Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2025


Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025


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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im November vergangenen Jahres feierte das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz sein 75jähriges Bestehen. Es ist - nach dem Bundesamt für Verfassungs schutz - bundesweit die größte Verfassungsschutzbehörde. Seine Entwicklung in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten ist ein Spiegel der Geschichte unseres Landes und der sich immer schneller verändernden Herausforderungen, denen sich der Verfassungsschutz stellt. Gab es früher Perioden, in denen unsere Demokratie und der Verfassungsschutz mal mit dem einen, mal mit dem anderen Phänomen bereich konfrontiert waren, hat sich das Bild gegenwärtig komplett gewandelt. Heute stellen die Entwicklungen in sämtlichen Phänomenbereichen die Wehrhaftigkeit und Resilienz unserer Demokratie gleichzeitig auf den Prüfstand: Die vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei rechtzeitig durchkreuzten Anschlagsplanungen auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern verdeutlichen, welch hohe Gefahr nach wie vor vom jihadistischen Islamismus aus geht. Die Auswahl symbolträchtiger Orte zielt auf die Destabilisierung und Zerstörung unserer freiheitlichen Lebensart. Der Verfassungsschutz verzeichnet überdies sich beschleunigende Agitations und Aktivitätsspiralen bis hin zur Gewaltanwendung, vor allem zwischen Links und Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene bemüht sich weiter intensiv, sowohl realweltlich als auch online junge Menschen anzuwerben. Verbindende Elemente sind hierbei gemeinsame Feindbilder wie die "queere community" und vermeintlich als links identifizierte Personen oder Gruppierungen. Die linksextremis tische Szene sieht sich insbesondere aufgrund der Wahlerfolge der AfD zu Über griffen sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen den Staat legitimiert, der als "rechts" und "rassistisch" diffamiert wird. In ihrem Kampf gegen "das System" nehmen Linksextremisten auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf, wie der mutmaßlich linksextremistisch motivierte Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin Anfang des Jahres beweist. 5


Zum Jahresende 2025 erschütterte der islamistische Terroranschlag auf eine jüdische ChanukkaFeier in Sydney die Weltöffentlichkeit. Dieser verheerende Angriff, bei dem 15 Menschen, darunter ein zehnjähriges Kind, getötet wurden, zeigt den Hass, dem Juden weltweit ausgesetzt sind. Seit 2023 werden Jüdinnen und Juden persönlich für die Eskalation in Nahost in Mithaftung genommen, während die Verbrechen der islamistischen Terrororganisation HAMAS an jüdischen Zivilisten vor allem von extre mistischen Kräften geleugnet, verharmlost oder in widerwärtiger Weise glorifiziert werden. Anfang 2026 wurde ein Brandanschlag auf das Wohnanwesen des Beauf tragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg verübt und eine Morddrohung ausgesprochen. Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts werden anti semitische Narrative überwiegend von Akteuren des auslandsbezogenen Extremis mus im Schulterschluss mit Linksextremisten bedient. Der Verfassungsschutzbericht 2025 greift das Thema Antisemitismus daher in einem separaten Kapitel auf. Die Destabilisierung unserer Gesellschaft und das Untergraben des Vertrauens der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen ist auch das Ziel der seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in einem bislang nicht gekannten Ausmaß aufgetretenen hybriden Bedrohungen. Dazu gehören neben einer deutlichen Zunahme von Desinformationskampagnen sowie Spionage und Sabotageaktivitäten mutmaßlich russischen Ursprungs auch zahlreiche Drohnensichtungen, die - neben der Ausspähung unserer Kritischen und militärischen Infrastrukturen - ein Klima des Ausgeliefertseins und der Ohnmacht erzeugen sollen. All diese Erscheinungen eint die Zielsetzung, unsere Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu zerstören. Die Analysen des Bayerischen Landesamts für Verfas sungsschutz sind für die Abwehr dieser, unsere Demokratie bedrohenden Entwick lungen heute wichtiger denn je. Joachim Herrmann Sandro Kirchner Staatsminister Staatssekretär 6


Liebe Bürgerinnen und Bürger, im vergangenen Jahr konnten wir ein besonderes Jubiläum feiern: 75 Jahre Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz - begangen mit einem großen Festakt in den Räum lichkeiten des Bayerischen Landtags. Im Rückblick auf diese letzten Jahrzehnte sind wir stolz auf die Beständigkeit und das Wachstum dieser einstmals kleinen Sicherheitsbehörde, die sich aus beschei denen Anfängen zu einer starken und unverzichtbaren demokratischen Institution mit kontinuierlichem Personalzuwachs entwickelt hat. Aufgrund der wechselhaften Bedrohungslagen war dabei stets ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit gefordert. Anpassungsfähigkeit und die Fähigkeit zur Innovation sind weiterhin unabdingbar, denn unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Seiten erheblich unter Druck gesetzt. Verfassungsfeinde im Inland - sei es von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus oder von diffusem Hass auf den Staat angetrieben - bedrohen unsere Sicherheit und Ordnung mit Anschlägen, Gewaltanwendung, antidemokratischer Hetze und Einschüchterung. Verbindendes Element in mehr oder weniger allen Arten des Extremismus ist der Antisemitismus. Das ist keine neue Erkenntnis, sie ist in Folge des Nahostkonflikts als Katalysator aber in erschreckend neuen Dimensionen von Agitation und Gewalt sichtbar geworden. Dominant ist dabei gegenwärtig der israelbezogene Antisemitismus, nicht minder gefährlich ist aber auch der verschleierte Antisemitismus der Neuen Rechten mit der Diskreditierung und Abwertung unserer Erinnerungskultur. Gleichzeitig versuchen autoritäre fremde Mächte, allen voran am offensivsten und aggressivsten Russland, gezielt unsere Demokratie zu destabilisieren und zu zermür ben. Dies geschieht teilweise sogar Hand in Hand mit den inländischen Feinden der Demokratie, äußere und innere Bedrohungen gehen immer mehr ineinander über, sind schwerer auseinanderzuhalten und befeuern sich gegenseitig. 7


Hinzu kommt, dass sie immer professioneller - auch unter intensivem Einsatz von künstlicher Intelligenz - das Internet und die sozialen Medien mit extremistischen Botschaften fluten. Hierbei machen sie sich die durch intransparente Algorithmen der Plattformen entstehenden Echokammereffekte und Informationsblasen zu Nutze. Extremistische, polarisierende und emotionalisierende Inhalte erlangen dadurch eine immense Reichweite, der Informationsraum wird zudem zu einem El Dorado für die Verbreitung von Desinformation. Als Verfassungsschutzbehörde müssen wir deshalb umso mehr vorausschauend, flexibel und wachsam agieren. Wir sind als bayerischer Verfassungsschutz mit unseren rund 600 Mitarbeitern fachlich und technisch breit aufgestellt: Kompetenzen in den Bereichen Data Science, Islam und Politikwissenschaft sind fester Bestandteil unseres Hauses. Dies ermöglicht uns neu auftretende Gefahren in agilen Teams wirksam zu bearbeiten. Darüber hinaus führen wir unsere enge und vertrauensvolle sicherheitsbehördliche Zusammenarbeit - allen voran mit der Polizei - konsequent fort und entwickeln die Vernetzung und Koordination mit Partnern aus der Wirtschaft und dem zivilgesellschaftlichen Bereich weiter. Nur dadurch sind wir in der Lage, auch effektive Antworten auf die komplexen Angriffe gegen unsere Sicherheit zu bieten. Wichtig ist aber vor allem auch, sich als Gesellschaft der eigenen Stärke bewusst zu sein und sich auf die eigene Widerstandsfähigkeit zu besinnen. Die Bundesrepublik hat in ihrer über dreiviertel Jahrhundert währenden Geschichte bereits bewiesen, dass sie globale Sicherheitskrisen und systemische Bedrohungen überstehen und abwehren kann. Wir werden als moderne Demokratieschutzbehörde auch weiterhin unseren Beitrag leisten, das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Rechtsstaat, das Sicher heitsgefühl und damit die gesellschaftliche Resilienz zu stärken: durch konsequente Aufklärungs und Abwehrarbeit, durch klare Kommunikation über Gefahren und Be drohungen und nicht zuletzt durch den entschlossenen Beweis der Funktions und Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Manfred Hauser Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz 8


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Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 18 1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem 18 2. Gesetzlicher Auftrag 18 3. Informationsbeschaffung 23 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 25 6. Information und Prävention 26 6.1 Phänomenübergreifende Information und Prävention 26 6.2 Phänomenspezifische Prävention 30 6.2.1 Prävention gegen Islamismus 30 6.2.2 Prävention gegen Rechtsextremismus 33 6.2.3 Prävention gegen Reichsbürger und Selbstverwalter 35 6.2.4 Prävention gegen Linksextremismus 36 6.2.5 Prävention gegen die ScientologyOrganisation 36 6.2.6 Wirtschaftsschutz und CyberAllianzZentrum 37 6.2.7 Internetportal zu den Themen Desinformation und Verschwörungstheorien 38 Antisemitismus 40 1. Aktuelle Entwicklungen und Bedrohungspotenzial 41 1.1 Definition Antisemitismus 41 1.2 Erscheinungsformen des Antisemitismus 42 1.3 Antisemitismus versus "Israelkritik" 43 2. Antisemitismus in den Phänomenbereichen 44 2.1 Antisemitismus im Rechtsextremismus 44 2.2 Antisemitismus im Linksextremismus 48 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 53 2.4 Antisemitismus im Islamismus 58 2.5 Antisemitismus im Internet und den sozialen Netzwerken 64 10


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 66 1. Personenpotenzial in Bayern 68 2. Allgemeines 69 2.1 Extremistische Strafund Gewalttaten 69 2.2 Strömungen im Islamismus 70 2.3 Antisemitismus im Islamismus 72 3. Strukturen 75 3.1 Legalistischer Islamismus 75 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 77 3.1.2 Milli GörüsBewegung 81 3.1.3 Furkan Bewegung 84 3.1.4 Tablighi Jama'at (TJ) 85 3.1.5 Schiitischer Islamismus 87 3.2 Salafismus 89 3.2.1 Ideologie 89 3.2.2 Personenpotenzial 92 3.2.3 Missionierung, Rekrutierung und Propaganda 94 3.2.4 Salafistische Personen im Justizvollzug 104 3.2.5 Islamischer Staat, alQaida und andere jihadistischsalafistische Strukturen 106 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 108 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 108 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 110 3.4 Anschlagsgeschehen und Täterprofile 111 3.4.1 Anschlagsgeschehen 111 3.4.2 Täterprofile 115 3.4.3 Ermittlungs und Strafverfahren 116 4. Sonstige verbotene Organisationen 119 4.1. Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 119 4.2. Hizb ut-Tahrir (HuT) 120 11


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus 124 1. Personenpotenzial in Bayern 125 2. Allgemeines 125 2.1 Straftatenund Gewaltpotenzial 126 2.2 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus 127 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 128 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKKSzene 129 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 129 2.3.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus 130 2.3.4 Antisemitismus im säkularen propalästinensischen Extremismus 130 3. Strukturen 131 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 131 3.2 Türkischer Rechtsextremismus 137 3.2.1 Organisierte ÜlkücüSzene 139 3.2.2 Freie türkischrechtsextremistische Szene 140 3.3 Türkischer Linksextremismus 141 3.3.1 DHKPC (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) 141 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 143 3.4 Säkularer pro-palästinensischer Extremismus 145 Rechtsextremismus 152 1. Personenpotenzial in Bayern 154 2. Gewaltpotenzial 156 3. Staatliche Maßnahmen 158 3.1 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbehörden" 158 3.2 Prävention 159 3.3 Bekämpfung von Hass-Postings 160 4. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 161 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder 162 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 171 4.2.1 Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität 171 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 173 5. Online-Aktivismus 175 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate 176 5.2 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) 177 5.3 Vernetzungsaktivitäten und Radikalisierung 177 12


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 6. Musik, Medien und Vertriebe 180 6.1 Rechtsextremistische Musik 180 6.2 Rechtsextremistische Medien 183 6.3 Rechtsextremistische Vertriebe 184 7. Immobiliensuche und -erwerb 185 8. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 186 8.1 Die Heimat 186 8.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) 188 8.3 Der Dritte Weg (III. Weg) 190 9. Beobachtung der AfD 195 10. Parteiunabhängige und unstruk turierte rechtsextremistische Bestrebungen 202 10.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 202 10.2 Team Menschenrechte Nürnberg (TMN) 206 10.3 Neonazismus und Kameradschaften 207 10.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 209 Reichsbürger und Selbstverwalter 216 1. Personenpotenzial 217 2. Gewaltpotenzial und Straftaten 219 3. Ideologie 222 4. Aktivitäten 223 4.1 Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung 224 4.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 225 4.3 Seminare, Vorträge und Veranstaltungen 226 4.4 Online-Aktivitäten 227 4.5 Überregionale und internationale Kontakte 228 4.6 Aufbau von Parallelstrukturen 230 5. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 230 5.1 Königreich Deutschland (KRD) 230 5.2 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 232 5.3 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 234 13


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 236 1. Personenpotenzial in Bayern 238 2. Militanzund Gewaltpotenzial 238 2.1 Ziele und Entgrenzung Iinksextremis tischer Gewalt 243 2.2 Strafund Gewalttaten 247 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 248 4. Linksextremistische Themenfelder 251 4.1 Antikapitalismus 252 4.2 Antifaschismus und Antirassismus 253 4.3 Antiimperialismus 254 4.4 Antimilitarismus 256 4.5 Antirepression 258 4.6 Intersektionaler Feminismus 259 4.7 Antigentrifizierung 260 4.8 Antiglobalisierung 261 4.9 Klimakrise 261 5. Internet und Medien 262 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 264 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 264 6.1.1 Linksjugend ['solid] 264 6.1.2 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern 265 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 265 6.2.1 DKP 265 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 267 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 268 6.4 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 270 6.5 Rote Hilfe e. V. (RH) 271 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 273 7.1 Hintergrund 273 7.2 Autonome Szene in Bayern 276 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs 278 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen 282 14


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation (SO) 284 1. Personenpotenzial 286 2. Aktionen und Aktivitäten 287 2.1 Kampagne "Globales Willkommen in Scientology" 287 2.2 Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" 287 2.3 Veranstaltungen der Tarnorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V." (KVPM) 288 2.4 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" 289 2.5 Aktivitäten der "Ehrenamtlichen Geistlichen" 290 2.6 Nutzung von Online-Medien 291 3. Organisationsstruktur 292 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 294 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 295 3.3 Formen der Kontaktaufnahme 300 4. Aussteigerinnen und Aussteiger 301 Hybride Bedrohungen, Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 302 1. Hybride Bedrohungen 304 2. Spionageaktivitäten und sonstige Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 307 2.1 Russische Föderation 309 2.2 Volksrepublik China 313 2.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 318 3. Wirtschaftsschutz 321 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 323 5. Cyberabwehr Bayern (CAB) 326 6. Proliferation 328 15


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalität (OK) 332 1. OMCGs und rockerähnliche Gruppierungen 334 1.1 Allgemeines 335 1.2 OMCGs in Bayern 337 1.3 Relevante Sachverhalte Bund/Bayern 338 1.4 Phänomenübergreifende Aspekte 341 2. Russisch-Eurasische OK (REOK) 342 3. Italienische OK 344 4. Nigerianische OK 347 Anhang 350 Personenpotenzial 350 Stichwortregister 351 Verzeichnis der genannten Organisationen und Gruppierungen 356 Bildnachweis 364 Impressum 369 16


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Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Informationen zum Verfassungsschutz 1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehe nen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Partei oder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitä ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der frei heitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Bestrebungen zu beobachten sind, besteht nicht. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechts grundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungs schutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungs schutzgesetze. Novellierung In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz des Bayerischen (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Verfassungs Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München schutzgesetzes hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Das Gesetz war im Jahr 2022 Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung (Urteil vom 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17), in deren Folge mit Wirkung vom 1. August 2023 mehrere Vorschriften geändert wurden (GVBl. S. 374). Dies betrifft insbesondere 18


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 die Vorschriften zur Wohnraumüberwachung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter sowie von Vertrauensleuten, aber auch die Vorschriften zur Datenübermittlung. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2025 insgesamt rund 617 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffent lichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2025 betrug rund 47 Millionen Euro. Foto: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz in München Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über sicherheits Beobachtungs gefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland auftrag und wertet diese aus. Diesem originären Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverstän digung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind sowie - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. 19


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, ziel und zweck gerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobach tung von extremistischen Personenzusammenschlüssen (Orga nisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, ihrer Stärke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verhältnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Extremistische oder sicherheitsgefährdende Bestre bungen werden in Bayern derzeit in folgenden Phänomenberei chen beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - ScientologyOrganisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet und in sozialen Netzwerken. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen OnlineBeiträgen zulasten der Verantwortlichen rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungs auftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Beobachtung von Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungs Abgeordneten gerichtes aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist die Beobachtung von Parlamentsabge ordneten durch die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffes in das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 13 Abs. 2 BV) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maß stab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwie gendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen 20


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungs gerichtes insbesondere dann vor, wenn Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundord nung missbrauchen oder diese aktiv und aggressiv bekämpfen. Im Jahr 2025 wurden diesem strengen Maßstab entsprechend 2 Mitglieder des Bayerischen Landtages vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Eine der betrof fenen Personen hat gegen ihre Beobachtung Klage beim Bayer ischen Verwaltungsgericht München eingelegt, über die im Berichtszeitraum noch nicht entschieden wurde. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalität verfassungsmäßigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Der Bayerische Verfassungsschutz klärt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht tätig werden können, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung krimineller Strukturen. Die Strukturaufklärung ist dabei nicht auf die Bear beitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern analysiert die kriminellen Strukturen in einem ganzheitlichen Zusammenhang. Personen, die der OK angehören bzw. sich in deren Umfeld auf halten, agieren sehr konspirativ. Die Aufklärung dieser Strukturen setzt eine systematische und v. a. langfristig angelegte Beobach tung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte für kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionageaktivitäten von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Militär technologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu schützen. Das seit Juli 2013 bestehende CyberAllianzZentrum Bayern im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unter stützt Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Wissenschafts bzw. Forschungseinrichtungen bei der Präven tion und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Elektronische Angriffe gegen deutsche und bayerische Ziele sind Verursacher enormer betriebs und volkswirtschaftlicher Schäden; ihre Häufigkeit und Qualität steigen seit Jahren stark an. 21


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Mitwirkungs Daneben hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgaben und eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fach Geheimschutz berater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzu gezogen wird. Dabei fließen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Behörde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben gehören der Geheim und Sabotage schutz. Der Geheimschutz umfasst die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im öffentlichen Interesse geheim haltungsbedürftigen Informationen und Unterlagen - sog. "Ver schlusssachen" - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Behörden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates tätig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisa torischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicher heitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsemp findlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheitsüber prüfung nach dem Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) soll gewährleisten, dass nur zuverlässige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umstände vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bringt außer dem im Rahmen seiner Zuständigkeit seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein, insbesondere bei einbürgerungs und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe "BIRGiT" (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Auskünfte im Rahmen der Verfas sungstreueprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu erteilen. Ergänzend dazu erfolgen vor Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst sowie bei der Berufung von Personen in ein Richterverhältnis jeweils Regelanfragen. Außerdem übermittelt das Bayerische Landesamt für Verfas sungsschutz relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverlässig keitsüberprüfungen, z. B. nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 22


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist auch Ansprechpartner für die Waffenbehörden: Nach dem zum 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Dritten Waffenrechts änderungsgesetz genügt bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, um die waffenrecht liche Unzuverlässigkeit zu vermuten. Bislang waren hier kon krete Unterstützungsleistungen nachzuweisen. Zudem sind die Waffenbehörden nun verpflichtet, auch im Rahmen der waffen rechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung eine Auskunft des Verfas sungsschutzes einzuholen (Regelanfrage). Die Verfassungs schutzbehörden haben unaufgefordert nachzuberichten, wenn ihnen zu einem späteren Zeitpunkt relevante Erkenntnisse vor liegen (Nachberichtspflicht). Die Regelanfrage ist auch vor Ertei lung eines Jagdscheins und im Rahmen sprengstoffrechtlicher Erlaubnisverfahren durchzuführen. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten sowie die für die Fachaufgabenerfüllung erforder lichen Speicherungen vornehmen. Diese Informationen werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblät tern, Programmen, Broschüren sowie bei öffentlichen Ver anstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, deren Einsatz das Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen erfordert. Für nach richtendienstliche Mittel, die mit einer erhöhten Eingriffsinten sität für die Betroffenen verbunden sind, gelten dabei qualifizierte Anforderungen. Dazu gehören insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfas sungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szeneerkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bild und Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis (Überwa chung des Post und Telekommunikationsverkehrs) sind beson ders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. 23


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekom munikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontroll instanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vor liegen. Ähnliches gilt für die Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von technischen Mitteln in Wohn und Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Maßnahmen dürfen nur auf richterliche Anordnung vorgenommen werden. 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parla mentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verant wortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10Kommission überprüft u. a. die Maßnahmen zur Überwachung des Post und Telekommunika tionsverkehrs sowie die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Aus kunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienst leistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienst und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbe auftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Mög lichkeit, gegen belastende Maßnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schließlich findet über die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit statt. 24


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 5. Zusammenarbeit mit der Polizei Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizei und Verfassungsschutzbehörden jedoch voneinander getrennt (orga nisatorische Trennung). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufklärung von Straftaten. Sie verfügt über Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erhält. Der Verfassungsschutz ist dagegen für die Vorfeldaufklärung zuständig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungs recht gegenüber der Polizei (befugnisrechtliche Trennung). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicher heitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zuständige Sicherheitsbehörde. Diese entscheidet dann selbstständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sog. "informationelle Trennungsprinzip". Nach der Rechtspre chung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutzbe hörden und deren unterschiedlichen Befugnissen Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen Fällen übermittelt werden. Daher enthält das BayVSG sehr aus differenzierte Regelungen für die Informationsübermittlung an die Polizei. Um frühzeitig Entwicklungen und Tendenzen in den Phänomen Politisch motivierte bereichen erkennen zu können, erfolgt die statistische Erfas Kriminalität sung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) mit der Auf nahme polizeilicher Ermittlungen und damit bereits beim ersten Anfangsverdacht (Eingangsstatistik) im bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMDPMK). Die Einstufung einer Straftat als PMK und die damit einhergehende Zuordnung zu einem Phänomen bereich der PMK obliegt der für die Ermittlungen zuständigen Polizeidienststelle auf Basis des bundesweit einheitlichen "Definitionssystems PMK". Ein PMKSachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK links, PMK rechts, PMK ausländische Ideologie oder PMK religiöse Ideologie subsumierbar, wird der Phänomenbereich PMK sonstige Zuordnung gewählt. Es handelt sich immer um eine Einzelfallbetrachtung nach sorgfältiger Prüfung, Bewertung 25


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern und Abwägung und unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer jeden Tat. In die jährliche Statistik gehen nur Fälle ein, deren Tatzeitpunkt in dem betreffenden Kalenderjahr liegt und die bis zum bundesweit einheitlichen Meldeschluss (31.01. des Folge jahres) gemeldet wurden. Statistische Änderungen betreffend die Bewertung von Fällen der PMK im Nachgang zum Melde schluss, beispielsweise aufgrund neuer Erkenntnisse aus Er mittlungs und/oder Gerichtsverfahren, erfolgen nur bei heraus ragenden Delikten. Die Einstufung von PMK als "extremistisch" orientiert sich am Bundesverfassungsschutzgesetz, dem Bayerischen Verfas sungsschutzgesetz sowie vorhandener Rechtsprechung, beispielsweise des Bundesverfassungsgerichts. Insofern findet durch die zuständige Kriminalpolizeidienststelle zunächst eine Erstbewertung des Sachverhaltes statt. Die letztgültige Bewer tung und Entscheidungshoheit bezüglich der Einstufung einer Tat als "extremistisch" obliegt dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der "extremistischen PMK" werden grundsätzlich solche Straftaten zugeordnet, bei denen im Erfas sungszeitraum tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung richten. 6. Information und Prävention 6.1 Phänomenübergreifende Information und Prävention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regie rung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck veröffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die jähr lich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hin reichend gewichtige Anhaltspunkte für Extremismus vorliegen. Seit 2023 erscheint in regelmäßigen Abständen das Audiofor mat "Abgehört - der kompakte Podcast des Bayerischen Lan desamts für Verfassungsschutz mit Einblicken in Arbeitsweisen und Themenfelder eines deutschen Inlandsnachrichtendiens tes". In jeweils ca. 20minütigen Folgen geben Mitarbeiterinnen 26


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Verfassungs Podcast "Abgehört" schutz Einblicke in ihr Fachwissen, ihre Fachbereiche und ihre Erfahrungen. Mehr Insiderwissen zum Verfassungsschutz bietet kein anderer Podcast. "Abgehört" ist auf allen gängigen Strea mingPlattformen verfügbar. Anregungen und Feedback können jederzeit an abgehoert@lfv.bayern.de gesandt werden. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Bayerische Fachvorträge für Landesamt für Verfassungsschutz zudem durch zielgruppen Multiplikatoren orientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwicklun gen auf. Diese Fachvorträge richten sich v. a. an Multiplikatoren (Schulen, Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungs und Jugendarbeit, Kommunen, demokratische Bürger initiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistigpolitischen Auseinanderset zung mit Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz intensiviert stetig seine Beteiligung an Ausbildungs und Fortbildungsmaß nahmen anderer Behörden, z. B. der Bayerischen Polizei, Auslän derbehörden und Bildungseinrichtungen im Sinne der Extremis musprävention im öffentlichen Dienst. Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Bayerischen Lan BIGE desamt für Verfassungsschutz angesiedelte "Bayerische Infor mationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) als zentrale Informa tions und Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechts und Linksextremismus, die verfas sungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, die verfassungsschutz relevante Delegitimierung des Staates sowie die Reichsbürger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in diesen Phänomenberei chen nicht nur die Bekämpfung des Extremismus unterstützen, sondern auch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kom munen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen stärken. Die BIGE betreibt im Rahmen einer breit angelegten Öffentlich keitsarbeit zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus das Internetportal "Gemeinsam gegen Extremismus" (www.bige.bayern.de), welches 2025 vollständig überarbeitet und modernisiert wurde. Das Internetportal stellt detailliertes Fachwissen zu den genannten Phänomenbereichen zur Verfügung, informiert mit aktuellen Nachrichten und regio nalen Lagebildern über die extremistischen Szenen und hält Beratungs sowie Hilfsangebote für betroffene Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Schulen bereit. 27


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Insbesondere für Kommunen bietet die BIGE umfangreiche Beratungsleistungen an. Wesentliche Beratungsfelder sind die Unterbindung des Immobilienankaufes für rechtsextremistische Aktivitäten, die Verhinderung von rechtsextremistischen Veran staltungen wie Konzerten sowie die lokale Agitation von Extre misten insbesondere auch im Zusammenhang mit Unterkünften für Asylbewerber. Fallbezogen arbeitet die BIGE auch mit zivilge sellschaftlichen Initiativen wie der "Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus des "Bayerischen Bündnisses für Toleranz - Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Für Schulen bietet die BIGE SchülerWorkshops und Lehrkräfte Fortbildungen an. Bei Aktivitäten von extremistischen Orga nisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz der Schulfamilie mit einem umfassenden Maßnah menkonzept zur Seite. Die BIGE beteiligt sich ferner an Aus und Fortbildungsmaßnahmen bayerischer Behörden, u. a. mit regel mäßigen Informationsveranstaltungen in der Ausbildung der 2. und 3. Qualifikationsebene der Bereiche Polizei, Justiz, Finanzen, Sozialverwaltung, Allgemeine Innere Verwaltung und weiterer. Über das Feld des Öffentlichen Dienstes hinaus bietet die BIGE zur Extremismusprävention bayernweit und kostenfrei Informa tions und Beratungsleistungen für Unternehmen, Verbände, Vereine und private Initiativen an. Das bereits seit 2001 beim Bayerischen Landesamt für Verfas sungsschutz bestehende "Bayerische Aussteigerprogramm" wurde mit Gründung der BIGE dort integriert. Hier werden Einzel personen durch speziell ausgebildete Beraterinnen und Berater in ihrem Ausstiegs bzw. Deradikalisierungsprozess und damit ihrer Distanzierung von der extremistischen Szene begleitet. Dabei wird auch proaktiv auf Personen zugegangen, die erstmals oder wiederholt in extremistischen Zusammenhängen auffällig geworden sind. Die Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei in diesem Bereich wurde weiter intensiviert, um den aktuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und die BIGE sind wie folgt erreichbar: 28


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 München Telefon: 089 312010 (rund um die Uhr) Telefax: 089 31201380 EMail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Knorrstraße 139, 80937 München Bürgertelefon: 089 21922192 Aussteigertelefon: 089 21922767 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de aussteigerprogramm@stmi.bayern.de www.bige.bayern.de Netzwerkdurchsetzungsgesetz Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen Netzwerkdurch und Netzdiensten zu erhöhen und diese zu einem konsequen setzungsgesetz teren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf DigitalServicesAct ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am DigitaleDienste 30. Juni 2017 das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchset Gesetz zung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern zur Löschung derartiger Inhalte. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivitäten extremistischer Gruppen in Bayern und führte u. a. zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kanälen. Am 6. Mai 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Novellierung des NetzDG. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Bekämpfung strafbarer Hassrede auf den Plattformen sozialer Netzwerke weiter zu verbessern und transparenter zu machen. 29


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Das NetzDG wurde im Jahr 2024 schließlich durch die Verord nung (EU) 20222/2065 (sog. "DigitalServicesAct", DSA) und das diese ergänzende DigitaleDiensteGesetz (DDG) weitge hend abgelöst. Der DSA ist seit 17. Februar 2024 unmittelbar geltendes Recht, das DDG ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten. Ziel beider Regelungswerke ist es, Onlinekonzernen Pflichten zum verantwortungsvollen Umgang mit von ihnen transpor tierten Inhalten aufzugeben und diese effektiv zu überwachen und durchzusetzen. Darunter fällt beispielsweise das Vorgehen gegen illegale Dienste, Hass, Hetze und jugendgefährdende Inhalte im Netz. Die Einhaltung der neuen Regeln durch sehr große Plattformen und Suchmaschinen wird durch die EUKom mission überwacht. Hiermit soll der regulatorische Druck weiter erhöht und ein konsequentes Vorgehen gegen rechtswidrige und strafbare Inhalte erreicht werden. 6.2 Phänomenspezifische Prävention 6.2.1 Prävention gegen Islamismus Präventionsstelle Im Rahmen der Präventions und Öffentlichkeitsarbeit zum Islamismus Phänomenbereich Islamismus wurde die im Jahr 2015 einge richtete Präventionsstelle Salafismus 2021 in Präventionsstelle Islamismus umbenannt und um weitere Themenschwerpunkte erweitert. Sie bietet in Form von Präsenz und Onlineinforma tionsveranstaltungen vielfältige Sensibilisierungs, Beratungs und Fortbildungsformate zu den Themen Salafismus, Antisemi tismus im Islamismus, Legalistischer Islamismus, Schiitischer Islamismus sowie zum Phänomenbereich des auslandsbezoge nen Extremismus an. Die Präventionsstelle steht an den Stand orten München und Nürnberg für Anfragen aus ganz Bayern zur Verfügung und betreibt u. a. ein Hinweistelefon für Verdachtsfälle und Islamismusprävention. Um Radikalisierungs und Rekrutierungsmechanismen erkennen zu können, qualifiziert die Präventionsstelle Beschäftigte in der Schul und Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justiz und Maßregelvollzuges und der Bewährungshilfe sowie der Hochschulen. Das Vortrags und Schulungsangebot richtet sich auch an Haupt und Ehrenamtliche in der Flüchtlings arbeit, Sicherheitspersonal von größeren Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie an Personen, die im sozialen und familiären Umfeld mit den betreffenden Themen in Berührung kommen. Die Präventionsstelle Islamismus unterstützt und berät 30


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 zudem Landratsämter, Gemeinden und kommunale Einrichtun gen, wenn diese vor Ort Anhaltspunkte für entsprechende extre mistische Bestrebungen feststellen. In den Vorträgen und Workshops werden Hintergründe sowie aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Islamismus und aus landsbezogener Extremismus vermittelt sowie u. a. der Unter schied zwischen dem Islam als durch Artikel 4 GG geschützte Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie ver anschaulicht. In Gesprächen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und gemeinsam ein mögliches Vorgehen erörtert. Eine Übersicht über die angebotenen Vorträge und Workshops ist im Internet unter https://www.lfv.bayern.de/praevention/ praeventionsstelleislamismus/ abrufbar. Fachtag "Islamis Im Mai organisierte die Präventionsstelle Islamismus gemein musprävention und sam mit dem Kompetenzzentrum für Deradikalisierung im Baye Deradikalisierung" rischen Landeskriminalamt den Fachtag "Islamismusprävention und Deradikalisierung". Ziel des Fachtages war der gemeinsame fachliche Austausch mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Präventions, Deradikalisierungs und Forschungsstellen. Seither ist die Präventionsstelle Islamismus auch beratend bei wissen schaftlichen Forschungsprojekten zum Themenfeld Islamis musprävention vertreten. Mit dem Flyer "Was tun gegen Islamismus?" informiert die Präventionsstelle Islamismus über ihre vielfältigen Sensibilisie rungs, Beratungs und Fortbildungsformate. Im Bereich der Islamismusprävention kooperiert das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des 2015 unter Federführung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Netzwerk für Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium Prävention und der Justiz, dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und Deradikalisierung dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gegrün gegen Salafismus deten Bayerischen Netzwerk für Prävention und Deradikalisie rung gegen Salafismus mit verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrations und Sozial politik sowie der Jugendarbeit und des Strafvollzuges. Der ganzheitliche Ansatz des Netzwerkes, an dem auch zivilgesell schaftliche Träger beteiligt sind, deckt die beiden Säulen Präven tion und Deradikalisierung systematisch ab. Die Maßnahmen und Strukturen in beiden Bereichen werden stets an aktuelle Entwick lungen sowie neue Zielgruppen und Schwerpunkte angepasst. 31


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Das Netzwerk unterhält ein eigenes Internetportal mit Informa tionen zur Islamismusprävention in Bayern. Interessierte und Betroffene finden unter www.antwortenaufsalafismus.de Ant worten auf Fragen zum Thema Salafismus/Islamismus sowie vielfältige Beratungs, Unterstützungs und Förderangebote. Die Internetplattform wurde zuletzt 2025 aktualisiert und enthält teils jugendaffine und interaktive Inhalte. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt Salafismus für Verfassungsschutz herausgegebene Broschüre "Salafismus Prävention durch Information Fragen und Antworten - Prävention durch Information" enthält neben Informationen Taghut zum Salafismus auch Informationen über Beratungsstellen und Schahid ?Tauhid Salaf ?? ? ? Kuffar Shirk Ansprechpartner im Bereich der Prävention und Deradikalisie rung, an die sich Betroffene wenden können. Die Broschüre ist im Internet unter www.stmi.bayern.de abrufbar und kann auch e 21 ag 20 ufl über das Broschürenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de a eu N kostenfrei angefordert werden. Seit April 2018 steht eine weitere Informationsbroschüre mit dem Titel "Islamismus erkennen" zur Verfügung. In der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz herausgegebe nen Broschüre liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Logos, Bildern und Symbolfiguren, die eine hohe Wirkkraft auf Anhänger islamistischer Gruppierungen entfalten. Zweck der Broschüre ist es, eine wichtige Grundkompetenz zum möglichst frühzeitigen Erkennen von Radikalisierungsprozessen und extremistischen Gefahren zu vermitteln. Die Broschüre wurde in 2023 überarbei tet, sie ist im Internet abrufbar unter www.verfassungsschutz. bayern.de. Weiterführende Informationen zum Islamismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.antwortenaufsalafismus.de Broschüren: "Islamismus erkennen" und "Salafismus - Prävention durch Information" Telefon: 089 31201480 EMail: islamismuspraevention@lfv.bayern.de 32


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Für deradikalisierungs und aussteigewillige Personen aus dem Phänomenbereich Islamismus steht das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Risikoanalyse des Landeskriminalamts zur Verfügung. Kompetenzzentrum für Deradikalisierung Telefon: 089 12121999 EMail: blka.deradikalisierung@polizei.bayern.de https://www.polizei.bayern.de/schuetzenund vorbeugen/004617/index.html 6.2.2 Prävention gegen Rechtsextremismus Das 2009 erstmals vorgelegte "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Maßnahmen in Bayern, die konzeptio nell eingebettet sind in die 3 Säulen Vorbeugen - Unterstützen - Eingreifen, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erschei nungsformen des Rechtsextremismus werden die staatlichen Akteure und Anlaufstellen vorgestellt sowie die ressortüber greifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesell schaftlichen Akteuren aufgezeigt. Das Handlungskonzept wird im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federführenden Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dem Staatsministerium der Justiz, dem Staats ministerium für Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales fortgeschrieben und wurde Ende 2022 neu aufgelegt. Dabei wurden auch neue Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus (z. B. die Beteiligung von Rechtsex tremisten an aktuellen Protestbewegungen, Verschwörungs theorien im Rechtsextremismus), neue Präventionsangebote sowie das Hinzutreten weiterer staatlicher Akteure im Rahmen der Präventionsarbeit, wie etwa des Beauftragten der Baye rischen Justiz zur Bekämpfung von Hate Speech sowie des zen tralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, mit einbezogen. Für die breite Öffentlichkeit wurde begleitend eine 33


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern kurze Broschüre erstellt. Handlungskonzept und Begleitbroschüre sind für alle Bürgerinnen und Bürger über die Internetpräsenzen der beteiligten Ministerien und staatlichen Akteure abrufbar und können auch in gedruckter Form über das Broschürenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de angefordert werden. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Hand lungskonzepts gegen Rechtsextremismus". Ein Kernthema ihrer Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus ist die Beratung von Kommunen zur Eindämmung rechtsextremistischer Aktivi täten vor Ort. Rechtsextremisten agitieren etwa gegen lokale Asylbewerberunterkünfte, versuchen Veranstaltungen abzuhal ten oder Immobilien anzumieten. Mit dem "HandIungsIeitfaden für Städte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremis tischen (Musik)Veranstaltungen" und dem "Handlungsleitfaden für Städte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremis tisch genutzten Immobilien" unterstützt die Staatsregierung u. a. Gemeinden, die mit solchen Aktivitäten konfrontiert sind. Ergänzend zu den Leitfäden berät die BIGE Kommunen im kon kreten Einzelfall - bayernweit und kostenfrei. Ziel ist es, bereits im Vorfeld rechtsextremistische Veranstaltungen möglichst zu verhindern und die Etablierung oder Verfestigung einer rechts extremistischen Szene vor Ort zu unterbinden. Das strikte Vor gehen der bayerischen Sicherheitsbehörden führte wiederholt dazu, dass geplante rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Bayern nicht stattfanden. Seit Einrichtung der BIGE 2009 wurden zahlreiche Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch die rechtsextremis tische Szene beraten. In mehreren Fällen konnte bereits ein Kauf von Gasthöfen durch Szeneangehörige mit Unterstützung der BIGE verhindert werden. Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration herausgegebene Broschüre "Nein zu Nazis und Co." informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien von Rechtsextremisten auf. Neben der sicherheitsbehördlichen Beobachtung und Auswer tung verfassungsfeindlicher Aktivitäten im Internet ist das Baye rische Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmens seines gesetzlichen Auftrags auch im Bereich der Aufklärung und Sensi bilisierung bezüglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. 34


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Weiterführende Informationen zum Rechtsextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Broschüre: "Nein zu Nazis und Co." Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.3 Prävention gegen Reichsbürger und Selbstverwalter Mit dem Flyer "Reichsbürger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gefährliche Extremisten?" stellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Informa tionen über die Ziele und Agitationsformen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern zur Verfügung. Der Flyer klärt darüber auf, welche Argumente Szeneangehörige nutzen und in welchen Be reichen sie aktiv sind. Zugleich wird aufgezeigt, wie man sich in unerwünschten Konfrontationssituationen souverän verhalten kann, um sich vor Vereinnahmungsversuchen, aber auch Ein schüchterungs und Bedrohungsszenarien, zu schützen. Die BIGE informiert auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de zu Hintergründen und aktuellen Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Darüber hinaus ist sie mit Messeständen, Vorträgen, Workshops und Veranstaltungen zu diesem Phäno menbereich aktiv. Sie bietet zudem Beratung und Unterstützung im Umgang mit diesem Personenkreis an, etwa im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen, bayerischen staatlichen Behörden sowie Polizei und Justiz. Weiterführende Informationen zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Flyer: "Reichsbürger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gefährliche Extremisten?" Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 35


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern 6.2.4 Prävention gegen Linksextremismus Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz klärt mit einem Flyer über die Ziele und Vorgehensweisen der autonomen linksextremistischen Szene auf und sensibilisiert damit insbe sondere junge Menschen und deren Angehörige für linksextre mistische Anwerbestrategien. Mit dem Flyer "Autonome - Linksextremistische Gewalttäter oder selbsternannte Freiheitskämpfer?" stellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Informatio nen über die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene zur Verfügung. Der Flyer klärt darüber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hinweise es für eine beginnende Radikalisierung gibt. Er ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abruf und bestellbar. Die BIGE informiert umfangreich zur linksextremistischen Szene in Bayern auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de sowie im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und bietet bei Bedarf individuelle Beratungen an. Weiterführende Informationen zum Linksextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.5 Prävention gegen die Scientology-Organisation Mit der in 2020 neu aufgelegten Broschüre "Das System Scien tology" klärt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration über die Ideologie und die Ziele der "ScientologyOrganisation" (SO) sowie deren Strategien zur Ge winnung neuer Mitglieder auf. Die Broschüre bietet zudem Hilfe stellung und nennt Anlaufstellen für Ausstiegswillige, Betroffene und deren Angehörige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Bro schüre erfolgreich in der Präventionsarbeit eingesetzt und zählt zu den gefragtesten Publikationen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. 36


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scien tologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Bera tungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Aussteiger der SO sowie Angehörige von SOMitgliedern können sich per EMail vertraulich an das Bayerische Landesamt für Ver fassungsschutz wenden. Weitere Informationen und Beratungsstelle www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Broschüre: "Das System Scientology" EMail: poststelle@lfv.bayern.de 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutztätigkeit stellt das Baye rische Landesamt für Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen zielgerichtete Präventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verfügung. Einen Schwerpunkt bildet hier die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom CyberAllianzZentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Er kenntnisse des CAZ fließen regelmäßig in die Arbeit der Cyber abwehr Bayern (CAB) ein, eine behördeninterne Informations und Kooperationsplattform für alle mit Cybersicherheitsaufgaben betrauten bayerischen Behörden. Die CAB ist seit 2020 im Baye rischen Landesamt für Verfassungsschutz beheimatet. 37


