen Auflösung des Flügels am 30. April 2020 dezentrale Auffächerung; Aktivitäten auf lokaler Ebene Gründung/Bestehen seit JA Bundesverband: Auflösung März 2025 JA NRW: Auflösung März 2025 Generation Deutschland Bundesverband: 29. November 2025 in Gießen Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: 14. März 2015 (Veröffentlichung der "Erfurter Resolution") Struktur/ Repräsentanz Generation Deutschland Bundesverband Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Sammlungsbewegung; maßgebliche Leitund Identifikationsfigur: Björn Höcke Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Personenpotenzial von circa 1.250 / Veröffentlichungen JA NRW: Mehrere Internetpräsenzen mit regionalen Untergliederungen. Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Verlagerung in geschlossene Gruppen und allgemeine Diskussionsforen der sozialen Netzwerke 106 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Kurzporträt/Ziele Die Junge Alternative Landesverband Nordrhein-Westfalen (JA NRW) war bis zur Selbstauflösung im März 2025 die offizielle Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen. Trotz der formalen Auflösung führte der Personenzusammenschluss weiterhin politische Veranstaltungen wie Vorträge und Schulungen und gemeinschaftsstiftende Freizeitaktivitäten wie Ausflüge und Feiern durch. An der Gründung des Bundesverbandes Generation Deutschland beteiligte sich der nordrhein-westfälische Personenzusammenschluss. Letzterer vertritt einen völkischen Nationalismus, wobei das ethnisch "Fremde" ausgeschlossen werden soll. Dies entspricht der von der Neuen Rechten geprägten Idee des Ethnopluralismus. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss tritt seit der vorgeblichen Auflösung des sog. Flügels nicht mehr als formale Gruppierung im öffentlichen Raum auf. Er existiert in Nordrhein-Westfalen in virtuellen Strukturen fort und versucht, als Parteiströmung auf die inhaltliche und personelle Ausrichtung der AfD Einfluss zu nehmen. Mit dem Alternativen Kulturkongress Deutschland verfügt er über eine Substruktur in OWL, die Veranstaltungen organisiert. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das völkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit knüpft der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Weiterhin greift der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss das nationalistisch-historische Konzept eines deutschen Sonderwegs auf. Finanzierung JA NRW: Mitgliedsbeiträge, Verkauf von Merchandise Produkten, Spenden. Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Indirekt, indem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss entsprechend seiner Verankerung in den Parteistrukturen der AfD an den Mitgliedsbeiträgen partizipiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 107


Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die JA NRW missachtete in ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelte ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, das ausschließlich an deren Nationalität oder Religionszugehörigkeit anknüpft. Dabei griffen sowohl die Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenwürde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach der formellen Auflösung setzte der bisherige Personenzusammenschluss seine Aktivitäten und seine politische Agenda fort. Der Personenzusammenschluss unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss propagiert eine völkischnationalistische Ideologie, die Migranten und Muslime ausgrenzt und abwertet. Er verbreitet ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff und sein antiindividualistisches Menschenbild sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde und dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss nutzt darüber hinaus globale Krisen als Vehikel zur Verächtlichmachung der staatlichen Institutionen, der politischen Gegner und der demokratischen Prozesse. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In den vergangenen Jahren gab es kontroverse Diskussionen, wie die JA organisatorisch mit der AfD verbunden sein solle. Auf dem AfD-Bundesparteitag im Januar 2025 entschied eine Mehrheit von über zwei Dritteln der Delegierten, die Parteisatzung dahingehend zu ändern, dass die bisher als Verein eigenständige Jugendorganisation zu einem Bestandteil der Partei gemacht wird. Die JA NRW hatte dieses Vorhaben zuvor abgelehnt, weil sie eine stärkere Steuerung durch die Partei befürchtete. Dies dürfte unter anderem den Konflikten der Jugendorganisation mit dem Landesvorstand der AfD NRW geschuldet sein. 108 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Die JA beschloss Anfang Februar auf ihrem Bundeskongress ihre Selbstauflösung zum 31. März 2025. Die JA NRW machte unmittelbar danach in einem Statement auf ihrem Instagram-Profil deutlich, dass es sich aus ihrer Sicht lediglich um eine Änderung der Organisationsstruktur handle, der inhaltliche Kurs jedoch beibehalten werde: "Wir werden auch in der neuen Jugendorganisation 100%igen Einsatz für die AfD, die deutsche Jugend und und [sic!) unsere Heimat zeigen. Wir bleiben jung, patriotisch und rebellisch. Die Hülle der JA fällt weg - ihre Seele wird weiterleben." Nach der Auflösung der JA NRW auf dem Landeskongress am 21. März 2025 ist eine faktische Fortführung des Personenzusammenschlusses zu konstatieren. So wurden die ursprünglichen Social-Media-Kanäle der JA NRW in den Sozialen Medien lediglich umbenannt - zunächst in "AfD Jugend NRW". Weiterhin fanden Veranstaltungen des Personenzusammenschlusses statt. Dazu zählten unter anderem folgende: * Das NRW-Jugend-Sommerfest am 31.August 2025 mit über 100 Gästen. Darunter nahmen unter anderem der bisherige Landevorsitzende der JA NRW Patrick Heinz und der bisherige Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln Cedric Krippner teil. * Unterstützung der AfD NRW im Kommunalwahlkampf durch das "Wahlkampfkommando der Jugend" am 13. September 2025. * "Patriotische Herbstwanderung" im Siebengebirge am 20.10.2025 mit rund 60 Anhängern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. * "Jugendakademie" am 22.11.2025 in Gevelsberg mit dem ehemaligen JA NRWLandesvorsitzenden Heinz als Referenten zum Thema Jugendarbeit An der Gründungsveranstaltung der Generation Deutschland am 29. November 2025 in Gießen nahmen rund 200 Personen aus Nordrhein-Westfalen teil. Mitglied der Jugendorganisation können AfD-Mitglieder bis zum Alter von 36 Jahren werden, die eine Mitgliedschaft in der Generation Deutschland beantragen. Aus Nordrhein-Westfalen wurde der bisherige Vorsitzende der JA NRW, Heinz, zum 3. stellv. Vorsitzenden gewählt. In seiner Rede zur Kandidatur schürte er zunächst Ressentiments gegen muslimische Jugendliche, indem er diese pauschal als gewalttätig darstellte. Er schloss seine Rede dann mit dem Appell "und zusammen kämpfen wir Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 109


Rechtsextremismus dafür, dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt." Zum 7. Beisitzer wurde der bisherige Vorsitzende des JA-Bezirksverbandes Köln, Krippner, gewählt. Auf dem Gründungskongress beendete er seine Rede zur Kandidatur mit folgender Forderung: "Deutschland ist, liebe Freunde, und Deutschland bleibt unverhandelbar. Das machen wir allerdings nicht mit einer leichten Symptomatikpolitik. Das schaffen wir nur mit Remigration. Millionenfacher Remigration." Mit dieser Forderung verdeutlicht er, dass es ihm nicht nur darum geht, Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Vielmehr ist die Forderung nach "millionenfacher Remigration" ein Synonym für die fremdenfeindliche Forderung, Menschen mit Migrationsbiografie auszugrenzen. Der AfD-Bezirksverband Arnsberg führte am 1. Mai 2025 nach der Veranstaltung 2024 in Hamm das zweite sogenannte "Patriotische Maifest" in Dortmund durch, an dem Vertreter des formal aufgelösten Flügels teilnahmen. Hingewiesen wurde insbesondere auf einen Vortrag von Benedikt Kaiser, einem Vordenker der rechtsextremistischen Neuen Rechten. Diese Aktion wurde vom Personenzusammenschluss der ebenfalls formal aufgelösten JA NRW mitgetragen. Der formell am 18. September 2024 erloschene - auf virtueller Ebene weiterhin agierende - Verein Alternativer Kulturkongress Deutschland, der eine Substruktur des völkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses darstellt, bewarb 2025 zwei eigene Vortragsveranstaltungen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die JA NRW hat sich zwar formell im März 2025 aufgelöst, der Personenzusammenschluss ist aber weiterhin aktiv und verfolgt eine rechtsextremistische Agenda. An der Neugründung des Bundesverbandes Generation Deutschland (GD) war der Personenzusammenschluss aktiv beteiligt. Zwei Führungspersonen der aufgelösten JA NRW sind nun im Bundesvorstand der GD vertreten und haben eine Fortführung der Inhalte in neuer Organisationsform angekündigt. 110 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus In einem Interview unmittelbar im Anschluss an die Gründungsveranstaltung machte Heinz deutlich, dass er in der Gründung der Generation Deutschland eine organisatorische Änderung, aber keine inhaltliche Neuausrichtung sieht: "Ja, also letztlich wollen wir natürlich so ein bisschen die Flamme der JA auch weitertragen. Wir werden natürlich die Grundsätzlichkeit, die auch die JA mit sich gebracht hat, jetzt in die neuen StruktuFortführung des extremistischen Personenzusammenschlusses ren einbetten. Wir werden wahrscheinlich auch besser finanziell ausgestattet als bisher und freuen uns natürlich auf eine gute Zusammenarbeit auch mit der Bundesspitze der AfD." Die Gründung eines NRWLandesverbandes der GD wurde bereits angekündigt und die ersten Kandidaturen für Führungspositionen weisen auf eine personelle Kontinuität des Personenzusammenschluss hin. Trotz der formellen Auflösung des Flügels agiert der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss innerhalb der AfD informell weiter. Damit nimmt er Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und den Willensbildungsprozess innerhalb der AfD. In Nordrhein-Westfalen stellt der völkisch nationalistische Personenzusammenschluss jedoch keinen dominierenden Faktor im Landesverband der AfD dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 111


Rechtsextremismus DER III. WEG Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland; zwei sogenannte Stützpunkte in NRW Gründung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repräsentanz Vorsitzender Bundesverband: Matthias Fischer Vorsitzender Landesverband West (ehemals Gebietsverband West): Julian Bender Als einer von fünf Landesverbänden umfasst der Landesverband West zwei sogenannte Stützpunkte in Nordrhein-Westfalen. Die Gründung des Stützpunktes Sauerland-Süd ist auf den 29. Dezember 2015 datiert. Zu ihm gehören insbesondere Siegen und der Landkreis Olpe. Der Stützpunkt Rheinland, am 16. März 2019 gegründet, umfasst den Großraum Düsseldorf und Köln Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 rund 40 Veröffentlichungen Verschiedene Internetpräsenzen, Publikationen, insbesondere in Form von Büchern und Flyern Kurzporträt/Ziele Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen "deutschen 112 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Sozialismus" ein. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Finanzierung Überwiegend über Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Parteiprogramm von Der III. Weg zeigt, dass die Partei eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus anstrebt, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne Rücksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verständnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Migranten und verletzt damit fortlaufend deren Menschenwürde. Der III. Weg bezeichnet sich selbst als "nationalrevolutionäre Partei", was auf eine Ablösung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzielt. Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Der III. Weg unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Stützpunkt Sauerland/Siegerland (auch: Sauerland-Süd) Der Vorsitzende des Landesverband West und des Stützpunkt Sauerland/ Siegerland, Julian Bender, erwarb 2023 ein Haus mit Grundstück in Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein), um dieses auch als regionales Parteibüro zu nutzen. Die mit Parteiflaggen und Plakaten gestaltete Immobilie wird regelmäßig für Parteiveranstaltungen mit Vorträgen und/oder Musik genutzt. Beispielsweise veranstaltete die Partei am 15. Februar 2025 in Hilchenbach einen Vortragsund Liederabend. So fanden Vorträge mit den Titeln "Kesselschlacht um Budapest" und "Stalingrad - Opfergang und Heldenmut" statt. Im Anschluss folgte ein Auftritt des Sängers der rechtsextremistischen Band Front776. Beherrschendes Thema des Stützpunkts war in der ersten Jahreshälfte 2025 die Kandidatur von Julian Bender zum Bürgermeisterkandidaten und Ratsmitglied in Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 113


Rechtsextremismus Hilchenbach. Nachdem dieser wegen Zweifeln an der Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, durch den Wahlausschuss nicht als Bürgermeisterkandidat zugelassen worden war, fokussierte man sich auf einen möglichen Einzug in den Stadtrat. Neben der Verteilung von Flugblättern fanden mehrere Versammlungen und Infostände in der Gemeinde statt. Dabei wurden tagespolitische Themen in rechtsextremistischer Weise dargestellt. So wird die geplante Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Hilchenbach aufgegriffen und das in der Szene verbreitete Narrativ des "großen Austausches" bedient, indem die Partei dazu wie folgt Stellung nimmt: "Keine Asylheime in Hilchenbach! Während alle im Rat vertretenen Parteien den unkontrollierten Zuzug von Asylanten nicht nur widerspruchslos hinnehmen, sondern regelrecht anfeuern, stellen wir als einzige wählbare Alternative gegen die systematische Überfremdung unserer Region! Schluss mit der Bereitwilligkeit zur Aufnahme von Asylanten! Keine Hauskäufe oder Anmietung von Wohnraum für Asylanten! Nein zum geplanten Asylheim in Vormwald und anderswo!" In der Parteiimmobilie führte Der III. Weg am 23. August 2025 eine Parteiveranstaltung mit dem Motto durch: "Für Familie, Heimat und Tradition! Ausländerrückführung statt Zuwanderung! NEIN! zum Asylheim in Vormwald!" Danach schloss sich noch ein Konzert mit den beiden rechtsextremistischen Musikern Proto und Kavalier an. Rechtsextremistisches Konzert auf dem "nationalrevolutionären Weihnachtsmarkt" des III.Weg in Hilchenbach 114 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Auch in 2025 führte die Partei zudem ein revisionistisches Gedenken am Jahrestag der Bombardierung Olpes durch und war bemüht, Täter - Opfer - Umkehr zu betreiben und das nationalistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg als Opfer der Alliierten darzustellen. Am 9. November führten die beiden Stützpunkte Sauerland/Siegerland und Westerwald eine gemeinsame Gedenkfeier für die am Hitler-Putsch beteiligten getöteten Nationalsozialisten durch, die während des nationalsozialistischen Regimes zu "Blutzeugen der Bewegung" verklärt wurden. Die Stützpunkte schreiben über diese: "In uns leben sie für Deutschland und wachen für unser Volk. Sie wachen als treue Zeugen unserer Bewegung und stehen exemplarisch für alle Männer und Frauen, die heldenhaft ihr Leben für die Zukunft unseres Volkes gaben." Weiterhin führte Stützpunkt Sauerland/Siegerland regelmäßig bestimmte Szene-Events durch. Dazu gehörte der zum siebten Mal veranstaltete "Tag der Heimattreue" am 3. Oktober 2025. Ähnlich wie in den Vorjahren wurde eine Art rechtsextremistischer Jahrmarkt mit Essens-, Informationsund Devotionalienständen geboten. Zudem fanden auf dem Gelände Glorifizierung des Nationalsozialismus der Immobilie Sportwettkämpfe und Reden von Parteifunktionären statt. Im Dezember organisierte der Stützpunkt dort wie in den Vorjahren einen "nationalrevolutionären Weihnachtsmarkt" mit politischen Reden und rechtsextremistischer Musik. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 115


Rechtsextremismus Stützpunkt Rheinland Die Mitglieder des Stützpunkt Rheinland nahmen regelmäßig an Parteiveranstaltungen in Hilchenbach teil, führten allerdings keine eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten durch. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der III. Weg sieht sich weitestgehend als in der Tradition des Nationalsozialismus stehende elitäre Partei an. Entsprechend wird keine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen angestrebt. Der Stützpunkt Sauerland/ Siegerland stellt in Nordrhein-Westfalen weiterhin das Zentrum der Parteiaktivitäten dar und ist bestrebt, seine Bedeutung durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und provokante Veröffentlichungen zu steigern. Mit der Kombination aus rechtsextremistischen Vorträgen und Musikveranstaltungen möchte man Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen, was aber nur in geringem Maße gelingt. Ferner schafft es die Partei nicht, in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu werden und ihren Einfluss auszubauen. Dies liegt unter anderem an der paramilitärischen Selbstinszenierung und Revolutionsrhetorik. Gleichwohl konnte die Partei ein Mandat im Rat der Gemeinde Hilchenbach erreichen. Diese kommunalpolitische Bühne wird sie künftig mutmaßlich für rechtsextremistische Propaganda nutzen. 116 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 117


Rechtsextremismus IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND E.V. (IBD) UND NACHFOLGESTRUKTUREN Sitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz in Paderborn Gründung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die ursprünglich virtuelle Aktionsform als Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur/ Repräsentanz Bundesweite Organisation mit regionalen Ablegern und Nachfolgegruppierungen Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 Aktivistenkreis: rund 20 aktionsorientierte Sympathisanten: rund 20 Veröffentlichungen Profil auf Telegram. Abgespaltene Kleinstgruppen sind unter eigenem Namen zusätzlich auf Instagram, Facebook und Twitter aktiv. Kurzporträt/Ziele Die IBD ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation. In der Außenwirkung verfolgt sie die Strategie, gemäßigt zu wirken und sich sprachlich und symbolisch von NS-orientierten Rechtsextremisten abzugrenzen, um eine öffentliche Stigmatisierung zu vermeiden. Durch mediengerechte Aktionsformen über die in sozialen Medien berichtet wird, erzeugt die IBD Reichweite. In den vergangenen Jahren hat die IBD einen Transformationsprozess eingeleitet, sodass von IBD-Protagonisten zahlreiche Kleinstgruppen und Projekte initiiert wurden, die unter neuem Erscheinungsbild aber mit gleicher rechtsextremistischer Ideologie auftreten. 118 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie Merchandising Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD, als Teil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten richtet sich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie. Sowohl die rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten versucht die IBD, Einfluss auf die politische Öffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Die IBD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Fremdenfeindliche Propaganda auf Telegram Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 119


Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem es Ende 2024 polizeiliche Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der regionalen IBD-Gruppierung in Ostwestfalen-Lippe, Westfalens Erben, gab, hat diese ihre realweltlichen Aktivitäten eingestellt. 2025 beschränkte sie sich darauf, in sozialen Netzwerken Beiträge der IBD beziehungsweise regionaler IB-Gruppen zu verbreiten. Die regionale Nachfolgegruppierung der IBD Revolte Rheinland gab Ende 2024 über ihre Internetpräsenzen ihre Selbstauflösung bekannt. Einzelne Mitglieder sind aber weiterhin in Social-Media-Projekten rechtsextremistisch aktiv. Beispielsweise betreibt die ehemalige Führungsperson den YouTube-Kanal "Nach vorn". Ein Video zum Düsseldorfer CSD am 21. Juni 2025 textet er mit einem queerfeindlichen Kommentar an: "Degeneration, wohin man sieht: Der CSD steht sinnbildlich für den Verfall unserer Gesellschaft." Lukreta ist eine Nachfolgestruktur der IBD. Der Gruppierung gehören ausschließlich Frauen an. Zum Kern zählen lediglich knapp zehn Personen, hauptsächlich im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Die Gruppierung Lukreta instrumentalisiert den Schutz von Frauen, Jugend und Familie, um rechtsextremistische Positionen anschlussfähiger zu machen. Dabei werden Migranten pauschal als Gewalttäter stigmatisiert und queere Menschen als Gefahr für Kinder, Jugendliche und das traditionelle Familienbild dargestellt. Durch die Veranstaltung von sogenannten "Frauenkongressen" versucht die Gruppierung sich mit anderen Akteuren aus der Neuen Rechten zu vernetzen, insbesondere auch mit ähnlichen Gruppierungen aus dem benachbarten Ausland. IBD NRW verbreitet RemigrationsKampagne über ihren Telegram-Kanal 120 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD als Organisation hat seit den 2010er Jahren stark an Bedeutung verloren. Allerdings werden ihre Ideologie, ihre Aktionsformen und ihre Social-Media-Strategien vielfach in der Strömung der Neuen Rechten aufgegriffen. Dazu zählt in NRW derzeit vor allem Lukreta. Auch ohne größere Organisation schafft es dieses Netzwerk von Akteuren im öffentlichen Diskurs Reichweite zu erzielen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 121


Rechtsextremismus NEONAZIS Sitz/Verbreitung Landesweite Verbreitung mit regionalen Schwerpunkten Gründung/Bestehen seit 1970er Jahre Struktur/ Repräsentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereinsähnlichen, sogenannten Kameradschaften oder in Parteistrukturen organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten. Mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der NeonaziSzene in Nordrhein-Westfalen ein Wandel stattgefunden: Das rechtsextremistische Parteienspektrum stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Zentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 circa 700 Veröffentlichungen Internetpräsenzen von Einzelpersonen und Personenzusammenschlüssen. Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Die Anhänger organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten Kameradschaften. Diese werden oftmals von einer Person nach dem Führerprinzip geleitet. Die Szene ist überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. 122 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Ein großer Teil der Neonazis in Nordrhein-Westfalen ist in den Parteien Die Heimat und Der III. Weg organisiert. Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, losen organisierten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Heimat beteiligen. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Ideologische Grundlage ist ein rassistisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Vermeintlich Fremde und politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Dadurch wird Gewalt gegen "Feinde" legitimiert. Die Szene der Neonazis unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Junge Neonazis bedienen sich vor allem digitaler Medienformate wie YouTube, Twitter, Telegram und Instagram. Die Personen sind dabei auf verschiedenen Plattformen aktiv und verbreiten dort ihre Inhalte, die von verbalen Konfrontationen mit dem politischen Gegner über Gespräche mit bekannten Szeneangehörigen und Reaktionen auf aktuelle Nachrichten bis zu Videos über Krisenvorsorge reichen. Für die neonazistische Szene ist die Vorbereitung auf eine mögliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner von besonderer Bedeutung. So rückt das Werben für sowie das Bemühen um eine legale Bewaffnung und verstärkte Kampfsportaktivitäten immer mehr in den Fokus der neonazistischen Szene. In dem Zusammenhang werden wiederkehrend Informationsveranstaltungen hinsichtlich geeigneter Schutzmaßnahmen durchgeführt. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 123


Rechtsextremismus Klassische Kameradschaften Als einzige öffentlich präsente klassische neonazistische Kameradschaft ist die Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) zu nennen. Sie bildete sich bereits im Jahr 2017 in Kamp-Lintfort. Deren Führungsperson verfügt dort über ein Haus mit großem Grundstück, das der VGN als Anlaufstelle dient und in dem 2025 wieder Treffen und rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattfanden. Da die Führungsperson der VGN innerhalb der neonazistischen Szene umstritten ist, besitzt die Gruppierung keinen überregionalen Einfluss. Jugendgruppen Als Nachfolger des klassischen Kameradschaftsmodells entstehen innerhalb der Neonaziszene zunehmend lose strukturierte Jugendgruppen. Zu den längerfristig etablierten Gruppen in Nordrhein-Westfalen zählen insbesondere Jung & Stark und Der Störtrupp. Bei den Mitgliedern handelt es sich überwiegend um Jugendliche und junge Erwachsen im Altersspektrum zwischen 14 und 26 Jahren. Diese werden vor allem im virtuellen Raum rekrutiert. So nutzen die genannten Organisationen Social-Media-Plattformen wie Instagram oder TikTok, um auf sich aufmerksam zu machen und potenzielle Mitglieder in ihre Chatgruppen einzuladen. Die weibliche Führungsperson der nordrhein-westfälischen Regionalstruktur von Jung & Stark gab im Sommer 2025 der Zeitschrift N.S. Heute ein Interview. Den Zulauf von Jugendlichen zu neuen neonazistischen Gruppierungen erklärt sie darin unter anderem mit dem Einfluss von neonazistischen Influencern, die zu Aktivismus motivieren würden. Allerdings kündigte die NRW-Gruppierung im Herbst 2025 an, ihren öffentlichen Aktivismus vorerst einzustellen. Inwieweit die Rechtsextremisten weiter agieren wollen, bleibt bislang offen. Während die neonazistisch geprägten Jugendgruppen 2024 vor allem CSD-Veranstaltungen störten oder dagegen demonstrierten, intensivierten sie 2025 Logo von "Jung und Stark" auf Instagram 124 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus das Demonstrationsgeschehen. Als für den 18. Januar 2025 in Aachen eine Versammlung unter dem Motto "für Recht und Ordnung, gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" angemeldet wurde, mobilisierten vor allem die Jugendgruppen ihre Anhängerschaft. Von den 150 Versammlungsteilnehmern stammte der Großteil aus den neonazistisch geprägten Jugendgruppen, darunter Jung & Stark sowie Der Störtrupp. Durch gemeinsame Demonstrationsteilnahmen erfolgte 2025 eine zunehmende Annäherung an die rechtsextremistische Partei Die Heimat. Für den 15. März 2025 meldete Jung & Stark in Essen eine eigene Versammlung mit dem fremdenfeindlichen Motto "Remigration schafft Wohnraum" an. Daran beteiligten sich neben den Anhängern der neonazistisch geprägten Jugendgruppen auch Mitglieder von Die Heimat. Auch der Heimat-Landesvorsitzende Claus Cremer und der Vorsitzende von Heimat Dortmund Sascha Krolzig hielten dort Reden. Cremer verbreitete in seiner Rede fremdenfeindliche Ressentiments. Unter anderem unterstellte er Migranten pauschal, eine Bedrohung für die einheimische Bevölkerung darzustellen: "[...] und die herrschende Klasse scheinbar absichtlich mit dem Leben und der Gesundheit der einheimischen Bevölkerung spielt, indem sie der ungehinderten Einreise von artund kulturfremden Ausländern auch noch Vorschub leistet." Die Anhänger der neonazistisch geprägten Jugendgruppen wiederum besuchten Veranstaltungen wie Parteiabende oder Konzerte von der Heimat beziehungsweise der Heimatjugend. Gemeinsam mit letzterer Parteijugendorganisation bildet man nunmehr eine junge neonazistische Szene, die schwerpunktmäßig im Ruhrgebiet verankert ist. Aus dieser Szene heraus entstehen immer wieder lokale Kleingruppen wie die Vereinigungen Kampfbund, Rheinfront, Racial Power Germany (RPG), Letzte Verteidigungswelle, Nationale Jugend Neuwerk und weitere, die oftmals nur wenige Monate existieren. Active Clubs Seit 2024 lässt sich die Gründung sogenannter Active Clubs (AC) in Deutschland beobachten, eine Organisationsform, die bereits seit 2021 in verschiedenen Ländern, insbesondere in den USA, etabliert ist. Insgesamt umfasst das AC-Netzwerk weltVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 125


Rechtsextremismus weit mehr als 100 Gruppierungen in über 20 Ländern. In Deutschland dient als zentrale Anlaufstelle und Kommunikationsplattform der Active Club Germania bzw. dessen Telegram-Kanal, der durch einen langjährigen Angehörigen der deutschen Neonaziszene betreut wird. Ziel ist die Etablierung eines dezentralen Netzwerks aus unabhängig voneinander agierenden "Clubs". Diese "Clubs" sollen ihren Mitgliedern einerseits eine attraktive Freizeitgestaltung (zum Beispiel Kampfsport, Wandern, Fußballspielen) unter Gleichgesinnten bieten. Durch diese positiven gemeinsamen Erlebnisse sollen die AC-Mitglieder langfristig in die rechtsextremistische Szene integriert werden. Gleichzeitig sollen die "Clubs" politisch aktiv sein und möglichst öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Hierzu zählt insbesondere auch das Betreiben von Social-Media-Präsenzen zum Verbreiten ihrer Propaganda. Ein Active Club kann hierbei gruppierungsübergreifend besetzt sein, beispielsweise durch Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen. Den Gruppenmitgliedern soll letztlich nur ein möglichst niedrigschwelliger rechtsextremistischer Grundkonsens abverlangt werden. Im Vordergrund stehen vielmehr gemeinschaftsstiftende Aktivitäten, die die Basis für die folgenden politischen Aktionen darstellen sollen. Bislang existieren in Nordrhein-Westfalen drei ACs: AC Niederrhein, AC Nordrhein und AC Ostwestfalen-Lippe. Gemäß dem Konzept verbreiten die nordrhein-westfälischen ACs politische Propaganda über ihre jeweiligen TelegramKanäle. Zudem berichten sie über durchgeführte Wanderungen, Kraftsporttrainings sowie Aktionen und Teilnahmen an Versammlungen. Im Jahr 2025 beteiligten sich nordrhein-westfälische ACs beispielsweise am sogenannten "Dresden-GeBlock AC Germania beim DresdenGedenken im Februar 2025 denken" - einer revisionistischen Demonstration der Neonaziszene anlässlich der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg. In Nordrhein-Westfalen ist derzeit eine Stagnation in der Entwicklung des Phänomens festzustellen - sowohl hinsichtlich der Zahl an ACs selbst als auch ihrer Mitgliederzahl. Diese Entwicklung kann auch als Folge 126 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus intensiver medialer Berichterstattung zum AC-Konzept gesehen werden. Zudem erfolgten im Oktober 2025 polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen gegen sechs Angehörige des AC Ostwestfalen, unter anderem wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes. In der Folge kam es zu öffentlichen Distanzierungen aus dem AC-Spektrum zu den betroffenen Personen sowie einer vermeintlichen Neugründung des AC Ost-Westfalen-Lippe, der anstelle des ehemaligen AC Ostwestfalen tritt. Weitere neonazistisch geprägte Gruppierungen Die Freischar Westfalen entstand aus Rechtsextremisten und Personen, die zuvor in der Delegitimierer-Szene aktiv waren. Die Gruppierung ist in der Region Ostwestfalen aktiv und kooperiert mit anderen Rechtsextremisten in der Region. Sie kopiert die Vorgehensweise der Identitären Bewegung, in dem sie Aktionen inszeniert, die sie filmt oder fotografiert und anschließend per Social Media verbreitet. Bevorzugt setzt sie bei Banneraktionen Pyrotechnik ein und unterlegt die daraus entstandenen Videos mit Rechtsrock. Inhaltlich greift sie vor allem die rechtsextremistische Remigrationskampagne auf. Die Führungsperson der Freischar Westfalen meldete für den 17. Mai 2025 eine Demonstration für "Demonstration für Recht und Ordnung - gegen Linksextremismus und rechtsfreie Räume" in Herford an. Diese Versammlung wurde von mehreren neonazistischen Gruppierungen unterstützt, unter anderem von Jung & Stark, Der Störtrupp und dem Active Club Ostwestfalen. Ebenso nahmen Anhänger von die Heimat Dortmund daran teil. Ungefähr 100 Personen beteiligten sich an der Demonstration, auf der sie "hier marschiert der deutsche Widerstand" skandierten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aktuell zeichnen sich in der neonazistischen Szene unterschiedliche Entwicklungstendenzen ab. Langjährige Gruppierungen treffen sich weiterhin in regelmäßigen Abständen, agieren jedoch ohne erkennbare Außenwirkung, um keinen Anlass für staatliche Repressionsmaßnahmen zu bieten. Die jüngere Neonazi-Szene, wie beispielsweise in Essen und Dortmund, agiert hingegen oft provokant und versucht öffentliche Räume für sich einzunehmen, hierbei werden auch Strafverfahren in Kauf genommen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 127


Rechtsextremismus SUBKULTURELL GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten Gründung/Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Großbritannien, seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen europäischen Staaten Struktur/ Repräsentanz In der Regel keine festen Strukturen, eine Ausnahme bilden die Brothers of Honour mit einem festen hierarchischen Aufbau. Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 circa 1.150 Veröffentlichungen Print-Publikationen, Soziale Medien, CDs und Streaming-Angebote und Online-Shops Kurzporträt/Ziele Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich über eine spezifische Musik und den damit zusammenhängenden Lebensstil. Ziel ist es, eine rechtsextremistische Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivitäten wie Musikveranstaltungen zu schaffen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem befürworten sie rassistische Gewalt. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. 128 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Äußerlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage allerdings kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Finanzierung Verkäufe von CDs und Merchandise-Artikeln, Organisation und Durchführung von Musikveranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen, gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Musik spielt hier eine herausragende Rolle bei der Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Bands, CDs und Konzerten gilt deshalb ein besonderes Interesse. Oftmals gehen gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, etwa dem Zeigen des Hitler-Grußes, einher. Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Eine der wenigen Organisationen im subkulturellen Rechtsextremismus sind die Brothers of Honour (BoH). Deren Führungsperson, Marko Gottschalk ist zugleich Sänger der rechtsextremistischen Band Oidoxie. Eine weitere Führungsperson von BoH stammt ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Die meisten Mitglieder der deutschlandweit aktiven Gruppierung sind seit vielen Jahren im subkulturellen Rechtsextremismus aktiv. Sie verfügt darüber hinaus über Mitglieder im europäischen Ausland. Die BoH veranstalteten eigene rechtsextremistische MusikverVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 129


Rechtsextremismus anstaltungen und besuchten in Deutschland sowie in anderen Ländern rechtsextremistische Konzerte. Trotz einer vorgeblichen Auflösung im Jahr 2023 führte die Organisation ihre Aktivitäten weiter fort. Am 25. Juni 2025 fanden Durchsuchungsmaßnahmen bei drei Beschuldigten aus Nordrhein-Westfalen statt, da sie im Verdacht stehen, mit BoH die verbotene Vereinigung Blood and Honour-Division Deutschland fortzuführen. Die Hammerskins Deutschland wurden im Juli 2023 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Dies betraf in Nordrhein-Westfalen die regionalen Gruppierungen "Chapter Westfalen" und "Chapter Rheinland". Im Dezember 2025 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht die Klagen früherer Chapter sowie Mitglieder gegen das Verbot. Das Gericht hob das Verbot aus formalen Gründen auf. Das vorliegende Material würde nicht die Annahme rechtfertigen, dass es eine verfestigte Organisation auf nationaler Ebene gegeben habe. Weiterhin sind die Mindener Jungs als regionale subkulturelle Gruppierung seit vielen Jahren aktiv. Bei den Mitgliedern handelt es sich überwiegend um langjährige Szeneangehörige. Diese unterhalten auch Kontakte zu den BoH. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung untereinander und dem Ausrichten von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Die Gruppierung Voice of Anger, die bereits 2002 in Memmingen (Bayern) gegründet wurde, versucht derzeit, sich wieder in Nordrhein-Westfalen unter der Bezeichnung Voice of Anger Sektion Preussen zu etablieren. Die Gruppierung war bereits in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen aktiv. Nach behördlichen Maßnahmen und der Schließung des Clubhauses im Märkischen Kreis im Jahr 2022 entfaltete sie zunächst keine Aktivitäten mehr. Derzeit ist jedoch eine Wiederaufnahme der Aktivitäten der Gruppierung in NRW feststellbar. Bands und Konzerte Überregional bekannt in der Szene sind aus Nordrhein-Westfalen unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Sturmwehr und Smart Violence, die allesamt seit mehreren Jahren aktiv sind. Insbesondere die Band Sleipnir fiel durch eine ge130 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus steigerte Aktivität in Form von zahlreichen Konzerten, dem Betreiben eines Podcasts und einer Albumveröffentlichung auf. CD-Neuerscheinungen 2025 von rechtsextremistischen Bands aus NRW Im Jahr 2025 fanden in Nordrhein-Westfalen 33 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattetwas mehr als im Vorjahr (29). Soweit bekannt, nahmen maximal 100 Personen an den jeweiligen Veranstaltungen teil. Die Musikveranstaltungen umfassten ein Konzert, 16 Liederbeziehungsweise Balladenabende und 16 sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik. Dies sind zum Beispiel Parteiveranstaltungen mit Live-Musik. Zu letzterem zählen unter anderem die Veranstaltungen "Tag der offenen Tür" am 3. Mai 2025 oder "Tag der Heimattreue" am 3. Oktober 2025 der Partei Der III. Weg, auf denen neben Redebeiträgen auch rechtsextremistischen Bands eine Bühne geboten wurde. Es traten unter anderem die Rapper Proto und Kavalier sowie die Bands Odessa und Thematik 25 auf. Die meisten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen fanden 2025 in der Parteizentrale der Partei Die Heimat Dortmund statt. Liederabend bei Heimat Dortmund mit dem rechtsextremistischen Musiker Phil Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 131


Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Konzerte und andere Musikveranstaltungen sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivitäten und Unterhaltung verbunden werden, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. Für Veranstaltungen spielen insbesondere die Szene-Immobilien in Dortmund und Hilchenbach eine wichtige Rolle. Darüber hinaus hat die subkulturelle Szene in Nordrhein-Westfalen weiterhin Schwierigkeiten, Veranstaltungsörtlichkeiten zu finden. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie nationalistischer Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. 132 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 133


Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISTISCHE ZEITSCHRIFTEN Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften zum einen als Meinungsforum, zum anderen als Kanal, um die Ideologie zu vermitteln und Einfluss auf die strategische Ausrichtung zu nehmen. In Anbetracht zunehmender Ausdifferenzierung des Rechtsextremismus und schwindender formeller Strukturen nehmen diese Funktionen an Bedeutung für die Szene zu. Trotz zunehmender Fokussierung der rechtsextremistischen Szene auf den virtuellen Raum, messen Angehörige des Phänomenbereichs in NRW den Printmedien weiterhin eine wichtige Rolle zu. N.S. Heute Die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute erscheint alle zwei Monate, laut Impressum zählt im Jahr 2025 die Auflage 1300 Exemplare. Die Verantwortlichen nennen die Zeitschrift "Das Magazin von der Bewegung für die Bewegung!". Entsprechend treten wiederholt Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren des Phänomenbereichs als Autoren und Interviewpartner auf. Für einen größtmöglichen Adressatenkreis ist die Themenauswahl vielseitig gestaltet. Die Leserzahl ist für die Zeitschrift essentiell, da die Finanzierung mittels Abonnements und Werbeanzeigen erfolgt. In Ausgabe 48 aus dem Sommer 2025 war die Vereinnahmung junger Menschen für die rechtsextremistische Ideologie ein Leitthema, denn "Ansporn der Jugend ist Verpflichtung für erfahrene Aktivisten". Bereits erzielte Erfolge begrüßten die Autoren mit den Worten "Rechts sein scheint trotz aller Sanktionen in Schule, Studium und Beruf eine Art Trend zu werden. Das klingt doch toll, nicht wahr?". N. S. Heute #48 (Juli/August 2025) 134 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Herausgeber der Zeitschrift ist der Sturmzeichen-Verlag in Dortmund. Zu seinem Repertoire zählt ebenso ein wachsendes Angebot an Szeneliteratur wie das Buch "Kampf um Dortmund" von Michael Brück. Der Autor - vor seinem Wegzug aus NRW selbst jahrelang aktiver Dortmunder Neonazi - betrachtet darin die Szeneentwicklungen der letzten 40 Jahre. Gewalttaten und interne Streitigkeiten werden in der Darstellung bewusst verharmlost, um das propagierte Selbstbild einer vermeintlich coolen und rebellischen Szene zu unterstreichen. Rock Hate Das seit April 2021 existierende, rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate aus NRW versteht sich als "Musikmagazin für politische Soldaten". Das Magazin hat in den vergangenen zwei Jahren seine Tätigkeit in den virtuellen Raum verlagert und konzentriert sich hauptsächlich auf den Telegram-Kanal und den regelmäßig erscheinenden Podcast. Die letzte physische Zeitschrift erschien Ende 2023. Rock Hate greift auf seinem Telegram-Kanal kontinuierlich tagesaktuelle Themen auf und verbreitet Postings von anderen rechtsextremistischen Telegram-Kanälen. Insbesondere nutzen die Herausgeber den Kanal, um mit ihren Nutzern zu interagieren und beispielsweise das Album des JahTelegramkanal Rock Hate res wählen zu lassen. Unabhängige Nachrichten Die Zeitschrift Unabhängige Nachrichten (UN) erscheint bundesweit bereits seit 1969, Herausgeber der monatlich veröffentlichten Ausgaben ist der Freundeskreis UN e.V. aus Oberhausen. Da die Herausgeber der übrigen Presselandschaft eine tendenziöse und "volkserziehende" Berichterstattung unterstellen, sagen sie über die eigene Publikation: "Zu all den 'Fake-News' bilden die UN ein Gegengewicht". In kurz gefassten Artikeln werden daher Themen des gesellschaftlichen und politischen Diskurses aufgegriffen und aus einem rechtsextremistischen Betrachtungswinkel aufbereitet. So wird in völkischer Diktion das Thema Migration aufgegriffen. In der Ausgabe 3 aus 2025 heißt es: "Deutschland ist das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt und die Urdeutschen dürften auf absehbare Zeit zu einer numerischen Minderheit unter vielen werden. Und nun? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: Remigration!" Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 135


Rechtsextremismus RECHTSTERRORISMUS Im Jahr 2025 blieb die Bekämpfung des Rechtsterrorismus eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Die fortwährende Verbreitung von Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik im Rechtsextremismus trägt weiterhin zu einer Radikalisierung eines Teils der Szene bei. Das hat sich im vergangenen Jahrzehnt in einer Reihe schwerer Anschläge niedergeschlagen. Eine zentrale Bedeutung hat dabei die Erzählung vom sogenannten "Tag X". Damit ist der Tag gemeint, an dem das politische System zusammenbricht. Manche Rechtsextremisten sind der Auffassung, dass sie einen solchen "Tag X" aktiv herbeiführen sollten - auch durch die Verübung von schweren Straftaten. Schwere Straftaten Auf eine Flüchtlingsunterkunft in Drolshagen wurde am 31. Oktober 2025 ein Anschlag verübt. In den Abendstunden warf ein Tatverdächtiger einen sogenannten "Polenböller", ein in Deutschland wegen der Sprengkraft nicht zugelassener Feuerwerkskörper, durch ein geöffnetes Fenster in einen Wohnraum der Unterkunft. Ein dort aufhältiger Bewohner sprang daraufhin durch ein Fenster nach draußen, sodass er durch Glück unverletzt blieb. Der Hauptverdächtige hielt sich mit einer Freundesgruppe, die zuvor fremdenfeindliche Parolen gerufen hatte, an der Unterkunft auf. Es liegen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass die Freundesgruppe sich zu der Tat verabredet hatte. Die fünf Beschuldigten waren zur Tatzeit zwischen 15 und 17 Jahre alt. Am 11. November 2025 fanden bei ihnen Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle in Niedersachsen führt ein Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe, der eine rechtsextremistische Gesinnung zugrunde liegt. Gegen vier Beschuldigte wird zudem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen beziehungsweise voll136 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus automatischen Schusswaffen ermittelt. Am 16. September 2025 durchsuchte die Polizei 13 Objekte, die der Gruppe zugeordnet wurden. Dazu zählte auch ein Objekt in Nordrhein-Westfalen im Landkreis Lippe. Terrorismus Der Verfassungsschutz versteht unter Rechtsterrorismus den nachhaltig geführten Kampf für politische Ziele durch Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten unter anderem wegen des dringenden Verdachts der Terrorfinanzierung und der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Beschuldigte rief im Darknet dazu auf, Anschläge gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens zu begehen. Auf seiner Plattform führte er eine Liste mit Personen, die er in selbst verfassten Urteilen zum Tode verurteilt hatte. Dazu verbreitete er dort Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Außerdem bat er um Spenden in Kryptowährung, die er als "Kopfgeld" für die Tötung der von ihm benannten Menschen ausloben wollte. Am 11. November 2025 nahm die Polizei den Beschuldigten fest. Dieser nahm spätestens ab 2020 an verschiedenen Veranstaltungen der Dortmunder Neonaziszene teil, die sich zunächst in der Partei "Die Rechte" und seit 2023 in der Partei "Die Heimat" organisiert. Im Frühjahr 2024 gründete sich die rechtsextremistische Gruppe Letzte Verteidigungswelle (L.V.W) mit der Absicht, die "Deutsche Nation" zu verteidigen. Darunter versteht sie, Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner zu verüben, um einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählen insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Einrichtungen des politisch linken Spektrums. Todesopfer werden dabei einkalkuliert. So verübten Mitglieder im Januar 2025 einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Brandenburg, dass die Rechtsextremisten fälschlicherweise für einen Treffpunkt der linken Szene gehalten hatten. Ebenfalls im Januar 2025 war eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen das Ziel eines Anschlagsversuches, bei dem die Täter Pyrotechnik ins Innere des Gebäudes schießen wollten. Allerdings scheiterten sie dabei, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 137


Rechtsextremismus das Gebäude in Brand zu setzen. Während der Tat sprühten die Beschuldigten mehrere Schriftzüge an die Unterkunft, darunter "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen" und "NS-Gebiet". Einen weiteren Anschlag planten Mitglieder der L.V.W auf eine Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg. Die Festnahme der Beschuldigten verhinderte die geplante Ausführung. Inzwischen sind acht Mitglieder beziehungsweise Unterstützer in Haft. Alle Beschuldigten sind noch minderjährig. Auch Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen zählten zu den Mitgliedern der L.V.W. Ob diese auch an der Verübung beziehungsweise Planung von Straftaten beteiligt waren, werden die Ermittlungen zeigen. An den Oberlandesgerichten Stuttgart, Frankfurt und München wird derzeit gegen die Mitglieder der Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII Prinz R. verhandelt. Die Gruppierung hatte einen Staatsstreich beabsichtigt. Das Vorhaben sollte mit dem Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden. Hierzu zählte auch die Begehung von Tötungsdelikten. Zu den Beschuldigten zählt auch eine Polizistin aus Nordrhein-Westfalen, gegen die bislang noch keine Anklage erhoben wurde. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten verdeutlichen die Gefahr rechtsterroristischer Potenziale. Dabei hat sich die Bandbreite der Tätertypen vergrößert. Rechtsterroristische Ansätze lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverdächtigen ist zuvor kaum oder überhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten aufgefallen. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar für schwere Straftaten bis hin zum Rechtsterrorismus das wichtigste Tatmotiv, allerdings verfügen die Täter eher selten über ein gefestigtes, umfassendes, rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die die Täter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinediskursen individuell entwickeln und dabei zum Teil auch verschiedene Diskursstränge kombinieren. 138 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 139


Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS IM INTERNET Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert das Leben tiefgreifend - auch den Rechtsextremismus. Rechtsextremisten bekommen durch die Digitalisierung neue Handlungsmöglichkeiten zur Verbreitung ihrer Ideologie, Rekrutierung neuer Anhänger und der Organisation in Netzwerken. Dabei profitieren Rechtsextremisten von der Dynamik und Anonymität des Internets: Menschenverachtung und Desinformation können sich in rasanter Geschwindigkeit verbreiten, während Algorithmen und Echokammern ihre Inhalte verstärken. So entsteht ein digitaler Resonanzraum, in dem rechtsextremistische Weltbilder normalisiert, Gewalt legitimiert und demokratische Werte systematisch untergraben werden. Rechtsextremistische Influencer Rechtsextremisten agieren auch als Influencer in Social Media. Oftmals greifen sie aktuelle Themen auf und ordnen sie aus einer rechtsextremistischen Perspektive ein. Sie stellen dabei ihre eigene Person in den Vordergrund. Durch eine hohe Emotionalisierung der Beiträge und den direkten Austausch mit der Anhängerschaft wird Nähe und Zugänglichkeit suggeriert. Anioo - weiblich, traditionell, harmlos? Schnell geschnittene Videosequenzen, in denen eine junge Frau auf einer Wiese Blumen pflückt, durch den Wald spazieren geht und an einem See rastet. Dazu das Statement in Frakturschrift: "Weiblichkeit statt Feminismus". Das Video veröffentlichte die 23-jährige rechtsVermeintlich naturverextremistische Influencerin Anioo auf ihrem Instabundener Instagram-Beitrag gram-Profil. Rechtsextremistische Ideologien werden der rechtsextremistischen Influencerin Anioo in vermeintlich traditionelle Werte verpackt, um so die Meinungsbildung junger Menschen zu beeinflussen. 140 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Rechtsextremismus In einem Interview mit dem rechtsextremistischen Magazin N.S. Heute gibt Anioo einen Einblick in ihre Absichten: "Durch den politischen Aktivismus habe ich mich dann mehr mit der Weiblichkeit beschäftigt und damit, wie wichtig wir Frauen für die Gesellschaft sind.". Als weibliches Vorbild nennt die 23-Jährige die verstorbene Rechtsextremistin und wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung mehrfach verurteilte Ursula Haverbeck. Die auf den ersten Blick harmlos wirkenden Beiträge dienen letztlich dem Zweck, demokratieund menschenverachtende Ansichten zu verbreiten. Online-Radikalisierung In manchen geschlossenen Gruppen auf Social Media findet eine weitgehend unkontrollierte Verbreitung von Hass, Gewalt und Verschwörungserzählungen statt. Durch die permanente gegenseitige Bestätigung wirken diese virtuellen Räume wie Echokammern und festigen menschenverachtende Überzeugungen. Dies kann Radikalisierungsprozesse anstoßen oder intensivieren. Seit den 2020er Jahren kommt es vermehrt zur Aufdeckung von Anschlagsplänen hoch radikalisierter und überwiegend sehr junger männlicher Einzeltäter, die in der Regel keine Verbindungen zu klassischen rechtsextremistischen Organisationen haben, allerdings Bezüge in die sogenannte "Terrorgram-Szene". Das lose virtuelle Netzwerk basiert im ideologischen Kern auf dem militanten Akzelerationismus, einer Ideologie und Strategie mit dem Ziel, durch Gewalt Chaos und Bürgerkrieg auszulösen, um den Zusammenbruch der westlichen Gesellschaft zu beschleunigen. Seit 2018 gibt es mindestens fünf Gruppierungen und mehrere, zu Anschlägen bereite Einzelpersonen in Deutschland, die der "Terrorgram-Szene" zugeordnet werden können. Im Herbst 2024 kam es in NRW zuletzt in zwei Fällen zu polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen bei Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen. Die Strafverfahren gegen die Beschuldigten wurden unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Waffengesetz geführt. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 141


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 3.700 3.700 3.400 3.400 3.400 3.200 3.200 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Personenpotenzial Reichsbürger und Selbstverwalter 142 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





Reichsbürger und Selbstverwalter REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gründung/Bestehen seit 1985 (Gründung der ersten Reichsbürgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/ Repräsentanz Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die teils miteinander kooperieren, teils jedoch scharf voneinander abgrenzt sind. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad existieren auch lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Behörden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in NordrheinWestfalen lässt sich keine feste Organisationsbindung erkennen. Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 ca. 3.700 Veröffentlichungen Publikationen wie Flyer, Broschüren, Flugblätter, Postwurfsendungen. Eigene Webseiten der einzelnen Gruppierungen sowie soziale Medien. Offene Briefe, sogenannte "Anordnungen", "Amtsblätter" oder "Bekanntmachungen" an Behörden Kurzporträt/Ziele Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den 144 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Reichsbürger und Selbstverwalter demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich sogar vollständig als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Aus dieser ideologisch begründeten Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland entstehen in einigen Fällen Systemüberwindungsfantasien, die sich auch in konkreten Umsturzplänen manifestieren können. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist mitunter schwer zu treffen. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf ein wie auch immer geartetes "Deutsches Reich" ab. Selbstverwalter dagegen fühlen sich dem Staat gänzlich nicht zugehörig. Sie behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus dem Staat austreten und seien daher nicht an dessen Gesetze gebunden. Ein kleinerer Teil der Reichsbürger und Selbstverwalter ist eindeutig auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Ideologische Überschneidungen finden sich im Bereich des Gebietsund Geschichtsrevisionismus, bei völkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie bei antisemitischen Denkmustern. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Verkauf von Merchandise Produkten, Spenden, Veranstaltungen, Seminare Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen, dem Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden sowie im Errichten vermeintlich eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenüber wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie etwa ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 145


Reichsbürger und Selbstverwalter Weltbild, haben. Die im Reichsbürger-Milieu weit verbreitete Ansicht, das deutsche Staatsvolk bestehe nur aus Personen, die ihre Staatsangehörigkeit nach dem Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG) 1913 nachweisen können, belegt die rassistische Einstellung. Die Reichsbürger und Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Es existieren zahlreiche deutschlandweite Gruppierungen insbesondere in den sozialen Medien. Diese sind untereinander zum Teil auch vernetzt. Die nachfolgenden Gruppierungen sind in NRW aktiv. Alliance Earth IGO (Intergovernmental Organisation) ist eine Nachfolgeorganisation der ehemaligen Verfassunggebenden Versammlung (VV). Dem Namen entsprechend sieht sie sich als "zwischenstaatliche Organisation" und leitet daraus entsprechende Befugnisse ab, so z.B. die Einrichtung von Gerichten und das Verleihen von Staatsbürgerschaften an ihre Mitglieder. Das sogenannte "Manifest" dient als Gesetzesgrundlage. Den Normen der Bundesrepublik Deutschland hingegen mangelt es in den Augen der Organisation, ebenso wie der BRD selbst, an jedweder Legitimität. Ende November 2025 fand die Jahreshauptversammlung statt. Die interne Kommunikation erfolgt hauptsächlich im virtuellen Raum über Chatportale und Plattformen zum Datenaustausch. Die in Ratingen ansässige Organisation versucht ihre Ideologie vor allem im virtuellen Raum zu verbreiten. Dazu nutzt sie vor allem die zur Gruppierung gehörende Webseite ddbnews beziehungsweise das Webradio ddbradio. Dort ging man 2025 zum Beispiel auf die Debatte zu einer möglichen Wehrpflicht ein und behauptete, dass Mitglieder von Alliance Earth eine andere Staatsangehörigkeit besäßen und deshalb vor der Wehrpflicht geschützt seien. Die Organisation Amt für Menschenrechte tritt ebenfalls unter dem Namen Internationales Zentrum für Menschenrechte (IZMR) oder Akademie für Menschenrechte auf. Sie leugnen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und diffamieren diese wahlweise als faschistischen Unrechtsstaat oder bezeichnen sie als "Firma". Das IZMR versendet Nötigungsbzw. Drohschreiben an verschiedene Stellen. Aufgrund von Streitigkeiten kam es zuletzt zu Abspaltungen 146 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Reichsbürger und Selbstverwalter innerhalb der Organisation. Herausgebildet hat sich dabei die Organisation Internationales Völkerrecht. Die Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) bestreitet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland mit internationalem Völkerrecht. Seit Ende 2023 erhalten verschiedene Behörden Schreiben der IOV. In den Schreiben wird eine Kooperation der Organisation mit den betroffenen Behörden angestrebt, um ihre Mitglieder, sogenannte "Zivilisten" von Forderungen sämtlicher staatlicher Stellen zu befreien und optimal zu schützen. Die IOV betreibt eine Vielzahl von Webseiten und Social Media Kanäle. Darauf bieten sie beispielsweise kostenpflichtige OnlineSeminare zu ihren Themen an. Das "Spezialseminar BASIS - Finanzamt & Schutzstatus" wurde für den 11. und 12. Oktober 2025 angeboten und kostete 2.999 Euro, das "Spezialseminar - Finanzamt & Schutzstatus PREMIUM" am 27. und 28. September 2025 kostete sogar 9.999 Euro. Die größte Vereinigung der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene Königreich Deutschland (KRD) wurde einschließlich ihrer TeilSeminarangebot zur angeblichen Professur-Ausbildung organisationen am 13. Mai 2025 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten. Es fanden Durchsuchungen in mehreren Gebäuden und Wohnungen in sieben Bundesländern statt, darunter auch in Nordrhein-Westfalen. Eine Person in NRW war von dem Verbot betroffen. Diese war Geschäftsführer der "Gemeinwohlkasse Menden", einer Teilorganisation des KRD, die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht 2021 geschlossen wurde. Danach betätigte er sich als Vortragsredner für das KRD. Die zahlreichen noch im Jahr 2023 und Anfang 2024 vorzugsweise in Düsseldorf, Köln und Bielefeld angebotenen Seminare und "Vernetzungswanderungen" der InterVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 147