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Verfassungsschutz in Bayern Wirtschaftsschutz und CyberAllianzZentrum Bayern www.wirtschaftsschutz.info Telefon: 089 31201222 EMail:wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089 31201222 EMail: caz@lfv.bayern.de 6.2.7 Internetportal zu den Themen Desinformation und Verschwörungstheorien Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat ein neues Internetportal "_GELOGEN?! Lass dich nicht manipulieren" erarbeitet, das seit 5. November 2025 unter www.lassdichnichtmanipulieren.de abrufbar ist. Es fungiert als zentrale "Informationsbörse" für verlässliche Informationen zu Desinformation und Verschwörungstheorien und verlinkt zu externen Informationsangeboten und Partnern. Besonders im Fokus stehen dabei die Auswirkungen von Desinformation und Verschwörungstheorien auf jeden Einzelnen und die Gesell schaft sowie psychologische Wirkmechanismen, die jedermann betreffen. Darüber hinaus enthält das Portal Tipps zum Umgang mit Desinformation und Verschwörungstheorien sowie konkrete Beispiele. Begleitet wird das Inter netportal durch eine For schungskooperation mit 3 Hochschulen. Ziel dieser Ko operation ist es, u. a. mittels einer Studie die Wirksamkeit von Aufklärungsmaßnahmen gegen Desinformation zu analysieren. Internetportal "_GELOGEN?! Lass dich nicht manipulieren" www.lassdichnichtmanipulieren.de 38


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 39


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Antisemitismus Judenfeindlichkeit ist ein vielschichtiges und tief verwurzeltes gesellschaftliches Problem, das in verschiedenen Formen und Motiven auftreten kann. Es reicht über subtile Vorurteile wie Stereotype und Narrative, die in unterschiedlichen sozialen, kultu rellen und politischreligiösen Kontexten zu Tage treten können, bis hin zu offenem Hass und Gewalt. Der Nahostkonflikt mit seiner stetigen Konfliktverschärfung wirkt dabei als Katalysator für Radikalisierungen und extremistisch motivierte Anschläge weltweit. Der gescheiterte Anschlag vom 5. September 2024 auf das Israelische Generalkonsulat in München und der verheerende Terroranschlag vom 15. Dezember auf eine Chanukka Feier in Sydney/Australien belegen diese zunehmende Radikalisierung. In den vergangenen Monaten ist erneut deutlich geworden, dass Antisemitismus im Freistaat und im Bundesgebiet ein erheb liches Mobilisierungspotenzial besitzt, das von extremistischen Akteuren und Gruppierungen gezielt genährt und ausgeschöpft wird. Seit dem Angriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 ist eine zunehmend offene Artikulation israelfeindlicher Positionen wie auch antisemitischer Stereotype und Narrative zu verzeichnen. Dies erhöht das Risiko, dass auch bislang moderat eingestellte Einzelpersonen in eine Radikalisierungsspirale geraten. Anfällige und bereits radikalisierte Einzelpersonen und Kleinstgruppen können sich durch die offenere Zustimmung bzw. Resonanz zu judenfeindlichen Einlassungen zudem legitimiert fühlen, unmittelbare Gewalt auszuüben, weil sie glauben, im Einklang mit einer vermeintlich größeren Unterstützungsbasis zu handeln. Hinzu kommt, dass extremistische Bewegungen versuchen, ihre antisemitischen Positionen verstärkt in den allgemeinen öffent lichen Diskurs zu tragen. Daher ist immer wieder mit kurzfris tigen Demonstrationslagen mit unterschiedlichen Aggressions potenzialen in bayerischen Städten zu rechnen. Das Risiko von gewaltbereiten Aktionen bleibt latent bestehen. 40


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 1. Aktuelle Entwicklungen und Bedrohungs potenzial Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 ist bundesweit ein alarmierender Anstieg antisemitisch motivierter Agitation zu verzeichnen. Das Bedrohungspotenzial gegen Menschen jüdischen Glaubens und jüdische Einrichtungen bewegt sich auf einem hohen Niveau. Von offener HolocaustLeugnung und der Verbrennung von IsraelFahnen bis hin zu antisemitischen Chiffren und Memes: Antisemitismus findet - auch in latenter Ausprägung - bis tief in die soziale und politische Mitte der Gesellschaft Verbreitung und bietet Extremisten jeder Couleur Anschlusspotenziale für ihre antisemitische Agitation. Dies trägt dazu bei, dass antisemitische Stereotypen und Narrative nicht zuletzt auch bei jungen Menschen verfangen. 1.1 Definition Antisemitismus Sowohl im öffentlichen als auch im wissenschaftlichen Diskurs finden sich unterschiedliche Positionen dazu, was unter Antisemi tismus zu verstehen ist. Eine allgemein gültige Definition des Be griffs existiert nicht. 2017 übernahmen die damalige deutsche Bundesregierung und 2019 Bayern als erstes Bundesland die Definition der "International Holocaust Remembrance Alliance" (IHRA) in erweiterter Form: Antisemitismus ist eine bestimme Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder reli giöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher An griffe sein. 41


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Die Übernahme dieser Definition entfaltet jedoch keine recht liche Bindung. Sie ist kein Gesetz und keine internationale Verordnung, sondern eine freiwillig übernommene politische und pädagogische Leitlinie, die als Orientierungshilfe dient, um Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen. 1.2 Erscheinungsformen des Antisemitismus Antisemitismus tritt in sämtlichen verfassungsschutzrelevanten Phänomenbereichen auf und kann verschiedene Erscheinungs und Kommunikationsformen umfassen oder auch miteinander kombinieren. - Religiöser Antisemitismus (bzw. Antijudaismus) ist die wohl älteste Form des Antisemitismus. Im frühen Christentum basierte sie darauf, dass Juden die Verantwortung für die Kreuzigung Jesu zugeschrieben wurde. Im Islam wiederum wurde Juden vorgeworfen, Mohammed nicht als Prophet aner kannt zu haben. Diese Form des Antisemitismus bildet heute in beiden Religionen jedoch keinen zentralen Bestandteil. - Sozialer Antisemitismus hat seinen Ausgangspunkt in der europäischen Gesellschaftsstruktur des Mittelalters, die Juden lediglich Tätigkeiten im Handel und Finanzdienstleistungs sektor zugestand. Hierauf fußen unzählige diffuse Narrative und Verschwörungstheorien, die daraus eine jüdisch geprägte Finanzwelt bzw. eine hieraus resultierende "geheime jüdische Weltverschwörung" ableiten. - Politischer Antisemitismus geht von einer globalen Verschwö rung des Judentums aus, mit dem angeblichen Ziel, im Ver borgenen zentrale politische Entscheidungen zu steuern. Menschen jüdischen Glaubens werden pauschal für komplexe gesellschaftliche und politische Probleme verantwortlich gemacht, indem ihr angeblicher Einfluss auf gesellschaft liche Entwicklungen künstlich überhöht wird. Hier zeigen sich Schnittpunkte zum sozialen Antisemitismus. - Rassistischer Antisemitismus umfasst seit dem 19. Jahrhun dert feststellbare pseudowissenschaftliche Konzepte, die die Existenz einer biologisch defizitären "jüdischen Rasse", mit unveränderbaren äußeren und charakterlichen Zügen behaup ten und besonders im Nationalsozialismus verbreitet wurde. - Sekundärer Antisemitismus bezeichnet jede Art von Holo caustLeugnung und Relativierung. Dies schließt auch Posi tionen ein, die das Gedenken an den Holocaust unterlaufen oder angreifen ("Schuldkult"). 42


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 - Antizionismus bzw. "israelbezogener Antisemitismus" zielt auf die Delegitimierung des Staates Israel ab, dessen Exis tenz zum Grundübel der Weltpolitik erklärt wird und geht über eine legitime Kritik an der Politik Israels weit hinaus ("Kinder mörder Israel"). Eine Reihe von erläuternden Beispielen sensibilisiert dafür, was insbesondere unter israelbezogenem Antisemitismus verstan den werden kann, und ergänzt die Arbeitsdefinition der IHRA. Die erläuternden Beispiele sind bewusst allgemein gehalten, um verschiedenste Erscheinungsformen von Antisemitismus abzu decken, wodurch sich allerdings ein weiter Interpretationsspiel raum eröffnet. Hierzu gehören: - die Gleichsetzung der aktuellen israelischen Politik bspw. mit der Politik der Nationalsozialisten ("TäterOpferUmkehr"), - das kollektive Verantwortlichmachen von Juden für Handlungen des Staates Israel, - der Vorwurf gegenüber jüdischen Menschen bzw. Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder übertrieben darzustellen. 1.3 Antisemitismus versus "Israelkritik" Ob israelkritische Äußerungen im Einzelfall als antisemitisch einzustufen sind, hängt vom Kontext, den zugrundeliegenden Motiven und der Art der Kritik ab. Als Analyseinstrument kann hier der "3DTest" (für: Delegitimierung, Doppelstandards, Dämonisierung) herangezogen werden. Danach handelt es sich nicht um eine sachliche Kritik am Staat Israel, wenn - das Existenzrecht Israels verneint wird, - sie den Staat Israel mit Doppelstandards misst, die auf andere Staaten in vergleichbaren Konfliktsituationen nicht angewendet werden, - sie Israel dämonisiert, d. h. als wesensmäßig und inhärent Böses porträtiert und etwa mit dem NSRegime gleichsetzt bzw. zur Beschreibung Israels Chiffren, Bilder oder Symbole aus vorgenannten Antisemitismusformen verwendet werden. 43


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Der "3DTest" eignet sich primär für eine erste Einordnung von als ambivalent empfundenen Äußerungen, Darstellungen und Handlungen. Deren Prüfung durch den "3DTest" und eine ergänzende Differenzierung zwischen Kritik am Staat Israel, Israelfeindlichkeit und israelbezogenem Antisemitismus kann helfen, antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu benennen, ohne legitime Kritik oder unterschiedliche Meinungen zu delegitimieren. 2. Antisemitismus in den Phänomenbereichen Menschen jüdischen Glaubens und der Staat Israel stellen in vielen extremistischen Szenen ein zentrales Feindbild dar. Dies macht Antisemitismus zu einem Brückenphänomen, das Demo kratiefeinden mit sehr unterschiedlichen, teils sogar gegensätz lichen Positionen einen gemeinsamen Nenner bietet. 2.1 Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus spielt als Ideologieelement und als Radikali sierungsfaktor im Rechtsextremismus eine wichtige Rolle und kommt in unterschiedlichen Formen zum Ausdruck. Vor allem neonazistische Kreise schreiben noch immer Menschen jüdischen Glaubens angeblich genetisch bedingte, "unabänder liche" - meist negative - Eigenschaften zu. So ist auch bei der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") ein expliziter Antisemitismus ein prägendes Ideologiemerkmal, das sich in ihrer Agitation niederschlägt. Dabei nutzt die Partei die Berichterstattung auf ihrer Webseite (www.derdritteweg.info), um in unterschiedlichen Kontexten entsprechende antisemitische Narrative zu verbreiten. Einen Artikel vom 19. November über einen Korruptionsskandal in der Ukraine betitelt die Partei beispielsweise mit der Über schrift "Erneuter Korruptionsskandal in Ukraine: Verdächtige nach Israel geflüchtet", um auf den angeblich jüdischen Hinter grund der Beschuldigten hinzuweisen. Im Text heißt es dann: Während ukrainische Männer ihre Familien und ihre Heimat an der Front vor dem nicht abreißenden Mongolensturm aus dem Osten verteidigen, bereichert sich eine bestimmte wurzel lose, volksfremde Clique schamlos an der Notlage der Nation. 44


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Der "III. Weg" bedient sich hier offen historischer antisemi tischer Stereotype, wie das von "Juden" als heimatloses Volk, als Fremdkörper und Kriegsgewinnler, die sich an der Not Anderer bereichern. Diese antisemitischen Narrative werden dann mit der poli tischen Hauptforderung des "III. Weg" nach einer "nationalen Revolution" verknüpft, derer aus Sicht der Partei auch die Ukraine bedürfe: Dass die oftmals einer bestimmten Ethnie zugehörigen Gauner anschließend Zuflucht in Israel suchen, ist eben falls bezeichnend und zeigt, dass auch in der Ukraine dringend eine neue nationale Revolution und ein Austausch der alten herr schenden Eliten notwendig ist, um das Land aus dem Klammer griff des inneren Feindes zu lösen. Diese rassistische Variante des Antisemitismus findet sich auch in Form von unzähligen rechtsextremistischen Memes und Videos in den sozialen Medien, die Sprach und Staatsgrenzen überschreitend Verbreitung finden. Bei der Erstellung derartigen Materials spielt künstliche Intelligenz eine zunehmend größere Rolle. So finden sich auf TikTok oft englischsprachige Videos, in denen das klassische antisemitische Stereotyp des "geldgie rigen" Juden plakativ dargestellt wird, zum Beispiel als Person mit übergroßer Hakennase, die sich an öffentlichen Geldern be reichert oder Menschen mit Kippa als Gewinner in angeblichen Wettbewerben im Geldzählen. Diffamierende Dar Der soziale und politische Antisemitismus kommt im Rechtsex stellung von Juden tremismus vor allem in verschwörungstheoretischen Agitations mustern zum Ausdruck, die Medien und Politik in den Fängen konspirativer "jüdischer Banker" wähnen oder von einer im Ge heimen agierenden "jüdischen Weltregierung" ausgehen. Dabei werden "die Juden" als einflussreiche und im Hintergrund tätige Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanz industrie kontrolliere. Auch hierzu finden sich in den sozialen Medien zahllose Memes, die suggerieren, dass wichtige Akteure des Weltgeschehens, wie etwa der USPräsident, in Wahrheit von "den Juden" gesteuert würden, oder dass "die Juden" eine Gefahr für den Weltfrieden seien. 45


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus In einem TelegramBeitrag vom 15. Februar heißt es hierzu: Der sog. 1. u. auch der 2. Weltkrieg begannen jeweils mit Bomben und Granaten. Der 3. eben anders. In jedem Falle ist der Urheber allen Dreien der GLEICHE. Das Weltkrebsge schwür: ZIONISMUS Es ist die größte Lüge der Menschheitsge schichte da zu behaupten, Deutschland trage die Verantwortung! Wir haben uns lediglich verteidigt! Obgleich dies zu gegebenen Anlaß auch mal vorwärts! Verschwörungs Insbesondere innerhalb des gewaltorientierten Rechtsextremis theorien mus sind antisemitische Verschwörungstheorien ein prägendes Element. In entsprechenden Chatgruppen werden neben Vor stellungen über eine jüdische Weltverschwörung auch Gewalt aufrufe und Tötungsfantasien gegen Juden verbreitet. So wird einem Beschuldigten aus Fürth in einem Verfahren wegen Volksverhetzung vorgeworfen, den kritischen OnlineKommentar zu einem Schild mit der Aufschrift "Juden Hausverbot" im Sep tember mit "Diesmal schaffen wir das dreifache! 18 Millionen" kommentiert zu haben. HolocaustLeugnung Auch für die offene Leugnung oder Relativierung des Holocausts finden sich vor allem in den sozialen Medien zahlreiche Beispiele. So verbreiten sich auf TikTok beispielsweise international Videos, in denen junge Männer beim Krafttraining oder Posieren gezeigt werden und gleichzeitig in einem eingeblendeten Text wahrheitswidrig eine Zahl von 271.000 Holocaustopfern statt der tatsächlichen etwa 6 Millionen Toten genannt wird. Andere Nutzer leugnen den Holocaust unter Verweis auf die angeblichen Aussagen jüdischer Gewährspersonen. So wird beispielsweise einer bayerischen Person im Rahmen eines Strafverfahrens vor geworfen, den Holocaust geleugnet zu haben. Diese hatte ein Bild mit einem angeblichen Zitat des ultraorthodoxen Juden und Antizionisten Moishe Arye Friedman gepostet, welches lautete: "Der Holocaust ist eine gelungene historische Fiktion." Überdies nutzen Rechtsextremisten die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage zu stellen. Der am 7. Oktober 2023 durch den Überfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS ausgelöste Einmarsch israelischer Streitkräfte in den Gazastreifen bietet dem Antisemitismus eine neue Projektionsfläche. Die rechtsextremistische Szene nimmt bei diesem Thema größtenteils eine israelfeindliche Position ein. 46


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Teilweise wird der aktuelle Nahostkonflikt mit der rechtsextre mistischen Verschwörungstheorie des "Großen Austausches" verbunden. Im Kontext des israelischen Militäreinsatzes gegen die HAMAS wird dieses Narrativ antisemitisch aufgeladen und "den Juden" sowohl die Schuld am Krieg als auch an den angeb lich hieraus resultierenden Migrationsbewegungen vornehmlich muslimischer Menschen nach Europa zugeschrieben. Insbesondere der "III. Weg" nimmt den israelischpalästinen sischen Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. So betont die Partei, dass sie sich "seit Beginn ihres Bestehens gegen den Terrorstaat Israel" einsetze. Sie ruft regelmäßig dazu auf, keine israelischen bzw. in Israel produzierten Produkte zu kaufen. Am 15. August veröffentlichte die Partei auf ihrer Webseite einen Beitrag mit dem Titel "Terrorstaat Israel plant komplette Über nahme des GazaStreifens". In dem Artikel ist u. a. von einem "alttestamentarischen Vernichtungswillen der 'Auserwählten'" die Rede. Dies ist als rassistischer Antisemitismus zu bewerten, wird doch dem jüdischen Volk hier pauschal ein seit biblischen Zeiten unabänderlich bestehender Vernichtungswille unterstellt. Derartige antisemitische Formulierungen überschreiten eine ver tretbare Kritik am Vorgehen des israelischen Staates deutlich. Trotz einer gewissen Sympathie des "III. Weg" für die Palästi nenser wird eine Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen durch Deutschland von der Partei strikt abgelehnt: 47


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Um Deutschland vor weiterer Überfremdung aus dem nahöstlichen Raum zu schützen, muss außerdem die Aufnahme palästinensischer Geflüchteter abgelehnt werden. Hier müssen benachbarte und kulturverwandte Staaten wie die Türkei, Syrien, Jordanien oder der Libanon in die Pflicht genommen werden, um das Problem der Flüchtlingswelle aus dem GazaStreifen zu lösen. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahostkonflikt konnten auch Vernichtungsfantasien festgestellt werden. So soll Zeugen angaben zufolge am 20. Januar in München ein Passant am Rande einer Versammlung "Freiheit für Palästina" zu 2 opponie renden Teilnehmern gesagt haben: "Hitler should have finished you off. Now we'll finish you off." In der Gesamtschau ist jedoch festzustellen, dass der andauernde Konflikt in Gaza im Rechtsextremismus weniger Reaktionen hervorruft als andere Themen, wie etwa Migration. Antisemi tismus spielt insbesondere in Zusammenhang mit rechtsex tremistischen Straftaten und in den sozialen Medien, in rechts extremistischen Kommentaren, in der Kommunikation von Rechtsextremisten in Chatgruppen oder den Accounts und Kanälen von rechtsextremistischen Einzelpersonen eine Rolle. In der nach Außen gerichteten Agitation realweltlicher rechtsextre mistischer Parteien und Organisationen lässt sich zumindest ein offener Antisemitismus seltener feststellen. 2.2 Antisemitismus im Linksextremismus Antisemitismus im Linksextremismus hat historische und ideo logische Hintergründe und ist nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Wenngleich dem Antisemitismus im Linksextre mismus oftmals ideologische Hintergründe zugrunde liegen, ist Antisemitismus im Linksextremismus kein ideologisches Kern element. Antizionismus Entsprechend seiner ideologischen Basis gibt es im Linksex Antiimperialismus tremismus keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Antikapitalismus Dennoch sind auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die häufig israelbezogen in Erscheinung treten. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 sind auch in Bayern 48


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 bei Teilen der linksextremistischen Szene vermehrt israelfeind liche Positionen zu beobachten. Dabei darf das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza selbstverständlich Gegenstand einer differenzierten Auseinandersetzung und Kritik sein. Jedoch zeigen sich in Kombination mit antizionistischen, antiimperialis tischen oder antikapitalistischen Denkweisen in manchen Fällen antisemitische Tendenzen bis hin zu offenkundigem Antisemi tismus. Der antizionistische Antisemitismus in Teilen der linksextremis Negierung des Exis tischen Szene gibt vor, "lediglich" den Staat Israel zu kritisieren. tenzrechts Israels Tatsächlich lehnt er aber in seinen extremen Formen das Existenz recht Israels ab, mitsamt den damit implizierten Konsequenzen. Hierbei sind die Grenzen zu antikapitalistischem und antiimperia listischem Antisemitismus häufig fließend. Der Staat Israel wird dabei als kolonisierende, kapitalistische und somit unter drückende Macht dargestellt, während der palästinensischen Bevölkerung die Rolle der Unterdrückten und Ausgebeuteten zugeschrieben wird. Eine in diesem Sinne geäußerte Solidarität mit Palästina hat nicht die Absicht, sich differenziert mit dem Nahostkonflikt auseinanderzusetzen. Sie zielt stattdessen auf eine Abwertung Israels. Allerdings ist die auch in Bayern zuneh mende Solidarisierung mit den Menschen in Gaza nicht per se antisemitisch. Die Positionierung zum NahostKonflikt markiert im Linksex tremismus eine wesentliche szeneinterne Trennlinie. Dies ist beispielsweise bei linksextremistischen Gruppierungen aus München zu beobachten: Während sich das Bündnis "In Aktion gegen Krieg und Militarismus" (AKM) sowie das "Offene antikapitalistische Klimatreffen München" offen mit "Palästina spricht München" - einem Hauptakteur der säkularen propaläs tinischextremistischen Szene - solidarisieren, nimmt etwa das "Offene Antifa Treffen München" eine proisraelische Haltung ein. Der linksextremistische Mainstream betrachtet den Staat Israel TäterOpferUmkehr als imperialistische Besatzungsmacht und als "Vorposten" der USA, der Krieg gegen die Palästinenser führt. Die Übergänge zum Antisemitismus sind häufig fließend. Besonders schwer wiegt dabei der gegenüber Israel erhobene Vorwurf, sich im Nahostkonflikt vom Opfer des nationalsozialistischen Holo causts zum Täter gewandelt zu haben ("TäterOpferUmkehr"). Entsprechend der klassisch linksextremistischen Einteilung in Unterdrückte und Unterdrücker werden auf diese Weise z. B. die "HAMAS" und deren terroristische Aktivitäten als legitimer Be freiungskampf gerechtfertigt. So wird behauptet, Israel sei eine 49


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Kolonialmacht, die die palästinensische Bevölkerung unterdrücke und ausbeute. Teilweise wird hierdurch sogar die Anwendung von Gewalt gegen die israelische Bevölkerung als legitimer Widerstand bezeichnet und somit auch die Massaker des 7. Ok tober 2023 gerechtfertigt und verharmlost. In manchen Fällen wird das menschenverachtende Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung dabei als israelische "Kriegspropaganda" oder unvermeidbarer Kollateralschaden des palästinensischen Befrei ungskampfes gegen den "Aggressor" Israel verunglimpft. Die Darstellung Israels als übermächtiger Hegemon birgt zusätzlich die Gefahr, in antisemitische Verschwörungstheorien über eine angebliche weltweite jüdische Vorherrschaft abzugleiten. Bundeskongress Ein weiteres Beispiel für linksextremistischen Antisemitismus der "Linksjugend stellt der auf dem diesjährigen Bundeskongress der "Links ['solid]" jugend ['solid]" verabschiedete Beschluss "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!" dar, von dem sich auch der bayerische Landesverband nicht distanzierte. Formulierungen in diesem Beschluss deuten mehrfach auf eine Ablehnung des Existenz rechts Israels hin: Die Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat hält weiter an und hat sich in den letzten Monaten noch intensiviert. [...] Wir haben versagt, 1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israe lischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen 2. die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verur teilen. 3. die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und natio naler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen 4. alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen [...] Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird. Auch Deutschlands Teilnahme am Genozid in Gaza -- durch Rüstungsexporte, diplo matische Rückendeckung für Israel und Kriminalisierung von Palästinasolidarität -- ist motiviert durch imperiale Interessen in der Region und nicht durch historische Schuldgefühle oder durch eine Liebe für Menschenrechte oder Demokratie [sic!]. 50


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Insbesondere die Formulierung "israelisches Staatsprojekt" kommt einer Ablehnung des Existenzrechts Israels gleich. Dasselbe gilt für die Formulierung "und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen". In der Gesamtschau wird deutlich, dass es sich bei den Ausführungen zum Nahostkonflikt in dem Beschluss der "Linksjugend ['solid]", nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung hierzu handelt, sondern um eine durchweg einseitige Abwertung Israels. Demgegenüber nehmen die sog. "antideutschen" Linksextre Proisraelische misten eine proisraelische und proamerikanische Haltung ein. Antideutsche Sie sprechen sich für eine bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel bzw. mit dem Judentum aus. Innerhalb der linksex tremistischen Szene gab es seit den 1990er Jahren verstärkt Vorwürfe gegen strukturell antisemitische Tendenzen. Durch die Reaktionen von Teilen der linksextremistischen Szene auf den Terrorangriff der HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Ok tober 2023 verschärften sich die Vorwürfe und Diskurse auch innerhalb der Szene. Vertreter der "antideutschen" Strömung wenden sich gegen jegliche antisemitische, antizionistische und israelkritische Positionen innerhalb des linksextremistischen Dis kurses. Auch die bayerische linksextremistische Szene nahm im Nach gang des 7. Oktober 2023 an zahlreichen Solidaritätsbekundungen für Palästina teil und fiel dabei teilweise mit antisemitischen Bei trägen auf SocialMediaPlattformen oder Demonstrationen auf. So beteiligten sich bayerische Linksextremisten bereits 2024 Aktivitäten in Bayern maßgeblich an propalästinensischen Protestcamps an der LudwigMaximiliansUniversität München. Die Camps wurden von einer entsprechenden Berichterstattung des linksextremis tischen Internetportals "Klasse gegen Klasse", das zur linksex tremistischen "Revolutionären Internationalen Organisation" (RIO) gehört, medial begleitet. Dabei gab das Internetportal an, dass "die marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik" an dem Protest beteiligt gewesen sei. Bei dieser handelt es sich um die Hochschulgruppe von RIO. Durch die Medien wurde aufgrund der besonderen historischen Bedeutung der Austra gungsort des Protestes problematisiert. So sei eine Veranstal tung, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt, an einem Ort zum Gedenken an die Widerständler der "Weißen Rose" frag würdig. Auch andere linksextremistische Gruppierungen, wie die vormalige Jugendorganisation der "Deutschen Kommunis tischen Partei", die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), verbreiteten den Aufruf für das Camp weiter. 51


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Rund um den 15. Mai beteiligten sich bayerische Linksex tremisten an Demonstrationen und Kundgebungen zum sog. "NakbaTag" mit dem an die Vertreibung von Palästinensern aus dem heutigen israelischen Staatsgebiet gedacht wird. So veröffentlichte das linksextremistische "Solidaritätsnetzwerk Nürnberg" anlässlich des Tages Bilder einer entsprechenden Demonstration. In dem dazugehörigen Text wird der aktuelle Einsatz des israelischen Militärs in Gaza als ein "brutaler Vernich tungskrieg des israelischen Staates" bezeichnet. Ebenso veröffentlichte das Internetportal "Klasse gegen Klasse" auf seinem Instagram Profil Bilder einer propalästinensischen Demonstration in München und setzte diese in Zusammenhang mit dem "NakbaTag". Dabei sind auch Fahnen von "Waffen der Kritik" auf den Fotos zu sehen. Im Begleittext heißt es, man werde "jeden Tag für ein freies Palästina und für die sozialistische Revolution weltweit kämpfen". Die linksextremistische SDAJ war ebenfalls auf der Demonstration in München mit Aktivisten vertreten. Ein Aktivist dieser Gruppierung hielt eine Rede, in der der Nahostkonflikt als imperialistischer Krieg interpretiert wurde. Dabei sei Israel nur der verlängerte Arm des USamerikanischen und des deutschen Imperialismus. Auch Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum beteiligten sich an Solidaritäts bekundungen für Palästina und begründeten dies in ähnlich linksextremistisch konnotierter Weise. Das "Offene Antifa schistische Treffen Augsburg" führt auf seiner Webseite ein eigenes "Palästina Archi ve" mit mehreren Artikeln zu seiner Beteiligung an ent sprechenden Veranstaltungen. 52


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Das Bündnis "In Aktion gegen Krieg und Militarismus" (AKM), das sich regelmäßig in der linksextremistischen Szeneörtlichkeit "Barrio Olga Benario" trifft, veröffentlichte mehrfach Instagram Beiträge, die über seine Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen berichten. Dabei scheute sich das Bündnis nicht davor, sich auch mit "militanten Aktionen" und Aktionen gegen israelische (Rüs tungs)Unternehmen solidarisch zu erklären und diese als unter stützenswert zu bezeichnen. 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Judenfeindlichkeit und antisemitisch konnotierter Antizionismus zeigen sich im Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus in unterschiedlicher Form und Funktion. Während in der ultranatio nalistischen Ideologie des türkischen Rechtsextremismus rassis tische Abwertungen jüdischer Menschen eine zentrale Rolle ein nehmen und von "Ülkücü"Anhängern bisweilen offen zu Tage 53


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus getragen werden, sind innerhalb der "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) bei deren Anhängerschaft dezidiert judenfeindliche Ein lassungen nur punktuell und im Zusammenhang mit sozialanti semitischen Verschwörungserzählungen beobachtbar. Gemein ist der kurdischseparatistischen PKK, der türkischlinksextremis tischen DHKPC und TKPML sowie anderen, ebenfalls marxis tischleninistisch geprägten Organisationen wie der propalästi nensischen "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP, englisch: "Popular Front for the Liberation of Palestine") eine grundsätzlich antiimperialistische Haltung in Verbindung mit der ideologischen Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt und terroristischen Mitteln im Kontext des erklärten Befreiungskampfes. Hauptakteuer Hauptakteur der säkularen propalästinischextremistischen "Palästina spricht Szene in Bayern ist die Gruppierung "Palästina Spricht München" München" (PS MUC). Am 17. Juli feierte diese auf Instagram die bevorste hende Freilassung von Georges Abdallah. Im Rahmen der inter nationalen Kampagne, die sich für die Freilassung des seinerzei tigen Mitglieds der terroristischen Organisation PFLP einsetzte, zeigte sich die einseitige Sichtweise von PS MUC. Abdallah ist dabei zum "politischen Gefangenen" stilisiert worden, ohne dass eine kritische Auseinandersetzung mit seinen terroristischen Taten erfolgte. Diese sind vielmehr in Gänze ausgeblendet worden. Dieses Narrativ zieht sich durch die Begründungsmuster von PS MUC, bei denen regelmäßig nur die palästinensische Bevölkerung als Opfer dargestellt wird, während das Leid der israelischen Zivilbevölkerung nicht thematisiert wird. Indessen wird die Seite, die sich für Israel und v. a. die israelischen Geiseln 54


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 einsetzt, von PS MUC über seinen InstagramKanal sowie bei realweltlichen Veranstaltungen als "zionistisch" angefeindet und mit angeblichem Faschismus in Verbindung gebracht. Proisraelische Versammlungen werden regelmäßig von pro palästinensischen Aktivisten gestört. So wurde Gegendemons tranten die IsraelFlagge entrissen oder auf verschiedenen Ver sammlungen mit dem Ausspruch "Death, death to the IDF!" der Tod israelischer Soldaten gefordert. Bei einer Marschdemo am 18. Juni hat PS MUC außerdem die israelische Flagge vor dem Münchner Rathaus als Solidaritätsbekundung für das "zionis tische Verbrecherregime" kritisiert. Als kurz darauf eines Nachts eine mit roten Händen beschmierte israelische Flagge am Obe lisken auf dem Münchner Karolinenplatz gehisst wurde, lag der Verdacht einer Urheberschaft durch propalästinensische Akti visten nahe. Letztlich bekannte sich jedoch eine linksextremis tische Gruppierung auf der Internetplattform de.indymedia.org zu der Aktion. Dieser Sachverhalt verdeutlicht die thematischen Überschneidungen mit dem linksextremistischen Phänomenbe reich und die zunehmenden Vernetzungstendenzen dieser Grup pierungen. Am 7. Oktober, zum Jahrestag des HAMASÜberfalls auf Israel, fanden deutschlandweit und auch in Bayern Veranstal tungen statt, welche von verschiedenen propalästinensischen Akteuren durchgeführt wurden. PS MUC organisierte eine vom Odeonsplatz in München ausgehende Versammlung gegen die angebliche Instrumentalisierung des Antisemitismus und für 55


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus die Freiheit Palästinas. Im Rahmen der Veranstaltung wurden durch Parolen und Banner vor allem Waffenexporte kritisiert und der Widerstand gegen die israelische Besatzung befürwortet. Bekannte Narrative aus dem BDSSpektrum ("Boycott, Divestment, Sanctions"; deutsch: "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen") wurden bedient, indem Versammlungsteil nehmer Unternehmen, die vom Demonstrationszug passiert wurden, öffentlich als Unterstützer Israels kritisierten. Dämonisierung Auch nach der vereinbarten ersten Israels Phase einer Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen HAMAS seit dem 10. Oktober setzt PS MUC das Muster der systema tischen Dämonisierung des Staates Israels und korrespondierenden Verbreitung antizionistischer Befrei ungs und Widerstandsnarrative fort. Dies zeigt sich potenziell ge eignet, FreundFeindDenkweisen anzuleiten, zu einer Radikalisierung von Personen beizutragen sowie eine Öffnung gegenüber antisemi tisch konnotierter Israelfeindlichkeit zum unmittelbaren Nachteil jü discher Menschen, israelischer Staatsangehöriger und mit der Anti semitismusbekämpfung befassten 56


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Institutionen und Zivilkräfte in Bayern zu fördern. Es richtet sich in der Gesamtwürdigung gegen den Gedanken der Völkerver ständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker in Deutschland und gefährdet begleitend die auswärtigen Belange der Bundesrepublik. Bei einer propalästinensischen Demonstration am 15. November in Nürnberg erklärte einer der Redner, dass der "Zionismus" Ur sache und treibende Kraft gesellschaftlicher Polarisierung, für Unmenschlichkeit und Hass - auch in islamistischen Milieus - sei: Wo Spaltung ist, ist der Zionismus am Werkeln. Wo Hass ist, ist der Zionismus am Werkeln. Das ist auch für Muslime gültig! [...] Wenn Muslime gegen Andere hetzen, dann ist da auch der Zionismus am Werkeln. Wenn Muslime andere Mus lime oder andere Menschen verteufeln, dann ist da auch der Zionismus drin. Alles, jede Ideologie, die den anderen verteufelt, und dass du ihn einfach nicht als Menschen zusammenkommen [sic], da ist der Zionismus drin. Im weiteren Verlauf griff der Redner auf sozialantisemitische Verschwörungserzählungen zurück und behauptete in einem im Internet veröffentlichten Redeausschnitt, dass z. B. Nachrichten über die in Teilen des GazaStreifens anhaltenden Gefechte auch nach der vereinbarten ersten Waffenruhe vom 10. Oktober im Westen unterdrückt blieben, da "sie [Anmerkung: die "Zio nisten"] auch die Medien kontrollieren". Begleitet wurde dies von dem Appell zum "lebenslangen" Boykott eines "jeden Einzelnen", der Israel bzw. den "Zionismus" unterstütze, sowie der Behauptung, dass die "einzige Terrormacht" in der Region Israel sei. Entsprechende Einlassungen lassen den Staat Israel, einen bedeutenden Teil seiner Bevölkerung und mit deren Leid und Erfahrungen verbundene Menschen als absolut bösartig, über mächtige Strippenzieher oder moralisch korrupt erscheinen. Sie demonstrieren die hohe Anfällig und Durchlässigkeit antizionis tischer bzw. israelfeindlicher Positionen für antisemitische Stereotype und Narrative im propalästinensischextremis tischen und islamistischen Kontext. Sie veranschaulichen zudem die in weiten Teilen der öffentlichen Kommunikation von Extre misten virulente Verwendung von Begriffen wie "Zionist" oder "Zionismus" als Chiffren und Umgehungsworte für Jude, den Staat Israel und eine Abwertung dessen Bestrebens zum Erhalt seines Bestandes und der Sicherheit seiner Einwohner. 57


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus 2.4 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus im Islamismus stellt eine besondere Ausprägung des Antisemitismus dar. Diese verbindet alt hergebrachte Vorur teile mit europäischen Projektionen und moderneren Verschwö rungserzählungen. Hierzu zählt vor allem das erstmalig 1903 in Russland erschienene und seit Langem als Fälschung überführte Pamphlet "Die Protokolle der Weisen von Zion". Das Dokument beförderte die Mär vom rituellen jüdischen "Kindermord", bös artigen Machenschaften wie Brunnenvergiftung, Kriegstreiberei und einer jüdischen Weltverschwörung. Im Zuge von Kolonialis mus, nationalsozialistischer Propaganda und zunehmender Ver breitung des Mediums Radio wurden diese Vorstellungen in die arabische Welt hineingetragen. Unter dem Einfluss des frühen Nahostkonfliktes reicherten Islamisten die Narrative gezielt mit religiösen Versatzstücken, wie zweckentfremdeten Koranversen, bruchstückhaft an und verbreiteten diese. Einzelne Koranverse und Hadithe (deutsch: Überlieferungen über die Aussprüche, Anordnungen und Handlungen Muhammads und seiner Gefährten), in denen die Verwandlung jüdischer Stämme und deren Nachkommen in Affen und Schweine durch Gott als Strafe für Ungehorsam und "Bündnisbruch" themati siert werden, dienen losgelöst von ihrem Entstehungskontext als Vorwand, um entsprechende Bilddarstellungen und Abwer tungen religiös zu rechtfertigen. Der Verweis auf islamische Quellen soll belegen, dass die Ablehnung von Juden von Gott selbst vorgegeben wäre. Gläubigen Muslimen und Personen, die bereits islamistisch radikalisiert sind, wird ferner suggeriert, dass Judenfeindlichkeit ein fester Bestandteil des "wahren" Islam sei. Paradoxe Juden Das dabei vorgebrachte Judenbild ist letzthin von einem Para darstellung doxon geprägt. Es zeichnet Juden zum einen als schwach und verachtungswürdig, zum anderen dämonisiert es diese als mächtige Drahtzieher. Diese in sich widersprüchliche Vorstellung schürt eine Atmosphäre aus Angst und Hass. Sie spiegelt sich u. a. auch in den Taten der militant islamistischen HAMAS sowie in der Propaganda und den Anschlagsaufrufen jihadistischsala fistischer Terrororganisationen und deren Anhängerschaft gegen jüdische und israelische Menschen und Einrichtungen bzw. den Staat Israel wider. Zugleich ist sie für Islamisten das universelle Er klärungsmodell für jedwede Negativentwicklung und individuellen Misserfolg in der muslimischen Gemeinschaft. 58


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Sich bewusst von der deutschen, nichtmuslimischen Gesellschaft Opfernarrativ abgrenzende Gruppierungen wie "Generation Islam" (GI), "Realität Islam" (RI) und die am 11. November durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verbotene Vereini gung "Muslim Interaktiv" (MI) veröffentlichten seit dem 7. Oktober 2023 zeitweise täglich Beiträge in den Sozialen Netzwerken. In Bayern werden diese vorwiegend von jungen Menschen zur Information über und Einordnung von tagespolitischen Geschehnissen wahrgenommen und weiterverbreitet. In den Beiträgen wird der Nahost konflikt als Auseinandersetzung zwischen dem Westen und der muslimischen Umma (deutsch: Gemeinschaft der Muslime) gedeutet. Dieser wird durch ein islamistisches Opfernarrativ, Vorwürfe der Doppelmoral an Politik, Staat, Medien und Mehrheitsgesellschaft sowie der steten Setzung des Wortes Israel in Anführungszeichen, um dieses als bloßes künst liches "Konstrukt" abzuwerten, zusätzlich emotional verstärkt. Die am 26. Oktober von dem RI zuzuordnenden Akteur Suhaib Rai mund Hoffmann initiierte OnlinePetition "Nie wieder Staatsräson! Für eine Revision der deutschen Nahostpolitik" fand auch in Bayern aktive Unterstützung. Den regionalen Schwerpunkt der Mobilisie rung bildete München, gefolgt von Augsburg, dem Raum Aschaf fenburg sowie Ingolstadt. Die lokal organisierten Sammelaktionen in Moscheen, Vereinsräumlichkeiten, an öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen wurden von jungen Anhängern Hoffmanns und der Ideologie der "Hizb utTahrir" (HuT) nahestehenden Gruppie rungen durchgeführt. In Bezug auf Israel und den Nahostkonflikt ist die HuT radikal antizionistisch und fordert die vollständige Ab schaffung des Staates Israel als Voraussetzung für die Wiederher stellung islamischer Herrschaft über die Region. Die Organisation propagiert eine "OneStateLösung", die das gesamte Territorium Palästinas (einschließlich des Staates Israel) als islamisches Gebiet unter Kalifatskontrolle einbezieht und jegliche Kompromisse, Ver handlungen oder friedliche Koexistenz mit Israel ablehnt. 59


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Im Salafismus nehmen antisemitische Stereotype und Narrative, darunter Darstellungen von Juden und die vorgeblich "jüdische Machenschaft" Israel als persistente Bedrohung für die Umma, eine wichtige Rolle bei der Missionierung (arabisch: da'wa), Rekrutierung und Radikalisierung von Anhängern ein. In der Regel meiden salafistische Prediger öffentliche antisemitische Äußerungen, um strafrechtliche Konsequenzen oder Verstöße gegen die CommunityGuidelines der großen Plattformen zu umgehen. Dennoch werden immer wieder Einlassungen bekannt, in denen Juden als "Querulanten" oder "Heuchler" bezeichnet werden, welche die "wahren" Muslime vom rechten Weg abbringen wollten. Innerhalb der salafistischen Ideologie, die einen rigorosen Exklusivitätsanspruch und eine Einteilung der Welt in "Gläubige" und "Ungläubige" (arabisch: "kuffar") vertritt, gehören Juden und der Staat Israel damit zu den wesentlichsten Feindbildern. Islamistischer Terrorismus Wo antisemitische Vorurteile und Einstellungen mit der Wahrneh mung einer propagierten Bedrohung durch Juden oder den Staat Israel einhergehen, können sie in der Bereitschaft zur Anwen dung unmittelbarer terroristischer Gewalt münden. Zahlreiche islamistische Akteure und Bewegungen sind sich einig, dass Juden mit Gewalt bekämpft werden müssen. Dabei können sich Bedeutung und Zeitpunkt dieses Kampfes innerhalb der jeweiligen ideologischen Selbstausrichtung unterscheiden. Deutlich zeigt sich dies im Kontext der Propaganda und Anschlagsmobilisierung jihadistischer Terrororganisationen und deren Anhängerschaften gegen jüdische und israelische Menschen und Einrichtungen. 60


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Häufig ist auch eine Einbindung der für Muslime religiös und kul turell bedeutsamen alAqsaMoschee auf dem Tempelberg in Jerusalem in Propagandaveröffentlichungen und Drohbotschaften zu beobachten. Dies dient exemplarisch dazu, das Narrativ zu nähren, wonach Juden bzw. der jüdische Staat Israel die Moschee und andere heilige Stätten des Islam besetzen, entweihen oder zerstören wollten. Diese Erzählungen können zur Radikalisierung und Mobilisierung von Einzelpersonen oder Gruppen beitragen. Das mit der AlAqsaMoschee verbundene Emotionalisierungs potenzial wird dabei zugleich und beständig von der palästinen sischen HAMAS, der libanesischschiitischen Hizb Allah sowie dem jihadistischsalafistischen "AlQaida"Netzwerk (AQ), dem "Islamischen Staat" (IS) und dessen afghanischen Regionalable ger "Islamischer Staat - Provinz Khorasan" (ISPK) gezielt adres siert. Dahinter steht das Ziel, Muslime anzusprechen, Anhänger zu rekrutieren und diese als Mujahid (deutsch: jemand, der sich im Jihad befindet) bzw. als Märtyrer für Vergeltungsanschläge auf Juden und israelische Ziele zu mobilisieren. Durch die Verbreitung etwa von Aufrufen zur "Befreiung" der Moschee oder der Muslime in Palästina werden Gewalt und Vernichtungsaufrufe gegen Juden, den Staat Israel und zugehö rige Einrichtungen teils subtil, teils explizit transportiert. Dies ist in Bayern beispielsweise im Rahmen einer Freitagspredigt in der salafistischen Moschee des "Islamischen Zentrums Weiden" im Oktober 2023 erfolgt: Oh Herr der Wolken und des Windes [...] besiege die Juden und zerrütte die Erde unter deren Füssen [...] schenke uns den Sieg über sie! [...] Oh Gott, befreie die alAqsaMoschee, heile ihre Wunden, heile ihre Leiden und nimm ihre Märtyrer mit deiner Barmherzigkeit an. [...] Oh Gott, führe die Schüsse der Widerstandskräfte ins Ziel! Oh Gott, töte die Usurpatoren sowie all diejenigen, die sie unterstüt zen! Oh Gott, wir bitten Dich, die Herzen der Juden mit Schrecken zu erfüllen. [...] Oh Gott, lass die Zionisten die übelste Qual erleiden. Verteile und zerrütte sie, oh du AIImächtiger. Oh Gott, zerschmettere sie, fessele sie und werfe Schrecken in ihre Herzen, oh Gott. [...] 61


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus Oh Gott, rette die alAqsaMoschee vor den Fängen der usurpie renden Juden. (Quelle: Freitagspredigt, Moschee des Islamischen Zentrums Weiden e. V., geäußert am 27.10.2023.) Ähnlich gerichtete Aufrufe finden sich wiederkehrend in offiziellen Veröffent lichungen wie dem ISNewsletter "AlNaba", dem OnlineMagazin "Voice of Khurasan" (ISPK, AlAzaim Media) sowie etwa den Rocket.Chat Servern "TechHaven" (proIS) oder "GeoNews" (AQ), von wo aus sie den Weg in bekannte Soziale Netzwerke und Messaging Dienste finden - und sich in islamistisch motivierten An schlagstaten wie am 2. März 2024 durch einen 15Jährigen auf einen orthodoxen Juden in Zürich, am 2. Ok tober auf eine Synagoge in Manchester sowie am 14. Dezember auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest im austra lischen Sydney Bahn brechen können. Der Anschlag vom Bondi Beach, bei dem die Attentäter 15 Menschen ermordeten und 43 weitere z. T. schwer verletzten, wurde dabei im Nachgang sowohl von offiziellen Propa gandaorganen des IS als auch des Terrornetzwerkes AQ als Vorbild bzw. als Inspiration für die jeweilige Anhängerschaft glorifiziert. HAMAS Zur Legitimation ihres Antisemitismus beruft sich die HAMAS in ihrer Gründungscharta aus dem Jahr 1988 auf die "Protokolle der Weisen von Zion". Demnach stünden Juden hinter der 62


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Französischen Revolution und dem Kommunismus. Sie hätten den Ersten Weltkrieg herbeigeführt, um das osmanische Kalifat auszulöschen, und den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, um dann den Staat Israel gründen zu können. All dies solle dem Zweck gedient haben, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Die Akti visten der HAMAS rekurrieren wiederholt auf den Mythos einer angeblichen jüdischen Verschwörung zur Errichtung eines "GroßIsrael" vom Nil bis zum Euphrat und darüber hinaus. Die HAMAS hat ihre Gründungscharta und den mit islamischen Quellen begründeten Antisemitismus im Jahr 2017 um eine Differenzierung zwischen Juden, Judentum und Zionismus erweitert und den Konflikt mit dem "zionistischen Projekt" Israel als antikolonialen Kampf mit dem Ziel der "Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer" taktisch wie rhetorisch neu aufge stellt. Ihr Kernanliegen des bewaffneten Jihad zur Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates, der Vernichtung des Staates Israel und Beendigung der "Judaisierung" von AlQuds (arabisch: "Die Heilige"), der arabischen Bezeichnung für die Stadt Jerusalem, und der AlAqsaMoschee hat sie poli tisch und propagandistisch aber beibehalten, wie die Angriffe vom 7. Oktober 2023 demonstrierten. Zum Teil werden HAMASProtagonisten heroisiert. So wurde die Verbreitung entsprechender "ikonenähnlicher" Darstellungen von HAMASTerroristen wie dem ehemaligen Sprecher der "IzzalDinalQassamBrigaden" Abu Ubaida, dessen Tod die Terrororganisation am 29. Dezember offiziell bestätigt hat, mehrfach bei Einzelpersonen aus dem islamistischen und säku laren propalästinensischextremistische Spektrum in Bayern beobachtet. So etwa in Form von mittels Künstlicher Intelligenz erstellter inoffizieller Propagandaclips. 63


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antisemitismus 2.5 Antisemitismus im Internet und den sozialen Netzwerken Mit dem 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Entwicklun gen häuften sich in nahezu allen extremistischen Spektren juden feindliche und antizionistische Einlassungen. Vor allem im Internet und in sozialen Netzwerken werden klassische wie moderne anti semitische Stereotype und Narrative in Form von Textbeiträgen, Profil und Statusbildern, belastenden Leidensdarstellungen, ver meintlichen Solidaritätsbekundungen oder behaupteten Bedro hungsszenarien vor allem für die palästinensische Bevölkerung in Gaza reproduziert und fortgeschrieben. Plattformen wie TikTok und Instagram bieten Extremisten eine große Empfangsreichweite. Algorithmen fördern dabei die Zirku lation polarisierender wie emotional aufgeladener Inhalte infolge der hier oftmals erhöhten Nutzerinteraktion in Form von Klicks, Betrachtungsdauer, Kommentierung, Likes und Weiterleitungen. KurzinhaltFormate, die vereinfachte oder verzerrte Darstellun gen des Konfliktgeschehens liefern, tragen zur raschen Ver breitung vermeintlicher Orientierungsangebote gerade unter jungen Menschen erheblich bei. Auch rassistischantisemitische Stereotype und Narrative wirken in diesem Rahmen bis heute fort. Sie zeigen sich in OnlineGruppen, Kanälen und Servern in Gestalt von mit KI generierten Schmäh und Drohbildern, in Karikaturen und vorgeblich humoristischen, teilweise gewalt förmigen Memes. Diese porträtieren Juden mit überzeichneten körperlichen Merkmalen wie großen Nasen, verkrümmter Haltung und Schläfenlocken, enthalten Charakterdarstellungen von Verschlagenheit und Blutrünstigkeit, kombiniert mit Sym bolen des Staates Israel, oder inszenieren sie als "parasitäres Volk", Virus oder Tiere. Die Darstellungen verstärken die Kollek tivzuschreibung, machen Juden und das Jüdische pauschal für politische Entwicklungen und negative Ereignisse verantwortlich oder setzen sie mit dem Staat Israel gleich. Einlassungen der extremistischen Szenen in Bayern in Form von OnlinePostings, Kommentierungen und ReShares beschränken sich häufig auf eine vordergründig antizionistische Position. 64


Antisemitismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Nicht immer ist es möglich, einzelne Aussagen, Bilder oder Sym bole eindeutig als antisemitisch zu bestimmen. Insbesondere der israelbezogene Antisemitismus arbeitet mit Andeutungen und Codes, die unterschiedliche Interpretationen erlauben und erst in einem größeren Kontext zu verstehen sind. Der Um stand, dass die nur sprachliche oder bildliche Ebene auf den ersten Blick unproblematisch erscheint, birgt die Gefahr, dass Antisemitismus nicht als solcher erkannt wird. Über den "Um weg Israel" können bisweilen Aussagen getätigt werden, die strafrechtlich schwer zu ahnden sind und ebenso nicht offen gegen die CommunityGuidelines der etablierten OnlinePlatt formen verstoßen - jedoch öffentlich zu einer Verschiebung der Sagbarkeitsgrenze und der Normalisierung von antisemitisch konnotierten Einlassungen führen können, die zuvor als unange messen oder nicht akzeptabel galten. 65


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Islamismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen einzig islamischextremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religiöspolitisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestre bungen. Islamismus ist ein Überbegriff für eine Viel zahl von unterschiedlichen (Teil)Strömungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als Gemeinsamkeit dieser Strömungen lassen sich folgende Kernelemente herausstellen: - Der Islam ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begründet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (Überlieferung der Aus sprüche und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religiöse und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). - Die Scharia (hier als islamisches Gesetz definiert) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ord nungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben "Verfassungsrang" und verbindliche Vorbildfunktion für politisches Handeln und einen zukünftigen "islamischen Staat". 66


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Diese Zielsetzungen widersprechen den im Grundge setz garantierten Freiheits und Menschenrechten und sind daher extremistisch. Islamistische Bestrebungen sind darüber hinaus verfassungs und integrations feindlich. Dem terroristischen Spektrum zugehörige Personen stellen überdies unverändert eine große Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands dar. Sie verfolgen das Ziel, weltweit eine totalitäre isla mistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dabei berufen sie sich auf die vermeintliche Pflicht der mus limischen Weltgemeinschaft (arabisch: "umma"), sich gegen westliche, d.h. "ungläubige" Einflüsse zu "vertei digen", und rufen zur Teilnahme am gewalttätigen Jihad auf. Nähere Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz unter https://www.lfv.bayern.de/themen/islamismus/. 67


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 1. Personenpotenzial in Bayern Dem Spektrum islamistischer Vereinigungen bzw. Bestrebungen waren 2025 rund 2.770 Personen (2024: 2.730) zuzurechnen: 2023 2024 2025 Milli Görüs-Bewegung 2.900 1.400* 1.400 Salafismus 720 780 790 davon gewaltorientiert: 15 % 13 % 16 % Sonstiger Islamismus, u. a.: k. A. 550 580 Tablighi Jama'at (TJ) 160 180 200 Muslimbruderschaft (MB)/ Deutsche 140 110 110 Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) Schiitischer Islamismus 40 60 60 Gesamt 4.200 2.730 2.770 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Der Rückgang ist maßgeblich auf einen neu definierten Bewertungsmaßstab in Bezug auf die hierunter fallende "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) zurückzuführen. Fortan werden der "Milli GörüsBewegung" im Jahres bericht ausschließlich Personen zugerechnet, welche die extremistische Ideo logie aktiv durch Unterstützungshandlungen verbreiten oder aufgrund ihrer herausgehobenen Position innerhalb der Bewegung hierzu in der Lage wären. Zu den anhänger und mitgliederstärksten islamistischen Grup pierungen bzw. Strömungen zählen die "Milli GörüsBewegung" (MGB) mit etwa 1.400 Personen und der Salafismus. Nach einem kontinuierlichen Anstieg ab 2013 auf 770 Personen zum Jahresende 2019 sank das salafistische Personenpotenzial in Bayern im Jahr 2022 zwischenzeitlich auf 680 und stieg zum Jahresende 2025 auf 790. Von diesen 790 Personen waren 16 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. Sowohl bei der Bewegung "Tablighi Jama'at" (TJ) als auch der Gruppie rung "Hizb utTahrir" (HuT) konnte jeweils ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festgestellt werden. 68


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 2. Allgemeines 2.1 Extremistische Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" 2023 2024 2025 Politisch motivierte Gewaltkriminalität Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 2 Körperverletzung 4 2 1 Raub 0 0 1 Erpressung 0 0 0 Widerstandsdelikte 1 0 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn Schiffs 0 0 0 Luft und Straßenverkehr Gesamt 5 2 5 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 11 10 7 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 8 0 2 Propagandadelikte 25 37 21 Nötigung/Bedrohung 3 9 4 Volksverhetzung 34 12 19 Sonstige Straftaten 64 54 74 Gesamt 134 112 120 Straftaten insgesamt 150 124 132 Gewalttaten Die Tötungsdelikte sind im Vergleich zum Vorjahr von 0 auf 2 ge stiegen. In beiden Fällen handelt es sich um versuchte Tötungen. 69


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Kriminelle Vereinigung/Terrorismus Mit 7 Fällen sind die Delikte der Kriminellen Vereinigung/Terroris mus im Vergleich zum Vorjahr (2024:10) leicht zurückgegangen. Das im Rahmen des terroristischen Anschlags am 13.02.2025 in München begangene Tötungsdelikt wurde in der Deliktqualität Terrorismus erfasst. Sonstige Straftaten Bei den Propagandadelikten wurde ein deutlicher Rückgang sowie eine Zunahme bei den Volksverhetzungsdelikten verzeichnet. 2025 wurden 21 Fälle (Propagandadelikte; Vorjahr: 37) bzw. 19 Fälle (Volksverhetzung; Vorjahr: 12) gezählt. 2.2 Strömungen im Islamismus Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es, grund sätzlich zwischen den verschiedenen Strömungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden: - Legalistischer Islamismus: Ihm zuzurechnende Organisationen wie die "Muslimbruderschaft" (MB) mit ihren verschiedenen Abspaltungen versuchen, innerhalb der bestehenden Rechts ordnung ihre langfristigen Ziele und gesellschaftspoli tischen Vorstellungen durch strategische Einflussnahme im politischen Raum in Deutschland umzusetzen. Andere lega listischislamistische Gruppierungen grenzen sich vom poli tischen Raum eher ab, um ihren Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft zu vergrößern. Dabei können sie sich jeweilig nach außen hin gewaltverzichtend präsentieren, während sie den Einsatz von Gewalt gegen Gegner im Ausland billigen und unterstützen. Zum legalistischen Islamismus zählt neben der MB mit ihren Ablegern auch die MGB, deren ideologische Wurzeln in der MB zu verorten sind. - Salafismus: Der Salafismus ist eine islamistische Ideologie, die ihre Wurzeln im 18. Jahrhundert hat und sich auf einen vermeintlich unverfälschten "UrIslam" des 7. Jahrhunderts beruft. In Deutschland lässt sich der Salafismus in eine poli tische und eine offen gewaltorientierte sog. jihadistische Strömung unterteilen. Dem gewaltorientierten jihadistischen Salafismus sind ausländische Terrorvereinigungen wie der sog. "Islamische Staat" (IS) und "alQaida" (AQ) zuzuordnen. 70


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 - Schiitischer Islamismus: Dieser ist eng mit der Iranischen Revolution von 1978/79 verknüpft und propagiert eine "Herr schaft der Rechtsgelehrten" wie in der Islamischen Republik Iran umgesetzt. Deren Einfluss soll durch Revolutionsexport bzw. Propaganda und Rekrutierungsaktivitäten international ausgeweitet werden. - Sonstiger islamistischer Terrorismus: Die aus Strukturen der MB in den palästinensischen Gebieten hervorgegangene "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) ist explizit vom legalistischen Islamismus ausgenommen und wird, ebenso wie die libanesischschiitische "Hizb Allah", dem islamistischen Terrorismus zugeordnet. Beide treten in ihren Heimatgebieten militant in Erscheinung und nutzen Deutsch land als Rückzugsraum sowie für Anschlagsplanungen gegen jüdische und israelische Ziele. Alle Strömungen des Islamismus interpretieren die religiösen Strenge Lesart des Normen des Islam politisch und legen sie so aus, dass ein kon Korans fliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Wenngleich die Strömungen und ihre Vertreter teilweise in Kon kurrenz und bisweilen in ideologischer Feindschaft zueinander stehen, können innerhalb der Anhängerschaften zugleich immer wieder wechselseitige Beeinflussungen, geteilte Themenposi tionen bis hin zu punktuellen Kooperationen beobachtet werden. Vom internationalen islamistischen Terrorismus (IIT) geht weiterhin eine der größten Gefahren für die Staatengemeinschaft aus. Er stellt auch für die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahl reicher Fahndungserfolge - eine der größten Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielfältig in Erscheinung: Netzwerke werden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen oder einzelagierende Täter. Vor allem die jüngste Eskalation in Nahost und die daran anknüpfenden islamistischen Opfer und Widerstandsnarrative können auf Einzelpersonen emotionalisierend wirken und in letz ter Konsequenz vereinzelt auch zu Gewalttaten verleiten. Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugs und Ruhe raum über die Rekrutierung und Radikalisierung neuer Anhän gerinnen und Anhänger bis hin zur Mobilisierung, Koordinierung und Durchführung terroristischer Anschläge. 71


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 2.3 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist mit den zugehörigen Verschwörungstheorien ein zentrales Wesensmerkmal islamistischer Ideologien. Der islamistische Antisemitismus stützt sich dabei jedoch weniger auf klassisch islamische Literatur als vielmehr auf rassistische Schriften aus Europa und Nordamerika, die bruchstückhaft mit aus dem Kontext gerissenen, jüdische Gruppen auf der Ara bischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts betreffenden Koranversen und Überlieferungen (arabisch: "Hadithe") angereichert werden. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der erstmals 1903 in Russland erschienenen antisemitischen Propagandaschrift "Protokolle der Weisen von Zion" zu, die mittels gefälschter bzw. erfundener "Protokolle" die Erzählung von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung beförderte und 1926 ins Arabische über setzt wurde. Auch rassistische Literatur wie Adolf Hitlers "Mein Kampf" ist in islamistischen Kreisen weit verbreitet. Antisemitische Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Isla Schriften mismus bildet die Schrift "Unser Kampf mit den Juden" (1950) des ägyptischen Islamisten Sayyid Qutb (19061966), der eine vermeintliche "antagonistische jüdische Macht" und eine dem Judentum seit der Zeit des Propheten Muhammads "immanente Feindschaft gegen den Islam" am Werk sieht. Der einflussreiche Theoretiker der MB beschreibt Juden als bösartig und macht sie verantwortlich für den von ihm diagnostizierten Verfall von Reli gion, Moral und Anstand in den mehrheitlich muslimischen Staa ten. Qutbs Schriften sind dabei ein Versuch der Verknüpfung des europäischen Antisemitismus mit islamischen Quellen. Historischer Hinter Im Zuge des Nahostkonfliktes, der Staatsgründung Israels im grund Jahr 1948, des ersten arabischisraelischen Krieges sowie der anschließenden Flucht und Vertreibung eines großen Teils der arabischpalästinensischen Bevölkerung (aus Sicht der Paläs tinenser die "Nakba", deutsch: "Katastrophe") entstand in der arabischen Welt ein auf Israel bezogener Antisemitismus, bei dem traditionell antisemitische und antizionistische, d. h. den isra elischen Staat ablehnende Positionen, miteinander verschmelzen. Gründungscharta Dieser israelbezogene Antisemitismus stellt im Islamismus einen der HAMAS wichtigen Teil der Propaganda dar und hat sich seit dem Wieder ausbruch des Nahostkonfliktes infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf israelische Ortschaften und Kibbuzim am 7. Oktober 2023 weiter verschärft. In ihrer 1988 veröffentlichten Gründungs charta berief sich die Terrororganisation explizit auf die "Proto kolle der Weisen von Zion" und begründete den jihadistischen 72


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Kampf gegen Israel und Juden zur Befreiung Palästinas respek tive der Stadt Jerusalem (arabisch: "alQuds") und der dortigen AlAqsaMoschee als religiöse Pflicht. Dies unterstreicht den Einfluss des europäischen Antisemitismus, der mit religiösen Versatzstücken sowie Koranzitaten und Prophetenüberlieferungen erweitert wurde. Auch im schiitischen Islamismus des iranischen Regimes und Antisemitische der libanesischen Terrororganisation "Hizb Allah" finden sich Stereotype und Ver antisemitische Verschwörungstheorien, beispielsweise die Leug schwörungstheorien nung bis Verherrlichung des Völkermordes an den europäischen Juden durch das NSRegime sowie Aufrufe zur Zerstörung Israels als politischreligiöse und staatliche Agenda. In dieser AntiIsrael Rhetorik werden antisemitische Stereotype und Narrative, wie z. B. Juden als manipulativ und ihrem Wesen nach böse, repro duziert und mit islamischen Quellen legitimiert. Ebenso ist spezi fisch im schiitischen Islamismus die Behauptung weit verbreitet, wonach hinter der Revolution in Syrien, AQ und dem IS eigent lich eine Verschwörung aus Israel, den USA und SaudiArabien stünde, um den Widerstand gegen den "Zionismus" zu schwä chen. In Deutschland verbotene Fernsehsender wie "alManar", der der schiitischlibanesischen "Hizb Allah" nahesteht, verbreiten israelfeindliche Propaganda und antisemitische Zuschreibungen über das Internet und können somit auch hierzulande konsumiert werden. Innerhalb der salafistischen Strömung, die einen Exklusivitäts anspruch und eine Einteilung der Welt in "Gläubige" und "Un gläubige" vertritt, bilden jüdische Menschen bzw. der Staat Israel eines der wichtigsten Feindbilder. Obwohl Prediger des politischen Salafismus in der Regel öffentliche antisemitische Äußerungen meiden, um keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten zu müssen, werden immer wieder Ausnahmen bekannt. In diesem Zusammenhang werden jüdische Menschen oft durch negative Eigenschaften und Handlungsmuster gekenn zeichnet. Gerade auch im virtuellen Raum wird antisemitische und antizionistische Propaganda verbreitet. Insbesondere im jihadistischen Salafismus werden regelmäßig antisemitische Stereotype aufgegriffen. Sowohl in Verlautbarun gen des verstorbenen AQAnführers Usama bin Ladin ("Brief an Amerika" oder "An die Völker Europas") als auch in AQPropa gandavideos zum 10. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 werden Politik, Wirtschaft und Medienwelt als jüdisch kon trolliert und die Menschheit und insbesondere die muslimische 73


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Weltgemeinschaft als jüdisch unterdrückt bezeichnet. Gruppie rungen wie AQ und IS dienen Bezeichnungen wie "Propheten mörder", das Narrativ vom "Kampf gegen den Islam" und die Kennzeichnung der USA bzw. "des Westens" als "jüdischkapi talistisch" und "jüdisch dominiert" als Handlungslegitimation und Anknüpfungspunkt für die Ansprache und Rekrutierung neuer Mitglieder. Im Rahmen jihadistischsalafistischer Propa ganda von IS und AQ bzw. deren Anhängerschaft wird dabei regelmäßig zu Anschlägen gegen jüdische und israelische Menschen und Einrichtungen aufgerufen. Somit haben anti semitische Verschwörungstheorien im Islamismus inzwischen einen konstitutiven Charakter. Attentatsversuch auf Das erfolglose Attentat am 5. September 2024 auf das General israelisches General konsulat des Staates Israel in München durch einen zur Tatzeit konsulat 18jährigen österreichischen Staatsangehörigen demonstriert, wie (israelbezogene) antisemitische Agitation in islamistischen Onlinekreisen u. a. Einfluss auf die Mobilisierung und Opferaus wahl bei Tatvorhaben nehmen kann. In Bayern sind diverse legalistischislamistische Organisationen aktiv, die ebenfalls ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hierzu gehören die MB, die MGB sowie nicht an Organisationen gebundene Personen mit islamistischer Prägung. Eine Negie rung des Existenzrechtes Israels wurde hierbei, insbesondere unter jungen Menschen, abermalig verstärkt nach dem terroris tischen Großangriff der HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023, durch die der 1953 in Jerusalem gegründeten Organisation "Hizb utTahrir" (HuT) nahen Gruppierungen "Rea lität Islam" (RI), "Generation Islam" (GI) und die am 5. November durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verbotene Ver einigung "Muslim Interaktiv" (MI), verbreitet. Diese Gruppie rungen bedienen sich klassischantisemitischer Narrative und Motive, z. B. der Kennzeichnung Israels als angeblicher "Kinder mörder", sowie herabsetzende Begriffe wie "Gebilde", um dem Staat völkerverständigungswidrig seinen Status als legitime, reale und dauerhafte politische Einheit abzusprechen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens seit dem Angriff der HAMAS kam es in Bayern wiederholt zu israelbezogenen anti semitischen Äußerungen, gewaltverharmlosenden Aussagen sowie teilweise extremistischen Einlassungen. 74


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 3. Strukturen 3.1 Legalistischer Islamismus Legalistischislamistische Gruppierungen verfolgen ihre extre mistischen Ziele vorrangig mittels strategischer Einflussnahme im politischen Raum und nutzen dabei die von der deutschen Rechtsordnung gewährten Freiräume. Beispielsweise versuchen sie, durch Lobbyarbeit o. ä. Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Eine unmittelbare Gefährdung durch direkte Gewaltanwendung oder terroristische Anschläge in Bayern und Deutschland geht von solchen Gruppie rungen jedoch nicht aus. In Einzelfällen kommt es allerdings zu Übertritten von Anhängern legalistischer Organisationen in das gewaltbereite Spektrum anderer islamistischer Strömungen. Ziel des legalistischen Islamismus ist es, zunächst Teilbereiche Fernziel islamis der Gesellschaft, insbesondere über Erziehungs und Bildungs tischer Staat konzepte, zu beeinflussen und im Sinne der eigenen Weltan schauung zu ideologisieren. Langfristig wird die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat angestrebt. Um dies zu erreichen werden Kulturvereine, Sport gruppen und Moscheen gegründet, die der Anwerbung von Mit gliedern und Verbreitung der Ideologie dienen. Über Dachver bände versuchen diese teils zudem, sich gegenüber staatlichen Institutionen, den Medien und kommunalen Entscheidungs trägern als Ansprechpartner und vorgebliches Sprachrohr "der muslimischen Gemeinschaft" zu präsentieren und positionieren. Anhänger des legalistischislamistischen Spektrums bestehen auf einer strengen Lesart und extremistischen Interpretation von Koran und Sunna, die nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig seien. Nach dem Bekenntnis "Der Islam ist Religion und Staat" (arabisch: "din wa daula") sind die im islamischen Gesetz, der Scharia, enthaltenen Normen mit dem Anspruch eines politischen und gesellschaftlichen Ord nungssystems verbunden und müssen in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Die Abdrängung des Religiösen ins Private lehnen Anhänger des legalistischen Islamismus strikt ab. Sie bedienen und reaktivieren ein in den Ursprüngen des Islam begründetes Überlegenheitsgefühl der muslimischen Gemeinschaft, das auf der Überzeugung basiert, In haber und Wahrer der "letzten und erhabensten Religion" zu sein. 75


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischislamis tischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Sie stehen damit in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Entgrenzung zwi Im Bereich des legalistischen Islamismus und des politischen schen Legalismus Salafismus ist eine zunehmende Entgrenzung zu beobachten. und Salafismus Diese Entwicklung ist nicht einseitig, sondern vielmehr durch eine wechselseitige Beeinflussung gekennzeichnet. Personen aus der legalistischislamistischen Szene haben erkannt, dass eine Kooperation mit überregional bekannten Akteuren des Sala fismus oder eine Übernahme der medien und jugendaffinen Öffentlichkeitsarbeit salafistischer Prediger und Gruppierungen ein effektives Mittel ist, um ihre Reichweite zu steigern, neue Zielgruppen zu erschließen und finanzielle Einnahmen zu gene rieren. Dies geschieht jedoch nicht auf Kosten ihrer traditionellen Betätigungsfelder, sondern vielmehr als Ergänzung zu ihrer klas sischen Arbeit in Moscheen. Zudem setzen sie auf moderne Strategien wie Jugendarbeit, Nachwuchsförderung und die Eta blierung vermeintlich unabhängiger muslimischer Initiativen im On und OfflineBereich. Thematische Schwerpunkte bilden die muslimische Lebens, Rechts und Gesellschaftsordnung, der Aufruf zur Rückkehr zu "islamischen" Werten und die Ablehnung westlicher Säkularität, identitätspolitische Debatten sowie der seit Oktober 2023 ver schärfte Nahostkonflikt, dessen Behandlung teils durch israel feindliche und (israelbezogene) antisemitische Tendenzen und Einstellungen bestimmt ist. Zu den in Deutschland nach Einfluss im politischen Raum strebenden Organisationen gehören die MB und die türkisch geprägte MGB. Dagegen können die "Furkan Bewegung", die "Tablighi Jama'at" (TJ) sowie die Hizb utTahrir (HuT) und ähnliche Gruppierungen zu den sich bewusst von der nichtmus limischen Mehrheitsgesellschaft abgrenzenden Organisationen gezählt werden. 76


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Personenpotenzial Deutschland: ca. 1.4501 Bayern: ca. 110 Gründung 1928 in Ägypten 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Vertretung in Deutschland: Deutsche Muslimische Gemein schaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Gründung 1960 Präsident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz Köln/Berlin Die 1928 von Hassan alBanna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste Bewegung des zeitgenössischen Islamismus, deren politischer Charakter sich seit ihrer Gründung aus dem Selbstverständnis als antikoloniale und nationalrevolu tionäre Missionierungsbewegung ergibt. Die ägyptische Mutterorganisation der Muslimbruderschaft Auf der Basis der durch Hassan alBanna formulierten Organi sations und Missionierungskonzepte konnte sich die MB in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch den Aufbau eines Netz werkes von karitativen Einrichtungen und Bildungsinstitutionen zu einer populären Massenbewegung entwickeln. Wegen zunehmender Konkurrenz zu staatlichen Institutionen und wachsender Militanz wurde die MB in den 1950er und 1960er Jahren unter dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser zunächst verboten. Ab Mitte der 1980er Jahre wurde sie mit dem Ziel der Zurückdrängung sozialistischer Einflüsse neuer lich gefördert und konnte sich durch die Teilnahme an Parla mentswahlen auch in der politischen Landschaft etablieren. 77


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Diese Entwicklung der MB im Bereich der politischen Partizipa tion erreichte in Ägypten ihren Höhepunkt 2011 mit der Gründung der "Freedom and Justice Party" (FJP, arabisch: "Hizb alhurriya wal'adala") und der Regierung ihres Präsidentschaftskandidaten Muhammad Mursi von 2012 bis 2013. Bestrebungen der MB, ihre Ideologie durchzusetzen, eine islamistische Klientelpolitik sowie dadurch ausgelöste Proteste der ägyptischen Öffentlich keit führten 2013 zu einem Militärputsch, zur Zerschlagung des institutionellen Netzwerkes der MB und zu ihrer Einstufung in Ägypten als Terrororganisation. Vor dem Hintergrund der auf den Sturz Mursis im Jahr 2013 folgenden Auseinandersetzungen zwischen MBSympathisan tinnen und Sympathisanten einerseits und dem ägyptischen Militär andererseits, etablierte sich das Symbol der schwarzen Hand mit 4 ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, genannt "Rabia" (deutsch: "Vierte"), als Sympathiebekundung für die MB. Ideologie der ägyptischen Mutterorganisation Es existieren ideologische Konstanten der MB, die den Kern ihrer Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundord nung bilden. Zuvorderst steht die Vorstellung vom Islam als um fassendes System, welches v. a. über Bildungsarbeit, vom Indivi duum über die Familie bis zur Gesellschaft, etabliert werden soll. Der ursprünglich als Präsidentschaftskandidat der FJP vorgese hene Khairat alShater verdeutlichte 2011 die gesellschaftspoli tischen Ziele der MB: Die Mission ist klar: Erneuerung des Islam in seiner allum fassenden Konzeption, Unterwerfung der Menschen unter Gott, Institutionalisierung von Gottes Religion, Islamisierung des Lebens, Ermächtigung von Gottes Religion und Etablierung der Wiedergeburt der Umma auf der Basis des Islam. Untrennbarkeit von Das Konzept beinhaltet die Untrennbarkeit von Politik und Reli Politik und Religion gion sowie die Forderung nach der Anwendung der Scharia als oberstes gesellschaftliches und politisches Ordnungsprinzip. Fragen politischer Herrschaft werden von der MB in der Regel in Referenz auf die Scharia beantwortet. Der frühere Slogan "tatbiq alshari'a" (deutsch: "Anwendung der Scharia") wurde, unter Beibehaltung der inhaltlichen Übereinstimmung, durch die Zielsetzung eines "zivilen Staates mit islamischem Referenz rahmen" ersetzt. 78


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Im Ergebnis ist ein taktisches Verhältnis der MB zu Begriffen wie Taktisches Verhältnis Demokratie und Pluralismus feststellbar. Einerseits unterstützt zur Demokratie die MB mit ihrem Verständnis vom zivilen Staat den Pluralismus sowie bürgerliche und politische Freiheiten, die v.a. vor dem Hintergrund autoritärer Regime durchaus im Interesse der MB sind. Andererseits zielt der Zusatz des islamischen Referenz rahmens darauf ab, die Ausrichtung von Staat und Gesellschaft an den Bestimmungen der Scharia zu erzwingen, illiberale religiöse Konzepte durchzusetzen und Einschränkungen von bürgerlichen sowie politischen Freiheiten zu begründen. Die MB nimmt für sich in Anspruch, einen "Islam der Mäßigung" bzw. einen "Islam der Mitte" zu vertreten. Wichtigste Referenzquelle der MB ist das "WasatiyyaKonzept" des im September 2022 verstorbenen Yusuf alQaradawi, der als einer der wichtigsten Ideologen der MB gilt. Die Rhetorik der MB suggeriert, mit dem Begriff der "wasatiyya" (deutsch: "Mittel position" oder "Mäßigung") eine Position zu vertreten, die Extre mismus ablehnt. AlQaradawis Verständnis von "Mitte" basiert allerdings auf einer extremistischen Islaminterpretation, die mit einem Wahrheits und Überlegenheitsanspruch sowie der Forderung nach uneingeschränkter Gültigkeit und Umsetzung in der Gegenwart einhergeht. Das Verhältnis der ägyptischen Mutterorganisation der MB zu Fragen der Gewaltlegitimation ist weiterhin davon geprägt, dass sie sich bis heute nicht eindeutig von den militanten Konzepten des Muslimbruders und ideologischen Vordenkers des Jihadis mus, Sayyid Qutb, distanziert. Offiziell hat die MB, mit Ausnahme ihres Ablegers, der HAMAS, zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewalt abgeschworen, die Haltung der Führungsebene der MB seit dem Sturz Muhammad Mursis zeigt sich in dieser Frage je doch ambivalent bis hin zu alQaradawis Auffassung, wonach der militärische Jihad auch in aktuellen Konflikten legitim sei. Die MB bekämpft von ihrer islamistischen Auslegung abwei Islam der Mäßigung chende, v. a. liberale Islaminterpretationen, macht ihr Staatsbür und "Wasatiyya gerkonzept am islamischen Glauben fest und lässt in ihrer Vor Konzept" stellung von politischer Herrschaft nur islamkonforme Parteien zu. Zudem weicht sie nicht von der Scharia als Grundlage poli tischer Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu persönlichen Freiheitsrechten und der Akzeptanz gleicher Rechte für alle Staatsbürger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und poli tischen Zielsetzungen der MB als islamistisch zu werten. 79


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Strategischer Ansatz Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Gemäß der legalistischen Strategie bewegt sich die MB innerhalb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freiräume, insbesondere die Religionsfreiheit, um ihre extremistische Islaminterpretation als vorgeblichen "Islam der Mäßigung" zu etablieren. Hierzu sucht sie gezielt den Kontakt zu öffentlichen Institutionen und Entscheidungsträgern, um sich als Interessen vertretung "der muslimischen Gemeinschaft" und Ansprech partnerin in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Langfristig soll über die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage für die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung bzw. eines internatio nalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existieren Vereinigungen, die unterschiedlich ausgeprägte ideologische Verbindungen zur MBMutterorganisation in Ägypten aufweisen, z. B. die "alNahda" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die HAMAS als palästinensische Repräsen tanz der MB nutzt jedoch weiterhin militärische Mittel im Kampf gegen Israel. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zunächst als "Islamische Gemeinschaft Süddeutschland" gegründet. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und wurde 2018 in DMG umbenannt. Seit 2017 wird die Organisation von Khallad Swaid geführt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Orga nisation von Anhängerinnen und Anhängern der MB in Deutsch land. Verbindungen von DMGFunktionären zu ausländischen Akteuren der MB belegen die Einbindung der DMG in ein welt weites MBNetzwerk. 80


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Durch ihre an der MBIdeologie ausgerichtete Strategie der DMGnahe Struk Einflussnahme im gesellschaftlichen und politischen Bereich turen in Bayern richten sich die Bestrebungen der DMG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes nahm die DMG im August 2021 zurück. In Bayern wird das "Islamische Zentrum München" (IZM) der DMG zugerechnet. 3.1.2 Milli Görüs-Bewegung Aktivisten und Funktionäre Bayern: ca. 1.400 Gründer Necmettin Erbakan Entstehung ca. 1970 in der Türkei Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft Sprachrohr der Mil"Milli Gazete" (Zeitung, deutsch: "Nationale li-Görüs-Bewegung Zeitung"), "TV5" (türkischer Fernsehsender), "Perspektif" (Zeitschrift, deutsch: "Pers pektive") und "Camia" (Zeitschrift, deutsch: "Gemeinschaft") Die islamistische "Milli GörüsBewegung" (MGB) besteht aus "Adil Düzen/Batil selbstständig und unabhängig voneinander agierenden Orga Düzen"Konzept nisationen, deren verbindendes Element die Ideologie des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Necmettin Erbakan ist. Erbakan gründete die Bewegung Ende der 1960er Jahre. Zentrale Bedeutung in seinem politischen Denken haben die von ihm geprägten Schlüsselbegriffe "Milli Görüs" (deutsch: "nationale Sicht") und "Adil Düzen" (deutsch: "gerechte Ord nung"). Im Sinne Erbakans ist zwischen der auf dem Wort Gottes basierenden religiösislamischen "gerechten Ordnung" und der "westlichen Ordnung", geprägt von Morallosigkeit, Gewalt und Unterdrückung ("Batil Düzen", deutsch: "nichtige Ordnung"), zu unterscheiden. Es gelte, die gegenwärtig domi nierende "westliche Ordnung" durch eine "gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen" Regeln erforderlich sei. Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts, Staats und Wirtschaftssysteme zählen zu Erba kans Feindbildern. So negiert seine islamistische Ideologie das Existenzrecht Israels, dessen Regierung und Bevölkerung meist abwertend mit dem Wort "Zionisten" bezeichnet werden. 81


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Antisemitische Ziel der Bewegung ist es, zunächst die laizistische Staatsordnung Tendenzen in der Türkei, d. h. die Trennung von Religion und Staat, durch eine islamistische Staats und Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzu lösen. Weiter wird die weltweite Einführung einer islamistischen Staats und Gesellschaftsordnung nach dem historischen Vorbild des Osmanischen Reiches unter der Führung der heutigen Türkei angestrebt. In letzter Konsequenz würde dies den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und damit die demo kratische Ordnung beseitigen. Zudem ist die antisemitische oder zumindest stark antizionistische MGBIdeologie unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten. Die Bestre bungen der MGB richten sich insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völ kerverständigung. Der MGB sind insbesondere folgende Organisationen zuzurech nen: die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), die "Saadet Partisi" (SP, deutsch: "Partei der Glückseligkeit") als poli tische Vertretung der Bewegung, die "Ismael Aga Cemaati" (IAC, deutsch: "Ismail Aga Gemeinschaft") und die "ErbakanStiftung". Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) In Deutschland wird die MGB durch die IGMG als Dachverband repräsentiert. Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in Köln (Nord rheinWestfalen) und ist untergliedert in mehrere nachgeordnete "Gebiete" (türkisch: "bölge"). Innerhalb dieser "Gebiete" ist eine Vielzahl von "Ortsvereinen" organisiert, die sich namentlich dem Dachverband zu und unterordnen. In Bayern sind derzeit 40 solcher IGMGOrtsvereine bekannt. Die Regionalverbände befinden sich in Nürnberg und München. Trotz bundesweit nachlassender Extremismusbezüge der IGMG konnten Anzeichen für einen Loslösungsprozess von der MGB in Bayern nur in wenigen Einzelfällen festgestellt werden. Eine Orientierung - insbesondere von Funktionären der IGMG - an der islamistischen MGBIdeologie ist, bis auf wenige Ausnahmen, in Bayern grundsätzlich weiterhin feststellbar. So verdeutlichen z. B. Gedenkveranstaltungen und Grabbesuche in der Türkei, auch von Delegationen aus Bayern, weiterhin Erbakans über ragende Bedeutung für die IGMG. Vereinzelt konnte auch bei der IGMG in Bayern die allgemein im Islamismus bemerkbare Vernetzung mit anderen Strömungen festgestellt werden, insbe sondere in Richtung des politischen Salafismus. 82