Reichsbürger und Selbstverwalter netpräsenz "LEUCHT-TURM" stagnierten bereits in der zweiten Jahreshälfte 2024. Bis zum Verbot der Vereinigung im Mai 2025 konnten kaum noch Aktivitäten in NRW wahrgenommen werden. Der Vaterländische Hilfsdienst (VHD) als realweltliche Organisation von Bismarcks Erben /Ewiger Bund veranstaltet regelmäßig Treffen von Mitgliedern in NRW. Der VHD wurde gegründet um das "Deutsche Kaiserreich" wieder handlungsfähig zu machen und den angeblich noch existenten Kriegsund Belagerungszustand von 1918 zu beenden. Der VHD gliedert sich regional in sogenannte "Armeekorpsbezirke" (AK). Im Rheinland ist der "AK VIII" aktiv, der unter anderem am 28. September 2025 im Raum Mönchengladbach ein Treffen organisierte. Dort kam es laut einem Bericht der Gruppierung "zu interessanten Diskussionen über die Entwicklung des vaterländischen Hilfsdienstes im Hinblick auf die Restauration des deutschen Gesamtstaates und die Meldestellenarbeit im Allgemeinen. AK VIII Sommerfest Raum Jülich Das Treffen diente auch der Förderung persönlicher Kontakte und dem gemeinschaftlichen Zusammenhalt." Für das Münsterland und Ostwestfalen ist der "AK VII" des VHD zuständig. Dieser veranstaltete unter anderem am 21. April 2025 ein Treffen am Kaiser-Wilhelm-Denkmal bei Porta Westfalica. 148 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Reichsbürger und Selbstverwalter Der Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) versteht sich als Dachverband der sogenannten Wahlkommissionen. Nach deren Ideologie bestehe das Kaiserreich von 1871 weiterhin, sei aber aktuell nicht handlungsfähig. Wegen der fehlenden "Verwaltungsstrukturen" sollen Wahllisten ausschließlich für Deutsche gemäß RuStaG 1913 erstellt werden, damit ein "Verweser" (anstatt Bürgermeister) gewählt werden kann. Von ehemaligen Anhängern wurde der VDWK 2025 in den einschlägigen Telegram-Kanälen kritisiert, weil dieser das "Reich" auch ohne einen Kaiser "aktivieren" wolle. Der Streit weist auf die Heterogenität der Szene hin, in der es keinen Konsens über den richtigen Weg gibt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter ist weiterhin konstant hoch. Sie versuchen durch ihre Aktivitäten eine sachgerechte Arbeit der Behörden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen betroffen. Dies schließt auch Einschüchterungsversuche und Gewalttaten gegen Beschäftigte von Behörden ein. Häufiges Feindbild ist dabei der demokratische Rechtsstaat mit seinen Repräsentanten. Wiederkehrend sind bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern gewaltbefürwortende Kommentare, Widerstandshandlungen und Funde illegaler Waffen festzustellen. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz diese extremistische Szene weiterhin als Bestrebung mit erheblichem Gewaltund Gefährdungspotenzial. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 149


LINKSEXTREMISMUS 3.300 2.963 3.015 2.810 2.670 2.520 2.525 2.570 2.420 2.420 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Personenpotenzial im Linksextremismus 150 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





Linksextremismus ZUSAMMENFASSUNG Autonome: Zunehmend aktionsorientiert Das Jahr 2025 zeigt im Bereich der Autonomen einen zunehmend aktionsorientierten Trend in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus und Antimilitarismus. Die Wahlerfolge der Bundespartei AfD rufen eine hohe Emotionalisierung im Linksextremismus hervor. Dies wurde insbesondere in Versammlungslagen deutlich, bei denen die Grenze des friedlichen Protests durch die Begehung von Straftaten überschritten wurde. Im Themenfeld "Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur" wurden im Berichtszeitraum in Nordrhein-Westfalen mehrere Sabotagehandlungen mit zum Teil erheblichen Schadenssummen und massiven Auswirkungen auf die Öffentlichkeit verübt. So verübte die linksextremistische Gruppierung Kommando Angry Birds am 31. Juli 2025 einen Brandanschlag auf der Nord-Süd-Hauptstrecke der Deutschen Bahn zwischen Duisburg und Düsseldorf. Der Bahnverkehr wurde dadurch in der Folge auf dieser hoch frequentierten Pendlerstrecke stark beeinträchtigt. Neben erheblichen Einschränkungen auf den Bahnverkehr mit Zugausfällen und stundenlangen Verspätungen führte der Anschlag zu einem hohen finanziellen Schaden für die Deutsche Bahn. Aufgrund des als hoch einzuschätzenden Mobilisierungspotenzials ist davon auszugehen, dass auch künftig mit weiteren Aktionen und Straftaten in und außerhalb von Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Angriffen auf die kritische Infrastruktur zu rechnen ist. Im Themenfeld Ökologie ist von Bedeutung, dass die Rodung des letzten verbliebenen Teilstücks (sogenanntes Sündenwäldchen) im Nahbereich des Tagebaus Hambach vollzogen wurde. Im Vorfeld kam es am 18. November 2025 zur Räumung des besetzten Teilstücks. Im Berichtszeitraum kam es in diesem Zusammen152 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus hang in Folge der andauernden Waldbesetzung zu mehreren Straftaten zum Nachteil des Tagebaubetreibers RWE AG. So wurden im Januar 2025 beispielsweise sieben Pumpanlagen und deren Elektroeinheit des Tagebaus Hambach durch unbekannte Täter beschädigt. Kommunistische Kaderund Jugendgruppen: Klare Ideologie und aktivistischer Habitus Die Kommunistischen Jugend-und Kadergruppen (KJKG) gewannen im Jahr 2025 an Bedeutung und haben sich zu einem wesentlichen Teil der Szene entwickelt. Es gelang ihnen weiterhin, besonders junge Menschen anzusprechen und zu mobilisieren. Dabei konnten sie auch im Jahr 2025 ihren aktivistischen Habitus mit marxistisch-leninistischen Ideologieelementen verbinden, was sich plakativ durch das Zeigen entsprechender Fahnen und Symbole bei größeren Versammlungen des Spektrums darstellte. Im Berichtszeitraum bildeten KJKG beispielsweise einen "revolutionären Block" auf der dem "Rheinmetall entwaffnen"-Camp in Köln zugehörigen Demonstration am 30. August 2025. Auf dem Camp selbst organisierten sie ein "Revolutionäres Barrio". Zudem konnten die KJKG die sozialen Medien für sich nutzen. Ergänzend zu den Auftritten der Gruppen verbreiten Jugendliche mittlerweile verstärkt eigene Kurzformate (wie Reels oder TikToks), die mit ideologischen Botschaften oder einschlägiger Musik unterlegt sind. Nicht zuletzt deshalb ist davon auszugehen, dass sich die KJKG weiter als Teil der linksextremistischen Szene festigen werden. Linksextremismus im Parteienumfeld: Erfolge und Konflikte ' Die Linksjugend [ solid] profitierte im Berichtsjahr von dem Wahlerfolg der Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2025. Sowohl DIE LINKE als auch Linksjugend ' [ solid] NRW steigerten deutlich ihre Mitgliederzahlen. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren gelten automatisch als passives Mitglied der Jugendorganisation, sofern sie der Mitgliedschaft nicht widersprechen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 153


Linksextremismus Besonders bemerkenswert für den Berichtszeitraum ist die Positionierung zum Nahost-Konflikt. Sie bildete die Grundlage für einen Konflikt innerhalb des Ver- ' bandes der Linksjugend [ solid] NRW. Einerseits forderte der nordrhein-westfälische Jugendverband, den "Genozid in Gaza" und die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Deutlich antizionistisch und zumindest anschlussfähig für antisemitische Stereotype wurde Israel zudem als "ethno-faschistischer Kolonialstaat" ' bezeichnet. Außerdem mobilisierte die Linksjugend [ solid] NRW für die Teilnahme an pro-palästinensischen Versammlungen. Andererseits bewarb die Links- ' jugend [ solid] NRW eine sozialistische Strategie für Freiheit und Gerechtigkeit in Israel und Palästina auf Instagram, in der sie sich von Antisemitismus abgrenzte und bekräftigte, dass weder die Vertreibung der jüdischen noch der palästinensischen Bevölkerung die Lösung sei. 154 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 155


Linksextremismus IM FOKUS: ANTIMILITARISMUS AM BEISPIEL DES "RHEINMETALL ENTWAFFNEN"-CAMPS 2025 IN KÖLN Vom 26. bis 31. August 2025 fand das Camp des im Themenund Handlungsfeld Antimilitarismus agierenden Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" in Köln statt. Es wurde damit erstmals in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Bei mit dem Camp einhergehenden Veranstaltungen und Aktionen beteiligten sich auch Personen und Personenzusammenschlüsse aus dem linksextremistischen sowie auslandsbezogenen extremistischen Spektrum. Der Umfang der Beteiligung war dabei auch geprägt von weltund tagespolitischen Entwicklungen und der Ballung von militärischen Einrichtungen und an der Rüstungsproduktion beteiligten Firmen in räumlicher Nähe zum Veranstaltungsort Köln. In der Gesamtschau kam es während der Camp-Tage auch zu strafrechtlich relevantem und grenzüberschreitendem Verhalten von Teilnehmern im Rahmen der durchgeführten Aktionen. Unterscheidung Pazifismus/Antimilitarismus Das Themenund Handlungsfeld Antimilitarismus ist ein klassisches Betätigungsfeld von Linksextremisten. Hierbei muss klar zwischen Pazifismus und Antimilitarismus differenziert werden. Grundsätzlich sind beide politischen Strömungen nicht per se extremistisch. Während der Pazifismus Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnt, werden im Antimilitarismus militaristische Tendenzen (beispielsweise Rüstungsausgaben/ Wehrpflicht) und die Überhöhung damit verbundener Werte (beispielsweise Gehorsam/Opferbereitschaft) abgelehnt. Dadurch bedingt ist der Aktionismus im Pazifismus weit überwiegend von Gewaltlosigkeit geprägt. Dies ist insbesondere bei Aktivitäten von Extremisten im Antimilitarismus nicht immer so. Hintergrund dessen ist, dass Militarismus als staatliches Prinzip beziehungsweise das Agieren des Staates in diesem Kontext gerade im Linksextremismus sowohl als repressives Handeln als auch als Ausdruck einer faschistischen Formierung des Staates wahr156 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus genommen werden. Die dagegenstehenden Konzepte der Bundeswehr als "Parlamentsarmee" und der Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" werden aufgrund des linksextremistischen Narratives abgelehnt, da sie trotzdem Bestandteil eines zu überwindenden Systems seien. Daher kann es bei Aktionen im Themenund Handlungsfeld Antimilitarismus durch Extremisten auch zu Gewalt beziehungsweise grenzüberschreitendem Verhalten kommen, da dies als legitimes Agieren angesehen wird. Ideologische Differenzen Das Themenfeld Antimilitarismus wird im Hinblick auf ideologische Elemente von den beiden Strömungen Marxismus und Anarchismus unterschiedlich wahrgenommen. Während für Marxisten der Aspekt der möglichen Faschisierung der Gesellschaft, also die Schaffung und Stärkung von autoritären und stark hierarchischen Strukturen in einem politischen System im Vordergrund steht, so ist es für Anarchisten das repressive Agieren des Staates. Unbenommen dessen wirkt die ablehnende Haltung gegenüber dem bestehenden System als solches als einendes Element. Marxistische Strömungen lehnen dabei nicht per se Staaten oder staatsähnliche Konstrukte und damit einhergehend das Militär oder andere Sicherheitsorgane ab, solange diese der "richtigen" Ideologie folgen. Konträr dazu werden im Anarchismus Staaten, Militär und Sicherheitsorgane abgelehnt, weil diese Elemente die individuelle Freiheit beschränken würden. Zur Herstellung dieser Freiheit wird auch die Anwendung von Gewalt als legitim erachtet. Grundsätzlich handelt es sich beim Antimilitarismus um ein anlassbezogenes Themenfeld. Das bedeutet, dass mit Aktivitäten eher dann zu rechnen ist, wenn tagesoder weltpolitische Ereignisse dies anstacheln. So führten in der jüngeren Vergangenheit insbesondere der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine oder die Schaffung des Sondervermögens für die Modernisierung der Bundeswehr und die gesellschaftliche Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu entsprechendem Aktivismus. "Rheinmetall entwaffnen" Eine der wenigen konstanten Strukturen im Themenund Handlungsfeld Antimilitarismus ist das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" (RME), das in der jüngeren Vergangenheit einen höheren Zuspruch zu verzeichnen hat. In seinem Selbstverständnis verortet sich RME als antikapitalistischer, antimilitaristischer und antiVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 157


Linksextremismus imperialistischer Akteur, der als auslösendes Element für die eigene Konstituierung Ereignisse im Kontext Kurdistansolidarität angibt. Eine eindeutige Verortung in einem rein extremistischen Kontext ist schwierig, da eine belastbare Aufzählung unterstützender Gruppierungen des Bündnisses nicht existiert. Insofern ist es geboten, die sich an den Aktivitäten beteiligenden extremistischen Strukturen und auch deren Involvierung in beispielsweise organisatorische Abläufe zu beurteilen. Dabei ist festzustellen, dass sich sowohl an Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Aktionen in der Vergangenheit extremistische Akteure sowohl des auslandsbezogenen Extremismus als auch des Linksextremismus beteiligt haben. "Rheinmetall entwaffnen"-Camp 2025 in Köln Dies gilt auch für das "Rheinmetall entwaffnen"-Camp und die damit einhergehende Aktionswoche vom 26. bis 31. August 2025 in Köln. Diese war thematisch anfangs geprägt von juristischen Auseinandersetzungen. Ein erstinstanzliches Verbot des Camps wurde kurz vor dem Start wieder aufgehoben. Zudem spielten auch tagesund weltpolitische Entwicklungen wie die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie der andauernde Nahost-Konflikt eine einflussreiche Rolle. Ein Schild macht auf das Camp im Kölner Grüngürtel aufmerksam Dies schlug sich in dem in der Woche offen ablaufenden Programm mit Informations-, Diskussionsund Kulturveranstaltungen auf dem Campgelände nieder. Es wurden ebenfalls weitere Themenund Handlungsfelder, in denen Extremisten aktiv sind, wie Antirepression oder Antikapitalismus sowie weitere aktuell andauernde regionale Konflikte thematisiert. Den thematischen Schwerpunkt bildeten allerdings Veranstaltungen, die sich kontextual auf die Bereiche Feminismus/Antisexismus kon158 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus zentrierten und sich dabei kritisch mit dem Patriarchat beziehungsweise dessen Rolle im antimilitaristischen Kontext beschäftigten. Daneben kam es zu punktuell angemeldeten Aktionen, bei denen Campteilnehmer auch Straftaten verübten. Hierbei sind zu nennen: * die Blockade des Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln, * die Demonstration vor dem Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden eines Rüstungsunternehmens in Meerbusch, * ein Versammlungsdelikt vor dem Standort eines Rüstungsunternehmens in Bonn, * die Besetzung eines SPD-Parteibüros in Köln, * die Blockade eines Logistikunternehmens in Köln und * die Auseinandersetzungen im Rahmen einer Kundgebung, der sogenannten "Antimilitaristischen Parade" in Köln. Darüber hinaus gab es weitere, das Ereignis begleitende niedrigschwellige Delikte, überwiegend Sachbeschädigungen, insbesondere an Einrichtungen und Liegenschaften mit thematischem Bezug zur Veranstaltung. Das Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" demonstriert unweit des Wohnhauses des Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 159


Linksextremismus Teilnehmer und Fazit An der Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Aktionen im Rahmen des Camps beteiligten sich Akteure des auslandsbezogenen Extremismus wie Young Struggle (Jugendorganisation der linksextremistischen türkischen Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei) und des Linksextremismus wie der Kommunistische Aufbau, die Interventionistische Linke, Perspektive Kommunismus und die Rote Jugend Deutschland, aber auch anarchistische Personen und -zusammenschlüsse. Wesentlicher Sammelpunkt dieser Strömungen waren hierbei die im Camp räumlich abgegrenzten Bereiche, die sogenannten "Barrios" wie beispielsweise das "Anarchist Barrio" oder das "Revolutionäre Barrio" (überwiegend für Kommunistische Jugendund Kadergruppen). Überrascht hat dabei insbesondere die offene Teilnahme des Kommunistischen Aufbau, da gegen diesen und seine Vorfeldorganisationen wie die Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO) zu diesem Zeitpunkt sogenannte "Täterschutz"-Vorwürfe, also ein Decken von Angehörigen gegen die Beschuldigungen wegen der Anwendung sexualisierter Gewalt, bestanden. Üblicherweise werden solche Strukturen bis zum Abschluss der szeneinternen Aufarbeitung temporär von Aktivitäten ausgeschlossen. Die im Rahmen von den oben genannten Aktionen durch polizeiliche Maßnahmen erfassten Personen stammten dabei aus dem gesamten Bundesgebiet und punktuell dem europäischen Ausland. Die beschriebene Beteiligung von extremistiPlakat auf dem Gelände des "Rheinmetall entwaffnen"-Camps schen Akteuren aus beiden Phänomenbereichen war auch bei den erfassten und aus Nordrhein-Westfalen stammenden Personen festzustellen, unter denen sich auch Angehörige der genannten extremistischen Gruppen fanden. 160 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus Im Fazit des "Rheinmetall entwaffnen"-Camps lässt sich festhalten, dass das Bündnis zumindest extremistisch beeinflusst, wenn nicht gar durch extremistische Akteure dominiert war. Inhaltlich kann darüber hinaus resümiert werden, dass beispielsweise der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, trotz starken Bezugs zur Firma Rheinmetall, nur eine nachgeordnete Rolle eingenommen hat. Gleichzeitig hat der Nahost-Konflikt, auch bedingt durch eine weitreichende Solidarisierung zugunsten Palästinas durch die Campteilnehmer, inklusive spontaner Mobilisierungsaufrufe zu einer lokalen palästinasolidarischen Kundgebung, eine wesentliche Thematisierung erfahren. Weiterhin wurde zwar die Thematik "Kurdistan" punktuell aufgegriffen. Unbenommen dessen war eine Beteiligung von Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus mit Konfliktbezug nur eingeschränkt festzustellen. Das Resümee des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" zum Camp selbst fiel dabei überwiegend positiv aus. Man verwies auf personellen Zulauf und erfolgreiche Aktionen. Zudem konnten durch die vorzeitige Beendigung der sogenannten "Antimilitaristischen Parade" am 30. August 2025 die Narrative des repressiven Vorgehens gegen legitimen Protest bedient werden. Daraus folgernd riefen teilnehmende extremistische Akteure zur Überwindung des bestehenden "kaputten" Systems und des Kapitalismus auf. Allerdings nahmen im Vergleich zu in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen durch andere Akteure aus anderen Themenund Handlungsfeldern durchgeführten sogenannten "Massenaktionen" weniger Menschen teil. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 161


Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS IN PARTEIEN UND DEREN UMFELD Sitz/Verbreitung ' Linksjugend [ solid]: Berlin (Bundesgeschäftsstelle)/ Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle NRW) Deutsche Kommunistische Partei (DKP): Essen (Hauptsitz) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): Gelsenkirchen (Parteizentrale) Verbreitung jeweils deutschlandweit Gründung/Bestehen seit ' Linksjugend [ solid]: 2007 DKP: 1968 MLPD: 1982 Struktur/ Repräsentanz ' Linksjugend [ solid]: Bundesverband, Landesverbände, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke.SDS) DKP: Bezirksverbände, Kreisverbände; Unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Vorsitz: Patrick Köbele MLPD: Landesverbände, nominell eigenständige Gruppen (unter anderem Jugendverband Rebell, Kinderorganisation Rotfüchse), kommunale Wahlbündnisse, zum Beispiel alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner 162 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 DKP: circa 800 MLPD: circa 750 Veröffentlichungen ' Linksjugend [ solid]: Web-Angebote DKP: Web-Angebot, Wochenzeitung unsere Zeit MLPD: Web-Angebot, Publikation "Rote Fahne Magazin" (14-täglich) Kurzporträt/Ziele ' Linksjugend [ solid]: Parteinahe, aber rechtlich unabhängige Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. Der Verband sieht sich als "Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik". DKP: Laut Selbstdarstellung sieht sich die Organisation als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Marxismus-Leninismus an. MLPD: Ihrem Selbstverständnis zufolge ist die Partei die Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland und strebt die revolutionäre Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Finanzierung ' Jeweils Mitgliedsbeiträge und Spenden, bei der Linksjugend [ solid] zusätzlich Mittel der Partei DIE LINKE Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit ' "Sozialistische Zukunft statt Kapitalismus" - das hat sich die Linksjugend [ solid] NRW weiterhin auf die Fahne geschrieben. Gemäß dem Ernst Thälmann zugeschriebenen Leitspruch "einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust" will sie laut ihrem Jugendprogramm den Kapitalismus überwinden, nicht nur als Wirtschaftsordnung, sondern als bestehende Gesellschaftsordnung. Die Website des Bundesverbandes nennt diesbezüglich weiterhin die "kommunistiVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 163


Linksextremismus sche Vision einer klassenlosen Gesellschaft" als politisches Ziel. Daraus folgt in der Konsequenz, dass die parlamentarische Demokratie nach einer Revolution von der Diktatur des Proletariats ersetzt werden würde. ' Allein aufgrund einer Mitgliedschaft in der Linksjugend [ solid] kann jedoch nicht zwangsläufig von einer bewussten Entscheidung für eine extremistische Organisation ausgegangen werden. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren gelten automatisch als passives Mitglied der Jugendorganisation, sofern sie der Mitgliedschaft nicht widersprechen. Folglich zählen die Mitglieder des Jugendverbands nicht zum Personenpotenzial Linksextremismus. DKP und MLPD streben die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung mit dem Ziel der Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Die beschriebenen Ziele der Akteure sind zwangsläufig mit erheblichen Einschränkungen von Individualgrundrechten verbunden. DKP und MLPD benennen ferner die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als den von ihnen angestrebten Weg in eine kommunistische Gesellschaft. Links- ' jugend [ solid], DKP und MLPD richten sich damit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und werden daher gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum ' Schien die Linksjugend [ solid] 2024, wie auch DIE LINKE, in einer Krise zu sein, profitierte die Jugendorganisation aufgrund der Ergebnisse der Bundestagswahl 2025. Über den Wahlerfolg hinaus steigerten sowohl DIE LINKE als auch die Links- ' jugend [ solid] NRW deutlich ihre Mitgliederzahlen. Im Berichtszeitraum gründeten sich außerdem neue Basisgruppen oder wurden wieder aktiv. Dieser Aufschwung ist "das Resultat der strategischen, organisatorischen und personellen Erneuerung der Linken, so das Fazit auf der Landesvollversammlung im April 2025. Euphorisch wurde hier sogar von einem "Möglichkeitsfenster für den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung" gesprochen und entschieden, den Fokus der 164 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus Basisgruppen strategisch auf drei Schwerpunkte zu legen: vorpolitische Arbeit, solidarische Praxis und Stadtteilarbeit gegen den vermeintlichen Rechtsruck. 2025 beteiligte sich die ' Linksjugend [ solid] NRW wieder an antifaschistischen Protesten, unterstützte das Bündnis "Widersetzen" und solidarisierte sich mit Personen, die wegen gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten strafrechtlich verfolgt werden. Im Themenfeld Antimilitarismus engagierte sich die ' ' Aufruf der Linksjugend [ solid] auf Instagram zum Linksjugend [ solid] NRW "Rheinmetall entwaffnen"-Camp in Köln gegen eine zur politischen Debatte stehende Wehrpflicht und beteiligte sich am "Rheinmetall entwaffnen"-Camp in Köln. Wie im Vorjahr gab es auch 2025 ein sogenanntes "revolutionäres Juniwochenende" mit den Landesverbänden Rheinland-Pfalz und Saarland. Die Position zum Nahost-Konflikt blieb allerdings ambivalent und wurde vor allem in der zweiten Jahreshälfte erneut zu einem wesentlichen Konfliktpunkt innerhalb des Verbandes. Einerseits positionierte sich der nordrhein-westfälische Jugendverband im Zuge des Nahostkonflikts, indem er dazu aufforderte, den "Genozid in Gaza" und die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Deutlich antizionistisch und zumindest anschlussfähig für antisemitische Stereotype wurde Israel sogar als "ethno-faschistische[r] Kolonialstaat" bezeichnet. Auch mobilisierte der Jugendverband für die Teilnahme an pro-palästinensischen Versammlungen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 165


Linksextremismus Andererseits bewarb die ' Linksjugend [ solid] NRW eine sozialistische Strategie für Freiheit und Gerechtigkeit in Israel und Palästina auf Instagram, in der sie sich von Antisemitismus abgrenzte und bekräftigte, dass weder die Vertreibung der jüdischen noch der palästinensischen Bevölkerung die Lösung sei. Antizionistischer ' Aufruf auf dem Instagram-Profil der Linksjugend [ solid] NRW zu einer Pro-Palästina-Demonstration in Essen In Bezug auf die DKP rückten im Berichtszeitraum außenpolitische Themen in den Vordergrund. So bekräftigte die Partei ihre Haltung, dass Deutschland und die NATO eine imperialistische Politik verfolgten. In diesem Zusammenhang verfolgt die DKP den Ansatz "Frieden mit Russland und China". Der Angriffskrieg Russlands gegen die nach Lesart der DKP "faschistische" Ukraine wird hierbei ausgeklammert. Hieran angelehnt wird der Sozialismus und ein Ein-Parteien-System unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik als Alternative zur parlamentarischen Demokratie idealisiert. Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten wurden im Berichtszeitraum als imperialistische Kriege definiert. Israels Handeln nach den Terroranschlägen der HAMAS sei als "Genozid" zu verurteilen. Die DKP vertrat eine bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk unter Ausblendung der Terrorangriffe der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023. Die DKP, deren Vorstand auf dem 26. Parteitag im Juni 2025 in Frankfurt wiedergewählt wurde, verzichtete auf eine Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025. In diesem Zusammenhang hob die DKP über ihren Vorsitzenden ihren politischen Fokus auf die Friedenspolitik hervor und betonte, dass der "Kampf um den Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag nicht im Bundestag entschieden wird.". Zudem wurde bezweifelt, dass die Partei die Kraft habe, 166 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus ihre Mitglieder bundesweit zu mobilisieren. Unter dem Motto "Jetzt erst recht!" wurde aufgerufen, im außerparlamentarischen Kampf "an breiten Bündnissen für eine starke Friedensund Gewerkschaftsbewegung auf der Straße und im Betrieb zu arbeite". Die DKP trat in Bottrop, Gladbeck, Dortmund und Köln zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September 2025 an. In Bottrop konnte ein Ratsmandat (1,27 Prozent) von den bisherigen zwei Mandaten verteidigt werden. In Gladbeck wurde das Ratsmandat (0,7 Prozent) verloren. In Dortmund und Köln wurden keine Mandate erzielt. Traditionell richtet die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) in einem Zwei-Jahres-Rhythmus zu Pfingsten das Festival der Jugend aus. Im Berichtsjahr wurde das Musikfestival erstmals in Bottrop durchgeführt. Hintergrund ist auch für die Zukunft, dass der bisherige Veranstalter - Jugendpark in Köln - auf politisch orientierte Veranstaltungen verzichten will. An dem Festival haben etwa 2.000 Personen teilgenommen. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stand 2025 die Sammlung von Spenden für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau eines funktionierenden Gesundheitswesens in Gaza, begleitet durch Unterstützung der Gründung der säkularen Organisation "Palestine must live!". Nachdem die MLPD den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen Israel als terroristisch und faschistisch kritisiert hatte, wurde die Reaktion Israels als "Völkermord" am palästinensischen Volk verurteilt. Die militärischen Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt wurden wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als imperialistische Aggressionen kapitalistischer Systeme gesehen. Gefordert wurde ein internationaler Sozialismus, der gemäß der kommunistischen Lehre "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!" kriegerische Auseinandersetzungen ausschließen soll. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 167


Linksextremismus Die MLPD beteiligte sich unter dem Motto "Make socialism great again!" am Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar 2025. Der Partei gelangen sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen Stimmenzuwächse. Diese sind weiterhin sehr gering und weit davon entfernt, wahlpolitisch relevant zu sein (0,0 bis 0,1 Prozent). Plakat der MLPD im Bundestagswahlkampf 2025 Im Rahmen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen unterstützte die MLPD auf kommunaler Ebene örtliche überparteiliche Kommunalwahlbündnisse mit dem Zusatz antifaschistisch, unabhängig, fortschrittlich (AUF). In Gelsenkirchen erreichte AUF Gelsenkirchen ein Ratsmandat (0,85 Prozent), in Bergkamen (BergAUF) zwei Ratsmandate (3,05 Prozent) und in Nordkirchen-Vluyn (NV AUF geht's) drei Ratsmandate (7,9 Prozent). In Radeformwald wurde ein Ratsmandat (1,4 Prozent) für das unterstützte "Linke Forum (LF)" zurückgewonnen. Der Versuch, mit der Wahlgruppe AUF Ruhr mit einer umweltpolitischen Ausrichtung unter dem Motto "gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG - das Revier will leben!" im Ruhrparlament - Regionalverband Ruhr Mandate zu gewinnen, schlug mit 0,13 Prozent Stimmenbeteiligung fehl. 168 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das gute Wahlergebnis der ihr nahestehenden Partei DIE LINKE und die stark ' gestiegenen Mitgliederzahlen haben der Linksjugend [ solid] NRW einen Aufschwung beschert. In dieser Wachstumsphase will die Jugendorganisation eigentlich den strategischen Fokus auf den Aufbau ihrer Strukturen und ihre Verankerung in der Gesellschaft stärken, wird aber gleichzeitig durch das Thema Nahostkonflikt wieder einmal von internen Lagerbildungen ausgebremst. Der dogmatische, klassenkämpferische und revolutionäre Anspruch der DKP wurde mit der Wiederwahl des Vorstands auf dem 26. Parteitag bestätigt. Trotz der wahlpolitischen Unbedeutsamkeit der Partei ist die DKP überzeugt davon, die Meinungsbildung für den Sozialismus und Kommunismus beeinflussen zu können. Weiterhin steht dabei im Vordergrund, die Präsenz in breiten Bündnissen zu pflegen, in Gewerkschaften Schlüsselpositionen zu besetzten und soziale Belange für ihre Ziele aufzugreifen. Auf dem Weg zum echten Sozialismus sucht die MLPD in allen gesellschaftlichen Belangen ihre Führungskompetenz für die Arbeiterklasse hervorzuheben. Die angestrebte Einheitsfront gegen Krieg und Faschismus wird organisatorisch durch proletarische Unterstützung von Selbstorganisationen in den Themenfeldern Umwelt, Friedenspolitik, Frauenpolitik und Internationalismus gefördert. Die MLPD öffnet hiermit eine breite Bündnispolitik ohne auf ihren klassenkämpferischen Anspruch zu verzichten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 169


Linksextremismus KOMMUNISTISCHE JUGENDUND KADERGRUPPEN Sitz/Verbreitung bundesweit insbesondere in urbanen Räumen Gründung/Bestehen seit Kommunistischer Aufbau (KA) und Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO): 2014/ 2022, Rote Jugend Deutschland: 2023 Struktur/ Repräsentanz Bundesweite Strukturen mit lokalen und regionalen Gliederungen. Der Kommunistische Aufbau hat mit den Kommunistischen Frauen und der Kommunistischen Jugend zwei offizielle Vorfeldorganisationen. Diese haben allerdings nur eine bundesweite Ebene, auf der lokalen Ebene agieren vor allem die Teilorganisationen der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen. Diese richten sich an bestimmte Zielgruppen. Die Internationale Jugend versteht sich als "sozialistische Organisation für Schüler:innen, Studierende, junge Arbeiter:innen und Erwerbslose." Sie hat in NRW derzeit in Köln, Düsseldorf, Essen und Wuppertal lokale Gruppen. Das Solidaritätsnetzwerk ist in Köln, Essen, Wuppertal und Dortmund aktiv und möchte Angehörige der "Arbeiter:innenklasse" in Stadtteilen vernetzen. Das Frauenkollektiv will "patriarchale Unterdrückungsverhältnisse" sichtbar machen und hat Ortsgruppen in Köln und Wuppertal. Die Gruppe Betriebskampf möchte eine "kämpferische "Arbeiter:innenbewegung" wieder aufbauen. Bisher hat sie nur in Köln eine überschaubar aktive Gruppe. Die Rote Jugend Deutschland ist eine bundesweite Organisation von lokalen Jugendgruppen. In NRW sind die Gruppen Rote Jugend Köln, Rotes Ruhrgebiet, Einheit Bielefeld und Aufbruch Münster klar dieser Struktur zuzuordnen. 170 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus Eine habituelle und/oder ideologische Nähe ist zudem auch bei einigen anderen Gruppen festzustellen, ohne dass diese bisher eindeutig dem Netzwerk zugeordnet werden können. Die Perspektive Kommunismus ist in Köln und im Raum Duisburg/Essen aktiv. Die Kommunistische Partei hat Ortsgruppen in Köln, Dortmund und Aachen. Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 Circa 400/ Veröffentlichungen Eigene Websites und Auftritte in den sozialen Medien Der Kommunistische Aufbau betreibt das Nachrichtenportal "perspektiveonline.org" Unregelmäßige Veröffentlichungen von Zeitschriften/Zeitungen. Kurzporträt/Ziele Im Gegensatz zu den (Post-)Autonomen wollen die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen langfristig die Kommunistische Partei aufbauen, den "bürgerlichen Staat" revolutionär stürzen und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Zu diesem Beobachtungsobjekt gehören der Kommunistische Aufbau, die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen, die Rote Jugend Deutschland, die Perspektive Kommunismus und die Kommunistische Partei. Finanzierung Teilweise Verkauf von eigenen Schriften und Merchandise-Artikeln. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen (KJKG) sind ideologisch dem dogmatischen Linksextremismus zuzuordnen. Wie bei den Parteien DKP und Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 171


Linksextremismus MLPD ist der Marxismus-Leninismus für sie die grundsätzliche politische Richtschnur. Der Kommunistische Aufbau bezieht sich in seinen Texten auch auf Josef Stalin, ebenso die Rote Jugend Deutschland, welche sich zudem noch die Ideen von Mao Zedong zu eigen macht. Alle Gruppierungen verstehen sich mehr oder weniger in Kontinuität der kommunistischen Bewegung und den daraus entstandenen Staaten. Nach ihrer Lesart waren letztere, im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie, bereits auf dem Weg zu einer fortschrittlicheren und gerechteren Gesellschaft. Wie beispielsweise die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in der Deutschen Demokratischen Republik, wollen die Gruppierungen eine "Partei neuen Typus" aufbauen. Dies bedeutet, dass die Kader der Organisationen sich als Avantgarde der Arbeiterklasse verstehen und sich zu Berufsrevolutionären entwickeln sollen. Sie verpflichten sich darauf, in der Propaganda der Roten Jugend Köln auf Instagram Organisation gefasste Beschlüsse einheitlich nach außen zu vertreten (Demokratischer Zentralismus), sich von den höheren Ebenen anleiten zu lassen und sich der Führung der Partei unterzuordnen. Ziel ist die Diktatur des Proletariats, also nach der Revolution die Kommunistische Partei als zentrale Macht zu etablieren, um die Opposition zu entmachten und dann die Gesellschaft in den Kommunismus zu überführen. In einer solchen Gesellschaft besteht keine Trennung zwischen Partei und Staat. Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen im Sinne des Art. 38 Grundgesetz und zentrale rechtsstaatliche Prinzipien sowie die Unabhängigkeit 172 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus der Justiz und die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns wären der Herrschaft der Partei untergeordnet oder abgeschafft. Der Marxismus-Leninismus sieht zudem vor, dass politische Willensbildung außerhalb der Kommunistischen Partei und den von ihr kontrollierten Massenorganisationen nur eingeschränkt oder gar nicht zugelassen wird. Nicht zuletzt wird auch die in Art. 1. Abs.1. GG bestimmte Menschenwürde missachtet, da der Mensch nicht als freies Individuum Zugehörigkeit politischer Repression ausgesetzt wird. Die Bestrebungen der Kommunistischen Jugendund Kadergruppen richten sich folglich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und unterliegen daher der Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die KJKG haben sich in vielen Bereichen des Linksextremismus zu einem wesentlichen Teil der Szene entwickelt. Ihre Blöcke mit den entsprechenden Fahnen und Symbolen sind bei allen größeren Versammlungen des Spektrums nicht mehr zu übersehen. Ihre Ästhetik und der an Fußball-Ultra-Gruppen angelehnte Habitus, wie mit Megaphonen ausgerüstete "Capos", welche die Parolen vorgeben, färbt auch auf andere Teile der linksextremistischen Szene ab. Accessoires wie rote Halstücher mit oder ohne Hammer und Sichel werden zunehmend auch von nicht in den Gruppen organisierten Versammlungsteilnehmern verwendet. Obwohl die Gruppen eigentlich konkurrieren, besteht eine sogenannte "Aktionseinheit im Kampf", weswegen die KJKG auf größeren Versammlungen oft kooperieren. Auf dem "Rheinmetall entwaffnen"-Camp in Köln organisierten sie etwa ein "Revolutionäres Barrio", aus dem dann ein "revolutionärer Block" auf der Demonstration im Zusammenhang mit dem Camp am 30. August 2025 gebildet wurde. Wie im Fokusthema näher ausgeführt, kam es im Verlauf des Camps zu diversen Blockaden, Besetzungen und Widerstandshandlungen gegen Maßnahmen der Polizei. Anlässlich der Bundestagwahl am 23. Februar 2025 organisierte die Rote Jugend Deutschland in Gelsenkirchen eine Versammlung, die sich explizit gegen die Wahl und die parlamentarische Demokratie richtete. Es beteiligten sich etwa 150 PerVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 173


Linksextremismus sonen an der Versammlung, darunter auch die KA/FKO Teilorganisation Internationale Jugend Ruhr. Wie schon in den vergangenen Jahren beteiligten sich die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen stark an Protesten gegen rechte bis rechtsextreme Versammlungen und Veranstaltungen. Weitere Betätigungsfelder waren Palästinasolidarität und Antimilitarismus. Die Gruppierungen werfen Israel einen Genozid vor und solidarisieren sich mehr oder weniger uneingeschränkt mit den PaläsInstagram-Aufruf der Internationalen Jugend Ruhr zu Demonstrationen am Tag der Bundestagswahl 2025 tinensern. Auch wenden sie sich strikt gegen die Wehrpflicht und die Aufrüstung der Bundeswehr. Insbesondere die Teilorganisationen der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen beziehungsweise des Kommunistischen Aufbaus sind außerdem kontinuierlich mit kleineren Kundgebungen oder Infotischen auf der Straße. Dabei thematisieren sie sowohl lokale Ereignisse wie zum Beispiel Fälle von Gewalt gegen Frauen (Femizide) als auch die aktuellen großen politischen Themen, insbesondere die Debatten um die Wehrpflicht und die Aufrüstung der Bundeswehr. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die KJKG bieten neben der Ideologie vor allem eine scheinbar starke Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Gemeinsame Aktivitäten vom Lesekreis über das Malen von Bannern, Graffitis sprayen, Sticker kleben, bis zu gemeinsamem Sport und Wanderungen oder Sommerfesten wirken nicht nur für Jugendliche sinnstiftend und stärken das Kollektiv. Der Sport und insbesondere Kampfsport dienen aber darüber hinaus auch "der Vorbereitung für den politischen Kampf". 174 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus Die Gruppen haben in der Regel auch Zugang zu Räumlichkeiten, in denen sie regelmäßige Treffen, Bildungsveranstaltungen oder ähnliches für ihre Mitglieder und interessierte Personen anbieten. KA/FKO verfügen mit dem Sozialen Zentrum Phillip Müller in Essen und dem Internationalen Zentrum Vingst in Köln über eigene Lokalitäten. Die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen können ihren Mitgliedern daher ein soziales Netzwerk bieten. Außerdem vermitteln sie ein Gefühl, Teil von etwas Bedeutsamen zu sein und einen Beitrag zu etwas Größerem leisten zu Einladung zum offenen Kampfsporttraining der Gruppierung können. Dies kann letztRotes Ruhrgebiet auf Instagram endlich die Motivation und das Selbstwertgefühl des Einzelnen stark erhöhen. Ein weiterer entscheidender Faktor ihres Erfolges dürften außerdem die sozialen Medien sein, welche sie professionell und kontinuierlich bedienen. Neben den eigentlichen Auftritten der Organisationen und diesen nahe stehenden Angeboten besteht hier inzwischen auch eine Szene, in der Jugendliche kurze, oft mit einschlägiger Musik oder ideologischen Zitaten unterlegte Videos ("Reels", "TikToks", "Shorts") verbreiten. Aktuell scheint es daher weiterhin so, dass es den KJKG mit der vergleichsweise klaren Ideologie des Marxismus-Leninismus und ihrem aktivistischen Habitus gelingt, insbesondere Jugendliche und junge Menschen zu mobilisieren. Außerdem inszenieren sie sich scheinbar erfolgreich als kämpferischen Gegenentwurf zur extremen Rechten. Damit erreichen sie in zunehmendem Maß auch antifaschistisch eingestellte, nicht extremistische Personen. Ein Ausbau der Strukturen ist daher zu erwarten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 175


Linksextremismus AUTONOME LINKSEXTREMISTEN Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980er-Jahre aus der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti"-Szene der 1970er-Jahre und der PunkSubkultur entstanden Struktur/ Repräsentanz Weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; überregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge; Internet als offenes Kontaktmedium Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 circa 1.100/ Veröffentlichungen Hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die linksautonome Szene als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definiert ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen eine gemeinsame Zielsetzung - abgesehen von der Eroberung sogenannter Freiräume - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen, insbesondere Hierarchien und das staatliche Gewaltmonopol, werden zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer Auffassung auch ent176 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus hemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Autonomen werden daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Antifaschismus Das Themenfeld Antifaschismus spielte im Berichtszeitraum auch weiterhin eine hervorgehobene Bedeutung für die linksextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen und bundesweit. Der von der Szene propagierte Kampf gegen vermeintlich identifizierte Faschisten stellt für viele Linksextremisten eine Antriebsfeder für das eigene Engagement in der Szene dar. Dass dieses antifaschistische Engagement von Linksextremisten teilweise über das friedliche Demonstrieren hinausgeht, wurde bei einigen Ereignissen in Nordrhein-Westfalen sichtbar, die im Folgenden dargestellt werden. Am 18. Januar 2025 kam es in Aachen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Demonstranten und der Polizei. Bei Protesten gegen eine Kundgebung aus dem rechten Lager unter dem Motto "für Recht und Ordnung, gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" blockierten Linksextremisten den Demonstrationszug der rechten Versammlung. Es wurden vielfältige Straftaten verübt. Dabei wurden unter anderem Polizistinnen und Polizisten mit Gegenständen beworfen und mit Pyrotechnik beschossen und es kam zu vereinzelten Flaschenwürfen aus dem Demonstrationsgeschehen heraus. Vier Polizisten wurden leicht verletzt, blieben aber dienstfähig. Durch den massiven Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 177


Linksextremismus Polizeieinsatz wurde ein direktes Aufeinandertreffen der beiden politischen Lager verhindert. Dabei kam es von Seiten der Polizei auch zur Anwendung von Schlagstöcken, um die Demonstranten zurückzudrängen. 150 Teilnehmern der rechten Demonstrationen standen dabei rund 7.700 Demonstranten aus dem linken Lager gegenüber, darunter zahlreiche Linksextremisten. Die Polizei sprach hinterher von circa 600 gewalttätigen Straftätern, die sich an den Protesten gegen die rechte Versammlung beteiligt hätten. Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Zuge der Bundestagswahl regte sich am 15. Februar 2025 in Düsseldorf erneut massiver ProBei Protesten gegen eine Kundgebung unter dem Motto "für Recht test, der durch ein hohes und Ordnung, gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" blockierten Linksextremisten den Demonstrationszug Polizeiaufkommen jedoch überwiegend friedlich blieb. Nach polizeilichen Schätzungen nahmen circa 13.000 Personen an den Protesten teil, darunter im Rahmen des organisierenden Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer" neben bürgerlichen Gruppen und Organisationen abermals einige linksextremistische Antifa-Gruppen. Einige Durchbruchsversuche zur Versammlung der AfD von einzelnen Teilnehmern konnten unterbunden werden. Dabei kam es zu vereinzelten Widerstandshandlungen seitens der Protestteilnehmer. Das hohe Mobilisierungspotenzial bis hinein in das linksextremistische politische Lager gegen Versammlungen der AfD wurde an diesem Tag in Düsseldorf einmal mehr offenbar. In Essen fand am 15. März 2025 eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei Die Heimat (ehemals NPD) sowie der Gruppe Jung und Stark statt. Diese wurde begleitet von massiven Protesten. Die linksextremistische Szene hatte hierzu breit mobilisiert. Am Ende schlossen sich rund 1.000 Teilnehmer den Protesten an, um die Demonstration aus dem rechtsextremistischen Lager zu stören. 178 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus Aus den Protesten heraus erfolgten Angriffe auf Polizeibeamte und Versuche, die Polizeisperren zu durchbrechen. Die Mobilisierung zu den Protesten in Essen emotionalisierte die linksextremistische Szene nicht zuletzt deshalb, weil die Partei Die Heimat eine Anlaufstelle in Essen-Kray besitzt und seit 2025 monatlich zu sogenannten Offenen Abenden einlädt. Seitdem gibt es auch im Nachgang zu den Protesten am 15. März 2025 in regelmäßigen, zumeist monatlichen Abständen Versammlungen gegen die Errichtung der rechtsextremistischen Anlaufstelle in Essen. Auch bei diesen Versammlungen wurde immer wieder der Vorwurf einer Ausübung von Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten in die Öffentlichkeit getragen. Als Organisator der Proteste fungiert zumeist das Bündnis "Essen stellt sich quer", das bürgerlich geprägt ist. Linksextremisten nutzen diese Mobilisierung jedoch regelmäßig, um sich den Protesten anzuschließen. Am 31. Mai 2025 trafen in Münster abermals Demonstrationszüge aus dem rechten und linken politischen Lager aufeinander. Anlass war die Anmeldung einer rechten Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" mit rund 100 Teilnehmern. Demgegenüber protestierten circa 2.000 Personen, die durch das bürgerlich geprägte Bündnis "Keinen Meter den Nazis" mobilisiert wurden. Unter den Protestierenden befanden sich wiederum auch Linksextremisten, unter anderem rief das linksextremistische Internetportal Klasse gegen Klasse zur Teilnahme an den Protesten auf. Am Abend vor der Demonstrationslage kam es in Dortmund zu einem Überfall mit schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigung auf die Kneipe "HirschQ". Dabei wurden mehrere Tatverdächtige aus der Dortmunder rechtsextremistischen Szene festgenommen. Im Anschluss hieran veröffentlichte die linksextremistische Gruppe Mean Streets Antifa Dortmund Fotos von mehreren Tatverdächtigen aus der rechtsextremistischen Szene. Der Überfall auf die Kneipe führte bei den darauffolgenden Versammlungslagen in Nordrhein-Westfalen zu einer zusätzlichen Emotionalisierung der linksextremistischen Szene. So auch am 28. Juni 2025, als in Dortmund wiederum eine rechte Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" stattfand. Gegen circa 75 rechte Teilnehmer protestierten knapp Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 179


Linksextremismus 200 Gegendemonstranten. Hierbei kam es zu Widerstandshandlungen und einem Angriff auf einen Polizeibeamten seitens der Gegendemonstranten. Die lokale Antifa hatte zu den Protesten aufgerufen. Am 13. September2025 war Münster erneut Schauplatz einer Rechts-/Links-Versammlungslage. Die Partei Die Heimat hatte eine Demonstration mit etwa 70 Teilnehmern durchgeführt, der sich mindestens 600 Personen an unterschiedlichen Stellen in der Stadt entgegenstellten. Seitens der Gegendemonstranten wurden mehrere Farbbeutel in Richtung der rechtsextremistischen Demonstration geworfen. Drei Demonstranten und 23 Polizisten wurden von den Farbbeuteln getroffen. Wie sehr die nordrhein-westfälische linksextremistische Szene vernetzt ist, zeigt ein Beispiel aus Koblenz (Rheinland-Pfalz), wo am 26. April 2025 linksextremistische Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen in hohem Maße für mehrere strafrechtlich relevante Ereignisse im Rahmen eines Protestes gegen eine rechte Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" verantwortlich zeichneten. Mehr als 40 Strafverfahren wurden eingeleitet und insgesamt sind 17 Personen in Gewahrsam genommen worden, die die angesprochene Versammlung stören wollten. Dabei handelte es sich überwiegend um Linksextremisten aus NordrheinWestfalen. Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur variieren in ihrer Tatbegründung. Ein wesentliches Merkmal linksextremistischer Taten und essentiell für die Anerkennung innerhalb der Szene ist die Einbettung der Tat in einen Begründungszusammenhang. Daher werden linksextremistische Sabotageakte oftmals durch Selbstbezichtigungsschreiben in die Öffentlichkeit getragen, um letztlich zu vermeiden, als Akte der Willkür wahrgenommen zu werden und andere potenzielle Täter für weitere Taten zu animieren. Dies zeigt sich insbesondere bei der linksextremistischen Mitmachkampagne Switch Off. In einem auf de.indymedia.org veröffentlichten Rückblick auf zwei Jahre Switch off am 1. August 2025 wird eine im Ergebnis positive Bilanz gezogen: "Bis zu 180 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus einem gewissen Grad ist es uns sicher gelungen, direkte Aktion und Sabotage in der Strategiedebatte der Klimabewegung als Methoden im Kampf gegen die Zerstörung der Erde mehr zum Thema zu machen". Nach einem Diskurs über "Faschisierung, Militarisierung und Grenzpolitik" wird resümiert: "Wir wissen, dass die Herrschenden uns handlungsunfähig, machtlos und ohnmächtig sehen wollen, doch wir werden ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir wollen den Staat und seine Gesellschaft abschaffen". Im Berichtszeitraum wurden in Nordrhein-Westfalen mehrere Sabotagehandlungen auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur mit zum Teil erheblichen Schadenssummen und Auswirkungen auf die Öffentlichkeit verübt. In 2025 wurde auf der Website der Kampagne Switch off unter der Überschrift "Steine und Farbe in Solidarität mit Maja und gegen den Veteranentag!" eine Aktion aufgegriffen, bei der der Eingangsbereich einer in Wuppertal ansässigen Logistikfirma mit Farbe und Steinen "markiert" und die Firma als "Kriegsprofiteur " angeprangert wurde. Am 24. Januar 2025 setzten unbekannte Täter ein Stromkabel der Deutschen Bahn in Düsseldorf in Brand, das sich in einem Kabelgraben neben der Gleisanlage befand und mit losen Betonplatten bedeckt war. Die Strecke wird ausschließlich durch den Güterverkehr zwischen Köln und Düsseldorf genutzt. In der Folge kam es zu Signalausfällen, Streckensperrungen und entsprechenden Zugausfällen. Es entstand ein hoher Sachschaden, dessen konkrete Höhe unbekannt ist. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie bundesweiter Vorfälle von Straftaten zum Nachteil der Deutschen Bahn. Zu der Tat bekannte sich das Kommando Angry Birds. Bei diesem Label handelt es sich um eine linksextremistische Gruppe, die in den letzten Jahren mehrfach für Sabotagehandlungen in Nordrhein-Westfalen, schwerpunktmäßig im Düsseldorfer Raum und im weiteren Rheinland, verantwortlich war. Dabei sind die Ziele oftmals im Bereich "Energie und Verkehr" zu verorten. Ende Mai 2025 wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben auf de.indymedia. org sowie switchoff.noblogs.org veröffentlicht, worin unbekannte Täter sich gegen Technologie, technologische Machtmittel und gewaltsame Anpassung ausVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 181