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Saadet Partisi (SP) In der Türkei ist die Unterstützerszene der MGB seit dem Jahr 2001 politisch in der SP organisiert, die seit November 2024 allein von Mahmut Arikan geleitet wird. Ihre diversen Vorgänger parteien wurden allesamt verboten, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, die Trennung von Staat und Religion in der Türkei beseitigen zu wollen. Mittels Wahlallianzen ist die SP seit Juni 2018 im türkischen Parlament vertreten und Teil der dortigen Opposition. Zentrale der in Deutschland und Europa bestehenden Regional vertretungen der SP ist der 2017 als "Saadet Europa e. V." gegründete Verein mit Sitz in Duisburg (NordrheinWestfalen). In Bayern verfügt die SP mit den Regionalverbänden Südbayern (Sitz in München) und Nordbayern (Sitz in Nürnberg) auch über Strukturen, wobei allerdings öffentlichkeitswirksame Aktivitäten erheblich nachgelassen haben. Ideologisch sind die Strukturen der SP in Deutschland und Europa fest in der MGB und der Mutterorganisation in der Türkei verhaftet. Die "Milli Gazete" kündigte im Oktober das 6. Bildungscamp der "Saadet Europa" an, das am 1. und 2. November im hessischen Bischofsheim stattfand und zu dem neben weiteren Funktionären der Partei Arikan selbst als Redner erwartet wurde. Ismael Aga Cemaati (IAC) Die IAC ist eine islamistische Glaubensgemeinschaft aus der Türkei und nach der namensgleichen IsmaelAgaMoschee im Istanbuler Stadtbezirk Fatih benannt. Die Gemeinschaft ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der "Naqshban diya", der auch Necmettin Erbakan, der verstorbene Führer der MGB, angehörte. Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Gründer und spirituelles Oberhaupt der IAC war bis zu seinem Tod im Jahr 2022 Mahmut Ustaosmanoglu, der auch Mahmut Hoca oder Mahmut Efendi genannt wurde. Sein Nachfolger, Hasan Kilic, starb im Frühjahr 2024 im Alter von 93 Jahren. An seinem auf YouTube live übertragenen Totengebet in Istanbul nahmen auch der türkische Staatspräsident Erdogan, Politiker der SP und der wenige Monate später getötete HAMASFührer, Ismail Haniyya, teil. Beileidsbekundungen kamen über SocialMediaKanäle u. a. von Fatih Erbakan, dem Vorsitzenden der Partei "Yeniden Refah Partisi" (YRP, deutsch: "Die neue Wohlfahrtspartei") und der "ErbakanStiftung". Außerdem wurde Ahmet Fikri Dogan, pen sionierter Imam der namensgebenden IsmaelAgaMoschee, als neuer Anführer der IAC benannt. 83


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus In Deutschland wird die IAC durch den Prediger und die Leitfigur Nusret Cayir geprägt, der die Einführung der Scharia in Deutsch land fordert und die Gleichstellung von Frauen vehement ablehnt. Von der Türkei aus hält Cayir über regelmäßige Videobotschaften online den Kontakt zu seiner Gefolgschaft aufrecht und verbreitet hierüber seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouveränität ge richtete Ideologie auch in Deutschland. 3.1.3 Furkan Bewegung Personenpotenzial Deutschland: ca. 5001 Bayern: Einzelpersonen Gründer Alparslan Kuytul Gründung 1994 in der Türkei Medien "Furkan Nesli Dergisi" (Zeitschrift, deutsch: "Magazin der Generation Furkan"), "Furkan Haber" (Nachrichten portal, deutsch: "Furkan Neuigkeiten"), "TV Furkan" (OnlineFernsehsender) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die islamistische Ideologie der "Furkan Bewegung" zielt darauf ab, weltweit eine "Vorreitergeneration" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gefährten zu einer "islamischen Zivilisation" zurückkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht zugesprochen. Die Forde rungen der "Furkan Bewegung" beinhalten die grundsätzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, auch die Teilnahme an Wahlen ist beispielsweise verboten. Dieses Islamverständnis ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssou veränität und der Gewaltenteilung. Ideologische Nähe Die "Furkan Bewegung" weist eine ideologische Nähe zum zur "Muslimbruder Gedankengut der MB auf. In einer Publikation bezeichnet schaft" die Organisation Hassan alBanna, den Gründer der MB, als "hochgeehrten Lehrer". Den institutionellen Grundstein bildet die "Furkan Stiftung für Bildung und Dienst" (türkisch: "Fur kan Egitim ve Hizmet Vakfi"), die 1994 in der türkischen Stadt 84


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Adana von Alparslan Kuytul gegründet wurde. Die Stiftung und ihre Ortsvereine engagieren sich vorrangig in der muslimischen Bildungs und Missionierungsarbeit mittels Konferenzen, Kund gebungen und Jugendprogrammen, mit denen sie in der Türkei mehrere zehntausend Personen erreichen. Ergänzt werden diese Aktivitäten durch eine starke Präsenz in den sozialen Medien, beispielsweise mit dem YouTubeKanal "Furkan Bewegung". Über Veranstaltungen und diverse Medien plattformen werden auch Predigten und Vorträge von Kuytul (teils mit deutschen Untertiteln) verbreitet, der als Anführer der Gemeinschaft bis heute eine starke Vorbild und Autoritätsfunk tion bei seiner Gefolgschaft genießt. Die "Furkan Bewegung" veröffentlicht seit Oktober 2020 eine Eigene Podcast PodcastReihe, zuletzt u. a. mit Personenbeteiligung aus Bayern Serie und aktuell 9 Episoden. Nach eigenen Angaben ist die "Furkan Bewegung" in Deutschland durch eine Niederlassung in München vertreten. 3.1.4 Tablighi Jama'at (TJ) Personenpotenzial Deutschland: ca. 5501 Bayern: ca. 200 Gründung 1926 bei Delhi (Indien) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die TJ (deutsch etwa: "Missionsgemeinschaft") ist eine 1926 in BritischIndien gegründete Missionierungsbewegung, die heute weltweit aktiv ist. Seit ihren Ursprüngen ist sie eng mit der isla mischen Hochschule von Deoband in Indien verbunden. Diese steht für eine streng konservative, von vermeintlich fremden Ein flüssen befreite Islamauffassung und hat teilweise auch sunni tischislamistische Gruppen wie die Taleban beeinflusst. Die TJ verbreitet ein rigoroses Islamverständnis mit dem langfristigen Ziel, islamistische Gesellschaftssysteme zu etablieren. Die TJ propagiert neben der Ablehnung säkularer Prinzipien auch Aus und Abgren die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen. Dies birgt ein hohes zungstendenzen Potenzial für die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften und begünstigt eine islamistische Radikalisierung. Auch wenn 85


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus die TJ selbst keine terroristische Organisation ist, weist sie eine gemeinsame ideologische Basis mit solchen Gruppierungen auf. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden und sich einzelne TJAngehörige terroristischen Organisationen anschließen. Die TJ ist sowohl in Deutschland als auch global als Netzwerk strukturiert, dessen Anhängerschaft über informelle Kontakte miteinander in Verbindung steht. Charakteristisch für die TJ sind mehrtägige bis mehrwöchige missionarische Reisetätigkeiten in Gruppen (arabisch: "jama'at") im In und Ausland mit dem Ziel, neue Anhängerinnen und An hänger zu rekrutieren. Hierbei werden teilweise auch Moscheen aufgesucht, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Die Aktivitäten, z. B. in Form von Islamunterricht oder Predigten, richten sich in erster Linie an muslimische Bevölkerungsteile, die nach Auffassung der TJAnhängerschaft nicht islamkonform leben; die Bekehrung von Nichtmuslimen erfolgt nachrangig. TJMoscheen Die TJ ruft ihre Gefolgschaft in Deutschland dazu auf, Missio in Bayern nierungsarbeit in der hiesigen muslimischen Community zu leisten. Dabei können auch zahlreiche Reisebewegungen entsprechender Gruppen nach bzw. innerhalb Bayerns festge stellt werden. In Bayern werden der TJ insgesamt 3 Moscheen zugerechnet: Die in Hof gelegene Moschee der "Islamischen Gemeinde Hof e. V." sowie die Moschee des "Kulturvereins für deutschsprachige Muslime e. V." und die Moschee der "Salih SanliStiftung", die sich beide in München befinden. Neben ihren Missionierungsreisen veranstaltet die TJ auch größere Treffen ihrer Anhängerschaft auf regionaler und überregionaler bzw. internationaler Ebene. Hierbei kann eine regelmäßige Reise tätigkeit von Mitgliedern der TJ in Bayern und Deutschland sowie international festgestellt werden. OnlineSchule Die OnlineSchule "Wissensquelle" wird den TJStrukturen "Wissensquelle" zugeordnet. Ein sog. "MadrasaTreffen" der "Wissensquelle", welches auch live im Internet übertragen wurde, fand bereits im Mai 2023 in einem Moscheeverein in München statt. Eine Viel zahl an Gelehrten der TJ nahm an dem Treffen teil. Im Rahmen der Vorträge wurden in Teilen islamistische Botschaften ver mittelt, die u. a. gegen den Gleichheitsgrundsatz von Frau und Mann sowie gegen das Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung verstoßen. Konträr zur Eigendarstellung der TJ, eine apolitische Missionierungsbewegung zu sein, wurden ebenso Aussagen 86


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouverä nität getätigt, wonach die göttlichen Gesetze über alle anderen zu stellen seien, d. h. auch über weltliche Gesetze. Im Juli fand erneut ein sog. "BrüderWochenende" in einer Mün chener Moschee statt, welches ebenfalls von der Organisation "Wissensquelle" organisiert und ausgerichtet wurde. 3.1.5 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Deutschland: 5501 Bayern: ca. 60 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die Ursprünge des zeitgenössischen schiitischen Islamismus sind in der Islamischen Revolution 1978/79 in Iran zu finden. Das von Ajatollah Ruhollah Khomeini (19021989) eingeführte Herrschaftssystem "velayate faqih" (deutsch: "Herrschaft" bzw. "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung schiitischer Bevölkerungsteile, v. a. im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies wird als Befreiungskampf gedeutet und metaphorisch mit historischen Stationen der Konfession der "Shi'a" (deutsch: "Schiiten") ideologisch überhöht. Seine Ideen zur Errichtung einer Theokratie (deutsch: "Gottes herrschaft") verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiim perialistischen und klassenkämpferischen Elementen und forderte zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von Körperstrafen auf. Im Zuge der Iranischen Revolution wurde mit den sog. "Revo lutionsgarden" (persisch: "Pasdaran") eine Teilstreitkraft des ira nischen Militärs gegründet, die direkt dem geistlichen Oberhaupt des Iran unterstellt ist und seitdem immer wieder maßgeblich am Aufbau Irannaher Milizen beteiligt war. So bauten Revolutions gardisten beispielsweise während der israelischen Besetzung des Libanon Anfang der 1980er Jahre die "Hizb Allah" (deutsch: "Partei Gottes") auf, die neben ihren militärischen Aktivitäten seit 1993 auch als politische Partei innerhalb Libanons großen Einfluss ausübt. 87


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland diente das 1962 gegründete "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) als Multiplikator schiitischislamistischen Gedankengutes im Sinne des Revolutionsexportes. Neben der iranischen Bot schaft war das IZH die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propa gandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Füh IZH in Hamburg rung Irans zeigte sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein aus gewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein musste, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wurde und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Zentraleuropa galt. Iran versuchte auf diesem Weg, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa zu verbreiten. Ein wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH war der schiitische Dachverband "Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V." (IGS). In Bayern wurde die "Islamische Vereinigung in Bayern e. V." (IVB) mit Sitz in München dem IZH als Außenstelle zugerechnet. Zwischen IZH und IVB bestanden enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, u. a. zu bestimmten hohen religiösen An lässen wie z. B. während des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelmäßigen Abständen vom IZH in die IVB entsandt wurden. In der Satzung der IVB war ebenso festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen sollte. Verbot des IZH und Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des der Teilorganisationen Bundesministeriums des Innern und für Heimat gegen das IZH und dessen Teilorganisationen erfolgten am 16. November 2023 bundesweit Durchsuchungen. Das IZH stand im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und damit die Verbotsgründe nach Art. 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes zu erfüllen. Die IVB als mutmaßlich eine dieser Teilorganisationen wurde im Zuge der Maßnahme durchsucht. Die Auswertung der bei den Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel hat die Verdachtsmomente erhärtet, so dass am 24. Juli 2024 das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen erfolgte. Es bleibt weiterhin zu prüfen, ob sich Nachfolgestruk turen bilden. 88


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 3.2 Salafismus 3.2.1 Ideologie Die sich aus dem Gedankengut von Muhammad Ibn Abdalwahhab Ursprung konstituierende Ideologie, der sog. "Wahhabismus", der Ende des 18. Jahrhunderts auf der arabischen Halbinsel eine Reini gung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen und vermeintlichem Irrglauben forderte, gilt als maßgebliche Quelle des heutigen Salafismus. Vorbildfunktion in Bezug auf den "wahren Islam" böten einzig die sog. "frommen Altvorderen" (arabisch: "alsalaf alsalih"), d. h. die ersten 3 Generationen des frühen Islam im 7. Jahrhundert. Heutige Angehörige des Salafismus richten ihren Glauben, ihre religiöse Praxis und ihre Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Ab weichen von dieser Norm, die in ihren Augen als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen sie als Verfälschung des "wahren" Glaubens bzw. als unerlaubte Neuerung (arabisch: "bid'a") ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Ablehnung der Einzigartigkeit Gottes (arabisch: "tauhid"). Sie impliziert, dass Demokratie Gott der alleinige Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia gilt als "Gesetz Gottes" und ist für Salafisten letztgültiger Maßstab. Der Salafismus lehnt weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschafts und Herrschaftssysteme kategorisch als unisla misch und unterlegen ab. Er orientiert sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor ca. 1.400 Jahren und befürwortet früh islamische Herrschafts und Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der demokratischen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte, die als wesensfremd empfunden werden. Salafistische Akteure in Deutschland propagieren eine Einheit von Religion und Staat und erheben einen absoluten Geltungsanspruch für die islamische Rechtsordnung. Dies macht deutlich, dass sala fistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus nicht Höherwertigkeits nur gegen nichtislamische Glaubensvorstellungen, wie z. B. jü ideologie dische und christliche Überzeugungen, sondern insbesondere auch gegen andere islamische Glaubensauffassungen. Salafisten 89


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus betrachten Anhänger anderer Religionen als "Ungläubige" (ara bisch: "kuffar"), "Verweigerer der wahren Lehre" (arabisch: "rawafid") oder werfen ihnen Götzendienst (arabisch: "shirk") vor. Ihr Interesse am Dialog mit Andersgläubigen ist begrenzt auf die Förderung ihrer eigenen Missionierung (arabisch: "da'wa"). Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind letztlich unver einbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basieren den politischen Ordnung. Politischer und Die Ideologie des Salafismus kann in eine politische und eine jihadistischer Sala jihadistische Strömung unterteilt werden, wobei die Übergänge fismus fließend sind. Politische und jihadistische Salafisten stützen sich zumeist auf dieselben ideologischen Grundkonzepte bzw. Vor denker, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Mittel und Me thoden zur Zielerreichung. Der politische Salafismus verzichtet hierbei zwar weitestgehend auf die Ausübung unmittelbarer und direkter Gewalt, bietet aber durch die Vermittlung extremis tischer Grundhaltungen und Konzepte immer wieder den ideolo gischen Nährboden für Radikalisierungsprozesse, die mitunter als Einstiegspunkt in die offen gewaltorientierte Szene dienen sowie im Äußersten in terroristischen Handlungen münden können. Derzeit ist in Bayern nur ein verhältnismäßig kleiner Prozentsatz des salafistischen Personenpotenzials dem jihadistischen Sala fismus zuzurechnen, die überwiegende Mehrheit ist hingegen dem politischen Salafismus zugehörig. Entgrenzung Bundesweit ist eine weitverzweigte, heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Zudem ist zu beobachten, dass die Grenzen zwischen dem legalistischen Islamismus und poli tischem Salafismus zunehmend verschwimmen und die jeweili gen Anhänger sich im Kontext ihrer Missionierungsbemühungen gegenseitig beeinflussen. Eine klare Zuordnung von Akteuren, Gruppierungen und Einrichtungen zu den einzelnen islamistischen Teilströmungen kann somit nicht immer auf Anhieb eindeutig ge troffen werden. Die Durchlässigkeit wird durch die hierarchiear men Strukturen salafistischer Netzwerke begünstigt. Nähe zu Terror Ein Merkmal jihadistischer Salafisten in Deutschland und Europa organisationen ist ihre ideologische und strategischtaktische Nähe zu interna tionalen Terrorgruppierungen. Die bedeutendsten dieser jihadis tischsalafistischen Terrororganisationen bilden der "Islamische 90


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Staat" (IS) und sein von Afghanistan aus operierender Ableger "Islamischer Staat - Provinz Khorasan" (ISPK), das Terrornetz werk "alQaida" (AQ) und dessen zahlreiche weltweite Regio nalableger, darunter beispielsweise "alShabab" in Somalia oder "Boko Haram" in Nigeria. Der arabische Begriff "Jihad" bedeutet übersetzt in etwa "An Fernziel Gottesstaat strengung" oder "Bemühung", und kommt in unterschiedlicher Bedeutung in den islamischen Überlieferungen vor. Dabei wird diese Anstrengung im religiösen Sinn einerseits sowohl als Kampf gegen die innere Triebseele (der sog. "große Jihad") und andererseits auch als militanter Kampfeinsatz (der sog. "kleine Jihad") verstanden. Im Jihadismus wird der bewaffnete Jihad stark überhöht und zu einer Individualpflicht aller Muslime (ara bisch: "fard alain") sowie als Erweiterung der "fünf Säulen des Islam" - namentlich: Glaubensbekenntnis, Gebet, Fasten, Pilger fahrt und Almosengabe - zur vorgeblich 6. Säule umgedeutet. Das Kernziel dieses ideologisch geleiteten JihadVerständnisses bildet die Errichtung eines islamistischen "Gottesstaates", der gegebenenfalls mithilfe von Gewalt errichtet werden muss. Aus dieser Überzeugung heraus lehnen Jihadisten sowohl die Regie rungen in muslimisch geprägten Ländern als auch westlichsäku lare Staaten sowie die freiheitlichdemokratische Grundordnung gänzlich ab. In Abgrenzung zur JihadAuffassung im Sinne des Kampfes gegen die innere Triebseele ist das islamistische JihadVerständ nis, unabhängig von einzelnen Ausprägungen bzw. Strömungen des Islamismus, durch eine religiös begründete Gewaltlegiti mation gekennzeichnet. Konfliktpartei ist demnach immer die Idealvorstellung der Umma (Gemeinschaft der Musliminnen und Muslime) als Ganzes. Den inhaltlichen Kern islamistischen JihadVerständnisses bildet die Auffassung von der individuellen Pflicht zum Jihad für Muslime, sobald Muslime angegriffen oder unterdrückt werden oder, nach historischem Verständnis hin sichtlich der Ausbreitung "des Islam", islamischer Boden besetzt wird. So heißt es in Artikel 15 der Charta der Hamas von 1988: Sobald Feinde muslimisches Land usurpieren, wird der Jihad zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims. Gegen über der Usurpierung Palästinas durch die Juden muss zwingend das Banner des Jihad erhoben werden. 91


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Transformation Der IS hat nach militärischen Niederlagen und territorialen Rück des IS schlägen in Syrien und dem Irak in den vergangenen Jahren eine Transformation durchlaufen. Die Terrororganisation hat sich neuformiert und konzentriert sich verstärkt auf ihre sog. "Ver waltungsprovinzen" (arabisch: "wilayat") außerhalb des ehema ligen Kerngebiets sowie auf Anschlagsoperationen in Europa, für die sie gezielt in zentralasiatischen Netzwerken rekrutiert. Befördert durch das Erstarken des afghanischen ISAblegers ISPK und Terroranschläge wie dem am 23. August 2024 in So lingen, strahlt die über das Internet verbreitete ISPropaganda ein neues Selbst und Sendungsbewusstsein aus. Durch seine Fokussierung auf den globalen Jihad ist davon auszugehen, dass das Netzwerk des IS und des ISPK größere Anschlagsvorhaben mit Symbolkraft verfolgt. Neben dem IS rufen auch andere jihadistischsalafistische Grup pierungen wie AQ dazu auf, den bewaffneten Kampf in westliche Staaten zu tragen. In den vergangenen Jahren haben sie wieder holt zu islamistisch motivierten Anschlägen in Deutschland und dessen Nachbarstaaten zur Errichtung eines globalen Kalifats aufgerufen. 3.2.2 Personenpotenzial Anhänger Deutschland: ca. 11.0001 Bayern: ca. 790 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Bundesweit ist eine weitverzweigte und heterogene "Infra struktur" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, überregionale Organisationsstrukturen sind selten vorhanden. Die salafistische Szene in Bayern besteht aus einer Vielzahl von lokalen salafistischen Vereinen, die als Träger salafistisch geprägter Moscheen fungieren, sowie losen Personennetz werken und autonom agierenden Einzelpersonen, die salafis tische Aktivitäten entfalten. 92


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 In Bayern liegt das salafistische Personenpotential bei 790 Per Personenpotenzial sonen (2024: 780). Davon waren 16 Prozent dem jihadistischen im Bund und in bzw. gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen. Hierunter fallen Bayern alle gewalttätigen, gewaltbereiten, gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Salafisten. Bei ca. 7 Prozent der 790 Per sonen handelt es sich um Konvertitinnen und Konvertiten. Rund 7 Prozent des Personenpotenzials sind weiblich. Der Anteil der 15 bis 25Jährigen in der bayerischen salafistischen Szene beträgt aktuell rund 17 Prozent. Vor allem bei Jugendlichen ist zuletzt eine Zunahme von Gefährdungssachverhalten verzeichnet worden, in denen sich diese offen gewaltbereit positionieren. Reisebewegungen sowie Rückkehrerinnen und Rückkehrer Seit der territorialen Zerschlagung des "ISKalifats" in Syrien und Irak im Jahr 2019 ist deutschlandweit nahezu ein Stillstand der Ausreisezahlen in Richtung der JihadKampfgebiete in Syrien und Irak feststellbar. Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten und Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. aktiv an paramilitärischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, können ein erheb liches Sicherheitsrisiko darstellen. Eine unkontrollierte Rückkehr von in Krisengebiete ausgereisten Personen nach Deutschland und Europa gilt es daher zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das gesamte sicherheitsbehörd liche Instrumentarium. Rückkehrende Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die an der Außengrenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich möglich - zurückgewiesen. Der überwiegende Teil der aus Syrien und Irak nach Bayern zurückgekehrten Personen hat sich von der salafistischen bzw. jihadistischen Ideologie gelöst und ist nicht mehr in die Szene eingebunden. Bei einer niedrigen einstelligen Personenzahl liegt weiterhin eine Szenebindung vor. Diese Personen befinden sich entweder in Haft oder werden von den Sicherheitsbehörden engmaschig begleitet. 93


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 3.2.3 Missionierung, Rekrutierung und Propaganda Staatliche Maßnahmen wie Vereinsverbote, Ermittlungs und Strafverfahren gegen Mitglieder und Anhänger von Terrororga nisationen wie IS, AQ und HTS sowie konsequente Abschiebun gen haben zu einer Verhaltensänderung der salafistischen Szene in Bayern geführt. Diese hat sich teilweise aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und agiert vermehrt in geschlossenen Gruppen der sozialen Medien und durch klandestine Treffen. Modernisierung Um dem Fokus der Sicherheitsbehörden zu entgehen, haben der Inhalte und des einige salafistische Einzelakteure und Gruppierungen ihre Erscheinungsbildes Außenwirkung zudem angepasst. Sie verzichten öffentlich auf szenetypische Äußerungen und Erscheinungsbilder und präsentieren sich stattdessen modern und unauffällig, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Anhänger zu gewinnen. Begleitend zu bisherigen Kampagnenformen wie kostenlosen Bücherverteilungen werden inzwischen ebenso neue Formate propagiert, die berufliche und wirtschaftliche Kompetenzen oder auch Lebensberatungsprogramme mit ideologischen Zielen verbinden. Die Aktivitäten werden durch Kooperationen mit Per sonen und Organisationen des legalistischislamistischen sowie z. T. des nichtextremistischen muslimischen Milieus ergänzt. Es ist davon auszugehen, dass damit salafistische Strukturen fest in der muslimischen Community und in der Zivilgesellschaft etab liert werden sollen. Salafistischen Akteuren gelingt es zunehmend wieder, sowohl neue virtuelle Aktionsformen als auch realweltliche Kontakt und Teilnahmeangebote zu etablieren, bspw. gemeinsame Pilgerrei sen, Naturwanderungen und SportEvents. Diese digitalen und ebenso real erlebbaren Angebote üben eine beträchtliche Anzie hungs und Bindungskraft nicht zuletzt auf junge, emotional und 94


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 sozial noch nicht gefestigte Persönlichkeiten aus. Junge Men schen bilden grundsätzlich die Hauptzielgruppe salafistischer Missionierungs und Rekrutierungsaktivitäten. In Bayern waren 2024 im öffentlichen Raum regelmäßige Mis Stabilisierung der sionierungsaktivitäten einer sich in Netzwerken organisierenden realweltlichen Veran Anhängerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. staltungen Dabei hat sich die Zahl der klassischen IslamInfostände in Bayern, die sich in den letzten Jahren auf einem niedrigen ein stelligen Bereich eingependelt hatte, 2024 deutlich gesteigert und in 2025 auf diesem Niveau stabilisiert. Insbesondere im Regierungsbezirk Mittelfranken und in der Landeshauptstadt München wurden IslamInfostände mit salafistischer Literatur auslage festgestellt. Der 2015 in Passau gegründete salafistische "Bayerische Isla mische Gemeinschaft (BIG) e. V." betreibt in diesem Kontext verschiedene Literatur und Spendenprojekte, bei denen weitrei chende Bezüge in die islamistische Szene in Deutschland und das europäische Umland erkennbar sind. Zu den von dem BIG e. V. vertriebenen Publikationen gehören Bücher, welche ganz oder teilweise salafistische Inhalte enthalten. Darüber hinaus hält der BIG e. V. zahlreiche Kontakte zu salafistischen Organisationen, wodurch deren bestehende Nähe und Identifikation mit der salafistischen Szene deutlich hervorgeht. Der BIG e. V. hat mittlerweile Klage gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2022 bis 2024 erhoben. Die österreichische salafistische Organisation "IMAN" führte, wie schon 2023 und 2024, eine "Tour de Da'wah" in Deutschland durch. Im Rahmen dieser betrieb "IMAN" IslamInfostände, u. a. in der Innenstadt von Nürnberg. Die Organisation ist Teil des britischen Missionierungsnetzwerkes "The Islamic Education and Research Academy" (iERA) und steht beispielhaft für die zunehmende Professionalisierung und Moderni sierung des öffentlichen Auftretens junger Salafisten. Die Abkehr von konventionellen StreetDa'waAktionen hin zu einem modernisierten Missionierungsstil soll zum einen die abschreckende Wirkung vermeiden, die klassisches salafistisches Auftreten auf viele potenzielle Gesprächspartner hat, und zugleich insbesondere das Interesse junger Menschen wecken. 95


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Salafistische Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext von Prediger Missionierung, Rekrutierung und Radikalisierung weiterhin eine wichtige Rolle als Türöffner zur salafistischen Ideenwelt sowie als Autorität in Ideologiefragen und Katalysator im Radikalisie rungsprozess. Entgegen der mittlerweile nur wenigen Auftritte in der breiten Öffentlichkeit nimmt die Internetpräsenz der salafistischen Prediger und die Zahl ihrer niedrigschwelligen Einstiegsinhalte stetig zu. Angepasst an die Bedürfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen sprechen Akteure, wie die beiden in Bayern geborenen salafistischen Prediger Ibrahim El Azzazi und Fabian Lawerenz oder auch andere namhafte Szenegrößen wie Abul Baraa oder Hanna Hansen, über Themen wie Freundschaft, Sexualität oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei salafis tische Ideologieelemente mit Ratschlägen von alltagspraktischer Relevanz für junge Menschen. Bundesweit aktive salafistische Prediger betätigen sich überdies oft mehrmals im Jahr als Reiseleiter bei Pilgerreisen nach SaudiArabien. Die Prediger übernehmen dabei eine ideologische Betreuung und nutzen die Reisen zur Erweiterung ihres Rezipien tenkreises, u. a. durch begleitende Vorträge und persönliche Ge spräche mit den Mitreisenden. Neben den bekannten und bereits seit mehreren Jahren aktiven Unternehmen wie "Bakkah Reisen" oder "TTL Traveling" (kurz für "Travel Teaching and Learning") traten 2025 diverse Anbieter für Pilgerreisen mit Bezug zur sala fistischen Szene in Bayern in Erscheinung. Frauen, Familien und Minderjährige Obgleich die öffentliche Darstellung und Wahrneh mung des Salafismus häufig auf stereotype Männer bilder fokussiert ist, sind ebenso Frauen in diesem Phänomenbereich aktiv. Sie gründen und führen salafistische Frauennetzwerke sowohl online als auch offline und nehmen damit eine wichtige Rolle innerhalb der Szene ein. Neben dort diskutierten Alltagsthemen, wie z. B. Kindererziehung und Kleidung, spielen in diesen Netzwerken bzw. "Schwesterngruppen" häufig auch salafistische Glaubensfragen, eine mögliche Heirats vermittlung sowie Spendensammlungen und Gefan genenhilfen eine große Rolle. In Einzelfällen wurde festgestellt, dass junge Frauen allein über Messenger gruppen und kanäle ideologisch indoktriniert wurden und Kontakte in die Szene erlangten. 96


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Frauen sind überdies auch in der jihadistisch salafistischen Szene vertreten und spielen hier, neben der ihnen zugesprochenen Funktion als Ehefrau und Mutter, mithin eine tragende Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutierungen, Finanz mittelgenerierung, logistischer Unterstützung und bisweilen selbst bei Kampfhandlungen oder Anschlagsvorhaben. Die salafistische Ideologie kann sich auch innerhalb familiärer Strukturen verbreiten. Im besonderen Fokus steht hierbei die Mutter, da diese in salafis tischen Kreisen vorrangig für die Erziehungsarbeit verantwortlich ist. Dabei besteht die Gefahr, dass die salafistische Ideologie der Eltern oder eines Elternteiles negative Auswirkung auf die Persön lichkeitsentwicklung der Kinder nimmt. Auch für Minderjährige auf Identitätssuche erscheint der Salafismus mitunter attraktiv, da er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung und Struktur (auch im Alltag) suggeriert. Der Komplexität und Unüber sichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konse quentes "SchwarzWeißDenken" gegenüber. Von individuellen Entscheidungen und persönlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entbunden. Vielen orientie rungslosen Kindern und Jugendlichen stiftet der Salafismus eine neue und grenzüberschreitende Identität. Als Heranwachsende wähnen sie sich dadurch geachtet und als fester Bestandteil einer weltweiten Solidargemeinschaft wahrgenommen. Salafistische Gruppen vermitteln Jugendlichen, dass sie durch Instrumentalisierung konsequenten religiösen Gehorsam Anerkennung erlangen des Nahostkonflikts können und nutzen dies als Antriebskraft für ihre verfassungs feindlichen Ziele. Bei der Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen spielt vor allem die Verbreitung von martialischem und subversivem Szenematerial eine problematische Rolle. So trägt beispielsweise der Onlinekonsum von aufpeitschenden Propagandavideos und Hasspredigten maßgeblich dazu bei, dass Jugendliche in den Bann salafistischer Akteure geraten und ideologisch indoktriniert werden. Derzeit instrumentalisieren salafistische Akteure insbesondere den Nahostkonflikt bzw. die Situation der palästinensischen Bevölkerung verstärkt für ihre Propaganda in den sozialen Netzwerken. Die digitale Bilder flut, oft gepaart mit Fake News und eingebettet in eine FreundFeindDarstellung mit psychisch belastenden Inhalten, 97


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus trägt zur Emotionalisierung bei und kann mitunter als starker Radi kalisierungsfaktor wirken. Oftmals beginnt die Radikalisierung von Jugendlichen jedoch auch mit scheinbar harmlosen TikTok Videos, in denen reichweitenstarke islamistische Influencer allge meine Alltagsfragen religionskonform beantworten. Salafistische und salafistisch beeinflusste Moscheen in Bayern Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spektrum stark auf den nichtöffentlichen Raum verlagert hat, dienen Moscheen nach wie vor als Plattformen für salafistische Vortrags veranstaltungen sowie als integrale Treff und Kontaktpunkte für Teile des salafistischen Personenpotenzials in Bayern. Weiterhin finden in Teilen Bayerns Veranstaltungen sowohl mit überregionalen salafistischen Predigern aus dem Inland als auch mit ausländischen Akteuren statt. Der Schwerpunkt des Veran staltungsgeschehens lag hierbei hauptsächlich in München. Die Inhalte der Freitagspredigten und Vorträge in salafistischen Moscheen entfalten in der Mehrheit der Fälle keine strafrecht liche Relevanz, auch weil die Prediger eine Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden fürchten. Konsequenterweise formulieren sie ihre öffentlichen Äußerungen sehr vorsichtig, um z. B. Anzeigen oder Vereinsverbote zu vermeiden. Dennoch werden unter dem Deckmantel der Meinungs und Religionsfrei heit subtil und suggestiv antidemokratische, antisemitische, des integrative sowie antifeministische und homophobe Botschaften verbreitet. In salafistisch geprägten Moscheen in Bayern können dadurch potenzielle Radikalisierungsprozesse und die Entste hung von Parallelgesellschaften begünstigt werden. Vereinzelt wird die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Salafistisch geprägte Moscheen in Bayern sind die im Regie rungsbezirk Schwaben verortete "Salahuddin Moschee" des Vereins "Islamischer Verein Augsburg e. V." in Augsburg sowie die Moschee des Vereins "Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e. V." mit Sitz in NeuUlm. Für Oberbayern sind in München die "ElSalam"Moschee des Vereins "Islamische Federation München ElSalam Moschee e. V." und die "Taufiq"Moschee des Vereins "Somalische Ge meinde München e. V." zu nennen, in Puchheim die "Darul Quran"Moschee des Vereins "Bunt e. V.". 98


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins "Islamisches Zentrum Weiden e. V.", die "AsSalam"Moschee des Vereins "Islamisches Zentrum Schwandorf e.V." und die "AlHikmah"Moschee des Vereins "Internationaler Kulturverein e. V." in Regensburg. Im Regierungsbezirk Niederbayern sind die Moschee des Vereins "Vereinigung Passauer Muslime e. V." (ehemals "Isla misches Zentrum Passau e. V.") mit Sitz in Passau und die "AlRahman"Moschee des Vereins "Basma für Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V." salafistisch geprägt. Im Regierungsbezirk Mittelfranken ist die Moschee des "Mus limischen Interaktionsverein e. V." in Nürnberg dem Salafismus zuzuordnen. Internet Die salafistische Szene nutzt das Internet als Propaganda, Kom munikations, Mobilisierungs und Steuerungsmedium. Online propaganda und deren digitale Verbreitung spielen eine zentrale Rolle bei der Fremd und Selbstradikalisierung von Personen, der Rekrutierung neuer Anhänger sowie der Vernetzung innerhalb des jihadistischsalafistischen Milieus. Zahlreiche Accounts, Gruppen, Kanäle, Server und Webseiten sowie eine Vielzahl von Einzelpersonen und Gruppierungen tragen zu einer dynamischen, dezentralen und globalen Verbrei tung der salafistischen Ideologie im virtuellen Raum bei. 99


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Hauptzielgruppe Die Hauptzielgruppe ihrer Onlinepropaganda und Rekrutierungs Jugend aktivitäten bilden junge Menschen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren. In Einzelfällen wird ebenso die Radikalisierung von Kindern unter 14 Jahren beobachtet. Salafisten sprechen diese im Internet, in Sozialen Netzwerken und Messengerdiensten gezielt an, indem sie politische Einzelereignisse, gesellschaft liche Entwicklungen, jugendpopuläre Themen sowie Alltagsfra gen und Sorgen junger Menschen adressieren. Neue Onlineplattformen, AppFunktionen und Trends im digitalen Mediengebrauch werden dabei konsequent aufge griffen und für propagandistische Zwecke sowie zur Indoktri nation von Szeneeinsteigern instrumentalisiert. Dazu gehört der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Erstellung von emotionalisierenden Leidensdarstellungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, von Bildmotiven zur verschleierten Kommunikation mit Gleichgesinnten, von mehrminütigen Audio und Videobeiträgen mit künstlicher Sprecherstimme sowie von Drohbotschaften. "TikTokisierung" Salafistische Einzelpersonen, Prediger und Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren verstärkt den Kurzvideodienst TikTok und Influencerähnliche Kommunikationspraktiken genutzt, um ihre Ideologie in Umlauf zu bringen. Die Videobeiträge sind ziel gruppenorientiert und vermitteln die Ideologie in einer leicht ver ständlichen und verkürzten Form. Die eigeninitiativ aber auch algo rithmisch beförderte Weiterverbreitung dieser Kurzvideos durch die Anhängerschaft sowie die ContentEmpfehlungssysteme der Plattformen ermöglichen eine schnelle und weitreichende Verbreitung. Die Videos sind so konzipiert, dass sie bei jungen Menschen Interesse wecken und einen niedrigschwelligen Ein stieg in islamistische Denkweisen und Filterblasen bieten. Durch die selektive Darstellung von Informationen und die Auslassung von konkurrierenden Sichtweisen werden Feindbilder transpor tiert und eine bestimmte Wahrnehmung gefördert. Diese "TikTokisierung" salafistischer Inhalte spielt weiterhin eine zentrale Rolle bei der Ansprache und Indoktrinierung von Jugend lichen und jungen Erwachsenen. Allerdings hat sich innerhalb der salafistischen Szene eine Gegenbewegung herausgebildet, die eine solche verkürzte und vereinfachte Darstellung und Ver mittlung salafistischer Glaubenssätze ablehnt. Infolgedessen lassen sich vermehrt salafistische OnlineLern plattformen feststellen, die die sozialen Netzwerke zwar als Werbeplattform, nicht aber als zentralen Ort der "Wissensver mittlung" nutzen. Dabei werden die Nutzer dazu aufgerufen, 100


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 ideologisch tiefgreifende - und oftmals kostspielige - Online kurse zu buchen, um so eine vermeintlich "wahre" islamische Bildung zu erhalten. Als Beispiel ist die in Bayern initiierte Lern und Mentoringplattform "islamstudium.de" zu nennen. Diese bietet, neben kostenlosen digitalen Einstiegsinhalten, gegen AboGebühr eine didaktische Lern und virtuelle Alltagsbeglei tung durch bundesweit bekannte salafistische Prediger wie u. a. Fabian Lawerenz und Amen Dali an. Das populäre soziale Netzwerk Instagram wird weiterhin umfas send genutzt, um szenerelevante Veranstaltungen, neue salafis tische Missionierungsprojekte, OnlineAkademien oder Pilger reisen zu bewerben. Darüber hinaus wird es für die Verbreitung von Gewalt und Terrorpropaganda sowie für die erweiterte Vernetzung der salafistischen Szene über Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram, Signal, Threema, Session oder SimpleX genutzt. Die Chatplattform Discord, die vor allem in der GamingCommu Gamingszene nity fest etabliert ist, wird zunehmend als Anlaufstelle für sala fistische Propagandaaktivitäten genutzt. Parallel dazu ist eine Zunahme der offenen und organisationsindifferenten Verwen dung von Medien, Symbolen und Kennzeichen ausländischer Terrororganisationen wie dem IS und AQ, etwa im Rahmen von benutzergenerierten Spielemodifikationen ("Mods") sowie der viralen Verbreitung von Anashid (Singular: Nashid), d. h. religiöser Vokalgesänge, zumeist im AcapellaStil, mit gewaltverherrlichen den Textbotschaften u. a. via TikTok und Instagram, zu verzeichnen. In den oftmals nur wenige Sekunden dauernden "Audioclips", die beispielsweise Sequenzen aus offiziellen NashidVeröffent lichungen der ISMedienstelle "Ajnad Media Foundation" bein halten, wird etwa die Errichtung des "ISKalifats" beschworen, die Selbstaufopferung als Märtyrer im Kampf gegen die "Feinde des Islam" glorifiziert oder gar die Tötung von Juden und Christen eingefordert. Vielfache Anwendung finden auch Memes, die Anhänger der "Memefizierung" salafistischen Ideologie im Sinne schnell und einfach erstell der Propaganda barer TextBildCollagen nutzen, um extremistisches Gedanken gut subtil, aber zielgruppengerecht in Umlauf zu bringen. Memes, gleich ob öffentlich in sozialen Netzwerken oder in geschlossenen Messengergruppen geteilt, haben das Potenzial, politischreligiöse Botschaften visuell ansprechend zu vermitteln und viral in Umlauf zu bringen. 101


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Ein relativ junges Phänomen stellt in diesem Zusammenhang die Nutzung von Memes aus der Onlinesubkultur der Image Boards wie z. B. 4chan dar. In diesen vorgeblich humoristischen TextBildCollagen werden zentrale Feindbilder der salafistischen Szene wie andersdenkende und liberale Muslime, kurdische, jüdische, christliche sowie feministisch eingestellte Personen, Angehörige der LGBTQIA+Community sowie die liberale west liche Gesellschaft verhöhnt und verächtlich gemacht. Der Messengerdienst Telegram bleibt ein zentrales Betätigungsfeld der jihadistischsalafistischen On lineszene und wichtigste Verbreitungsplattform für offizielle und inoffizielle Propagandamedien. Insbe sondere Aufrufe zu Gefangenenhilfe und Spenden für ISMitglieder im Ausland, gewaltbefürwortende Gelehrtenaussagen und Mediendateien wie digi talisierte Szeneliteratur können via Telegram weit gehend anonym verbreitet werden, sowohl in ver schlüsselter Einzelkommunikation als auch über öffentliche und private Gruppenchats sowie frei zugängliche Kanäle. Darüber hinaus werden in AQ und ISnahen TelegramKanälen auch Anleitungen zur Verschleierung von Kommunikationsspuren, Aufrufe zu Einzeltäteranschlägen sowie Baupläne zur Herstellung von Unkonventionellen Spreng und Brandvorrichtungen geteilt. Die internationale jihadistischsalafistische Szene setzt daneben wieder verstärkt auf Webseiten als Verbreitungsmethode. Eine zentrale Stellung nehmen hierbei auch über das verschlüsselte TORNetzwerk abrufbare mehrsprachige und multimediale News und ArchivWebseiten ein, die Bekanntmachungen der ISFührung, Kampfmeldungen aus den JihadGebieten in Afrika und Asien sowie Drohbotschaften zahlreicher inoffizieller proISMedienstellen bereitstellen. Daneben finden dezentrale Kommunikationsplattformen wie Rocket.Chat oder der XKlon ChirpWire Einsatz bei der Verbrei tung von AQ und ISnahen Propagandaveröffentlichungen. Der durch die AQnahe "Globale islamische Medienfront" (GIMF) betriebene Rocket.ChatServer "GeoNews" sowie der proIS Server "TechHaven" spielen dabei eine zentrale Rolle für die Ver breitung u. a. deutschsprachiger jihadistischsalafistischer Propa ganda und für eine wechselseitige Mobilisierung zu Anschlägen durch die Nutzerschaft selbst. 102


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Gezielt für diese digitalen Verbreitungswege konzipiert sind On Onlinemagazine linemagazine wie z. B. "Voice of Khurasan" des afghanischen ISAblegers ISPK. In diesen werden, neben Koraninterpreta tionen jihadistischsalafistischer Lesart und Aufrufen zur "Hijra" (deutsch: "Auswanderung", hier in islamisches Siedlungsgebiet), der gewaltsame Jihad propagiert und verschiedene Typen von Einzeltäteranschlägen und öffentlichkeitswirksame Anschlags ziele beworben. Wiederholt waren zuletzt in "Voice of Khurasan" Drohbotschaften gegen Deutschland und Europa, Aufrufe zu Anschlägen auf jü dische Menschen, Moscheen und Kirchen, öffentliche Veranstal tungen, LGBTQIA+Demonstrationen und Fußballspiele sowie auf Beschäftigte von Sicherheitsbehörden festzustellen. Die 103


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus jüngere Ausgabe Nr. 46 argumentiert zudem, dass der Einsatz von KI eine Notwendigkeit darstelle, um im Jihad technologisch überlegen zu sein, womit die für die Herausgabe des Online Magazins verantwortliche ISPKMedienstelle "AlAzaim" u.a. IT und Onlineaffine Salafisten anzusprechen versucht. Märtyrerkult Die im Internet verbreitete Gewalt und Terrorpropaganda, Mär tyrerverehrung und Glorifizierung der "Mujahidin" (deutsch: "die sich Mühenden" bzw. hier "islamische Widerstandskämpfer") tragen entscheidend dazu bei, dass sich die Anhänger der jiha distischsalafistischen Ideologie als Teil einer eingeschworenen, vermeintlich elitären und in Teilen zum Selbstopfer bereiten Be wegung begreifen. In letzter Konsequenz können radikalisierte und vulnerable Personen, befördert durch emotionalisierende Ereignisse wie den Nahostkonflikt sowie inspiriert und mobili siert durch die online verbreiteten Rachefantasien und Aufrufe zur gewaltsamen "Verteidigung des Islam", als Einzeltäter bzw. "Homegrown"Terroristen, ohne unmittelbare oder notwendige Einbindung in eine terroristische Kleinstgruppe oder Organisa tionsstruktur, in Erscheinung treten. Die Strategie des inspirierten Einzeltäteranschlages stellt dabei unverändert einen festen Bestandteil der jihadistischsalafis tischen Onlinepropaganda dar, für die in den letzten Jahren wieder eine Zunahme an Qualität und Quantität zu verzeichnen war. Bei allen seit 2016 in Bayern verübten Anschlägen kam dem Internet für Tatplanung, Durchführung oder Radikalisierung eine nicht unerhebliche Rolle zu. Die meisten Taten werden im Vor feld aber auch von realweltlichen Aktivitäten begleitet. 3.2.4 Salafistische Personen im Justizvollzug Beispiele islamistischer Attentäter der Vergangenheit zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest begünstigende Voraussetzung für die Begehung terroristischer Anschläge darstellen kann. Vor diesem Hinter grund kommt Haftanstalten als potenziellen Radikalisierungs und Rekrutierungsorten eine wichtige Bedeutung für die früh zeitige Erkennung und Beobachtung salafistischer Tendenzen zu. Inhaftierte in Bayern Ende 2024 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten 34 Inhaftierte, bei denen Bezüge zur salafistischen Ideologie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, 104


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 die den Sicherheitsbehörden schon vor ihrer Inhaftierung als dem salafistischen Spektrum zugehörig bekannt waren, bei anderen wurden Bezüge zum Salafismus erst während des Haft aufenthaltes ersichtlich. Darüber hinaus befinden sich 47 weitere Personen in Haft, bei denen der Verdacht besteht, dass sie vor ihrer Inhaftierung eine islamistische Ideologisierung durchlaufen haben. Die Justizvollzugsanstalten stehen vor der Herausforderung, mit Missionierungsaktivitäten und Radikalisierungsprozessen kon frontiert zu werden, und unternehmen umfangreiche Anstren gungen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Inhaftierte durch die Missionierungsarbeit salafistischer Mithäftlinge an die Ideologie herangeführt werden und sich bereits radikalisierte Häftlinge zu Gruppen zusammenschließen. In Bayern sind die Strategische Einheit Extremismusbekämpfung Strategische Einheit (StEEx) im Bayerischen Staatsministerium der Justiz (BayStMJ) Extremismus sowie die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg ansässige bekämpfung Operative Einheit Extremismusbekämpfung (OpEEx) zuständig für Fragen der Extremismusbekämpfung innerhalb des Justiz Operative Einheit vollzuges. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Extremismus Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfesti bekämpfung gung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterstützt, Fälle von salafistischer Ideologisierung und Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbe kundungen mit inhaftierten "Glaubensgeschwistern" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staats und Gesellschaftsprinzip diffa miert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resoziali sierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangehörige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mithäftlinge an den Salafismus heranzuführen. Vor allem über das Internet wird zu vorwiegend finanziellen Hilfe leistungen für inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem ist bekannt, dass Initiativen und Akteure der salafistischen Gefan genenhilfe in Einzelfällen Briefe an in Bayern Inhaftierte musli mischen Glaubens verschickt haben. 105


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 3.2.5 Islamischer Staat, al-Qaida und andere jihadistisch-salafistische Strukturen 3.2.5.1 Der Islamische Staat (IS) Die militärische Zerschlagung des "ISKalifats" in Irak und Syrien sowie der Tod des selbsternannten "Kalifen" Abu Bakr alBaghdadi im Jahr 2019 führten zu einer Neuausrichtung der Terrororganisation. Anstelle der früheren Strategie, ein territoriales Kalifat zu festigen und aggressiv zu expandieren, verfolgt der IS nun eine Symbiose aus Terrorismus und Guerillataktik auf lokaler Ebene. Dies ermöglicht es dem IS, aus dem Untergrund heraus zu agieren und seine Präsenz weltweit aufrechtzuerhalten. Zugleich beschleunigte der IS seine Dezentralisierung durch die Etablierung neuer ISVerwaltungsprovinzen vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, d. h. fernab seines ehemaligen Kerngebietes. Trotz der Tötung von AlBaghdadi und weiterer hochrangiger Füh rungsfiguren in den letzten Jahren kann sich der IS als vitale und global operierende Terrororganisation behaupten und fortlaufend neue Anhänger gewinnen bzw. zu Anschlägen inspirieren. Provinzen des IS ISSplittergruppen sind u. a. in Afghanistan und im zentralasia tischnordkaukasischen Raum aktiv und haben dort teils eigene ISVerwaltungsprovinzen ausgerufen. Insgesamt hat sich der Schwerpunkt des IS bzw. seiner Verwaltungsprovinzen zuneh mend auf den afrikanischen Kontinent verlegt, wo damit einher gehend auch eine erhöhte terroristische Aktivität zu verzeichnen ist. Die zahlreichen Ableger und Provinzen des IS in Afrika ermöglichten letztlich, den territorialen Verlust in Irak und Syrien zu kompensieren und eine neue terroristische Infrastruktur zu schaffen. Von dieser Entwicklung profitiert der IS mittlerweile weltweit. Islamischer Staat - Provinz Khorasan (ISPK) Nach der Machtübernahme der Taleban in Afghanistan im August 2021 konnten zahlreiche inhaftierte Mitglieder des 2015 gegrün deten ISAblegers ISPK aus den zuvor von der gestürzten Re gierung betriebenen Gefängnissen entkommen. Seither fordert der ISPK die Herrschaft der Taleban im Land direkt heraus und rekrutiert erfolgreich ehemalige und neue ISKämpfer und An hänger in Zentralasien, insbesondere in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Dies verleiht dem afghanischen ISPK eine starke internationale Ausrichtung, welche durch die regen Propagandatätigkeiten seiner offiziellen wie mehrsprachigen Medienstelle "AlAzaim Media" weiterbefördert wird. 106


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Im Gegenzug gehen die Taleban in Afghanistan mit Nachdruck gegen den ISPK vor, was zu einer Verlagerung von dessen opera tiver Aktivität in Richtung Europa und auch bis nach Deutschland geführt hat. Fluchtrouten, u.a. aus der Ukraine, werden hierbei gezielt genutzt, um Mitglieder in den Westen einzuschleusen. Der ISPK gilt derzeit als der gefährlichste ISAbleger weltweit. 3.2.5.2 Das alQaidaNetzwerk (AQ) Die terroristische Organisation AQ ist für eine Vielzahl von An schlägen weltweit verantwortlich. Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 formierte sich AQ unter dem ver stärkten Verfolgungsdruck neu, hin zu einem flexiblen und glo balen Netzwerk mit regionalen Ablegern wie "alQaida in Irak" (AQI), "alQaida im islamischen Maghreb" (AQIM), "alQaida auf der arabischen Halbinsel" (AQAH) und "alQaida im indischen Subkontinent" (AQIS). Durch die Tötung mehrerer Führungspersonen der "KernAQ", darunter Usama bin Ladin im Jahr 2011 und dessen Nachfolger Aiman alZawahiri im Jahr 2022, wurde die Kernorganisation stark geschwächt. Der AQ können seither keine Anschläge in vergleichbarer Dimension wie 2001 zugerechnet werden. AQ ist unbeschadet dessen in den letzten Jahren zu einer richtungswei senden Instanz für diejenigen jihadistische Salafisten geworden, die der Vorgehensweise des IS ablehnend gegenüberstehen. Der Ägypter Saif alAdel gilt nach bin Ladin und alZawahiri als Aufrufe zu An mutmaßlich dritter Emir (deutsch: "Befehlshaber") der "Kern schlägen in Europa AQ" und ruft seit 2023 im Westen lebende Muslime u. a. zu Sprengstoff und Brandanschlägen auf. Begleitend beglückwün schten mehrere AQAbleger die HAMAS für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 auf Israel und forderten die Anhänger des AQNetzwerkes auf, sich am Kampf gegen die israelischen Militärkräfte zu beteiligen. Der Nahostkonflikt wird seither durch das AQNetzwerk propagandistisch instrumentalisiert. Die USA und Juden bzw. der Staat Israel stellen klassische Feindbilder und einen ideologischen Eckpfeiler in der AQPropaganda dar. 3.2.5.3 Hai'at Tahrir alSham (HTS) Der irakische AQAbleger AQI trat im Januar 2012 erstmals als "Jabhat alNusra liAhl alSham" (JaN, kurz auch "Jabhat al Nusra") in Erscheinung und avancierte in der Folgezeit zu einem einflussreichen Akteur aufseiten der syrischen Rebellengruppen. Ein Teil der JaN schloss sich 2017 in Syrien, ohne Zustimmung 107


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus der "KernAQ", mit anderen islamistischen Gruppierungen zur jihadistischsalafistischen Terrororganisation "Hai'at Tahrir al Sham" (HTS) zusammen. Dieser gelang es unter der Führung von Ahmed alSharaa alias Abu Muhammad alJaulani zu einer der größten bewaffneten Gruppen in Syrien aufzusteigen. Sturz des Assad Im Dezember 2024 wurde das AssadRegime durch eine von HTS Regimes koordinierte und im Verbund mit ideologisch unterschiedlich aus gerichteten Rebellengruppen durchgeführten Offensive gestürzt. Die von der HTS in der Region Idlib eingesetzte "Syrische Heilsre gierung" und ihre Strukturen wurden für administrative Aufgaben auf regionaler und staatlicher Ebene in den ehemals vom Regime kontrollierten Gebieten genutzt. Inzwischen ist alSharaa Präsident der Syrischen Arabischen Republik und wird, sowohl von den USA als auch der Europäischen Union (EU), nicht mehr auf der Terror liste geführt. Mit dem Aufgehen der HTS in die neuen staatlichen Strukturen Syriens bemüht sich die überwiegend aus früheren HTSKadern bestehende Staatsführung um Präsident Ahmad alSharaa um ein pragmatisches und gemäßigtes Image. Dabei betont sie eine Abkehr von ihrer früheren jihadistischen Ausrich tung. Dies dürfte aber in einem Spannungsfeld mit jihadistischen Teilgruppierungen der HTS und weiterhin jihadistisch orientierten Teilen der HTSBasis liegen. 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Personenpotenzial Deutschland: ca. 5501 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1988 Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Nach Beginn der sog. "Ersten Intifada" ("Aufstand der Paläs tinenser") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die palästinensischen Anhänger der MB unter Führung von Ahmad Yasin zur "Harakat alMuqawama alIslamiya" (HAMAS, deutsch: "Islamische Widerstandsbewegung") zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme im Jahr 2007 übt die HAMAS 108


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen aus. Sie verneint das Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Palästinas einen "islamischen Staat" errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelischpalästinensischen Friedensprozess ab. Die HAMAS ist für eine Vielzahl terroristischer Aktionen verant EUTerrorliste wortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Sie steht auf der EUListe terroristischer Organisationen. Vor diesem Hinter grund ist die Verbreitung von Propagandamitteln der HAMAS und ihrer Teilorganisationen nach SS 86 StGB seit Juni 2023 unter Strafe gestellt. Mit dem als "Operation AlAqsaFlut" bezeichneten terroris "Operation tischen Angriff der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober 2023 AlAqsaFlut" erlebte die Gewalteskalation im Nahostkonflikt einen neuen Höhepunkt. Insgesamt wurden nach Angaben des israelischen Außenministeriums mehr als 240 Personen in den Gazastreifen verschleppt und über 1.200 Menschen getötet. Israel erklärte der HAMAS daraufhin den Krieg. Unter den Opfern befanden sich auch deutsche Staatsangehörige. In diesem Zusammenhang wurde durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 2. November 2023 ein Be tätigungsverbot für die HAMAS in Deutschland ausgesprochen. Hierdurch ist neben dem Verwenden von Kennzeichen der Orga nisation auch jegliche Unterstützungshandlung verboten und unter Strafe gestellt. Hierzu zählen auch Finanzierungsaktivitäten sowie das Aufrechterhalten oder die Gründung von Strukturen der Organisation. Von der in Deutschland lebenden HAMASAnhängerschaft gehen Bestrebungen aus, die auswärtige Belange der Bundes republik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS überwiegend zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Die Festnahme von 3 Männern in Berlin im November, die Festnahmen in Waffen und Munition für die HAMAS organisiert haben sollen, Berlin zeigt aber auch eine mögliche Ausweitung des Aktionsradius auf Deutschland und Europa. Zudem befeuern eine Unterstüt zung und Verharmlosung der HAMASAktivitäten durch einseitig propalästinensische Aktivisten sowie ein Anstieg antisemi tischer Vorfälle mit Bezug zum Nahostkonflikt auch in Bayern politische und gesellschaftliche Spannungen. 109


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Personenpotenzial Deutschland: ca. 1.2501 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1982 im Libanon Publikation alIntiqad ("Die Kritik") Fernsehsender alManar ("Der Leuchtturm"), Sitz in Beirut Ideologischer Bezug Schiitischer Islamismus 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die "Hizb Allah" (auch "Hisbollah" oder "Hizbollah", deutsch: "Partei Gottes") ist eine auf Initiative Irans gegründete schii tische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird von Iran finanziell, materiell und ideologisch unter stützt. Abseits ihres politischen und sozialen Engagements, das v. a. in den ärmeren Bevölkerungsschichten positiv aufgenom men wird, verfügt sie ebenso über militärische Einheiten, die ins besondere im Süden Libanons unabhängig von der Staatsgewalt agieren. Der Aufforderung zur Entwaffnung dieser Miliz gemäß der UNSicherheitsratsresolution 1559 aus dem Jahr 2004 kam der politische Flügel der "Hizb Allah" bislang nicht nach. Das langfristige Ziel der "Hizb Allah" ist die Zerstörung des Staates Israel und die "Herrschaft des Islam" über Jerusalem. Seit Jahren ist die "Hizb Allah" für Terroranschläge in Israel ver antwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruhe und Rückzugsraum. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der "Hizb Allah" offi ziell "das Recht zum Widerstand gegen Israel" zugestanden. Die schiitische Miliz konnte daher ungehindert den Ausbau der Ver teidigungsanlagen nördlich der UNPufferzone zur Grenze Israels vorantreiben. Die "Hizb Allah" verbreitet ihre antisemitische Propaganda u. a. über den libanesischen TVSender "alManar", der seinen Sitz in Beirut hat und auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern als verfassungsfeindliche Organisation verboten. 110


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die Bestrebungen der "Hizb Allah" gefährden auswärtige Belange Betätigungsverbot der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Ge danken der Völkerverständigung. Aus diesem Grund wurde die "Hizb Allah" mit Wirkung zum 30. April 2020 vom BMI mit einem Betätigungsverbot belegt. 3.4 Anschlagsgeschehen und Täterprofile 3.4.1 Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des internationalen isla mistischen Terrorismus. Verdeutlicht wird die anhaltend hohe Bedrohungslage durch Attentate der vergangenen Jahre in Deutschland, aber auch in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Spanien und Schweden. Jihadistisch salafistische Terrororganisationen wie AQ und IS stellen weltweit unverändert eine große Bedrohung dar, jedoch gelang es jüngst keiner dieser Organisationen in Deutschland oder Europa kom plexe Anschlagszenarien durchzuführen. Die aktuelle Entwicklung in Nahost infolge des Angriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 wird von Terrorvereinigun gen umfassend instrumentalisiert, um mit Hilfe des Narratives einer genozidalen israelischen Militäroperation bzw. des religiö sen Widerstandes Einzelpersonen und Kleinstgruppen zu emotio nalisieren und für ihre Zwecke zu rekrutieren und zu mobilisieren. Ausländische jihadistischsalafistische Terrororganisationen wie Aufrufe zu Anschlä der IS/ISPK riefen zuletzt wiederholt zu Anschlägen auf öffent gen in Bayern liche Veranstaltungen wie Fußballspiele und Konzerte, Paraden und Demonstrationsgeschehen sowie jüdische und israelische Menschen und Einrichtungen u. a. in Bayern auf. Im Unterschied zu komplexen Anschlägen mit hohem logis tischem und planerischem Aufwand, wie in Paris (2015) und Brüssel (2016), zeichnen sich die Anschläge der letzten Jahre durch einen einfachen und leicht umsetzbaren Modus Operandi aus. Häufig werden dabei leicht zu beschaffende und effektive Tatwaffen wie Messer oder Kraftfahrzeuge verwendet. Der Angriff des ISPK im März 2024 auf eine Konzerthalle in der Nähe von Moskau, bei dem über 144 Menschen starben und 350 Men schen verletzt wurden, ist hier hinsichtlich seiner Komplexität als Ausnahme anzuführen. 111


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Die Anschlagsorte sind sowohl symbolträchtige Orte wie Mahn male und religiöse Stätten als auch zufällig gewählte Menschen ansammlungen ohne spezifische Opferauswahl. Die Täter sind häufig Einzelpersonen ohne organisatorische Anbindung an eine Terrorgruppierung. Ziel ist es, ein gesellschaftliches Klima der Angst und Unsicher heit zu erzeugen. Viral verbreitete Handyvideos vom Anschlags geschehen und die Verehrung der Attentäter als "Märtyrer" in nerhalb der Szene leisten dazu ihren Beitrag. Ermordung eines Am 29. Januar wurde der bekannte Islamkritiker Salwan Momika Islamkritikers in in seiner Wohnung in der Nähe von Stockholm (Schweden) Schweden erschossen. Im Zusammenhang mit dem Anschlag wurden zunächst 5 Personen festgenommen, später aber wieder aus der Haft entlassen. Seine per Video verbreiteten Inszenierungen von Verbrennungen und Schändungen des Korans verschafften ihm international zwar Bekanntheit, lösten aber insbesondere in muslimisch geprägten Staaten Wut und Empörung aus. Vor diesem Hintergrund liegt dem Anschlag wahrscheinlich ein isla mistisches Motiv zugrunde. Anschlag in München Am 13. Februar steuerte ein 24jähriger Afghane in München ein Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di. Dabei kamen eine Frau sowie ihre zweijährige Tochter ums Leben. Zahlreiche weitere Teilnehmer der Demonstration wurden verletzt. Der Fahrer des Kraftfahrzeugs wurde unmittelbar nach der Tat festgenommen. Der Täter befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Ende August hat die Bundesanwaltschaft gegen ihn Anklage wegen zweifachen Mordes und 44fachen versuchten Mordes erhoben. Das genaue Tatmotiv ist nach bis herigen Erkenntnissen noch nicht eindeutig geklärt. Mehrere Be weggründe haben wohl zusammengewirkt, u. a. soll der Täter aus einer übersteigerten religiösen Motivation heraus gehandelt und sich in der moralischen Pflicht gesehen haben, das Leid von Muslimen in islamisch geprägten Ländern vergelten zu müssen. Anschläge in Am 15. Februar stach ein 23Jähriger im Stadtzentrum von Deutschland und Villach (Österreich) wahllos auf Passanten ein. Dabei wurde ein Europa 14Jähriger getötet und 5 weitere Menschen z. T. schwer ver letzt. Der aus Syrien stammende Täter hatte sich in kurzer Zeit online radikalisiert und vor der Tat einen Treuschwur auf den IS abgelegt. Derzeit befindet sich der Täter in Untersuchungshaft. Am 21. Februar griff ein 19Jähriger am HolocaustMahnmal in Berlin einen spanischen Touristen mit einem Messer an und ver letzte diesen schwer. Der aus Syrien stammende Täter konnte 112


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 zunächst fliehen und wurde 3 Stunden nach der Tat von der Polizei verhaftet. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und geht von einem antisemitischen Motiv in Ver bindung mit islamistischen Überzeugungen aus. Am 22. Februar tötete ein 37Jähriger in Mulhouse (Frankreich) einen Mann und verletzte 7 weitere Personen, darunter 5 Polizis ten. Der aus Algerien stammende Täter war mit einem Messer und einem Schraubenzieher bewaffnet. Der polizeibekannte Mann war zuvor bereits wegen Terrorverherrlichung verurteilt worden. Am 18. Mai griff ein 35jähriger Syrer frühmorgens eine Gruppe junger Menschen vor einer Bar in Bielefeld (NordrheinWestfa len) mit einem Messer an. Dabei wurden 5 Personen verletzt. Dem mutmaßlichen Täter gelang es zunächst, vom Tatort zu fliehen, er konnte jedoch am Folgetag von der Polizei festgenom men werden. In der Unterkunft des Täters konnten handschrift liche Notizen festgestellt werden, die auf ein islamistisches Motiv hindeuten. Ende August wurden 2 miteinander verwandte Männer im Alter von 19 und 34 Jahren wegen Verdachts auf Planung eines mutmaß lich islamistisch motivierten Anschlags in Bremerhaven (Bremen) festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Angesichts der Funde wird davon ausgegangen, dass die beiden deutschen Staatsangehörigen eine unbekannte Sprengvorrichtung anfertigen wollten oder bereits angefertigt hatten. Es wird zudem gegen eine 64jährige Frau ermittelt, die in einem Verwandtschaftsverhältnis zu den beiden steht und möglicherweise von den Anschlags plänen wusste. Ihren Angaben zufolge konvertierte der 34Jährige 2012 zum Islam, war bisher aber nicht durch eine radikale Ausle gung des Islam aufgefallen. Am 5. September verletzte ein 17Jähriger kosovarischer Schüler eines Berufskollegs in Essen (NordrheinWestfalen) zunächst eine ihm bekannte Lehrerin und kurz darauf einen Passanten auf offener Straße lebensgefährlich mit einem Messer. Auf der Suche nach weiteren Opfern ging der Täter zur Alten Synagoge, konnte dort aber keine aus seiner Sicht geeignete Person antref fen. Laut Bundesanwaltschaft wollte S. in den "Heiligen Krieg" ziehen und in Essen gezielt "Ungläubige" und Juden töten. Als konkrete Begründung für seine Tat gab er die angebliche Beleidi gung des Propheten durch die Lehrerin an. 113


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Am 10. und 11. September gab ein 22jähriger türkischer Staats angehöriger in mindestens 22 Fällen Schüsse auf Fahrzeuge auf einer Bundestraße im Landkreis Dillingen a. d. Donau ab. 2 Tage später wurde der Verdächtige in Tatortnähe festgenommen und befindet sich seither in der JVA AugsburgGablingen in Untersu chungshaft. Der Täter, der sich über einschlägige soziale Netz werke radikalisiert hat, gilt als mutmaßlicher Sympathisant der Terrororganisation IS. Gegen den Beschuldigten führt die ZET der Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 211 StGB wegen versuchten Mordes. Am 1. Oktober wurden 3 mutmaßliche Mitglieder der terroris tischen Vereinigung HAMAS in Berlin festgenommen und in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroris tischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer staats gefährdenden Gewalttat eingeleitet. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um 3 Männer im Alter zwischen 30 und 45 Jahren libanesischer und syrischer Abstammung, die Waffen für Anschläge auf israelische und jüdische Einrichtungen beschafft haben sollen. Bei der Festnahme konnten Waffen und Munition sichergestellt werden, deren Spur zur Organisierten Kriminalität nach Skandinavien führt. Am Morgen des 2. Oktobers (Jom Kippur) fuhr ein 35Jähriger im Norden von Manchester (Großbritannien) in eine Menschen menge vor einer Synagoge und attackierte mit einem Messer Passanten. 2 Menschen wurden dabei getötet und 4 weitere schwer verletzt. Der Angreifer konnte am Eindringen in das Gotteshaus gehindert werden und wurde von der Polizei erschossen. Während des Anschlags bekannte sich der briti sche Staatsangehörige über einen Anruf bei der Polizei zum IS, auf den er zuvor einen Treueeid abgelegt hatte. Der Angreifer war bereits wegen Vergewaltigungsvorwürfen festgenommen worden und befand sich zum Zeitpunkt der Tat gegen Kaution auf freiem Fuß. Die Tatsache, dass der Angriff am höchsten jü dischen Feiertag stattgefunden hat, und es dem Täter v.a. darum ging, Menschen jüdischen Glaubens zu töten, macht die aktuell besonders hohe Gefährdungslage für jüdische Personen und Einrichtungen deutlich. Im Oktober wurden 3 belgische Männer im Alter zwischen 18 und 23 Jahren, die einen Anschlag auf den belgischen Premier minister Bart De Wever planten, festgenommen. Ihr Ziel war es, eine Drohne mit Sprengstoff zu versehen und auf De Wevers Haus zu steuern. Derzeit laufen Ermittlungen wegen des Verdachts eines versuchten terroristischen Tötungsdelikts und 114


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Beteiligung an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung. Den Ermittlungen zufolge ist von einem islamistischen Tathintergrund auszugehen. Am 1. November wurde in Berlin ein 22jähriger Syrer festge nommen. Ihm wird vorgeworfen, ein Selbstmordattentat in Berlin geplant und Propagandamittel des IS verbreitet zu haben. Er befindet sich derzeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat in Untersuchungshaft. Auch weltweit ereigneten sich zahlreiche Attentate, die v. a. Anschlag in Aus dem IS und seinen verschiedenen Ablegern, darunter dem ISPK tralien in Afghanistan und den ISProvinzen in Afrika und der somali schen "alShabab" (proAQ) zugerechnet werden können oder von diesen zu Propagandazwecken für sich reklamiert werden. Am 14. Dezember wurde in Sydney das jüdische Lichterfest (Chanukka), das am Bondi Beach gefeiert wurde, Ziel einer Terrorattacke. Ein 50jähriger Mann und sein 24jähriger Sohn mit Verbindung zur Terrororganisation IS töteten 15 Menschen und verletzten mehr als 40 Menschen schwer. Der Vater wurde von der Polizei erschossen, gegen den Sohn wurde wegen 15fachen Mordes und Terrorismus Anklage erhoben. Seitens des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz erfolgt die Bearbeitung von Terrorismussachverhalten und entsprechenden Hinweisen im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden bzw. bundesweit im Gemeinsamen Terror ismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europäischen und inter nationalen Partnern. 3.4.2 Täterprofile Islamistische Radikalisierungsprozesse sind in hohem Maße von komplexen individuellen Faktoren abhängig, was die Erstellung eindeutiger Täter und Prognoseraster erschwert. Es ist eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Tätermerkmale zu analysieren und potenzielle Attentäter frühzeitig zu identifizieren. Jihadistischsalafistische, einzeln agierende Täter, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Einbindung in Netzwerke schwere Gewalttaten bzw. terroristische Anschläge begehen, stellen Sicherheits und Ermittlungsbehörden vor große Heraus forderungen. Teilweise handelt es sich dabei auch um psychisch instabile Personen, die sich fast ausschließlich über das Internet radikalisieren. 115


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Tatverdächtige mit psychischen Auffälligkeiten und unklarer Motivlage In den letzten Jahren ist eine Zunahme psychischer Probleme bei auffällig oder straffällig gewordenen Einzeltätern im islamis tischen Phänomenbereich feststellbar. Im konkreten Fall einer schweren Gewalttat lässt sich oft nur nach umfassenden Er mittlungen und psychiatrischforensischen Untersuchungen einschätzen, ob aus einer islamistischen Motivation heraus, auf grund einer psychischen Erkrankung oder aus einer Kombination beider Faktoren gehandelt wurde. 3.4.3 Ermittlungsund Strafverfahren Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts vollzogen am 15. Mai 2024 in Kaufbeuren den Haftbefehl des Ermittlungs richters des Bundesgerichtshofs gegen einen irakischen Staats angehörigen. Dieser ist der Mitgliedschaft in einer terroris tischen Vereinigung im Ausland gemäß SS 129a und SS 129b StGB dringend verdächtig. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich spätestens im Dezember 2016 im Irak dem IS angeschlossen und sich in der Folgezeit in der für Festnahmen zuständigen Po lizeieinheit der Organisation betätigt zu haben. Auch nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Anfang 2023 soll der heute 41Jährige Kontakt zu Gleichgesinnten gepflegt und sich für Aufträge des IS bereitgehalten haben. Weiter liegen den Er mittlungsbehörden Erkenntnisse vor, denen zufolge er im Herbst 2023 eine Geldzahlung in Höhe von 2.500 USDollar von der Terrororganisation erhalten habe. Im Dezember 2024 wurde bekannt, dass ein in Schweinfurt wohnhafter syrischer Staatsangehöriger im Internet bei einem mutmaßlichen ISMitglied um eine Anleitung für die Herstel lung einer unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtung gebeten hatte, um vermutlich einen Anschlag zu begehen. Der 28Jährige hatte bereits erste Schritte unternommen, um eine solche Vorrichtung herzustellen und gegenüber Dritten geäußert, eine "Bombe" zünden zu wollen. Am 8. Dezember 2024 wurde er in Untersuchungshaft genommen und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn durch die Bayerische Zentral stelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß SS 91 StGB und Terrorismusfinanzierung gemäß SS 89c StGB eingeleitet. 116


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Im Januar erfolgte ein Hinweis an die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg zu einem 15Jährigen aus der Oberpfalz, der zu einer Durchsuchungsmaßnahme am 6. April führte. Der Minder jährige hatte im Oktober 2024 in Chatgruppen im Messenger dienst Telegram gewaltbefürwortende Aussagen getroffen und Anleitungen u. a. von AQ zum Bombenbau und zu Anschlägen verbreitet. Er teilte zudem mindestens ein Video sowie mehrere ISAnashid des ehemaligen Rappers und deutschsprachigen Jihadisten Denis Cuspert. Am 23. April wurde in Ingolstadt die Wohnung eines 18jährigen mutmaßlichen ISSympathisanten durchsucht und ein Ermitt lungsverfahren gemäß SS 91 StGB wegen des Verdachtes der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet. Dieser hatte sich über einschlägige Kreise im Internet mehrere Anleitungen für die Herstellung einer USBV beschafft. In einer Chatgruppe soll er konkrete Anschlagspläne mittels eines Messers oder einer USBV auf verschiedene Objekte in München mitgeteilt haben. Am 13. Mai vollzogen Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums München einen Durchsuchungsbeschluss an der Wohnanschrift eines 20Jährigen in München. Der griechische Staatsangehörige soll sich im Internet mit Propagandainhalten des IS auseinander gesetzt und nach USBV erkundigt haben. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche elektronische Asservate sichergestellt, deren Auswertung weitere Klarheit über die ideologische Verankerung des Beschuldigten geben soll. Im Juni wurde die Polizei auf einen afghanischen Schüler in München aufmerksam gemacht, der auf seinem Handy Fotos mit Symboliken der Terrororganisation IS als Bildschirmhintergrund verwendete. Weitere Ermittlungen brachten Anhaltspunkte für eine islamistische Radikalisierung des damals 19Jährigen sowie Verbindungen zu zahlreichen SocialMediaAccounts, die den Sicherheitsbehörden bereits zuvor aufgrund der Verbreitung einschlägiger Propagandainhalte aufgefallen waren. Nachdem konkrete Hinweise vorlagen, dass der Schüler sich dem IS anschließen wolle, konnte der 19Jährige an einer Ausreise in die Türkei gehindert werden. Nach mehrwöchigem Gewahrsam reiste er Ende August freiwillig in sein Herkunftsland Afghanistan zurück. 117


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Auffallend zeigt sich die Zahl der Ermittlungs und Strafverfahren wegen sog. "PropagandaDelikte". Den Beschuldigten wird dabei in der Mehrzahl der Fälle die Verbreitung von Propaganda oder Verwendung von Kennzeichen verbotener (Terror)Orga nisationen vorgeworfen. Die Nutzung beliebter Social Media Plattformen, wie Instagram oder TikTok, spielt dabei eine bedeu tende Rolle. Die Beschuldigten verwenden propagandistische Veröffentlichungen, verbotene Symbole oder beispielsweise "Anashid" mit islamistischen Bezügen als musikalische Unter malung zur Gestaltung von Postings. Der Zugriff auf entspre chend strafrechtlich relevante Inhalte ist über Social Media Plattformen niederschwellig möglich und kann teilweise als jugendkulturelles Phänomen beobachtet werden. Abschiebung eines Abdullah S., auch bekannt als Sheikh Abdullah AlYamani, ist ein Hasspredigers salafistischer Prediger, der in der Vergangenheit in verschiedenen Moscheen in Bayern aufgetreten ist. Zuletzt war der jemenitische Staatsangehörige u. a. in der Moschee des salafistischen "Mus limischer Interaktionsverein e. V." in Nürnberg tätig, wo er zeit weise regelmäßig Freitagspredigten hielt. Am 29. September wurde der ausreisepflichtige S. festgenommen und in Abschie bungshaft in die Justizvollzugsanstalt Eichstätt gebracht. Seine Abschiebung fand am 9. Oktober statt. Ermittelt wird gegen einen 23jährigen und als islamistischen Ge fährder eingestuften deutschen Staatsangehörigen aus Weiden i. d. Oberpfalz, der mittlerweile nach Hessen verzogen ist. Dieser gilt als Betreiber eines Kanals im Messengerdienst Telegram, in dem dieser Anashid veröffentlicht haben soll, die u. a. den bewaffneten Jihad glorifizieren und durch die IS Medienstelle ASDA verbreitet wurden. Aufgrund der Kanalinhalte konnte der Anfangsverdacht einer Straftat gemäß SS 86 StGB sowie eines Vergehens gemäß SS 20 VereinsG (Zuwiderhandlung gegen Ver bote) begründet werden. Am 31. Oktober wurde in Augsburg die Wohnung eines 14Jäh rigen durchsucht. Gegen den Beschuldigten führt die General staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 91 StGB wegen des Verdachtes der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Hintergrund ist die Feststellung von mindestens 4 Anleitungen zur Herstellung von Explosivstoffen und eines Hinweises auf eine mögliche Zugehörigkeit zum IS auf dem Smartphone des Beschuldigten. In Magdeburg (SachsenAnhalt) nahm die Polizei am 12. Dezember einen 21jährigen Tadschiken fest, der einen Anschlag auf größere Menschenmengen geplant haben soll. Der Tatverdächtige zeigte 118


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 in letzter Zeit vermehrt Interesse für Waffen und Schießtrainings, teilte in Glaubensfragen zunehmend radikale Ansichten und zeigte Sympathien für Anschläge. Gegen den Verdächtigen, der mittler weile kontrolliert in sein Heimatland ausgereist ist, wurde ein unbefristetes Einreiseverbot und dauerhaftes Aufenthaltsverbot verhängt. Am Abend des 12. Dezember nahmen Kräfte des Polizeipräsi Festnahmen in diums Niederbayern einen ägyptischen, 3 marokkanische und Niederbayern einen syrischen Staatsangehörigen fest, welche in Verdacht stehen, einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing geplant zu haben. Die 3 marokkanischen Staats angehörigen wurden zwischenzeitlich abgeschoben und der ägyptische Staatsangehörige unter Auflagen aus der Untersu chungshaft entlassen. Die Ermittlungen unter Sachleitung der Generalstaatsanwalt München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), dauern weiter an. 4. Sonstige verbotene Organisationen 4.1. Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Personenpotenzial Deutschland: ca. 6001 Bayern: ca. 30 früherer Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Publizistisches "Hicri Takvim Avrupa"/"HedschraKalender" Sprachrohr (jährlich publizierter Kalender) Internet-Plattform "Im Auftrag des Islam" 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die 1984 in Köln gegründete Organisation "Hilafet Devleti" (deutsch: "Kalifatsstaat", ehemals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.") wurde 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Im Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern zudem den 2009 gegründeten Verein "Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt e. V." als Ersatzorganisation des "Kalifatsstaates". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Baye rische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. 119


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus Der "Kalifatsstaat" war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Ziel die "Weltherrschaft des Islam" unter dem Kalifat ihres Anführers Cemaleddin Kaplan und später seines Sohnes Metin Kaplan war. Die Organisation richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und ge fährdete die Innere Sicherheit Deutschlands. Der frühere Vorsitzende des "Kalifatsstaates", Metin Kaplan, wurde 2004 in die Türkei rückgeführt, von wo aus er den Kontakt zu seiner Gefolgschaft über das Internet aufrechterhält. Die Orga nisation selbst ist aufgrund von Streitigkeiten über die Führung mittlerweile in verschiedene Fraktionen zersplittert. In Bayern und Deutschland existieren noch immer Anhänger, die das Gedankengut des "Kalifatsstaates" verbreiten. Zudem liegen Erkenntnisse über Strukturen im Sinne der "Kalifats staat"Ideologie vor. Vor allem bei den jüngeren Anhängern der Organisation sind bereits seit Längerem Bezüge zu salafistischen und jihadis tischen Strömungen erkennbar. Am 28. Juni 2022 fanden bundesweit staatliche Exekutivmaß nahmen gegen Mitglieder und Unterstützer des "Kalifatsstaates" statt. 2 in Bayern betroffene Personen wurden 2024 aufgrund eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot zu jeweils 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Eine der beiden Personen wurde im September erfolgreich in die Türkei rückgeführt. 4.2. Hizb ut-Tahrir (HuT) Personenpotenzial Deutschland: ca. 8501 Bayern: 20 Personen Gründung 1953 in Jerusalem Betätigungsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die "Hizb utTahrir" (HuT, deutsch: "Partei der Befreiung") wurde 1953 von Taqiaddin alNabhani (19091977) in Jerusalem gegründet. Sein im selben Jahr veröffentlichtes Hauptwerk "Die Lebensordnung des Islam" (arabisch: "nizam alIslam") 120


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschließend und unumstößlich alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Belange, ein schließlich die des alltäglichen Lebens. Das Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaft (arabisch: "umma") in einem weltweiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. Säkulare Staatsordnungen sind aus ihrer Sicht abzu lehnen und zu bekämpfen, die Wiedererrichtung des Kalifats unbedingtes Ziel. Zu diesem Zweck bemüht sich die Organisa tion insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen plat ziert werden sollen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es deren Aufgabe sein, politische Macht zu übernehmen, um das Kalifat einzuführen. Die meist jungen Sympathisanten der HuT werden regelmäßig durch Schulungen in die Lehren des Gründers al Nabhani eingeführt. Für die HuT besteht in Deutschland seit 2003 ein Betätigungsverbot. Seit einigen Jahren treten v. a. in den sozialen Netzwerken Grup Verbot von "Muslim pierungen auf, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Interaktiv" Dazu zählen vorrangig die Initiativen "Realität Islam" (RI), "Ge neration Islam" (GI) sowie die im November 2025 vom Bundes ministerium des Innern (BMI) verbotene Vereinigung "Muslim Interaktiv" (MI). In den Veröffentlichungen der Gruppierungen, die häufig tagesaktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft auf greifen, wird die muslimische Bevölkerung zum Opfer politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse in Deutschland, aber auch weltweit, stilisiert. Die Bewahrung einer "wahren" islamischen Identität sei nur durch Abgrenzung von der westlichen Gesell schaft möglich. Maßgeblich seien die Vorgaben der Scharia. Seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Steigende Popu ein Anstieg der Popularität dieser HuTnahen Gruppierungen zu larität infolge des verzeichnen. Insbesondere Personen, die ihre Solidarität mit Nahostkonflikts Palästina ausdrücken möchten, zeigen verstärktes Interesse und Zuspruch. Die Gruppierungen selbst verfolgen eine gezielte 121


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Islamismus SocialMediaStrategie, die auf digitalen Aktivismus setzt. Sie veröffentlichen regelmäßig visuell ansprechende Beiträge und Inhalte, die durch den Einsatz relevanter Hashtags und leicht teil barer Inhalte eine starke emotionalisierende Wirkung erzielen. Durch diese Strategie können sie die Aufmerksamkeit ihrer Ziel gruppe steigern und zu Solidaritätsbekundungen, u. a. durch Per sonen in Bayern, mobilisieren. Aufruf zum Wahl Ein Beispiel ist die Positionierung von GI und RI zur Wahlteilnahme boykott in Deutschland. Im Februar veröffentlichte RI einen Beitrag, in dem Muslime explizit aufgefordert wurden, nicht an Wahlen teil zunehmen. Begründet wurde dies damit, dass politische Parteien die Interessen von Muslimen nicht berücksichtigten und die Beteiligung an säkularen Systemen mit islamischen Prinzipien unvereinbar sei. GI bewertete die Teilnahme von Muslimen an Wahlen in einem YouTubeVideo ebenfalls als sinnlos, potenziell schädlich bzw. aus ihrer Sicht unislamisch. 2025 äußerten sich Vertreter der obengenannten Organisationen wiederholt zu verschiedenen bayerischen Politikern. RI kritisierte beispielsweise eine Initiative von Bayerns Integrationsbeauftragten Karl Staub. Bei dieser diskutierten unterschiedliche muslimische Verbände gemeinsam mit Politikern, Bildungsexperten, Polizei vertretern und Ministeriumsmitarbeitern über Themen wie Inte gration und Radikalisierungsprävention. RI hingegen bezeichnete diesen Dialog als "eine weitere Maßnahme der islamfeindlichen Assimilationspolitik". Ebenso kritisierte RISprecher "Suhaib" Hoffmann indirekt Aus sagen des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder während seiner Rede zur feierlichen Wiedereröffnung in der Synagoge in der Reichenbachstraße in München. Dieser hatte in seiner Rede betont, dass Deutschland die Werte von Demo kratie und Freiheit mit Israel teile und er von Israels wehrhafter Verteidigung beindruckt sei. Hoffmann kombinierte Ausschnitte aus dieser Rede im Stile klassischer Desinformation, d. h. einer absichtlichen Verbreitung falscher, ungenauer oder irreführend kon textualisierter Informationen, mit Bildern von zerstörten Gebäuden und verletzten Kindern und kommentierte diese mit den Worten: Möge Allah die koloniale Ordnung beseitigen und dieser Umma baldigen Sieg durch die Errichtung eines Kalifats im Nahen Osten schenken. 122