Linksextremismus sprechen. Als "kleinen symbolischen Beitrag" habe man daher an "3 Funkmasten in Langenfeld, Erkrath und zwischen den Industriegebieten "Auf dem Sand" und "Hülsen" in Hilden Brandsätze angebracht". Am 31. Juli 2025 gab es einen Brandanschlag auf der Nord-Süd-Hauptstrecke der Deutschen Bahn zwischen Duisburg und Düsseldorf, wodurch der Bahnverkehr massiv beeinträchtigt wurde. Dabei wurde ein Kabelkanal in Brand gesetzt. Hierdurch kam es zu einer hohen Schadenssumme für die Deutsche Bahn und bis zum 2. August 2025 zu erheblichen Einschränkungen (Zugausfälle und stundenlange Verspätungen) für zehntausende Reisende auf einer der meistbefahrenen Zugstrecken Deutschlands. Fernzüge mussten umgeleitet werden. Zu der Tat hat sich wiederum die Gruppierung Kommando Angry Birds bekannt. Diese veröffentlichte ein Bekennerschreiben auf de. indymedia.org und auf Switch off. Die Täter wollten hierdurch offenbar den europäischen Wirtschaftsraum treffen. Das erschienene SelbstIn Düsseldorf wurde neben der Bahnstrecke Feuer in einem Kabeltunnel gelegt, der sechs Kabel in Mitleidenschaft zog bezichtigungsschreiben reiht sich ein in einen für diese Kampagne typischen anarchoprimitivistischen Duktus. Der Anarchoprimitivismus stellt eine Strömung im Linksextremismus dar, die eine Rückkehr zur vorindustriellen Zeit anstrebt und daher als technologiefeindlich anzusehen ist. Im Begründungszusammenhang des Naturschutzes soll jegliche industrielle Infrastruktur sabotiert werden, um der Natur vermeintlich wieder den berechtigten Vorrang vor dem Menschen und seiner Industrie einzuräumen. 182 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus Anlagen der Deutschen Bahn sind dabei aus Sicht der Täter ein geeignetes Ziel, da die Infrastruktur zumeist im Freien liegt und entfernt von möglichen Zeugen der Tat. Linksextremisten bevorzugen in der Regel jene Ziele, die bei geringstmöglichem Risiko den größtmöglichen Schaden versprechen. Viele Schadensobjekte befinden sich ungesichert im Freien oder auf nur vergleichsweise gering gesichertem Gelände, wie auch in diesem Fall. Durch die Nutzung des Labels einer Mitmachkampagne wird eine personenbezogene Zuordnung zu solchen Straftaten erschwert. Es besteht lediglich der oben beschriebene propagierte Begründungszusammenhang, der als Motivation für potenzielle Täterinnen und Täter dienen soll. Insgesamt lässt sich feststellen, dass es der Kampagne Switch Off gelungen ist, innerhalb von knapp über zweieinhalb Jahren eine strömungsübergreifende, auf Langfristigkeit angelegte Initiative aufzubauen, die sich deutschlandweit bereits mehrfach zu Straftaten bekannt hat. Die Angriffe sollen einen weltweiten Widerstand mit darauffolgender sozialer Revolution initiieren, in deren Anschluss alle Menschen in Herrschaftsfreiheit und ohne Ausbeutung von Mensch und Natur leben können. Zum anderen soll durch die Angriffe Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen genommen werden, wenn es beispielsweise um die Verhinderung der Ansiedlung oder den Ausbau großer Unternehmen geht, was langfristig auch einen gesamtgesellschaftlichen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland darstellt. Die vergangenen Aktionen und verübten Straftaten im Zusammenhang mit der Initiative Switch off und das als hoch einzuschätzende Mobilisierungspotenzial lassen den Schluss zu, dass auch künftig mit weiteren Aktionen und Straftaten in und außerhalb von Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Switch off zu rechnen ist. Waldbesetzung am Tagebau Hambach und Räumung des Sündenwäldchens Im Nahbereich des Tagebaus Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier hielt die Besetzung des Manheimer Erbwaldes oder auch "Sündenwäldchens" weiter an, bis das Waldstück am 18. November 2025 geräumt und das letzte verbliebene Teilstück des Areals gerodet wurde. Im Berichtszeitraum kam es in Folge der andauernden Waldbesetzung zu mehreren Straftaten zum Nachteil des Tagebaubetreibers RWE AG. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 183


Linksextremismus Polizisten begleiten Aktivisten aus dem sogenannten Sündenwäldchen am Rande des Tagebaus Hambach im Hambacher Fors Am 15. Januar 2025 wurden insgesamt sieben Pumpanlagen und deren Elektroeinheit des Tagebaus Hambach durch unbekannte Täter beschädigt. So wurde das Plastik-Display einiger Pumpen eingeschlagen, einige Container gewaltsam aufgebrochen und in einem Fall ein Steuerungselement daraus entfernt. Insgesamt fielen elf Pumpen aus. Bei einer Kontrollfahrt am 21. Januar 2025 wurde festgestellt, dass eine weitere Pumpanlage durch Inbrandsetzung zerstört wurde. Am 15. Januar 2025 wurde auf den Internetseiten de.indymedia.org und switchoff. noblogs.org ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "Mehrere Pumpstationen von Tagebau Hambach sabotiert" veröffentlicht. Am 30. Januar 2025, im Vorfeld beginnender Rodungsarbeiten am sogenannten "Sündenwäldchen" durch die Firma RWE AG, zerstörten unbekannte Täter eine Brunnenanlage, indem sie diese in Brand setzten. Dazu wurden an dem geöffneten Container, in dem sich die Elektronik der Anlage befindet, Äste aus dem naheliegenden Waldbereich aufgestapelt und entzündet. Der Container brannte vollständig aus. 184 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus Am 14. Februar 2025 wurde zudem eine Trafostation auf dem RWE-Gelände von vermummten Personen in Brand gesetzt. Am 17. Februar 2025 erfolgte ein Kabeldiebstahl an einer Brunnenanlage der Firma RWE AG. Einen Tag später begingen abermals unbekannte Täter eine Sachbeschädigung durch ein Feuer an einer Brunnenanlage im Bereich der Rodungsarbeiten. Am 28. Januar 2025 lehnte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage des BUND um die Aussetzung der Vollziehung des RWE-Hauptbetriebsplans für den Braunkohletagebau Hambach ab. Somit erlaubte das Gericht die Rodung des Manheimer Erbwaldes. Am Folgetag begann die RWE AG mit ersten Rodungsarbeiten ohne polizeilichen Großeinsatz. Bis auf die besetzten und umliegenden Bäume inklusive der Bauwerke gelang es der RWE AG mit einem privaten Sicherheitsunternehmen, das komplette Manheimer Fließ und den Manheimer Erbwald zu roden. Vor Ort befindliche Personen stammten wie in der Vergangenheit aus der nicht-extremistischen Umweltbewegung sowie aus einem extremistischen, gewaltbereiten Milieu, das die Baumstrukturen bewohnte und eine Nähe zum Personenklientel des Hambacher Forstes aufwies. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Extremisten und dem RWE-Sicherheitsdienst sowie zu Sachbeschädigungen und Brandanschlägen. Am 18. November 2025 wurde der letzte noch etwa ein Hektar große Teil des Erbwaldes geräumt und gerodet. Dabei hielten sich bis zuletzt Waldbesetzer in mehreren eigens errichteten Strukturen auf. Im Einsatzverlauf kam es zu Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen. Gerichtsverfahren im sogenannten "Budapest-Komplex" am Oberlandesgereicht Düsseldorf Nach den linksextremistischen Überfällen auf mutmaßliche Teilnehmer einer rechten Demonstration in Budapest (Ungarn) im Februar 2023 wurden die meisten Tatverdächtigen mittlerweile in Gewahrsam genommen oder haben sich selbst gestellt. Die hieraus erfolgenden Gerichtsverfahren werden an den Oberlandesgerichten Dresden und Düsseldorf geführt. Die im Zuge dessen bereits erfolgten Verlegungen der Personen in nordrhein-westfälische Justizvollzugsanstalten haben 2025 zu ersten Solidaritätsaktionen und -versammlungen geführt. In Düsseldorf hat sich hierzu eine lokale Budapest-Solidaritätsgruppe gebildet, die aller VorausVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 185


Linksextremismus sicht nach künftige Aktionen organisieren wird und die linksextremistische Szene hierfür mobilisieren möchte. Durch die herausgehobene bundesweite Bedeutung des "Budapest-Komplexes" für die Szene und die als richtungsweisend erwarteten späteren Urteile ist mit einem hohen Interesse der lokalen Szene und überregionaler Akteure zu rechnen. Düsseldorf wird dabei als einer der beiden Verhandlungsorte im Blickfeld der Szene sein. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Berichtszeitraum zeigt sich ein zunehmender Trend zur Aktionsorientierung von Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Bereich des Antifaschismus. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Im Antifaschismus lässt sich aus linksextremistischer Sicht schon seit einigen Jahren ein klares Feindbild herausstellen. Die Partei AfD befördert auf Bundesebene durch ihre zunehmenden Wahlerfolge und die damit verbundene erhöhte Thematisierung in der Öffentlichkeit eine hohe Emotionalisierung innerhalb der linksextremistischen Szene. Im Narrativ linksextremistischer Akteure werden historische Vergleiche zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland gezogen und fördern dadurch das dringende Bedürfnis, dem gefühlten Rechtsruck der Gesellschaft etwas entgegensetzen zu wollen. Dabei wird zunehmend die Grenze von friedlichem Protest durch die Begehung von Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus überschritten. Dies dokumentieren die zahlreichen Versammlungslagen und Berichte der Polizei im abgelaufenen Jahr. Oftmals ist die Sicherstellung der für alle politischen Lager grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit nur durch ein hohes Aufkommen von polizeilichen Einsatzkräften möglich. Bei Bekanntwerden rechter Versammlungen wird ein Protest seitens der linksextremistischen Szene entweder schnell selbst organisiert oder die linksextremistische Teilnahme durch die Anbindung an bürgerlich geprägte lokale Bündnisse sichergestellt. Die hohe Mobilität und der Vernetzungsgrad linksextremistischer Akteure wird an dieser Stelle offenbar. Diese Entwicklung wird auch durch das in Nordrhein-Westfalen mittlerweile nahezu flächendeckende Netzwerk an Strukturen sogenannter "Offener Antifaschistischer Treffen" befördert. In vielen größeren Städten Nordrhein-Westfalens haben sich in den letzten Jahren diese Strukturen gebildet. Sie dienen als 186 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Linksextremismus niedrigschwellige Anlaufstellen für die Rekrutierung neuer Personen für die linksextremistische Szene. Öffentlich beworbene regelmäßig stattfindende "Offene Treffen" ermöglichen für jedermann einen Zugang zu Personen und Gruppen aus der linksextremistischen Szene. Die Form dieser Treffen kann variieren und reicht von einfachen Kneipenabenden, anlassbezogenen Vortragsveranstaltungen hin zu konkreten Skillshare-Workshops für geplante antifaschistische Proteste. Dabei werden neue Personen zielgerichtet an bestehende linksextremistische Narrative und Aktionsformen herangeführt. Gesellschaftliche und politische Entwicklungen, wie beispielsweise eine länger andauernde angespannte wirtschaftliche Lage, Diskussionen über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht oder die bereits andauernden Kriege im Ausland verstärken gleichzeitig auch die Polarisierung hinein in das linke politische Lager. Linksextremisten verstärken ihre Aktivitäten durch die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Bei den thematisierten Versammlungslagen, bei denen die politischen Lager aufeinandertreffen und die Versammlungsfreiheit als ein hohes demokratisches Gut der fdGo durch den Einsatz der Polizei bewahrt werden muss, wird die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGo) in der Praxis und für die Bürger sichtbar. Die Fronten sind dabei zunehmend emotionalisiert und verhärtet. Dieser Trend wird sich, sofern sich in einigen der angesprochenen gesellschaftlichen und politischen Felder keine oder nur als unzureichend empfundene Lösungen ergeben, in dieser Form aller Voraussicht nach fortsetzen, da die linksextremistische Szene nicht zuletzt darum kämpft, die Hegemonie ihrer Denkmuster zu erringen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 187


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 6.300 6.100 6.105 6.100 5.300 5.000 4.700 4.700 4.400 4.400 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Personenpotenzial auslandsbezogener Extremismus 188 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





Auslandsbezogener Extremismus ZUSAMMENFASSUNG Dem auslandsbezogenen Extremismus können in NRW unterschiedliche Akteure zugerechnet werden, die sich sowohl an Ideologieelementen des Linksals auch des Rechtsextremismus bedienen. Diese Akteure eint, dass sowohl die strategische Ausrichtung als auch das Agitationsverhalten meist von Entwicklungen außerhalb Deutschlands abhängig ist - zumindest aber - davon beeinflusst wird. Deutschland und NRW gelten dabei unter anderem als Rückzugsraum für Organisationen des auslandsbezogenen Extremismus: Hier werden Spenden gesammelt, Mitglieder rekrutiert und politische Kommunikation betrieben. In den jeweiligen Herkunftsregionen wird teilweise versucht, eigene Ziele und Vorstellungen mit Gewalt und Terror durchzusetzen. Internationale Konflikte aktivieren insofern auch regelmäßig erhebliche Konfliktsituationen in NRW. Für den Verfassungsschutz NRW sind diese Organisationen beobachtungsbedürftig, da sie sich entweder gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, teilweise gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoßen und/oder aber die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Beobachtungsobjekte, die einen Bezug zur Türkei haben, bilden nach wie vor einen Schwerpunkt der Bearbeitung des Verfassungsschutzes NRW im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. Hierbei spielen für den Linksextremismus die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -Front (DHKP-C) eine zentrale Rolle. PKK und DHKP-C eint, dass beide Organisationen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzen: Für die PKK gilt das unter anderem in Nordsyrien und Nordirak; die DHKP-C bekennt sich ebenfalls offen zu einem bewaffneten Kampf in der Türkei. Für Deutschland gilt indessen aber auch, dass sowohl PKK als auch DHKP-C aus strategischen Gründen auf die Anwendung von Gewalt verzichten. So ist die PKK in Europa ohnehin darum bemüht, nach außen als legalistische Organisation zu erscheinen und dadurch unter anderem ihre Streichung von der Europäischen Liste der Terrororganisationen (so190 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus genannte EU-Terrorliste) zu erreichen. Für die DHKP-C gilt, dass diese - wie in den vergangenen Jahren - insbesondere über Solidaritätsbekundungen realweltlich in Erscheinung tritt. Demgegenüber steht die Ülkücü-Bewegung, die den im Grundgesetz fest verankerten Gleichheitsgrundsatz ablehnt, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise das friedliche Zusammenleben der Völker richtet. In Deutschland manifestiert sich der türkische Rechtsextremismus in drei Dachverbänden sowie einer verbandsunabhängigen Struktur. Während die Dachverbände der Ülkücü-Bewegung in ihrer Außendarstellung nach wie vor um ein gemäßigtes Auftreten bemüht sind, propagieren die Anhänger der freien ÜlkücüSzene ihre extremistische Ideologie im digitalen Raum sehr offen. Internationale Entwicklungen, wie zum Beispiel der im Berichtsjahr angestoßene Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung, haben regelmäßig unmittelbare Auswirkungen auf das Aktionsverhalten der Akteure in NRW. Das konnte der Verfassungsschutz NRW im Berichtsjahr 2025 insbesondere mit Blick auf das propalästinensische Demonstrationsgeschehen feststellen: Die Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und die Situation im Gazastreifen waren 2025 zentraler Bezugspunkt für Veranstaltungen, wie Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen von propalästinensischen Akteuren. Diese Solidarisierung mit den Palästinenserinnen und Palästinensern wurde indessen auch von Akteuren aus anderen extremistischen Bereichen für die eigene Sache zweckentfremdet. Die grundsätzliche Feindschaft gegenüber Israel, eine meist antizionistische und antiimperialistische aber auch antisemitische Deutungsweise stellen hier regelmäßig den gemeinsamen Bezugspunkt für die öffentliche Agitation dar. Hierbei sind Akteure aus dem säkularen extremistischen propalästinensischen Bereich mitunter das Bindeglied unterschiedlicher extremistischer Prägungen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 191


Auslandsbezogener Extremismus IM FOKUS: DIE INSTRUMENTALISIERUNG PROPALÄSTINENSISCHER SOLIDARITÄT DURCH EXTREMISTISCHE KRÄFTE Nach den Terroranschlägen der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 entstand in NRW eine anhaltende Versammlungslage mit Bezügen zum Nahostkonflikt. Die weiteren, auch militärischen Entwicklungen in der Region hatten im Jahr 2025 regelmäßig unmittelbaren Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen in NRW. Diese Demonstrationen wurden mitunter von extremistischen Kräften zweckentfremdet, um die eigene Wirkmächtigkeit und Anschlussfähigkeit - bis in die Mitte der Gesellschaft - zu erhöhen. Hierbei spielt neben Antisemitismus und Israelhass auch Kritik gegenüber den hiesigen Sicherheitsbehörden eine elementare Rolle. So fand am 28. Juni 2025 in Duisburg eine propalästinensische Demonstration "gegen die deutsche Beihilfe zum Genozid" statt, für die bundesweit mobilisiert wurde. Im Anschluss wurde ein "Tribunal" durchgeführt, welches eine "öffentliche Anklage gegen die Bundesrepublik wegen Angriffen auf [...] Grundrechte im Zusammenhang mit Palästina" zum Gegenstand hatte. Dabei wurden mehrere Podiumsdiskussionen durchgeführt, welche sich mit unterschiedlichen Themen befassten, zum Beispiel mit Vereinsverboten oder mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Als Redner traten unter anderem ehemalige Funktionäre von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) sowie der ehemalige Deutschland-Koordinator von SAMIDOUN - Palestinian Prisoner Solidarity Network in Erscheinung. 192 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus Aktuelle Verbotsverfügungen SAMIDOUN wurde am 2. November 2023 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verboten. Neben der Unterstützung terroristischer Vereinigungen lehnt SAMIDOUN das Existenzrecht Israels ab und fordert die Errichtung eines einheitlichen palästinensischen Staates, der das Staatsgebiet Israels mit umfasst. PSDU wurde indessen am 16. Mai 2024 durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen verboten und aufgelöst, da sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtete. PSDU verwendete antisemitische Narrative, befürwortete den bewaffneten Widerstand gegen den Staat Israel und negierte dessen Existenzrecht. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnte einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag mit unanfechtbarem Beschluss vom 15. November 2024 ab. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Beworben wurde die Veranstaltung auch durch den Verein Rote Hilfe e. V., einem Rechtshilfeverein aus der linksextremistischen Szene, oder durch die Kommunistische Organisation (KO). Auf der Versammlung selbst konnten Symbole der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), festgestellt werden. Das Agieren letztgenannter Organisationen markiert auch den ideologischen Anknüpfungspunkt der Thematik: Treibende Motive des linksextremistischen Spektrums sind Antikolonialismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Analog hierzu sind entsprechende Teilnahmen aus dem Feld der linksextremistischen türkischen Gruppierungen zu bewerten. Hervorzuheben ist hier zum Beispiel die Agitationsweise von Young Struggle; ein Akteur, der sich im Rahmen eines "antiimperialistischen Kampfes" des palästinensischen Volkes gegen den Staat Israel und nicht gegen dessen jüdische Bevölkerung richtet. So haben Vertreter von Young Struggle im Jahr 2025 zum Beispiel an Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 193


Auslandsbezogener Extremismus der "Global Sumud Flotilla" teilgenommen. "Global Sumud Flotilla" ist eine internationale Initiative, die versucht, den Gazastreifen über den Seeweg zu erreichen, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Neben dem propalästinensischen, deutschen und türkischen Linksextremismus vermittelt der Nahostkonflikt auch tendenzielle Anschlussfähigkeiten in den Bereich des türkischen Rechtsextremismus. Prägendes Moment ist hier dann nicht der "antiYoung Struggle wirbt für die Unterstützung der Global imperialistische Kampf" gegen das Sumud Flotilla auf Instagram israelische Regime, sondern die antisemitischen Konnotationen, die der ideologischen Ausrichtung der Ülkücü-Bewegung inhärent sind. Werden diese Konnotationen meist nur im digitalen Raum öffentlich wirksam, konnten während einer Demonstration in Düsseldorf im Berichtsjahr vereinzelt auch Symbole der Türkischen Rechtsextremisten identifiziert werden; zum Beispiel der graue Wolf ("Bozkurt") auf einem Motorradhelm sowie das Wort "Türk" in Runenschrift auf einer Kutte. Neben den bereits genannten Phänomenbereichen waren im Rahmen propalästinensischer Versammlungen auch vermehrt religiöse Bezüge zum Islam ersichtlich. So konnten auf der Versammlung am 27. September 2025 in Düsseldorf sogenannte "Takbir - Allahu Akbar"-Rufe sowie das Zeigen der "Tauhid"-Geste festgestellt werden. Zudem wurden Redebeiträge mit religiösen Bezügen zum Islam gehalten. Diese Zunahme religiöser Tendenzen trägt dazu bei, dass auch das Interesse des islamistischen Personenpotenzials an den Kundgebungen steigt und sie für dieses attraktiver werden. Dies kann perspektivisch dazu führen, dass Islamisten ihre bisherige Zurückhaltung überwinden und sich vermehrt bei den 194 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus Veranstaltungen einbringen. Vereinzelt sind bei den Demonstrationen auch islamistische Akteure in Erscheinung getreten, die überwiegend dem extremistisch-salafistischen Spektrum oder der Hizb ut-Tahrir zuzuordnen waren. Demonstrationsgeschehen in Düsseldorf am 27. September 2025 Am 27. September 2025 fand in Düsseldorf eine propalästinensische Demonstration mit 12.000 Teilnehmenden zum Thema "Wir vergessen Gaza nicht - Freiheit für Palästina und alle unterdrückten Völker" statt. Im Vorfeld wurde die Versammlung in sozialen Medien durch verschiedene Akteure mit teils hoher Reichweite beworben. Im Ergebnis konnte ein bundesweiter Zulauf von Personen aus verschiedenen Phänomenbereichen festgestellt werden, welcher teilweise über organisierte Busreisen erfolgte. Trotz der hohen Emotionalisierung der Teilnehmenden und einer proisraelischen Gegendemonstration verlief die Versammlung überwiegend störungsfrei. Das propalästinensische Demonstrationsgeschehen in NRW findet dabei selten in Gänze unter extremistischer Schirmherrschaft statt; allerdings nutzen Akteure extremistischer Szenen diese Versammlungen, Kundgebungen und demonstrativen Akte für ihren eigenen Zweck: Sie werben und rekrutieren Mitglieder und nutzen das Label der "Palästina-Solidarität", um ihre ideologischen Ziele zu markieren. Die Proteste und Demonstrationen verlaufen mittlerweile zwar mehrheitlich störungsfrei, es kommt jedoch vereinzelt zu versammlungstypischen Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei. Der Verfassungsschutz NRW nimmt diese Entwicklung der Vernetzung extremistischer Kräfte über ideologische Grenzen hinweg allerdings sehr ernst: 2025 hat gezeigt, dass die Lage dynamisch ist und die unterschiedlichen extremistischen Bereiche ein erhebliches Mobilisierungspotenzial haben. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 195


Auslandsbezogener Extremismus ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG (GRAUE WÖLFE) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit 1978 Gründung der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereinen in Europa e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) 1987 Abspaltung und Gründung der Union der Türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Islam Kültür Dernekleri Birligi - ATIB) von der heutigen ADÜTDF 1994 Gründung der Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-iAlem Federasyonu - ANF) Struktur/ Repräsentanz Circa 70 ADÜTDF-Vereine in NRW (Dachverband mit Sitz in Frankfurt) Sieben ATIB-Vereine in NRW und der Dachverband mit Sitz in Köln Vier ANF-Vereine in NRW (Dachverband mit Sitz in Ludwigsburg) Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 Freie Szene der Ülkücü-Bewegung: 900 Vereinsgebundene ADÜTDF-Mitglieder: 2.000 Vereinsgebundene ATIB-Mitglieder: 700 \ Vereinsgebundene ANF-Mitglieder: 300 196 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus Veröffentlichungen Webseiten, Facebook-, Instagram-, X und TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube, Zeitschrift Referans (ATIB) und Zeitschrift Alperen (ANF) Kurzporträt/Ziele Die heterogene türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild aus. Die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches dient als narrative Grundlage für die Überlegenheit der türkischen Nation. Zentrales Merkmal der Bewegung ist die Idealisierung der eigenen türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Ziel ist die Vereinigung aller Turkvölker in einem Staat "Turan". Finanzierung ADÜTDF, ATIB, ANF: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Verkauf von beispielsweise Kalendern Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Wegen ihres extremistischen-nationalistischen Gedankengutes handelt es sich bei der Ülkücü-Bewegung um eine Gruppierung, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verstößt. Somit erfüllt diese Bewegung mit ihren Gruppierungen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ende Februar 2025 rief der Gründer der PKK Abdullah Öcalan zur Waffenniederlegung und Auflösung der PKK auf. Hintergrund dieses Aufrufs dürfte der Vorstoß des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli aus Oktober 2024 sein: Hier suchte Bahceli erstmalig das Gespräch mit der prokurdischen DEM-Partei und rief Öcalan dazu auf, im türkischen Parlament die Auflösung der PKK zu verkündigen. Die ADÜTDF - als Deutschlandorganisation der MHP - vertritt hierzulande grundsätzlich die InVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 197


Auslandsbezogener Extremismus teressen des türkischen Koalitionspartners und handelt entlang der vorgegebenen Parteilinie. Folglich werden weder die strategische Ausrichtung noch die Äußerungen des Vorsitzenden öffentlichkeitswirksam hinterfragt. Neben diesen internationalen Entwicklungen, die die ADÜTDF in Deutschland tangieren, tritt der mitgliederstärkste Dachverband der Ülkücü-Bewegung in NRW regelmäßig über einzelne Ortsvereine im Rahmen von Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten realweltlich in Erscheinung. So feierte ein Ortsverein der ADÜTDF im Berichtsjahr zum Beispiel sein 50-jähriges Jubiläum. 50. Jubiläumsfeier der ADÜTDF Neuss auf Instagram Die Feierlichkeiten der ADÜTDF waren eindeutig von der Symbolik der Ülkücü-Bewegung gerahmt. Das ist nicht immer der Fall: Regelmäßig ist für Außenstehende nämlich nicht direkt erkennbar, dass es sich bei bestimmten Veranstaltungen um solche von Akteuren der Ülkücü-Bewegung handelt. Im Gegensatz zur ADÜTDF ist die ATIB um eine gemäßigtere Außendarstellung bemüht. Symbole oder Codes, die eine Nähe zur Ülkücü-Bewegung indizieren, werden von der ATIB explizit nicht oder nur sehr selten genutzt. Eine ihrer elementaren Aktivitäten ist indes die Kontaktpflege zu türkischen Einrichtungen und Verbänden in Deutschland und auch zu staatlichen Stellen der Türkei: So wurde sie zum Beispiel zum 102. Gründungstag der Türkei der türkischen Botschaft in Berlin 198 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus eingeladen. Überdies hat die ATIB Anfang Dezember in ihrer Zentrale in Köln zentrale Persönlichkeiten aus türkischen Regierungskreisen in Empfang genommen. Auch die ANF ist um eine gemäßigte Außendarstellung und um die Akzeptanz in der Gesellschaft bemüht. Die einzelnen ANF-Ortsvereine sind dennoch von einer sehr starken Führerund Märtyrerverehrung geprägt; diese Verehrung gilt in erster Linie ihrem Gründer Muhsin Yazicioglu, der zugleich die Identifikationsfigur der ANF darstellt. Realweltlich tritt die ANF immer wieder mit Gedenkveranstaltungen in Erscheinung: So findet im März jeden Jahres eine Veranstaltung zu Ehren des Muhsin Yazicioglus statt - im Berichtsjahr im Duisburger Ortsverein. Die Anhängerschaft der sogenannten freien Szene der Ülkücü-Bewegung ist durch eine bedingungslose Solidarität gegenüber der Türkei und größtenteils gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten gekennzeichnet. Nationale und internationale Entwicklungen, die die Türkei betreffen, wurden auch im Berichtszeitraum aufgegriffen und in ideologischer Färbung kommentiert. Vorherrschende Themen, wie zum Beispiel der Israel-Palästina-Konflikt sowie regionale Konflikte in der Türkei werden hierbei regelmäßig instrumentalisiert, um die deutsche Politik gegenüber der türkischen herabzusetzen. Ein weiteres zentrales Thema der freien Ülkücü-Szene - insbesondere im digitalen Raum - ist das Propagieren der "deutschen" Islamund Türkeifeindlichkeit. Die Kommunikation in sozialen Medien zeigt: Dieses Narrativ spricht offensichtlich auch Personen(-gruppen) an, die sonst keine Berührungspunkte mit der ÜlkücüBewegung beziehungsweise ihrer Ideologie haben. In diesem Zusammenhang verbreiten einzelne Akteure der freien Ülkücü-Szene indes auch das szenetypische Narrativ der Überlegenheit und Verherrlichung des Türkentums. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die der Ülkücü-Bewegung zuzurechnenden drei Dachverbände ADÜTDF, ATIB und ANF sind nach wie vor um ihr integratives Image in Deutschland bemüht: Hierbei gerieren sich die einzelnen Vereine und ihre Vertretungen regelmäßig als die einzig existierenden Repräsentanten für die türkeistämmige und türkische Community in NRW. Einfluss nehmen die Dachverbände zum Beispiel über Aktivitäten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 199


Auslandsbezogener Extremismus in Kultur-, Elternund Sportvereinen oder Moscheen und Bildungseinrichtungen. Über diese (auch eigenen) Vereinsangebote gelingt es den Dachverbänden fortwährend, diverse Zielgruppen anzusprechen. In der Öffentlichkeit verhalten sie sich angepasst und entlang demokratischer Werte, um in Deutschland eine starke und nachhaltige türkisch-nationalistische Interessenvertretung herauszubilden; vor diesem Hintergrund wird seitens der Dachverbände dazu aufgerufen, sich sozial und politisch zu engagieren. Hierbei soll keinesfalls die türkische Identität abgelegt werden, vielmehr geht es darum, türkisch-nationalistische Interessen, also auch den eigenen Überlegenheitsanspruch gegenüber anderen Völkern, in diversen (auch politischen) Einrichtungen und Institutionen zu vertreten. Ihr übersteigertes Nationalbewusstsein und ihre diskreditierende Haltung gegenüber Andersdenken ist dennoch integraler Bestandteil ihrer ideologischen Ausrichtung und wird nach innen kommuniziert. Demgegenüber steht die Agitationsweise der freien Ülkücü-Szene: Diese kommuniziert ihre Überlegenheitsnarrative internetöffentlich und kommentiert tagesaktuelle Geschehnisse in rassistischer und antisemitischer Art und Weise. Einzelne Protagonisten verfügen in sozialen Medien über eine enorme Reichweite und inszenieren sich als Sprecher der türkeistämmigen und türkischen Community in NRW. Nützlich sind in diesem Zusammenhang prinzipiell alle Themen, die die Türkei auch nur annähernd betreffen: So werden die stereotypisierten Kommentare jener türkischen Rechtsextremisten durch ihr Publikum häufig nicht als extrem oder problematisch, sondern als richtig und nachvollziehbar verstanden, wie zum Beispiel die kontinuierliche Darstellung der in Deutschland vorherrschenden Islamund Türkeifeindlichkeit. Solche Kommentare können auch der Pflege bestehender Feindbilder und der Heroisierung der türkischen Nation dienen. 200 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 201


Auslandsbezogener Extremismus REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT (DEVRIMCI HALK KURTULUS PARTISI-CEPHESI - DHKP-C) Sitz/Verbreitung Türkei, europaweite Verbreitung mit Schwerpunkt Südund Westeuropa Gründung/Bestehen seit 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegründeten revolutionären Linken (Devrimci Sol Dev-Sol) Struktur/ Repräsentanz Generalsekretär, Zentralkomitee sowie länderund gebietsverantwortliche Funktionäre. Nach dem Tod von Dursun Karatas im Jahr 2008 wurde offiziell noch kein Nachfolger für das Amt des Generalsekretärs bestimmt. Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 circa 200 Veröffentlichungen Publikationen: "Halk Okulu" (regelmäßiges Erscheinen, bis 2019 "Yürüyüs") Web-Angebot: Eigener Internetauftritt, Nutzung von sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die in der Türkei und in Deutschland verbotene Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer Führung. Die Organisation tritt damit für eine revolutionäre 202 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus Überwindung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu führt sie in der Türkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund ihres Verbotes im Jahr 2000 nicht offen agieren. Sie handelt daher über Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen sowie Eintrittsgelder von Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot im Jahr 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während sich der militärische Arm der DHKP-C als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum wurden von Mitgliedern und Unterstützern der DHKP-C in verschiedenen Städten im Bundesgebiet Versammlungen für in der Türkei inhaftierte Funktionäre und Sympathisanten, denen die türkische Justiz unter anderem Unterstützung einer Terrororganisation vorwirft, durchgeführt. Auch in NRW wurden in diesem Kontext vereinzelt Kundgebungen vor türkischen Generalkonsulaten angemeldet und abgehalten. Die Teilnehmerzahl lag überwiegend im unteren zweiVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 203


Auslandsbezogener Extremismus stelligen Bereich. Eine erwähnenswerte Außenwirkung wurde durch die Kundgebungen nicht erreicht. "Märtyrergedenken" in Köln Im April 2025 versammelten sich in Köln Aktivisten und Unterstützer der DHKP- C im Rahmen des so genannten "Märtyrergedenkens". Hierbei wird an Personen erinnert, die in der Vergangenheit während Hungerstreiks, Attentaten oder bei bewaffneten Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften und dem Militär getötet worden sind. Neben den obligatorischen roten Fahnen wurde seitens der Teilnehmenden auch ein Transparent mitgeführt, das neben der Abbildung von drei getöteten Attentätern der DHKP-C auch ein Bild des Gründers der Organisation Dursun Karatas zeigte. An der Demonstration nahmen circa 50 Personen teil, was im Vergleich zu den Jahren davor eine deutlich geringere Beteiligung darstellt. Dennoch ist diese jährlich stattfindende Veranstaltung für die Organisation als identitätsstiftende und die Gemeinschaft stärkende Propagandaaktivität von zentraler Bedeutung. Aktivitäten der Musikgruppe Grup Yorum Auftritte der Musikgruppe Grup Yorum sind integraler Bestandteil der Propagandaaktivitäten der DHKP-C in Deutschland. Veranstaltungen der Gruppe wurden und werden von der Organisation genutzt, um einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die eigene Anhängerschaft hinausgeht. Im Berichtszeitraum gelang es der aus dem direkten Umfeld der DHKP-C stammenden Musikgruppe jedoch nicht, größere Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet durchzuführen. Auch in NRW wurden lediglich kleinere Auftritte überwiegend im Rahmen von Kundgebungen und Versammlungen durchgeführt. So trat Grup Yorum unter anderem im Mai 2025 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Bochum auf. Ein weiterer öffentlicher Auftritt fand im Juni 2025 auf einem seitens der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) organisierten Musikfestival in Gelsenkirchen statt. Aufgrund fehlender Auftrittsmöglichkeiten und um Aufmerksamkeit zu generieren, nutzt die Gruppe daher verstärkt diverse Plattformen in den sozialen Medien. Aktu204 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus ell wird über den Aufbau eines so genannten "Volkschors" versucht, das musikalische und personelle Spektrum der Musikgruppe zu erweitern. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Versammlungen und Kundgebungen im Rahmen der Solidarisierung mit inhaftierten Angehörigen und Sympathisanten der Organisation nehmen nach wie vor eine zentrale Stellung im Aktionsverhalten der DHKP-C in Deutschland ein. In diesem Kontext spielt NRW für die Organisation aufgrund seiner geographischen Lage und dem hohen Anteil türkischer und türkeistämmiger Einwohner eine wichtige Rolle. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten des virtuellen Raums im Rahmen von Agitation und Propaganda für die DHKP-C genutzt. Hier macht sich die Organisation die Reichweite des Internets, insbesondere von sozialen Netzwerken zu Nutze, um die Anhängerschaft sowie potenzielle neue Unterstützende zu erreichen und zu mobilisieren. Auf einschlägigen Plattformen und Internetseiten werden, analog zu realweltlich durchgeführten Kundgebungen, die gleichen Themen propagandistisch aufbereitet und forciert. Der Musikgruppe Grup Yorum kommt aufgrund deren Popularität in diesem Kontext eine besondere Bedeutung zu. Obwohl die Organisation in den letzten Jahren aufgrund des entschlossenen Handelns der Sicherheitsund Ordnungsbehörden wiederholt empfindliche Rückschläge hinnehmen musste, fungiert Deutschland für die Organisation auch weiterhin als wichtiger Rückzugsund Sammlungsraum sowie Rekrutierungsbasis potenzieller Mitglieder und Unterstützer. Auch wenn aktuell nicht mit einer Aufkündigung des 1999 seitens der DHKP-C für Westeuropa erklärten Gewaltverzichtes zu rechnen ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass von hier aus terroristische Aktivitäten geplant und vorbereitet werden. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Organisation und von deren Unterstützerumfeld sind somit auch zukünftig angebracht und notwendig. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 205


Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRAGEL) UND UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN Sitz/Verbreitung Nordirak, in Europa Vertretung durch wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Gründung/Bestehen seit November 1978 Struktur/Repräsentanz Höchste Entscheidungsgremien: Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Präsident: Abdullah Öcalan, Co-Vorsitzende: Bese Hozat und Cemil Bayik und die Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Europa: autoritäre Führung mittels Kaderprinzip Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete (Bölge). NRW: zwei Regionen (Nordrhein und Westfalen), acht Gebiete mit je einem leitenden Führungsfunktionär, örtliche kurdische Vereine für die Umsetzung von Vorgaben der europäischen Führungsebene sowie als Treffpunkt und Anlaufstelle für Anhänger der Organisation. Dachverband: Seit Ende Januar 2020 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya - KON-MED) als neuer Dachverband (bereits im Jahr 2019 gegründet): fünf regionale Föderationen im Bundesgebiet, die den örtlichen Vereinen übergeordnet sind (NRW: Föderation der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW (Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V.). Aktuell werden in NRW rund 50 örtliche Vereine als PKK-nah eingeschätzt. 206 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus Neben den lokalen Vereinsstrukturen versucht die PKK, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren und umzusetzen: * Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) * Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) * Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) (Löhne) * Föderation der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) (Dortmund) Diese Massenorganisationen vertreten kurdische Interessen ohne integraler Bestandteil der PKK zu sein. Gleichwohl ist deutlich erkennbar, dass auch in diesen Organisationen der PKK nahestehendes Personenpotential aktiv ist. Weitere Organisationen: * Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) * Europäischer Jugend-Dachverband Bewegung der revolutionären Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, in Deutschland maßgeblich für Rekrutierungsaktivitäten zum bewaffneten Kampf in der Türkei, Syrien oder Irak verantwortlich). Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 2.200 Veröffentlichungen Publikationen: * Serxwebun (Unabhängigkeit) (monatlich) * Sterka Ciwan (Stern der Jugend) (monatlich) * Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) (monatlich) * Kurdistan-Report (zweimonatlich) * Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) (täglich) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 207


Auslandsbezogener Extremismus Fernsehen: * Sterk TV * Gerila TV Internet: Zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Organisationen und Gruppierungen sowie mediale Präsenz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit guten Verknüpfungen untereinander. Kurzporträt/Ziele Die PKK, die heute unter der Bezeichnung KONGRA-GEL agiert, strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nordirak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nebenorganisationen erlassen. Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die früheren separatistischen Ziele aufgegeben, bemüht sie sich weiterhin um einen länderübergreifenden Verbund aller Kurdinnen und Kurden im Nahen Osten. Darüber hinaus sind die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten Führers Abdullah Öcalan und die Aufhebung des Betätigungsverbots zentrale Ziele. Finanzierung Jährliche Spendensammlungen bei der Anhängerschaft, Erlöse aus Zeitschriftenund Devotionalienverkäufen und Eintrittsgelder bei Großveranstaltungen dienen der logistischen und finanziellen Unterstützung der Organisation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die PKK ist mit der Verbotsverfügung nach SS 18 Satz 2 Vereinsgesetz vom 22. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) mit einem Betätigungsverbot belegt. Das Betätigungsverbot erstreckt sich auf sämtliche Umbenennungen der Organisation als auch auf alle seit 1993 genutzten Symbo208 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus le sowie auf neu hinzugekommene Kennzeichnungen der PKK. Die PKK ist seit 2002 von der Europäischen Union auf der Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften verzeichnet, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Maßnahmen unterliegen sollen (sogenannte EU-Terrorliste). In Westeuropa ist seit Ende März 1996 ein weitgehender Verzicht auf gewalttätige Aktionen seitens der PKK feststellbar. Insbesondere bei Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern kann es situativ zu gewalttätigem Verhalten von einzelnen Personen oder Kleinstgruppen kommen. Die PKK stellt aufgrund ihrer fortwährenden Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten nach wie vor eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies begründet ihre Beobachtung gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW. Überdies verfolgt die PKK ihre Ziele in den Kampfgebieten weiterhin mit Waffengewalt. Damit gefährdet die Organisation die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grund eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 27. Februar 2025 verkündete eine Delegation der pro-kurdischen Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi - DEM), die zuvor den PKK-Gründer Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besucht hatte, eine Erklärung Öcalans: In dieser Erklärung übernahm Öcalan die "historische Verantwortung" für den Aufruf zur Niederlegung der Waffen. Der Appell richtete sich ausdrücklich an die Mitglieder der PKK und forderte sie dazu auf, einen Kongress einzuberufen, um Lösungswege zu finden, die inhaltlichen Erklärungen Öcalans umzusetzen, sowie sich in Staat und Gesellschaft zu integrieren. Am 1. März 2025 verkündete der Exekutivrat der PKK schließlich einen einseitigen Waffenstillstand, der jedoch an die Bedingung der Freilassung Öcalans geknüpft wurde. Aus verschiedenen Berichten geht hervor, dass die PKK im Zeitraum vom 5. bis 7. Mai 2025 auf ihrem 12. Kongress in den sogenannten Medya-Verteidigungsgebieten beschlossen haben soll - unter bestimmten Voraussetzungen - den organisatorischen Aufbau der PKK aufzulösen, den bewaffneten Kampf zu beenden Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 209


Auslandsbezogener Extremismus und damit die unter dem Namen PKK geführten Aktivitäten einzustellen. Eine zentrale Forderung im laufenden Friedensprozess ist die Freilassung von Abdullah Öcalan aus der Haft, damit er proaktiv an den weiteren Verhandlungen teilnehmen kann. Weiterhin gilt, dass insbesondere die Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten maßgeblich dafür verantwortlich ist, wie die PKK-nahen Organisationen taktieren und reagieren. Speziell die Ereignisse in Nordsyrien, im Nordirak und in der geographischen Region Kurdistan lösen Reaktionen aus, die im Bundesgebiet und somit auch in NRW erkennbar sind. Dem steht das Ziel der PKK nicht entgegen, von der EU-Terrorliste entfernt zu werden. Um dies zu erreichen, gilt auch die Vorgabe der Führungsebene der PKK, friedlich und kooperativ aufzutreten. Als Beleg hierfür kann zum Beispiel der "Lange Marsch der kurdischen Jugend" im Jahr 2025 gewertet werden; dieser verlief friedlich und ohne Störungen. Veranstaltungen Im Jahreskalender der PKK zählen insbesondere die folgenden vier Großveranstaltungen zu den tradierten Ereignissen und Festen: * März: Traditionelles kurdisches Neujahrsfest Newroz in Frankfurt am Main * Mai: Internationales Jugendfestival/Kulturfest Mazlum Dogan (2025 ausgefallen) * Juni: Zilan-Frauenfestival in Leverkusen * September: Internationales kurdisches Kulturfestival in Dortmund Von diesen vier Traditionsveranstaltungen fanden 2025 das Zilan-Frauenfestival und das Internationale kurdische Kulturfestival in NRW statt. Das Zilan-Frauenfestival im Juni 2025 fand mit circa 2.000 überwiegend weiblichen Teilnehmerinnen in Leverkusen statt. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltung, die aus den PKK-nahen Strukturen der Frauenverbände organisiert 210 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus und durchgeführt wird. Zusätzlich haben kleinere Newroz-Feierlichkeiten in NRW und am 22. März 2025 eine zentrale PKK-nahe Newroz-Feier in Duisburg stattgefunden. Hier kamen rund 2.000 PKK-Sympathisanten zusammen. Langer Marsch der Kurdischen Jugend 2025 Das Internationale kurdische Kulturfestival, das am 13. September 2025 in Dortmund durchgeführt wurde, verlief ohne Störungen und war geprägt von dem Friedensprozess und dessen möglicher weiterer Entwicklung. An der Veranstaltung nahmen 14.000 Personen teil. Im Vorfeld des internationalen kurdischen Kulturfestivals kam es zu dem traditionellen "Langen Marsch" der Kurdischen Jugend. Dieser Marsch verlief über mehrere Tage dezentral in verschiedenen Städten in NRW. Die Teilnehmer repräsentierten eine heterogene Gruppe von PKK-Anhängern und Personen, die sich mit den Zielen der PKK solidarisieren. Die Zahl der Teilnehmenden, die nicht dem klassischen PKK-nahen Klientel zuzuordnen sind, war auch in diesem Jahr deutlich erkennbar: Bis zu einem Drittel der Teilnehmenden Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 211


Auslandsbezogener Extremismus des "Langen Marsches" kamen aus dem internationalen linken Spektrum und gehörten damit anderen als kurdischen Gruppierungen an. Daneben gab es eine weitere Großveranstaltung in NRW. Diese Veranstaltung befasste sich mit dem Thema "Freiheit für ÖCALAN". An ihr nahmen im November 2025 in Köln rund 8.000 Personen teilgenommen haben, deutlich weniger als angekündigt und erwartet. Reaktionen auf Gerüchte über die Gesundheit oder den Tod Abdullah Öcalans Nach wie vor ist Abdullah Öcalan die zentrale ideologieprägende Person für die Anhängerschaft der PKK. Gab es in den Vorjahren fortwährend Gerüchte um seinen Gesundheitszustand und die prekären Haftbedingungen, sind diese aufgrund seiner Einbindung in den Friedensprozess fast völlig ausgeblieben. Verschärfung des Kennzeichnungsverbotes Auch in 2025 war das durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verschärfte Verbot des Zeigens von Symbolen aus dem Bereich der PKK und deren nahestehenden Organisationen ein andauerndes Thema. Inhaltlich umfasst das Betätigungsverbot auch das öffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer Unterund Teilorganisationen. Gestiegene Bedeutung digitaler Medien Die PKK nutzt weiterhin einen aufwändigen Medienapparat, in dem digitale Medien (Facebook, Twitter, Instagram, Facebook-Messenger, WhatsApp etc.) zunehmend an Bedeutung gewinnen. Daneben erhöhen sie die kurzfristige Mobilisierungsfähigkeit der PKK-nahen Gruppierungen. Insbesondere die Nutzung sozialer Netzwerke zielt auf die jüngere Anhängerschaft der PKK. Diese Plattformen werden zur Rekrutierung Jugendlicher für den bewaffneten Kampf, für kurzfristige und flächendeckende Veranstaltungsaufrufe sowie für die Verbreitung von Stimmungsbildern genutzt. Auffällig im Berichtszeitraum war auch hier die Aneignung dieser Inhalte durch die linksextremistische Szene. Viele Veranstaltungen, die im Ursprung einen PKK-Bezug hatten, wurden durch Accounts der linksextremistischen Szene oder dieser Szene nahestehenden Gruppierungen geteilt und verbreitet. Hierbei war auffällig, dass diese Aufrufe regelmäßig zentral gesteuert und verbreitet wurden. 212 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Auslandsbezogener Extremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Aktionsverhalten der PKK-Anhänger wird in der nächsten Zeit maßgeblich von der Entwicklung des Friedensprozesses abhängig sein. Obwohl der 12. Kongress der PKK formal den Beschluss zur Beendigung des bewaffneten Kampfes und zur Auflösung der Organisation gefasst hat, deuten sprachliche und inhaltliche Elemente der Erklärung darauf hin, dass das tatsächliche Ende der militärischen Aktivitäten nicht unmittelbar erfolgen wird. Die PKK stellt die Umsetzung ihrer Entscheidung unter bestimmte politische und rechtliche Voraussetzungen und betont weiterhin das Ziel einer kurdischen nationalen Einheit. Unklar bleibt dabei, welche konkreten Forderungen an den türkischen Staat gerichtet werden und inwiefern diese mit der Staatsstruktur der Türkei vereinbar sind. Ebenso vage bleiben die von der Organisation geforderten rechtsverbindlichen Absicherungen und Garantien Nachdem der Oberkommandierende der "Verteidigungskräfte des Volkes" (Hezen Parastina Gel - HPG), Murat Karayilan, in einer Stellungnahme betont hatte, dass die Entwaffnung der PKK strukturelle Reformen im türkischen Staat erfordere, wird ersichtlich, dass der geforderte Friedensprozess nicht allein von der Entscheidung der PKK abhängt, sondern auf tiefgreifende rechtliche und gesellschaftliche Veränderungen innerhalb der Türkei angewiesen ist. Damit wird die erklärte Beendigung des bewaffneten Kampfes weniger als endgültiger Abschluss, sondern vielmehr als strategisch bedingte Neuorientierung innerhalb der kurdischen Bewegung interpretiert. Im Hinblick auf das künftige Aktionsverhalten muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/rechtsextremistischen Türken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse erzeugt werden. Es muss damit gerechnet werden, dass die PKK wieder auf medienwirksame Aktionsformen wie zum Beispiel die Besetzung oder Blockade von Fernsehanstalten, Flughäfen, Parteibüros oder Schiffen zurückgreift. Auch die anlassbezogene, direkte gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist in Betracht zu ziehen. Bei ihren Handlungsformen wird sich die PKK-Führung hier aber aller Voraussicht nach weiterhin davon leiten lassen, Deutschland als Rückzugsraum nicht zu gefährden. Auch politische Einflussnahme beziehungsweise Lobbyarbeit ist ein Aktionsschwerpunkt der PKK in Deutschland mit dem Ziel, die Einstufung als Terrororganisation zu beenden. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 213


ISLAMISMUS 4.610 4.470 4.355 4.130 4.070 4.120 3.935 4.000 4.010 3.835 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Personenpotenzial Islamismus 214 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





Islamismus ZUSAMMENFASSUNG Anhaltend hohe Bedrohungslage durch den transnationalen jihadistischen Terrorismus Die Gefahr für terroristische Anschläge in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland ist nach wie vor abstrakt hoch und geht weiterhin insbesondere von transnationalen globalen jihadistischen Netzwerken aus, die vor allem dem sogenannten Islamischen Staat (IS) zugeordnet werden können. Auch Al-QaidaNetzwerke propagieren über ihre Medienstellen und Kanäle islamistisch motivierte Terroranschläge, finden jedoch unter den Befürwortern des Jihadismus anscheinend deutlich geringere Resonanz. Die Anschläge der vergangenen Jahre, wie auch die im Jahre 2025 wiesen - soweit diese aufgeklärt werden konnten - einen Bezug zum IS auf, nicht zu Al-Qaida. Zwei der fünf jihadistisch motivierten Angriffe, die 2025 in Deutschland stattfanden, wurden in Nordrhein-Westfalen verübt. Hierbei handelt es sich um die Anschläge vom 18. Mai 2025 auf eine Gruppe vor einer Bar in Bielefeld und vom 5. September 2025 auf eine Lehrerin und einen Passanten in Essen. Das Tatmittel war in beiden Fällen ein Messer und in einem außerdem ein Stockdegen. Bei diesen Angriffen wurden insgesamt sieben Menschen zum Teil schwer verletzt. Die in Untersuchungshaft genommenen Tatverdächtigen waren vor den Angriffen nicht in hiesigen salafistischen Netzwerken aktiv und standen nicht im Kontakt zu entsprechenden Akteuren. Deshalb waren beide Tatverdächtige bis zu ihrer Tat nachrichtendienstlich nicht bekannt. In diesen beiden Fällen bestätigen sich Erfahrungen aus den vorangegangenen Jahren, dass Attentäter überwiegend entweder bereits eine Radikalisierung durchlaufen hatten, bevor sie nach Deutschland kamen, oder sich durch soziale Medien und die dort zu findende jihadistische Propaganda radikalisierten und zur Tat verleitet wurden. Zudem fördern psychische Problemlagen eine jihadistische Radikalisierung und können auch zu einer islamistisch-jihadistisch motivierten Gewalttat führen. Davon sind auch Personen betroffen, die aufgrund ihres Alters weder nachrichtendienstlich bearbeitet noch strafrechtlich verfolgt werden können. Für die Sicherheitsbehörden 216 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus stellen solche allein handelnden Täter eine große Herausforderung dar. Sie setzen alles daran, sie vor der Ausübung einer Gewalttat zu erkennen. Dies gelingt häufig dank internationaler Zusammenarbeit. Aktivitäten der HAMAS Wie schon Ende 2023 wurden auch im Jahr 2025 wieder mutmaßlich terroristische Planungen von kriminellen Akteuren aufgedeckt, die eine Verbindung zur HAMAS aufweisen. Eine Verbindung zu den in Nordrhein-Westfalen bekannten Protagonisten HAMAS-naher Zusammenschlüsse wie der aufgelösten Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) besteht nach derzeitigem Stand jedoch nicht. Terroristische Planungen und Gewalttaten würden der bisher erkennbaren Strategie der HAMAS-nahen Zusammenschlüsse in Nordrhein-Westfalen zuwiderlaufen. Nach dem Verbot der HAMAS in Deutschland im November 2023 halten sich ihre Anhänger auffallend zurück. Bei den zahlreichen pro-palästinensischen Demonstrationen übernehmen sie keine Führungsrolle, sondern laufen ganz überwiegend in Demonstrationen mit, die von anderen - häufig politisch linksgerichteten Gruppen - organisiert werden. So gelingt es in Teilen, das Leid der Palästinenser in den Vordergrund zu stellen, die Terroranschläge gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 auszublenden und die HAMAS als vermeintliche Verteidigerin der Interessen der Palästinenser erscheinen zu lassen. Terroranschläge in Deutschland würden diese propagandistischen Teil-Erfolge mit einem Schlag zunichtemachen. Staatliche Maßnahmen gegen Vertreter der Hizb ut-Tahrir (HuT) Das Bundesministerium des Innern hat am 5. November 2025 die Hizb ut-Tahrir (HuT)-nahe Gruppierung Muslim Interaktiv (MI) verboten, die hauptsächlich in der Freien und Hansestadt Hamburg agiert hat. Ihre Protagonisten waren jedoch bundesweit aktiv, auch in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Verbot von MI fanden auch bei den anderen beiden bekannten HuT-nahen Organisationen Realität Islam (RI) und Generation Islam (GI) Durchsuchungsmaßnahmen statt. Diesen HuT-nahen Gruppierungen gelang es in den vergangenen Jahren, ihren Einfluss in der vor allem jungen muslimischen Community auszuweiten, indem sie als "identitäre Islamisten" auftraten und kontrovers geführte gesellschaftliche Debatten geschickt aufgriffen, um sich als vermeintliche Vertreter muslimischer Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 217