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Am 20. Mai wurde bekannt, dass RI seine OnlinePräsenz einge Einstellung der stellt und eine umfassende Umstrukturierung eingeleitet habe. OnlinePräsenz von In einem YouTubeVideo bestätigte Hoffmann, dass RI nach "Realität Islam" und eigenen Angaben in seiner bisherigen Form nicht mehr existiere "Generation Islam" und er nunmehr eigenständig auftrete. Kurz darauf kündigte auch GIHauptakteur Ahmad Tamim eine gleichgerichtete Um strukturierung an. Vereinsrechtliche Verbotsund Ermittlungsverfahren Am 5. November verbot das BMI den Verein "Muslim Interaktiv", da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet waren. Der Verein wurde aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt. Im Zuge vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen GI und RI durchsuchten die Behörden in Berlin und Hessen insgesamt 12 Objekte, um Erkenntnisse über inhaltliche, organisatorische und finanzielle Strukturen zu gewinnen. Die Entwicklungen zeigen eine deutliche Schwächung dieser HuTnahen Organisationen und belegen den Erfolg des konse quenten Vorgehens des demokratischen Rechtsstaates gegen extremistische Strukturen und deren digitale Einflussstrategien. 123


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Auslandsbezogener Extremismus Nichtislamistische extremistische Gruppierungen, die ihren ideologischen Ursprung oder ihre Zielrich tung im Ausland haben, sind auch in Deutschland und Europa aktiv. Um die politischen Verhältnisse u. a. in ihren Herkunftsstaaten zu ändern und eine antidemokratische Ausrichtung zu fördern, versu chen sie, in Deutschland lebende Personen für ihre Ziele und Zwecke zu gewinnen und zu rekrutieren oder für ihre Ideologie zu werben. Sie streben beispielsweise die Gründung eigener Staaten an, verfolgen eine rechtsextremistische Agenda oder unterstützen die Errichtung kommunis tischer Systeme. Die Umsetzung und ideologische, finanzielle oder logistische Unterstützung der Ziele dieser Akteure im auslandsbezogenen Extremismus erfolgt teilweise von Deutschland und Bayern aus. Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die aus wärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Zu ihrer Gefolgschaft zählen sowohl Ausländerinnen und Ausländer als auch deutsche Staatsangehörige mit und ohne Migrationshintergrund sowie Extre misten aus anderen Phänomenbereichen. Nähere Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz unter https://www.lfv.bayern.de/themen/auslandsbezoge nerextremismus/. 124


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 1. Personenpotenzial in Bayern Im Jahr 2025 waren dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) etwa 3.190 Personen (2024: 3.090) zuzurechnen: 2023 2024 2025 PKK 1.700 1.700 1.700 Rechtsextremistische Organisationen 1.150 1.150 1.200 Linksextremistische Organisationen 190 190 190 Säkularer propalästinensischer Extremismus k.A. k.A. 30 Übriger auslandsbezogener Extremismus1 k.A. ca. 50 70 Gesamt 3.040 3.090 3.190 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Hierunter fallen unterschiedliche Organisationen, Gruppierungen und Einzelper sonen der übrigen Strömungen, die zuvor nicht zahlenmäßig erfasst ("k. A.") und für das Jahr 2025 zusammenfassend geschätzt wurden. 2. Allgemeines Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zuzurechnen sind, verfolgen in der Regel eine Doppelstrategie. Einerseits mobilisieren sie ihre Anhänger in den Bezugsregionen für einen bewaffneten Kampf bzw. radikalisieren sie bis hin zur Gewaltanwendung. Anderer seits nutzen sie Deutschland und Bayern als Rückzugs, Finan zierungs und Rekrutierungsraum und versuchen hier primär, neue Gefolgsleute zu gewinnen, Spenden und Mitgliedsbeiträge zu generieren sowie Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen. Ihre Strategien und Aktivitäten in Deutschland zielen daher besonders darauf ab, Akzeptanz und Anschlussfähigkeit in der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen und ihre Präsenz zu festigen. 125


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus 2.1 Straftatenund Gewaltpotenzial Die Aktivitäten auslandsbezogener extremistischer Organisationen in Deutschland und Bayern werden im Wesentlichen von poli tischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Bezugs regionen beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen, wobei im Vergleich selten körperliche Gewalt angewendet wird. Keine der Organisationen des auslandsbezogenen Extremismus ist in Deutschland derzeit terroristisch aktiv. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität" - ausländische Ideologie 2023 2024 2025 Politisch motivierte Gewaltkriminalität Tötungsdelikte (auch Versuch) 1 0 0 Körperverletzung 8 7 6 Raub 1 0 1 Erpressung 1 0 0 Widerstandsdelikte 1 0 0 Gesamt 12 7 7 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 4 1 1 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 29 15 17 Propagandadelikte 13 26 33 Nötigung/Bedrohung 4 7 4 Volksverhetzung 24 29 29 Sonstige Straftaten 23 27 19 Gesamt 93 104 102 Straftaten insgesamt 109 112 110 126


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Im Vergleich zum Vorjahr bewegen sich die politisch motivierten Straftaten aus dem Bereich "Politisch Motivierte Kriminalität" - ausländische Ideologie" insgesamt auf gleichbleibendem Niveau. Eine deutliche Zunahme war bei den Propagandadelikten zu verzeichnen (33 Fälle, Vorjahr: 26). 2.2 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus Beim auslandsbezogenen Extremismus handelt es sich um einen Sammelbegriff, der unterschiedliche Organisationen und Strömungen umfasst, die sich durch unterschiedliche ideologische Ausrichtungen und z. T. oppositionell gegenüberstehende Hal tungen auszeichnen. Die zentralen Beispiele hierfür sind: - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Die marxistischleninistisch orientierte Organisation verfolgt das Ziel, ein staatenübergrei fendes kurdisches Autonomiemodell zu etablieren. Zu diesem Zweck führt die PKK innerhalb und außerhalb der Türkei u. a. terroristische Anschläge durch. - Türkischer Rechtsextremismus: Diese Strömung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen, antisemitischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die "Ülkücü"Bewegung ein, die auf einer Überhöhung des Türkentums und der Abwertung bestimmter ethnischreligiöser Gruppen und Minderheiten beruht. - Türkischer Linksextremismus: Der türkische Linksextremis mus ist in sich in unterschiedliche ideologische Flügel frag mentiert. Trotz dieser Diversität und interner Spaltungen teilen türkische Linksextremisten gemeinsame ideologische Prinzipien wie den Antiimperialismus und teilweise die Bereit schaft zum bewaffneten Kampf gegen das bestehende poli tische System in der Türkei. - Säkularer propalästinensischer Extremismus: Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl von Gruppierungen ohne übergreifende organisatorische Strukturen. Verbindendes ideologisches Ele ment ist die Negierung des Existenzrechts Israels und die uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Bevöl kerung. Zum Teil werden Gewalt und Terror als Mittel zur Ziel erreichung in der Bezugsregion akzeptiert und sowohl in den sozialen Medien als auch in der Realwelt propagiert. Darüber hinaus lassen sich vor dem Hintergrund des anhaltenden Nah ostkonfliktes Vernetzungstendenzen mit Linksextremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche sowie mit der islamis tischen Szene feststellen. 127


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus - Sonstiger auslandsbezogener Extremismus: Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus finden sich nicht nur Grup pierungen mit Bezug zur Türkei, sondern auch Organisationen, die systemverändernde oder separatistische Bestrebungen in ihren Heimatstaaten in anderen Teilen der Welt verfolgen. 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus zeigt sich Antisemitismus in unterschiedlichen Ausprägungen. Während er sich etwa im türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeord nete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konno tierter Kapitalismus und Israelkritik präsent. Grundsätzlich sind die meisten Akteure aller Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus bestrebt, offen antisemitische Äußerungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu ge fährden, sich in Deutschland als seriöse, gemäßigte Ansprech partner für Politik, Behörden und Sozialverbände zu positionieren. Dennoch sind immer wieder antisemitische Ausführungen und Parolen festzustellen. Antizionismus und Vor allem der durch den terroristischen Angriff der HAMAS Nahostkonflikt auf israelisches Territorium im Oktober 2023 neu entflammte IsraelPalästinaKonflikt stellt eine zentrale Bezugsgröße für die antijüdische Agitation der verschiedenen Akteure des auslands bezogenen Extremismus dar. Hier setzt insbesondere auch der israelbezogene Antisemitismus an - eine Form des Antisemi tismus, die über einzelne Szenegrenzen hinausreicht und vorgibt, "nur" das Handeln des Staates Israel zu kritisieren, tatsächlich aber das Existenzrecht Israels ablehnt. Antizionisten diffamieren den jüdischen Staat und seine Siedlungspolitik, indem sie ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vor werfen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird hierbei mit klassischen Stereotypen der Judenfeindlichkeit verbunden. 128


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene Auch die Ideologie und Propaganda der kurdischseparatis tischen PKK weist antisemitische bzw. antizionistische Anknüp fungspunkte auf. Die PKK setzt ihren Kampf dabei regelmäßig mit der Situation des palästinensischen Volkes gleich und sieht sich selbst als dessen Verbündete im Kampf gegen den "Impe rialismus" Israels. Gleichwohl ist die PKK darauf bedacht, über ihre deutsch sprachigen Kanäle und Medien nicht offen antisemitisch zu agitieren. Klar antisemitische Positionen werden vornehmlich in organisationsinternen Publikationen und Debatten verlautbart. In der FebruarAusgabe 2021 der eingestellten Parteizeitung "Serxwebun" (deutsch: "Unabhängigkeit") erschien z. B. ein Bei trag unter der Überschrift "Der Sieg von Gare", in dem ein "inter nationales Komplott" beschworen wird, hinter dem die "geistige und finanzielle Kraft Israels" stecke. In der gleichen Ausgabe findet sich zudem ein Auszug aus einem Buch des PKKFührers Abdullah Öcalan, in dem dieser u. a. ausführt, dass der Anteil des jüdischen Kapitals und der jüdischen Ideologen am deutschen Faschismus nicht vernachlässigt werden dürfe. In Deutschland bestünde zwischen dem Judentum und dem Faschismus eine "dialektische Verbindung", so der PKKAnführer weiter, der seine Festnahme im Jahr 1999 mit der Verschwörungserzählung erklärt, wonach Hillary Clinton und Monika Lewinsky "jüdische Agentinnen" gewesen wären, die im Auftrag des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad den damaligen USPräsidenten von der Idee überzeugt hätten, Öcalan an die Türkei auszuliefern. 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein elementares Ideologiefragment der tür Überhöhung des kischrechtsextremistischen "Ülkücü"Bewegung. Die ultranatio Türkentums nalistische und rassistische Ideologie der Bewegung basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzei tiger Abwertung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Ethnien und Religionen wie z. B. Armeniern und Kurden. Nihal Atsiz, ein bis heute innerhalb der Szene verehrter "Ülkücü"Vordenker und Autor rassistischer und antisemitischer Schriften, schrieb bereits 1934 in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Orhun", deren Titel auf eine alttürkische RunenSchrift verweist: 129


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Die als 'Jude' bezeichnete Kreatur wird von niemandem auf dieser Welt gemocht, außer von den Juden selbst und von den Charakterlosen. [...] Das Türkentum ist ein Privileg, das nicht jedem Menschen, schon gar nicht Menschen wie den Juden, zuteil wird. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen derart offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, äußern sich vereinzelt Anhänger der Bewegung insbesondere in den sozialen Medien antisemitisch. Im türkischen Rechts extremismus werden Menschen jüdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft kontrollierende, obskure Machthaber im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipulieren als auch innermuslimische Konflikte sowie Krisen und Konflikte in der Türkei schüren. 2.3.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus Antizionismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im türkischen Antiimperialismus Linksextremismus kein rassistisch motivierter Antisemitismus. Antikapitalismus Dennoch sind auch in Teilen des türkischlinksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiim perialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die beispielsweise in Stellungnah men zum ungelösten Nahostkonflikt in Erscheinung treten. Auch Angehörige der türkischlinksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das palästinensische Volk führe und ein Vorposten der USA sei. Die Übergänge zum Antisemitismus sind in der Argumentation teilweise fließend. 2.3.4 Antisemitismus im säkularen pro-palästinensischen Extremismus Das verbindende Element dieser Organisationen, Netzwerke, Bewegungen, Gruppierungen und Einzelpersonen bleibt die Feindschaft gegenüber dem Staat Israel. In diesem Zusammen hang wird Gewalt im Nahostkonflikt toleriert und z. T. auch aktiv begrüßt, indem antizionistische und teils antisemitisch konno tierte Narrative von terroristischen Gruppierungen übernommen oder deren "Märtyrer" verherrlicht werden. 130


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 3. Strukturen 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anhänger Deutschland: 15.0001 Bayern: ca. 1.700 Leitung Abdullah Öcalan Gründung 1978 in der Türkei Publikation Serxwebun ("Unabhängigkeit"), Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Politik") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, kurdisch: "Partiya Karkeren Kurdistane") wurde 1978 von Abdullah Öcalan in Ostanatolien als marxistischleninistisch orientierte Organisation gegründet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabhängigen kurdischen Staates herbeiführen. Über 2 Jahrzehnte lang führte die PKK innerhalb und außerhalb der Türkei terroristische Anschläge durch, darunter auch in Deutsch land. Nach der Festnahme des PKKFührers Abdullah Öcalan im Jahr Demokratischer 1999 kam es zu einem taktisch bedingten Kurswechsel. Zumin Konförderalismus dest außerhalb der Türkei wurde auf die Durchführung planmäßi ger Gewaltaktionen verzichtet. Das ursprüngliche Ziel der Errich tung eines unabhängigen kurdischen Staates wurde zugunsten eines staatenübergreifenden kurdischen Autonomiemodells, das die bestehenden staatlichen Grenzen der Türkei anerkennt, auf gegeben. Dabei soll unter der klaren Vorherrschaft der PKK in den traditionell kurdischen Siedlungsgebieten in Irak, Iran, Syrien und der Türkei eine unter dem Begriff "Demokratischer Konför deralismus" propagierte Selbstverwaltung geschaffen werden. Die PKK ist in Deutschland seit dem 26. November 1993 verbo ten und seit dem 2. Mai 2002 in der Liste terroristischer Organi sationen der EU aufgeführt. Das deutsche Verbot umfasst die späteren Umbenennungen in "Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK, kurdisch: "Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane"), "Volks kongress Kurdistans" (KONGRA GEL, kurdisch: "Kongra Gele Kurdistan), "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK, kurdisch: "Koma Komalen Kurdistane") und "Vereinigte Gemein schaften Kurdistans" (KCK, kurdisch: "Koma Civaken Kurdistan"). 131


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Aktueller Friedensprozess Am 27. Februar wurde in der Türkei durch Delegierte der prokurdischen DEMPartei eine Erklärung von Abdullah Öcalan verlesen, in der er zum Gewaltverzicht und zur Selbstauflösung der PKK aufruft. Ein wichtiger Verhandlungspunkt für die PKK und ihre Anhänger schaft ist die Freilassung ihres Anführers nach mehr als 26 Jahren in türkischer Haft. Die jüngsten Besuche mehrerer Delegierter der DEMPartei markieren zunächst das Ende einer langen Phase der Isolationshaft, in der Abdullah Öcalan nur sehr spo radisch Kontakt zur Außenwelt hatte. Die Teilnahme des Grün ders und Anführers der PKK per Videobotschaft am 12. Partei kongress der PKK im Mai lässt darauf schließen, dass man ihm als Symbolfigur Kommunikationsmöglichkeiten einräumt, um die Spitze der kurdischseparatistischen Terrororganisation zu beein flussen. Trotz der positiven Rhetorik und Prozesseröffnung hat die türkische Regierung bis dato keine konkreten Schritte hin zur Freilassung Öcalans unternommen, wie von kurdischseparatis tischer Seite gefordert. Der Einsatz von Gewalt und Terrorismus spielt bis heute eine zentrale Rolle in der Strategie der PKK. Diese zeigt sich bereit, Gewalt als Verhandlungsmittel einzusetzen und zu reduzieren, um politische Zugeständnisse zu erreichen. Obwohl die PKK derzeit öffentlich verstärkt auf politische Lösungen zu setzen scheint, bleibt Gewalt für sie ein zentrales Instrument, um Druck auf den türkischen Staat auszuüben. Deren Einsatz hängt dabei von den derzeitigen Entwicklungen und ihrem Fortgang ab. Darüber hinaus ist es wichtig zu beachten, dass die PKK aufgrund ihrer Erfahrungen flexibel ist und sich neuen Umständen anpassen kann. Sie hat bereits in der Vergangenheit in und außerhalb von Europa unter verschiedenen Namen, Organisationsformen und Strukturen operiert. Am 18. Mai rief der Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, in einer per Videobotschaft verlesenen Erklärung "zu einer Neuausrich tung des gesellschaftlichen Miteinanders" zwischen Kurden und Türken in der Türkei auf. Die Erklärung erfolgte im Zusammen hang mit den Beschlüssen, die die PKK auf ihrem 12. außer ordentlichen Parteikongress gefasst hatte. Dort war gemäß übereinstimmenden Medienberichten die Auflösung der Organi sation sowie das Ende des bewaffneten Kampfes beschlossen worden. 132


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Am 11. Juli kam es im Nordirak zu einer symbolischen Zeremonie der freiwilligen Entwaffnung. 30 PKKMitglieder verbrannten dabei vor medienwirksamer Kulisse und großer medialer Beglei tung ihre Waffen und die persönliche Ausrüstung. Einer Verlaut barung zufolge erfolgte dies im Geiste des Aufrufs Öcalans für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sowie im Einklang mit den Beschlüssen des 12. PKKKongresses. Am 12. Juli kündigte der türkische Staatspräsident die Schaffung einer Kommission im türkischen Parlament an, die den Friedensprozess und die Ausgestaltung rechtlich begleiten soll. Korrelierend erfolgte am 16. Juli ein von den Beteiligten als konstruktiv bewerteter Austausch der ImraliDelegation der türkischkurdischen Parlamentspartei DEM mit dem türkischen Justizminister. Am 26. Oktober wurde durch die Führung der PKK der komplette Abzug aller Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei bekanntgegeben. Die aktuellen Geschehnisse sind nach wie vor dynamisch und dementsprechend als nicht abge schlossen aufzufassen. Organisationsstruktur Die PKK und ihre deutschen Ableger sind Kaderorganisationen Regionale Strukturen mit einem weitverzweigten Funktionärswesen und strikten Be in Bayern: "Eyalets" fehlsstrukturen. 2016 hat sich die PKK in Deutschland neu struk turiert und ihre 31 Gebiete in 9 Regionen ("Eyalets") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete Südbayern und Nordbayern. An der Spitze dieser Hierarchie stehen Funktionäre, die in der Regel von 133


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus der europäischen Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur für einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader sind ideologisch geschult, leben konspirativ und, gemäß einem etablierten Rotationsverfahren, an häufig wechselnden Orten, um Beobachtungs und Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Stellen zu erschweren. Die PKKAnhängerschaft in Deutschland und Bayern operiert oft unter dem Deckmantel legaler Vereins und Verbandsstrukturen. Die Organisationen, die diesen Strukturen zuzurechnen sind, prä sentieren sich in der Regel nach außen als reine Kulturvereine. Ein Nachweis, dass ihre Betätigung unmittelbar der PKK zuzu rechnen ist, lässt sich meist nur im Einzelfall führen. Es ist jedoch anzunehmen, dass der illegal tätige Funktionärsapparat der PKK die Agenda dieser legalistischen Strukturen in Deutschland und Bayern maßgeblich beeinflusst und steuert. Die Vereine und Ver bände dienen als regionale Anlaufstellen für PKKAnhänger und spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Propaganda, der Koordinierung von Aktivitäten und der Rekrutierung. Die zuvor unter der Bezeichnung "Dachverband Demokra tisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschlands e. V." (NAVDEM, kurdisch: "Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye") auftretende Dachorganisation firmiert seit 2019 unter der Bezeichnung "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V." (KONMED, kurdisch "Konfe derasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya"). Organisatorisch unterscheidet sich die KONMED vom Vorgänger NAVDEM u. a. darin, dass sie über regionale Untergruppierungen verfügt, die sog. "Föderationen". Zuständig für Bayern und BadenWürttem berg ist die "Föderation der Völker Kurdistans" (FEDGEL, kur disch: "Federasyona Gelen Kurdistani"). KONMED in Bayern In Bayern existieren derzeit 2 Vereine, die der KONMED angehö ren: "Medya Volkshaus e. V." in Nürnberg und "Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V.". Der ehe mals zu den Strukturen der KONMED gehörende Verein "Kurdi sches Gesellschaftszentrum München e. V." ist offiziell aufgelöst und aus dem Vereinsregister gelöscht worden. Dennoch können Nachfolgeaktivitäten unter dem neuen Namen "Kurdisches Zen trum München" festgestellt werden. Beide vorgenannten Vereine sowie das "Kurdische Zentrum München" initiieren regelmäßig Versammlungen zur PKKThematik, beispielsweise Gedenken an gefallene PKKKämpfer. Auch Fahrten zu überregionalen Veran staltungen mit PKKBezug werden organisiert. 134


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Am 22. Mai 2024 wurde ein mutmaßliches Mitglied der PKK Durchsuchung in aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichtes (OLG) Nürnberg München festgenommen. Es soll sich um einen der führenden PKKSpendensammler im Raum München handeln. Neben dem Sammeln und Verwalten von Spendengeldern für die PKK habe er Veranstaltungen und Fahrten im Sinne der PKK organisiert und Propaganda betrieben. Der Angeklagte wurde wegen mit gliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 2 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Am 19. Dezember wurde er mit Beschluss des OLG München nach Verbüßung von 2/3 aus der Haft entlassen. Des Weiteren kam es am 4. Februar zu einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme in den Räumlichkeiten des "Medya Volkshaus e. V." in Nürnberg. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Privatwohnung durch sucht und eine Aktivistin festgenommen. Das Verfahren gegen die Aktivistin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung begann vor dem OLG München am 8. Dezember. Eine der zentralen Aktivitäten der PKK in Europa und Deutsch Jahresspenden land ist die Jahresspendenkampagne. Diese beginnt zumeist im kampagnen Herbst und stellt eine Haupteinnahmequelle der Organisation dar. Die PKK erwartet, dass die geschätzt etwa 1,5 Millionen in Europa lebenden Kurden einen finanziellen Beitrag zur Unterstüt zung der Organisation bzw. zur "Befreiung Kurdistans" leisten. Die Beitragserwartungen der Spendensammler der PKK und die Höhe der einzelnen Spende richtet sich nach dem Jahreseinkom men. Während von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von vermögenden Geschäftsleuten mehrere Tausend Euro. Die Spender sind dabei z. T. einem hohen psychischen Druck ausge setzt. Zwar wird bei Zahlungsunwilligkeit keine Gewalt angewen det, doch ist mit sozialer Ausgrenzung zu rechnen. Die Spendengelder dienen der Finanzierung der PKKStrukturen in Europa, der Türkei und in den übrigen kurdischen Siedlungs gebieten im Nahen Osten. Ferner profitiert der Medien und Propagandaapparat der Organisation von den Einnahmen. Es ist auch davon auszugehen, dass ein Teil der Spendensumme zur Unterstützung der Guerillaeinheiten der PKK weitergeleitet wird. Für das Aktivitäts und Aggressionsniveau der PKK in Deutsch land und Bayern ist die innenpolitische Lage in der Türkei ein entscheidender Faktor. Die PKKnahe Szene reagiert mitunter äußerst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der Türkei und der umliegenden Region. Dadurch will die Szene 135


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus in Deutschland Einfluss auf die türkische Innenpolitik und die auswärtigen Beziehungen der Türkei ausüben, den türkisch kurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und internationaler Politik bringen. Verhältnis zur Gewalt Die PKK ist, wenngleich sie im Ruhe und Rückzugsraum Europa überwiegend eine friedliche Strategie verfolgt, nach wie vor in der Lage und bereit, punktuell Gewalt gegen politische Gegner auch in Deutschland und Bayern einzusetzen bzw. zu dulden. Als wesentliche Propagandaplattformen dienen ihr dabei, neben im Ausland ansässigen Fernsehsendern, regelmäßig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (deutsch: "Neue Freie Politik"), in denen fortlaufend Stellungnahmen von führenden PKKFunktionären veröffentlicht werden. Auch soziale Netzwerke und mehrsprachige Webseiten, darunter die der PKKnahen Nachrichtenagentur ANF (kurdisch: "Ajansa Nuceyan a Firate"), werden intensiv zur Verbreitung von Propa ganda und zur Mobilisierung für Veranstaltungen und Kundge bungen genutzt. Rekrutierung in Deutschland und Bayern dienen vorrangig als Rückzugs und Deutschland Ruheraum der PKK, dennoch stellen auch Rekrutierungsaktivi täten ein zentrales Aktionsfeld der PKKnahen Strukturen dar. Seit Juni 2013 sind mehr als 300 Personen behördlich bekannt geworden, die sich aus Deutschland in die kurdischen Kampf gebiete im Nahen Osten begeben und sich dort verschiedenen regionalen Kampfeinheiten der PKK angeschlossen haben. Die Anwerbung und Indoktrinierung erfolgt zumeist in den lokalen PKKVereinen, über den PKKMedienapparat oder auf jährlich wiederkehrenden Großveranstaltungen der PKK. Zudem werden regelmäßig Schulungen veranstaltet, bei denen die Ausreise willigen auf ein Leben im Kampf für die PKK vorbereitet werden sollen. Für Rekrutierungen geeignete Personen werden nicht nur über die lokalen PKKVereinsstrukturen oder durch PKK Kader angeworben. Auch zahlreiche gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen zwischen der deutschen linksextremistischen Szene und PKKnahen Gruppierungen werden zu Rekrutierungs zwecken genutzt. Aus diesen Kontakten können auch personelle Verflechtungen entstehen. 136


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Zusammenarbeit mit der linksextremistischen Szene Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Grup pierungen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer themenbezogenen Kooperation und gegenseitigen Unter stützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktions felder, wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus, und das von der PKK besetzte Themenpotenzial überschneiden. Der Tod eines ehemals in Bayern aktiven Linksextremisten, Märtyrerkult der sich nach eigenen Angaben der Szene "als Internationalist zunächst in der KurdistanSolidarität" engagiert hatte, wird propagandistisch genutzt, um die Ideologie der PKK zu verbreiten sowie weitere junge Menschen für den bewaffneten Kampf und eine Ausreise zu PKKnahen Gruppierungen im Ausland zu mobilisieren. Die in den Räumlichkeiten der bayerischen linksex tremistischen Szene wie dem "Barrio Olga Benario" durchge führten Gedenkveranstaltungen für "Märtyrer" der PKK sind geeignet, sowohl bereits radikalisierte Personen als auch Minder jährige und junge Erwachsene, die sich in einer Lebensphase der Selbstfindung befinden, für die Ideen der PKK und eine Betei ligung am Kampf im türkischkurdischen Konflikt zu gewinnen. Die Veranstaltungen tragen dazu bei, die Akzeptanz für Gewalt in Teilen der kurdischseparatistischen und deutschen linksextre mistischen Szene zu fördern und zu verstärken. 3.2 Türkischer Rechtsextremismus Anhänger Deutschland: 12.1001 Bayern: ca. 1.200 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Der türkische Rechtsextremismus umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen, antisemitischen und rassistischen Gedan kenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die als "Graue Wölfe" bekannte türkischrechtsextremistische "Ülkücü"Bewe gung ("Idealisten"Bewegung) ein, deren Ursprünge bereits auf die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts zurückgehen. Vor denker aus dieser Zeit sind u. a. Alparslan Türkes und Hüseyin Nihal Atsiz. 137


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Die rechtsextremistische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleich zeitiger Herabsetzung und rassistischer Abwertung von anderen Ethnien, beispielsweise der armenischen, kurdischen, jüdischen und alevitischen Bevölkerung. Des Weiteren ist diese Ideologie maßgeblich durch den Pantur kismus bzw. Turanismus beeinflusst, der im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Dieser hatte die Gründung eines Großtürkenreiches unter der Bezeichnung "Turan" zum Ziel, welches - je nach Auslegung - ein Gebiet vom Pazifik bis nach Europa umfassen soll. Der Panturkismus basiert auf der Idee eines ethnisch homogenen Ursprunges aller Turkvölker, verbunden mit dem Bestreben, diese in einer gemeinsamen Heimat unter Führung der heutigen Türkei zu vereinen. Nationalistische Während der übersteigerte Nationalismus und die Vorstellung Komponenten eines ethnisch kohärenten, nur von Turkvölkern bewohnten tür kischen Großreiches durchgängige Motive der "Ülkücü"Ideo logie darstellen, ist die türkischislamische Komponente inner halb der diversen Strömungen der Bewegung unterschiedlich ausgeprägt. Im Laufe der Zeit haben islamische und teilweise auch islamistische Elemente innerhalb der "Ülkücü"Bewegung an Bedeutung zugenommen. Vor allem das seit den 1970er Jahren propagierte Konzept der "TürkIslam sentezi" (deutsch: "TürkischIslamische Synthese") ist heute fester Bestandteil des türkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und Türken tum als unabdingbare Einheit dargestellt, religiöse und nationalis tische Motive in teils stark verklärender Weise miteinander verwoben und auf das historische Osmanische Reich als Ideal vorstellung projiziert. Doppelstrategie Die "Ülkücü"Bewegung verfolgt in der Türkei und in Deutsch land eine Doppelstrategie. In der Türkei zielt die Bewegung darauf ab, durch ihre legalistische Agenda Einfluss zu gewinnen. Dies geschieht beispielsweise durch die "Partei der Nationalis tischen Bewegung" (MHP, türkisch: "Milliyetci Hareket Partisi), die in einem Wahlbündnis mit der Regierungspartei "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP, türkisch: "Adalet ve Kalkinma Partisi") steht. In Deutschland hingegen präsentiert sich die türkischrechts extremistische Szene im Rahmen von Vereins und Verbands aktivitäten als rechts und verfassungsloyal. Ziel ist es, innerhalb der türkischsprachigen Gesellschaftsteile Indoktrina tions und Rekrutierungsarbeit zu betreiben, möglichst abseits einer kritischen Öffentlichkeit. 138


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die "Ülkücü"Bewegung hat es in einem über Jahrzehnte wäh renden Wandlungs und Ausdifferenzierungsprozess geschafft, ihre im Kern auf rassistischen Überlegenheitsvorstellungen fußende Ideologie immer breitenwirksamer zu propagieren. Heute umfasst die ideelle und organisatorische Anschlussfähig keit der ihr zugeschriebenen Organisationen und Gruppierungen ein breites Spektrum innerhalb der türkischen Gesellschaft bzw. innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland und Bayern. Diese reicht von nationalistisch eingestellten Türken über säkular orientierte Anhänger des Kemalismus bis hin zu islamistisch geprägten Milieus. Das bekannteste Symbol der "Ülkücü"Bewegung ist der "Graue Wolf", der in verschiedenen Legenden als Schutz und Leitbild aller Turkvölker gilt. Er findet in der Folge populär Verwendung in Sticker oder TattooMotiven und dient zugleich als ein zentrales und identitätsstiftendes Element im türkischen Rechtsextremis mus. Weitere häufig szeneintern genutzte Symboliken von Anhängern der "Ülkücü"Ideologie sind der in OrchonRunen gehaltene Schriftzug "Turk" (deutsch: "Türke" bzw. "türkisch"), die Zahlen folge "1453", dem Jahr der Eroberung von Konstantinopel durch das Osmanische Reich, und die "Üc Hilal"Flagge (deutsch: "Drei Halbmonde"), die im Osmanischen Reich u. a. als Kriegs flagge genutzt wurde und heutzutage als Parteilogo der rechts extremistischen MHP dient. 3.2.1 Organisierte Ülkücü-Szene Der Großteil der "Ülkücü"Bewegung in Deutschland und Bayern ist in großen Dachverbänden organisiert. Die "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF, türkisch: "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Derne kleri Federasyonu") ist bundesweit der größte und einfluss reichste "Ülkücü"Dachverband. Sie gilt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 als eine der wichtigsten Auslandsorganisationen der türkischrechtsextremistischen MHP. Die derzeit 21 aktiven "Ülkücü"Vereine in Bayern nutzen v. a. kulturelle, religiöse und sportliche Veranstaltungen, um ihre Ideologie zu verbreiten. Häufig werden diese durch Szenesänger begleitet, wobei die dargebotenen Lieder stilistisch meist volks tümlicher türkischer Musik entsprechen. Inhaltlich sind die Lied beiträge durch pathetische, patriotische und auf Heimatgefühle 139


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus rekurrierende Motive geprägt. Ultranationalistische und rechts extremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form über die Musik transportiert. Vereine in Bayern Die Vereine erscheinen aufgrund ihrer Namensgebung zunächst unverfänglich und lassen keine Rückschlüsse auf Verbindungen zum "Ülkücü"Dachverband sowie zur ideologischen Ausrich tung zu. Beispiele hierfür sind die Vereine "Türkisches Kultur und Bildungs Zentrum Aschaffenburg e. V.", "Türkische Gemein schaft in Nürnberg e. V.", "TürkischIslamischer Kultur Verein Augsburg e. V." und "Münih Türk Kültür Merkezi - Türkisches Kultur Zentrum München "Bizim Ocak" e. V.". Ziel der "Ülkücü"Vereine ist es, mit Veranstaltungen, die über wiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken. Weiterhin sollen damit potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"Ideologie heran geführt und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Orga nisationen generiert werden. Die organisierte "Ülkücü"Szene in Bayern, die nach wie vor den Großteil des türkischrechtsextremis tischen Personenpotenzials in Bayern ausmacht, verfolgt weiterhin eine streng legalistische Agenda. Gleichzeitig werden innerhalb der Organisationen und im Rahmen entsprechender Veranstaltungen die gewaltinhärenten Aspekte der "Ülkücü"Bewegung und ihrer Geschichte regelmäßig gewürdigt und zelebriert. 3.2.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene Akteure, die der freien türkischrechtsextremistischen Szene zu geordnet werden, sind nicht in den etablierten "Ülkücü"Dach verbänden organisiert. Neben einzelnen Personen konnten auch organisierte Gruppierungen festgestellt werden. Deren Anhänger sind mitunter durch allgemeinkriminelle Aktivitäten aufgefallen, die sich öffentlich mittels Darstellung von "Ülkücü"Symbolik und der Idealisierung eines turanischen Weltbilds zum türkischen Rechtsextremismus auf Social Media bekennen. Einzelne Gruppen bestärken realweltlich ihre ideologische Verbundenheit visuell durch vornehmlich einheitliche Bekleidung mit szenetypischen Symboliken. Ebenso spielt der sog. "Ülkücü"Schwur (türkisch: "Ülkücü Yemini") innerhalb der freien türkischrechtsextremistischen Szene eine herausragende Rolle, welcher ein ideologisches Bekenntnis zur "Ülkücü"Bewegung ist. 140


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Innerhalb der unorganisierten türkischrechtsextremistischen Szene ist darüber hinaus eine hohe Affinität gegenüber Waffen zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass Anhänger der freien türkischrechts extremistischen Szene bereit sind, für die "Belange der Türkei" oder gegen "Feinde der Türkei" auch gewaltsam vorzugehen oder regierungskritische Personen gegenüber staatlichen tür kischen Stellen zumindest zu denunzieren. 3.3 Türkischer Linksextremismus Die türkische linksextremistische Szene und ihre Unterstützer in Deutschland und Bayern stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte "Regimegegner" dar und versuchen, ihre Aktivitäten als legitimen Widerstand gegen ein unterdrückerisches System zu präsentieren. Wenngleich sie häufig, auch offen, die terroris tischen Aktionen ihrer Heimatorganisationen in der Türkei befür worten, versuchen sie, Einfluss auf den öffentlichen Diskurs auszuüben und durch die Zusammenarbeit mit der deutschen linksextremistischen Szene politischen Anschluss bis hinein ins bürgerliche Spektrum zu erreichen. Ein wichtiges Ziel der türkischlinksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung und öffentlichen Stigmatisierung ihrer Anhängerschaft entgegenzu wirken. Hierfür inszenieren sie sich mitunter ebenso als Opfer der deutschen Justiz, die sie in öffentlichen Beiträgen wahlweise als "Handlangerin des türkischen Regimes" oder Repräsentantin eines "kapitalistischen Unterdrückungsregimes" diffamieren. 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Anhänger Deutschland: 6001 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 Publikation Yürüyüs (deutsch: "Marsch") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 141


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC, tür kisch: "Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi") ist in Deutsch land seit 1998 verboten, nachdem DHKPCAktivisten eine Serie militanter Aktionen gegen türkische Einrichtungen in Deutsch land durchgeführt hatten. Unter das Verbot fällt auch die Verbrei tung der Publikation "Yürüyüs" (deutsch: "Marsch"). Seit 2002 wird die DHKPC zudem auf der EUTerrorliste geführt. Die DHKPC wurde 1994 als Abspaltung der aufgrund terroris tischer Aktivitäten durch den Bundesminister des Innern verbo tenen Gruppierung "DevrimciSol" (deutsch: "Revolutionäre Linke") gegründet. Sie versteht sich als eine an den Grundsätzen des MarxismusLeninismus ausgerichtete revolutionäre Volks bewegung und zählt zu den militantesten türkischen linksextre mistischen Gruppierungen. Die DHKPC zielt darauf ab, durch eine bewaffnete Revolution den türkischen Staat zu zerschlagen. Ihre Agitation richtet sich gegen die NATO, die USA sowie die Türkei und deren Gesell schaftsordnung. Sie richtet sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Anschläge in der Im Gegensatz zur Gewaltverzichtserklärung der DHKPC Türkei für Deutschland im Jahr 1999, hielt sie in der Türkei an ihrem bewaffneten Kampf fest. Ab 2012 kam es dort zu einer neuen Anschlagsoffensive, darunter einem Selbstmordanschlag auf die USamerikanische Botschaft in Ankara durch einen zuvor mehrere Jahre in Deutschland aufhältigen Aktivisten der DHKPC. "Grup Yorum" ist eine türkische Musikgruppe, deren Lieder explizit verstorbenen Kämpfern bzw. "Märtyrern" der DHKPC gewidmet sind. Die Gruppe tourt regelmäßig durch Staaten mit einer großen türkischen und kurdischen Diaspora und tritt häufig bei lokalen Veranstaltungen der DHKPC auf. Der Verkauf von Konzertkarten, Tonträgern und anderen MerchandiseProduk ten von "Grup Yorum" dient u. a. zur Finanzierung der DHKPC. Immer wieder wird den Bandmitgliedern die Mitgliedschaft in der DHKPC vorgeworfen, was in der Türkei wiederholt zu Ver haftungen führte. In Bayern war die Musikgruppe zuletzt im Rah men der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 öffentlichkeits wirksam in Erscheinung getreten. 142


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 In den sozialen Medien konnten Personen aus Bayern festge stellt werden, die durch Beiträge ihrer Accounts auf verschie denen Plattformen offen eine Sympathie mit der Band kundtun. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML, türkisch: "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeni nist") vertritt die Ideologie des MarxismusLeninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tsetungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Zieles, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffneten Teilorga nisationen "Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO, türkisch: "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu") sowie die "Volksbefreiungsarmee" (HKO, türkisch: "Halk Kurtulus Ordusu"). Diese Gruppierungen verüben in der Türkei terroris tische Anschläge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und militärische Einrichtungen wenden. Im Verlauf von bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/MLAkti visten werden als "Märtyrer" verehrt. 143


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spaltun gen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der mar xistischleninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anhängerschaft der TKP/ML seit 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF, türkisch: "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu"), gegründet 1976, und in der Ende 1986 ge bildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK, türkisch: "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu") orga nisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorga nisationen und verschleiern ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten führten in der Vergangenheit zu einer Spal tung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 letztlich 2 eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeich nungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kom munistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML). Beide Orga nisationen sind unverändert fest im ideologischen Fundament Kaypakkayas verankert. Zusammenarbeit mit Im Januar demonstrierten einige Anhänger in Nürnberg und deutschen Linksex warben für die Proteste gegen die im Februar stattfindende tremisten Münchner Sicherheitskonferenz. Es kam auch zur Zusammen arbeit mit Gruppierungen, die dem deutschen Linksextremis mus zuzuordnen sind, u. a. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ). Im Zuge von Protesten in Nürnberg gegen die Aufrüstungspläne der deutschen Bundesregierung kam es im März zu einer gemeinsa men Demonstration von Gruppierungen aus dem türkischen und deutschen Linksextremismus. Überdies bewarb die Jugendorganisation der Gruppierung "Neue Demokratische Jugend" (YDG, türkisch: "Yeni Demokra tik Genclik"), auch dieses Jahr das in Köln abgehaltene Protest camp "Rheinmetall entwaffnen". 144


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Der türkische Staat hat erneut auf Abdullah Öcalan zurück gegriffen, den er seit 26 Jahren auf der Insel Imrali unter schwerer Isolation festhält. [...] Die Behauptung, dass die "Ära des bewaffneten Kampfes vorbei sei", kann unter den aktuellen Bedingungen, in denen sich die Welt auf einen neuen imperialis tischen Verteilungskrieg vorbereitet, insbesondere in der Region des Nahen Ostens, nur als Illusion betrachtet werden. [...] Der Befreiungskampf der Völker erfordert nicht eine "demokratische Versöhnung", sondern Kampfmittel und Methoden außerhalb des Systems. Dies ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit. Der türkische Faschismus muss ins Visier genommen werden! Der YDGAbleger in Nürnberg teilte im März via Instagram eine Stellungnahme anlässlich des Friedensappells des PKKFührers Öcalan. Diese war zuvor in der TKPMLParteizeitung "Partizan" erschienen und beschreibt den Einsatz von Gewalt als vorgeblich legitimes Mittel im Kampf gegen die türkische Regierung. 3.4 Säkularer pro-palästinensischer Extremismus Zwei Jahre nach den Terroranschlägen der HAMAS auf den Staat Israel tritt der säkulare propalästinensische Extremismus in den sozialen Medien und der Realwelt zunehmend heterogen und mit Vernetzungstendenzen zu anderen Phänomenbereichen auf. Im Fokus stehen Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie z. B. die marxistischleninistisch geprägte propalästinensische "Volks front zur Befreiung Palästinas" (PFLP, englisch: "Popular Front for the Liberation of Palestine"), deren nationaler Befreiungs kampf die Gründung eines säkularen palästinensischen Staates in den Grenzen des historischen Palästinas vor Gründung des modernen Staates Israel zum Ziel hat. Im Zuge der Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober 2023 sind darüber hinaus weitere säkulare extremistische propalästinensische Gruppierungen hinzugekommen. Hierzu zählt die mit der PFLP verbundene Organisation "Samidoun - Palestinian Prisoner Soli darity Network". 145