Islamismus Interessen darzustellen. So schafften es die Protagonisten dieser Gruppierungen beispielsweise, aus der als pro-palästinensischen Demonstration angekündigten Versammlung am 3. November 2023 in Essen eine Veranstaltung für die Wiedererrichtung des Kalifats zu machen. In sozialen Medien waren diese Gruppierungen, allen voran MI, besonders präsent. Mit dem Verbot wird diese Präsenz im virtuellen wie realweltlichen Bereich zurückgedrängt. Salafistische Da'wa in Nordrhein-Westfalen In einigen Städten Nordrhein-Westfalens waren auch 2025 wieder Informationsstände auf Straßen beziehungsweise in Fußgängerzonen zu sehen, an denen salafistische Bestrebungen für ihre Interpretation des Islam warben. Sehr präsent war dabei die Gruppierung Nur al-Ilm, die ihre lokale Präsenz direkt auch in den sozialen Medien darstellt und damit die Reichweite über das Auftreten vor Ort hinaus deutlich erweitert. Darüber hinaus veranstaltete diese Gruppierung "Brüdertreffen", von denen zumindest eins auch in Nordrhein-Westfalen (Gütersloh) stattgefunden hat. Größere Veranstaltungen von szenebekannten Predigern fanden im Berichtszeitraum seltener als im Vorjahr statt. Dies liegt vermutlich auch daran, dass einige namhafte Prediger ins Ausland gegangen sind oder sich zurzeit in Haft befinden. Die salafistischen Prediger aus Nordrhein-Westfalen und die, die ins Ausland gegangen sind, boten jedoch weiter Umra-Reisen an und begleiteten diese. Solche Umra-Reisen sind ein Geschäftsmodell, das für die Prediger in finanzieller Hinsicht ebenso wie mit Blick auf die Da'wa und Vernetzungsmöglichkeiten lukrativ ist. 218 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 219


Islamismus IM FOKUS: HANNA HANSEN: EINE SALAFISTISCHE INFLUENCERIN ALS AUSNAHMEERSCHEINUNG Hanna Hansen ist aktuell die reichweitenstärkste salafistische Influencerin in Deutschland. Ihr ist es gelungen, sich innerhalb kürzester Zeit in die islamistische Szene zu integrieren und dort eine Funktion einzunehmen, die außer ihr bisher keine andere Akteurin im Salafismus innehat. Damit kann sie eine erhebliche Wirkung unter Salafistinnen erzielen, stößt aber zugleich an die Grenzen des Rollenbilds, das Frauen im Salafismus zugeschrieben wird. Biographischer Hintergrund Bereits zu Beginn ihrer Karriere, die sie als Model begann, verwendete Hanna Hansen ihren Künstlernamen und behielt diesen auch später bei. Nach ihrer ModelKarriere war sie einige Zeit als DJ tätig, bevor sie dann als Profiboxerin bekannt wurde. Ihr beruflicher Werdegang war demnach von Beginn an von einer ausgeprägten Präsenz in den sozialen Medien und der Öffentlichkeit geprägt. Nach dem Ende ihrer Profiboxkarriere im Jahr 2023 begann sie damit, Beiträge über den islamischen Glauben in den sozialen Medien zu teilen. Konvertiert ist sie laut eigenen Angaben jedoch schon einige Jahre zuvor. Erst Anfang 2024 fiel sie durch erste Bezüge in die islamistische Szene und durch politisierte Äußerungen zum Islam auf. Damit einhergehend grenzte Hanna Hansen sich zunehmend von ihrem vorigen Leben und ihrer Karriere ab und entfernte ältere Beiträge von ihren Profilen, auf denen sie noch ohne Kopftuch zu sehen war. Ihre Annährung an den Salafismus setzte sie stetig weiter fort, sodass sie sich innerhalb kürzester Zeit zu einer bedeutenden Aktivistin in der islamistischen Szene entwickelte. Agieren als salafistische Akteurin Hanna Hansen handelt weitgehend analog zu anderen (männlichen) Predigern und unterstreicht so ihre herausgehobene Position innerhalb der salafistischen Szene. Sie ist mittlerweile ebenso etabliert wie salafistische Prediger und bedient dabei 220 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus sämtliche Kanäle und Aktionsfelder, die diesen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus hat sie offensichtlich Kontakte zu einschlägigen islamistischen Institutionen und Gruppierungen sowie bedeutenden salafistischen Akteuren. Im Rahmen ihrer Pilgerfahrten kooperiert sie beispielsweise mit Efstathios Tsiounis (Abu Alia). Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Online-Da'wa, also der Missionierung über ihre diversen Auftritte in den sozialen Medien, wo sie über eine erhebliche Reichweite verfügt. Am aktivsten ist sie bei Instagram, dort hat sie aktuell über 221.000 Follower. Bei TikTok hat sie mit rund 220.000 Followern (Dezember 2025) eine ähnliche Reichweite. Sporadisch nutzt sie ihren YouTube-Kanal mit über 12.200 Abonnenten, insbesondere um längere Videos von Vortragsveranstaltungen einzustellen. Auch bei X und Spotify, wo sie einen eigenen Podcast betreibt, ist sie vertreten. Auf den Kanälen finden sich meist kurze Videos, in denen sie religiöse Inhalte vermittelt und Ermahnungen zu einem frommen Lebensstil teilt. Diese richten sich vorrangig an ein weibliches Publikum. Immer wieder kommentiert sie dabei auch politische und gesellschaftliche Ereignisse, aktuelle Debatten und Entwicklungen aus einer spezifisch muslimischen Perspektive. Daneben wirbt sie für ihre Auftritte und Pilgerfahrten und ruft zu Spenden für den von ihr betriebenen Hilfsverein auf. Zudem legt sie besonderen Wert darauf, neue Gläubige zu gewinnen und stellt regelmäßig Videos ein, in denen Frauen ganz unterschiedlichen Alters ihr das islamische Glaubensbekenntnis nachsprechen und damit ihren Übertritt beziehungsweise ihre Zugehörigkeit zum Islam bekunden. Ihre Da'wa-Arbeit beschränkt sie aber nicht auf den digitalen Raum, sondern zeigt sich auch realweltlich. Sie tritt bei zahlreichen Veranstaltungen als Rednerin auf. Das Setting kann dabei stark variieren. So sprach sie bereits in größeren Moscheen vor hunderten Zuhörern, scheut zugleich aber auch nicht davor zurück, sich in einem wesentlich kleineren Rahmen zu engagieren. Sie veranstaltet beispielsweise auch Seminare, "Schwesterntreffen" oder Picknickveranstaltungen, bei denen die Teilnehmerzahl deutlich geringer ist und sich nur einige Dutzend Frauen zusammenfinden, um ihr zuzuhören. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 221


Islamismus Werbung auf Instagram für einen Vortrag von Hanna Hansen in Bonn Hanna Hansen nahm darüber hinaus an einigen Umra-Reisen - der sogenannten kleinen Pilgerfahrt - teil. Die Organisation und Durchführung solcher Reisen ist schon aseit mehreren Jahren ein wesentliches Geschäftsmodell der extremistischsalafistischen Szene, das auch zur Missionierungsarbeit genutzt wird. Für eine Umra-Reise im April 2025 wurde sie explizit als Betreuerin der "Schwesterngruppe" angekündigt. Eine weitere Umra-Reise mit ihr als Begleiterin fand im Oktober 2025 statt. Hanna Hansen gründete außerdem Anfang 2025 einen Hilfsverein , der zu Spenden für Hilfsprojekte in verschiedenen Ländern aufruft. Laut der Selbstdarstellung handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, der sich für hilfsbedürftige Kinder, Waisen, arme Familien, Witwen und benachteiligte Menschen einsetzt, indem er Lebensmittelpakete, Kleidung, medizinische Versorgung und Bildungsprojekte fördere. Zudem leiste man Hilfe zur Selbsthilfe, baue Brunnen, unterstütze Waisenhäuser, baue Moscheen, ermögliche Schulbildung und fördere Projekte, die Menschen befähigen, sich langfristig selbst zu versorgen. Gemäß eigenen Angaben wür222 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus den Projekte in diversen Ländern gefördert, darunter im Tschad, Gambia, Somalia, Pakistan, Afghanistan, Kosovo und Marokko. Die Projekte scheinen ganz überwiegend in muslimisch geprägten Ländern angesiedelt und dienen neben karitativen Zwecken auch religiösen Anliegen. So wird in Gambia beispielsweise der Bau einer Moschee finanziert, in Afghanistan hingegen die Renovierung einer Madrasa, also vermutlich einer religiösen Bildungseinrichtung, unterstützt. Ideologische Botschaften In theologischer Hinsicht hat Hanna Hansen deutlich ihre Orientierung am Salafismus erkennen lassen, indem sie regelmäßig Positionen dieser Strömung vertritt und verbreitet. Darüber hinaus finden sich unter ihren Äußerungen in den sozialen Netzwerken aber auch mehrfach solche, die auf ein extremistisches Religionsverständnis schließen lassen. Immer wieder greift sie klassische Narrative aus dem Islamismus auf. Sie fordert eine politische Ordnung nach religiösen Richtlinien und richtet sich explizit gegen den Säkularismus. Als Feindbilder gelten ihr hingegen allgemein die "westliche Welt", emanzipatorische Ansätze, der "liberale Islam" sowie sufistische Strömungen im Islam. So äußerte sie sich etwa zum Thema Scharia und machte deutlich, dass die Scharia absolute Gerechtigkeit für alle Menschen darstelle. Sie zitierte in diesem Zusammenhang einen mittelalterlichen islamischen Rechtsgelehrten mit der Aussage, dass derjenige, der behaupte, dass es außerhalb der Scharia etwas Besseres gebe, ein Ungläubiger sei. Dass die Scharia dabei nicht nur als religiöse Leitlinie und ethische Richtschnur verstanden wird, ergibt sich aus den weiteren Erläuterungen. Hanna Hansen erläuterte, dass es kein System gebe, das besser als die Scharia sei. Dadurch deutet sie an, dass die Scharia allumfassend sei und sich nicht nur auf den religiösen Bereich Auf ihrer Instagram-Seite stellt Hanna Hansen den Säkularismus als beschränke. Das Abweichen von den göttlichen unvereinbar mit dem Islam dar Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 223


Islamismus Vorgaben sei dementsprechend der wesentliche Grund für Spaltung innerhalb der islamischen Gemeinschaft. Personen, die diese ignorieren, seien entweder Unterdrücker oder Ignoranten. Eine besondere Gefahr bestehe dann, wenn Menschen eigene Maßstäbe setzen, etwa durch Philosophie, Sufismus oder politische Interessen. Dies ist eine Anspielung auf das Fundament islamistischer Überzeugungen, wonach allein Gott der Gesetzgeber (auch im Diesseits) sei und Menschen kein Recht dazu besitzen würden, eigene Gesetze zu entwerfen. Dies stelle einen unrechtmäßigen Eingriff in die göttliche Souveränität dar. In klassisch salafistischer Manier sieht Hanna Hansen dementsprechend die Lösung nicht in "mehr Wissen oder Toleranz", sondern in einer "klaren Rückkehr zum Weg der Salaf", also jenen Generationen früher Muslime, die aufgrund ihrer zeitlichen Nähe zu Muhammad besonders von Salafisten als nachahmenswert betrachtet werden. Im Zusammenhang mit dem Kopftuch stellte sie fest, dass sie dieses früher als Einschränkung betrachtet, es heute hingegen als Freiheit erkannt habe. Dies führt sie auf die schlimme Beeinflussung durch den Westen und durch das säkulare Denken zurück, weshalb sie ihre Leser dazu auffordert, den Westen und den Säkularismus aus deren Leben zu entfernen. Auch die Emanzipation der Frau sieht sie kritisch und behauptet, dass eine "Befreiung" von den Geboten Allahs in die Hölle führe. Sie verweist auf eine klassische Rollenverteilung und betont, dass die Frau im Islam als Mutter besonders geehrt werde, während die Gesellschaft verlange, dass sie mehr sein müsse. Das scheinbar gute Ziel der Selbstbestimmung könne aber in der Rebellion gegen die göttliche Ordnung enden. Deshalb sei es sinnvoll, sich auf die Frauen aus der Zeit des Propheten Muhammad zu besinnen, da die wahre Stärke der Frau nicht im Widerstand gegen ihre Rolle, sondern im Gehorsam gegenüber Gott liege. Die Beispiele verdeutlichen, dass Hanna Hansen immer wieder an zentrale Botschaften des extremistischen Salafismus anknüpft. Dabei verwendet sie Begriffe aber häufig in einem eher ungebräuchlichen Kontext oder in einem Zusammenhang, der nicht zu deren eigentlicher Bedeutung passt und ambivalente Deutungen 224 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus ermöglicht. Exemplarisch lässt sich dies an einem Beitrag verdeutlichen, in dem sie erläutert, dass ihr Weg das Engagement in der Da'wa-Arbeit sei und sie keinen Sinn darin sehe, sich in die Politik einzubringen. Überschrieben ist dieser Beitrag aber mit der Aussage "Ich rufe zu Allah, nicht zu den demokratischen Parlamenten". Dies suggeriert, dass es einen Widerspruch zwischen islamischer Religiosität und dem demokratischen Parlamentarismus gebe und eine demokratische Ordnung nicht mit dem Islam zu vereinbaren sei. Bisher ist nicht erkennbar, ob eine derartige Verwendung solcher Termini versehentlich und aus Unwissenheit erfolgt, oder ob sie diese Technik gezielt dazu nutzt, um den extremistischen Charakter ihrer Aussagen zu verschleiern. Bedeutung für die salafistische Szene Hanna Hansen ist es gelungen, sich innerhalb kürzester Zeit in der salafistischen Szene zu etablieren. Unter den weiblichen Akteuren der Szene leistet sie einen bedeutenden Beitrag im Rahmen der Da'wa-Arbeit und kann mittlerweile zu einer der prägenden Figuren in diesem Bereich gezählt werden, da sie nicht nur in Nordrhein-Westfalen wirkt, sondern bundesweit tätig und entsprechend vernetzt ist. Sie erfreut sich großer Beliebtheit und scheint für viele Frauen der salafistischen Szene als Vorbild zu gelten. Dies ist in Teilen sicher auch darauf zurückzuführen, dass sie bereits vor ihrem islamistischen Engagement als Influencerin aktiv war. Dementsprechend nutzte sie ihre bereits vorhandene Reichweite auch, um extremistische Botschaften zu verbreiten. Die Zahl ihrer Follower stieg sogar moderat. Aufgrund ihrer Vorgeschichte kann sie die Da'wa-Arbeit zudem besonders glaubwürdig vertreten, da sie stets darauf verweist, dass ihre "weltlichen" Erfolge als Model, DJane und Profiboxerin ihr nicht die Zufriedenheit boten, die sie jetzt aus ihrem Glauben erlangen könne. Darüber hinaus hat die salafistische Szene ihre Da'wa-Aktivitäten weiterentwickelt. Es gibt neue Formen und Stile der Ansprache, die zielgerichtet auf einen jungen Adressatenkreis zugeschnitten sind und diesen auch dann abholen, wenn nur wenige religiöse Vorkenntnisse und kaum Hintergrundwissen vorhanden sind. Auch Hanna Hansen folgt dieser Strategie, indem sie sich sprachlich und inhaltlich mit einfachen Botschaften gezielt an ihrem Publikum ausrichtet und komplexe theologische Diskussionen vermeidet. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 225


Islamismus Sie ist zudem eine Ausnahmeerscheinung innerhalb der salafistischen Szene, deren Protagonistinnen üblicherweise nicht in derartiger Form an die Öffentlichkeit treten, sondern gemäß des im Salafismus propagierten Frauenbilds eher im Hintergrund agieren. Ihr Auftreten ist gänzlich atypisch, da es für salafistische Frauen aus religiösen Gründen eigentlich nicht üblich ist, sich als Person in dieser Form öffentlich zu exponieren. Möglicherweise trägt zudem gerade diese besondere Präsenz und ihr Ausbruch aus den üblicherweise von der Szene propagierten Rollenzuschreibungen bei gleichzeitiger ideologischer Konstanz dazu bei, dass sie Frauen innerhalb der salafistischen Szene in besonderer Weise anspricht. Ihre klare ideologische Haltung und der Erfolg ihrer Da'wa-Arbeit dürften maßgebliche Gründe dafür sein, dass bisher kein bedeutender Prediger ernsthafte Kritik an ihrer Person und ihrem Agieren äußerte. Im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Rechnung dürfte ihre Reichweite der Grund dafür sein, dass man ihr exponiertes Auftreten trotz des Widerspruchs zur salafistischen Ideologie hinnimmt. Bisher ist aber nicht ersichtlich, dass ihr Ausbruch aus dem im Salafismus verbreiteten Rollenbild Schule macht, und weitere Salafistinnen ihr Auftreten und ihr Agieren imitieren. Die immense mediale Aufmerksamkeit, die ihrer Person in der zweiten Jahreshälfte 2025 zuteilwurde, sowie die damit einhergehende Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden haben dazu geführt, dass sie mittlerweile vorsichtiger agiert und ihre Aktivitäten nicht mit der gleichen Transparenz wie zuvor präsentiert. Vor diesem Hintergrund bleibt es abzuwarten, ob die öffentliche Aufmerksamkeit und die damit einhergehende Kritik dazu führen, dass sie ihr Engagement in der salafistischen Da'wa künftig zurückhaltender gestaltet oder ob sich ihre Integration in die islamistische Szene im bisherigen Tempo fortsetzt. 226 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 227


Islamismus EXTREMISTISCHER SALAFISMUS Sitz/Verbreitung Alle Regionen Nordrhein-Westfalens, Schwerpunkte sind Ballungsräume im Rhein-Ruhr-Gebiet: Bonn, Köln, Düren, Aachen, Wuppertal, Düsseldorf, Mönchengladbach, das Ruhrgebiet mit den Ballungsräumen um Dortmund, Essen und Duisburg, aber auch Ostwestfalen-Lippe Vielfach überregionale Vernetzung Gründung/Bestehen seit Ursprung extremistisch-salafistischer Bestrebungen: Historische islamisch-sunnitische Strömungen vor allem Saudi-Arabiens und Ägyptens. Die ideologischen Grundlagen basieren in großen Teilen auf dem sogenannten Wahhabismus. Ursprung jihadistischer Bestrebungen: Mujahidin-Bewegung der 1980er-Jahre in Afghanistan In Nordrhein-Westfalen: Ab etwa 2003 erste gezielte deutschsprachige Aktivitäten Struktur/ Repräsentanz Extremistisch-salafistisch ausgerichtete Moscheevereine hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz fest im Blick. Beim Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen werden Verbotsverfahren gegen diese angestrengt. Die Szene reicht jedoch über die bekannten Moscheevereine hinaus und Aktivitäten manifestieren sich insbesondere im Internet. Maßgebliche Akteure sind vielfach überregional vernetzt. Vor allem im Bereich der Missionierungsaktivitäten durch szenebekannte Prediger ist eine solche Vernetzung - auch bundesweit - zu verzeichnen. 228 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus In lokalen beziehungsweise bestimmten extremistisch-salafistischen Strukturen dominieren zahlenmäßig häufig Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund - beispielsweise aus Tschetschenien oder Tadschikistan. Mit dem Ende der Corona-Pandemie ab 2022 nahmen extremistische Missionierungsaktivitäten (Da'wa-Aktivitäten) im öffentlichen Raum wieder zu. Auch 2025 gab es regelmäßig Informationsstände, über die salafistisch-extremistische Bücher und Flyer verteilt wurden. Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 Bekannte extremistische Salafisten in NRW: 2.700 politisch: 2.100 gewaltorientiert: 600 Veröffentlichungen Die Verbreitung der Ideologie erfolgt vor allem über die sozialen Medien. Die Prediger verfügen virtuell und realweltlich über eine große Reichweite, sind deutschlandweit aktiv und treten teilweise auch in Moscheen und Eventhallen auf. Kurzporträt/Ziele Der extremistische Salafismus teilt sich ideologisch in eine politische und eine gewaltorientierte/ jihadistische Strömung auf. Salafisten vertreten eine anti-demokratische und damit verfassungsfeindliche Ideologie. Diese basiert auf religiösen Versatzstücken, die der islamischen Religion entlehnt sind. Salafisten streben die Errichtung eines vermeintlich "authentisch-islamischen" Staatssystems an. Politische Salafisten versuchen diese Ziele durch Missionierungsarbeit und den Aufbau von gesellschaftlichen Strukturen zu erreichen, die die Bildung einer Parallelgesellschaft fördern. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 229


Islamismus Gewaltorientierte Salafisten, die auch als Jihadisten bezeichnet werden, stellen den Jihad im Sinne eines bewaffneten militärischen Kampfes in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie wollen ihre Vision eines islamischen Staatswesens mit Waffengewalt umsetzen. Der Übergang zwischen politischen und gewaltorientierten Salafisten ist fließend. Finanzierung Spenden aus dem Inund Ausland, wirtschaftliche Betätigung durch den Verkauf von szenetypischen Produkten, Angebot von Pilgerreisen, Kriminalität Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Anhänger der extremistischen salafistischen Szene verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund Herrschaftssystem. Die Demokratie wird als "falsche Religion" und die Teilnahme an Wahlen als "Götzendienst" angesehen. Extremistische Salafisten folgen damit dem Prinzip der "göttlichen Souveränität". Die Gesetzgebung kann demnach nur von Gott ausgehen und niemals von einem von Menschen gewählten Gesetzgeber gemacht werden. Der extremistische Salafismus widerspricht aus diesem Grund dem Prinzip der "Volkssouveränität" und dadurch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die ablehnende und offen feindselige Haltung gegenüber der Gesellschaft und die teilweise hohe Gewaltaffinität führen zu einem großen Konfliktpotenzial, welches das friedliche Zusammenleben gefährdet. Von gewaltorientierten Salafisten geht eine tatsächliche Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland aus, denn sie sind bereit, schwerste Gewalttaten und Anschläge zu verüben und schrecken auch vor Tötungsdelikten nicht zurück. Extremistisch-salafistische Bestrebungen unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. 230 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Entwicklungen innerhalb der jihadistischen Szene Die konstant hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus zeigte sich im Jahr 2025 mehrfach in Anschlägen und Anschlagsversuchen. Im Jahr 2025 gab es dabei in Nordrhein-Westfalen keine Todesopfer, allerdings wurden auch hier mehrfach Personen durch islamistisch motivierte Täter zum Teil lebensgefährlich verletzt. Am 18. Mai 2025 griff ein syrischer Staatsbürger die Gäste eines Lokals in Bielefeld mit einem Messer an und verletzte vier von ihnen lebensgefährlich. Der Täter konnte zunächst fliehen, wurde aber am nächsten Tag in der Nähe von Düsseldorf verhaftet. Die Ermittlungen ergaben, dass der Täter sich bereits 2015 in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen und für diesen gekämpft hatte, bevor er 2023 in Deutschland einreiste. Seine Tat soll er vor diesem Hintergrund aus einer islamistischen Motivation heraus verübt haben. Im August 2025 kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt durch eine 13-Jährige in Paderborn, die Anzeichen einer islamistischen Radikalisierung erkennen ließ. Nach ihrer Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung hatte sie dort eine Betreuerin mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Im September griff ein 17-Jähiger Schüler an einem Essener Berufskolleg seine Lehrerin mit einem Messer an und verletzte diese schwer. Im Anschluss verletzte er eine weitere Person, bevor die Polizei ihn durch einen Schusswaffeneinsatz stoppte. Auch diesen Gewalttaten soll eine islamistische Motivation zugrunde liegen. Dass jihadistische Propaganda immer wieder auch von sehr jungen Menschen konsumiert wird, macht etwa der Fall eines 14-Jährigen deutlich, gegen den die Staatsanwaltschaft Köln im Juni des Jahres wegen des Verdachts der Verbreitung von ISPropaganda ermittelte. Insbesondere Jugendliche, junge Erwachsene und teilweise sogar Kinder kommen über das Internet mit jihadistischen Inhalten in Berührung. Dadurch besteht die Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 231


Islamismus Gefahr, dass sie sich selbstständig oft innerhalb kürzester Zeit radikalisieren und dann von sich aus den Kontakt in die jihadistische Szene suchen. Teilweise verbreiten Personen unwissentlich jihadistische Inhalte, indem sie etwa jihadistische Naschids (Gesänge) ins Internet einstellen, ohne deren Bedeutung zu erfassen, etwa weil ihnen die Kenntnisse der arabischen Sprache fehlen. Wenn es sich dabei um Propaganda verbotener Organisationen wie etwa des IS handelt, kann dies dennoch strafbar sein. In einigen Fällen zeigte sich zudem deutlich, dass Jugendliche weniger die ideologischen Angebote jihadistischer Organisationen anzogen, sondern primär das Interesse an deren Gewalthandlungen im Vordergrund stand, da diese eine starke Faszination ausübten. Bei jenen Personen, die sich tatsächlich intensiver mit den Konzepten und den Botschaften jihadistischer Gruppen auseinandersetzten, war hingegen oft eine gewisse Unreife in ihren Vorstellungen und Planungen erkennbar. Nach wie vor ist die Ausreise in ein "islamisches Land" ein erstrebenswertes Ziel von jungen Jihadisten. Sie hoffen, die eigenen Glaubensvorstellungen in einem stärker religiös geprägten Umfeld einfacher praktizieren zu können. Häufig besteht auch der Wunsch, sich einer militanten Organisation anzuschließen, um im Jihad kämpfen zu können. In der Realität sind die Einflussgebiete jihadistischer Organisationen nur schwer zu erreichen. Ohne Ortskenntnisse und entsprechende Kontakte ist ein Anschluss kaum möglich. Vor diesem Hintergrund sind solche Wünsche nach einer Ausreise, um sich Jihadisten anzuschließen, oft eine Flucht aus der Realität. Immer wieder beschäftigen sich hiesige Jihadisten mit Anschlagsplanungen. Insbesondere in jihadistischen Chatgruppen werden entsprechende Überlegungen ausgetauscht. Häufig handelt es sich eher um Anschlagsfantasien und weniger um ausgeklügelte Planungen. Dabei werden etwa komplexe Anschlagsmodi wie Angriffe mit einem LKW, der Beschuss mit automatischen Waffen oder der Bau von Sprengsätzen durch Personen besprochen, die weder über nennenswerte Kenntnisse in der Chemie noch über einen Führerschein verfügen, geschweige denn über die Möglichkeit, Zugang zu Schusswaffen zu erlangen. Die Befürwortung des 232 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Jihadismus ist in solchen Fällen auch als Projektionsfläche für Aggressionen oder Symptome einer Realitätsflucht zu deuten. Diese Hintergründe dürfen aber keinesfalls dazu führen, das Phänomen des Jihadismus zu unterschätzen. Bereits mehrfach verübten Personen jihadistische Gewalttaten, denen man diese aufgrund des Alters, der persönlichen Hintergründe oder der eingeschränkten Möglichkeiten nicht zugetraut hätte. Hinzu kommt, dass jihadistische Organisationen im Ausland es gerade auf diese Zielgruppe abgesehen haben und ihre Propaganda passgenau auf diese ausrichten. Dank der intensiven und professionellen Arbeit der Sicherheitsbehörden ist das Risiko für komplexere Anschlagsszenarien jihadistischer Organisationen in den meisten Ländern eher gering. Realistischer ist es hingegen, junge Menschen zu instrumentalisieren und zu radikalisieren, die leicht beeinflussbar und bisher nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden sind. Für jihadistische Organisationen ist das eine Möglichkeit, die sie mit überschaubarem Ressourceneinsatz und ohne größeres Risiko anstreben können. Ein Beispiel dafür ist die jihadistische Medienstelle As-Saif Media, die Propaganda des IS in deutscher Sprache zur Verfügung stellt. Free our Sisters ist bemüht, die Solidarität unter Muslimen auf inhaftierte IS-Anhänger auszuweiten auf Instagram Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 233


Islamismus Die letzte verbliebene offen jihadistische Struktur in Nordrhein-Westfalen ist das Gefangenenhilfswerk Free Our Sisters. Diese Initiative unterstützt inhaftierte Jihadisten materiell oder moralisch. Dafür wurden Gelder gesammelt und weitergeleitet oder Briefe mit Solidaritätserklärungen und Durchhalteparolen an die Inhaftierten übersandt. Darüber hinaus betätigte sich die Initiative auch propagandistisch. Sie versuchte etwa auf ihren Online-Auftritten Sympathien für Jihadisten zu vermitteln, indem an die Solidarität aller Muslime appelliert wurde. Darüber hinaus wurde ein Buchversand betrieben, in dem auch Titel von islamistischen Akteuren wie dem 2011 getöteten Al-Qaida-Mitglied Anwar Al-Aulaki vertrieben wurden. Zudem gab es Bücher, die sich explizit an Kinder richteten und bereits diesen die Ideologie des extremistischen Salafismus vermitteln sollten. Im September 2025 wurde die Hauptakteurin von Free Our Sisters aufgrund eines Haftbefehls des Generalbundesanwalts festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, durch ihre Tätigkeiten seit 2018 eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Derzeit ist unklar, ob Free Our Sisters vor diesem Hintergrund die Aktivitäten fortsetzen kann. Fortführung der Da'wa-Aktivitäten Die extremistisch-salafistische Szene setzte auch im Jahr 2025 ihre Da'wa-Aktivitäten mit den unterschiedlichsten Mitteln fort. So hingen beispielsweise Da'wa-Plakate an besonders stark frequentierten Orten. Die bekannt gewordenen Plakate enthielten rein religiöse Botschaften und keine extremistischen Inhalte, sind aber im Kontext der salafistischen Da'wa-Aktivitäten zu betrachten. Die Street-Da'wa fand ebenfalls weiter statt, aber mit neuen Akteuren. Unter Street-Da'wa fallen realweltliche Missionierungsaktivitäten von Anhängern der extremistisch-salafistischen Szene im öffentlichen Raum. Die aktivste Gruppierung in diesem Bereich war 2025 Nur al-Ilm (Licht des Wissens), die Akteure aus Bremen gründeten. Seit Ende des Jahres 2024 tritt diese aber auch in Nordrhein-Westfalen über Einzelpersonen und besondere Aktionsformen vermehrt in Erscheinung. Die Gruppierung, der ausschließlich junge Erwachsene und vereinzelt auch Minder234 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus jährige angehören, wirkt sowohl virtuell als auch realweltlich auf die hier ansässige Szene, insbesondere auf die genannte, junge Zielgruppe ein. Nur al-Ilm nutzt diverse Social Media-Plattformen, um Inhalte zu verbreiten und eigene Aktionen und Angebote zu bewerben. Dazu gehören Instagram, YouTube, TikTok, Telegram sowie ein Discord-Server. Alle genannten Kanäle werden aktuell und regelmäßig aktualisiert. Darüber hinaus agiert Nur al-Ilm auch realweltlich und organisiert beispielsweise sogenannte "Brüdertreffen", in deren Rahmen Unterrichte, gemeinsames Beten, Grillen und Fußballspielen angeboten werden. Im März fand ein solches "Brüdertreffen" in Gütersloh statt. Hinzu kommen umfangreiche, auch realweltliche Angebote von Lerninhalten, in deren Rahmen die extremistische Ideologie der Gruppierung verbreitet wird. Im Frühjahr gab es eine ausführliche Berichterstattung über Nur al-Ilm in den Medien und im politischen Raum. Seitdem wird das Label etwas defensiver vermarktet. Die Street-Da'wa-Aktivitäten werden im Internet nun unter der Bezeichnung Yaqin - Das Licht der Wahrheit dargestellt. Auch die bereits seit mehreren Jahren aktive Da'wa-Initiative Sakina - Frieden im Herzen war weiterhin in Nordrhein-Westfalen tätig und hat mehrfach Bezüge in den extremistischen Salafismus erkennen lassen. So verteilte die Gruppe im Berichtszeitraum etwa Flyer der 2024 verbotenen DMG Braunschweig. Im Laufe des Jahres 2025 waren die genannten Da'wa-Initiativen fast jedes Wochenende, teilweise auch mit mehreren Da'wa-Ständen, sichtbar. Betroffen waren dabei insbesondere Großstädte an Rhein und Ruhr wie Köln, Düsseldorf, Essen und Dortmund. Die Aktivitäten dieser Da'wa-Gruppierungen sind üblicherweise regulär angemeldet. Meist besteht ein solcher Stand lediglich aus einem Büchertisch und gegebenenfalls aus einem kleinen Pavillon, die in zentraler Lage in Fußgängerzonen aufgebaut werden. Das Ziel besteht darin, zunächst religiöse Literatur an Passanten zu verteilen und die Chance zu nutzen, mit diesen ins Gespräch zu kommen. Vereinzelt wurden auch Videos veröffentlicht, in denen Passanten an den Ständen zum Islam konvertiert sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 235


Islamismus Zugenommen haben im vergangenen Jahr außerdem die Angebote an Umra-Reisen durch salafistische Prediger. Mittlerweile gibt es fast keinen Prediger in Nordrhein-Westfalen, der nicht an der Durchführung der Pilgerreisen nach Saudi-Arabien beteiligt ist. Einzelne Personen engagieren sich derart im Geschäft mit den Pilgerfahrten, dass sie dafür ihre Da'wa-Aktivitäten und Vortragstätigkeiten hintenanstellen. Üblicherweise sind prominente Prediger als Reiseleiter oder zumindest als Begleiter einer Gruppe von Pilgern tätig und bieten dann auch ein Begleitprogramm an. Diese Pilgerreisen sind für die salafistische Szene nach wie vor in doppelter Hinsicht relevant. Einerseits sind diese eine willkommene Möglichkeit, um Einkommen zu generieren. Andererseits bieten diese die Gelegenheit, sich ungestört von deutschen Behörden mit anderen Salafisten aus Deutschland oder sogar international zu vernetzen. Bei den Zusammenkünften in Mekka können ideologische Inhalte, die in Deutschland auf Kritik stoßen oder die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden wecken würden, weitgehend ungestört an die Pilger vermittelt werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass Personen, die bisher nur lose Kontakte in die Szene hatten, stärker in salafistische Kreise eingebunden werden. Zudem gibt es Indizien dafür, dass der Kontakt der Reisegemeinschaft in Einzelfällen auch nach der Pilgerfahrt fortbesteht und die auf diese Weise geknüpften Netzwerke von längerfristiger Dauer sein könnten. Salafistische Prediger in NRW Die Maßnahmen der NRW-Sicherheitsbehörden gegen salafistische Akteure zeigen zunehmend Wirkung und erschweren es den Salafisten, in Nordrhein-Westfalen aktiv zu sein. Einige besonders reichweitenstarke Prediger sind entweder in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt oder befinden sich weiterhin im Ausland, sodass sie nur noch sehr bedingt auf ihre Anhängerschaft in Nordrhein-Westfalen einwirken können. Der in den vergangenen Jahren sehr einflussreiche Ibrahim El Azzazi hielt sich im Jahr 2025 im Ausland auf und spielte für die hiesige salafistische Szene nur noch eine untergeordnete Rolle. Leonis Hamza war hingegen durch sein laufendes aufenthaltsrechtliches Verfahren eingeschränkt und trat infolgedessen deutlich zurückhaltender auf. Dennoch verbreitet er weiterhin seine Botschaften über die von ihm betriebenen Kanäle in den sozialen Medien. 236 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Dehran Asanov (Abdelhamid) musste bereits im Jahr 2024 aufgrund der gegen ihn durchgeführten Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsund bandenmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft. Im Sommer 2025 kam es in diesem Verfahren zur Anklage. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft konnte ihm den gewerbsmäßigen Betrug in 37 Fällen nachweisen und belegen, dass er in circa zweieinhalb Jahren fast eine halbe Million Euro an Spendengeldern gesammelt hatte, die aber größtenteils nicht in Hilfsprojekte flossen, sondern für Luxusartikel ausgegeben wurden. Innerhalb der islamistischen Szene wurde der Prozess mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und von zahlreichen islamistischen Akteuren auch außerhalb des Salafismus kommentiert. Während einige den gesamten Prozess und die Verurteilung grundsätzlich als inszeniert betrachteten und diese als weiteren islamfeindlichen Akt der Behörden deuteten, sahen andere Islamisten die Vorwürfe gegen Asanov als durchaus glaubhaft an. Insbesondere sein Geständnis, das er freiwillig abgelegt hatte, wurde als Beleg dafür gewertet, dass die Anklagepunkte zutrafen. Nach der Verurteilung im Juli 2025 war Asanov zunächst wieder frei und versuchte, sich gegenüber seiner Anhängerschaft zu erklären. Er gab an, dass er Belege für seine Unschuld habe und diese zeitnah vorlegen werde. Dies führte dazu, dass die Kontroversen um seine Person immer heftiger wurden und für einige Tage das Potenzial hatten, die salafistische Szene in Deutschland entlang der Frage seiner Schuld zu spalten. Als es ihm trotz der entsprechenden Ankündigung nach einiger Zeit nicht gelang, seine Unschuld zu beweisen, rückten auch die letzten salafistischen Wortführer und enge Vertraute von ihm ab. Obwohl er damit alle führenden Akteure der salafistischen Szene als Fürsprecher verloren zu haben scheint, gibt es an der Basis immer noch eine erhebliche Zahl von Anhängern, die ihm die Treue halten. Es bleibt abzuwarten, ob es ihm gelingt, diese zu mobilisieren und wieder an seine früheren Erfolge anzuknüpfen. In jedem Fall hat das Verfahren gegen Asanov gezeigt, dass derartige Vorwürfe von höchster Relevanz für die Szene sind. Diese können dazu führen, die Glaubwürdigkeit von Asanov zu erschüttern, aber auch die Vertrauenswürdigkeit der salafistischen Szene grundsätzlich zu untergraben und zudem ein bedeutendes Geschäftsmodel zu zerstören. Pierre Vogel zählt weiterhin zu den einflussreichsten Akteuren der salafistischen Szene und ist nach wie vor bundesweit mit anderen Predigern vernetzt. Im Jahr Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 237


Islamismus 2025 trat er nicht im Rahmen von größeren Veranstaltungen auf. Allerdings agierte er mehrfach als Prediger während des Freitagsgebets in einer kleineren Moschee. Darüber hinaus war er weiterhin als Influencer aktiv und zählte mit über 100.000 Followern bei Pierre Vogel lädt eine Unterrichtsreihe auf YouTube hoch TikTok und über 70.000 Abonnenten bei YouTube zu den reichweitenstärksten Predigern im Land. Inhaltlich nahm er zu verschiedenen Themen Stellung und erläuterte theologische, aber auch politische oder gesellschaftliche Fragen. Im Sommer veröffentlichte er eine Stellungnahme und teilte mit, dass er in seiner Da'wa-Arbeit künftig eine andere Richtung einschlagen wolle. Er kündigte an, dass er weniger auf aktuelle Ereignisse oder auf Kommentare in den sozialen Medien reagieren wolle, sondern sich stattdessen stärker auf die inhaltliche Arbeit und dabei besonders auf das Unterrichten konzentrieren wolle. Tatsächlich veröffentlichte er daraufhin Videos zu mehreren Unterrichtseinheiten bei YouTube, die sich alleine schon durch ihren Umfang von jeweils circa 30 Minuten von den meist sehr kurzen Clips bei TikTok unterscheiden. Der im Berichtszeitraum aktivste Prediger aus Nordrhein-Westfalen war Efstathios Tsiounis (Abu Alia). Allerdings ist bei ihm auffällig, dass seine Auftritte dieses Jahr kaum in Nordrhein-Westfalen stattfanden. So verwies er etwa im März 2025 im Zusammenhang mit einem abgesagten Vortrag darauf, dass dem Vorstand des Vereins, der ihn einladen wollte, zuvor Angst gemacht worden sei. Jenseits der Landesgrenzen war er aber weiterhin ein gefragter Prediger und trat häufig in einschlägigen salafistischen Institutionen oder Gemeinden auf. Aufgrund seiner Tätigkeit als Leiter von Pilgerreisen reiste er zudem öfter ins Ausland. Von dort hielt er vereinzelt Online-Vorträge. Als weibliche Akteurin nimmt zudem Hanna Hansen eine Sonderstellung ein, die im vorangestellten Kapitel dargestellt wird. 238 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick In der jihadistischen Szene setzten sich die Trends der Verjüngung und die Zunahme der Online-Radikalisierungen fort. Jugendliche und junge Erwachsene radikalisieren sich häufiger selbstständig im Internet, ohne realweltliche Kontakte oder Kommunikation mit anderen Islamisten. Die Gefahr ist, dass diese jederzeit zur Tat schreiten können. Das ist eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, die auf die verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste zugreifen müssen, um Planungen frühzeitig aufzudecken. Die Bemühungen, jihadistische Inhalte im Internet zu sperren, zeigen mittlerweile Wirkung. Die Propaganda terroristischer Gruppierungen ist zumindest auf den relevanten Plattformen der sozialen Medien schwieriger und meist auch nur für einen beschränkten Zeitraum zugänglich. Zugleich wird es durch moderne Algorithmen leichter, an einschlägige Inhalte zu kommen. Personen, die gezielt nach jihadistischem Material suchen, weichen auf weniger regulierte Plattformen aus oder tauschen Videos und Botschaften in geschlossenen Chatgruppen mit nur wenigen Teilnehmern aus. Die Da'wa-Aktivitäten im politischen Salafismus wurden trotz der staatlichen Maßnahmen fortgesetzt. Bei den Führungsfiguren und den prominenten Predigern konnte ein Verdrängungseffekt und damit ein Rückgang der Aktivitäten erreicht werden. Zugleich gelang es der neuen Gruppierung Nur al-Ilm, sich zu etablieren und über das gesamte Jahr aktiv zu sein. Die weitere Entwicklung der extremistisch-salafistischen Szene hängt auch in quantitativer Hinsicht davon ab, ob es ihr gelingt, ausreichend Kanäle und Instrumente für ihre Da'wa-Arbeit zu erhalten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 239


Islamismus HAMAS Sitz/Verbreitung Bundesweite Aktivitäten, auch in Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen seit 1987 Struktur/ Repräsentanz Seit der Selbstauflösung der wichtigsten HAMAS-nahen Organisationen in Deutschland, der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) sowie der Organisation Die Barmherzigen Hände e.V. in Nordrhein-Westfalen, existieren seit 2024 im Inland keine eingetragenen HAMAS-nahen Strukturen mehr. Dennoch sind HAMAS-nahe Protagonisten auch ohne offizielle Strukturen im Hintergrund aktiv. Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 230 Veröffentlichungen Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; arabischund teilweise deutschsprachige Veröffentlichungen der Sympathisantenszene in sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die sunnitische HAMAS (arabisches Akronym für "Bewegung des islamischen Widerstandes") hat sich aus dem palästinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und ist seit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die von ihr so genannte "Befreiung Gesamtpalästinas" und damit die Auflösung Israels als eigenständiger Staat. Im Jahr 2017 veröffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es stellt jedoch keine 240 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus wesentliche Abweichung gegenüber der ursprünglichen HAMAS-Charta von 1987 dar. Allerdings zeigt die Organisation in dem neu verfassten Dokument die grundsätzliche Bereitschaft, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen Befreiung Palästinas vom "Jordan bis zum Mittelmeer" und am bewaffneten Widerstand festgehalten. Der Kampf der HAMAS richte sich in erster Linie gegen den Staat Israel, wobei dieser nicht namentlich genannt, sondern beispielsweise als "zionistische Entität" oder ähnlich umschrieben wird. Mit dieser Verweigerung der Namensnennung soll die Nicht-Anerkennung des Staates Israel zum Ausdruck gebracht werden. Das Existenzrecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn moderat auftretende HAMAS-Funktionäre eine Anerkennung unter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Aussicht gestellt haben. Die HAMAS setzt bei ihrem Kampf gegen Israel in erheblichem Umfang auf militärische und terroristische Mittel, die von Raketenbeschuss bis zu Selbstmordanschlägen reichen. Bisher hat die HAMAS militärische und terroristische Mittel jedoch nicht außerhalb der Konfliktregion Israel/Palästina eingesetzt. Seit 2001 befindet sich die HAMAS mitsamt ihrer militärischen Suborganisation, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf der durch den Rat der Europäischen Union erstellten EU-Terrorliste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen. Im November 2023 wurde die HAMAS in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern verboten. Finanzierung Humanitäre Vereine, die für die Bedürfnisse der Palästinenser Spenden sammeln, leiten diese - vermutlich auch wissentlich - über Strukturen der HAMAS weiter. Auch wenn der Verein Die Barmherzigen Hände sich 2024 nach seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen selbst aufgelöst hat, ist davon auszugehen, dass entsprechende Spendensammlungen an anderer Stelle fortgesetzt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 241


Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die HAMAS ist eine terroristische Organisation. Neben ihrem paramilitärischen Arm, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, verfügt sie über eine Partei-Organisation, ein soziales Hilfswerk sowie religiöse und karitative Organisationen. Sie ist für zahlreiche Attentate in Israel und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich, bei denen zivile Ziele, nicht militärische, im Fokus stehen. Die Feindschaft gegenüber Israel wird begleitet von einem virulenten, vor allem anti-israelisch ausgerichteten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Über die Befreiung Palästinas hinaus verfolgt die HAMAS das Ziel, einen "islamischen Staat" in Palästina zu errichten. Dabei orientiert sie sich als palästinensischer Zweig der Muslimbruderschaft an deren islamistischer Ideologie. Diese Ideologie steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die terroristischen Aktivitäten gegen Israel gefährden auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und die antisemitische Einstellung richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker. Die HAMAS unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die militärische Infrastruktur der HAMAS war vor dem 7. Oktober 2023 auch von Seiten Irans maßgeblich mit aufgebaut worden. Manche politischen Beobachter sprachen bereits davon, dass auch die HAMAS zu einem Proxy Irans werde, oder schon geworden sei. Die nachrichtendienstlichen und militärischen Operationen Israels gegen den eigentlichen Proxy Irans, die Hizb Allah im Libanon 2024, die Niederlage des mit Iran verbündeten Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024, und die Luftschläge der israelischen Luftwaffe gegen das Atomprogramm Irans ("Zwölftagekrieg" vom 13. bis 25. Juni 2025) führten 2025 dazu, dass die HAMAS auf keine weitere Unterstützung durch Iran mehr rechnen kann. Der Terroranschlag gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 führte zu einer völligen militärischen Niederlage der HAMAS. Da jedoch mit der Zerschlagung der Terrorstrukturen der HAMAS und dem Versuch, die israelischen Geiseln aus den der 242 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Gefangenschaft der HAMAS zu befreien, auch unermessliches Leid für die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens einherging, versuchte die HAMAS, dies propagandistisch zu nutzen. So führten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Schlägen der israelischen Streitkräfte gegen die HAMAS und ihre militärischen sowie terroristischen Strukturen und Fähigkeiten auch in Nordrhein-Westfalen HAMAS-nahe Netzwerke vor allem einen politischen und propagandistischen Kampf. Ein Symbol für die Reichweite der HAMAS-Propaganda war der Sprecher der al-Qassam-Brigaden, der unter dem Kampfnamen "Abu Obaida" auftrat. Er entwickelte sich zum Symbol des bewaffneten WiderDie HAMAS zieht in ihrer Propaganda zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023 Bilanz stands der HAMAS und war auch unter ihren hiesigen Unterstützern der Organisation sehr populär. Im August 2025 wurde er im Rahmen der Kampfhandlungen getötet und von den al-Qassam-Brigaden als Märtyrer betrauert. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 243


Islamismus Die Qassam-Brigaden trauern um ihren im August 2025 getöteten Sprecher "Abu Obaida" Unter den hiesigen HAMAS-Anhängern setzte sich 2025 fort, was auch zuvor schon zu beobachten war. HAMAS-nahe Akteure hielten sich bei der Mitwirkung und Organisation von pro-palästinensischen Veranstaltungen und Demonstrationen in herausgehobener Position stark zurück. Pro-palästinensische Veranstaltungen und Demonstrationen wurden daher auch im Berichtszeitraum fast ausschließlich von nicht-HAMAS-nahen Gruppen initiiert und organisiert. HAMAS-Akteure wirkten jedoch im Hintergrund innerhalb der palästinensischen Gemeinde aktiv mit. Bereits im Dezember 2023 wurden vier Personen mit Bezügen zur HAMAS unter dem Verdacht festgenommen, Waffendepots in Europa aufzusuchen, um mit den dort vorhandenen Waffen möglicherweise Anschläge gegen jüdische und/ oder israelische Einrichtungen zu verüben. Im Oktober und November 2025 gerieten erneut einige Personen in Deutschland und im europäischen Ausland unter diesen Verdacht und wurden festgenommen. Dabei wurden ein Nachbau einer AK 47 sowie mehrere Pistolen und Munition sichergestellt. Neben HAMAS Bezügen bestehen bei den festgenommenen Personen auch Verbindungen in kriminelle Strukturen sowie geographisch überwiegend in den Libanon. Es stellt sich die Frage, ob die HAMAS möglicherweise ihre Strategie der Zurückhaltung in Europa aufgegeben hat, und nun auch außerhalb von Israel/ Palästina terroristische Anschläge plant. 244 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Ob und welche Rolle die HAMAS zukünftig in Palästina - im Gazastreifen und in der West-Bank - noch spielen wird, ist unklar, und hängt von den Ergebnissen der Ende 2025 noch laufenden Verhandlungen für einen Frieden in Palästina sowie dem Verhalten aller beteiligten Staaten und Akteure ab. In der Diaspora hat sich gezeigt, dass die palästinensischen Gruppierungen jeder politischen Couleur in der Palästina-Frage ungeachtet von ideologischen Gegensätzen - islamistisch, linksextremistisch - zusammenstehen und gemeinsam agieren. Deshalb ist es auch für HAMAS-nahe Akteure ohne Probleme möglich, bei der Initiative und Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen Zurückhaltung zu üben. Der Grund für die große Solidarität unter den Palästinensern hierzulande ist ihre Bestürzung über das unermessliche Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen aufgrund des militärischen Vorgehens der israelischen Streitkräfte. Dieses Leid der Bevölkerung wird propagandistisch jedoch auch genutzt, um anti-israelische Stimmung zu schüren und die Verbrechen der HAMAS bei den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zu überdecken. Die Zusammenarbeit aller Gruppierungen innerhalb der palästinensischen Gemeinde, ungeachtet ihrer politischen oder religiösen Ausrichtung, wie sich diese seit dem 7. Oktober 2023 gezeigt hat, wird voraussichtlich auch weiterhin Bestand haben. Zurzeit ist die Frage offen, wie die im Dezember 2023 sowie Oktober und November 2025 erfolgten Festnahmen von Personen, die zum Teil Verbindungen zur HAMAS aufweisen, zu bewerten sind. Mit Anschlägen gegen jüdische oder israelische Ziele in Europa würde die HAMAS ihre bisher ziemlich erfolgreiche Propagandastrategie, die darin besteht, sich hinter dem Leid der palästinensischen Bevölkerung zu verstecken und sich zugleich als deren Verteidiger darzustellen, zunichtemachen. In Nordrhein-Westfalen bestehen jedenfalls zwischen den bekannten HAMAS-nahen Akteuren und den festgenommenen Personen bislang keine Verbindungen. Dennoch mehren sich die Hinweise, dass Akteure innerhalb der HAMAS Deutschland nicht mehr länger nur als Rückzugsraum, sondern zunehmend auch als Operationsraum betrachten könnten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 245