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus BDSBewegung Während weitere Gruppierungen, die seit dem 7. Oktober 2023 in Erscheinung getreten sind, ihre Propagandaarbeit v. a. auf die sozialen Medien und auf Versammlungen im öffentlichen Raum stützen, sehen einige auch in den Aktionsformen der BDSBe wegung ("Boycott, Divestment, Sanctions"; deutsch: "Boykott, Desinvestitionen und Sank tionen") einen strategischen Ansatz. BDS pro pagiert eine Kampagne, die einen umfassenden (wirtschaftlichen, kulturellen, akademischen) Boykott, den Rückzug von Investitionskapital und gezielte Sanktionen gegen den Staat Israel zum Ziel hat. Nach eigenen Angaben besteht die BDSBewegung als Teil der palästinen sischen Zivilgesellschaft aus einem Zusam menschluss von über 170 teils sehr unter schiedlichen propalästinensischen NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ein zentrales, aber nicht tonangebendes Mitglied ist das Bündnis "Palestinian National and Islamic Forces" (PNIF), welches gleich zeitig als Koordinationsorgan der wichtigsten politischen Parteien in den palästinensischen Autonomiegebieten auftritt. Vertreten in diesem Bündnis sind mehrere auf der EUTerrorliste geführte Organisationen, wie etwa die islamistische HAMAS und "Isla mischer Jihad in Palästina" (PIJ, englisch: "Palestinian Islamic Jihad") sowie die säkulare PFLP. Prägend für die säkulare extremistische propalästinensische Protestbewegung in Bayern ist somit die zunehmende Berufung auf das (palästinensische) Widerstandsrecht in einem bewaff neten innerstaatlichen Konflikt. Problematisch ist hierbei nicht nur die konsequente Ausblendung des Leids der israelischen Zivilbevölkerung, sondern auch das Ausblenden offensichtlich terroristischer Handlungen von Organisationen wie der HAMAS oder der PFLP. Im Ergebnis entsteht der Eindruck, dass Teile der propalästinensischen Protestbewegung in Bayern und Deutsch land auch deren Handeln als legitimen Widerstand erachten. 146


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Palästina Spricht München (PS MUC) "Palästina Spricht München" (PS MUC), der bayerische Ableger der 2021 in Berlin gegründeten Mutterorganisation "Palästina Spricht" (PS), sympathisiert mit der BDSBewe gung und versteht sich selbst als politische, antirassistische sowie antikoloniale Initiative bzw. "palästinensische Stimme in Deutschland". Mit ihrem Ziel, die palästinensische Perspektive und Rechte von Palästinenserinnen und Palästinensern in der deutschen Öffentlichkeit sichtbar zu machen und gegen die israelische "Besatzungspolitik" sowie das Vorgehen Israels zu protestieren, erreicht die Gruppierung zunehmende Zustimmung in der Öffentlichkeit. Die Forderung nach einem Ende der Be satzung, nach einer Umsetzung des palästinensischen Selbstbe stimmungsrechts und einer universellen Geltung der Menschen rechte für Palästinenser findet auch im akademischen sowie deutschen linksextremistischen Umfeld in München Anklang. Bereits vor dem 7. Oktober 2023 traten Aktivisten von PS MUC, v. a. in den sozialen Medien mit extremistischen Äußerungen in Erscheinung. Mit der Eskalation des Nahostkonflikts seit Oktober 2023 ist ein Bedeutungszuwachs dieser Gruppierung in Bayern zu verzeichnen, welcher sich auch in der Durchführung von zahl reichen realweltlichen Veranstaltungen niederschlägt. Koopera tionspartner bei Demonstrationen, Kundgebungen und kulturellen Veranstaltungen von PS MUC sind auch immer wieder deutsche linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen. Im November 2024 hatte PS MUC über seinen InstagramKanal Solidarität mit noch einen Aufruf zur Freilassung des "politischen Gefangenen" Terroristen Georges Abdallah veröffentlicht. Der libanesische Staatsbürger Abdallah war seit dem Jahr 1984 wegen seiner Mittäterschaft bei der Ermordung des damaligen Militärattaches der amerika nischen Botschaft und des israelischen Botschafters in Paris sowie der Beteiligung an der versuchten Ermordung des ameri kanischen Konsuls in Straßburg inhaftiert. Am 17. Juli dieses Jahres feierte die Gruppierung auf Instagram die bevorstehende Freilassung von Georges Abdallah. Im Rahmen der internatio nalen Kampagne, die sich für die Freilassung des seinerzeitigen Mitglieds der terroristischen Organisation PFLP einsetzte, zeigte sich die einseitige Sichtweise von PS MUC. Abdallah ist dabei zum "politischen Gefangenen" stilisiert worden, ohne dass eine kritische Auseinandersetzung mit seinen terroristischen Taten erfolgte. Diese sind vielmehr in Gänze ausgeblendet worden. Dieses Narrativ zieht sich durch die Begründungsmuster von 147


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus PS MUC, bei denen regelmäßig nur die palästinensische Bevöl kerung als Opfer dargestellt wird, während das Leid der israeli schen Zivilbevölkerung nicht thematisiert wird. Vernetzung mit Indessen wird die Seite, die sich für Israel und v. a. die israeli Linksextremisten schen Geiseln einsetzt, von PS MUC über seinen Instagram Kanal sowie bei realweltlichen Veranstaltungen als "zionistisch" angefeindet und mit vermeintlichem Faschismus in Verbindung gebracht. Proisraelische Versammlungen werden regelmäßig von propalästinensischen Aktivisten gestört, Gegendemons tranten wird die IsraelFlagge entrissen und auf verschiedenen Versammlungen wurde in diesem Jahr mit "Death, death to the IDF!" der Tod israelischer Soldaten gefordert. Bei einer Marsch demo am 18. Juni hat PS MUC außerdem die israelische Flagge vor dem Münchner Rathaus als Solidaritätsbekundung für das "zionistische Verbrecherregime" kritisiert. Als kurz darauf eines Nachts eine israelische Flagge mit roten Händen beschmiert und dann am Obelisken auf dem Münchner Karolinenplatz gehisst wurde, lag der Verdacht einer Urheberschaft durch propalästi nensische Aktivisten nahe. Letztlich bekannte sich jedoch eine linke Gruppierung auf der Seite "indymedia" zu der Aktion. Dieser Sachverhalt verdeutlicht die thematischen Überschnei dungen mit dem linksextremistischen Phänomenbereich und die zunehmenden Vernetzungstendenzen dieser Gruppierungen. Am 7. Oktober, zum Jahrestag des HAMASÜberfalls auf Israel, fanden deutschlandweit und auch in Bayern Veranstal tungen statt, welche von verschiedenen propalästinensischen Akteuren durchgeführt wurden. PS MUC organisierte eine vom Odeonsplatz in München ausgehende Versammlung gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus und für die Freiheit Palästinas. Im Rahmen der Veranstaltung wurden durch Parolen und Banner vor allem Waffenexporte kritisiert und der Wider stand gegen die israelische Besatzung befürwortet. Bekannte Narrative der BDSBewegung wurden bedient, indem Ver sammlungsteilnehmer Unternehmen öffentlich als Unterstützer Israels kritisierten, die vom Demonstrationszug passiert wurden. Außerdem ist ein Transparent mit der sog. "SamidounFaust" verwendet worden. Vereinzelt, wenngleich seltener, finden sich demnach auf propalästinensischen Veranstaltungen in Bayern weiterhin Narrative und Symbole ideologisch einflussreicher Be wegungen wieder. 148


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Samidoun/Masar Badil Das Gefangenensolidaritätsnetzwerk "Sami doun" wurde 2011 mit dem Ziel gegründet, für die Freilassung von PFLPGefangenen in israelischen Gefängnis sen einzutreten. Somit ist "Samidoun" Teil des Auslandsnetz Betätigungsverbot werks der PFLP und unterstützt bei der Mittelbeschaffung und für Samidoun/Masar Rekrutierung von Aktivisten. Aufgrund des zunehmenden Enga Badil gements von "Samidoun"Vertretern in Deutschland gegen den Gedanken der Völkerverständigung bei öffentlichen Versamm lungen und in den sozialen Medien wurde die Organisation durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Verfügung vom 2. November 2023 in Deutschland vereinsrecht lich verboten. "Samidoun" steht allerdings unverändert im Fokus der medialen Öffentlichkeit. So erstreckt sich das derzeitige Betätigungsfeld der vormaligen "Samidoun"Aktivisten auf die 2021 in Madrid gegründete Organisation "Bewegung des Alternativen Revolu tionären Pfads" (arabisch: "Masar Badil"). Beide Organisatio nen sind eng miteinander verbunden und bieten v. a. im Internet Terrororganisationen den Raum für weltweite Propaganda. 149


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auslandsbezogener Extremismus Der Sinn und Zweck solcher Aktionsformate ergibt sich aus pro grammatischen Schriften von "Masar Badil" wie etwa der "Brüs seler Erklärung" aus dem Jahr 2022. Hier wird u. a. gefordert: ...unverzüglich mit dem Aufbau einer einheitlichen, kon solidierten palästinensischen breiten nationalen Front zu beginnen. Wir rufen die palästinensischen Widerstandskräfte, insbesondere die Führungen der islamischen Widerstandsbe wegung - HAMAS und der islamischen DschihadBewegung in Palästina, die bewaffneten palästinensischen Widerstandskräfte [...] und die Massen der revolutionären Intellektuellen dazu auf, eine nationale Strategie für die Befreiung und die Rückkehr anzu nehmen [...] Diese neue Verbindung zwischen islamistischen und säkularen (Terror)Organisationen wirkt aufgrund der Geschwindigkeit me dialer Verbreitung über staatliche Grenzen hinaus und versucht v. a. in einem weltlichen und intellektuellen Milieu mitunter anti semitisch konnotierte israelfeindliche Narrative bis Terrorpropa ganda zunehmend anschlussfähig zu machen. Der Einfluss solcher neuen Allianzen und Propagandakanäle wird bei der Auseinandersetzung mit propalästinensischen Pro testbewegungen deutlich. Grundsätzlich war die Mehrzahl der bisherigen Äußerungen der handelnden Aktivisten durch Mei nungs und Pressefreiheit geschützt. Gleichwohl waren in den sozialen Medien punktuell Postings festzustellen, welche darauf hindeuten, dass einige Anhänger dieser Protestbewegung durch extremistische Erzählstrategien beeinflusst sind bzw. diese im eigenen Narrativ tolerieren. 150


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 151


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Rechtsextremismus Rechtsextremismus hat viele verschiedene Aus prägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parla menten, Publizisten versuchen rassistisches und natio nalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken, rechtsextremistische Antisemiten diffamieren Men schen jüdischen Glaubens als Urheber aller Probleme oder Krisen und Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus. Während die einen teilweise aggressiv und kämpferisch auftreten, versuchen andere durch die Gründung von Tarnorganisationen und die Verwendung von Chiffren und Codes ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strö mungen ist jedoch eine Ideologie der Ungleich wertigkeit der Menschen. Der Rechtsextremismus geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Ethnie", "Nation" oder "Rasse" den Wert eines Menschen und auch seine Rechte bestimmt. Das rechtsextremistische Gesellschaftsideal ist eine ethnischkulturell oder ethnischbiologistisch begründete homogene "Volksgemeinschaft". Diese Konzeption steht im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, das Demokratieprinzip, Meinungs und Glaubensfreiheit und andere fundamentale 152


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Grundrechte werden von Rechtsextremisten mal mehr, mal weniger offen abgelehnt. In der Folge prägen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevi sionismus und Demokratiefeindlichkeit die rechts extremistische Agitation. Rassistisch begründet ist auch der v. a. von der "Neuen Rechten" propagierte "Ethnopluralismus". Dieser gibt vor, die Identität des eigenen Volkes durch die räumliche und kultu relle Trennung unterschiedlicher "Ethnien" schützen zu wollen. Nähere Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts für Verfassungs schutz unter: https://www.lfv.bayern.de/themen/ rechtsextremismus/. 153


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern Parteien1 2023 2024 2025 JA 2 350 350 350 Die Heimat (bis zur Umbenennung 2023: NPD) 430 360 330 NPD (Gründung: 2023) 30 30 Der Dritte Weg 155 160 145 Parteiunabhängige bzw. parteiungebunde570 560 585 ne Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextre1.310 1.380 1.390 mistisches Personenpotenzial4 Summe 2.815 2.840 2.830 Mehrfachzählungen5 90 100 100 Gesamtzahl 2.725 2.740 2.730 Neonazis von der Gesamtzahl 710 660 620 Gewaltorientierte Personen von der Gesamt 1.030 985 1.070 zahl6 Die Zahlen sind geschätzt und gerundet. 1 Die Beobachtung der AfD erfolgt, um zu klären, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Der Beobachtungsauftrag umfasst dabei nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder. 2 Eigenangabe der JA, löste sich zum 31. März 2025 auf. 3 Dazu zählen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neonazis tischen Kameradschaften. 4 Dazu zählen beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Straf und Gewalttäter. 5 Mehrfachzählungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 6 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit, Gewalt unterstützend und Gewalt befür wortend. Personenpotenzial in Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief Bayern sich Ende 2025 auf insgesamt 2.730 Personen (2024: 2.740). Darunter waren rund 620 Neonazis (2024: 660). 154


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in den folgen den 3 Kategorien erfasst: - Parteien - parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personen potenzial In 2025 wurden in Bayern insgesamt 855 Mitglieder und Unter stützer rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst. Die Kategorie der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusam menschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. In 2025 zählten hierzu insgesamt rund 585 Personen (2024: 560). Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Perso Leichter Anstieg bei nenpotenzial werden Szeneangehörige zugeordnet, die keiner unstrukturiertem Partei oder Organisation (mehr) zugerechnet werden können. Personenpotenzial Hierzu zählen beispielsweise Personen, die rechtsextremis tische Straf und Gewalttaten begangen haben oder rechtsex tremistische Aktivitäten im Internet verfolgen sowie subkulturell geprägte Einzelpersonen. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.390 Personen (2024: 1.380) zugerechnet. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Per sonenpotenzial weit über das bekannte partei und organisati onsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, extremistische Inhalte zu verbreiten, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegenüber Flüchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrig schwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeind liche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straf taten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können. 155


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus 2. Gewaltpotenzial Gewaltkult Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewalt kult, der mit der Verherrlichung von "kriegerischsoldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls begünstigend auf Gewaltbefürwortung und anwendung aus. Häufig erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten aus einer Situation heraus, in der Angehörige der rechtsextremistischen Szene - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Darüber hinaus sind auch rechtsextremistische Gewalt taten von Personen bekannt, die zuvor nicht extremistisch in Er scheinung getreten sind. Am 2. Oktober betrat ein 15Jähriger mit einem Hammer und 2 SoftairPistolen bewaffnet den Schulhof der Mittelschule Fried berg und griff dort zielgerichtet 2 14Jährige Schüler mit Migra tionshintergrund an. Er verletzte dabei einen Schüler schwer am Kopf. Den zweiten Schüler verletzte er an der Schulter, als dieser dazwischen gehen wollte. Als die beiden Geschädigten zu fliehen versuchten, schoss der Tatverdächtige mit seiner SoftairPistole auf die beiden und floh in ein nahes Parkhaus. Polizeikräfte nahmen ihn beim Verlassen des Parkhauses fest. Als Tatmo tivation gab der Beschuldigte an, Ausländer und Muslime töten zu wollen. Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen wurde ein Tagebuch aufgefunden, in dem der Beschuldigte abstrakte Ankündigungen zur Tat ausführte und sich zu seinem ausländer feindlichen Tatmotiv äußerte. Gegen ihn wurde wegen versuchten Mordes Untersuchungshaft angeordnet. 156


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2023 2024 2025 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch) 1 2 1 Körperverletzungen 44 26 34 Brand und Sprengstoffdelikte 3 5 0 Raub 1 2 1 Widerstandsdelikte 2 3 1 Sonstige Gewalttaten 1 1 1 Gesamt 52 39 38 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 2 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 25 12 26 Propagandadelikte 165 137 209 Nötigung/Bedrohung 19 7 15 Volksverhetzung 171 170 150 Sonstige Straftaten 44 42 68 Gesamt 424 368 468 Straftaten insgesamt 476 407 508 Gewalttaten 2025 wurden in Bayern 38 rechtsextremistisch motivierte Gewalt delikte verübt (2024: 39). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Von den 38 Gewalttaten waren 32 (2024: 30) fremdenfeindlich motiviert. Bei 2 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2024: 2). Insgesamt konnten 29 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 29 männliche und 4 weibliche Tatverdächtige ermittelt. 157


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Kriminelle Vereinigung/Terrorismus Es wurden 2 Delikte der Kriminellen Vereinigung beziehungswei se Terrorismus erfasst. Beide Delikte waren fremdenfeindlich so wie antisemitisch motiviert Sonstige Straftaten In Bayern wurden für 2025 insgesamt 468 (2024: 368) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 264 fremdenfeindlich (2024: 235) und 114 antisemitisch motiviert (2024: 104). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (2025: 209; 2024: 137), aber auch um Volksver hetzung (2025: 150; 2024: 170) und Sachbeschädigungen (2025: 26; 2024: 12). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich "ausländisch" aussehende Bürger sowie gegen Menschen jüdischen Glaubens. 3. Staatliche Maßnahmen 3.1 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbehörden" Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 11. November den vierten bundesweiten Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Dieser umfasst erneut die 3 Phänomenbereiche "Rechtsextremismus", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie "Verfassungsschutzrelevante Delegiti mierung des Staates". Besonders im Fokus stehen Verstöße gegen die Treuepflicht gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung und gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht sowie vergleichbare Pflichtver letzungen im Dienst bzw. Arbeitsverhältnis. Die aktuelle Erhe bung umfasst die Fälle, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundord nung (fdGO) vorliegen. 158


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Für den Erhebungszeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezem ber 2024 wurde in Bayern 1 solcher Fall (bei rund 45.000 Be schäftigten in bayerischen Sicherheitsbehörden) erhoben, bei dem disziplinarrechtliche oder arbeitsrechtliche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden. Bei diesem Fall handelt es sich um einen bereits im vorhergehenden Erhebungszeitraum bekannt gewordenen Sachverhalt, dessen Bearbeitung sich bis in den aktuellen Erhebungszeitraum erstreckt. 3.2 Prävention Grundlage der Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte auf allen Ebenen von der Einstellung bis zum Ruhestand, u. a. im Rahmen von Fortbildungen, vermittelt werden und im Dienstbetrieb gelebt werden müssen. Hinsichtlich der Bearbeitung von Verdachtsfällen im öffentlichen Dienst wurde in bayerischen Sicherheitsbehörden ein umfang reiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dies enthält zum einen die Präventionsarbeit mit Fokus auf Aufklärung und Vorbeugung, zum anderen umfasst es die Detektion über Informations gewinnung und Früherkennung von Radikalisierungsverläufen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf unterschiedlichen Ebenen an den Maßnahmen zur Erkennung extremistischer Verhaltensweisen mit und stimmt diese mit den beteiligten Behörden ab. Sowohl Angehörige der Bayerischen Informationsstelle gegen Fortbildungsange Extremismus (BIGE) als auch Expertinnen und Experten des bote von BIGE und Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sind in die BayLfV Aus und Fortbildung bayerischer Polizeikräfte eingebunden. Im Rahmen von Vorträgen informieren sie über extremistische Bestrebungen, über Aufgaben und Rechtsgrundlagen des Ver fassungsschutzes und über die Grundsätze der wehrhaften Demokratie. Seit dem Frühjahr 2021 erfolgt bei sämtlichen Bewerberinnen Regelanfrage und Bewerbern für die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungs schutz mit deren Einverständnis eine Regelanfrage beim Baye rischen Landesamt für Verfassungsschutz. Bestehen aufgrund bekannt gewordener Tatsachen nicht auflösbare Zweifel daran, dass Bewerberinnen oder Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, dürfen die betreffenden Personen nicht in den Polizeidienst eingestellt werden. 159


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus 3.3 Bekämpfung von Hass-Postings Unter HassPostings versteht man verschiedene Formen men schenverachtender oder beleidigender Äußerungen im Internet, die sich mit großer Aggressivität gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten und z. T. Straftatbestände erfüllen. Politisch motiviert sind solche Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung der Täter Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sich diese wegen tatsächlich vorhan denen oder auch nur zugeschriebenen Merkmalen (wie z. B. Reli gion, sexuelle Orientierung oder Nationalität) kausal gegen eine oder mehrere Personen, Gruppen oder Institutionen richten. Aktionstag gegen Am 25. Juni fand erneut ein bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings Hasspostings statt. Dabei gingen auch in Bayern Polizei und Staatsanwaltschaften gegen Verfasser von strafbaren Hass botschaften im Internet vor. Die Polizei führte bei 12 beschul digten Personen in Bayern Durchsuchungsmaßnahmen durch. Bei einer weiteren beschuldigten Person erfolgte eine Beschul digtenvernehmungen im Zusammenhang mit strafbaren Hass postings. Die Personen stehen im Verdacht, insbesondere in sozialen Netzwerken, Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroris tischer Organisationen und der Beleidigung begangen zu haben. Bei den tatverdächtigen Personen in Bayern handelt es sich um 12 Männer und 1 Frau im Alter zwischen 17 und 73 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die beschuldigten Personen und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops. 160


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 4. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen Im Rechtsextremismus treten die nationalistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und geschichtsrevisionis tischen Ideologieelemente in unterschiedlichen Ausprägungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstands kämpfer gegen das NSRegime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reiches zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere USameri kanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politikerinnen und Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter werden als die alleinigen Garanten für die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes inszeniert. Demgegenüber diskreditieren sie ihre politischen Gegner als Verräter, die mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bevölkerung schaden würden. Hinzu kommt die pauschale Überhöhung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Individuums, die zu einer Aushöhlung der Grund rechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Vorstellungen und Ziele stehen im Widerspruch zu den Wertvorstellungen des Grundgesetzes und den Kernelementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat dies insbesondere in Bezug auf geschichtsrevisionistische Äußerungen erneut bestätigt. So änderte der BayVGH das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Juli 2020 am 12. November 2024 ab und wies die Klage der "Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt" (ZFI) gegen deren Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 zurück. Die auch aufgrund geschichtsrevisionistischer Aus sagen erfolgte Beobachtung der ZFI durch das Bayerische Lan desamt für Verfassungsschutz war demnach rechtmäßig. Das Urteil ist seit 15. Juli rechtskräftig. 161


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder Antisemitismus Basierend auf der Arbeitsdefinition der "International Holocaust Remembrance Alliance" (IHRA) orientiert sich die bayerische Staatsregierung an folgender Begriffsbestimmung: Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Ju den, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Ein richtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der da bei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antijüdische Antisemitismus spielt als Ideologieelement im Rechtsextremis Metaphern und mus eine zentrale Rolle. Er tritt dabei in verschiedenen Formen Bildsprache auf, beispielsweise als offene Feindseligkeit oder als subtilere, versteckte Form der Diskriminierung. Er kann auch als Teil von verschwörungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck kommen, die Medien und Politik in den Fängen konspirativer "jüdischer Banker" wähnen oder von einer im Geheimen agie renden "jüdischen Weltregierung" ausgehen. Oft verwenden Antisemiten Chiffren und Metaphern, um ihre Botschaften zu verbreiten, ohne direkt als antisemitisch erkennbar zu sein. Bei spiele hierfür sind Verweise auf die "amerikanische Ostküste", eine "zionistische Lobby" oder eine "Hochfinanz", die als Verant wortliche für geheime Machenschaften genannt werden. Auch werden negativ besetzte Bilder, die Juden als "Marionettenspie ler" oder "Spinnen" zeigen, für antisemitische Agitation einge setzt. Diese bereits im Nationalsozialismus verwendete Bildspra che soll die angebliche Verschwörung von Menschen jüdischen Glaubens zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. Die Leugnung des Holocausts, wie auch die Behauptung, die Erinne rung an den Massenmord an Menschen jüdischen Glaubens sei nur eine Strategie zur Schwächung der nationalen Identität, sind ebenfalls als Antisemitismus zu bezeichnen. 162


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Innerhalb des gewaltorientierten Rechtsextremismus ist Antise Gewaltaufrufe und mitismus, insbesondere in Form von antisemitischen Verschwö Tötungsfantasien rungstheorien, ein prägendes Element. In entsprechenden Chatgruppen werden neben Vorstellungen über eine jüdische Weltverschwörung auch Gewaltaufrufe und Tötungsfantasien gegen Juden verbreitet. Agitation und Gewalt gegen Asylsuchende Das rassistische Weltbild der rechtsextremistischen Szene und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild. Der Themenkomplex "Asyl und Migration" nimmt in der Agitation weiterhin großen Raum ein. In diesem Zusam menhang kam es 2025 auch in Bayern zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte. Insgesamt waren 10 rechtsextremistische Übergriffe auf Liegenschaften zur Unter bringung von Flüchtlingen zu verzeichnen (2024: 9), darunter 3 Propagandadelikte, 1 Sachbeschädigung und 4 Volksverhetzungen. So beschmierte ein unbekannter Täter zwischen dem 9. und 12. Februar die Wand einer Asylunterkunft in Aschau im Chiemgau mit einem Hakenkreuz und dem Satz "Du raus gehen aus GERMANY". In Lonnerstadt (Lkr. ErlangenHöchstadt) wurde im Tatzeitraum vom 12. bis 13. Mai u. a. ein Gebäude, in dem zum Tatzeitpunkt Asylsuchende aus Syrien untergebracht waren, mit einem Hakenkreuz beschmiert. Rechtsextremisten versuchen systematisch, eine Ablehnung gegenüber Flüchtlingen sowie deren Unterbringung anzufachen. Dabei werden oftmals tatsächliche oder angebliche Straftaten von Flüchtlingen oder Personen mit Migrationshintergrund im Rahmen der Agitation aufgegriffen oder bestehende Ängste in der Bevölkerung befeuert. So veröffentlichte die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") beispielsweise am 5. Februar auf ihrer Webseite einen Artikel, in dem sie gegen eine Asylunterkunft in Gröbenzell agitierte. Darin werden Asyl suchende pauschal als Gefahr für die Bevölkerung dargestellt. So heißt es: 163


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Im näheren Umfeld der geplanten Asylkaschemme befin den sich ein Schulzentrum, ein nachts schwach beleuchte ter Grünweg und der Puchheimer Volksfestplatz. Es gibt also ge nügend Gründe, die gegen das Projekt sprechen. Aktivisten vom Stützpunkt München/Oberbayern haben daher zahlreiche Flug blätter in Gröbenzell und Puchheim verteilt, um sensibilisierte Anwohner anzusprechen. Der "III. Weg" berichtete auf seiner Webseite über weitere Flug blattverteilungen und Banneraktionen von Aktivisten der Partei bzw. ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) gegen geplante Asylunterkünfte in Rott am Inn (Lkr. Rosen heim), Westendorf (Lkr. Ostallgäu), in Moosinning (Lkr. Erding), in Dachau sowie in Ismaning (Lkr. München). Die Partei versuchte in den genannten Fällen vor Ort bestehende Vorbehalte gegen die Unterkünfte aufzugreifen und dadurch Anschlussfähigkeit für seine rechtsextremistische Ideologie zu erzeugen. "Volkstod" und Im Rahmen von Aktionen und Kampagnen gegen Asylunter "Großer Austausch" künfte und eine angebliche Überfremdung greift die rechtsex tremistische Szene neben der "Volkstod"These auch die Ver schwörungstheorie des "Großen Austausches" auf. Dieses dem "Volkstod" nahestehende Konzept geht zurück auf den franzö sischen Schriftsteller Renaud Camus, der den Begriff mit seinem Buch "Revolte gegen den Großen Austausch" prägte. Auch die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) benutzt ihn für ihre Kampagnen. Die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker sei demnach durch eine Massenein wanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedro hung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der "ethnokulturellen" Europäer verstärkt. Ein maßgeblicher Faktor dieses "Großen Austausches" sei die angebliche "Islamisierung Europas". Forderung nach Als Gegenmaßnahme wird häufig eine sog. "Remigration" "Remigration" gefordert. Zwar ist der Begriff "Remigration" an sich deutungs offen und kann daher auch in einer verfassungsschutzrechtlich nicht relevanten Weise verwendet werden. Wenn unter dem Stichwort "Remigration" jedoch die Umsetzung eines in der Sache völkischabstammungsmäßigen Volkskonzepts angestrebt wird, richtet sich die Forderung gegen die Menschen würde derer, die nicht dem jeweils ethnisch definierten Volk angehören. Dies ist insbesondere dann verfassungsschutzrecht lich relevant, wenn damit die Ausweisung von deutschen Staats bürgern gefordert wird, die bestimmten abstammungsmäßigen 164


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Kriterien nicht entsprechen. Ein solches "Remigrationskonzept", das deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund in Teilen als Staatsbürger zweiter Klasse abwertet, wird insbeson dere von der "Identitären Bewegung" (IB) und ihrer Führungs figur Martin Sellner vertreten. Sowohl der "Volkstod"Gedanke als auch die Verschwörungs "Umvolkung" theorie des "Großen Austausches" decken sich in weiten Teilen mit der häufig artikulierten Losung der "Umvolkung". Der Begriff "Umvolkung" entstammt ursprünglich dem nationalsozialis tischen Sprachgebrauch und steht für das Programm, das auf "Germanisierungsmaßnahmen" und die räumliche Trennung von ethnischen Gruppen bzw. deren Auslöschung abzielte. Er wird von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene benutzt, um gegen die behauptete Verdrängung von "Deutschen" durch "NichtDeutsche" in Deutschland zu agitieren. In sozialen Netzwerken wird asylfeindliche und rassistische Hetze auch von Personen verbreitet, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Thematischer Ausgangspunkt der meisten rechtsextremistischen Beiträge zum Thema Asyl sind dabei Straftaten, die tatsächlich oder mutmaßlich durch Asylbe werber begangen wurden. Die Beiträge, Kommentare und Dis kussionen, die sich hierbei entspinnen, werden häufig aggressiv geführt und sind geprägt durch sog. "HassPostings", bewusst verbreitete Falschmeldungen sowie Protest und Gewaltaufrufe. In diesem Zusammenhang werden auch der deutsche Staat und seine Exekutivorgane diffamiert. Dabei wird versucht, das Bild eines permanent versagenden Rechtsstaates zu vermitteln. Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Angehörige der rechtsextremistischen Szene verknüpfen dabei häufig auch die Agitation gegen Asyl suchende mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung von Menschen muslimischen Glaubens basiert auf dem rassistischen "Volksgemeinschafts"Gedanken: Demzufolge gehören Muslime einer "raumfremden" Religion an und werden als "undeutsch" abgelehnt. Angehörige der rechtsextremistischen Szene beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform für ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt, einzelne Attentate der gesamten muslimischen Community als wesensim manent zur Last gelegt und der Islam mit Islamismus gleichgesetzt. 165


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus "Reconquista" Die IB beschwört in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer "Islamisie rung Europas", die die Folge von Migrations bewegungen aus musli misch geprägten Staaten sei und die "ethnokultu relle Identität" der euro päischen Völker bedrohe. Hierzu verfolgt die IB als Leitstrategie die "Recon quista". "Reconquista" meint im historischen Kontext die Ausweitung des Herrschaftsbereichs des Christentums unter Zurückdrängung des muslimischen Machtbereiches auf der Iberischen Halbinsel ab dem frühen Mittelalter. In der extre mistischen Neuen Rechten wird der Begriff umgedeutet und im Sinne der Zurückdrängung des Islam aus Europa verwendet. Das westliche Abendland soll gleichsam von Muslimen und anderen Gruppen, die nicht dem eigenen ethnokulturellen Volksverständnis entsprechen, "zurückerobert" werden. Auch die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") thematisiert eine angebliche "Islamisierung" Deutschlands. So verteilten Aktivisten der Partei laut ihrer Web seite in Penzberg, u. a. vor der dortigen "Islamischen Gemeinde", mehrmals Flugblätter mit dem Titel "Islamisierung? Wir stellen uns quer!". "Islamisierung" wird dabei eng mit der Thematik "Masseneinwanderung" verknüpft. So wird etwa beklagt, dass Deutschland aufgrund der Einwanderung von Menschen musli mischen Glaubens seine Identität verliere. Muslime werden in dem Flugblatt pauschal mit Kriminalität, Parallelgesellschaften und Anschlägen in Verbindung gebracht. Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation bzw. Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft äußert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlass bezogen und führt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verhältnis zur sonstigen verfassungsfeindlichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. 166


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Orientierung am Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei "III. Weg". Sie hat ihre politischen Zielsetzungen in einem 10PunkteProgramm niedergelegt, das eindeutige Parallelen zum 25PunktePro gramm der NSDAP aufweist. Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller "Volksdeutschen" in einem Staat abzielen. Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAPProgramm am Thesenpapier des "III. Weg" zum "Deutschen Sozialismus". In diesem werden viele arbeits, wirtschafts und sozialpoli tische Punkte des NSDAPProgrammes aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Konzept des "Deutschen Sozialismus" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des "III. Weg". Auch das Motto einer am 2. August von der "Revolte Franken" Anlehnung an veranstalteten Kundgebung, "Europa erwache! Brecht die nationalsozialistische Knechtschaft der EU!", lehnt sich sprachlich an Schlagworte des Sprache historischen Nationalsozialismus an. So ist "Europa erwache" an die strafrechtlich verbotene Losung "Deutschland erwache" aus dem Sturmlied der Sturmabteilung (SA) der NSDAP und das Motto "Brecht die Knechtschaft der EU" an den NSDAPSlogan "Brechung der Zinsknechtschaft" angelehnt. Die Bekleidung der beiden Versammlungsleiter erinnerte zudem an die Dienstuni formen der SSUnterscharführer. Die Revolte Franken wird der NPD (2023) zugerechnet, einer Abspaltung von der Partei "Die Heimat" (vormals NPD). Neonazistische Gruppen und z. T. auch Akteure aus dem sub "Heldengedenken" kulturellen Rechtsextremismus pflegen eine Erinnerungskultur, die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NSZeit orientiert. So werden Geburts, Todes bzw. Jahrestage von wichtigen Personen der NSZeit begangen, wie die von Adolf Hitler, Rudolf Heß oder Horst Wessel. Bei rechtsextremistischen "Heldengedenk"Aktionen wird ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angehörigen der WaffenSS ausdrücklich mit einbezogen. So führten Aktivisten des "III. Weg" im März "Heldengedenken" in Eltmann (Lkr. Haßberge), Weißenburg, Würzburg und Hofkir chen (Lkr. Passau) durch. Das "Heldengedenken" im März jeden Jahres selbst geht ebenfalls auf den Nationalsozialismus zurück. 167


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Wei marer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Ein weiteres "Heldengedenken" von Aktivisten des "III. Weg" fand zudem anlässlich des "Volkstrauertages" am 16. November in Deggendorf statt. Mit einer Orientierung am historischen Nationalsozialismus sind oftmals auch geschichts und gebietsrevisionistische Narrative verbunden. So gedachte der "III. Weg" unter dem Motto "Verzicht ist Verrat!" im September der Vertreibung von Deutschen aus Mittel und Osteuropa. Bayerische Parteiaktivisten führten hierzu mehrere Gedenkaktionen in Erlangen, am Böhmerwalddenkmal in Lackenhäuser (Gemeinde Neureichenau) sowie im Sudeten land selbst durch. Dort stellten Parteiangaben zufolge Aktivisten des Stützpunktes München/Oberbayern an einer Straße Kreuze mit einer Gedenktafel auf, um so an 54 dort in einem Massen grab bestattete, möglicherweise nach Kriegsende getötete Deutsche zu erinnern, die angeblich überwiegend SAAngehö rige gewesen sein sollen. Queer-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene lässt sich regelmäßig Homo phobie und allgemein eine grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber der LGBTQIA+Community (LGBTQIA+: englisches Kürzel für "Lesbian", "Gay", "Bisexual", "Transgender", "Queer", "Inter" und "Asexuell" sowie weitere Geschlechtsidentitäten und sexu elle Orientierungen) feststellen. Meist liegt dieser strikten Ableh nung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Idealisierung eines traditionellen Familien und Paarbildes zugrunde. Teilweise sind Homophobie und LGBTQIA+Feindlichkeit ein Teilaspekt der "Volkstod" bzw. "UmvolkungsThese". In seinem 10PunkteParteiprogramm fordert die neonazistische Kleinst partei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volksto des". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichge schlechtliche Ehe, weil diese laut "III. Weg" die "volkliche Exis tenz der Auflösung" zuführe: 168


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staatsvolk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum gepflegt und vererbt. [...] Wer die hetero sexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Insgesamt ist die Diffamierung von LGBTQIA+Personen auch ein propagandistisches Mittel, um gegen die moderne plura listische Gesellschaft zu agitieren. Der implizierte Versuch, LGBTQIA+Personen pauschal mit Pädophilie und Sexualstraf taten in Verbindung zu bringen, kann Übergriffe und Gewalttaten gegen LGBTQIA+Personen und Menschen, die sich öffentlich mit diesen solidarisieren, fördern. Erneut agitierten im Juni zahlreiche rechtsextremistische Szene Kampagne akteure in den sozialen Medien gegen den sog. "Pride Month" "Stolzmonat" der LGBTQIA+Community. Teilweise wurde dabei Bezug auf die sog. "Stolzmonat"Kampagne genommen. Diese erstmals im Jahr 2023 durch verschiedene Rechtsextremisten initiierte Kampagne stellt eine Gegenbewegung zu dem weltweit im Juni gefeierten "Pride Month" dar. Darauf Bezug nehmend organisierte auch die der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" zuzurechnende Regionalgruppierung "Lederhosen Revolte" am 28. bzw. 29. Juni eine Wanderung zur Zugspitze, bei der eine Deutschlandfahne am Gipfelkreuz gehisst wurde. Ein dazugehöriger Beitrag in den sozialen Medien zeigte ein Bild der Aktion, sowie den Begleittext "Zum Abschluss des Stolz monats 2025 sind wir mit unseren Aktivisten auf die Zugspitze gestiegen und haben Flagge gezeigt!". Auch unabhängig vom "Pride Month" war szeneseitige Agitation gegen die LGBTQIA+Community festzustellen. Wie bereits im Vorjahr traten rechtsextremistische Gruppierungen verstärkt mit Störaktionen oder Kundgebungen gegen Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) in Erscheinung. 169


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Agitation gegen Unter dem Titel "Familie, Christopher Street Heimat, Tradition! Gegen Day den 'SchweinfurtPride'" fand am 13. September eine rechtsextremistische Kund gebung in Schweinfurt statt. Die Veranstaltung wurde von Vertretern des NPDKreis verbandes Lichtenfels/Kron ach angemeldet. Im Vorfeld wurde in den sozialen Me dien für die Versammlung mit einem Flyer geworben. Anlass war der zeitgleich stattfindende Schweinfurter CSD unter dem Motto "Nie wieder still". Die Teilnehmer zahl der Kundgebung lag mit lediglich 10 Beteiligten deutlich unter den zuvor angekündigten 50 Personen. Der Veranstaltungsleiter, ein Funktionär der NPD Lichtenfels/Kronach, sowie ein Mitglied der rechtsextremistischen Partei "Neue Stärke Partei" aus Thüringen, hielten kurze Redebei träge, in denen sie gegen die Anliegen der LGBTQIA+Community agitierten. Auf einem mitgeführten Transparent stand "Für den Erhalt traditioneller Familien, nein zum CSD! Normal, weiss, hetero.". Mehrere Fahnen, darunter auch welche mit dem Logo der NPD sowie die Flagge des Deutschen Kaiserreiches, wurden geschwenkt. Bereits am 27. Juni waren Mitglieder des NPDKreis verbandes Lichtenfels/Kronach auf einer CSDGegenkundgebung in Würzburg in Erscheinung getreten. Fußballund Hooliganszene Aufgrund der allgemein hohen gesellschaftlichen Relevanz stellt auch der bayerische Fußball einen potenziellen Anknüpfungs punkt für die rechtsextremistische Szene dar. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt aufmerksam potenziell bestehende Verbindungen und Über schneidungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und Fanszenen des Fußballs, die auch 2025 wieder festgestellt wurden. Dabei stehen Überschneidungen und Wechselbe züge zwischen der rechtsextremistischen Szene und dem 170


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 gewaltbereiten Teil der Fußballfanszene besonders im Fokus. Berichte zu Gründungen von rechtsextremistischen Fan bzw. HooliganGruppierungen werden durch den Verfassungsschutz genau geprüft. Weder die Fußballfanszene, noch die Ultra und Hooliganszene in Bayern als solche sind jedoch Beobachtungs objekte des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 4.2.1 Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität Gemeinsame Freizeitaktivitäten erfüllen innerhalb der rechtsex tremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Kon zerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten wie Wanderungen und insbesondere Kampfsportangebote eine Rolle. Kampfsport ist ein wichtiges Element der rechtsextremistischen Lebenswelt. Rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen verfügen ähnlich wie Konzerte über einen erheblichen Event charakter. Dabei wird der Kampfsport instrumentalisiert, um über die "klassische" rechtsextremistische Klientel hinaus auch Kontakte zu bislang nicht szenenahen, kampfsportbegeisterten Personen herzustellen und diese an die Ideologie heranzuführen. Das Thema Kampfsport hat in der rechtsextremistischen Szene in Bayern und bundesweit in den letzten Jahren merklich an Be deutung gewonnen. Mit dem Kampfsport werden szenetypische Ideale wie Wehr haftigkeit zur Schau gestellt. Darüber hinaus dienen Kampfsport trainings dazu, sich entsprechende Fähigkeiten anzueignen, um diese im Ernstfall auch anwenden zu können. In der Regel folgt das Training zwar zumindest nach außen hin einer betont defen siven Ausrichtung, die vorgeblich der Selbstverteidigung in einer allgemein als bedrohlich dargestellten gesellschaftlichen und politischen Lage dienen soll. Solche Trainings tragen jedoch auch dazu bei, Personen auf gewalttätige Auseinandersetzungen vor zubereiten und eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu signalisieren. 171