Islamismus HIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) UND SCHIITISCHER ISLAMISMUS Sitz/Verbreitung Mutterorganisation im Libanon, sympathisierende religiöse Vereine in der libanesischen Diaspora, darunter auch im Bundesgebiet und Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Die Anhänger in Deutschland treffen sich in den örtlichen Moscheevereinen. Deren Satzungen und Aktivitäten lassen formell nach außen hin keinen Bezug zur Hizb Allah erkennen. Es gibt keinen Dachverband. Bezüge zur Hizb Allah sind unter anderem für das Deutsch-libanesische Kulturaustausch-Zentrum e.V. in Dortmund (Ahl al-Bait-Versammlung), die Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V. in Bottrop (Imam Rida-Zentrum) sowie den Al Mahdi Kulturverein Bad Oeynhausen e.V. nachweisbar. Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2024 400 Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot. Der Hizb Allah-Sender al-Manar darf seit 2008 in Deutschland nicht mehr betrieben werden. Dieser ist jedoch im Ausland weiterhin aktiv und auch in Nordrhein-Westfalen zu empfangen. Kurzporträt/Ziele Die schiitische islamistische Organisation Hizb Allah bildete sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen im Libanon. Die Organisation profitierte 246 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus dabei vor allem von der Unterstützung der Islamischen Republik Iran während des andauernden libanesischen Bürgerkriegs (1975 bis 1990). Sie verfügt über einen (para-)militärischen, einen karitativen und einen politischen Zweig. An ihrer Spitze stand seit 1992 der Generalsekretär und Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah (getötet am 27. September 2024), der als zentrale Identifikationsfigur galt. Seit Oktober 2024 ist Naim Kassim neuer Generalsekretär, nachdem er für dieses Amt bereits seit 1991 als Stellvertreter fungiert hatte. Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990er-Jahre im libanesischen Parlament und der Politik vertreten und immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In den Teilen des Libanon mit einer schiitischen Bevölkerungsmehrheit (Nordosten und Süden sowie Süd-Beirut) beherrscht sie das gesamte öffentliche Leben und verfügt über staatsähnliche Strukturen. Mit ihren wohltätigen Einrichtungen sowie ihren legalen und illegalen Strukturen ist sie ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Militärisch verfügt die Hizb Allah über eine schlagkräftige Truppe, die zu Kampfeinsätzen fähig ist. Der militärische Zweig kooperiert dabei eng mit einer für Auslandseinsätze zuständigen Einheit der iranischen Revolutionsgarde, der sogenannten Quds Force, und kam während des syrischen Bürgerkriegs (2012 - 2024) zur Unterstützung des Assad-Regimes zum Einsatz. Die Organisation bestreitet offen das Existenzrecht des Staates Israel. Sie wird für Anschläge oder entsprechende Vorbereitungsaktivitäten gegen israelische und jüdische Ziele verantwortlich gemacht (unter anderem 1994 in Buenos Aires und 2012 in Burgas), wirkte aber auch bei einem Anschlag gegen kurdisch-iranische Oppositionsvertreter (1992 im Berliner Restaurant Mykonos) mit. Für Israel ist die Hizb Allah mit ihren militärischen und terroristischen Möglichkeiten eine permanente Bedrohung, die sich immer wieder in gewaltsamen Angriffen manifestiert. Deutschland stellt für die Organisation einen Rückzugsraum dar, der für logistische Unterstützungsleistungen genutzt wird. Im April 2020 wurde die in vielen westlichen Staaten verbotene Hizb Allah durch den Bundesminister des Innern auch Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 247


Islamismus in Deutschland verboten. Der in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen für die Hizb Allah aktivste Verein, die Fatime Versammlung e.V., bekannt als ImamMahdi-Zentrum in Münster, wurde durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen im März 2022 ebenfalls verboten. Damit konnten die Aktivitäten der mit der Hizb Allah sympathisierenden Kreise deutlich zurückgedrängt werden. Finanzierung Spenden der Anhänger, mutmaßlich Erlöse aus kriminellen Aktivitäten, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Eintreten der Hizb Allah für die Ideologie der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouveränität. Sie ist demnach eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ihre Agitation gegen den Staat Israel und die damit einhergehenden antisemitischen Positionen laufen dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider. Bei der Hizb Allah handelt es sich darüber hinaus um eine international agierende terroristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Rechtsgrundlage für die Beobachtung der Hizb Allah durch den nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz sind demnach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Lage der Hizb Allah im Libanon Die Folgen der israelischen Schläge gegen die Hizb Allah sowie die internen Entwicklungen im Libanon in den Jahren 2024 und 2025 haben die Hizb Allah vermutlich in die schwierigste Lage seit ihrer Gründung gebracht. Die hauptsächlichen Faktoren der derzeitigen Krise der Hizb Allah sind der Verlust ihrer Führung und 248 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus hochrangiger Persönlichkeiten sowie unzähliger Feldkommandeure und -kämpfer, die Fortsetzung der Angriffe der israelischen Luftwaffe im Libanon im Jahr 2025, um Infrastruktur der Organisation zu zerstören und die gezielten Tötungen weiterer mittlerer und hoher Kommandanten, wie zuletzt am 23. November 2025 die Tötung des Hizb Allah-Stabschefs Haytham Ali Tabataba'i in Beirut. Diese Tötung geschah trotz der seit dem 27. November 2024 bestehenden Waffenruhe zwischen der Hizb Allah und Israel. Die Situation der Hizb Allah wird zudem durch die Einstellung der Unterstützungsflüge aus Iran, der Schläge gegen Schmuggelrouten und Finanzierungsquellen sowie die Entscheidung der libanesischen Regierung vom 5. August 2025, das staatliche Waffenmonopol gegen alle bewaffneten Gruppierungen - einschließlich der Hizb Allah - umzusetzen, und diese bis Ende des Jahres zu entwaffnen, erschwert. Auch wenn die Entwaffnung nicht umgesetzt werden konnte, so bleibt doch der internationale Druck auf die libanesische Regierung und somit auch auf die Hizb Allah bestehen. Schließlich gibt es aber auch Kritik an der Führung aus den eigenen Reihen. Denn die seit Mitte 2025 wieder schärfer gewordene Rhetorik gegenüber Israel erscheint hohl, weil sie nicht durch Taten - wie zum Beispiel eine Vergeltungsaktion für die Tötung von Stabschef Tabataba'i - umgesetzt werden kann, ohne dass wiederum eine äußerst heftige militärische Reaktion der israelischen Streitkräfte erfolgt, die die Hizb Allah erneut schwer treffen und den gesamten Libanon in Mitleidenschaft ziehen würde. Im Februar 2025 nehmen zehntausende Hizb Allah-Anhänger an der Beisetzung von Hasan Nasrallah in Beirut teil Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 249


Islamismus Die Hizb Allah versucht dem zu entgegnen, indem sie in der Propaganda ihre Entschlossenheit und ihren Durchhaltewillen betont. Besonders deutlich wurde dies im Februar 2025, als für den im Vorjahr getötete Generalsekretär Hasan Nasrallah in einem Beiruter Fußballstadion eine Beerdigung unter Teilnahme von Tausenden Hizb Allah-Anhängern stattfand. Nasrallah genoss unter ihnen beinahe kultische Verehrung und hinterließ eine Lücke, die sein Nachfolger Naim Kassim bisher nicht ausfüllen kann. Trotz der enormen Probleme, die die Hizb Allah derzeit hat, hat sie sich durch eine organisatorische Dezentralisierung den Bedrohungen angepasst und zum Teil neu aufgestellt. Sie versucht vor allem, das Überleben ihrer Führung zu sichern. Hizb Allah-Generalsekretär Naim Kassim gedenkt in einer Rede im Dezember 2025 der Märtyrer der Organisation und fordert Dabei stützt sie sich auf zur Fortsetzung des "Widerstands" auf die andauernde Unterstützung der Islamischen Republik Iran und entwickelt alternative Methoden für den Waffenschmuggel und die Geldbeschaffung, produziert selbst Waffen und setzt darauf, ihre politische Machtbasis im Libanon zu bewahren, den Status der Organisation zu stärken und junge Schiiten im Libanon für sich zu gewinnen. Situation in Nordrhein-Westfalen Die Sympathisanten der Hizb Allah und ihre Vereine verhielten sich 2025 im Hinblick auf öffentliche Veranstaltungen ebenso ruhig und zurückhaltend wie bereits im Jahr zuvor. Diese Ruhe sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Szene emotional durch die Ereignisse und Entwicklungen im Libanon und im Nahen Osten insgesamt stark berührt und angespannt ist. An ihrer pro-iranischen religiösen und politischen Einstellung sowie ihrer Gegnerschaft gegenüber Israel und den Juden hat sich nichts verändert. 250 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus In Nordrhein-Westfalen fanden 2025 keine Veranstaltungen mit erkennbarem Bezug zur Hizb Allah statt. Einige Personen aus Nordrhein-Westfalen nahmen jedoch auch im Berichtsjahr wieder an der Demonstration aus Anlass des sogenannten "al-Quds-Tags" teil. Diese fand am 29. März 2025 in Frankfurt am Main statt. Die dortige Demonstration war geprägt von einer anti-israelischen und proiranischen Grundhaltung. An der Versammlung nahmen 2025 weniger Personen teil als im Jahr zuvor (2025: circa 550, 2024: circa 750). Insgesamt verlief diese störungsfrei. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die zu beobachtende Zurückhaltung der Hizb Allah-Sympathisanten und ihrer Vereine zeigt deutlich, dass die Verunsicherung aufgrund der Verurteilungen zweier Hizb Allah-naher Personen sowie der staatlichen Verbotsund Durchsuchungsmaßnahmen aus dem Jahr 2024 gegen Hizb Allah-nahe Vereine und das Iran-nahe Islamische Zentrum in Hamburg immer noch nachwirken. Die schiitische islamistische Szene insgesamt ist in wesentlichen Teilen weiterhin verunsichert und hält sich mit politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit zurück. Auch die Lage der Hizb Allah im Libanon oder die der Islamischen Republik Iran ist 2025 nicht so, dass die hiesige schiitische islamistische Szene von dieser Seite eine Stärkung erfahren würde. Zurzeit ist nicht damit zu rechnen, dass die Hizb Allah in nächster Zeit wieder die militärische und politische Stärke im Libanon erlangen wird, die sie vor dem 7. Oktober 2023 hatte. Andererseits erscheint es auch nicht sehr wahrscheinlich, dass sie ihre Waffen komplett der libanesischen Armee übergeben wird. Vermutlich wird die Hizb Allah alles daransetzen, als militärischer und politischer Faktor im Libanon zu überleben. Ähnlich versuchen auch ihre Sympathisanten in NordrheinWestfalen, ihre Strukturen aufrecht zu erhalten. Deshalb werden sie ihre bereits seit einigen Jahren geübte Zurückhaltung bei öffentlichen Veranstaltungen weiterhin beibehalten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 251


Islamismus HIZB UT-TAHRIR (ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI - HUT) Sitz/Verbreitung Keine offizielle Vertretung in Deutschland, regionale Schwerpunkte der Anhänger in Nordrhein-Westfalen sind Duisburg, Essen, Dortmund und Münster. Gründung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland bestehen aufgrund des Verbots keine offiziellen Anlaufstellen der Hizb ut-Tahrir. Die Anhänger treffen sich in abgeschotteten Kleingruppen (Zellen), die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Darüber hinaus verbreiteten auch mehrere Internet-Kanäle von Realität Islam (RI), Generation Islam (GI) und Muslim Interaktiv (MI) das Gedankengut der HuT. Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 170 / Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot, insbesondere über die Kanäle von RI, GI und MI. Bis Mitte 2025 wurden die Kanäle von RI und GI formell aufgelöst und werden unter den Namen der Verantwortlichen weitergeführt: Suhaib Hoffmann und Ahmad Tamim. Kurzporträt/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi alDin al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen 252 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handels im Kalifat durchsetzen. Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. Zur Durchsetzung ihrer Ziele versucht die HuT vor allem einflussreiche Persönlichkeiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im Sinne der HuT nutzen sollen. In den meisten muslimisch geprägten Ländern ist die HuT verboten. Seit dem 15. Januar 2003 unterliegt die HuT auch in Deutschland einem Betätigungsverbot. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen agiert die HuT überwiegend politisch und bietet keine religiösen Dienstleitungen an. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Betätigungsverbot wurde am 25. Januar 2006 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Juni 2012 die Klage der HuT gegen das Betätigungsverbot für unzulässig erklärt. Der EGMR sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Sie habe ferner den Sturz von Regierungen in muslimisch geprägten Staaten gefordert. Diese sollten nach Vorstellung der HuT durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden, das man allerdings nicht mit Gewalt erkämpfen will. Die HuT kennzeichnet zudem ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen und Hindus, gelten - entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung - als Ungläubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit ihnen solle möglichst kein Kontakt gehalten werden, da sie untereinander ein Bündnis eingegangen seien, um den Islam zu zerstören. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 253


Islamismus Aufgrund der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie sowie des Antisemitismus der HuT unterliegt diese nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 5. November 2025 verbot das Bundesministerium des Inneren (BMI) offiziell den Verein MI, das Vermögen wurde beschlagnahmt. Zeitgleich leitete das BMI vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen RI und GI ein. Beide Organisationen wurden nicht sofort verboten, aber es erfolgten länderübergreifende Durchsuchungen in Hessen, Hamburg und Berlin. Der Hauptgrund lag darin, dass sich die Aktivitäten von MI gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Ideologie der Vereinigung lehnt Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Minderheitsrechte ab - stattdessen propagiert diese ein Kalifat als staatliche Ordnung. RI und GI verfolgen im Grundsatz mit ihren Aktivitäten ähnliche Ziele wie MI und sind möglicherweise mit MI sogar eng verbunden. Die beiden ersteren haben ihre Accounts in Sozialen Medien jedoch schon im April beziehungsweise Mai 2025 auf personalisierte Accounts umgestellt und die RI und GI zugeordneten Inhalte gelöscht. Auf den nun personalisierten Accounts werden jedoch die gleichen Themen mit gleichem Tenor behandelt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick RI und GI führen Ihre Online-Aktivitäten de facto - nunmehr in personalisierten Accounts - weiter fort. Ähnlich wie die nun verbotene Organisation MI richten sie sich gezielt an junge, deutschsprachige Muslime, häufig mit internationaler Familiengeschichte und oft geprägt von Identitätsproblemen und Ausgrenzungserfahrungen. Mit ihrer starken Präsenz in digitalen Medien werden emotionalisierende Themen aufgegriffen und einseitige Botschaften vermittelt. Politisch oder gesellschaftlich aufgeladene Ereignisse - wie beispielsweise internationale Konflikte, islamfeindliche Übergriffe, Debatten um Integration - bieten RI und GI Gelegenheit, junge Muslime über Schuldund Opfer-Narrative zu erreichen und für ihre 254 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Ideologie zu gewinnen. Dazu gehören die Ablehnung von Demokratie, das Leugnen des Existenzrechts Israels, die Forderung eines Kalifats sowie die Ablehnung von Minderheitsrechten und Geschlechtergerechtigkeit. Trotz des Verbots von MI und der vereinsrechtlichen Maßnahmen gegen RI und GI werden die Mitglieder und Unterstützer weiterhin vernetzt bleiben. Wie erfolgreich das Vorgehen in den Sozialen Medien und das Mobilisierungspotential sind, zeigt eine bis Januar 2026 laufende Petition, die von Suhaib Hoffmann initiiert wurde: "Nie wieder Staatsräson". Die Petition richtet sich gegen die Deutsche Israelpolitik und spricht somit nicht nur junge Muslime an, sondern auch nicht-muslimische Bürger, die ihre Solidarität mit den Palästinensern zeigen wollen. Dem Netzwerk von Hoffmann und damit der HuT gelingt es, zahlreiche Sympathisanten zu mobilisieren, um Unterschriften für diese Petition insbesondere in den Ballungsräumen zu sammeln und Flyer zu verteilen. Flyer der Petition "Nie wieder Staatsräson" auf X Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 255


Islamismus MUSLIMBRUDERSCHAFT (UNTER ANDEREM DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT, DMG) Sitz/Verbreitung Bundesweite Strukturen, Hauptsitz der DMG in Berlin Gründung/Bestehen seit 1928 in Ägypten, in Deutschland seit den 1960er-Jahren aktiv Struktur/ Repräsentanz Die Muslimbruderschaft (MB) ist eine weltweit agierende Bewegung, zu der eine Vielzahl von Organisationen gehört. In Deutschland stellt die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) die wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft dar. Daneben existieren MB-nahe Verbandsstrukturen auf europäischer Ebene. Neben der DMG existieren zahlreiche weitere Institutionen und Vereine. Diese stehen der Ideologie der Muslimbruderschaft zumindest nahe, obwohl sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung an die DMG-Strukturen aufweisen. In NRW sind Einflüsse der Muslimbruderschaft unter anderem in der Ar-Rahman-Moschee in Münster feststellbar, die durch das Islamische Kulturzentrum in Münster e.V. betrieben wird. Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 160 (ohne HAMAS-Anhänger) / Veröffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte, auch deutschsprachig, in sozialen Medien 256 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Kurzporträt/Ziele Die im Jahr 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete MB ist die älteste und einflussreichste islamistische Bewegung. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern in nahezu allen muslimisch geprägten Ländern vertreten. Nach eigenen Angaben sind dies insgesamt 70 Länder weltweit. Die Ideologie der MB ist die Basis aller späteren islamistischen Bestrebungen. Das taktische und strategische Vorgehen der verschiedenen regionalen Zweige der MB unterscheidet sich vor allem im Hinblick auf die Frage, ob Gewalt zur Erreichung des politischen Ziels angewandt werden soll. Bis heute nimmt die ägyptische MB gegenüber allen anderen regionalen Zweigen eine führende Rolle ein. Nach der Abspaltung militanter Gruppierungen verzichtet die (ägyptische) MB seit Ende der 1970er-Jahre grundsätzlich auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Dieser Gewaltverzicht gilt jedoch nicht für die von ihr propagierte Befreiung Palästinas und somit im Kampf gegen Israel. Dieser wird insbesondere von der HAMAS, dem palästinensischen Zweig der MB, geführt. In Nordrhein-Westfalen ist das Ziel der hiesigen Vertreter der MB zunächst, die Bestrebungen der Organisation in den islamisch geprägten Ländern zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland angestrebt. Um diese Ziele zu erreichen, geht die MB entsprechend moderat vor. Erkenntnisse über das organisierte Zusammenwirken öffentlicher und nicht öffentlicher MB-naher Strukturen zeigen zudem, dass die MB in Nordrhein-Westfalen vor allem durch die DMG repräsentiert wird. Finanzierung Spenden sowie wirtschaftliche Betätigung Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MB ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideologie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 257


Islamismus des Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszuüben habe. Dabei müsse der Mensch sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Bestimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Muhammad. Die MB verfolgt das Ziel, in islamisch geprägten Staaten ein Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia einzuführen. Eine säkulare demokratische Verfassungsordnung wird allenfalls als Möglichkeit angenommen, den Übergang zu einer islamischen Ordnung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der "Islamisierung von unten" verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der MB annähert oder zumindest gewisse Freiräume für die Ideologie der Bewegung entstehen. Nach Auffassung der MB sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gemäß der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese gründet sich auf Koran und Sunna. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islamischen Ordnung möglich machen würde, aber der Rahmen des politisch Möglichen wäre zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia gesetzt. In dieser von der MB so bezeichneten "islamischen Ordnung" wäre also Gott der Souverän, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkssouveränität und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hiesige Vertreter der MB äußern sich in der Regel nicht eindeutig extremistisch. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religiöse islamische Organisationen dar, die für das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die MB nach eigenem Verständnis einen "Islam der Mitte". Dieser grenzt sich einerseits vom religiösen Fundamentalismus und andererseits von einem liberalen, westlichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen 258 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus einem militanten salafistischen Jihadismus und einem säkularen Islamverständnis. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich auch dieser "Mittelweg" eindeutig am klassischen Konzept von Scharia orientiert, damit Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufweist und somit selbst als extremistisch zu bewerten ist. Die MB fühlt sich nach wie vor einem ganzheitlichen Religionsverständnis verpflichtet. Demzufolge sollte der Glaube alle Lebensbereiche regeln, wozu auch die politische und gesellschaftliche Ordnung zählen. Deshalb unterliegt sie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW als extremistische Bestrebung der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Internationale Entwicklungen mit Bezug zur Muslimbruderschaft Die Muslimbruderschaft sieht sich weltweit weiterhin mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählte das Verbot der Muslimbruderschaft im April 2025 in Jordanien. Der dortige Ableger war politisch besonders aktiv und spielte zudem im Parlament eine bedeutende Rolle. Im Jahr 2024 erlangte dieser bei den Wahlen einen erheblichen Anteil der Stimmen. Anlass des Verbots war der Vorwurf, dass die Gruppierung in eine Verschwörung verwickelt sei und das Land destabilisieren würde. Der Hintergrund war die Verhaftung von mehreren mutmaßlichen Mitgliedern der Organisation, die Anschläge mit Drohnen und Raketen geplant haben sollen. Im Raum stehen dabei Verbindungen zur HAMAS, weshalb das Königreich Jordanien befürchten dürfte, in den Nahost-Konflikt hineingezogen zu werden. Auch die USA überlegen, ob sie die MB neu bewerten. Medienberichten zufolge wurde im November 2025 ein Verfahren seitens der US-Behörden eingeleitet, um prüfen zu lassen, ob einzelne regionale Ableger des Netzwerks, etwa in Ägypten oder in Jordanien, als Terrororganisationen eingestuft werden können. In Europa musste die MB ebenfalls Rückschläge verkraften. Die französischen Behörden lösten im September 2025 das Institut europeen des sciences humaines (IESH) in Chateau-Chinon auf. Diese Bildungsreinrichtung prägte durch ihr jahrzehntelanges Wirken eine ganze Generation von Muslimbrüdern. Auch Personen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 259


Islamismus aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen studierten an dieser Einrichtung und erhielten dort neben theologischen Kenntnissen eine entsprechende ideologische Prägung im Sinne der MB. Bezüglich des Nahost-Konflikts war für die MB von besonderer Relevanz, dass die von ihr beeinflusste International Union of Muslim Scholars (IUMS) im April eine Fatwa (Rechtsgutachten, -meinung) publizierte, die eine erhebliche Verschärfung der Wortwahl gegen Israel darstellte. Jenseits der bereits bekannten Forderungen zum Boykott Israels stellte die IUMS fest, dass die palästinensische Bevölkerung und die umliegenden Staaten zur Unterstützung des bewaffneten Kampfes verpflichtet seien. Die IUMS geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärt den Jihad zur Befreiung Palästinas zur individuellen Pflicht für jeden Muslim, der dazu in der Lage sei. Bisher hatte sie in dieser Hinsicht lediglich von einer kollektiven Verpflichtung für die Gesamtheit der Muslime gesprochen. Obwohl diese Fatwa nicht ohne Widerspruch blieb und einflussreiche theologische Institutionen diese als verantwortungslos bezeichneten, besteht dennoch die Gefahr, dass derartige Formulierungen zu einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts beitragen und antisemitische Einstellungen befördern können. Titelbild der Fatwa, in der die IUMS im April 2025 den Jihad zur Befreiung Palästinas zur individuellen Pflicht für jeden Muslim erklärte 260 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Aktivitäten der Muslimbruderschaft in NRW Im Berichtszeitraum setzten sich die Aktivitäten der MB im bekannten Umfang fort. Es bestehen weiterhin Anlaufstellen im Land, die in erheblichem Maße durch ihre Anhänger geprägt sind. Zudem war erkennbar, dass der Nahost-Konflikt mittlerweile ein derart prägendes Thema ist, dass er auch durch hiesige Gelehrte der MB aufgegriffen und in Freitagspredigten behandelt wurde. Diese gehen inhaltlich in eine ähnliche Richtung wie die erwähnte Fatwa der IUMS, auch wenn sie zumindest für Deutschland das Erfordernis rein gewaltfreier Aktionen betonen. Dabei ist erkennbar, dass auch hiesige Muslimbrüder grundsätzlich die Positionen der IUMS teilen, da sie Regierungen und Armeen in der Pflicht sehen, dem als Unrecht empfundenen Vorgehen der israelischen Armee in Gaza entgegenzutreten. Für Muslime in Europa schlägt man hingegen andere Handlungen vor und fordert sie zu friedlichen und legalen Aktionen wie Öffentlichkeitsarbeit, wirtschaftlichen Boykotten, Bittgebeten und der Organisation von Kundgebungen auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz der Herausforderungen auf internationaler Ebene ist nicht erkennbar, dass die Strukturen der Muslimbruderschaft in Nordrhein-Westfalen dadurch beeinträchtigt wären. Allerdings scheint die Muslimbruderschaft in NRW weiterhin Schwierigkeiten zu haben, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Dies schmälert allerdings kaum ihren erheblichen Einfluss, der insbesondere auf ihre hervorragende internationale Vernetzung und die theologische Reputation ihrer Gelehrten zurückzuführen ist. Im Berichtszeitraum war erkennbar, dass sich die antizionistische Haltung der MB verstärkt in ihren theologischen Positionierungen findet und sich dieser Trend mittlerweile auch in Deutschland niederschlägt. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 261


Islamismus FURKAN-BEWEGUNG Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (Türkei) Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg, Berlin, Frankfurt und München Gründung/Bestehen seit 1994 Gründung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der Türkei, in NordrheinWestfalen seit 2011 vertreten, 2015 Gründung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. in Dortmund Als Rekrutierungsinstrument unter Studenten dient MuslimStudentsNRW Struktur/ Repräsentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gründer an der Spitze Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2025 90/ Veröffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan), Verbreitung von Inhalten über die eigene Internetpräsenz, über Videoplattformen und in sozialen Medien (FurkanTV) Kurzporträt/Ziele Die Furkan Stiftung für Bildung und Dienst (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) - auch als Furkan-Bewegung bezeichnet wurde durch Alparslan Kuytul gegründet, der bis heute als charismatische Führungsfigur agiert. Die Organisation verfolgt das 262 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Ziel, die "Islamische Zivilisation" hier ein Synonym für Staatsund Gesellschaftsordnungen durchzusetzen. Zur Umsetzung bemüht sich die Bewegung um eine Stärkung der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) sowie um die Ausbildung und Schulung einer VorreiterGeneration (Öncü Nesil). Sie soll als gesellschaftliche Avantgarde auf dieses Ziel hinwirken. Zentrum der Furkan-Bewegung ist Adana (Türkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Bewegung hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter auch Deutschland. Bei der in Nordrhein-Westfalen befindlichen Furkan-Bewegung handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anhänger finden sich regelmäßig zu religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Bewegung stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder, Erlöse aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anhänger der Furkan-Bewegung orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Rückkehr zu einer "Islamischen Zivilisation". Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Bewegung geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Solche Kompromisse dürften nach Kuytuls Verständnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 263


Islamismus Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverständnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Bewegung eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar und unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Furkan-Bewegung geriert sich als Fürsprecher muslimischer Interessen und vertritt vor allem im Hinblick auf den Nahost-Konflikt Positionen, die von moderat agierenden islamistischen Akteuren nicht geäußert werden. Hierbei findet keine Auseinandersetzung mit den terroristischen Handlungen der HAMAS statt. Vielmehr wird das szenetypische Opfernarrativ bedient, um die Terroranschläge als Akt der Selbstverteidigung umzudeuten. Darüber hinaus wird versucht, sich durch Bildungsund Freizeitangebote einen seriösen Anstrich zu geben. Zielsetzung ist, bei den überwiegend jungen Anhängern als seriöse muslimische Organisation wahrgenommen zu werden. Dies veranschaulichen auch die von der Furkan-nahen Organisation MuslimStudentsNRW zu Semesterbeginn bereitgestellten Informationsstände an Universitäten vor allem in Bochum und in Dortmund. In diesem Rahmen gaben MuslimStudentsNRW erstmals öffentlich ihre Zugehörigkeit zur Furkan-Bewegung bekannt. Weiterhin wurde durch die Nennung der Universität auf den Einladungen in den Sozialen Medien optisch suggeriert, dass es sich bei dem Veranstalter der Vorträge, Seminare und Unterrichte um die jeweilige Universität handele. Die zunächst unverfänglichen Angebote von MuslimStudentsNRW dienen jedoch mittelfristig dem Ziel, junge Akademiker an die Furkan-Bewegung heranzuführen und somit neue Mitglieder zu gewinnen. 264 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamismus Mitgliederwerbung fand auch unter dem Aspekt der propagierten Geschlechtertrennung statt. Hierbei handelte es sich zum Beispiel um geschlechtergetrennt organisierte Lesezirkel oder Filmabende. Durch professionelle Aufmachung und ansprechende Gestaltung wird eine Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und eine Bindung an die Organisation erreicht. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Furkan-Bewegung entfaltete ihre intensiven Aktivitäten vor allem im Raum Dortmund und Umgebung. Der Schwerpunkt hat sich eindeutig an die Universitäten verlagert. Durch ein breites Angebot an Veranstaltungen binden sie ihre Anhänger eng an die Organisation. Das hiermit einhergehende stark ausgeprägte Gemeinschaftsgefühl, das nicht nur in Kleingruppen und wöchentlichen Veranstaltungen, sondern auch im bundesweiten und im internationalen Austausch gepflegt wird, ist unter anderem für die Beständigkeit und das Anwachsen der Szene verantwortlich. Besonders bedeutend ist dabei weiterhin der enge und regelmäßige Kontakt zur Zentrale der Bewegung im türkischen Adana, der sich anhand von Reisen ausgewählter Furkan-Anhänger aus Nordrhein-Westfalen in die Türkei manifestierte. Dort traten die Anhänger mit der Führungsfigur Alparslan Kuytul in Kontakt. Die Zahl der Anhänger der Furkan-Bewegung stieg im Berichtszeitraum an. Es gelang trotz der sektenartigen Struktur und den hohen Erwartungshaltungen gegenüber potenziellen Mitgliedern, insbesondere durch die Positionierung im NahostKonflikt und das Wirken an den Universitäten neue Mitglieder zu gewinnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 265


SPIONAGEABWEHR, CYBERABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 266 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz ZUSAMMENFASSUNG Die weitere Zuspitzung internationaler Konflikte und die Positionierung wichtiger weltpolitischer Akteure zu diesen Konflikten sowie zur gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur hat im Jahr 2025 dafür gesorgt, dass die von ausländischen Mächten ausgehende Bedrohung für Deutschland, seine demokratischen Werte und staatlichen Interessen so groß ist, wie seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr. Dem Verfassungsschutz als Abwehrdienst kommt dabei die zentrale Aufgabe zu, ausländische Bedrohungen für unseren Staat, gleich aus welcher Richtung sie kommen, frühzeitig zu erkennen, zu benennen und abzuwehren. Russische Föderation Die Russische Föderation hat ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Berichtsjahr fortgesetzt. Gleichzeitig haben sich Qualität und Quantität der von Russland ausgehenden hybriden Angriffe auf Deutschland und Europa nochmals erhöht. Aufgrund der Annäherung zwischen Russland und den USA betrachtet Russland die europäischen Staaten als Hauptunterstützer der Ukraine und damit gleichbedeutend als derzeitigen Hauptgegner. Dies gilt für Deutschland als größten militärischen Unterstützer der Ukraine in Europa in besonderem Maße. Vor diesem Hintergrund erklärte Bundeskanzler Merz, Deutschland befinde sich zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Selen, bezeichnete Russland im Oktober 2025 als "zweifellos aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ". Dies spiegelt sich in den Tätigkeiten russischer Nachrichtendienste sowie in durch russische staatliche Stellen gesteuerten Aktivitäten unmittelbar wider. Spionage, Desinformation, illegitime Einflussnahme, Cyberangriffe, Proliferation, ein deutlich gestiegenes Sabotagerisiko sowie die Bereitschaft zu staatsterroristischem Agieren werden als Mittel der hybriden Kriegsführung gegen Deutschland eingesetzt mit dem Ziel, Staat, Politik und Gesellschaft zu destabilisieren, die deutsche 268 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und die Bevölkerung zu verunsichern. Dabei setzt sich im Berichtsjahr der Trend fort, neben aufwendigen, langfristigen nachrichtendienstlichen Operationen risikobereiter und konfrontativer zu agieren. Der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten beispielsweise für Sabotagezwecke belegt dies. Aufgrund der massiven Eskalation zwischen Deutschland beziehungsweise den europäischen Staaten und der Russischen Föderation ist der Verfassungsschutz nicht lediglich in die Abwehr konkreter hybrider russischer Angriffe eingebunden, sondern in diesem Kontext auch verstärkt in präventive Maßnahmen. Die Spionageund Cyberabwehr sowie der Wirtschaftsschutz stehen hierzu in permanentem Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie der Bundeswehr, beteiligen sich an neu eingerichteten Arbeitsgruppen, Vorbereitungsmaßnahmen wie dem Operationsplan Deutschland und sensibilisieren Politik, Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft, um die für einen möglichen militärischen Konflikt erforderliche Resilienz auf breiter Fläche zu erhöhen. Weitere Staaten China und Iran stellen neben Russland nach wie vor Hauptakteure illegaler nachrichtendienstlicher Aktivitäten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen dar. China strebt unverändert Weltmachtstatus an und besitzt dabei als einziger Staat die Ressourcen, die USA beispielsweise in wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Hinsicht ernsthaft herausfordern zu können. Entsprechend umfassend ist das chinesische Einwirkungspotential auch in Europa. Insbesondere einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten von China können Peking in die Lage versetzen, chinesische Positionen umfassend durchzusetzen und umgekehrt kompromisslos eigene "rote Linien" zu zeichnen und zu verteidigen, wenn es um als "innere Angelegenheiten" wahrgenommene Themenfelder und Kritik an China insgesamt geht. Iran hingegen stellt aufgrund seines teilweise staatsterroristischen Vorgehens auf europäischem Boden eine herausgehobene sicherheitspolitische Bedrohung dar. Der Krieg zwischen Iran und Israel sowie die weitgehende Schwächung der von Iran als "Achse des Widerstands" bezeichneten Verbündeten haben zu einer deutlichen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 269


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Reduzierung der konventionell-militärischen beziehungsweise regionalen terroristischen Optionen Irans geführt. Asymmetrische Schläge wie Mordoperationen auch in Deutschland oder willkürliche Festnahmen westlicher Staatsbürger in Iran sind daher weiterhin eine reale Gefahr, wie unterschiedliche Einzelfälle auch im Berichtsjahr gezeigt haben. Wenngleich die größte nachrichtendienstliche Bedrohung in Deutschland von den drei genannten Staaten ausgeht, ist die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen ihrem gesetzlichen Auftrag folgend unverändert dem sogenannten 360-Grad-Blick verpflichtet. In NRW waren auch im Berichtsjahr diverse Staaten illegal mit ihren Nachrichtendiensten aktiv und haben beispielsweise ihre Auslandsopposition im Wege transnationaler Repression (TNR) ausgeforscht oder anderweitig zu schwächen versucht. TNR betrifft deutsche Sicherheitsinteressen unmittelbar; die Bedrohung, Einschüchterung oder Ausforschung von in Deutschland unter dem Schutz der grundgesetzlich verbrieften Rechte lebenden Menschen ist nicht hinnehmbar. Insbesondere Staaten aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Asien sind hier im Berichtsjahr aufgefallen. Die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen richtet ihre Arbeit dabei grundsätzlich entlang der Höhe der von ausländischen Mächten ausgehenden Gefahren aus. Bedrohungen für die demokratischen Werte, die Souveränität und die Interessen Deutschlands werden daher auch künftig konsequent in den Blick genommen, selbst wenn sie von grundsätzlich verbündeten ausländischen Mächten ausgehen sollten. Cyberabwehr In der Cyberabwehr war im Jahr 2025 feststellbar, dass sich die Aktivität von staatlich gesteuerten ausländischen Hackergruppierungen mit technisch fortgeschrittenen Angriffsmethoden in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fortgesetzt hat. Zu den Operationszielen zählen in vielen Fällen Aufklärung, Spionage und Datendiebstahl. Im Angesicht zunehmender geopolitischer Spannungen stehen hierbei insbesondere Politik, kritische Infrastrukturen sowie das Rüstungsund Verteidigungswesen im Fokus. Cyberangriffe werden von ausländischen Nachrichtendiensten aber auch dazu genutzt, Oppositionelle und politische Gegner auszuforschen und zu bedrängen. Staatlich gesteuerte Cyberoperationen begleiten darüber hinaus Desinformationskampagnen, mit denen versucht wird, 270 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz demokratische Prozesse zu lenken und zu manipulieren. Nach wie vor können in Nordrhein-Westfalen staatliche Hackergruppierungen beobachtet werden, deren Ursprung in Russland, China, Iran und Nordkorea vermutet wird. Die Angreifer nutzen unzureichend gesicherte Fremdsysteme, um eine Rückverfolgung zu erschweren. Hierzu können auch Arztpraxen, Autohäuser und kleinere Geschäfte gehören. Neben staatlichen Akteuren stören selbsternannte Hacktivisten mit ihren Aktionen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland. Wirtschaftsschutz Mit Blick auf die beschriebene Sicherheitslage standen insbesondere Unternehmen der Rüstungsindustrie sowie Betriebe der sogenannten Kritischen Infrastrukturen im Zentrum der Unterstützung und Sensibilisierung durch den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsschutz. Zugenommen haben im Berichtsjahr die Anfragen aus Kommunalverwaltungen, die auch mit Blick auf die vorausgegangenen Cyberangriffe auf kommunale IT-Dienstleister den eigenen Fokus verstärkt auf Fragen der eigenen Sicherheit gerichtet haben. Die Bedeutung des Wirtschaftsschutzes ist mit dem im Berichtsjahr beschlossenen und am 1. April 2026 in Kraft tretenden Verfassungsschutzgesetz NRW unterstrichen worden. So ist der Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft in NordrheinWestfalen nun ausdrücklich als gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes normiert. Die Bedeutung zeigt sich in der Praxis, durch die erneute Zunahme der Nachfrage nach Vorträgen und Beratungsgesprächen des Wirtschaftsschutzes gegenüber dem Vorjahr. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 271


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz IM FOKUS: LOW-LEVEL-AGENTEN Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 ist Deutschland einer komplexen nachrichtendienstlichen Bedrohungslage ausgesetzt. Russland setzt hierbei auf unterschiedliche strategische Methoden wie Spionage, Sabotage und Einflussnahme. Die aktuellen Fälle machen allerdings einen Wandel deutlich: Denn heute kommen nicht mehr nur klassische Führungsoffiziere und Agenten zum Einsatz, sondern auch sogenannte Low-Level-Agenten. In der Russischen Föderation sind Nachrichtendienste ein traditionell fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur: Die heutigen Inlands(FSB) und Auslandsnachrichtendienste (SWR) sind aus dem früheren Komitee für Staatssicherheit (KGB) hervorgegangen. Das KGB bestand von 1954 bis 1991 und vereinte die sowjetischen Inund Auslandsgeheimdienste mit der Geheimpolizei. Ferner hat der militärische Geheimdienst (GRU) seine Strukturen, Arbeitsweisen und sein Selbstverständnis über den Zusammenbruch der Sowjetunion hinaus bewahrt. Und auch die aktuelle russische Staatsführung, Wladimir Putin war vor seiner Amtszeit KGBOffizier und FSB-Direktor, weist eine große Nähe zu den russischen Diensten und ihren Denkmustern auf. 272 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation Nachrichtendienstlich stützt sich die Russische Föderation im Wesentlichen auf * den für die Tätigkeitsfelder Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität zuständigen Inlandsnachrichtendienst "Federalnaja Slushba Besopasnosti" (FSB), * den zivilen Auslandsnachrichtendienst "Slushba Wneschnej Raswedki" (SWR), vorrangig konzentriert auf die Themen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, sowie * die "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" (GRU) als militärischen Auslandsnachrichtendienst. Dieser Umstand manifestiert die lange Tradition russischer Geheimdienste einerseits, andererseits haben die russischen Geheimdienste unter der Präsidentschaft Putins eine massive Bedeutungszunahme erfahren. Obwohl russische Geheimdienste auf über Jahrzehnte erprobte Mittel wie Reisekader oder das sogenannte "Illegalenprogramm" zurückgreifen können, stellen die deutschen Sicherheitsbehörden fest, dass die Russische Föderation ihren Modus Operandi augenscheinlich angepasst hat. Die bereits im Verfassungsschutzbericht 2024 vorgenommene Bewertung, dass vieles auf ein offensiveres und eskalativeres Vorgehen russischer Dienste hindeutet und hierzu neue Instrumente wie sogenannte Low-Legel-Agenten eingesetzt werden, hat sich bestätigt. Während 2022 noch hauptamtliche Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes (GRU) verantwortlich für beispielsweise Sabotageoperationen waren, wird aus den jüngeren Entwicklungen ersichtlich, dass ein operatives Umdenken der russischen Dienste stattgefunden hat; so werden im Zuge der aktuellen Lage auch sogenannte Low-Level-Agenten tätig. Diese können als oftmals jung, männlich, russischsprachig, häufig technikaffin und nachrichtendienstlich ungeschult beschrieben werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 273


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Das Handlungsfeld dieser Personen ist weit gefasst: Es reicht von der Verbreitung von Propaganda und Desinformationen über Ausspähmaßnahmen gegen Militärtransporte, militärische Liegenschaften oder Kritische Infrastrukturen und Sachbeschädigungen bis zur Durchführung von Brandanschlägen. Die übertragenen Aufgaben sind zunächst häufig leicht durchführbar und setzen kein spezielles Können oder Wissen voraus. Operatives Geschick oder nachrichtendienstliches Knowhow ist für diese Aufgaben nicht erforderlich. Somit eignet sich grundsätzlich jede Person, die leicht zugänglich ist und die Bereitschaft besitzt, bestimmte Taten oder Aktivitäten durchzuführen. Die Anwerbung solcher Personen findet meist im digitalen Raum statt: Über unterschiedliche Applikationen oder Messengerdienste wird ein erster Kontakt hergestellt. Die Hintergründe dieser Kontaktaufnahme sind den Angesprochenen zu Beginn meist nicht bewusst. Über eine zunächst sehr niedrigschwellige Kontaktaufnahme und eine In-Aussicht-Stellung finanzieller Anreize werden die Personen nach kurzer Zeit für eine Zusammenarbeit gewonnen. Dass der Auftraggeber möglicherweise ein russischer Geheimdienstler sein könnte, wird dabei eher nicht offenbar. Insoweit können Personen - auch unwissend - schnell zu Agentinnen und Agenten eines fremden Nachrichtendienstes werden. 274 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit SS 99 StGB Geheimdienstliche Agententätigkeit (1) Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in SS 94 oder SS 96 Abs. 1, in SS 97a oder in SS 97b in Verbindung mit SS 94 oder SS 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder 2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. (3) SS 98 Abs. 2 gilt entsprechend. Welche Folgen das Tätigwerden für die einzelne Person hat, spielt für die russischen Geheimdienste keine Rolle. Die Vorgehensweise, digitale Anwendungen zur Kontaktaufnahme und Bezahlung zu nutzen, reduziert das operative Risiko für russische Geheimdienste maßgeblich: Identifikation des Aufraggebers, konkrete Zielsetzung und Bezahlung sind ausreichend unbestimmt, sodass eine abschließende Attribuierung in Richtung Russland häufig schwer bis nicht möglich zu sein scheint. Gleichzeitig haben die russischen Dienste wenig Ressourcen wie Geld oder Ausbildungszeit in Low-Level-Agenten investiert und können "Verluste" durch Enttarnung und Verhaftung gut verkraften und kompensieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 275


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Entwicklung verdeutlicht, dass russische Geheimdienste bereit sind, die operativen Risiken einer weniger professionellen Operationsführung zugunsten des kurzfristigen Nutzens von Schnelligkeit, Auftragsumsetzung und Schadenswirkung einzugehen. In den vergangenen Jahren hat der NRW-Verfassungsschutz immer wieder vor der Spionageund Sabotagegefahr russischer Nachrichtendienste gewarnt. Im aktuellen Berichtsjahr muss die nordrhein-westfälische Spionageabwehr konstatieren, dass sich die erhöhte Gefahr, vor der gewarnt wurde, realisiert hat. Die Bundesanwaltschaft hat am 9. und 10. Mai 2025 in Köln und Konstanz zwei ukrainische Staatsangehörige wegen des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (SS 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Zudem hat die Bundesanwaltschaft am 13. Mai 2025 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2025 einen weiteren ukrainischen Staatsangehörigen wegen des gleichen Vorwurfs in der Schweiz festnehmen lassen. Den Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, sich zur Begehung einer schweren Brandstiftung sowie der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion bereit erklärt zu haben (SS 30 Abs. 2 StGB i. V. m. SS 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB und SS 308 Abs. 1 StGB). Straftatbestand der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken SS 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, daß er 1. sich bereithält, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen solche Handlungen zu begehen, 2. Sabotageobjekte auskundschaftet, 3. Sabotagemittel herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt, einem anderen überläßt oder in diesen Bereich einführt, 4. Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder Stützpunkte für die 276 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Sabotagetätigkeit einrichtet, unterhält oder überprüft, 5. sich zur Begehung von Sabotagehandlungen schulen läßt oder andere dazu schult oder 6. die Verbindung zwischen einem Sabotageagenten (Nummern 1 bis 5) und einer der bezeichneten Stellen herstellt oder aufrechterhält, und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. (2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. Handlungen, die den Tatbestand der SSSS 109e, 305, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 315, 315b, 316b, 316c Abs. 1 Nr. 2, der SSSS 317 oder 318 verwirklichen, und 2. andere Handlungen, durch die der Betrieb eines für die Landesverteidigung, den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren oder für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch verhindert oder gestört wird, daß eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht oder daß die für den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird. (3) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Sabotagehandlungen, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können. Nach der Verdachtslage erklärten sich die drei Beschuldigten Ende März 2025 gegenüber einer oder mehreren mutmaßlich im Auftrag russischer staatlicher Stellen handelnden Personen bereit, Brandund Sprengstoffanschläge auf Gütertransporte in Deutschland zu begehen. Die Beschuldigten sollten arbeitsteilig von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Sprengoder Brandvorrichtungen versenden. Diese sollten sich während der Lieferung entzünden. Um geeignete Transportwege auszukundschaften, gab einer der Beschuldigten in Köln zwei Testpakete auf, in denen sich unter anderem GPS-Tracker befanden. Den Auftrag hierzu erteilte der zweite Beschuldigte und stellte über den dritten Beschuldigten die Paketinhalte zur Verfügung. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 277


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Sabotage und deren Vorbereitung betrifft nicht nur Deutschland; im Oktober 2025 wurde in Polen und Rumänien ein ähnlich gelagerter Fall detektiert: Es wurden dort acht Personen festgenommen, weil sie Teile der Kritischen Infrastrukturen ausgekundschaftet hatten. Daneben sollen sie Paketsendungen mit Sprengstoff vorbereitet haben; diese hätten bei einem Transport in die Ukraine in Brand geraten sollen. Die Fälle zeigen, dass Low-Level-Agenten auch für größer angelegte Sabotageaktivitäten nutzbar sind: Sie erfüllen zwar lediglich einfache und kurzfristige Teilaufgaben, stellen mit Blick auf den gesamten Sachverhalt allerdings häufig zentrale Abläufe und Prozesse sicher. Diese Einbeziehung ziviler Personen in nachrichtendienstliche Operationen durch russische Geheimdienste stellt eine neue Qualität hybrider Bedrohungen dar. Während für frühere Sabotageakte noch hauptamtliche Mitarbeiter russischer Geheimdienste verantwortlich waren, wird aus den jüngeren Beispielen im europäischen Ausland ersichtlich, dass offenbar ein operatives Umdenken stattgefunden hat. Es ist plausibel, dass diese Umorientierung der russischen Geheimdienste auch dem erheblichen "Erfolgsdruck" geschuldet ist, kurzfristig Schadensereignisse und Verunsicherung im westlichen Ausland herbeizuführen. Gleichzeitig führt die zunehmende Eskalation zwischen Russland und Europa zu einem insgesamt destruktiveren nachrichtendienstlichen Vorgehen. Kurzfristige Schadenseintritte sind dabei offensichtlich genauso wichtig wie beispielsweise ein langfristiger Informationsfluss einer klassischen Spionageoperation. Einflussnahmeoperationen im Rahmen der Bundestagswahl 2025 Low-Level-Agenten können auch bei Operationen, die der Einflussnahme dienen, eine zentrale Rolle spielen. Im Dezember 2024 kam es beispielsweise zu zahlreichen Sachbeschädigungen in Deutschland. Betroffen waren die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Die Täter befüllten Abgasrohre von Fahrzeugen mit Bauschaum und brachten Aufkleber mit dem Slogan "Sei Grüner!" an. In der Öffentlichkeit wurde zunächst davon ausgegangen, dass die Aktionen von Klimaaktivisten initiiert worden seien. Bei den Tätern dürfte es sich aber mutmaß278 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz lich um von Russland genutzte Low-Level-Agenten gehandelt haben. Dafür spricht die zeitliche Korrelation zwischen den Aktionen und der damals bevorstehenden Bundestagswahl im Februar 2025. Zudem sollte die politische Implikation der Taten die Partei Bündnis90/Die Grünen beziehungsweise ihr nahestehende Akteure diskreditieren. Dies wäre im Sinne russischer Agitation. Russische Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025 Grundsätzlich sind politische Ereignisse wie die Bundestagswahl in besonderem Maße dazu geeignet, in unzulässiger Art und Weise durch fremde Mächte beeinflusst zu werden. Russland war der zentrale Akteur bei hybriden Versuchen der Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025. Ziele Russlands waren dabei: * Das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. * Die Bindung Deutschlands zu EU und NATO zu schwächen. * Die Unterstützung für die Ukraine zu vermindern. * Eine gesellschaftliche Spaltung zu fördern. * Politische Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen. Eine abschließende Zuordnung der Taten ist wegen des noch ausstehenden Gerichtsurteils bisher nicht erfolgt. Der Fall verdeutlicht aber dennoch, dass Russland neben den realweltlichen Folgen etwaiger Aktionen, wie der Beschädigung von Fahrzeugen, ein größeres Ziel, die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses und der politischen Willensbildung, in den Blick nehmen dürfte. Der Einsatz von LowLevel-Agenten kann insofern auch eine andere Täterschaft suggerieren; hierfür nutzt Russland ohnehin bestehende Spaltungslinien, die eine weitere Polarisierung versprechen. Insofern zielt Russland neben möglichen Vorbereitungshandlungen für Sabotageaktivitäten gegen Kritische Infrastrukturen und militärische Liegenschaften direkt in das Zentrum der westlichen Demokratien. Die Russische Föderation nutzt dafür neben den drei wesentlichen Geheimdiensten ungeübte, kriminelle, finanziell Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 279


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz motivierbare Personen ohne nachrichtendienstlichen Hintergrund. Dieser veränderte Modus Operandi reiht sich in das Konzept zur hybriden Kriegsführung ein. Aktivitäten von Low-Level-Agenten abwehren Deutschland ist ein herausgehobenes Ziel russischer Nachrichtendienste. Dies belegen die Fälle der jüngeren Vergangenheit. Die Nutzung von Low-Level-Agenten stellt eine neue Bedrohung dar, der die deutschen Sicherheitsbehörden mit einer erhöhten Aufmerksamkeit und konkreten Abwehrmaßnahmen begegnen. Gemeinsame Kampagne des BKA und der Nachrichtendienste zum Thema Low-Level-Agenten Die Spionageabwehr geht den Hinweisen in enger Zusammenarbeit mit den nachrichtendienstlichen und polizeilichen Partnern nach. Um Gefahren konkret einschätzen und diesen wirksam begegnen zu können, werden Erkenntnisse auch kurzfristig im Verbund der relevanten Sicherheitsbehörden ausgetauscht. Damit trägt die Spionageabwehr dazu bei, mutmaßliche russische Sabotage aufzuklären beziehungsweise zu unterbinden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025 Politik und Behörden für die hohe Bedrohungslage durch illegitime Einflussnahme fremder Mächte sensibilisiert, auch um damit eine frühzeitige Entdeckung und Abwehr zu ermöglichen. Schließlich sind Einflussnahmeund Desinformationskampagnen kurz vor einer Bundestagswahl für einen Ein280 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz flussakteur grundsätzlich attraktiv, da in diesem Fall den deutschen Behörden und einer eventuell betroffenen Partei wenig Zeit für eine öffentliche Gegendarstellung bliebe. Eine Verstärkung dieser Art der Prävention soll dazu beitragen, betroffene Zielgruppen möglicher Rekrutierungsversuche durch russische Geheimdienste vor den Gefahren zu warnen und gleichzeitig das sicherheitsbehördliche Hinweisaufkommen zu erhöhen. Proxy-Akteure im Cyberbereich Als weitere Komponente der hybriden Kriegsführung kann pro-russischer Hacktivismus gegen die Unterstützer der Ukraine gewertet werden. Mit kurzfristigen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen wollen die Akteure mediale Aufmerksamkeit erzeugen, um mit Hilfe von Propaganda die Bevölkerung einzuschüchtern und zu verunsichern. Das Narrativ und die Zielauswahl der Angriffe folgen den Interessen und Zielen russischer Nachrichtendienste. Im Gegensatz zu staatlich gesteuerten Hackergruppierungen verfügen die geworbenen Personen in der Regel nur über niedrige bis mittlere technische Fähigkeiten. Auch wenn eine staatliche Steuerung bisher nicht nachgewiesen werden konnte, agieren die Hacktivisten als selbsternannte Stellvertreter (Proxys) Moskaus. Im Bereich des Hacktivismus tritt insbesondere die Gruppierung NoName057(16) in Erscheinung. Über seine Telegram-Kanäle versucht der Akteur, ideologisch motivierte Privatpersonen für seine Kampagnen zu rekrutieren. Hierbei stellt er auch eine finanzielle Entschädigung in Aussicht. Weitere pro-russische hacktivistische Gruppierungen, wie die ZPentest Alliance, richten ihre Angriffe insbesondere gegen industrielle Kontrollund Betriebssysteme in westlichen Staaten. Überlastungsangriffe gegen die NATO Distributed Denial of Service Angriffe (DDoS-Angriffe) können die Verfügbarkeit von Web-Angeboten durch eine gezielt herbeigeführte Überlastung zeitweise einschränken. Zwar entstehen meist keine langfristigen Schäden, dennoch können Ausfälle von Online-Diensten wie Bankgeschäften, Verkaufsplattformen oder sozialen Medien zu Vertrauensverlust, Beeinträchtigung der Markenwahrnehmung und Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 281


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz direkten finanziellen Verlusten führen. Zusätzlich können die Kosten für die Stärkung der Infrastruktur gegen zukünftige Angriffe für Unternehmen erheblich sein. Neben direkten messbaren Schäden sind häufig auch symbolische Schäden beabsichtigt, indem pro-russische Kräfte ihre vermeintliche Überlegenheit und Stärke im Cyberraum signalisieren und medienwirksam in Erscheinung treten möchten. Mit seinem DDoSia-Projekt stellt NoName057(16) eine Software für die Teilnahme an koordinierten DDoS-Attacken zur Verfügung. Die Gruppierung koordiniert Angriffe gegen staatliche Stellen, Infrastruktur und Unternehmen in Europa und im Umfeld der NATO - häufig als Gegenreaktion für die Unterstützung der Ukraine. Zu den Zielen der Überlastungsangriffe gehörten in der Vergangenheit unter anderem Organisationen, Universitäten und Kommunen in Nordrhein-Westfahlen. Um in das Zielspektrum der Hacktivisten zu geraten, kann bereits ein russlandkritischer Vortrag, etwa an einer Universität, ausreichend sein. Pressemeldung von Europol zur Aktion gegen NoName057(16) vom 16. Juli 2025 Im Juli 2025 fand unter der Koordination von Europol eine internationale Großaktion gegen das Hacktivisten-Netzwerk NoName057(16) statt. Bei der als "Operation Eastwood" benannten Operation wurden zahlreiche Durchsuchungen in ver282 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz schiedenen Staaten durchgeführt, über einhundert Server stillgelegt oder beschlagnahmt und mindestens zwei Personen festgenommen. Obwohl die Operation NoName057(16) erheblich traf, konnte die Gruppierung nicht vollständig zerschlagen werden. Insbesondere im Oktober 2025 machte die Gruppierung in Presseberichten erneut von sich reden. Die vermeintlichen Erfolge posten die Hacktivisten auf ihren Telegram-Kanälen. Hierbei wird deutlich, dass die Hacktivisten auf die öffentliche Wirkung ihrer Angriffe setzen. Im Oktober 2025 wurde durch Presseberichte bekannt, dass das Deutsche Vergabeportal in Berlin (dtvp.de) durch eine DDoS-Attacke zeitweise nur eingeschränkt erreichbar war. Das Portal dient Ankündigung einer neuen unter anderem der Einreichung von Angeboten für Angriffswelle auf Telegram öffentliche Aufträge und ist eine zentrale Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Bislang fehlen jedoch Hinweise auf weitergehende Schäden wie Datenabfluss oder Manipulation von Ausschreibungsverfahren. Unabhängig hiervon dürfte der Angriff von der Gruppierung als erheblicher Erfolg eingeschätzt werden, da er sowohl eine operative als auch symbolische Bedeutung entfaltete. Die Auswirkungen werden auf Telegram in typischer, überzeichneter Weise dargestellt. Angriffe gegen industrielle Kontrollund Betriebssysteme Neben Überlastungsangriffen führen pro-russische Hacktivisten auch immer wieder vermeintliche Hacks von schlecht gesicherten kleineren industriellen Steuerungsanlagen durch. Oft geraten dabei KRITIS-nahe Einrichtungen oder Einrichtungen der freiwilligen kommunalen Daseinsvorsorge, etwa kleinere Wasserwerke oder Schwimmbäder, in das Visier der Aktivisten. Insbesondere kleinere Betreiber haben oftmals unzureichend geschützte Fernwartungszugänge. Ein Ziel der Angreifer ist auch hier, durch eine öffentliche Berichterstattung Aufmerksamkeit zu Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 283


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz erhalten und Unsicherheit zu verbreiten. In vielen Fällen stimmt der auf den Telegram-Kanälen dargestellte Schaden nicht mit den Auswirkungen in der Wirklichkeit überein. Die Angreifer behaupten, keinerlei Skrupel vor materiellen oder personellen Schäden zu haben. Allianzen pro-russischer Hackerkollektive Pro-russische Hackerkollektive agieren zunehmend in losen Allianzen, die durch gemeinsame Ideologie, Propaganda-Kanäle und Zielauswahl verbunden sind. Diese Netzwerke dienen vor allem der gegenseitigen Verstärkung, dem Austausch einfacher Softwareund Hacking-Werkzeuge und der Koordination von medienwirksamen Angriffen. Technisch bleibt die Schlagkraft einzelner Gruppen begrenzt, doch ihr koordiniertes Auftreten erhöht die Sichtbarkeit. Allianzen bilden somit einen eigenständigen Teil der pro-russischen Einflussund Störarchitektur im Cyberraum. Anwerbung von Sympathisanten Hacktivistische Gruppierungen fordern Sympathisanten immer wieder auf, sich dem Kollektiv anzuschließen. NoName057(16) bietet für die Durchführung von Angriffen sogar eine finanzielle Entschädigung an. Gleichwohl wird die Rekrutierung durch vermehrtes Blockieren von Telegram-Kanälen inzwischen erschwert. Auf seinem Telegram-Kanal wirbt NoName057(16) Freiwillige an und stellt eine Bezahlung in Aussicht 284 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Wer jedoch auf das Angebot eingeht und gegen Bezahlung für pro-russische Hacktivisten Angriffe durchführt, begeht eine schwere Straftat. Deutsche und europäische Behörden werten solche Aktionen zunehmend als organisierte Cyberkriminalität oder sogar als Einflussnahme für eine fremde Macht. Während die Anführer im Ausland vor Strafverfolgung nahezu sicher sind und anonym bleiben, können deren Proxy-Helfer im Ausland von Strafverfolgungsbehörden mit erheblichen Strafen belegt werden. Ebenso gehen die USA vehement gegen pro-russische Hackergruppierungen vor und bieten hohe Geldsummen für Hinweise auf beteiligte Personen. So gab das Justizministerium der USA am 9. Dezember 2025 bekannt, Anklage gegen eine ukrainische Staatsangehörige erhoben zu haben, die zuvor an die USA überstellt worden war. Der Angeklagten wird vorgeworfen, die pro-russischen Hackergruppen Z-Pentest und NoName057(16) unterstützt zu haben. Beide Gruppen werden als mutmaßlich staatlich gesponsert oder zumindest staatlich geduldet bewertet, weil sie geopolitische Interessen Russlands verfolgen. Insbesondere die Hackergruppe Z-Pentest steht in dem Verdacht, in Verbindungen mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU zu stehen. Z-Pentest hatte sich im Jahr 2024 zu Cyberangriffen auf industrielle Steueranlagen in den USA bekannt, bei denen es zu Schäden im Bereich der Trinkwasseraufbereitung und Fleischproduktion kam. Nach Angaben des Justizministeriums der USA drohen der Angeklagten bei einer Verurteilung für die Unterstützung von Z-Pentest bis zu 27 Jahre und für die Unterstützung von NoName057(16) bis zu fünf Jahre Haft in den USA. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 285


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz SPIONAGE, PROLIFERATION UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE AKTIVITÄTEN FÜR FREMDE MÄCHTE Das Jahr 2025 markiert einen Wendepunkt für die europäische Sicherheitsarchitektur. Mit ihrer am 4. Dezember 2025 veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie legen die Vereinigten Staaten von Amerika ihre außenpolitischen Positionen und Prioritäten fest. Neben einer Neujustierung der Beziehungen zu Russland und China werden Europa und insbesondere die Europäische Union äußerst kritisch bewertet. Darüber hinaus wird deutlich, dass die USA sich stärker auf den amerikanischen Kontinent als unmittelbare Einflusssphäre konzentrieren wollen. Die Strategie setzt damit die außenpolitische Marschrichtung der Regierung von Präsident Trump fort, die europäischen Staaten zu höheren Militärausgaben im Rahmen ihrer NATO-Mitgliedschaft und zur primären Finanzierung der UkraineUnterstützung anzuhalten. Es wird deutlich, dass Europa künftig selbst für seine Verteidigungsfähigkeit sorgen muss und ebenso die Hauptverantwortung für die Sicherung der sogenannten NATO-Ostflanke trägt. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt spielt dabei eine Führungsrolle innerhalb Europas. Die Bundesregierung hat zur Stärkung der Ver9. Januar 05. Februar Anklage wegen geheimdienstoffenbar von Russland gesteuerte, licher Agententätigkeit (China) deutschlandweite Sabotageserie 2025 16. Januar 29. April Festnahme wegen mutmaßAnklage wegen mutmaßlicher licher AgententätigAgententätigkeit (China) keit (Marokko) 286 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz teidigungsfähigkeit ein Sondervermögen aufgelegt. Die Europäische Union und die wichtigsten europäischen Staaten stehen eng an der Seite der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Gleichzeitig ist Deutschland inzwischen der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine. Diese Situation sowie die politische Annäherung zwischen den USA und Russland führen dazu, dass der Kreml Europa und insbesondere Deutschland inzwischen als Hauptfeind betrachtet. Die Fokussierung auf Europa zeigt sich unter anderem in der Verstärkung hybrider Maßnahmen russischer Nachrichtendienste und weiterer staatlicher Stellen gegen Europa und die NATO-Ostflanke. Bundeskanzler Merz erklärte in diesem Kontext, dass Deutschland sich zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden befinde. Es ist Konsens zwischen den meisten europäischen Regierungen, dass eine verschärfte Eskalation mit der Russischen Föderation bis hin zu einem militärischen Angriff Russlands auf Europa möglich erscheint. Die Entwicklungen seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine im Jahr 2022, insbesondere aber die weitere Entwicklung im Berichtsjahr bringen Deutschland in eine äußerst angespannte Sicherheitslage. Während die Eskalation zwischen Europa und Russland eher zunimmt, ist die enge Partnerschaft mit den USA mit Blick auf die dortige Sicherheitsstrategie aktuell erheblichen Herausforderungen ausgesetzt. Gleichzeitig setzt die Volksrepublik China ihren Expansionskurs fort, um das selbst formulierte Ziel, bis 2049 Weltmachtstatus zu erlangen, zu erreichen. 28. Mai 01. Juli Anklage wegen geheimFestnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit dienstlicher Agententätigkeit (Iran) mit (Russland) möglichem staatsterroristischem Bezug 13. Juni 12. Juli Beginn des sogenannten ZwölfKölner Polizistin wegen Spionagevertagekrieges zwischen Isdachts vom Dienst suspendiert (Türkei) rael und Iran Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 287


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Dabei macht China auch in Europa und Deutschland in vielfältiger Weise Gebrauch von seinen Einwirkungsmöglichkeiten, die in nicht unerheblichem Maße in einseitigen, vor allem wirtschaftlichen Abhängigkeiten begründet liegen. Daneben birgt die zwischenzeitliche massive Eskalation im Nahen Osten bis hin zu den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Iran und Israel sowie den USA ein erhöhtes Risiko für staatsterroristische Aktivitäten Irans in Deutschland. Dem Verfassungsschutz als Abwehrdienst kommt in dieser Situation eine zentrale Verantwortung zu. Die Bedrohung unserer demokratischen Werte und Institutionen sowie deutscher Interessen durch ausländische Mächte ist aufgrund der multiplen, miteinander verflochtenen Krisenherde in der Welt und der Positionierung zentraler weltpolitischer Akteure so groß wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Spionageabwehr ist zuständig für die Detektion und Abwehr ausländischer Spionage, Sabotage, Desinformation, illegitimer Einflussnahme, Proliferation sowie von transnationaler Repression (TNR) bis hin zu Staatsterrorismus. Dabei führt die veränderte Sicherheitslage zu einer nochmals engeren Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie mit der Bundeswehr und anderen sicherheitsrelevanten Stellen. Im Bereich Spionage hat sich die Intensität des Austauschs im "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ-SP) sowie in anderen Gremien erhöht. In Nordrhein-Westfalen hat neben dem Verfassungsschutz auch die Polizei ihre Aufmerksamkeit gegenüber der Thematik verstärkt. 25. August 10. September Anklage wegen geheimdienstRussische Drohnen dringen in licher Agententätigkeit (China) polnischen Luftraum ein 2025 01. September Verurteilung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit 288 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Polizeibehörden in der Fläche wurden entsprechend sensibilisiert und eigene Strukturen zur Bearbeitung von Spionage und insbesondere Sabotage geschaffen. Neben der Detektion und Abwehr konkreter illegaler und illegitimer Maßnahmen ausländischer Mächte in Deutschland werden die kommenden Jahre zusätzlich davon geprägt sein, die deutschen Sicherheitsbehörden hinsichtlich der aktuellen Bedrohungslage zu "härten". Zudem werden Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung bei der Erhöhung ihrer Resilienz unterstützt. Über den Konflikt mit der Russischen Föderation hinaus ist die aktuelle Notwendigkeit deutlich, sicherheitspolitische Abhängigkeiten zu reduzieren, eigene Fähigkeiten zu erhöhen und entsprechende Sensibilität in allen relevanten Bereichen zu schaffen. Eine starke und kompetente Spionageabwehr ist wesentlicher Baustein hierzu. Russische Föderation Die Russische Föderation hat ihre gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Jahr 2025 in nochmals erhöhtem Maße fortgesetzt. Deutschland im Fokus hybrider Bedrohung Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die nachrichtendienstliche Bedrohung, die von Russland ausgeht, kontinuierlich verschärft. Durch unterschiedliche Maßnahmen und entlang verschiedener, sich weiter verschiebender Eskalationslinien forciert die Russische Föderation ihre gegen 30. September 30. Oktober Haftstrafe wegen Spionage für China für Verurteilung von Dieter S. vor dem OLG Ex-Mitarbeiter des Mitglieds des EuropäiMünchen unter anderem wegen Agentenschen Parlaments Maximilian Krah tätigkeit zu Sabotagezwecken 23. Oktober 22. Dezember Russische Militärflugzeuge drinVerurteilung von drei Deutschen gen erneut in NATO-Luftraum ein wegen illegaler Ausfuhren nach China durch das OLG Düsseldorf Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 289


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Deutschland, die NATO und Europa gerichteten Destabilisierungsversuche. Im Zusammenhang mit dieser hybriden Bedrohung stellt die Spionageabwehr ein deutlich aggressiveres und risikobereiteres Vorgehen fest, das auf ein einheitliches Ziel gerichtet ist: Westliche Gesellschaften zu destabilisieren, zu spalten, Bündnisse zu schwächen und die bestehende Sicherheitsund Ordnungsstruktur zu zerstören oder nachhaltig zugunsten Moskaus zu verändern. Zu den zentralen Aktivitäten der Russischen Föderation in Deutschland zählen: * Spionage, * Sabotage, * Illegitime Einflussnahme, * Proliferation, * und in Einzelfällen Staatsterrorismus. Im Hinblick auf den andauernden Krieg in der Ukraine hat die Russische Föderation ein großes Interesse an den klassischen Aufklärungsbereichen Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Technik. Besonders bedeutsam sind Informationen, die der Aufklärung sämtlicher Akteure und Aktivitäten, die mit der Ukraine in Zusammenhang stehen, sowie der deutschen Ukraine-Unterstützung dienlich sein können. Darüber hinaus gelten Informationen über Personen, die in Russland den Status eines Verräters oder Staatsfeindes innehaben, prinzipiell als besonders relevant. Bei solchen Personen kann es sich beispielsweise um nachrichtendienstliche Überläufer oder Deserteure, aber auch herausgehobene und als feindlich klassifizierte Akteure handeln, die der ukrainischen Seite zugeschrieben werden. Hier kann die Gefährdungslage über das nachrichtendienstliche Aufklärungsinteresse hinausgehen und unter Umständen staatsterroristische Risiken implizieren. In diesem Zusammenhang könnte eine aktuelle Anklage des Generalbundesanwaltes (GBA) stehen: So hat die Bundesanwaltschaft im Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen einen ukrainischen, einen armenischen und einen russischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Die drei Angeschuldigten sollten demnach im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Mann ausspähen, der sich im Rahmen des russischen Angriffskrieges für das ukrainische Militär an Kampfhandlungen 290 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz beteiligt haben soll. Zur Identifikation der in Deutschland derzeit lebenden Zielperson und weiterer Informationsgewinnung habe diese in einem Cafe in Frankfurt am Main getroffen werden sollen. Die Zielperson hatte sich allerdings zuvor an deutsche Polizeibehörden gewandt, sodass es nicht zu diesem Treffen kam. In seiner Pressemitteilung gab der GBA an, dass die Ausspähaktion vermutlich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland, "möglicherweise bis hin zur Tötung der Zielperson" führen sollte. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. Bedeutung menschlicher Zugänge Neben zentral aus Moskau oder über Mittelsleute gesteuerten Operationen kommt diplomatischen Vertretungen für die Entfaltung nachrichtendienstlicher Aktivitäten seit jeher eine wichtige Rolle zu. Mit Schließung von vier der fünf russischen Generalkonsulate im Jahr 2023 auf Weisung des Auswärtigen Amtes und der damit verbundenen Entscheidung der Russischen Föderation, den Standort in Bonn beizubehalten, kommt diesem Generalkonsulat in Nordrhein-Westfalen auch in nachrichtendienstlicher Hinsicht eine gestiegene Bedeutung zu. Beleg hierfür ist unter anderem das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus Mai 2024: Ein 54-Jähriger aus Rheinland-Pfalz hatte Dokumente der Bundeswehr mit dem Verschlusssachengrad "VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" an das russische Generalkonsulat in Bonn übermittelt. Prozess gegen Jian G. vor dem Oberlandesgericht in Dresden Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 291


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Diverse Fälle der jüngeren Vergangenheit - sei es ein ehemaliger Mitarbeiter eines schwedischen Nachrichtendienstes oder der aktuell laufende Prozess gegen einen mutmaßlichen Innentäter im Bundesnachrichtendienst (BND) - verdeutlichen, dass die russischen Dienste über in Jahrzehnten erprobte Mittel und Wege zur Informationsgewinnung verfügen. Sie können damit erfolgreich auch in zentralen und äußerst sensiblen Bereichen menschliche Zugänge anbahnen, kultivieren und abschöpfen. Solche Fälle belegen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von sicherheitsund verteidigungsrelevanten Stellen im Fokus russischer Dienste stehen und sich der nachrichtendienstlichen Risiken bewusst sein müssen. Zunahme von Sabotagevorbereitungen und -handlungen Neben der Beschaffung politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Informationen können solche Operationen aber auch der Vorbereitung von Sabotage, Einflussnahme oder der Initiierung und Steuerung von Desinformationskampagnen dienen. Bereits im Jahr 2024 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vor möglichen Sabotagehandlungen gewarnt. Die Entwicklung im Berichtsjahr zeigt, dass diese Warnung richtig war und aufrechterhalten werden muss. So registrieren die europäischen Sicherheitsbehörden ein weiter erhöhtes Meldeaufkommen zu Vorfällen wie Brandanschlägen, Sachbeschädigungen oder Drohnensichtungen. Festnahmen wegen Sabotagevorbereitungen und -handlungen in ganz Europa und Deutschland nehmen zu. Die Ereignisse deuten darauf hin, dass Kritische Infrastrukturen und militärische Liegenschaften - wie bereits zu Zeiten der Sowjetunion - im Fokus möglicher Vorbereitungshandlungen russischer Sabotage stehen können. In erster Linie geraten dabei solche Ziele ins Visier, die im direkten oder mittelbaren Zusammenhang mit der westlichen Unterstützung der Ukraine stehen. 292 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Sabotage-Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Sabotage ist die "bewusste Beeinträchtigung militärischer, politischer oder produktionsbezogener Prozesse, einschließlich Supply-Chain-Prozessen. Dies kann die Beschädigung oder Zerstörung wichtiger Anlagen und Einrichtungen von Kritischen Infrastrukturen umfassen, die für das Gemeinwesen unverzichtbar sind. [...] Das Behindern oder (Zer-)Stören von politischen, administrativen und wirtschaftlichen Prozessen sowie entsprechender Kommunikation in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ist dabei nicht das alleinige Ziel von Sabotage. Hinzu kommt oftmals auch die Absicht, die öffentliche Meinung und politisch Verantwortliche im Sinn des Sabotageakteurs zu beeinflussen oder Unsicherheit zu erzeugen." Seit dem Kalten Krieg werden Sabotageoperationen zur Verunsicherung und Spaltung des Westens genutzt. Damals gerieten militärische Liegenschaften sowie Energie-, Wasserund sonstige Rohstoffversorgung in den Blick. Heute indizieren die Erkenntnisse in der Gesamtschau ebenfalls, dass Kritische Infrastrukturen und militärische Liegenschaften im Fokus stehen. Ziele sind dabei nicht nur die Unterminierung deutscher Hilfe gegenüber der Ukraine, sondern auch die Bindung von Ressourcen westlicher Sicherheitsbehörden und die Verunsicherung der Bevölkerung in Politik und Gesellschaft. Dass Informationsbeschaffung explizit der Vorbereitung von Sabotagehandlungen dient, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2025 gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S.. Er wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Agententätigkeit zu Sabotagezwecken zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Im September 2023 bot S. seinem russischen Kontakt an, Informationen aus Deutschland über Bahnstrecken, Eisenbahnknotenpunkte, die für den Transport von Militärgütern in die Ukraine genutzt werden, sowie Informationen zum Truppenübungsplatz in Grafenwöhr und zu Ölraffinerien in Bayern gegen Entgelt zu beschaffen. Bis zu seiner Festnahme am 17. April 2025 überVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 293


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz mittelte S. dann auch tatsächlich derartige Informationen. Zudem erklärte er sich bereit, Anschläge auf Bahnstrecken zu verüben. Durch Sabotageaktionen sollte die Integrität des deutschen politischen Systems angegriffen werden und die Bürger sollten so die "Kosten" der Unterstützung der Ukraine spüren. Die Menschen sollten sich - so der hinter den Aktivitäten stehende Plan - Gedanken darüber machen, ob es klug sei, die Ukraine zu unterstützen. Wegen seiner Beteiligung an einer Brigade der als terroristischen Organisation im Ausland eingestuften "Volksrepublik Donezk" im Jahr 2014 und entsprechenden Kampfeinsätzen wurde Dieter S. zudem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Einflussnahmeversuche zur Durchsetzung russischer Ziele Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten Russlands müssen indes ganzheitlich betrachtet werden; neben Informationsbeschaffung und Sabotage verfolgen russische Dienste Ziele wie die Schwächung der Ukraine-Unterstützung zudem mittels vielfältiger Einflussnahmeaktivitäten. Diese zielen in erster Linie auf die Stärkung der eigenen Position durch die Schwächung des Gegners. Zielstaaten sollen über Einflussnahme destabilisiert sowie das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen untergraben werden. Dieser Herangehensweise liegt eine langfristige Strategie Russlands zugrunde. Die russische Seite versucht, bestehende gesellschaftliche Konflikte aufzugreifen, zu verstärken, eigene Narrative an geeigneter Stelle zu platzieren und diesen zu möglichst hoher Verbreitung zu verhelfen. Eine Diskreditierung westlicher Staaten und eine damit einhergehende Diffamierung westlicher Bündnisse wie der EU und NATO sollen dazu beitragen, das russische Weltbild und politische System überlegen erscheinen zu lassen. Nach wie vor werden hierfür verstärkt soziale Medien von staatlichen oder staatsnahen russischen Akteuren und ihren Mittelsleuten genutzt. In diesem Zusammenhang stehen verschiedene EU-Sanktionen: So wurden im Mai 2025 beispielsweise restriktive Maßnahmen gegen 21 Personen und sechs Organisationen verhängt, die für "destabilisierende Aktivitäten Russlands im Ausland verantwortlich sind." Unter den sanktionierten Organisationen war auch das prorussische Internetportal "Voice of Europe" mit Sitz in Tschechien. Dieses in der EU angesiedelte Projekt wurde bereits im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 294 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz im Juni 2024 wegen seiner russischen Einflussnahmeaktivitäten bekannt. Das Nachrichtenportal hat seit Juni 2023 aktiv prorussische Propaganda und Desinformation verbreitet. Es agierte dabei in unterschiedlichen Sprachen und stellte eine Plattform für die Verbreitung von Narrativen und politischen Forderungen dar, die unter anderem in Einklang mit der Außenpolitik Russlands stehen. Insbesondere wurde Politikerinnen und Politikern ein Forum geboten, die aktiv Beitrag der prorussischen deutschen Blogein Ende der EU-Hilfe für die Ukraine fordergerin auf ihrem Kanal "Neues aus Russland" ten und sich entlang prorussischer Narrative äußerten. Einzelne deutsche Politiker stehen im Verdacht, über das Projekt politisch vereinnahmt worden zu sein. Daneben sind Einzelpersonen mit Bezügen nach Deutschland von den Sanktionen betroffen: Eine prorussische deutsche Bloggerin unterstützte mit ihrem Kanal "Neues aus Russland" regelmäßig den Kreml, indem sie Falschinformationen in sozialen Medien wie beispielsweise Telegram veröffentlichte. Die Europäische Union wirft ihr vor, den demokratischen Prozess in Deutschland untergraben zu wollen. Sanktionsmaßnahmen der EU "Darüber hinaus wird der Rat angesichts der systematischen internationalen Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten Russlands, mit der die Nachbarländer und die EU destabilisiert werden sollen, nun die Möglichkeit haben, die Sendelizenzen russischer Medienunternehmen, die unter der Kontrolle der russischen Führung stehen, auszusetzen und ihnen die Ausstrahlung ihrer Sendungen in der EU zu verbieten." Auszug einer Pressemitteilung des Europäischen Rats vom 20. Mai 2025 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 295


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Für die Sanktionierten haben die Maßnahmen der EU merkliche Folgen: Die Vermögenswerte der sanktionierten Personen und Organisationen werden eingefroren und Personen und Organisationen aus der Europäischen Union ist es verboten, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Für natürliche Personen gilt überdies ein Reiseverbot. Sie werden damit an der Einreise in und der Durchreise durch EU-Gebiet gehindert. Illegitime Einflussnahme kann zudem über die gezielte Förderung und Unterstützung von Personen, Parteien und Bewegungen in Deutschland ausgeübt werden. Dabei kommen kommunikative Unterstützung und materielle Anreize zum Einsatz. Bilaterale Gesprächskanäle, "Thinktanks", wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperationen werden ebenso genutzt wie Einladungen zu politischen Reisen oder Symposien, bei denen Kontakte geknüpft und kultiviert sowie letztlich Vereinnahmungen erreicht werden können. Umgekehrt agitiert die russische Staatspropaganda offen und verdeckt gegen unliebsame Parteien, Organisationen und Personen. Der Verfassungsschutz sensibilisiert mit einem ganzheitlichen Ansatz regelmäßig Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen über Spionageund Sabotagegefahren und über illegitime Aktivitäten der Einflussnahme. China Im Jahr 2049 wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt. Erklärtes Ziel ist, bis dahin in technologischer, wirtschaftlicher und militärischer Sicht Weltmachtstatus zu erlangen. Dieses Ziel leitet das staatliche Handeln Chinas. Chinesische Nachrichtendienste orientieren sich an den chinesischen Staatszielen. Die Grundlage schafft eine Gesetzgebung, die die chinesischen Nachrichtendienste mit umfangreichen Befugnissen im Inund Ausland ausstattet. So verabschiedete China im Juli 2017 das Nationale Geheimdienstgesetz (NGG). Das NGG öffnet den Sicherheitsbehörden breite Spielräume, nachrichtendienstlich tätig werden zu können. Unterschiedlichste chinesisch-stämmige Akteure - Personen, Organisationen, Unternehmen - können damit im Inund Ausland zur Mitarbeit verpflichtet werden. 296 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Nachrichtendienste Chinas protegieren und flankieren folglich die Durchsetzung der Ziele der chinesischen Parteiund Staatsführung. Damit sind sie zentrales Element zum Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Zu den chinesischen Nachrichtendiensten zählen: * Ministry of State Security (MSS) * Military Intelligence Directorate (MID) * Ministry of Public Security (MPS) * International Department of the Central Commitee of the Communist Party of China (IDCPC) Als größte Volkswirtschaft in Europa ist Deutschland ein wichtiges Ziel für chinesische Nachrichtendienste. Eine ihrer zentralen Aufklärungsaktivitäten zielt daher auf deutsche Hochtechnologie (beispielsweise Künstliche Intelligenz, QuantenComputing, Halbleiter oder Satellitentechnik und Rüstungsindustrie). China bemüht sich in diesen Bereichen intensiv um Forschungskooperationen mit deutschen Akteuren. Für Deutschland kann das mitunter herausfordernd sein: So gehen mit deutsch-chinesischen Forschungskooperationen Risiken wie zum Beispiel ein über das akzeptable Maß hinausgehender Wissensund Technologietransfer einher. Zivil-militärische Fusion Der Begriff der "zivil-militärischen Fusion" meint die Bündelung aller Maßnahmen der Wissensbeschaffung zum Zwecke des Machtzuwachses. Forschungsausprägungen und -kooperationen müssen sich an den von der KPCh formulierten Staatszielen orientieren. Überdies werden alle im Inund Ausland erlangten Forschungsergebnisse auf ihre militärische Nutzbarkeit hin überprüft (Dual-Use). Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 297


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Belege für ein hohes Spionagerisiko Die Ermittlungsverfahren im Berichtsjahr verdeutlichen: Das Spionagerisiko durch chinesische Nachrichtendienste ist hoch. Das belegt zum Beispiel der Prozessbeginn wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 19. November 2025. D. arbeitete zwischen 2017 und Frühjahr 2023 für einen zivilen Vertragspartner des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika. Spätestens seit 2020 übte er seine Tätigkeit auf einem USamerikanischen Militärstützpunkt in Deutschland aus. Im Sommer 2024 soll der Angeschuldigte mehrfach chinesische staatliche Stellen kontaktiert und die Übermittlung sensibler Informationen des US-amerikanischen Militärs für den chinesischen Geheimdienst angeboten haben. Das hohe Risiko chinesischer Spionage wird ebenfalls mit Blick auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2025 deutlich: So hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 9. April 2025 Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Jaqi X. erhoben. G. war nach Überzeugung des Gerichts bereits seit 2007 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Schwerpunkt seiner Tätigkeit sei laut OLG Dresden zum einen die Ausspähung und Namhaftmachung chinesischer Oppositioneller gewesen, außerdem die Sammlung und Auswertung von Informationen über die AfD und - als Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten - über die Arbeit des Europäischen Parlaments. G. habe ferner gemeinsam mit der Mitangeklagten Jaqi X. Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere beim Flughafen Halle/Leipzig gesammelt und an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben, insbesondere über militärische Transporte. X. war am Flughafen Halle/ Leipzig für ein Logistikunternehmen tätig und hatte insoweit entsprechende Zugänge. Jian G. wurde wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in einem besonders schweren Fall als erwiesen an. Die Angeklagte Yaqi X. wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. 298 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Transnationale Repression gegen Organisationen und Einzelpersonen Wie der Fall um Jian G. zeigt, sind die Aktivitäten der chinesischen Nachrichtendienste in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht auf die Informationsbeschaffung politischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Erkenntnisse begrenzt. Chinas Nachrichtendienste betreiben auch sogenannte transnationale Repression (TNR), das heißt sie klären oppositionelle Strukturen - sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen - auf. Dabei gelten Personen als oppositionell, wenn sie zum Beispiel das Machtmonopol der KPCh in Frage stellen und damit nach chinesischer Bewertung die "nationale Einheit" bedrohen. Insbesondere zählen Personen dazu, die die Protestbewegung in Hongkong unterstützen oder zu den von China als "fünf Gifte" bezeichneten Gruppen zählen. Mitglieder der Vereinigung der Uighuren Befürworter der Befürworter der Eigenstaatlichkeit Eigenständigkeit Taiwans Tibets "Fünf Gifte" Anhänger der Anhänger der Falun-GongDemokratieBewegung bewegung "Fünf Gifte", die nach Bewertung des chinesischen Staates die "nationale Einheit" bedrohen Chinesische Nachrichtendienste bedienen sich im Bereich TNR unterschiedlicher offener und verdeckter Methoden: Einerseits werden Personen unter Druck gesetzt, eingeschüchtert, ausgespäht, diskreditiert oder gegeneinander ausgespielt. Andererseits werden finanzielle Anreize geschaffen oder Angehörige in China in Bezug auf ihr berufliches Fortkommen protegiert. Hierbei können Ziele sein, die Personen für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen oder sie dazu zu bewegen, ihre politischen Aktivitäten einstellen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 299


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Druckmittel zur Durchsetzung eigener Interessen Druckmittel gelten für China grundsätzlich als legitimes Mittel der Durchsetzung eigener Interessen; sie kommen auch gegenüber nordrhein-westfälischen staatlichen Stellen wie zum Beispiel Kommunen oder Ministerien zum Einsatz. Chinesische Investitionszusagen, Kooperationen oder künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit wird zum Beispiel unter den Vorbehalt eines chinafreundlichen Agierens gestellt. Damit geht einher, dass sich die chinesische Seite eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet, die sie allerdings sehr weit auslegt. Kritik am chinesischen Staat oder beispielsweise die Beziehungen zu Taiwan sind in diesem Zusammenhang hochsensible Themenfelder. Darüber hinaus ist bei vielen deutschchinesischen Kooperationsformaten feststellbar, dass die chinesische Seite durch immensen Ressourceneinsatz oftmals in der Lage ist, Ungleichgewichte herzustellen, die sich auf Entscheidungsund Gestaltungsspielräume auswirken und so im Ergebnis zu einseitigen Abhängigkeiten führen können oder zumindest dazu, dass die deutsche Seite weniger von dem Austausch profitiert. Das Risiko ist insbesondere bei strukturschwachen Städten und Regionen erhöht, die China regelmäßig kontaktiert. Neben diesen risikobehafteten Kooperationen stellt die Spionageabwehr auch konkrete illegitime Einflussnahmeversuche auf einzelne Entscheidungsträger oder Sachverhalte sowie Versuche einer generellen, langfristigen Vereinnahmung relevanter Akteure für chinesische Interessen bis hin zu nachrichtendienstlichen Anbahnungsoperationen fest. Einflussnahme auf politischer Ebene Eine zentrale Rolle bei der Beschaffung politischer Informationen und der Erweiterung chinesischer Netzwerke, die zur Einflussnahme genutzt werden können, spielt das IDCPC. Das IDCPC vertritt die KPCh im Ausland, knüpft Kontakte in die Politik, zu Parteien und Organisationen innerhalb des politischen Spektrums und dessen Umfeld. Das Ziel ist, um Verständnis für die chinesische Politik zu werben. Hierfür werden seitens des IDCPC auch Einladungen nach China ausgesprochen, um beispielsweise Abgeordnete im Sinne der KPCh zu beeinflussen. Das IDCPC versteht sich aber auch als politische Einrichtung, die im Austausch mit wissenschaftlichen Institutionen im Inund Ausland steht und Studien zur globalen poli300 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz tischen Lage, sozialistischen Bewegungen und zu Parteien anfertigt. Das IDCPC ist bei diplomatischen Vertretungen im Ausland angebunden. Hier agieren ihre Mitarbeitenden meist innerhalb der politischen Abteilung in der jeweiligen Vertretung. Dem steht nicht entgegen, dass IDCPC-Angehörige auch in verdeckter Weise Informationen generieren, zum Beispiel sehr niedrigschwellig über die Pflege von persönlichen Kontakten oder die Nutzung von Mittelsleuten. Für die im Fokus stehenden Akteure ist häufig nicht erkennbar, dass es sich um Versuche der Vereinnahmung oder der Informationssammlung handelt, da sich chinesische Stellen regelmäßig scheinbar neutraler Dritter als Mittler ihrer Interessen bedienen und damit intransparent agieren. Unter dem Vorwand regulärer diplomatischer Austauschinteressen und Kooperationen werden potenzielle Zugangspersonen identifiziert, für dortige Interessen vereinnahmt oder nachrichtendienstlich angeworben. In den Fokus können dabei nicht nur hochrangige aktuelle oder ehemalige Entscheider in Europa-, Bundesoder Landespolitik geraten, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise von Verwaltungsbehörden oder Personen, die Zugang zu diesen haben. Chinas nachrichtendienstlicher Ressourceneinsatz ist umfassend und bezieht sich auf alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche und Ebenen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Die Spionageabwehr sensibilisiert verstärkt Politik, Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft zu den Risiken im Allgemeinen und auch zu konkreten Sachverhalten, die in Zusammenhang mit den nachrichtendienstlichen Aktivitäten Chinas stehen. Islamische Republik Iran Die Islamische Republik Iran zählt zu den Hauptakteuren gegen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gerichteter Spionage. Konkret gehen diese Aktivitäten einerseits vom "Ministry of Information and Security" (MOIS) aus. Das MOIS ist der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst der Islamischen Republik Iran. Logo des MOIS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 301


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Andererseits sind auch die Quds Force (QF) der iranischen Revolutionsgarde in Nordrhein-Westfalen tätig. Iranische Nachrichtendienste gehen mit dem gesamten zur Verfügung stehenden Maßnahmenportfolio in Deutschland und Europa gegen Oppositionelle und Dissidenten vor. Die Logo der Quds Force nachrichtendienstlichen Aktivitäten Irans reichen von klassischen Mitteln der Ausforschung, Unterwanderung und Zersetzung oppositioneller Strukturen über gezielte Cyberangriffe bis hin zum Einsatz staatsterroristischer Maßnahmen Staatsterrorismus. Neben diesem Aufklärungsfeld ist die iranische Regierung auch an Informationen aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft interessiert. Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht mit ausgeprägtem Gestaltungswillen im Nahen und Mittleren Osten. Iranische Aktivitäten verfolgen explizit und nachhaltig antiwestliche und antiisraelische Stoßrichtungen. Seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023, der nachfolgenden Eskalation im Nahostkonflikt bis hin zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel im Juni 2025 besteht eine erhöhte nachrichtendienstliche Bedrohungslage durch iranische Nachrichtenund Sicherheitsdienste auch in Deutschland beziehungsweise Nordrhein-Westfalen. Diese kann sich im Einzelfall auf konkrete staatsterroristische Risiken ausweiten. Seit der erheblichen militärischen Schwächung der von Iran als sogenannte "Achse des Widerstands" bezeichneten Akteure sowie des Sturzes des Assad-Regimes in Syrien könnten entsprechende iranische Aktivitäten künftig vermehrt als Optionen asymmetrischer Schläge betrachtet werden. Aufgrund der insoweit fortgesetzten Feindschaft Irans zu Israel gehören (pro-) israelische und (pro-)jüdische Ziele in Deutschland unvermindert zu einem zentralen Bearbeitungsfeld iranischer Nachrichtendienste. Beleg hierfür sind zum Beispiel Festnahmen der Generalbundesanwaltschaft im Juni und November 2025 in Dänemark: 302 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Juni 2025 den dänischen Staatsangehörigen Ali S. im Wege der Rechtshilfe in Dänemark festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, für den iranischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein. Konkret sollte S. im iranischen Auftrag Informationen über jüdische Örtlichkeiten in Berlin und dort lebende Personen sammeln. Dies diente nach Bewertung der Bundesanwaltschaft mutmaßlich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele. Der Beschuldigte wurde nach Deutschland überstellt und befindet sich in Untersuchungshaft. Am 5. November 2025 wurde der afghanische Staatsangehörige Tawab M. ebenfalls im Wege der Rechtshilfe in Dänemark festgenommen. M. ist dringend verdächtig, sich bereit erklärt zu haben, einen anderen zu einem Tötungsdelikt anzustiften. Konkret soll M. dem Ali S. gegenüber Ende Mai 2025 zugesagt haben, einer derzeit unbekannten weiteren Person eine Waffe zu verschaffen und sie zu veranlassen, einen Anschlag auf jüdische Ziele in Deutschland zu begehen. Einen weiteren, mutmaßlich staatsterroristischen Hintergrund untermauert nach Presseberichten von Juli 2025 die Anklageschrift spanischer Behörden in Zusammenhang mit dem Mordversuch gegen den ehemaligen spanischen EuropaAbgeordneten und bekannten Kritiker des iranischen Regimes, Alejo Vidal-Quadras. Die Ermittlungen kommen zu dem Schluss, dass Iran das Attentat auf Vidal-Quadras im Jahr 2023 offenbar in Auftrag gegeben habe. Am 9. November 2023 wurde Vidal-Quadras ins Gesicht geschossen, er konnte nur wegen unmittelbar zu Hilfe kommender Augenzeugen gerettet werden. Medienberichten zufolge sollen die Täter dem kriminellen Milieu zuzurechnen sein. Es ist kein neues Phänomen, dass sich Iran insbesondere im staatsterroristischen Bereich Personen aus der organisierten Kriminalität als sogenannte Proxies bedient. Im Rahmen der transnationalen Repression (TNR) gehen iranische Nachrichtenund Sicherheitsdienste in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sowohl gegen organisierte Strukturen der iranischen Opposition als auch gegen Menschenrechtsaktivisten und kritische, meist iranstämmige Journalisten vor. Darüber hinaus könVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 303


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz nen Einzelpersonen betroffen sein: Es reicht beispielsweise aus, wenn sich Personen im digitalen Raum negativ über die iranische Regierung geäußert oder an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen haben. Das MOIS sammelt Informationen zu Personen und Organisationen, die in Opposition zum iranischen Regime stehen und wertet diese gezielt aus. Beschafft werden diese Informationen zum Beispiel über menschliche Quellen. Diese werden zur Ausforschung und Lokalisierung von einzelnen Personen in die oppositionellen Strukturen in Deutschland geschleust. Ziel ist, die Opposition in Deutschland zu schwächen und zu zersetzen. Einzelne Personen werden dafür mitunter erpresst: Personen, die zum Beispiel über Familienangehörige in Iran verfügen, werden unter Druck gesetzt, damit sie mit dem iranischen Dienst kooperieren oder ihr oppositionelles Engagement einstellen. Die Dienste gehen niederschwellig und in einem hohen Umfang vor. Mitarbeiter iranischer Nachrichtendienste nehmen über Verwandte oder direkt über Messenger-Dienste Kontakt zu Zielpersonen aus NRW auf und versuchen, sich bei diesen entweder einzuschmeicheln, oder ihnen zu drohen. Häufig versuchen sie, sich über verschiedene Zielpersonen Zugang zu weiteren Personen zu verschaffen. Damit bauen sie ohne größeren Aufwand und aus der Ferne ein Kontaktnetzwerk auf, das über das Internet oder telefonisch abgeschöpft werden kann. Die Detektion und Abwehr iranischer TNR und insbesondere staatsterroristischer Risiken wird auch weiterhin eine Kernaufgabe der Spionageabwehr in NordrheinWestfalen sein. Türkei Die türkischen Nachrichtendienste sind zentrale Elemente der türkischen Sicherheitsarchitektur. Sie verfügen über weitreichende Befugnisse. Der türkische Inund Auslandsnachrichtendienst MIT profitiert beispielsweise davon, dass andere türkische staatliche Stellen nach Artikel 5 des MIT-Gesetzes dazu verpflichtet sind, die nationale Sicherheit betreffende Erkenntnisse unverzüglich an den Dienst zu übermitteln. Auf diesem Wege gelangen auch ursprünglich nicht im Auftrag des beziehungsweise für den MIT gesammelte Informationen mit potenziell nachrichtendienstlichem Wert systematisch in dessen Verfügungsbereich. 304 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Ein Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei in Deutschland und Nordrhein-Westfalen liegt in der sogenannten Anti-Terror-Bekämpfung. Als primäre Zielobjekte gelten nach wie vor die Terrororganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die sogenannte Gülen-Bewegung. Anders als in Deutschland ist letztere in der Türkei ebenfalls als Terrororganisation eingestuft, da sie von der türkischen Regierung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Rahmenbedingungen für türkische Nachrichtendienste sind in Deutschland günstig: So beziehen sie ihre Erkenntnisse nicht nur über klassisch angeworbene menschliche Quellen, sondern auch über Personen, die sich eigeninitiativ melden und Hinweise geben. Der Generalbundesanwalt hatte beispielsweise im Berichtsjahr einen in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Mann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit angeklagt. Er soll sich zwischen September 2018 und August 2021 mehrmals über die türkische Polizei mit Schreiben an den türkischen Geheimdienst gewandt haben. In den Schriftstücken soll er Kontaktdaten und weitere Informationen zu Personen aus seinem Umfeld übermittelt haben, die er der Gülen-Bewegung zuordnete. Das Gericht hatte das Verfahren nach SS 153a StPO eingestellt, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5.000 Euro gezahlt hatte. Am 9. Juli 2025 kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts gegen eine nordrhein-westfälische Polizeibeamtin sowie eine Mitarbeiterin eines türkischen Generalkonsulates. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt dazu mit Beschluss vom 21. August 2025 (StB 37/25) fest, dass die Durchsuchungen auf Basis eines Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß SS 99 Abs. 1 Strafgesetzbuch erfolgten. Den Verdacht begründete die mögliche Übermittlung dienstinterner Informationen durch die Polizeibeamtin an die Konsulatsmitarbeiterin. Der Anfangsverdacht ergab sich laut BGH maßgeblich aus Informationen, welche die nordrhein-westfälische Spionageabwehr den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt hatte. Die Ermittlungen in der Sache dauern an. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 305


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Statuswidrige beziehungsweise illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten im Ausland sind grundsätzlich mit hohen operativen und diplomatischen Risiken verbunden. Um diese zu umgehen, führen die türkischen Nachrichtendienste ihre Ansprachen vielfach auf türkischem Boden durch. Besonders zielführend ist dieses Vorgehen bei Personen, die zum Beispiel beruflich oder familiär bedingt ohnehin regelmäßig zwischen Deutschland und der Türkei pendeln. Eine nachrichtendienstliche Ansprache sowie künftige Gespräche können in solchen Fällen ohne operatives Risiko durchgeführt werden. In Deutschland und Nordrhein-Westfalen versucht die türkische Regierung ebenfalls, kritische Stimmen zu unterbinden oder abzuschwächen und den Aktionsradius der türkischen Opposition zu verringern. Neben einer sehr loyalen Anhängerschaft der türkischen Regierungspartei AKP leben in Nordrhein-Westfalen viele türkische und türkeistämmige Menschen, die sich in Opposition zur türkischen Regierung sehen und teils organisiert, teils frei agieren. Die oppositionelle Diaspora in Deutschland bewegt sich überwiegend im demokratischen, teilweise aber auch innerhalb des extremistischen Spektrums. Der Opposition stehen in Nordrhein-Westfalen vier Generalkonsulate und eine Vielzahl an regierungsnahen Organisationen gegenüber. Diese werden im Sinne der türkischen Regierungspartei AKP instrumentalisiert, um zum Beispiel die Narrative der türkischen Regierung zu verbreiten. Insoweit sind sie Ziel und Instrument türkischer Einflussnahmeversuche. Die diplomatischen Vertretungen flankieren diese Aktivitäten. Mitunter sind die Grenzen zwischen illegitimer Einflussnahme und nachrichtendienstlich relevanter Informationsbeschaffung fließend. Vor diesem Hintergrund klärt die Spionageabwehr regelmäßig Politik und Gesellschaft über die Risiken entsprechender Einflussnahmeoperationen auf und sensibilisiert auf unterschiedlichen Ebenen im Land. Proliferation Der Verfassungsschutzverbund zählt Russland, China, Iran, Pakistan, Nordkorea und Syrien zu den sogenannten proliferationsrelevanten Staaten. Bei diesen Staaten wird befürchtet, dass sie in einem Konfliktfall chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen (CBRN-Waffen) einsetzen beziehungsweise diesen Einsatz als Druckmittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele nutzen könnten. 306 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Obwohl sich der technologische Fortschritt globalisiert, sind proliferationsrelevante Staaten nach wie vor in vielen Bereichen zum Aufund Ausbau ihrer Programme auf den Erwerb von Produkten und Know-how aus dem Ausland angewiesen. Fortwährend wird versucht, unter Umgehung von Exportkontrollbestimmungen benötigte Produkte auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu beschaffen. Regelmäßig ist nicht direkt erkennbar, dass es sich bei den Produkten um rüstungsrelevante Ware handelt. Häufig sind es sogenannte Dual-use-Güter, die sowohl eine militärische als auch eine zivile Verwendungsmöglichkeit haben. Darüber hinaus bestehen Risiken durch die Weiterverbreitung proliferationsrelevanten Wissens zum Beispiel durch sensible Forschungskooperationen, Wirtschaftsoder Wissenschaftsspionage. Proliferation Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), entsprechender Trägertechnologien und neuartiger Waffensysteme sowie die zu ihrer Herstellung verwendeten Güter einschließlich des dazu notwendigen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. Proliferationsrelevante Staaten versuchen, Produkte und Wissen zur Herstellung und Weiterentwicklung von MVWund Trägerprogrammen (Raketen und Drohnen), anderen Rüstungsgütern oder Elementen neuartiger Waffensysteme und Hochtechnologien in Europa und Deutschland zu beschaffen. Zur Verschleierung illegaler Exportgeschäfte und entsprechender Finanztransaktionen werden verzweigte Netzwerke von Tarnund Beschaffungsfirmen sowie Finanzinstitutionen genutzt. Die Fälschung von Dokumentationen wie zum Beispiel Endverbleibszertifikaten gegenüber Exportkontrollbehörden zählt ebenfalls zum Repertoire gängiger Methoden proliferationsrelevanter Staaten. Ein gängiges Mittel ist zudem die Abwicklung umfangreicher Geschäfte in unverdächtig wirkenden Einzellieferungen oder über jeweils verschiedene Lieferwege und Unternehmen. Die intensivsten proliferationsrelevanten Beschaffungsbemühungen gingen im Jahr 2025 erneut von Russland und Iran aus. Russland ist aufgrund seines AnVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 307


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz griffskrieges in der Ukraine weiterhin umfangreich mit Sanktionen belegt. Für Russland entstehen daraus Handlungsdruck und die fortwährende Notwendigkeit, rüstungsrelevante und sonstige Technologien unter Umgehung der hiesigen Exportbestimmungen einzukaufen. Mit der Fortdauer des Krieges ist auch eine Intensivierung der Beschaffungsversuche feststellbar. Insofern ist auch künftig mit einem anhaltend hohen Niveau illegaler Einkaufsbemühungen russischer Stellen zu rechnen. Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europäische Union weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese gehen über die klassischen Proliferationsbereiche von CBRN-Waffen und Trägertechnologien hinaus. Von den Sanktionen sind unter anderem die russische Finanzwirtschaft, der Energie-, Verkehrsund Verteidigungssektor sowie der Dienstleistungsbereich betroffen. Es sind insbesondere Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use), diverse Hochtechnologie-Produkte sowie Technologie im Bereich Funk und Telekommunikation von den Sanktionen umfasst. Im Juli 2025 wurde vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein Prozess gegen den russisch-kirgisischen Staatsangehörigen Alexander S. eröffnet, der im Verdacht steht, mehrfach gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Als Teil eines internationalen Netzwerks soll er maritime Güter für militärische Endverwendungen in Russland beschafft haben. Hierfür habe er gegenüber deutschen Behörden elementare Informationen verschleiert, um die tatsächlichen Endempfänger (Militär und Nachrichtendienst) nicht offenlegen zu müssen. Dieser Fall macht das Interesse Russlands an der Beschaffung strategisch wichtiger militärischer Güter in Deutschland deutlich. Alexander S. war bereits im Oktober 2024 durch das Zollfahndungsamt Essen festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. 308 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Von China geht ebenfalls ein hohes Beschaffungsinteresse an Produkten und Know-how aus, das sich jedoch eher auf die Modernisierung und den Aufund Ausbau sogenannter Emerging Technologies (EMT) bezieht. Der Generalbundesanwalt hatte im Dezember 2024 Anklage gegen drei deutsche Staatsangehörige vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Der Prozess zu diesem Verfahren begann im Mai 2025. Den Angeschuldigten werden gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Über eine von den Angeklagten betriebene Firma beschafften sie Informationen über militärisch nutzbare innovative Technologie, unter anderem bei Forschungseinrichtungen und über Kooperationsabkommen bei einer deutschen Universität. Dieser Vorfall veranschaulicht erneut, dass China ein beachtliches System des Technologieund Know-how-Transfers zum Zweck der militärischen Aufrüstung und Modernisierung pflegt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz arbeitet zur Aufklärung und Abwehr proliferationsrelevanter Aktivitäten eng mit den Sicherheitsund Kontrollbehörden des Bundes zusammen. Überdies begegnet die Spionageabwehr den Risiken von Proliferationsgeschäften durch umfangreiche Sensibilisierungen bei Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Multiplikatoren. Sie steht Unternehmen für eine individuelle und bedarfsgerechte Beratung zur Verfügung. Im vertraulichen Austausch wird hierbei unter anderem auf Beschaffungsmethoden und Anzeichen für sensible Geschäfte hingewiesen. Im Rahmen nachrichtendienstlicher Verdachtsbearbeitung wird Hinweisen auf mögliche illegale Lieferungen aus Nordrhein-Westfalen auch operativ nachgegangen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 309


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz CYBERANGRIFFE DURCH AUSLÄNDISCHE STAATEN Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor wichtige Ziele für ausländische staatliche Cyberakteure. Zu den Operationszielen zählten in vielen Fällen Aufklärung, Spionage und Datendiebstahl. Im Angesicht zunehmender geopolitischer Spannungen stehen hierbei insbesondere Politik, Kritische Infrastrukturen sowie das Rüstungsund Verteidigungswesen im Fokus. Cyberangriffe werden von ausländischen Nachrichtendiensten aber auch dazu genutzt, Oppositionelle und politische Gegner auszuforschen und zu bedrängen. Staatlich gesteuerte Cyberoperationen begleiten darüber hinaus Desinformationskampagnen, mit denen versucht wird, demokratische Prozesse zu lenken und zu manipulieren. Neben primären Zielen greifen die Akteure die Systeme von unbeteiligten Dritten an, um sie als Angriffsinfrastruktur zu nutzen. Damit gelingt es ihnen, ihre wahre Herkunft zu verschleiern. Anhaltende Bedrohung durch staatliche Cyberakteure Schwerpunkte der Cyberabwehr bilden sogenannte Advanced Persistent Threat (APT)-Gruppierungen, die durch ihre gezielte, langfristige und staatlich gesteuerte Vorgehensweise charakterisiert sind. Bei der Bedrohungslage spielen insbesondere 9. April 16. Juli Warnung des Verfassungsschutzes und Internationale "Operation internationaler Partner vor der chineEastwood" gegen Infrastruktur sischen Spyware "MOONSHINE" und der pro-russischen HacktivisBADBAZAAR" tengruppe NoName057(16) 2025 21. Mai Warnung vor Cyberaktivitäten der GRU-Einheit 26165 gegen Logistikund Technologieunternehmen 310 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz APT-Gruppierungen aus Russland und China eine zentrale Rolle, die über erhebliche Ressourcen und technische Fähigkeiten verfügen. Weiterhin werden Cyberangriffe beobachtet, die iranischen und nordkoreanischen Cyberakteuren zugeordnet werden. Staatliche Cyberakteure verbessern ihre Angriffsmethoden kontinuierlich, verfolgen technologische Trends aufmerksam und erhalten zudem umfangreiche staatliche Unterstützung. APT-Gruppierungen werden oftmals wie militärische Organisationen mit klarer Arbeitsteilung und Zielvorgaben geführt. Die Ziele von staatlich gesteuerten Cyberakteuren unterscheiden sich nach strategischen Gesichtspunkten des jeweiligen Landes und der aktuellen geopolitischen Lage. Die Zuschreibung (Attribuierung) von Cyberangriffen zu bestimmten Gruppierungen und Staaten ist schwierig, weil Angreifer Spuren gezielt verschleiern, etwa durch kompromittierte Server in Drittstaaten, falsche Artefakte oder den Einsatz öffentlich verfügbarer Tools. Daher stellen neben technischen Analysen auch geopolitische Kontexte wichtige Indizien bei der Zuordnung dar. Von APT-Gruppierungen geht eine große Gefahr aus, da sie teilweise über sehr lange Zeit im Verborgenen agieren und Deutschland und Nordrhein-Westfalen enorme Schäden zufügen können. So schwächen langfristig angelegte Aufklärungsoperationen die souveräne Handlungsfreiheit eines Staates: Entscheidungen können ausspioniert, Zeitpläne kompromittiert und geheime Informationen vorab öffentlich werden. Ausländische Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Institutionen oder Einzelpersonen 27. August 12. Dezember Warnung internationaler Partner vor weltBundesregierung ordnet die Beeinweiten Angriffen des APT-Akteurs "SALT flussung der letzten Bundestagswahl und TYPHOON" gegen Telekommunikationseine Cyberattacke im August 2024 auf die infrastruktur deutsche Flugsicherung Russland zu 15. Oktober Überlastung des Bundesvergabeportals durch die pro-russische Hacktivisten-Gruppe NoName057(16) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 311


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz können dazu führen, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet. Desinformationskampagnen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wirtschaftliche Spionage kann zu Innovationsverlusten und wirtschaftlichen Schäden führen. Alle Faktoren können langfristig demokratische Systeme gefährden. Hacktivstische Akteure Neben staatlichen APT-Gruppierungen wächst die Gefahr durch hacktivistische Akteure, die mit geringen Mitteln politische und ideologische Ziele im Cyberraum verfolgen. Hierbei traten im Jahr 2025 insbesondere Akteure mit pro-russischer und pro-palästinensischer Motivation in Erscheinung. Im Jahr 2025 gelang es Hacktivisten teilweise erneut, eine hohe mediale Wirkung zu entfalten. So führte eine massive DDoS-Attacke einer prorussischen Hacktivistengruppe zu Einschränkungen der Erreichbarkeit eines deutschen Vergabeportals und einer Vielzahl von Presseberichten. Die Akteure verfolgen in der Regel das Ziel, den Alltag in Deutschland zu stören und für Verunsicherung zu sorgen. Insbesondere die prorussische Gruppierung NoName057(16) versucht, im Netz unbeteiligte Dritte für ihre Aktionen, teilweise gegen Bezahlung, zu werben. Die Vorgehensweise passt in das Muster hybrider Agitationen. Aus Russland heraus werden unbeteiligte Proxys (Stellvertreter) mit geringem Know-how für kriminelle Aktivitäten angeworben (mehr dazu im Fokusbeitrag "Low-Level Agenten"). Kleine Firmen und Organisationen mit Nachholbedarf bei der IT-Sicherheit Insbesondere kleinere Unternehmen, Arztpraxen, Handwerksbetriebe und kleinere Versorgungsbetriebe verfügen häufig nur über begrenzte Ressourcen für IT-Sicherheit. Dadurch verbleiben in vielen Fällen grundlegende Schwachstellen in der Infrastruktur, die von professionellen Angreifern mit geringem Aufwand ausgenutzt werden können. Kompromittierte Systeme dienen anschließend nicht selten als Ausgangspunkt für weitere Angriffe auf externe Ziele und erhöhen damit das Gesamtrisiko im digitalen Ökosystem. Viele Angriffe werden von den betroffenen Personen oder Organisationen nicht entdeckt oder gemeldet, so dass neben den bekannten Sachverhalten auch von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss 312 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Cyberabwehr des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes registriert Angriffe ausländischer Akteure und unterstützt betroffene Personen und Organisationen mit technischen Hinweisen zur Abwehr. Russland Russische Nachrichtendienste nutzen Cyberangriffe aggressiv, um Ihre vielfältigen Ziele in Deutschland zu erreichen. Hierzu haben die Nachrichtendienste Hackergruppierungen etabliert, die als fortgeschrittene anhaltende Bedrohung (APT) klassifiziert werden. Darüber hinaus deuten Indizien darauf hin, dass sich in Russland ein Ökosystem aus staatlichen APTs, Hacktivisten, privaten Sicherheitsfirmen und kriminellen Gruppen gebildet hat. Basis des Ökosystems sind der gegenseitige Nutzen sowie eine nationale Loyalität. Eine direkte Steuerung von kriminellen Cybergruppierungen oder Hacktivisten durch staatliche Stellen ist bisher jedoch nicht eindeutig belegbar. Die Quantität und Qualität der Cyberangriffe, deren Ursprung bei staatlichen Stellen in Russland vermutet wird, sind jedoch auf einem historischen Höchststand und verursachen enormen kurzfristigen und langfristigen Schaden. Russland nutzt seine umfangreichen Cyberkapazitäten intensiv und gezielt für Operationen gegen Schutzziele in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Die Russischen Nachrichtendienste (GRU, SWR, FSB) bedienen nahezu das gesamte Spektrum geheimdienstlicher Tätigkeit, in der Real-Welt sowie auch im Cyberraum. Dazu zählen Spionage, Sabotage, Staatsterrorismus, Proliferation, Repression von Oppositionellen sowie politische Einflussnahmeund Desinformationskampagnen. Mit der Ausweisung von russischen Diplomaten in Europa könnten die russischen Nachrichtendienste in ihrer Handlungsfähigkeit in der Realwelt geschwächt worden sein, weil Tarn-Personal und verfügbare Logistik ausgefallen sind. Cyberangriffe bieten sich dafür an, die entstandenen Defizite auszugleichen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 313


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Ziele Methoden In Deutschland beobachtet Politiker Spionage APT-28/Fancy Bear Parteien Sabotage Sandworm/BlackEnergy Unternehmen Staatsterrorismus APT-29/Cozy Bear KRITIS Proliferation Snake/Turla NGO Repression von Oppositionellen Politische Einflussnahme Desinformation Steckbrief russische APT Cybersabotage gegen Unterstützer der Ukraine Cyber-Sabotageangriffe gegen die Ukraine, die Russland zugeschrieben werden, gelten als aggressiv, kurzfristig und rücksichtslos. Hierbei werden oftmals Kollateralschäden in anderen Staaten billigend in Kauf genommen. So fielen am Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar 2022 tausende Satellitenmodems des Kommunikations-Dienstleisters Viasat aus. Ermittlungen zeigten, dass eine Wiper-Malware die Modems funktionsunfähig machte. In Deutschland war ein Hersteller von Windturbinen betroffen, der die Satellitenkommunikation für die Fernwartung nutzte. Eine gemeinsame internationale Warnmeldung unter Beteiligung der Bundesbehörden BfV, BND und BSI informierte im Mai 2025 über die Cyberaktivitäten der russischen GRU-Einheit 26165, welche Cyberspionage gegen Logistikund Technologieunternehmen in NATO-Mitgliedsstaaten durchführt. Ein maßgebliches Ziel der Einheit ist die Aufklärung von staatlichen Hilfslieferungen an die Ukraine. Dabei kamen neben Brute Force Angriffen und Spear-Phishing auch die ausgefeilte Ausnutzung bekannter Schwachstellen (Common Vulnerabilities and Exposures, abgekürzt CVE) zum Einsatz. Im Visier der Angreifer stehen sensitive Informationen, etwa Senderund Empfängernamen, Abfertigungsund Zielstandorte, Fahrpläne, Frachtinhalte, Reiserouten und Frachtdokumente. 314 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Spionage gegen politische Parteien sowie gegen Regierungsund Nicht-Regierungsorganisationen Regelmäßig werden Fälle bekannt, bei denen es mutmaßlich russischen Cyberakteuren gelingt, sich verdeckte Zugänge zu den IT-Netzwerken von politischen Parteien sowie von Regierungsund Nicht-Regierungsorganisationen zu verschaffen. Die forensische Analyse der Angriffe deutet häufig auf Spionage hin. So machte im März 2025 die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. mit Sitz in Berlin bekannt, dass sie in Russland erst als "unerwünscht" und dann als "extreInternationale Kooperation gegen GRU-Einheit 26165 mistisch" eingestuft wurde. Die Entdeckung eines Cyberangriffs zeigte nach Angaben der Organisation, dass eine staatliche Hackergruppe jahrelang systematisch ihre E-Mails abgefangen und ausgewertet hatte. Einflussnahme auf demokratische Prozesse Im Jahr 2025 konnten erneut Aktivitäten der als Storm-1516 benannten Gruppierung festgestellt werden. Die Gruppierung operiert als russisch-nahe Desinformationseinheit, die mit selbst erstellten falschen Videos, falschen Nachrichtenportalen und koordinierten Social-Media-Aktionen westliche demokratische Prozesse beeinflussen will. Immer wieder ist auch der deutsche Bundeskanzler persönlich das Ziel von Verleumdungskampagnen. Die Methoden der Gruppierung reichen über konventionelle Cyberangriffe hinaus und zeigen, dass auch der Informationsund Meinungsraum Teil der hybriden Konfliktlage ist. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 315


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz China China zugeordnete APT-Gruppierungen können seit Mitte der 2000er-Jahre beobachtet werden. Die Akteure zählen zu den technisch fortschrittlichsten und aktivsten Akteuren im internationalen Cyberraum und damit auch in Deutschland. Die Aktivitäten chinesischer APT-Akteure sind strategisch motiviert und langfristig ausgelegt. Ihre Aktivitäten zeigen klare Bezüge zum Ministerium für Staatssicherheit (MSS) sowie zur Volksbefreiungsarmee (PLA). Als strategisches Ziel der Akteure ist die Unterstützung der staatlichen Entwicklungsagenda erkennbar, insbesondere das Ziel einer weltweiten Führungsrolle Chinas in Wirtschaft, Technologie und Politik bis zum Jahr 2049. Hierzu zählen der systematische, illegitime Wissensund Technologietransfer in Schüsselindustrien, etwa in den Bereichen Halbleiter, Energie, Kommunikation, Mobilität und KI. Daneben werden die Gruppierungen dafür eingesetzt, Positionen und Strategien ausländischer Regierungen, insbesondere gegenüber China, aufzuklären. Es kann zudem beobachtet werden, dass mutmaßlich chinesische Akteure Kritische Infrastrukturen (KRITIS) ausspionieren. Es besteht die Gefahr, dass die Informationen im Krisenoder Konfliktfall für eine hybride Kriegsführung genutzt werden. Außerdem werden die APT-Gruppierungen dafür eingesetzt, Dissidenten, oppositionelle Exil-Gemeinschaften und chinakritische Organisationen im Ausland zu überwachen. Ziele Methoden In Deutschland beobachtet Politiker Spionage Mustang Panda Parteien Repression von OppoWicked Panda Unternehmen sitionellen Stone Panda (APT10) Dissidenten Politische Einflussnahme Linen Typhoon NGO Desinformation Violet Typhoon Steckbrief chinesischer APT Chinas globales Spionage-System Staatlich gesteuerte APT-Gruppierungen aus China wurden im Jahr 2025 von einem internationalen Cybersecurity-Konsortium mit Beteiligung von BfV, BND und BSI in 316 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz einem Joint Cybersecurity Advisory öffentlich für eine groß angelegte internationale Cyberkampagne verantwortlich gemacht. Den Gruppen wird vorgeworfen, seit mindestens 2021 gezielte Angriffe auf Telekommunikationsfirmen, Transportfirmen, sowie das Hotelund Gaststättengewerbe durchzuführen. Die Angriffe zielen darauf ab, Personen weltweit durch Bewegungsund Kommunikationsmuster langfristig verfolgen und überwachen zu können. Der Kampagne wird ein ganzes Cluster von eng verbundenen APT-Akteuren zugeordnet, zu denen unter anderem Salt Typhoon, OPERATOR PANDA, RedMike, UNC5807 und GhostEmperor zählen. Zum Erkennen der Angriffe enthält die Warnmeldung neben der Darstellung der Vorgehensweise auch technische Indikatoren (Indicators of Compromise, IoCs), mit denen technische Systeme auf einen möglichen Befall mit Schadsoftware überprüft werden können. Bei den Angriffen werden primär keine neuen, bisher unbekannten Sicherheitslücken (Zero Day-Schwachstellen) genutzt, sondern vielmehr weitgehend bekannte Schwachstellen und Standardprozeduren. Diese Sicherheitslücken werden verwendet, um Hintertüren für einen späteren Zugang zu implementieren. Das Vorgehen der Angreifer macht die Gefahr deutlich, die von nicht oder unzureichend aktualisierten und gepatchten Systemen ausgeht. Systematische Erfassung von Sicherheitslücken Es lässt sich beobachten, dass Cyberakteure mit Verbindung zu China häufig sogenannte Zero-Day-Schwachstellen einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Dabei handelt es sich um Sicherheitslücken, die den Herstellern von Hardoder Software noch unbekannt sind und für die es daher keine unmittelbaren Schutzmaßnahmen oder Updates gibt. Die Ausnutzung solcher Schwachstellen ermöglicht den Angreifern oftmals, weitreichende Zugriffe auf betroffene Systeme zu erhalten. Das Interesse der chinesischen Regierung an Zero-Day-Exploits gilt als besonders groß. Im Jahr 2021 trat das chinesische Datensicherheitsgesetz (Data Security Law, DSL) in Kraft. Dies verpflichtet Unternehmen und Sicherheitsforschende, neu entdeckte Sicherheitslücken innerhalb von zwei Tagen an das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) zu melden. Teams internationaler Sicherheitsforscher befürchten, dass chinesische beziehungsweise staatsnahe Hackergruppierungen derartig kritische Sicherheitslücken systematisch für ihre Cyberangriffe verwenden. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 317


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Unterdrückung von Minderheiten und Dissidenten Am 9. April 2025 warnte das Britische National Cyber Security Centre (NCSC) gemeinsam mit dem deutschen Verfassungsschutz und weiteren internationalen Partnern vor den Schadprogrammen Moonschine und BadBazaar. Die Schadprogramme tarnen sich als scheinbar harmlose Apps, etwa als Fälschungen von Messenger-Apps oder als Apps mit religiösem Hintergrund. Werden sie installiert, ermöglichen sie den Angreifern unter anderem den Zugang zu Standortdaten, Mikrofon, Kamera und Nachrichten. Tipps der National Cyber Security Center für Sicherheit auf dem Smartphone Die Kampagne mit der beschriebenen Schadsoftware scheint sich insbesondere gegen Gruppen zu richten, die vom chinesischen Staat in der offiziellen Rhetorik als "Fünf Gifte" beschrieben werden. Dies sind Tibetische Separatisten, uigurische Separatisten, Falun-Gong-Anhänger, Demokratie-Aktivisten sowie taiwanesische Unabhängigkeitsbefürworter. Die Warnmeldung enthält wichtige Tipps, mit denen die App-Sicherheit erhöht werden kann. Hierzu zählen das Laden von Apps nur aus of318 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz fiziellen, vertrauenswürdigen Quellen, die Vermeidung des Rootens oder Jailbreakens, die regelmäßige Überprüfung installierter Apps und deren Berechtigungen, Vorsicht bei Links, Dateien und Apps, die über soziale Medien geteilt werden, sowie das Melden verdächtiger Nachrichten und Apps. Nordkorea Nordkorea ist seit Jahren für seine aktiven und ausgesprochen strategisch handelnden Cyberakteure bekannt. Aufgrund seiner isolierten wirtschaftlichen und politischen Situation sind die bekannten Cybergruppierungen wichtige Stützen des nordkoreanischen Regimes. Die Gruppierungen unterstehen dem Reconnaissance General Bureau (RGB) des militärischen Nachrichtendienstes. Ihr Fokus liegt auf der Finanzund Devisenbeschaffung beispielsweise durch Krypto-Diebstähle, Bankhacks und Ransomware, der politischen und technischen Spionage sowie grundsätzlich auch auf Sabotageund Desinformationskampagnen. Nordkoreanische Cyberakteure treten über Social-Engineering-Taktiken häufig direkt mit ihren Opfern in Kontakt. Hierbei kommen oftmals hervorragende Englisch-Kenntnisse sowie exzellentes Wissen über die westliche Lebensweise zum Tragen. Die Akteure tarnen sich als Headhunter oder Recruiter und nehmen gezielt zu Personen in technischen Branchen, etwa Rüstungsoder Krypto-Unternehmen, Kontakt auf. Nachdem der Kontakt für einige Zeit besteht, werden die Zielpersonen durch raffinierte Täuschung dazu verleitet, schadhafte Dokumente zu öffnen oder Links anzuklicken. Hierbei kann es sich beispielsweise um verlockende Job-Angebote ("Dreamjobs" genannt), Demo-Projektdateien oder Interview-Umgebungen handeln. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 319


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Ziele Methoden In Deutschland beobachtet RüstungsSpionage Lazarus/Hidden unternehmen Sabotage Cobra/APT38 Banken Desinformation und FinanzDiebstahl, Ransomware institutionen Social-Engineering IT-Dienstleister Steckbrief nordkoreanischer APT Indizien deuten darauf hin, dass sich die Angreifer in Deutschland insbesondere für technologische Informationen über ballistische Raketen, Drohnenarchitekturen, Baupläne von Panzern und anderen Militärgütern interessieren. Staatliche nordkoreanische Freelancer Ebenso wird vermutet, dass das nordkoreanische Regime tausende hochqualifizierte Softwareentwickler nutzt, um Devisen zu beschaffen und Sanktionen zu umgehen. Die sogenannten IT-Worker geben sich als Freelancer aus anderen Ländern aus, etwa aus China, Südkorea oder sogar Europa und den USA. Über getarnte IP-Adressen versuchen die Arbeiter, remote für Unternehmen zu arbeiten. Die angebotene Arbeit reicht von Web-Entwicklung, App-Design, Blockchainoder KI-Projekten bis zu sicherheitskritischer Software. Mögliche Einnahmen fließen über Strohmänner, Krypto-Wallets oder Briefkastenfirmen an Nordkorea. Der Verfassungsschutzverbund warnt vor den Gefahren, die sich für Unternehmen bei der bewussten oder unbewussten Nutzung der Freelancer ergeben. So verstößt die Bezahlung solcher Personen gegen UN-, USund EU-Sanktionen. Unternehmen oder Plattformen, die unabsichtlich Verträge abschließen, können strafoder zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Darüber hinaus könnten die Freelancer Hintertüren oder schadhafte Softwarekomponenten in legitime Softwareprojekte einbringen sowie Zertifikate kompromittieren. Nicht zuletzt könnte der Quellcode, etwa Rüstungssoftware, von den vermeintlichen Freelancern gestohlen werden. 320 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Iran Die islamische Republik Iran nutzt ebenfalls cybergestützte Operationen, um politische Interessen über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu verfolgen. Die in Deutschland hauptsächlich festgestellten mutmaßlich iranischen Aktivitäten richten sich insbesondere gegen Personen und Organisationen, die als regierungskritisch gelten (Regimekritiker, Oppositionelle, Dissidenten). Die Aktivitäten werden nachrichtendienstlichen Einheiten, unter anderem den islamischen Revolutionsgarden, zugeordnet. Ein regelmäßig wiederkehrendes Thema der Akteure ist die Ausforschung, Verfolgung und Beeinflussung von namhaften Oppositionellen, Regimekritikern und Aktivisten, bei denen es sich häufig um Wissenschaftler, Juristen oder Journalisten handelt. Ziele dieser Cyberoperationen sind, den öffentlichen Diskurs über Missstände im Iran zu beeinflussen oder zu beugen und öffentlichkeitswirksame Äußerungen von Kritikern zu unterbinden oder zu unterdrücken. Die Themen der Beeinflussung beinhalten unter anderem Themen der Landwirtschaft (z.B. Wasserknappheit), Menschenund Frauenrechte oder Regierungskritik. Ziele Methoden In Deutschland beobachtet Dissidenten Spionage Charming Kitten Politiker Repression, Einschüchterung Parteien Politische Einflussnahme Unternehmen Desinformation Proliferation Steckbrief Iran (beispielhafter Auszug) Ausspähen von Regimekritikern durch Spear-Phishing und Social Engineering Seit Jahren werden insbesondere Ausspähversuche der APT-Gruppierung Charming Kitten gegen iranische Personen und Organisationen weltweit und in Deutschland beobachtet. Bereits am 10. August 2023 hatte der VerfassungsschutzVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 321


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz verbund in einem Cyber-Brief vor den Cyberangriffen gewarnt. Mit Hilfe von ausgefeilten Techniken wie Social Engineering, Spear-Phishing und E-Mail-Spoofing werden von den Angreifern auf die Opfer zugeschnittene Online-Identitäten erstellt und damit zunächst scheinbar harmlose Kontakte zur Zielperson aufund ausgebaut. Hierbei werden zum Beispiel Job-Angebote, Interview-Anfragen oder andere Lockvogelangebote eingesetzt. Im Laufe der Intensivierung des Kontakts zwischen Angreifer und Opfer werden dann Dokumente und Links versendet, die Schadsoftware und Hintertüren (englisch: Backdoor) auf den Endgeräten der Opfer installieren. Diese ermöglichen in einem letzten Schritt den Zugang zu Onlinediensten wie E-Mail-Konten, Messenger-Diensten oder Cloudspeichern. Dort finden sich möglicherweise Ansatzpunkte zur thematischen Beeinflussung, Delegitimierung, Bedrohung, Folter, Verschleppung, gezielten Tötung oder Sippenhaft des Opfers. Zudem können die Angreifer auf Basis der Kontaktdaten weitere Zielpersonen für ihre Angriffe identifizieren. Immer wieder geraten Personen aus Nordrhein-Westfalen in das Visier von Charming Kitten. 322 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 323


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz WIRTSCHAFTSSCHUTZ UND GEHEIMSCHUTZ IN DER WIRTSCHAFT Im Jahr 2025 war die Sicherheitslage für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiterhin stark durch die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geprägt. Unternehmen müssen sich nach wie vor auf vielfältige Bedrohungen einstellen - darunter Spionage, Sabotage, Cyberangriffe sowie gezielte Desinformationskampagnen. Der Wirtschaftsschutz des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes informierte umfassend zu diesen Risiken. Im Zentrum der Unterstützung und Sensibilisierung standen insbesondere Unternehmen der Rüstungsindustrie sowie Betriebe der sogenannten Kritischen Infrastrukturen. Hierzu zählen vor allem Einrichtungen, die wegen ihrer Bedeutung für das Gemeinwesen besonders schutzbedürftig sind. Als besondere Herausforderungen wurden unter anderem der zunehmende Einsatz von Drohnen sowie das Vorgehen sogenannter Low-Level-Agenten, gelegentlich auch Wegwerfagenten genannt, identifiziert, von denen erhebliche Risiken für betroffene Unternehmen ausgehen können. Den Wirtschaftsschutz erreichten zudem zahlreiche Anfragen aus Kommunalverwaltungen, die sich vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren erfolgten Cyberangriffe auf kommunale IT-Dienstleister verstärkt mit Fragen der eigenen Sicherheit auseinandersetzten. Die Kommunen suchten insbesondere nach praxisnahen Hinweisen, wie sie ihre organisatorischen, technischen und personellen Schutzmaßnahmen verbessern können. Die sehr dynamische politische und technologische Entwicklung beeinflusst die Präventionsarbeit des Wirtschaftsschutzes fortlaufend. Über Fachvorträge, Sensibilisierungsveranstaltungen und Vor-Ort-Termine werden Unternehmen regelmäßig darüber informiert, wie sie ihre Schutzkonzepte stärken können. Dies betrifft sowohl die IT-Sicherheit als auch den physischen Schutz von Gebäuden 324 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz sowie sicherheitsrelevante Aspekte der Organisationsstruktur und des eingesetzten Personals. Wirtschaftund Wissenschaftsschutz als gesetzliche Aufgabe Mit dem im Berichtsjahr beschlossenen, neuen Verfassungsschutzgesetz NRW wird der Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich als gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes verankert. Obwohl der Wirtschaftsschutz bereits zuvor praktisch wahrgenommen wurde, unterstreicht die explizite Benennung im Gesetz nun seine wesentliche Bedeutung und hebt ihn als eine der Kernaufgaben des Verfassungsschutzes hervor. Im Zuge der Novellierung wurden die Möglichkeiten rechtsklarer gefasst, Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen wirksam vor Spionageund Sabotageaktivitäten zu schützen. Durch die neuen gesetzlichen Grundlagen kann der Verfassungsschutz Gefährdungen nun konkreter benennen und betroffene Stellen zielgerichtet warnen. Dies stärkt sowohl die Prävention als auch die Reaktionsfähigkeit der Wirtschaft und der wissenschaftlichen Landschaft in Nordrhein-Westfalen. Auswirkungen von Extremismus auf Unternehmen Im November 2025 fand im Innenministerium der Wirtschaftsschutztag 2025 zum Thema "Gesellschaft unter Druck - Auswirkungen von Extremismus auf Unternehmen" statt. An der Veranstaltung haben rund 130 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen teilgenommen. Die Veranstaltung informierte über die aktuelle Bedrohungslage in den Bereichen Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus sowie über Risiken wie Sabotage, Desinformation und Radikalisierung von Beschäftigten. In Vorträgen und Diskussionsrunden wurde erläutert, welche Gefahren von sogenannten Innentätern ausgehen und wie Extremismus das Arbeitsklima und die Unternehmensreputation beeinflussen kann. Zudem wurden Herausforderungen beim Erkennen extremistischer Tendenzen und branchenspezifische Risiken thematisiert. Praxisnahe Schutzmaßnahmen entlang des gesamten Beschäftigungszyklus wurden vorgestellt - vom Bewerbungsprozess bis zum Offboarding. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 325


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Beim Wirtschaftsschutztag 2025 erfuhren die Teilnehmenden unter anderem, wie sie Extremismus im eigenen Unternehmen erkennen können Bund-Länder-offene-Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen Die Bund-Länder-offene-Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (BLoAG) arbeitete im Berichtsjahr weiter an abgestimmten Maßnahmen gegen die Vektoren der verdeckten Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten Deutschlands. Das Spektrum der Einflussnahme reicht dabei von Cyberangriffen auf Kritische Infrastrukturen und dem systematischen Einsatz von Drohnen bis zur Verbreitung von Desinformation und Narrativen, um Einfluss beispielsweise auf Wahlen zu nehmen. In der BLoAG sind Vertreterinnen und Vertreter der Bundesressorts für Inneres, Verteidigung und Äußeres, die vier Bundessicherheitsbehörden sowie die Innenbehörden der beteiligten Bundesländer (Polizei oder Verfassungsschutz) vertreten. Eingesetzt wurde das Gremium auf Beschluss der Innenministerkonferenz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022. Wegen der föderalen Struktur Deutschlands sind die Bereiche nachrichtendienstliche Frühaufklärung, polizeiliche und nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr und äußere Sicherheit zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Verantwortlich für die Aufgaben sind die Nachrichtendienste sowie Polizeibehörden von Bund, 326 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Ländern und die Bundeswehr. Die Notwendigkeit einer Abstimmung wird unter anderem bei Großprojekten wie der Ausarbeitung beziehungsweise Fortschreibung des Operationsplans Deutschland, als militärischem Teil der Planung zur Gesamtverteidigung deutlich. Aktionsplan gegen Desinformation Als besondere Ausprägung der hybriden Bedrohungen fand das Thema Desinformation, explizit staatlich gesteuerte oder gestützte Desinformationskampagnen, die besondere Aufmerksamkeit der vorgenannten BLoAG. Zusammen mit weiteren relevanten Behörden wie der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung sowie weiteren Fachressorts wurde der "Gemeinsame Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation" erarbeitet und 2025 veröffentlicht. Ergänzend hat das Land Nordrhein-Westfalen in einer Ressort-Arbeitsgruppe Desinformation die verschiedenen Handlungsstränge zusammengeführt und einen gemeinsamen Rahmen geschaffen. Beteiligt waren die Staatskanzlei, das Innenministerium, das Ministerium für Schule und Bildung sowie die Landeszentrale für politische Bildung. Durch die Ansiedlung des Single-Pointsof-Contact (SPOC) für das Thema Desinformation bei der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wird die Bedeutung des Themas unterstrichen. Netzwerke, Kooperationen und Sensibilisierungen Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsschutz konnte im Jahr 2025 seine Vernetzung und Zusammenarbeit mit wichtigen Präventionsakteuren weiter ausbauen, darunter Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsförderungen und verschiedene Unternehmensnetzwerke. Durch den frühen Austausch mit Wirtschaftsakteuren - teils bereits in der Gründungsphase - lassen sich Schutzmaßnahmen frühzeitig vermitteln und ein grundlegendes Sicherheitsbewusstsein verankern. Besonders bewährt haben sich Formate des niedrigschwelligen, direkten Austauschs, über die Informationen schnell geteilt und gemeinsame Aktivitäten koordiniert werden können. Hervorzuheben ist die enge Kooperation mit DIGITAL.SICHER.NRW, dem landesweiten Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft, sowie mit den Mitgliedern der Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität Nordrhein-Westfalen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 327


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Nachfrage nach Vorträgen und Beratungsgesprächen des Wirtschaftsschutzes ist weiterhin hoch. In Onlineund Präsenzformaten konnten in den Bereichen Wirtschaftsschutz, Spionageund Cyberabwehr bei 85 Veranstaltungen rund 5.500 Personen direkt erreicht und sensibilisiert werden. Kontakt zum Wirtschaftsschutz Bei Interesse an den kostenlosen Angeboten des Verfassungsschutzes zur Sensibilisierung und Initialberatung oder beim Verdacht auf Spionageoder Sabotageaktivitäten können Unternehmen telefonisch unter 0211 871 2821 und per E-Mail an wirtschaftsschutz@im1.nrw.de Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen kann ein Maximum an Vertraulichkeit zusichern. Geheimschutzbetreute Wirtschaft Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsschutz war auch in 2025 ein zentraler Ansprechpartner für die geheimschutzbetreute Wirtschaft. Dazu zählen Unternehmen mit Sitz in NRW, die mit staatlichen Verschlusssachen arbeiten oder Dienstleistungen in besonders sicherheitssensiblen Bereichen erbringen. Betroffen sind ausschließlich Firmen, die sicherheitsempfindliche Aufträge oder Projekte ausführen oder dafür vorgesehen sind. Sie unterliegen damit den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen von Bund und Land und müssen die jeweiligen Verschlusssachenanweisungen einhalten. In diesem Aufgabenfeld kooperiert der Verfassungsschutz besonders eng mit den auf Bundesund Landesebene verantwortlichen Wirtschaftsministerien, die die Betreuung der geheimschutzbetreuten Wirtschaft koordinieren. Neben dem im Innenministerium veranstalteten "Geheimschutztag" fanden exakt 70 gesonderte Einzelfallberatungen und vertrauliche Sensibilisierungsgespräche vor Ort statt. 328 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 329


PRÄVENTIONSARBEIT UND AUSSTEIGERPROGRAMME 330 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025





Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme ZUSAMMENFASSUNG Für eine erfolgreiche Bekämpfung von Extremismus jeglicher Ausprägung ist eine differenzierte und nachhaltige Präventionsarbeit von zentraler Bedeutung. Dabei verfolgt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einen ganzheitlichen Ansatz, der auf den drei Kernelementen der Prävention basiert: Aufklärung, niedrigschwellige Interventionen bei beginnenden Radikalisierungsprozessen sowie Angebote zum Ausstieg aus extremistischen Szenen. Flankierend werden Maßnahmen wie die kontinuierliche Vernetzung und der fachliche Austausch mit Behörden, Politik und Zivilgesellschaft systematisch berücksichtigt, um aktuelle Entwicklungen innerhalb extremistischer Szenen fortlaufend in die Arbeit zu integrieren. Die Zahl der radikalisierten Minderjährigen ist weiterhin hoch. Dies wirkt sich auf alle Präventionsebenen aus, die auf eine hohe Nachfrage nach zielgruppenspezifischen Aufklärungsangeboten auch für ein jüngeres Publikum reagieren müssen. Insbesondere bei den Klientinnen und Klienten der Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW ist eine ansteigende Verjüngung festzustellen, was mit der zunehmenden Rolle von digitaler Kommunikation in sozialen Medien einhergeht. Das Programm Wegweiser, das den Einstieg junger Menschen in den Islamismus verhindern will, und das Aussteigerprogramm Islamismus (API) feierten zu Beginn des Jahres 2025 ihr zehnjähriges Bestehen. Ihre erfolgreiche Arbeit wurde im Januar 2025 in einer Online-Veranstaltung gewürdigt. Beide Programme wurden im Jahr 2014 ins Leben gerufen und sind aufgrund ihres umfassenden Erfahrungsschatzes und ihrer Fachkunde mittlerweile als feste Bestandteile der nordrheinwestfälischen Präventionslandschaft etabliert. 332 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Der Verfassungsschutz NRW greift mit diesen und weiteren Programmen und Maßnahmen auf eine breit gefächerte Expertise zurück, die im Rahmen von Veranstaltungen, durch die Übernahme von Schirmherrschaften bei Fachtagen, durch Referententätigkeiten, die Mitwirkung an Fortbildungen oder durch die Präsenz auf Messen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Aktuelle Entwicklungen innerhalb extremistischer Szenen sowie gesellschaftliche Veränderungsprozesse werden dabei fortlaufend analysiert und bewertet. So wurden im Oktober 2025 im Rahmen eines gemeinsamen Fachtags der Landeszentrale für politische Bildung, des Verfassungsschutzes NRW und der Volkshochschule Essen über 160 Teilnehmende über das Thema "Kampfsport, Social Media, Rap, Gaming, KI: Aktuelle Facetten der Erlebniswelt Rechtsextremismus" informiert. Junge Menschen, die sich im schulischen Kontext mit dem Thema Extremismus auseinandersetzen, werden regelmäßig durch Informationsangebote wie Fachvorträge, Workshops und Expertengespräche sensibilisiert. Bei insgesamt über 280 Veranstaltungen zu den Themenfeldern Extremismus und Prävention hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 11.900 Personen erreicht. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 333


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme IM FOKUS: MINDERJÄHRIGE ALS KLIENTEL DER AUSSTEIGERPROGRAMME Bereits seit einigen Jahren wird durch Sicherheitsbehörden und Wissenschaft ein Trend zu einer immer jüngeren extremistischen Klientel festgestellt. Diese Entwicklung ist phänomenübergreifend sowohl im Rechtsextremismus als auch im Islamismus in ganz Europa, den USA und Australien zu beobachten und stellt damit die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW vor neue Herausforderungen. Ein Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stellte im Oktober 2025 fest, dass sich mittlerweile 42 Prozent der Terrorermittlungen in der EU und den USA gegen Minderjährige richten, was einer Verdreifachung der Zahlen seit 2021 gleich kommt. Im Bereich Islamismus korreliert diese Entwicklung mit einem Comeback jihadistischer Propaganda nach den Terrorangriffen der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und einer "Post-Organisations-Dynamik": In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl radikalisierter junger Täter ohne formelle Anbindung an terroristische oder extremistische Gruppierungen einer Studie zufolge im Vergleich zu den fünf Jahrzehnten davor verdreifacht. Auch die Aussteigerprogramme des NRW-Verfassungsschutzes stellen vermehrt fest, dass sich das Klientel verjüngt. So konnte beobachtet werden, dass sich immer jüngere Personen radikalisieren und gewaltorientiert sind. Dieser Trend hängt nicht nur mit den Krisen der letzten Jahre zusammen, sondern auch mit dem gesellschaftlichen Wandel, in welchem die digitale Kommunikation in unserem Alltag eine immer größere Rolle spielt. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene nutzen insbesondere soziale Netzwerke zum Austausch und knüpfen dort Kontakte. Soziale Medien werden immer zentraler und prägender als Mittel zur Unter334 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme haltung und als Informationsquelle, auch im Bereich der politischen Bildung. Gleichzeitig wirken extremistische Akteure auf den bei Jugendlichen beliebten Plattformen. Sie nutzen unter anderem Tiktok, Instagram und Discord zur Verbreitung von propagandistischen Inhalten, zur Kommunikation, zur Rekrutierung neuer Anhänger und zur Vernetzung untereinander. In der jüngsten Vergangenheit traten immer häufiger Jugendliche in Erscheinung, die sich vor allem durch die extremistische Propaganda und den Austausch unter Gleichgesinnten in Chatgruppen radikalisiert haben. Wie der Fall der sogenannten "Teenie-Terroristen" im Jahr 2024 oder die Anschlagsplanung eines 15-jährigen Jugendlichen auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen im Jahr 2023 zeigen, sind viele von ihnen unter anderem bereit, in kürzester Zeit aktiv zu werden und Gewalthandlungen bis hin zu terroristischen Anschlägen durchzuführen. Seit Oktober 2023 registrierten die Sicherheitsbehörden und die Justiz in der Bundesrepublik zunehmend Fälle von Minderjährigen beziehungsweise Heranwachsenden im Alter von 13 bis 19 Jahren, die mit terroristischen Straftaten in Verbindung gebracht worden sind. Dieser Trend stellt Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Die Fälle zeigen - gerade aufgrund des jugendlichen Alters und der Tatsache, dass viele von ihnen zuvor in sicherheitsbehördlicher Hinsicht noch nicht in Erscheinung getreten sind - die Bedeutung von Angeboten in der Prävention und Ausstiegsarbeit. Der Anteil der jugendlichen Klientinnen und Klienten in den drei Aussteigerprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt seit 2024 eine enorme Zunahme. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 335


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Minderjährige in den Aussteigerprogrammen NRW - aktuelle Zahlen Der Anteil von oft gewaltorientierten Minderjährigen unter den aktuell aktiv begleiteten Personen in den Aussteigerprogrammen NRW liegt derzeit * im Aussteigerprogramm Islamismus (API) bei circa 15 Prozent (2024: 6 Prozent), * bei Spurwechsel (Rechtsextremismus) bei knapp 15 Prozent (2024: 5 Prozent), * bei Left (Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus) bei rund 11 Prozent (2024: 13 Prozent). * Insgesamt bestätigen die Statistiken den Eindruck aus der Praxis, dass sich der Trend der Verjüngung mit Gewaltorientierung auch in den Aussteigerprogrammen verstärkt hat. Radikalisierung von Minderjährigen = Radikalisierung im Internet? Die Jugend als Lebensphase und Übergang von Kindheit zum Erwachsenenalter gilt unabhängig von der Sozialisation, Herkunft, Religion oder sozialen Schicht als eine höchst prekäre und gefährdete Phase. Als eine Schwellenphase in Richtung des Erwachsenwerdens ist sie von Umbrüchen psychischer und physischer Natur gekennzeichnet. Jugendliche sind mit der Herausforderung konfrontiert, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Wichtige Aspekte dieser Phase sind sowohl die körperlichen Veränderungen, welche im Zuge der Pubertät eintreten, als auch die Entwicklung der eigenen Identität, die ein kontinuierlicher Prozess ist und von positiven Erfahrungen, Vorbildern und unterstützenden Bezugspersonen abhängt. Zudem kommt es in der Adoleszenz häufig zu einer Ablösung von der Familie, was zu einem Anstieg von Konflikten führen kann. Jugendliche hinterfragen die Werte und Normen, die ihnen zuvor vermittelt wurden, und suchen neue Orientierung in nicht-familiären Beziehungen. Die Zugehörigkeit zu Gleichaltrigen und die Einflüsse aus sozialen Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Identitätsfindung. 336 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Diese Gruppen (Peers) können sowohl Unterstützung bieten als auch den Druck erhöhen, extremistische Ansichten anzunehmen, um akzeptiert zu werden. Akteure aus extremistischen Strukturen wissen diese "brüchige" Entwicklungsphase der Jugendlichen in der Online-Welt für sich zu nutzen und agieren realweltlich und in den sozialen Medien als Ansprechpartner, um Jugendliche zu erreichen und Attraktivität für ihre verbreiteten Inhalte zu entfalten. Radikalisierung kann in stärkerem Maße ausschließlich oder hauptsächlich online und in bemerkenswert kurzer Zeit stattfinden. Bei diesen Fällen spielen die realweltlichen sozialen Aspekte und Dynamiken bei der Radikalisierung und Ideologisierung eine untergeordnete Rolle. Das Internet und vor allem einige einschlägige Social-Media-Plattformen fungieren im Zusammenhang mit geopolitischen Ereignissen und Krisen in Verbindung mit wachsenden Zukunftsängsten und gesellschaftlichen Spannungen als Radikalisierungsverstärker. Der übermäßige Medienkonsum in Kombination mit der digitalen Bilderflut trägt zur Emotionalisierung bei und kann als Radikalisierungsfaktor wirken, einhergehend mit psychischen Belastungen wie erhöhtem Stress, Depressionen und einem verzerrten Selbstund Fremdbild (zum Beispiel aufgrund von Mobbingerfahrungen). Ein weiteres Merkmal bei der Radikalisierung im Internet ist, dass Jugendliche und Minderjährige sich durch die Möglichkeit der schnellen Vernetzung einfacher gegenseitig radikalisieren und zu Straftaten anleiten können. Die intensive Nutzung sozialer Medien birgt die Gefahr, dass Jugendliche in eine sogenannte "Filterblase" oder "Echokammer" geraten, in der sie einseitige und teilweise extremistische Inhalte konsumieren und dann in den vermittelten extremistischen Ansichten bestärkt werden, ohne ein Korrektiv zu den Inhalten zu erhalten. Es ist nicht verwunderlich, dass gerade Jugendliche besonders anfällig für Online-Radikalisierung sind, da sie im Internet häufig nach Bestätigung und Identität suchen. Extremistische Gruppierungen nutzen diese Bedürfnisse gezielt aus. Dabei spielen zwei Hauptfaktoren eine zentrale Rolle: Persönliche Frustrationen und Identitätskrisen als sogenannte Push-Faktoren sowie die Attraktivität von Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 337


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Gruppenzugehörigkeit und Sinnstiftung als Pull-Faktoren. Das Internet ermöglicht einen einfachen Zugang zu extremistischen Inhalten und bietet Resonanzräume, die Radikalisierungsprozesse erheblich erleichtern. Soziale Netzwerke und digitale Plattformen dienen als Katalysatoren, indem sie die Verbreitung extremistischer Ideologien fördern und die Vernetzung Gleichgesinnter erleichtern. Technologische Entwicklungen, wie künstliche Intelligenz und das Metaverse, könnten in Zukunft neue Gelegenheitsstrukturen für extremistische Aktivitäten schaffen. Herausforderungen aufgrund entwicklungstypischer Zusammenhänge in der Adoleszenz Neben den psychischen Veränderungen, die mit der Pubertät und einem daraus resultierenden Empfinden von Sicherheitsund Kontrollverlust einhergehen, finden auch bedeutende physiologische Veränderungen im Gehirn und im Hormonhaushalt statt. In dieser Phase haben Jugendliche oft weniger Kontrolle über ihre Impulse, da das Frontalhirn, das für die Selbstregulation zuständig ist, noch nicht vollständig entwickelt ist. Solche Veränderungen können sich in einem ausgeprägten Bedürfnis nach sozialen Erfahrungen und manchmal auch in riskantem und delinquentem Verhalten äußern. Impulsives Verhalten und fehlende Impulskontrolle können im verstärkten Maße auftreten. Im Zusammenhang damit sind Widerstandsund Weigerungsverhalten häufige Reaktionen, die oft aus einem Gefühl der Ohnmacht resultieren und die Zusammenarbeit sowie damit den Distanzierungsprozess insgesamt gefährden können. Bei dieser Klientel kann man außerdem von einer dynamischeren Motivationslage ausgehen. Dies bedeutet, dass eine Person dann eher als ein Erwachsener von einer Teilnahme am Aussteigerprogramm wieder Abstand nimmt und sich gegebenenfalls erneut der Szene anschließt. Der Vorgang kann sich durchaus wiederholen. In diesen Fällen ist ein noch engerer Austausch mit Netzwerkpartnern und weiteren Sicherheitsbehörden erforderlich. Eine mögliche Abkehr vom Distanzierungsprozess zu erkennen und Sicherheitsrisiken zu minimieren, ist bei minderjähriger Klientel besonders relevant. 338 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Herausforderungen aufgrund von sozialen Medien Der Medienkonsum bei Jugendlichen stellt für die Ausstiegsbegleitung ebenfalls ein relevantes Thema dar, da die Medienlandschaft und vor allem die Social-Media-Kanäle eine zentrale Bedeutung bei der Identitätsund Meinungsbildung Jugendlicher einnehmen. Die ständige Verfügbarkeit von digitalen Inhalten kann zu Problemen wie beispielweise Suchtverhalten, Cybermobbing und einer verzerrten Selbstwahrnehmung führen. Zudem birgt der ständige Konsum eine erneute Konfrontation mit gefährdenden und extremistischen Inhalten. Als zentrale Bausteine in der Einzelfallbegleitung von Minderjährigen im Distanzierungsprozess sind daher ein medienkritischer Umgang mit Social MediaInhalten und die Entwicklung von Medienkompetenz zu benennen. Psychische Gesundheit als Einflussfaktor Des Weiteren gewinnt die psychische Gesundheit junger Menschen zunehmend an Bedeutung. Faktoren wie Stress, Leistungsdruck, soziale Isolation, Angststörungen und Depressionen unter Jugendlichen, auch durch soziale Medien, rücken das Thema in den Fokus der gesellschaftlichen Diskussion. Fachkräfte sind gefordert, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und geeignete Unterstützungsstrukturen zu schaffen und unterstützend zu vermitteln. Die Unterstützung erfordert ein hohes Maß an Sensibilität und Fachwissen, da die Herausforderung darin liegt, das Vertrauen der Jugendlichen zu gewinnen und eine offene Kommunikationsbasis zu schaffen. Darüber hinaus ist für die Einzelfallbegleitung die Erkennung von Anzeichen psychischer Erkrankungen sowie die Vermittlung geeigneter Hilfsangebote unverzichtbar. Maßnahmen des Verfassungsschutzes NRW In der Distanzierungsarbeit unterscheidet sich die Begleitung von Jugendlichen und jungen Heranwachsenden deutlich von der Begleitung Erwachsener. Um der Verjüngung des Klientels angemessen und zielgerichtet zu begegnen, hat das Aussteigerprogramm API unter Beteiligung von Spurwechsel und Left die wesentlichen Herausforderungen, Anforderungen und Bedarfe in Bezug auf die Begleitung der jugendlichen (gewaltorientierten) Zielgruppe zusammengetragen und daraus Grundprinzipien für den Umgang mit dieser Zielgruppe konzeptionell erarbeitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 339


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Diese tragen dem Bedarf der psychologischen Entwicklung einer stabilen Identität sowie der Berücksichtigung und Einbindung des (psycho-) sozialen Umfeldes bei jungen Menschen Rechnung. Für die Ausstiegsbegleitung sind vor allem folgende Aspekte entscheidend: * Professionalität: Dazu gehören zum Beispiel die Vermittlung sozialer Kompetenzen sowie adäquater Handlungsund Bewältigungsstrategien und Medienkompetenz * Vernetzung: Hier sind insbesondere eine Intensivierung der Vernetzung mit Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen der Jugendarbeit sowie im Bereich der sekundären Präventionslandschaft entscheidend. Jugendliche und Heranwachsende sind aufgrund ihres Alters und Entwicklungsstands oft mit verschiedenen Institutionen aus den Bereichen Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Bildung konfrontiert. Dies führt dazu, dass gerade in der Begleitung von Minderjährigen mehr Angehörige unterschiedlicher Institutionen beteiligt sind. Daher ist neben einer zielgerichteten Fortbildung der Ausstiegsbegleiterinnen und -begleiter eine enge Vernetzung und Kooperation zwischen Aussteigerprogrammen und allen beteiligten Institutionen entscheidend für effiziente Hilfsangebote, die auf die Resozialisierung, Integration und Stabilisierung der Jugendlichen abzielen. Ein enger Austausch besteht mit dem Präventionsprogramm Wegweiser. Das Programm will einen Ausstieg vor dem Einstieg in die islamistische Szene ermöglichen und leistet unter anderem mit Vortragsund Workshop-Angeboten an Schulen und einem niedrigschwelligen Online-Beratungsangebot Aufklärungsarbeit zu extremistischen (Online-)Inhalten. * Risikomanagement: Dies betrifft vor allem die Erweiterung der Risikoeinschätzung in der Fallarbeit, die Zusammenarbeit mit (Sicherheits-)Behörden und Supervisionsangebote. 340 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 341


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme AUFKLÄRUNG UND INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT Als Grundpfeiler der Extremismusprävention ist die Aufklärung und Information der Öffentlichkeit ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit. Täglich sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs und treten in den direkten Austausch mit der Bevölkerung und interessiertem Fachpublikum. Unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen passierte dies im Jahr 2025 auf mehreren Ebenen auch bei und mit jüngerem Publikum. Jubiläumsveranstaltung: 10 Jahre Wegweiser und Aussteigerprogramm Islamismus Seit vielen Jahren engagiert sich der NRW-Verfassungsschutz in der Prävention gegen islamistischen Extremismus. Das 10-jährige Bestehen von "Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus" und dem Aussteigerprogramm Islamismus (API) wurde am 29. Januar 2025 in einer großen Online-Veranstaltung gefeiert. Netzwerkpartner und Wegbegleiter erhielten exklusive Einblicke in die praktische Arbeit. In einer Podiumsdiskussion haben ein Wegweiser-Berater, eine APIAusstiegsbegleiterin und ein Islamwissenschaftler des Verfassungsschutzes mit persönlichen und praxisnahen Einblicken über Meilensteine und prägende Ereignisse und Erlebnisse im Kontext der Islamismusprävention berichtet. Abgerundet wurden die Beiträge durch O-Töne ehemaliger Klientinnen und Klienten sowie Beraterinnen und Beratern, die ihre Erfahrungen und wichtigsten Momente aus erster Hand teilten. Die über 120 Teilnehmenden konnten die Podiumsdiskussion live folgen und über einen Chat direkt Fragen stellen. 342 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Die Teilnehmenden konnten die Podiumsdiskussion online live folgen und über einen Chat direkt Fragen stellen Im Rückblick auf die vergangene Dekade lässt sich eine positive Bilanz ziehen: Beide Programme begegnen mit Leidenschaft und Expertise den Herausforderungen des Islamismus. Sie sind in Nordrhein-Westfalen fest etabliert und bundesweit renommiert. Die Präventionsund Ausstiegsarbeit bleibt auch in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe für den Verfassungsschutz. 280 Veranstaltungen zu Prävention und Extremismus in Nordrhein-Westfalen Bei Vortragsveranstaltungen, Workshops, Fortbildungen und Fachtagungen informierte der Verfassungsschutz auch 2025 in allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens über Entwicklungen und Erscheinungsformen des Extremismus. Dabei lag der Schwerpunkt auf den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Insgesamt fanden im Berichtsjahr 280 Informationsveranstaltungen zu Aspekten des politischen Extremismus und zu Fragen der Prävention statt. Damit wurden 11.900 Personen erreicht, darunter unter anderem rund 2.040 Schülerinnen und Schüler. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 343


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Präventionsarbeit mit Schülerinnen und Schülern Die Prävention von Rechtsextremismus setzt schwerpunktmäßig im schulischen Bereich an. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit sind Informationsangebote wie Fachvorträge, Workshops und Gespräche mit Expertinnen und Experten. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler für rechtsextremistische Erscheinungsformen zu sensibilisieren, die sich zunehmend modern inszenieren und ideologische Inhalte gezielt mit Gemeinschaftsund Freizeitangeboten (Erlebniswelt) verknüpfen, um dadurch Anschlussfähigkeit insbesondere bei jungen Menschen herzustellen. In diesem Kontext spielen digitale Räume und insbesondere soziale Netzwerke eine zentrale Rolle für die Verbreitung und Mobilisierung. Schulische Präventionsmaßnahmen schaffen die Grundlage dafür, junge Menschen frühzeitig über Wirkmechanismen, Gefährdungspotenziale und Rekrutierungsstrategien rechtsextremistischer Strukturen aufzuklären. Zugleich unterstützen sie den Aufbau von kritischer Urteilsfähigkeit sowie eines grundlegenden Verständnisses für demokratische Werte und Prinzipien. Methodisch kommen hierbei dialogorientierte und interaktive Formate zum Einsatz, die grundlegende Kenntnisse zum Phänomenbereich Rechtsextremismus vermitteln und eine vertiefende Auseinandersetzung mit dessen Ausprägungen ermöglichen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Erlebniswelt, die von rechtsextremistischen Akteurinnen und Akteuren geschaffen wird, indem Freizeitaktivitäten gezielt politisch instrumentalisiert werden. Die inhaltliche Arbeit erfolgt unter anderem anhand interaktiver Elemente und der kritischen Auseinandersetzung mit Videomaterial von rechtsextremistischen Akteurinnen und Akteuren. Beispielhaft für die Prävention im Bereich Rechtsextremismus mit Schülerinnen und Schülern seien zwei Veranstaltungen aus 2025 erwähnt. Im Rahmen einer seit Jahren bestehenden Kooperation mit zwei Gymnasien in Aachen fanden in jeweils zwei Veranstaltungen im Mai und Oktober 2025 Vortragsgespräche über die so genannte "Erlebniswelt Rechtsextremismus" statt. Insgesamt 190 Schülerinnen und Schülern wurde aufgezeigt, mit welchen modernen Methoden und unterschiedlichen Strategien die rechtsextremistische Szene versucht, insbesondere junge Menschen für sich zu begeistern. 344 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Bei einem Netzwerktreffen von Schülerinnen und Schülern von Essener Schulen, die sich dem Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" angeschlossen haben, wurden 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Altersgruppe von 16 bis 18 Jahren in der Eventhalle "Colosseum" in Essen in einem zweistündigen Workshop die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus deutlich gemacht. Mit Hilfe zahlreicher Videos konnten sich die Schülerinnen und Schüler von der Gefährlichkeit rechtsextremistischer Ideologien und Botschaften überzeugen. Darüber hinaus unterstützte der NRW-Verfassungsschutz die Veranstaltung "GEmeinsam GEgen GEwalt und AusGrEnzung" in Gelsenkirchen, die der Verein "aktuelles forum" organisiert hatte. An ihr nahmen rund 300 Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen teil. In einem Einführungsvortrag informierte der Verfassungsschutz über rechtsextremistische Musik und Social-Media-Präsenzen und beteiligte sich am Podiumsgespräch, in dem auch Antisemitismus, Islamismus, türkischer Rechtsextremismus (Graue Wölfe) und antimuslimischer Rassismus Themen waren. Radikalisierungen verlagern sich zunehmend zu einer immer jünger werdenden Zielgruppe. Um der Entwicklung und dem Bedarf der Extremismusaufklärung im Bereich Islamismus gerecht zu werden, leisteten die Beraterinnen und Berater von Wegweiser Aufklärungsarbeit schwerpunktmäßig an Schulen. Auch im Jahr 2025 wiesen sie dort auf die Gefahren des islamistischen Extremismus hin und stellten ihre Arbeit vor. Angebote für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Darüber hinaus beteiligt sich der NRW-Verfassungsschutz regelmäßig an Informationsveranstaltungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern. Dies gilt besonders für Lehrkräfte weiterführender Schulen. Vorträge und Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus können für ganze Kollegien stattfinden oder für bestimmte Fachlehrerinnen und -lehrer. Vielfach bringt der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse auch in pädagogische Tage ein, in denen Workshops aus unterschiedlichen Perspektiven zu Themenfeldern wie Demokratie, Extremismus und Gewalt kombiniert werden. Regelmäßig Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 345


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme ist der NRW-Verfassungsschutz insbesondere an Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus an Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) beteiligt. Zu diesem Thema war er2025 an den ZfsL in Dortmund, Düsseldorf, Hagen, Hamm, Krefeld, Münster, Oberhausen, Paderborn und Solingen zu Gast. Die erneut größte Veranstaltung für Lehrkräfte im Jahr 2025 war der Studientag zum Thema Rechtsextremismus, den das ZfsL Hamm im Mai gemeinsam mit dem Medienzentrum der Stadt Hamm und dem NRW-Verfassungsschutz veranstaltete. Rund 200 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie Leitungskräfte aus der Lehrerausbildung gingen Formen, Strategien und Ideologie des Rechtsextremismus nach. Darüber hinaus informierte der NRW-Verfassungsschutz auch 2025 regelmäßig in Einrichtungen der Ausund Fortbildung von Polizei und Justiz über aktuelle Entwicklungen des Extremismus. Dazu gehörten Vorträge in den Veranstaltungen des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) sowie in den Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden vor Ort. Kooperationsveranstaltungen mit der Landeszentrale für politische Bildung In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung fand im Frühjahr und Sommer 2025 die Veranstaltungsreihe "Extremismus, Populismus, Stammtischparolen und Verschwörungsmythen: Umgang mit Herausforderungen im demokratischen Gespräch. Workshopreihe für kommunalpolitisch Engagierte" statt. Ziel dieses Workshops war es, die kommunikativen Handlungskompetenzen der Teilnehmenden zu stärken und ihre persönliche Resilienz gegenüber destruktiven Angriffen auszubauen. In interaktiven Übungen lernen die Teilnehmenden, wie sie extremistische und populistische Angriffe erkennen, welche argumentativen Strategien ihnen zur Verfügung stehen und wie sie diesen Parolen entgegenwirken können. In allen fünf Regierungsbezirken haben insgesamt zwölf Veranstaltungen stattgefunden. Am 17. November 2025 fand in Dortmund die diesjährige Veranstaltung der gemeinsamen Reihe "Delegitimierte Demokratie" unter dem Titel "Noch immer gegen Staat und Kapital? Linksextremismus im Kontext von Prävention und Demo346 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme kratiebildung" statt. Rund 80 Teilnehmende informierten sich über aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus; neben der Instrumentalisierung von Klimaschutz als Türöffner-Thema wurde die postkolonial motivierte Unterstützung autokratischer Regime und Antisemitismus angesprochen. Besonderes Augenmerk wurde auf die Möglichkeiten von politischer Bildung und Prävention gelegt, dem entgegenzutreten. Fachtagung "Erlebniswelt Rechtsextremismus" Die Palette der Angebote, mit denen sich Rechtsextremisten möglichst passgenau an Jugendliche und junge Erwachsene wenden, wird immer breiter, das Erscheinungsbild moderner. Der Begriff "Erlebniswelt Rechtsextremismus" fasst Strategien und Aktionsformen dieser Szene zusammen, um junge Zielgruppen zu erreichen. Eine Fachtagung der Landeszentrale für politische Bildung NRW, des NRW-Verfassungsschutzes und der Volkshochschule Essen nahm diese Entwicklungen in den Blick: "Kampfsport, Social Media, Rap, Gaming, KI: Aktuelle Facetten der Erlebniswelt Rechtsextremismus", unter diesem Titel brachte die Tagung am 28. Oktober 2025 in Essen rund 160 Fachleute zusammen, zum Beispiel aus der pädagogischen Praxis, aus Wissenschaft, Fußballfanprojekten, Kriminalprävention und Justiz. Im Eröffnungsvortrag zeichnete der NRW-Verfassungsschutz die knapp 50-jährige Entwicklung rechtsextremistischer, Schritt für Schritt modernisierter Erlebniswelten nach. Diese Zeit ist mit Lernprozessen, zum Teil auch mit Prozessen der Professionalisierung der Methoden verbunden, um junge Menschen zu erreichen. Heute steht Social Media im Mittelpunkt der medialen Erlebniswelt des Rechtsextremismus. Die digitalen Netzwerke sind Schaufenster, Aktionsfeld und Radikalisierungsbeschleuniger dieser Szene. Fünf Sessions gingen besonders wichtigen und aktuellen Aktionsräumen rechtsextremistischer Erlebniswelten sehr genau nach: den Entwicklungen im rechtsextremistischen Teilbereich des Kampfsports, in der Musik (insbesondere des rechtsextremistisch geprägten Rap), sozialen Netzwerken, im Gaming und hinsichtlich der Nutzung Künstlicher Intelligenz. Rechtsextremisten sehen hier Gelegenheiten, Jugendliche in ihrer Lebenswelt zu erreichen -Kampfsport, Rap, Gaming und Social Media sind aber keineswegs pauschal rechtsextremistisch geprägte Sphären. Im Schlusspanel der Fachtagung stellVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 347


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme ten Expertinnen und Experten Präventionsansätze gegen rechtsextremistische Einflussversuche vor. Deutlich wurde, dass die Stärkung der demokratischen Bildung junger Menschen und eine enge Vernetzung aller beteiligten Institutionen entscheidend sind, um extremistischer Propaganda wirksam entgegenzutreten. Ist Social Media auch ein Radikalisierungsbeschleuniger des Rechtsextremismus? Darüber sprachen in Essen die Investigativjournalistin Angelique Geray von RTL und Stefan Glaser, Leiter von jugendschutz.net Informationsangebote für Feuerwehr Die Zusammenarbeit des NRW-Verfassungsschutzes mit der Landeszentrale für politische Bildung NRW (LpB) zeigte sich auch 2025 in landesweiten Informationsveranstaltungen für Führungskräfte der Feuerwehr. Zu den Kooperationspartnern zählte unter anderem das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW). Die von der LpB durchgeführte Gesamtevaluation der vier Tagungen "Extremismus-Prävention" in Münster und an der IdF-Außenstelle im Kreis Düren im Jahr 2025 bestätigt die positive Resonanz der Teilnehmenden. Sie gilt ganz besonders für die Aussteigergespräche zum Abschluss der Veranstaltungen, die durch das PRISMA-Projekt im NRW-Verfassungsschutz ermöglicht wurden. Darüber hinaus war der Verfassungsschutz in eigene Seminare des Instituts der Feuerwehr NRW einbezogen und informierte in kommunalen Feuerwehrschulen. 348 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Gamescom Die Gamescom ist die weltweit größte Messe für Computerund Videospiele und Unterhaltungselektronik. Seit 2017 ist der Verfassungsschutz NRW regelmäßig mit einem eigenen Messestand in Köln vertreten und präsentierte sich auch 2025 in der sogenannten Entertainment Area den rund 357.000 Besuchern aus 128 Ländern. Neben einem Quiz zum Thema Extremismus wurde dort der Trailer des in Produktion befindlichen Handyspiels "Wer ist Bilal?" präsentiert. Der Stand war außerdem im Design des Spiels, das der Prävention von islamistischer Radikalisierung und Desinformation sowie zur Stärkung von Medienkompetenz dient, gestaltet. Der Minister des Innern, Herbert Reul, und der Minister für Bundesund Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, Nathanael Liminski, besuchten den Stand und zeigten sich überzeugt vom Standkonzept. Die Gamescom ist für den Verfassungsschutz NRW jedes Jahr eine Möglichkeit, mit jungen, netzaffinen Menschen ins Gespräch zu kommen. Diese sind für Extremisten in Foren, Chats und Games eine Hauptzielgruppe. In Gesprächen auf Augenhöhe wird auf diese Gefahren aufmerksam gemacht. Außerdem sollen Berührungsängste zum Verfassungsschutz und seinen Präventionsangeboten abgebaut werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen den Standgästen zu allen Fragen rund um das Thema Extremismus Rede und Antwort. Minister Herbert Reul, Minister Nathanael Liminski und NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser beim Test der Alphaversion des Serious Games "Wer ist Bilal? auf der Gamescom Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 349


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Deutscher Präventionstag 2025 Am 23. und 24. Juni 2025 war der Verfassungsschutz NRW mit einem Informationsstand auf dem 30. Deutschen Präventionstag (DPT) in Augsburg vertreten. Als größter europäischer Austausch zum Thema Kriminalprävention zog dieser Kongress Fachpublikum aus ganz Deutschland an, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Wissenschaft, Forschung und Verwaltung. Das Schwerpunktthema "Gesellschaftlicher Frieden und Prävention" des diesjährigen DPT legte den Fokus auf soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Chancengleichheit in Deutschland. Auf dem Kongress hatten Fachleute die Gelegenheit, verschiedene Ansätze und Maßnahmen zu diskutieren, die zur Entwicklung friedlicher Gemeinschaften beitragen können. Der Messestand des NRW-Verfassungsschutzes auf der begleitend zum Kongress stattfindenden Fachmesse war stark frequentiert, was den Bedarf im Bereich Extremismusprävention verdeutlicht. Integrationskonferenz der Stadt Düsseldorf Der Verfassungsschutz NRW hat sich am 13. November 2025 an der Integrationskonferenz der Stadt Düsseldorf mit einem Informationsstand beim "Markt der Möglichkeiten" beteiligt. Das breite Angebot des Verfassungsschutzes im Bereich Prävention und Ausstieg neben der in Düsseldorf bereits seit 2014 gut etablierten Beratungsstelle des Präventionsprogramms Wegweiser war vielen Besuchern noch nicht bekannt. Besonders die Aussteigerprogramme und PRISMA stießen auf großes Interesse. PRISMA - moderierte Aussteigergespräche Die moderierten Gesprächsangebote unter dem Titel PRISMA haben sich im Laufe der vergangenen Jahre als fester Bestandteil der Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes NRW etabliert. Rund 50 Prozent der Veranstaltungen fanden an weiterführenden Schulen statt. Ein weiterer Schwerpunkt waren Feuerwehren und Sicherheitsbehörden. Ehemalige Angehörige extremistischer Szenen geben darin Einblick in prägende Stationen ihres Werdegangs und reflektieren über den Einstieg in die Szene sowie die maßgeblichen Erfahrungen während ihrer Zugehörigkeit. Zentrale Elemente der Gespräche sind zudem die Aufarbeitung des eigenen Handelns im Kontext extremistischer Strukturen und die Wendepunkte, die ihre Distanzierung einleiteten. 350 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Das Format zeichnet sich durch seine ausgeprägte Dialogorientierung aus: Die Teilnehmenden haben jederzeit die Möglichkeit, Fragen an die Ausgestiegenen zu richten und einzelne Aspekte vertieft zu beleuchten. Diese interaktive Gestaltung trägt maßgeblich dazu bei, die Schilderungen der Ausgestiegenen in ihrer Komplexität und Anschaulichkeit erfahrbar zu machen. Im Berichtsjahr wurde eine quantitative Steigerung verzeichnet: Es fanden 70 Veranstaltungen statt. Zudem wurden die vorgesehenen erweiterten evaluativen Standards erarbeitet. Parallel hierzu wurde eine neue Zielgruppe identifiziert: Da sich radikalisierungsgefährdete Jugendliche zunehmend in immer jüngeren Altersgruppen finden, soll geprüft werden, wie das Format diese vulnerable Gruppe adäquat adressieren kann. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 351


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme ZUSAMMENARBEIT MIT VERWALTUNG, WISSENSCHAFT UND PRAXIS Die Prävention von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ein koordiniertes und nachhaltiges Zusammenwirken staatlicher und gesellschaftlicher Akteure erfordert. Der Verfassungsschutz versteht seine Arbeit in diesem Bereich als einen vernetzten Ansatz, der Kooperationen mit Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft voraussetzt. Hierdurch werden unterschiedliche Perspektiven gebündelt, präventive Handlungsmöglichkeiten erweitert und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber extremistischen Ideologien nachhaltig gestärkt. Kommunen gegen Extremismus Gemeinden, kreisfreie Städte und Kreise sehen sich im kommunalen Alltag fortlaufend mit extremistischen Akteurinnen und Akteuren, Radikalisierungsprozessen bei insbesondere jungen Menschen sowie sicherheitsrelevanten Gefährdungen konfrontiert. Um sie im Umgang damit gezielt zu unterstützen, wurde im Jahr 2014 das gemeinsame Präventionsprogramm "Kommunen gegen Extremismus" des Verfassungsschutzes NRW und des Polizeilichen Staatsschutzes ins Leben gerufen. Die ersten praktischen Erfahrungen wurden im Rahmen eines Pilotprojekts im Kreis Mettmann gesammelt. Das Präventionsprogramm verfolgt das Ziel, kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung fachliche Unterstützung im Umgang mit allen Erscheinungsformen des Extremismus anzubieten, um Extremismus so frühzeitig wie möglich entgegenzuwirken. Grundlage hierfür ist die enge Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Kommunen, dem Verfassungsschutz NRW und dem Polizeilichen Staatsschutz. Die Kommunen erhalten fachliche Einordnungen, Hilfestellungen und Informationen zu allen Extremismusbereichen und Unterstützung bei konkreten Verdachtslagen oder offenen Fragestellungen. 352 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Im Jahr 2023 wurde das Programm grundlegend aktualisiert und fortgeschrieben, um die Zusammenarbeit langfristig zu stärken und zugleich tragfähiger und klarer strukturiert zu gestalten. Ein Kernelement dieser Weiterentwicklung ist der regelmäßig stattfindende fachliche Austausch zwischen den teilnehmenden Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten, dem Verfassungsschutz NRW sowie den jeweils zuständigen Kriminalinspektionen Polizeilicher Staatsschutz. Das dritte Fachtreffen fand am 10. Dezember 2025 statt. Auch in diesem Jahr tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Kommunen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes NRW sowie den für ihren Bereich zuständigen Leitungen der Kriminalinspektionen Polizeilicher Staatsschutz zu unterschiedlichen Themen aus. Der Fokus lag auf aktuellen Herausforderungen, der Radikalisierung junger Menschen, der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und zukünftigen Entwicklungen. Neben dem Austausch fanden zwei vertiefende Fachvorträge zum 2025 vom Verfassungsschutz NRW veröffentlichten Lagebild Rechtsextremismus und zur politisch motivierten Kriminalität und Extremismus in den Regionen statt. Aktuell beteiligen sich acht Landkreise und vier kreisfreie Städte an dem Programm. Eine schrittweise Erweiterung auf weitere Kommunen ist vorgesehen. Zusammenarbeit mit dem Landesverband E-Sports Zur Sensibilisierung für rechtsextremistische Strategien im digitalen Raum haben der Verfassungsschutz NRW und der Landesverband E-Sports NRW Ende 2022 eine Kooperation aufgenommen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Akteurinnen und Akteure aus dem E-Sports-Bereich für menschenfeindliche Ideologien und Strategien rechtsextremistischer Akteurinnen und Akteure auf Gamingund gamingnahen Plattformen aufzuklären. Im Rahmen dieser Kooperation fand 2023 der gemeinsame Fachworkshop "Game over Extremism - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus im E-Sport" statt, in dem Vertreterinnen und Vertretern aus der Gaming-Szene, den E-Sports, der politischen Bildung und Sicherheitsbehörden Ansätze für Aufklärungsmaßnahmen sowie erste Ideen für die Integration des Themas in die Trainerinnenund Trainerausbildung im E-Sport entwickelten. Im Berichtsjahr wurde das Modul ausgearbeitet und dem Vorstand des LandesverVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 353


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme bandes für E-Sports NRW, dem E-Sport-Bund Deutschland (ESBD) und weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich vorgestellt. Im nächsten Jahr wird das Modul in die E-Sport Trainerinnenund Trainer-C-Lizenz in NRW implementiert. Zudem ist geplant, dass zwei Online-Termine über den ESBD angeboten werden, an denen jeweils 20 Personen aus ganz Deutschland teilnehmen können. Fachstelle Islamismusprävention Die Fachstelle Islamismusprävention (FSI) des Verfassungsschutzes NRW fungiert als Schnittstelle zwischen Forschung und Praxis, bietet fachliche Unterstützung für das Aussteigerprogramm Islamismus (API) und das Präventionsprogramm Wegweiser und sensibilisiert die Öffentlichkeit durch Vorträge im Bereich der Primärprävention zum Thema Islamismus. Im Jahr 2025 lag ein Schwerpunkt der FSI auf der Sensibilisierung von Mitarbeitenden kommunaler Flüchtlingseinrichtungen zum Thema Islamismus sowie auf der Vorstellung des Wegweiser-Programms und präventiver polizeilicher Programme wie "Kurve kriegen" (hilft kriminalitätsgefährdeten Kindern und Jugendlichen, Wege aus der Kriminalität zu finden) und PeRiskoP (Früherkennung von und Umgang mit Personen mit Risikopotenzial). In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration wurden in drei Online-Veranstaltungen unter dem Titel "Radikalisierungsprävention in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete" über 1.000 Personen und Einrichtungen erreicht. Zudem wurden Flyer für Mitarbeitende kommunaler Einrichtungen sowie Fachkräfte der Islamismusprävention entwickelt, die das vielfältige Angebot der Landesregierung in diesem Bereich präsentieren. Im Bereich der Primärprävention wurde 2025 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Islam von Islamismus unterscheiden" die Schulung von Lehrkräften in zwei ganztägigen Veranstaltungen fortgesetzt, die gezielt für diese Zielgruppe konzipiert wurden. Die Informationsreihe der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die in Kooperation mit dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und dem 354 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, informierte über den gelebten Islam in Nordrhein-Westfalen und klärte über die Gefahren des Islamismus auf. Neben Informationen und Sensibilisierung für die genannten Themen lag der Schwerpunkt auf den Erfahrungen von Expertinnen und Experten aus der Praxis, insbesondere zu Deeskalationsund Präventionsstrategien sowie zur Aufklärungsarbeit. Zusätzlich wurden Diskussionstische zu relevanten Themen eingerichtet, die unter anderem von Wegweiser durchgeführt wurden. Die FSI schult regelmäßig neue Wegweiser-Beratungskräfte an den 24 WegweiserStandorten in Einführungsveranstaltungen zu den Themen Islamismus und OnlineIslamismus. Im Jahr 2025 standen zudem innerjüdische Debatten zum Antisemitismus, Hizb ut-Tahrir sowie die Ergebnisse der "Einsamkeitsstudie" des Progressiven Zentrums Berlin im Fokus weiterer Fortbildungsveranstaltungen. Auch die aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Nahen Osten wurden intensiv behandelt. Diese Fortbildungsangebote stehen ebenso den Mitarbeitenden des NRW-Verfassungsschutzes offen. Im Rahmen eines Wegweiser-Fachtags wurden die Beratungskräfte durch externe Referenten umfassend zum Thema Migration und Flucht sowie zur rassismuskritischen Islamismusprävention qualifiziert. Arbeitskreis Wissenschaft Islamismus Im Frühjahr hat die FSI erstmalig den AK Wissenschaft Islamismus in NRW ausgerichtet. Der Arbeitskreis wurde 2017 eingerichtet, um die in den Verfassungsschutzbehörden vorhandenen, interdisziplinären wissenschaftlichen Kompetenzen und Ressourcen für die gesetzliche Auftragserfüllung des Verfassungsschutzverbundes im Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus mit einem Synergieeffekt nutzbar zu machen. Bei der diesjährigen zweitägigen Arbeitstagung stand das Thema Co-Radikalisierung im Fokus und die Frage, wie Islamismus und Rechtsextremismus, die sich - zumindest auf den ersten Blick - antagonistisch gegenüberstehen, durch ihre Aktionen zur gesellschaftlichen Polarisierung beitragen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 355


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Wissenschaftliches Netzwerk CoRE NRW In Zusammenarbeit mit dem Aussteigerprogramm Islamismus (API) veranstaltete CoRE NRW 2025 einen Workshop, der verschiedene staatliche und zivilgesellschaftliche Fachkräfte der Ausstiegsbegleitung zur Zukunft der Ausstiegsarbeit aus dem gewaltbereiten Islamismus zusammenbrachte. Im Fokus standen die aktuellen Herausforderungen sowie mögliche zukünftige Entwicklungen. Ziel des Workshops war es, unter anderem einen Zwischenstand im Umgang mit IS-Rückkehrerinnen und -Rückkehrern zu erarbeiten, basierend auf den gesammelten Erfahrungen und Perspektiven der Teilnehmenden. Darüber hinaus ging es um Themen wie die Ausstiegsbegleitung von Minderjährigen und die Wahrnehmung von Extremismusprävention im öffentlichen Raum. Gemeinsam wurden Überlegungen angestellt, wie die Ausstiegsbegleitung in Zukunft weiterhin nachhaltig auf die bestehenden Herausforderungen ausgerichtet werden könnte. In seinem jährlichen Netzwerktreffen widmete sich CoRE dem Thema "Radikalisierung 2.0" und der zunehmenden Rolle des Internets, insbesondere sozialer Medien, bei Radikalisierungsprozessen. Das Fazit der Veranstaltung zeigte, dass für eine effektive digitale Präventionsarbeit eine verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit notwendig ist, um gezielte und effektive Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, die auch ethische und rechtliche Fragestellungen berücksichtigen. Stärkung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit Um Effizienz und Reichweite der Präventionsarbeit nachhaltig zu steigern, wurde die Zusammenarbeit im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) "Islamismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" über alle Ressorts und Organisationseinheiten hinweg gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Beirat gezielt intensiviert. Zur Vertiefung der Kooperation wurde der fachliche Austausch in den spezifischen Unterarbeitsgruppen (UAG) Antisemitismus, Digitalisierung, Geflüchtete und Vernetzung fortgeführt. Insbesondere die zielgerichtete Verwendung der Mittel, die die Landesregierung nach dem Terroranschlag von Solingen im Jahr 2024 mit ihrem Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt hat, wurde intensiv beleuchtet. 356 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Die UAG agieren als Katalysatoren, um die Kooperation zu vertiefen und künftig weitere Impulse zu setzen. Im Fokus der inhaltlichen Arbeit steht eine Optimierung der gesamten Angebotsstruktur und der Ausbau moderner Beratungsmöglichkeiten: Sowohl digitale als auch aufsuchende Beratungsangebote sollen implementiert beziehungsweise ausgebaut werden. Die kontinuierliche Identifizierung neuer Möglichkeiten und Stärkung vorhandener Angebote bleiben dabei oberstes Ziel. Durch Stärkung und Bündelung der UAG-Aktivitäten soll eine verbesserte Vernetzung und eine optimierte Angebotsstruktur geschaffen werden. Ziel ist es, neue Herausforderungen - insbesondere im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen - frühzeitig zu identifizieren, um schnellstmöglich sachund zielgruppengerechte Angebote entwickeln und vorhalten zu können. Neben der Schaffung einer geeigneten digitalen Austauschplattform und Implementierung/Aktualisierung notwendiger Inhalte bildet eine weiterhin enge Zusammenarbeit aller Beteiligten die dafür notwendige Grundlage. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 357


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme UMGANG MIT FRÜHEN FORMEN DER RADIKALISIERUNG Präventionsprogramm Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus Die Situation im Nahen Osten nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und das Thema Islamismus im Netz haben in 2025 die Arbeit des Programms Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus geprägt. Wegweiser will den Einstieg junger Menschen in den Islamismus verhindern. Die flächendeckende Struktur an 24 Standorten in ganz NRW hat sich dabei bewährt, so dass die zahlreichen Anfragen von Schulen und anderen Einrichtungen schnell und ortsnah von den Beratungskräften aufgefangen werden konnten. Wegweiser in Zahlen Seit Start des Programms 2014 wurden rund 1.900 direkt Betroffene beraten. In 55 Prozent aller Beratungen waren Kinder und Jugendliche in einem Alter von 14 bis 17 Jahren und in 14 Prozent aller Beratungen Kinder bis 14 Jahre betroffen. Die Wegweiser-Standorte haben zudem fast 24 49.400 allgemeine AnAllgemeine 49.400 fragen, zum Beispiel Sensibilisierungsmaßnahmen 11.220 Regionale nach Materialien, InforBeratungsstellen Beratungen 1.900 mationen zum Thema Islamismus sowie Presseanfragen bearbeitet. 55% 14% Stand: 4. Quartal 2025 Zusätzlich wurden bis 14 14-17 11.220 SensibilisierungsZahlen und Fakten zu Wegweiser maßnahmen wie Veranstaltungen, Vorträge 358 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme und Workshops für Schülerinnen und Schüler durchgeführt. Der dringende Bedarf der durch Wegweiser geleisteten Aufklärungsarbeit spiegelt sich vor allem in der weiterhin hohen Nachfrage nach Sensibilisierungsveranstaltungen von Wegweiser wider. Der Wegweiser-Chat, das anonyme Online-Beratungsangebot des WegweiserProgramms, befand sich 2025 im zweiten Jahr im Wirkbetrieb. Im Zeitraum vom 15. November 2023 bis 31. Dezember 2025 wurden 674 Beratungen per Chat geleistet. Regelmäßig konnten Anfragen an die Wegweiser-Standorte weitervermittelt werden. Auf der Basis der im ersten Betriebsjahr gemachten Erfahrungen und erhobenen Daten wurde das WegweiserProgramm mit seiner nun kombinierten analogen und digitalen Beratungsstruktur im Rahmen nationaler und www.wegweiser.nrw.de internationaler Fachtagungen vorgestellt. Mit Blick auf die Zukunft der Präventionsarbeit wurden außerdem verschiedene datenbasierte Konzepte im Rahmen der Sekundärprävention auf eine mögliche Anwendung hin geprüft. Zusatzkompetenz türkischer Rechtsextremismus Nach Abschluss der Pilotphase und Ausweitung des Projekts verfügen nun zehn der 24 Wegweiser-Standorte über eine Zusatzkompetenz im Bereich türkischer Rechtsextremismus und leisten flächendeckend für Nordrhein-Westfalen Aufklärungsund Sensibilisierungsarbeit zu diesem Thema. Zusammen mit der Landeszentrale für Politische Bildung NRW wurde im April 2025 außerdem eine Fachtagung im Ministerium des Innern mit dem Thema "Türkischer Rechtsextremismus - Herausforderungen, Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten". durchgeführt. Die Veranstaltung richtete sich insbesondere an Fachkräfte, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 359


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme die in Schulen, Beratungseinrichtungen, Verwaltungen und Vereinen mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Vertreter aus Wissenschaft und Praxis berichteten den Teilnehmenden in Impulsvorträgen über ihre aktuellen Befunde. Gelegenheit zu Austausch und Vernetzung gab ein "Markt der Möglichkeiten" mit Informationsständen verschiedener Projekte In Impulsvorträgen berichteten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis den Teilnehmenden über ihre aktuellen Befunde und Organisationen. Ein Abschluss-Panel unter Beteiligung des Wegweiser-Standorts Aachen diskutierte mit den Anwesenden über Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten. Jubiläumsveranstaltungen 10 Jahre Wegweiser und Wegweiser Bergisches Land Im Januar fand anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Programme API und Wegweiser eine Online-Veranstaltung mit zahlreichen Teilnehmenden statt. Im November konnte der Wegweiser-Standort Bergisches Land ebenfalls sein Jubiläum feiern. Er ging 2015 als vierte der 24 Beratungsstellen an den Start und kann auf eine erfolgreiche Arbeit und ein großes Netzwerk zurückblicken. Dazu gehört die in die360 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme ser Form für Wegweiser einzigartige Kooperation zwischen den Städten Wuppertal, Solingen und Remscheid. Veranstaltungen der Beratungsstellen Die Wegweiser-Beratungsstellen haben 2025 zahlreiche Fachtage zu relevanten Fragestellungen durchgeführt. Im Fokus stand unter anderem das Thema Islamismus im Netz. Im Sommer 2025 veranstaltete Wegweiser in den Kreisen Borken und Coesfeld gemeinsam mit dem Systemberater Extremismusprävention einen Fachtag für Lehrkräfte sowie pädagogische Fachkräfte aus Schule und Zivilgesellschaft. Unter dem Titel "Immer mehr TikTok, immer radikaler? Wie funktioniert Radikalisierung in Rechtsextremismus und Islamismus? Pädagogisch und präventiv begegnen" stand die Frage im Mittelpunkt, was Radikalität und Extremismus heute bedeuten und wie diese Phänomene insbesondere in digitalen Räumen wirken. Weitere Veranstaltungen beschäftigten sich mit Medienkompetenz sowie der Frage, wie der Nahostkonflikt und Diskriminierungserfahrungen im Netz instrumentalisiert werden. Zusammenarbeit mit Wegweiser in Ostbelgien Die erfolgreiche Kooperation mit Wegweiser in Ostbelgien wurde 2025 fortgeführt. Der Verfassungsschutz NRW nahm zum Beispiel an der Sitzung des Begleitausschusses in Eupen/Ostbelgien teil, an dem er sich mit einem Vortrag zu Wegweiser und den aktuellen Entwicklungen im Islamismus beteiligte. Im Dezember fand ebenfalls in Eupen ein internationales Kolloquium mit dem Titel "Extremismusprävention im Wandel? Neue Phänomene und internationale Herausforderungen" mit Fachleuten aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland statt. Wegweiser, das Aussteigerprogramm Islamismus und Prisma haben an der Programmgestaltung mitgewirkt und ihre Expertise eingebracht. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 361


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Kontakt zu Wegweiser Informationen zu den Wegweiser-Beratungsstellen sind über den Beratungsstellenfinder unter www.wegweiser.nrw.de verfügbar. Die zentrale Wegweiser-Hotline ist montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr unter 0211 871-2728 oder per Mail unter info@wegweiser.nrw.de erreichbar und vermittelt auf Wunsch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Zugang zum Wegweiser-Chat Der Live-Chat ist unter www.wegweiser.nrw.de montags bis freitags von 10 Uhr bis 22 Uhr und am Wochenende von 14 Uhr bis 20 Uhr erreichbar.Außerhalb dieser Zeiten besteht jederzeit die Möglichkeit, sich zu registrieren und eine Anfrage zu stellen. VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Vier Veranstaltungsformate standen 2025 im Mittelpunkt des VIR-Programms: die viertägige Ausbildung zur VIR-Trainerin oder zum VIR-Trainer in Bonn, die dreitägige VIR-Fortbildung in Schwerte und ein zweitägiger Aufbaukurs, der mit der Trainerlizenz abschloss. Der Aufbaukurs fand wie auch der jährliche Vernetzungstag des VIR-Programms in Dortmund statt. Das VIR-Programm verfolgt einen Trainthe-Trainer-Ansatz: Die Trainerinnen und Trainer sind lizenziert, in Zweierteams eigene Fortbildungen nach dem VIR-Konzept anzubieten. Durch die Trainerinnenund Trainerausbildung, die im Juni 2025 zum 13. Mal stattfand, und den Aufbaukurs im Januar 2025 stieg die Zahl der im VIR-Programm ausbildeten Personen auf insgesamt rund 240. Neu lizenziert wurden 2025 beispielsweise Fachkräfte aus der schulpsychologischen Beratung, aus Aussteigerprogrammen, der Kriminalprä362 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme vention oder der politischen Bildung. VIR-Trainerinnen und -Trainer sind in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und in 13 weiteren Bundesländern tätig. Fortbildungen, die von ausgebildeten VIR-Trainerinnen und -Trainer geleitet wurden, fanden zuletzt unter anderem in Kerpen, Krefeld, Mainz, Marburg, Münster, Neumünster und Stuttgart statt. Personen, die an VIR-Qualifizierungen teilgenommen haben, aber noch keine Trainerlizenz erwerben konnten, hatten im Januar 2025 zum zweiten Mal die Gelegenheit, diese in einem Aufbaukurs nachzuholen. Das praxisnahe Konzept der Veranstaltung hat sich auch 2025 bewährt, der Aufbaukurs soll weiterhin alle zwei Jahre stattfinden. VIR im Überblick Das Qualifizierungskonzept VIR (VeränderungsImpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen) umfasst zehn Bausteine, darunter Übungen zur motivierenden Gesprächsführung, ein Modell, das Veränderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der Veränderung), und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Weitere Informationen zum VIRProjekt und Kontaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. Vernetzungstagung "Rechtsextreme und demokratiegefährdende Tendenzen in Deutschland" Impulse aus der Forschungspraxis von Prof. Dr. Beate Küpper waren ein Schwerpunkt des jährlichen Vernetzungstages für ausgebildete VIR-Trainerinnen und -Trainer am 26. September 2025. Die Rechtsextremismusforscherin von der Hochschule Niederrhein bündelte Ergebnisse aus mehreren Untersuchungen zu rechtsextremistischen und demokratiegefährdenden Tendenzen in Deutschland. Dazu zählte die BEWARE-Studie, die Bedrohungslagen nachgeht, denen zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus ausgesetzt sind. Demnach gaben 79 Prozent der befragten Personen an, dass sie mit Bedrohungen in unterVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 363


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme schiedlichen Formen bereits konfrontiert waren. Dies galt für zivilgesellschaftliche Akteure in Ostund Westdeutschland gleichermaßen. Im Osten erleben zivilgesellschaftlich Engagierte mehr gewaltförmige Bedrohung, im Westen ist vor allem die Erwartungsangst vor Bedrohung hoch. Der NRW-Verfassungsschutz stellte auf dem Vernetzungstag zentrale Ergebnisse des Lagebilds Rechtsextremismus dar, das im März 2025 veröffentlicht worden war. Präventionsansatz und Akteure Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Impulse setzt, die zur Veränderung motivieren und den Veränderungsprozess fördern. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie "Tür und Angel"-Gespräche oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn Minuten bis zu einer Stunde. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. 364 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 365


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme EXTREMISTISCHE VERGANGENHEIT ZURÜCKLASSEN - AUSSTEIGERPROGRAMME NRW In Nordrhein-Westfalen bestehen im Verfassungsschutz drei Aussteigerprogramme, an die sich Menschen wenden können, die ihre extremistische Vergangenheit hinter sich lassen und ihr Leben künftig ohne die Prägung durch extremistische Denkund Handlungsweisen eigenständig gestalten möchten. Bereits seit 2001 unterstützt das Programm Spurwechsel ausstiegswillige Personen aus der rechten Szene, API begleitet seit 2014 Menschen aus dem islamistischen Umfeld und seit 2018 richtet sich Left an Personen aus dem Linksextremismus sowie dem auslandsbezogenen Extremismus. Kontakte zu den Aussteigerprogrammen * Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus * E-Mail: kontakt@spurwechsel.nrw.de * Telefon: 0211 837-1906 * Website: www.spurwechsel.nrw.de * API - Aussteigerprogramm Islamismus * E-Mail: kontakt@api.nrw.de * Telefon: 0211 837-1926 * Website: www.api.nrw.de * Left - Aussteigerprogramm Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus * E-Mail: kontakt@left.nrw.de * Telefon: 0211 837-1931 * Website: www.left.nrw.de 366 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Diese Programme bieten Hilfe bei der psychosozialen Stabilisierung und begleiten die Ausstiegswilligen dabei, ihre extremistischen Überzeugungen zu reflektieren. Eine zentrale Voraussetzung für den erfolgreichen Ausstiegsprozess ist die freiwillige Bereitschaft der Teilnehmenden, sich auf die Veränderungen einzulassen. In persönlichen Gesprächen wird individuelle Unterstützung geboten, um den Alltag eigenständig zu meistern und gleichzeitig an der Aufarbeitung der extremistischen Vergangenheit sowie der damit verbundenen Denkmuster zu arbeiten, um sich von extremistischen Haltungsund Sozialkontexten zu distanzieren. Die Ausstiegsbegleitung setzt dabei vor allem Impulse zur Veränderung und zeigt alternative Lebenswege auf. Letztlich liegt es jedoch in der Verantwortung der jeweiligen Person, die nötigen Veränderungen in Verhalten und Einstellung selbst umzusetzen. Die Aussteigerprogramme sind wichtige Bausteine im Bereich der Tertiärprävention und fester Bestandteil der Sicherheitsstruktur. Für ihre Arbeit greifen sie auf ein weitreichendendes Netzwerk aus (Sicherheits-)Behörden sowie Präventionsakteuren und Hilfesystemen auf kommunaler, Landesund Bundesebene zurück. Der Verfassungsschutz kommt darüber in einen direkten Kontakt zu den Ausstiegswilligen. Spurwechsel hat sich im Jahr 2025 in der Klientenarbeit mit inzwischen mehr als 500 Personen beschäftigt und seine Vernetzung behördensowie länderübergreifend - zum Beispiel in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung (AG DeRad) im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) - weiter ausgebaut. Das API hat angesichts der hohen Relevanz des Themas "Minderjährige im Extremismus" eine Konzeption erstellt, was in der Ausstiegsarbeit insbesondere im Umgang mit junger Klientel zu beachten ist. Die Konzeption wird übergreifend in allen drei Aussteigerprogrammen verwendet. Das Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 367


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme diesjährige Fokusthema des Kapitels Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme widmet sich dieser Konzeption ausführlicher. Left hat angesichts der Besonderheiten hinsichtlich der Gewaltlegitimierung und -anwendung im Phänomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus (AEX) ein auf die Ausstiegsarbeit in diesem Bereich abgestimmtes Konzept entwickelt. In diesem Konzept werden die Unterschiede zu anderen Phänomenbereichen herausgearbeitet, um den daraus resultierenden Anforderungen sowohl in der Fallakquise als auch in der Deradikalisierungsarbeit in diesem Bereich gerecht werden zu können. 502 295 78 Stand: März 2026 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 2025 Fallzahlen Präventionsprogramme. 368 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Fälle seit 2001 weiblich 40 502 (8,0%) männlich 462 (92,0%) Stand: März 2026 Fälle seit 2014 weiblich 295 68 (23%) männlich 227 (77%) Stand: März 2026 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 369


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme ausgestufte und nicht eingestufte Personen 19% Gefährder Polizeiliche Einstufung der und relevante begleiteten Personen Personen 81% Stand: März 2026 Fälle seit 2018 weiblich 14 78 (18,2%) männlich 63 (81,8%) Stand: März 2026 370 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Zugangswege zum Sonstiges 10% Vermittlung durch Aktive Ansprache dritte Stellen durch Left 25% 53% Selbstmeldung des Betroffenen 12% Stand: März 2026 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 371


INDEX A ANF 35, 196 ff. Abdullah Öcalan 197, 206 antifaschistisch, unabhängig, AC Ostwestfalen-Lippe 126 f. fortschrittlich (AUF) 168 Active Clubs 125 ff. APT 310 Active Club Germania 126 Arbeiterpartei Kurdistans Active Club Ostwestfalen 127 (PKK) 190, 305 Active Club Niederrhein 96, 126 Ar-Rahman-Moschee 256 AC Nordrhein 126 ATIB 35, 196 ff. ADÜTDF 35, 196 ff. Aufbruch Leverkusen 91 Advanced Persistent Threat 310 Aufbruch Münster 83, 170 Alternative für Aufgewacht - Deutschland (AfD) 108, 152, 178, 186 Die Deutsche Stimme 91, 98 Agententätigkeit zu AUF Ruhr 168 Sabotagezwecken 276 Aussteigerprogramm Akademie für Menschenrechte 146 Islamismus (API) 332, 356, 366 f. AKP 306 Autonome 27, 34,176 f. Alliance Earth IGO (Intergovernmental Organisation) 146 B Al Mahdi Kulturverein BDS-Gruppe Bonn 85 Bad Oeynhausen e.V. 246 BergAUF 168 Alparslan Kuytul 262, 265 Bese Hozat 206 Alperen 197 Betriebskampf 170 Al-Qaida 67, 216 Bismarcks Erben /Ewiger Bund 148 al-Qassam-Brigaden 243 Blood and Honour-Division Alternativer Kulturkongress Deutschland 130 Deutschland 107, 110 Brothers of Honour (BoH) 128 f. alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) 162 C Amt für Menschenrechte 146 CBRN-Waffen 306 Anarchisten 34 Cemil Bayik 206 372 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Charming Kitten 322 E CoRE NRW 356 Einheit Bielefeld 170 Cyberabwehr 313 Emerging Technologies (EMT) 309 Cyber-Sabotageangriffe 314 Ethnopluralismus 119 EU-Terrorliste 191, 209 D Extremistischer Salafismus 35, 228 ff. ddbnews 146 ddbradio 146 F DDoS-Angriffe 281 Fachstelle IslamismusDDoSia-Projekt 282 prävention (FSI) 354 de.indymedia.org 180 ff. Fatime Versammlung e.V. 248 DEM-Partei 197 Federalnaja Slushba Besopasnosti 273 Der III. Weg 34, 78, 112 ff., 123, 131 Föderation der demokratischen Der Störtrupp 91, 95, 102, 124 ff. Aleviten e.V. (FEDA) 207 Deutsche Jugend voran 90, 95 Föderation der freiheitlichen Deutsche Kommunistische Gesellschaft Mesopotamiens in NRW Partei (DKP) 34, 82, 162 ff.,193 (Federasyona Civaken Azad yen Deutsche Muslimische Mezopotamy li NRW - Gemeinschaft (DMG) 256 f. FED-MED e.V.) 206 Deutsch-libanesisches Föderation der Weltordnung in Kulturaustausch-Zentrum e.V. Europa (Avrupa Nizam-iAlem (Ahl al-Bait-Versammlung) 246 Federasyonu - ANF) 196 Devlet Bahceli 197 Föderation klassenkämpferischer Devrimci Sol Dev-Sol 202 Organisationen (FKO) 160, DHKP-C 35, 190, 191, 202 ff. 170, 171, 174 Die Barmherzigen Hände e.V. 240 f. Frauenkollektiv 170 Die Heimat 34, 91, 95, 98 ff., 123, 125, Free Our Sisters 234 131, 137, 178 ff. Freie Szene der Die Heimat NRW 102 ff. Ülkücü-Bewegung 28,35,191, Die Rechte 137 196, 199 f. Distributed Denial of Freischar Westfalen 127 Service Angriffe 281 Freundeskreis UN e.V. 135 Dual-Use 297 Front776 113 Dual-use-Güter 307 FSB 272 f., 313 Dursun Karatas 202 Führerund Märtyrerverehrung 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 373


fünf Gifte 299 Hammerskins Deutschland 130 Furkan-Bewegung 35, 80, 262 ff. Hassan Nasrallah 247, 250 Furkan Kulturund Heimat Dortmund 102 f., 125, 127 Bildungszentrum e.V. 262 Heimatjugend 26, 104, 125 Furkan Nesli Dergisi Heimatjugend Dortmund 101 (Magazin der Generation Furkan) 262 Heimatjugend West (HJ West) 91, 101 Furkan Stiftung für Bildung und Hizb Allah 35, 242, 246 ff. Dienst (Furkan Egitim ve Hizmet Hizb Allah-Sender al-Manar 246 Vakfi) 262 Hizb ut-Tahrir (HuT) 35, 80, 195, FurkanTV 262 217, 252 ff. Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) 262 I G IDCPC 297 Gefängnisinsel Imrali 209 Identitäre Bewegung Geheimdienstliche Agententätigkeit 275 Deutschland e.V. (IBD) 96, 118 ff., 127 Gemeinschaft der Gesellschaften Illegalenprogramm 273 Kurdistans (KCK) 206 Imam-Mahdi-Zentrum in Münster 248 Gemeinschaft Libanesischer Indicators of Compromise 317 Emigranten e.V. Institut europeen des sciences (Imam Rida-Zentrum) 246 humaines (IESH) 259 Generation Deutschland (GD) 97, 110 International Department of the f.,106 ff. Central Commitee of the Generation Islam (GI) 217, 252 ff. Communist Party of China 297 Gerila TV 208 Internationale Jugend 170 Glawnoje Raswedywatelnoje Internationale Organisation Uprawlenije 273 Völkerrecht (IOV) 147 GRU 272 f., 313 Internationales Zentrum für Grup Yorum 204, 205 Menschenrechte (IZMR) 146 Gülen-Bewegung 305 International Union of Muslim Scholars (IUMS) 260 f. H Interventionistische Linke 160 Hacktivismus 281 IoCs 317 Halk Okulu 202 Islamischer Staat (IS) 67, 73, 80, HAMAS 28, 35, 52, 57, 78 ff., 83, 166, 216, 231 ff. 217, 240 ff., 256 ff., 264, 302, 334, 358 374 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Islamische Gemeinde Kommunistischer Aufbau (KA) 170 Kurdistans (CIK) 207 KONGRA-GEL 35, 208 Islamisches Kulturzentrum Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen in Münster e.V. 256 li Almanya - KON-MED 206 Islamisches Zentrum in Hamburg 251 Kongress der kurdisch-demoIT-Worker 320 kratischen Gesellschaft Kurdistans Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 241 f. in Europa (KCDK-E) 206 Königreich Deutschland (KRD) 147 J KPCh 297 Junge Alternative (JA) 34, 106 f. Kurdische Frauenbewegung Junge Alternative Landesverband in Europa (AKKH/TJKE) 207 Nordrhein-Westfalen (JA NRW) 77, 91, Kurdistan-Report 207 96, 107 ff. Junge Nationalisten (JN) 34, 91, L 95 ff., 102 Left 366, 368 Jung & Stark (JS) 91, 95, 102, 124, Letzte Verteidigungswelle 125, 127, 178 (L.V.W.) 125, 137 linksautonome Szene 176 f. ' K Linksjugend [ solid] 82 f., 153, 162 ff. ' KA/FKO 174 f. Linksjugend [ solid] NRW 153 f., Kampf der Nibelungen 100 164 ff.,169 Kavalier 114, 131 Low-Level-Agenten 272 KGB 272 Lukreta 96, 120, 121 Klasse gegen Klasse 179 Komitee für Staatssicherheit 272 M Kommando Angry Birds 152, 181, 182 Marxistische Leninistische Kommunistischer Aufbau 160, 170 ff. Kommunistische Partei 160 Kommunistische Frauen 170 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische Jugendund Deutschlands (MLPD) 34, 82,162 Kadergruppen (KJKG) 27, 34, 70, ff., 167, 204 82,153, 160, 171 ff. Mean Streets Antifa Dortmund 179 Kommunistische Partei Chinas 297 MHP 197 Kommunistische Military Intelligence Organisation (KO) 193 Directorate (MID) 297 Kommunistische Partei 171 Mindener Jungs 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 375


Ministerium für Industrie und Organisation Internationales Informationstechnologie (MIIT) 318 Völkerrecht 147 Ministerium für Staatssicherheit (MSS) 279, 316 P Ministry of Information Palästina Solidarität and Security (MOIS) 301, 304 Duisburg (PSDU) 35, 82, 192 f. Ministry of Public Security (MPS) 297 Palästinensische Gemeinschaft in Ministry of State Security 297 Deutschland e.V. (PGD) 217, 240 Mischszene 34 Partei der Völker für Gleichheit und Muhsin Yazicioglu 199 Demokratie (Halklarin Esitlik ve Muslimbruderschaft (MB) 35, 240, 242, Demokrasi Partisi - DEM) 209 253, 256 ff. Partiya Karkeren Kurdistane (PKK) 54 Muslim Interaktiv (MI) 217 f., 252 ff. PeRiskoP 354 MuslimStudentsNRW 262, 264 Perspektive Kommunismus (PK) 83 f.,160, 171 N PKK 35, 69, 190 f., 197, 206 ff. Naim Kassim 250 (Post-)Autonome 171 Nationales GeheimdienstPräventionsprogramm Wegweiser 358 gesetz (NGG) 296 Proto 114, 131 Nationale Jugend Neuwerk 125 Neonazis 98, 122 ff. Q Neonazistische Kameradschaften 34 Quds Force (QF) 302 Neue Rechte 96, 97, 107, 119 Newaya Jin 207 R NoName057(16) 281, 312 Racial Power Germany (RPG) 125 NPD 91, 98 Realität Islam (RI) 217, 252 ff. NSDAP 99, 112 Rebell 162 N.S. Heute 77, 100, 124, 134, 141 rechtsextremistische Nur al-Ilm 28, 218, 234 f., 239 Skinhead-Szene 129 NV AUF geht's 168 Rechtsextremistische Skinheads 34, 128 f. O Reconnaissance General Offene Antifaschistische Treffen 186 Bureau (RGB) 319 Oidoxie 129 f. Referans 197 376 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


Reichsbürger und Selbstverwalter 34, Sozialistische Deutsche 92, 138, 144 ff. Arbeiterjugend (SDAJ) 162, 167, 193 Reisekader 273 Spurwechsel 364 ff. Revolte Rheinland 96, 120 Sterka Ciwan 207 Revolutionäre Volksbefreiungsfront Sterk TV 208 (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi Storm-1516 316 - DHKC) 203 Sturmwehr 100, 130 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Sturmzeichen-Verlag 135 (Devrimci Halk Kurtulus Stützpunkt Rheinland 116 Partisi - DHKP) 203 Stützpunkt Sauerland/ Revolutionäre VolksbefreiungsSiegerland 113 ff. partei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Stützpunkt Sauerland-Süd 113 Partisi-Cephesi - DHKP-C) 190, 202 Subkulturell geprägter Rheinfront 125 Rechtsextremismus 128, ff Rheinlandbande 97 Switch off 180 ff. Rock Hate 135 switchoff.noblogs.org 181, 184 Rote Hilfe e. V. 193 SWR 272 f., 313 Rote Jugend Deutschland 83, 160, 170 ff. T Rote Jugend Köln 170 Tevgera Ciwanen Soresger - TCS 207 Rotes Ruhrgebiet 170 Thematik 25 131 Rotfüchse 162 trotzkistisches Spektrum 82 Türkisch-Demokratischen Idealisten- S vereinen in Europa e.V. (Almanya Sakina - Frieden im Herzen 235 Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri salafistische Bestrebungen 218 Federasyonu - ADÜTDF) 196 salafistischer Jihadismus 259 SAMIDOUN - Palestinian Prisoner U Solidarity Network 83, 192 f. Ülkücü-Bewegung 68, 85, 191, 194 ff. Selbstverwalter 145 Unabhängige Nachrichten (UN) 135 Serxwebun 207 Union der Türkisch-islamischen Sleipnir 130 Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Slushba Wneschnej Raswedki 273 Islam Kültür Dernekleri Smart Violence 130 Birligi - ATIB) 196 Solidaritätsnetzwerk 170 unsere Zeit 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 377


V Vaterländische Hilfsdienst (VHD) 148 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 207 Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 149 Vereinigungen Kampfbund 125 Verfassunggebende Versammlung (VV) 146 VIR-Programm 362 Voice of Anger 130 Voice of Europe 294 Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss in der Alternative für Deutschland, ehemals 'Flügel' 92, 106 ff. Volksbefreiungsarmee (PLA) 316 Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) 124 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 206 W Westfalens Erben 120 Y Yaqin - Das Licht der Wahrheit 235 Yeni Özgür Politika 207 Young Struggle 160, 194 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 207 Zero-Day-Schwachstellen 318 Z-Pentest 285 378 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025


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