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus "Active Clubs" Die vom bayerischen Rechtsex tremisten Patrick Schröder initiierten sog. "Active Clubs" sollen v. a. der engeren partei und organisations übergreifenden Vernetzung der Szene dienen, weshalb eine Mitgliedschaft in einem "Active Club" mit Aktivitä ten in anderen rechtsextremistischen Bestrebungen vereinbar sein soll. Die Zielgruppe sind junge Männer, die über eine szenespezifische Ästhetik aus körperlicher Fitness, Selbstver besserung und "weißer Überlegen heit" schleichend radikalisiert und in die Szene integriert werden sollen. Aktivitäten im Bereich Kampfsport sowie eine allgemeine Be schäftigung mit der Thematik können auch im neonazistischen Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Ziel der "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ), der Jugendorganisa tion der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg"), ist es, Jugendliche emotional an sich zu binden. Gemeinsame Freizeitaktivitäten, sportliche Aktivitäten und gerade auch Kampfsport sollen interessierten Jugendlichen ein vermeintliches Zusammengehörigkeitsgefühl vermitteln und stellen einen zentralen Baustein in der Anwerbestrategie der NRJ dar. Damit wird insbesondere das in den letzten Jahren gestiegene Interesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Sport und Fitness aufgegriffen. Auch bei Akteuren der Neuen Rechten wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebenswelt inszeniert. Die "Identitäre Bewegung" (IB) stellt sich bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings. Dies zeigt auch das im August stattgefundene Bundeslager der IB am Laudachsee (Österreich), welches als zentrales Ereignis für die Ausbildung der Nachwuchskader gilt. Vor Ort waren ca. 40 Personen, darunter auch bayerische IB Aktivisten. Teil der sportlichen Aktivitäten im Rahmen des Bundeslagers war mitunter auch der Programmpunkt "Boxen". Bereits am 26. Juli fand in Wien (Österreich) zum dritten Mal die "Remigrationsdemo/Sommerdemo" statt. Wie schon in den Vorjahren wurde am Vorabend ein Boxturnier abgehalten, bei dem u. a. Maximilian Märkl, einer der Bundessprecher der IB Deutschland, im Kampf gegen einen weiteren IBAktivisten antrat. Wie üblich veröffentlichte die Gruppierung im Nachhinein Bilder von der Veranstaltung in den sozialen Medien. 172


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbehörden Waffenaffinität liegt auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinität. Neben dem Erwerb von erlaubnisfreien Waffen wie z. B. Messern, Armbrüsten oder Pfeffersprays wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle bekannt, in denen Angehörige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schießstände, wie z. B. den Schießstand JIMI in der Region Cheb/Eger, Gotcha oder Paintballveranstaltungen zu besuchen. Gerade an ausländischen Schießständen können rechtsextremistische Szeneangehörige oftmals zu geringen Kosten und trotz etwaig bestehender Waffenbesitzverbote Schießtrainings mit scharfen Waffen durchführen. Dort ist es mitunter auch möglich, in Deutschland verbotene kampfmäßige Trainings zu veranstalten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Ver bindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung für internationale Szeneveranstaltungen wie Kon zerte, Feiern und Großdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden transnationalen Zusammenar beit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. 173


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte bayerischer Szeneangehöriger wirken - angesichts der szeneintern betriebenen Überhöhung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Hiermit ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausländischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Anknüpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf für einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NSRegimes, der Hass auf Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. "Tag der Ehre" Am 8. Februar fand im Raum Budapest (Ungarn) die Veran in Ungarn staltung "Ausbruch 60" statt. Mit dieser Veranstaltung wollen ungarische Rechtsextremisten anlässlich des sog. "Tages der Ehre" gemeinsam mit zahlreichen internationalen Teilnehmern der "Schlacht um Budapest" im Zweiten Weltkrieg gedenken. Unter den Teilnehmern befinden sich regelmäßig auch deutsche Angehörige der neonazistischen und subkulturellen rechtsextre mistischen Szene. Höhepunkt ist ein Marsch von bis zu 60 Kilo metern, der an den Ausbruch von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest erinnern soll. Aus Bayern nahmen am diesjährigen "Ausbruch 60" erneut einzelne Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") teil. Am 9. Mai hielten Aktivisten des Stützpunktes München des "III. Weg" in Dachau einen Selbstverteidigungskurs ab, an dem sich auch Mitglieder der italienischen rechtsextremistischen Organisation "Casa Pound" beteiligten. Am 10. Mai reisten Mitglieder der "III. Weg"Jugendorganisation "Nationalrevolutionären Jugend" unter bayerischer Beteiligung nach Paris (Frankreich). Dort nahmen sie an einer Veranstaltung des "Comite du 9. Mai" zum Gedenken an einen 1994 verstor benen französischen Nationalisten teil. Am Folgetag stand eine gemeinsame Sporteinheit mit französischen und schwedischen Aktivisten auf dem Programm. "Remigration Sum Am 17. Mai fand in Mailand ein sog. "Remigration Summit 2025" mit" in Mailand statt, der zuvor von verschiedenen Akteuren aus dem Spektrum der Neuen Rechten beworben worden war. An diesem internatio nalen Vernetzungstreffen, das von einer italienischen Gruppie rung organisiert worden war, nahm auch der führende Aktivist der "Identitären Bewegung" (IB) im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner teil. Zum weiteren Teilnehmerfeld gehörten u. a. auch 8 Personen aus Bayern, die der "Lederhosen Revolte", 174


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 einer Regionalgruppierung der rechtsextremistischen IB, zuzu rechnen sind. Diese Personen reisten nach Mailand, obwohl ihnen bereits am 15. Mai am Flughafen München durch die Bun despolizei die Ausreise untersagt worden war. Sie waren z.T. auch während der Veranstaltung auf der Bühne zu sehen. Bei der Veranstaltung "Remigration Summit 2025" in Mailand handelte es sich um ein internationales Vernetzungstreffen. Das Leitmotiv für die Veranstaltung bildete die Forderung nach "Remigration". Am 1. Juli hielt der österreichische Aktivist Martin Sellner, Füh rungsfigur der IB im deutschsprachigen Raum, eine Buchlesung in Bayern ab. Die Veranstaltung sollte zunächst in Augsburg stattfinden. Nachdem jedoch die Stadt Augsburg ein Betre tungsverbot gegen Sellner verhängt hatte, wurde die Buchle sung letztendlich im Bürger bzw. Wahlkreisbüro des Landtags abgeordneten der Partei "Alternative für Deutschland", Rene Dierkes, in München durchgeführt. Überdies nahmen Aktivisten des "III. Weg" aus Niedersachsen und Franken an einer Vortragsveranstaltung der in den skandi navischen Ländern aktiven neonazistischen "Nordischen Wider standsbewegung" in Kopenhagen (Dänemark) teil. 5. Online-Aktivismus Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen gehört es dabei, Szeneangehörige und Sympathi santen aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten möglichst hohe Reichweiten über das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. Während dabei in der Vergan genheit der Einstieg in die rechtsextremistische Szene häufig über Musik, Konzertbesuche und kameradschaftliche Strukturen erfolgte, sind mittlerweile vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextre misten ausschließlich online stattfindet. 175


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate Rechtsextremisten nutzen im Internet neben klassischen Internet seiten und Onlineblogs auch zahlreiche bekannte Messenger dienste (z. B. WhatsApp und Threema), Videoplattformen (z. B. Youtube) und soziale Netzwerke (z. B. Facebook, X, Instagram und TikTok). Auch aus der Gamingszene bekannte Kooperations und StreamingPlattformen wie Discord oder Steam spielen eine Rolle. Verschiedene staatliche und regulatorische Maßnahmen richten sich gegen das Wirken von Extremisten im Internet. Das am 30. Juni 2017 erstmalig verabschiedete "Gesetz zur Verbesse rung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netz werkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) wurde 2024 durch die Verordnung (EU) 20222/2065 (sog. "DigitalServicesAct", DSA) und das diese ergänzende DigitaleDiensteGesetz (DDG) weit gehend abgelöst. Abwanderung zu Vor diesem Hintergrund suchen Angehörige der rechtsextremis "Telegram" und tischen Szene stets nach alternativen Plattformlösungen und "vk.com" neuen Onlineformaten, um strafrechtlichen Konsequenzen und der Löschung oder Sperrung eigener Auftritte durch die Plattformbetreiber zu entgehen sowie ihre extremistischen Botschaften effektiv zu streuen. Hierzu werden alternative An gebote wie vk.com, GETTR und Telegram, für Livestreams auch DLive und BitChute als Ersatz oder Ausweichplattformen genutzt. Vor allem der Messengerdienst Telegram gewann innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zuge der CoronaPandemie an Bedeutung. Der Austausch auf Telegram wird seitens des Messengerdienstes weiterhin kaum kontrolliert, so dass verfassungsfeindliche Agitation i. d. R. nicht zu einer Sperrung oder Löschung von Accounts führt. Nutzung von Neben sozialen Netzwerken spielen auch "Imageboards" "Imageboards" (z. B. 8kun) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind grund sätzlich nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern bzw. Nutzergruppen für extremistische Zwecke herangezogen. So werden Botschaften u. a. in Form von Memes verbreitet. Diese Darstellungsform eignet sich gut dazu, verfassungsfeindliche Inhalte in einen verharmlosenden und vermeintlich humoristischen Kontext zu stellen, um die Akzeptanz solcher Aussagen zu erhöhen und die Grenze des "Sagbaren" zu erweitern. 176


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Darüber hinaus bieten Rechtsextremisten auf eigenen Webseiten Rechtsextremis auch verschiedene Medienformate wie Videos oder Podcasts tische Streaming an. Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Partei angebote; "FSN The "Die Heimat" und bekannte Rechtsextremist Patrick Schröder Revolution" betreibt seit mehreren Jahren das InternetTVFormat "FSNThe Revolution" (bis 2018 "FSNTV") sowie weitere, mitunter ver gleichsweise reichweitenstarke Internetauftritte. Zudem nutzt Schröder das Internet auch als Werbe und Vertriebsplattform für Szeneprodukte wie Musik und Bekleidung. 5.2 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations und Vernetzungsmöglichkeiten auch vielfältige Potenziale im Be reich der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung über die Bildmanipu lation bis hin zur Erstellung von sog. "Deepfakes", die allgemein als Form der KIbasierten Bild und Audiobearbeitung gelten und biometrische Merkmale von Personen wie Aussehen, Mimik oder Stimme täuschend echt imitieren. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus war zuletzt vermehrt die Nutzung solcher Technologien festzustellen. Insbesondere authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppen orientiert für Propagandazwecke genutzt. Ob es sich bei derartigen Propagandamitteln um Bild und Video manipulationen mithilfe von KITools handelt oder ob der Inhalt gänzlich über den Einsatz von KI erstellt wurde, lässt sich nicht immer zweifelsfrei klären. Durch die sich fortlaufend verbes sernde Technik werden "Deepfakes" häufig nicht mehr als Fäl schungen erkannt. Die mit KI einhergehenden Möglichkeiten für Desinformation sind dementsprechend umfangreich und stellen in Bezug auf mögliche Einflussnahmeversuche durch rechtsex tremistische Akteure eine wachsende Herausforderung dar. 5.3 Vernetzungsaktivitäten und Radikalisierung Der Einsatz digitaler Medienformate dient neben der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda auch der Vernetzung, dem szeneinternen Austausch sowie der Vorbereitung von Aktionen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchen durch 177


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus den Einsatz von Messengerdiensten und Kommunikationska nälen mit hohen Verschlüsselungs und Anonymisierungsstan dards sich der Beobachtung durch Öffentlichkeit und Sicherheits behörden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gründen sie nach dem in offenen Gruppen erfolgtem Erstkontakt oft geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Radikalisierung von Jugendlichen In rechtsextremistischen Chatgruppen vernetzen und radikalisieren sich insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene. Kenn zeichnend für kurzlebige OnlineGruppierungen mit vorwiegend jugendlichen Mitgliedern ist, dass die beteiligten Personen oftmals noch keine kohärente rechtsextremistische Weltsicht besitzen und solche Zusammenschlüsse sich sehr dynamisch entwickeln. Derartige Chatgruppen sind oftmals von Gewalt und Hass geprägt und schaffen so ein Klima, das den Abbau von Hemmschwellen zur Gewaltanwendung begünstigt. Die Schnelligkeit der Radikali sierungsprozesse und Enthemmungsdynamiken im Internet stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen, hin sichtlich der Identifizierung der häufig nur anonym aktiven Perso nen sowie der Prognostizierung einer gewalttätigen Entwicklung. Attentäter-Fanszene Gewaltaffinität Mit Blick auf das Radikalisierungspotenzial im Netz gilt Personen und Gruppierungen, die mit Amokläufern und Attentätern sympa thisieren, seit Jahren ein besonderes Augenmerk. Anhänger der "AttentäterFanszene" vernetzen sich virtuell, um ihre gewalttä tigen Vorbilder zu ehren sowie teils rassistisch geprägte Gewalt fantasien miteinander zu teilen. Dabei handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amoktäter sowie ideologisch unterschied lich motivierte Attentäter als "Heilige" ("Saints") verehrt. Auffallend ist die in diesen Szenen häufig vorhandene, insbeson dere von Jugendlichen gehegte, Faszination für die Ideen aus dem Buch "Siege" und die daraus entstandene Subkultur. Dabei handelt es sich um Texte des USamerikanischen Neonazis James Mason, die zum "Rassenkrieg" anleiten wollen. Die Szene tritt überwiegend auf unkonventionellen und im Ausland ansässigen Plattformen sowie verschlüsselten Kommunikations diensten in Erscheinung und ist daher nur schwer lokalisierbar. Auffallend ist zudem das jugendliche Durchschnittsalter der Szene angehörigen, die teilweise noch nicht einmal strafmündig sind. 178


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auffällig ist außerdem, dass bei mehreren bekanntgewordenen Psychische Attentätern psychische Erkrankungen schon vor ihren Taten Vorerkrankungen bestanden. Inwiefern psychische Erkrankungen die Bereitschaft zur Begehung von extremistisch motivierten Gewalttaten durch allein agierende Täter beeinflussen, ist aber weiterhin nicht voll ständig geklärt. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz steht im Rahmen der zulässigen Übermittlungsregelungen im Austausch mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes sowie mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, um im Internet frühzeitig an der Aufklärung gewaltorientierter extremis tischer Bestrebungen mitzuwirken, die in diesen Fällen meist von Einzeltätern ausgehen. Frauenhass in der Incel-Subkultur Rechtsextremistische Versatzstücke finden sich in der subkultu rellen "Incel"Szene. Der englische Begriff "InceI" (Kofferwort aus "involuntary" und "celibacy", deutsch: "unfreiwilliges Zölibat") ist die Selbstbezeichnung einer überwiegend aus weißen hetero sexuellen Männern bestehenden Internetsubkultur, die eigenen Angaben zufolge unter einer "vom System" aufgezwungenen sexuellen Enthaltsamkeit leiden. Die Szene ist geprägt durch Hass auf Frauen und Gewaltfantasien gegenüber Frauen sowie sexistische und rassistische Einstellun gen. Das Selbstbild der Mitglieder innerhalb dieser Subkultur ist primär von starken Minderwertigkeitskomplexen geprägt. Diese resultieren insbesondere aus der Unfähigkeit dieser Männer, Beziehungen zu Frauen aufzubauen. Für ihre Situation machen "Incels" v. a. Frauen und den Feminismus, aber auch Politik und Gesellschaft verantwortlich. Die Abwertungsdynamiken in dieser Szene machen "Incels" auch empfänglich für rechtsextremistische Ideologien - insbesondere solche, die Gewalt als Mittel zur Veränderung gesellschaftlicher Ver hältnisse propagieren. Für Teile der Subkultur hat die rechtsextre mistische Verschwörungstheorie des "Bevölkerungsaustauschs" eine gesteigerte Relevanz, denn aus ihrer Sicht liegt in der Migra tion gutaussehender Männer eine Ursache dafür, selbst keine Frau zu finden. 179


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Bei der "Incel"Szene handelt es sich in ihrer Gesamtheit nicht um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Beobachtet werden aber Einzelpersonen, die sich im Zusammenhang mit der "Incel"Ideologie verfas sungsschutzrelevant betätigen. Nihilistische Online-Netzwerke Bei nihilistischen und sadistischen OnlineSubkulturen, wie "The Com", "764" oder "No Lives Matter" liegt der Schwer punkt auf kriminellen Aktivitäten, wie der sexuellen Anbahnung an Minderjährige im Internet, oder der Erpressung durch Nackt aufnahmen (Sextortion). Antrieb für solche Taten ist oftmals auch ein allgemeiner Hass auf die Menschheit. Aufgrund des insgesamt destruktiven und stark gewaltverherrlichenden Charakters solcher Netzwerke bestehen teilweise aber auch Anknüpfungspunkte zum gewaltorientierten Rechtsextremis mus, insbesondere zur SiegeCulture. Der Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ist hier insbesondere eröffnet, wenn rechtsextremistische Ideologeme handlungsleitend für entsprechende Straftaten, wie Aufforde rungen zur Selbstverletzung, sind und eine politische Zielsetzung feststellbar ist. 6. Musik, Medien und Vertriebe 6.1 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangehörige Musik, um Menschen mit rechtsextremistischem Gedanken gut in Kontakt zu bringen. Teilweise wird weiterhin verkürzt von "Rechtsrock" gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsex tremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Black Metal bis hin zu Hip Hop und Techno reichen. Die Texte enthalten meist nationalistisches, fremdenfeindliches, anti semitisches und antidemokratisches Gedankengut. Extremistische Teilweise adaptieren Rechtsextremisten auch populäre, nicht Coverversionen extremistische Musiktitel. Problematisch ist diese Entwicklung zu Coversongs auch deshalb, weil unbedenkliche Lieder auf diese Weise ein "Doppelleben" entwickeln und, auch ganz ohne extremistischen Text, zum Erkennungszeichen oder Meme 180


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 extremistischer Akteure aufgeladen werden können. Zudem können Rechtsextremisten über die Kaperung eines bereits bekannten Hits leichter provozieren und damit größere Aufmerk samkeit erlangen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In und Ausland ermöglichen es Szeneange hörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musikerinnen und Musiker bei Veranstaltungen, bei denen der Versammlungscharakter gegenüber der Musikdarbietung überwiegt. Teilweise werden Musikveranstaltungen auch kons pirativ vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vortrefforten, einer Mobilisierung über Messengerdienste bzw. MundzuMundPropaganda oder der Deklarierung eines Konzertes als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Die Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langjährige Szeneangehörige - erlangen bei der erfolgreichen Durchführung eines Konzertes innerhalb der Szene viel Anerkennung. Rechtsextremistische Konzertund Musikveranstaltungen in Bayern In Bayern finden seit vielen Jahren keine Musikgroßveranstaltun gen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veran staltungen und Musikveranstaltungen im europäischen Ausland feststellen, zu denen auch Personen aus Bayern anreisen, bei spielsweise zu "Masters of the Sea II" Anfang November in Porto (Portugal). Auch in Bayern überwiegt die Zahl der Musik veranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden. So trat im August auch der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke im Raum Unterfranken auf. Darüber hinaus sind Auftritte rechtsextremis tischer Bands und Liedermacher bei Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern bekannt geworden. Am 15. August plante das Label "Neuer Deutscher Standard" (NDS) im Raum Buch ein Konzert der Rapper Proto und Kavalier, das durch einen Verbotsbescheid der Gemeinde verhindert werden konnte. Nach dem Verbot verlagerte sich das Konzert nach Illertissen, wo es durch die Polizei und die Stadtverwaltung Illertissen vorzeitig aufgelöst wurde. 181


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands in Bayern Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Antikonform Raum Allgäu 2022 "Eine Frage der Ehre" (2022) Burning Hate Oberfranken 2005 - 2010 "Your Time Is Running Gründung mit Out" (2010), Betei ehemaligen ligung am Sampler Mitgliedern "Punikoff Vol.1" (2017) der Skin "Warmachine" (2019) headBands "Aryan Rebels" und "Division 28", Neugrün dung 2017 Eskalation Oberfranken/ 2010 "Kein Schritt zurück" Unterfranken (2015), Beteiligung am Sampler "Hessen Skins" (2017), "S.F.F.S" (2019), Album "MEK" (2020) zusammen mit MPU, Beteiligung am Sampler "A Tribute to Faustrecht" (2021) Kodex Frei Raum Kempten 2010 "Das Pack" (2016), Betei ligung an der Compilation "10. Tag der deutschen Zukunft" (2018) MPU Raum Hof 2005 "Die Dritte" (2025) Prolligans Raum Allgäu 2004 "Nahrung für den Geist" (2017), Compilation "Skinhead durch und durch" (2017), "Auf dem Abstellgleis" (2021) Spreege Raum Bayreuth 19942009; er "Spreegeschwader - schwader neute Aktivität Akustik Rac'n'Roll" (2021) im Jahr 2016, wieder aktiv seit 2021 Urweisse Raum München 2019 "Urweisse Musik" (2019), Beteiligung am Sampler "A Tribute to Faustrecht" (2021) White Rebel Raum Hof 2007 "Ohne Strom gegen den Voice Strom" (2019) Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als Möglichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und für Tonträger und MerchandisingArtikel zu werben. Mit der Gage für einen 182


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Konzertauftritt können die meisten Bands ihre Selbstkosten allerdings nur teilweise decken. Wesentlich einträglicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tonträgern über Versandhandel, Ver kaufsstände oder auf rechtsextremistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus bieten einschlägige Internetseiten weitere Mög lichkeiten, rechtsextremistische Musikclips und alben verfügbar und damit einem breiten Publikum zugänglich zu machen. 6.2 Rechtsextremistische Medien Rechtsextremistische Medien streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revi sionistische, antisemitische, antidemokratische sowie fremden feindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autoritäres poli tisches System in Deutschland populär zu machen. Der Verfassungsschutz beobachtet den Kreis der regelmäßig Beobachtung von publizierenden Personen des Internetblogs "Politically Incorrect/ "Politically Incorrect/ PINews" ("PINews"). "PINews" ist ein seit November 2004 PINews" bestehender reichweitenstarker Internetblog, auf dem auch islam feindliche und rechtsextremistische Agitation verbreitet wird. Auch die "COMPACTMagazin GmbH" ("COMPACT") wird "COMPACT vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese betreibt den Magazin" und YoutubeKanal "COMPACTTV", gibt das "COMPACTMagazin" "COMPACTTV" und verschiedene Sonderformate wie "COMPACTEdition" und "COMPACTAktuell" heraus und führte bis 2023 jährlich sog. "COMPACTKonferenzen" durch. Über die im Jahr 2010 erstmalig erschienene Monatszeitschrift "COMPACTMagazin" werden nicht nur verschwörungstheoretische Inhalte, sondern regelmäßig auch islamfeindliche und fremdenfeindliche Motive verbreitet, die gegen die Menschenwürdegarantie des Grundge setzes gerichtet sind. "COMPACT" ist ein bedeutendes Sprachrohr im Rechtsextre mismus, welches mit zahlreichen Beobachtungsobjekten der Verfassungsschutzbehörden eng vernetzt ist und diesen eine Plattform bietet. Mit Verfügung vom 16. Juli 2024 verbot das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit sofortiger Wirkung die "COMPACTMagazin GmbH" ("COMPACT") einschließlich ihrer Teilorganisationen als Verein. "COMPACT" richte sich 183


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus gemäß BMI gegen die verfassungsmäßige Ordnung, zudem präge eine aggressivkämpferische Haltung den Charakter des Vereins. In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreite "COMPACT" u.a. antisemitische, rassis tische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Nach einem Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde der Sofort vollzug des Verbotes mit Beschluss vom 14. August 2024 teil weise ausgesetzt, so dass "COMPACT" bis zur Entscheidung des BVerwG im Hauptsacheverfahren weiter veröffentlichen konnte. Mit Verkündung des Urteils vom 24. Juni wurde das mit Verfügung des BMI ausgesprochene Verbot von "COMPACT" und ihrer Teilorganisation, der "CONSPECT FILM GmbH", als rechtswidrig aufgehoben. Die Vereinigung erfülle nach Auffas sung des Gerichts nicht sämtliche Voraussetzungen des eng auszulegenden Verbotsgrunds des Sichrichtens gegen die ver fassungsmäßige Ordnung (Art. 9 Abs. 2 Var. 2 GG, SS 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 VereinsG). Jedoch stellte das Gericht fest, dass sich "COMPACT" mit dem sog. "Remigrationskonzept" identifiziere. Das auf die Führungsfigur der "Identitären Bewegung", Martin Sellner zurückgehende Konzept missachte - soweit es zwischen deutschen Staatsangehörigen mit oder ohne Migrationshinter grund unterscheide - das sowohl durch die Menschenwürde als auch das Demokratieprinzip geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit. Das Grundgesetz garantiere jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinander setzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs und Pressefreiheit. Beobachtung des Auch der "Verlag Antaios" wird vom Verfassungsschutz beobach "Antaois"Verlages tet. In vom "Verlag Antaios" verbreiteten Publikationen wird u. a. das Ideologiekonzept des "Ethnopluralismus" propagiert, dessen Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ord nung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. 6.3 Rechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerziali sieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szenestilrichtungen wie der Skinhead, der NSHatecore oder der NSBlackMetalSubkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielfältigung von Tonträgern spielen insbesondere die größeren Vertriebe eine wichtige Rolle. 184


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Neben Musik umfasst deren Angebotspalette auch Bekleidung, Fahnen, Flugblätter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie Bücher und Aufkleber sowie zunehmend auch Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Nahezu alle Händler bieten ihre Waren auf z. T. professionell gestalteten Ver kaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremis tischer Vertriebsstrukturen verfolgen insbesondere wirtschaft liche Interessen, sind der Szene jedoch auch in ideologischer Hinsicht zuzurechnen. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab DIM Records Ebersdorf bei Coburg FSNShop Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab Oldschool Records Wolfertschwenden/Unterallgäu Wikingerversand Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab 7. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene politisch ziel und zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn und Vertrauensverhältnis zu Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Szenemitgliedern nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Ange hörige der rechtsextremistischen Szene nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie suchen in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiver anstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Szeneangehörige häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. In der breiten Öffentlichkeit erfahren Szeneangehörige keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsex tremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche Schwie rigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten zu finden, die 185


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus über eine bloße Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Szenemitglieder stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextre mistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gaststätten ab. Die Räumlichkeiten werden aber nur in Ausnahmefällen explizit für rechtsextremis tische Szenetreffen angemietet. Vielmehr geben sich Szenean gehörige dort als "normale" Gäste aus. Wenn Personen aus der rechtsextremistischen Szene eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie oft harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Immobilien in Bayern Derzeit werden in Bayern 17 Objekte als rechtsextremistisch ge nutzte Immobilien eingestuft, u. a. in Feilitzsch, Gilching, Mantel, Memmingen, München, Schweinfurt und Wolfertschwenden. Parteibüro des Die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" verfügt III. Wegs seit Mitte 2022 über eine Immobilie im Schweinfurter Ortsteil "Jugendtag" der Oberndorf. Das "Bürger und Parteibüro" in Schweinfurt wird NRJ als Treff und Versammlungsort für Rechtsextremisten genutzt. So werden dort regelmäßig Bürgersprechstunden angeboten. Zum Schulanfang wurde zudem die Ausgabe von Schulbedarf an Deutsche beworben. 8. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 8.1 Die Heimat Deutschland Bayern Mitglieder 2.500 1 330 Vorsitzender Peter Schreiber Rainer Hatz Gründung 1964 (als NPD) 1965 (als NPD) Sitz Berlin Nürnberg Publikation Deutsche Stimme 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die am 3. Juni 2023 in "Die Heimat" umbenannte im Jahr 1964 gegründete NPD will die bestehende Ordnung durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht 186


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 der Partei stellt eine "Volksgemeinschaft" die einzig natürliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutsch land an. Die von der Partei vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus ver harmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaus sagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. Das Parteiprogramm ist von einem ausgeprägten Nationalismus Parteiprogramm getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkischkollektivistischen Auslegung fest. So schreibt die Partei: Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allen in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksge meinschaft garantiert die persönliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. An anderer Stelle heißt es: Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspo litik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. Ja Ausschluss von nuar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei, Parteienfinanzierung NPD, die sich seit 2023 in "Die Heimat" umbenannt hat. Ein Verbot lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundord nung zu gering sei (Potenzialität). Mit Urteil vom 23. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Partei für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 187


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Situation in Bayern In Bayern besteht ein "Die Heimat"Landesverband. Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten in Bayern beschränken sich allerdings auf Franken. Der bayerische Landesverband von "Die Heimat" betreibt einen TelegramKanal, auf dem neben der Verbreitung von rechtsextremistischen Narrativen und Berichten über außer bayerische Veranstaltungen von "Die Heimat" vornehmlich Veranstaltungen Dritter beworben werden. Beispiele hierfür sind Demonstrationsaufrufe des unter Beobachtung des Baye rischen Landesamts für Verfassungsschutz stehenden "Team Menschenrechte" am 30. August und 27. September in Nürn berg. Die realweltlichen Aktivitäten bayerischer Aktivisten von "Die Heimat" beschränken sich hingegen auf die Teilnahme an einigen dieser beworbenen Veranstaltungen, so etwa an den genannten Demonstrationen des "Team Menschenrechte" in Nürnberg sowie auf einzelne eigene Aktionen. Die "Jungen Nationalisten" (JN) bilden die Jugendorganisation von "Die Heimat". Unter der Leitung des hessischen Landesvor sitzenden von "Die Heimat" fanden am 15. März an einem nicht veröffentlichten Ort in Hessen die Gründung des JNLandesver bandes Süd sowie der erste JNLandeskongress Süd statt. Auf Veranstaltungsfotos ist ein Teilnehmer aus Bayern erkennbar. Der Landeskongress Süd verbindet JNStützpunkte in Baden Württemberg, Bayern und Hessen mit dem JNBundesvorstand. 8.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) Deutschland Bayern Mitglieder 30 Vorsitzender Lennart Schwarzbach Gründung 2023 Sitz Hamburg Publikation Stimme Deutschlands Mit dem Beschluss der Umbenennung in "Die Heimat" war am 3. Juni 2023 der Prozess einer Neuausrichtung der im Jahr 1964 gegründeten NPD abgeschlossen. Allerdings festigen seitdem 188


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 abtrünnige Parteimitglieder von "Die Heimat" unter Wiederbele bung des Parteinamens "Nationaldemokratische Partei Deutsch lands" eigene Strukturen. Am 21. Juni 2023 erschien auf der Internetseite des Hamburger Landesverbandes von "Die Heimat" eine Mitteilung mit dem Titel "Hamburger NPD scheidet aus 'Heimat' aus!". Dem Beitrag zufolge war der Hamburger Landesverband und die ihm nach geordneten Hamburger Verbände aus der Partei "Die Heimat" ausgetreten. In Niedersachsen hatte am 26. November 2023 "[i]n Anlehnung an die Gründung der NPD 1964 [...] auch der zweite Bundesparteitag der neugegründeten NPD" stattgefunden. Die NPD (2023) ist damit eine Abspaltung von der Partei "Die Heimat". Ideologisch unterscheiden sich die Par teien NPD (2023) und "Die Heimat" kaum. Die NPD (2023) nutzt das annähernd wortgleich übernommene Parteiprogramm von "Die Heimat" und sieht sich als radikalere Systemalternative. Situation in Bayern In Bayern gab die NPD (2023) Strukturen in Kronach und in Mün chen bekannt. Mitglieder des NPDKreisverbandes Lichtenfels/ Kronach nahmen am 15. Februar an einer rechtsextremistischen Versammlung anlässlich des 80. Jahrestages der Bombardie rung der Stadt Dresden unter Mitführung eines eigenen Banners ("Wir vergessen nicht - Dresden 13.15. Februar 1945") teil. Am 1. Mai führten 3 Aktivisten eine kurzfristig angezeigte, stationäre Kundgebung unter dem Motto "1. Mai - seit '33 arbeitsfrei!" in Kronach durch und zeigten dabei ein Banner mit der Aufschrift "Wir sind die echte Alternative! NPD". Um ihr Mobilisierungspotenzial zu vergrößern, nutzt die NPD "Revolte Franken" Lichtenfels/Kronach vermehrt die "Revolte Franken". Die dort verantwortlichen Personen sind jedoch auch der NPD Lichten fels/Kronach zuzuordnen. Am 2. August veranstaltete die "Re volte Franken" eine Kundgebung unter dem Motto "Europa erwache! Brecht die Knechtschaft der EU!" in Würzburg. Unter den 17 Teilnehmern waren mehrere Mitglieder des NPD Kreisver bandes Lichtenfels/Kronach sowie ein NPDAktivist von außer halb Bayerns. Am 13. September führte die NPD Lichtenfels/ Kronach unter dem Motto "Familie, Heimat, Tradition! Gegen den 'Schweinfurt Pride'" eine Kundgebung mit 10 Teilnehmern in Schweinfurt durch. Die Veranstaltung richtete sich gegen den Schweinfurter CSD, der am selben Tag stattfand. 189


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Am 26. Juli fand im hessischen Wesertal der vierte NPDBun desparteitag statt. Hier waren auch Mitglieder der beiden bayerischen Kreisverbände anwesend. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Lichtenfels/Kronach wurde dabei neu in den Bundesvorstand gewählt und der Parteivorsitzende Lennart Schwarzbach aus Hamburg im Amt bestätigt. Am 16. November organisierte der NPD Kreisverband Lich tenfels/Kronach zum Volkstrauertag ein Heldengedenken. Der Kreisverband berichtete hierüber auf seinem "X"Account. Die 7 Teilnehmer entzündeten demnach Fackeln und marschierten zu einem in einem Wald gelegenen Denkmal. 8.3 Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und Sympathisanten 9501 145 Vorsitzende/r Matthias Fischer Thorsten Kokula Gründung 2013 20142 Sitz Weidenthal/ RheinlandPfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 2 Stützpunkte bestehen seit 2014. Der "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. "Nationale Revolu Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung tion" und "Deut sowie aus einem "ZehnPunkteProgramm", das auf Elemente scher Sozialismus" des 25PunkteProgrammes der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Der "III. Weg" fordert analog hierzu die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Oberstes Parteiziel ist die "nationale Revolution", an deren Ende die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei "Der Nationalrevo lutionär" von 2019 heißt es hierzu: 190


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeute rischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerstören den Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Ordnung. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung "Gesamt deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". In diesem Zusammenhang spricht der "III. Weg" auch von einer "fried lichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Der "III. Weg" ruft dazu auf, keine israelischen bzw. in Israel Propaganda gegen produzierten Produkte zu kaufen. Der vom "III. Weg" betrie Israel bene Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionistischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden regelmäßig antisemitische Stereotype eingeflochten und wiederholt. So ist beispielsweise häufig von mächtigen, im Hintergrund agierenden jüdischen Eliten die Rede. Nationalrevolutionäre Jugend Die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) ist die Jugendorganisa tion des "III. Weg". Bei der Rekrutierung neuer Mitglieder setzt die NRJ häufig auf den persönlichen Kontakt zu potenziellen Interessenten. Sportliche Aktivitäten in Form von Kampfsport oder Wanderungen stellen einen zentralen Baustein in der An werbestrategie der NRJ dar. Die NRJ ist keine eigenständige Organisation, sondern fest in die Partei eingebunden bzw. dieser untergeordnet und lebt die Ideologie und Programmatik des "III. Weg". Mit der gezielten Investition der Partei in ihre Jugendorganisation soll die Attrak tivität des "III. Weg" für Heranwachsende erhöht werden. Für den "III. Weg" bietet die NRJ die Möglichkeit, junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren frühzeitig in die Parteiarbeit mit ein zubeziehen und ideologisch zu indoktrinieren, um so langfristig neue Parteimitglieder zu gewinnen. 191


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Handbuch "Nuovi Zur ideologischen Unterstüt Arditi" zung und zur Erklärung, was einen jungen Aktivisten im na tionalen Spektrum ausmacht, hat der "III. Weg" bzw. die NRJ im Jahr 2023 mit "Nuovi Arditi" ein "Handbuch für die Revolutionäre Jugend" herausgebracht, das den Idealtypus eines nationalen Aktivisten im heutigen Europa beschreibt. Zudem wird darin in kämpferisch aggressiver Art und Weise gegen das aktuelle politische System in Deutschland und Europa agitiert. Im Kapitel "Militanz" heißt es mit Blick auf die Anwendung von Gewalt: Wir sagen ganz offen, dass wir gewaltbereit sind. Das heißt nicht, dass wir hirnlose Schläger sind, wie es der vermeint lich schlauere "Konservative" sofort unterstellt. Zwischen ge waltbereit und gewalttätig besteht immer noch ein Unterschied. Aber wir sind nun mal dazu bereit, gewalttätig zu werden, wenn uns jemand angreift, wenn uns jemand unsere Rechte nehmen will, wenn jemand meint, uns anspucken zu können. "Jugendtage" des Die bisherigen Aktivitäten der NRJ ähneln denen des "III. Weg" NRJ und "Schulhof stark. Darüber hinaus veranstaltet die NRJ sog. "Jugendtage", offensive" die meist in den regionalen Stützpunkten stattfinden. So führt die NRJ sportliche und politische Aktivitäten durch und bewirbt mit dem Begriff "SchulhofOffensive" ihre Organisation mit gemeinsamer Musik, Sport und Gemeinschaftsgefühl. Der "III. Weg" versucht auf diese Weise, erlebnisorientierten jungen Aktivistinnen und Aktivisten zielgruppenkonforme Angebote zu machen und sich als Alternative zu zivilgesellschaftlichen Ange boten der Freizeitgestaltung mit Nachhilfemöglichkeiten und Ausflügen zu positionieren. Den Jugendlichen wird dadurch das Leben eines Aktivisten nach dem Vorbild der Partei vorgelebt. Die Mitglieder der NRJ werden dabei für die Verteilung von Flug blättern oder ähnlichen Propagandamitteln eingesetzt. Vom 6. bis 9. Juni veranstalteten Aktivisten im Vogtland das erste europäische Jugendwochenende der NRJ mit - laut eigenen Angaben - über 100 Teilnehmern. An der Veranstaltung, an der auch Aktivisten aus Großbritannien und den Niederlanden teil nahmen, beteiligten sich auch bayerische NRJMitglieder. Das 192


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Wochenende umfasste eine 25 Kilometer lange Wanderung, Kampfsporttraining, sportliche Wettkämpfe, aber auch politische Vorträge. Strukturen Am 25. Juli 2020 gründete der "III. Weg" in Bayern einen eigenen Landesverband. Kreisverbände stellen in der Organisationsstruk tur der Partei die kleinsten selbstständigen Einheiten dar. Die Satzung der Partei ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. "Stützpunkte" einzurichten. Zum Jahresende 2025 sind auf einer auf der Parteiwebseite ver öffentlichten Karte 25 Stützpunkte genannt. In Bayern befinden sich demnach die 3 Parteistützpunkte "Mainfranken", "Mittel franken" und "München/Oberbayern". Die Stützpunkte Ostbay ern und Oberfranken erscheinen hingegen nicht mehr. Allerdings entfaltet der "III. Weg" bisweilen weiterhin Aktivitäten in diesen Gebieten, über die auch auf der Parteiwebseite berichtet wird. In Bayern und BadenWürttemberg ist die NRJ mit der Gruppie rung "Jugend Süd" aktiv. Als Untergruppierung wurde am 3. De zember 2022 die NRJJugendgruppe "Franken" im Bürger und Parteibüro "SW16" in Schweinfurt gegründet. In diesem Zusam menhang gab der "III. Weg" auf seiner Parteiwebseite bekannt, dass die "NRJ Franken" die Gebiete Ober und Mainfranken sowie Nürnberg/Fürth umfassen soll. Daneben gründete sich nach Parteiangaben im Sommer 2024 eine NRJJugendgruppe "München/Oberbayern". Das Personenpotenzial der NRJ in Bayern beträgt derzeit etwa 30 Personen. Aktivitäten Am 25. Januar führte der "III. Weg" eine Kundgebung unter dem Motto "Migrantengewalt stoppen - Heimat schützen!" mit 10 Teilnehmern in Aschaffenburg durch. Am 29. März nahm eine niedrige bis mittlere zweistellige Anzahl von Aktivisten aus Bayern in Berlin an einer sich fortbewegenden Kundgebung der Partei unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Revolution!" teil. Die Zahl der Teilnehmer betrug insgesamt etwa 250 Perso nen. Nach Ende der Veranstaltung kam es zu 2 Konfrontationen mit der Polizei, bei denen der bayerische Landesvorsitzende des "III. Weg" auch körperlich gegen Polizeibeamte vorging und, nachdem er nicht zurückwich, unter Einsatz von Zwangsmitteln in Gewahrsam genommen werden musste. Unter dem gleichen 193


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Motto führte der "III. Weg" auch seine Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Suhl (Thüringen) durch. Ein Großteil der Teil nehmer brachte seine Zugehörigkeit zum "III. Weg" durch das Tragen entsprechender Parteibekleidung sowie das Mitführen von Fahnen, auf denen sich das Parteilogo oder zentrale Bot schaften der Kundgebung fanden, zum Ausdruck. Auffällig war, dass wie bereits in Berlin viele Banner zu sehen waren, welche Belange junger Menschen und Jugendlicher adressierten. Hier zu nennen sind u. a. "Ein Volk will Zukunft" oder "Ernährungslehre und Sport zu Hauptfächern!". Unter den etwa 220 Teilnehmern befand sich erneut eine niedrige bis mittlere zweistellige Anzahl bayerischer Aktivisten des "III. Weg" und der Parteijugend organisation NRJ. Bei dieser Kundgebung hielt such der bayerische Landesvorsitzende eine Rede. In Bayern betrieb der "III. Weg" mehrere Informationsstände mit Pavillon, Transparenten, Fahnen und Flugblattverteilung. Die Veranstaltungen fanden am 1. Februar in Westendorf (Lkr. Ost allgäu), am 19. April in Wolfratshausen, am 10. Mai in Schwein furt, am 18. August in Penzberg und GarmischPartenkirchen, am 13. September in Weilheim in Oberbayern und Starnberg sowie am 11. Oktober in Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck statt. Ferner wurden 2025 in Bayern Flugblattverteilungen und Banner aktionen des "III. Weg" in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und Mittelfranken bekannt. Am 19. Dezember verteilten Aktivisten der NRJ im Rahmen der sog. "Schulhofoffensive" Flugblätter und Aufkleber an der Realschule in Höchstadt an der Aisch. Die Partei berichtete hierüber auf ihrer Webseite und veröffentlichte Bilder. 194


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 9. Beobachtung der AfD Der am 21. Juni 2022 begonnenen Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz (BayLfV) liegen - neben eigenen Erkenntnissen - die dem BfV und die im Verfassungsschutzverbund vorliegenden bundes weiten Erkenntnisse über die AfD zugrunde. Der bayerische AfDLandesverband muss sich verfassungsfeindliche Äußerun gen von Repräsentanten des Bundesverbandes sowie anderer Landesverbände der AfD zurechnen lassen. Bei den Landesver bänden handelt es sich um organisatorische Einheiten einer auf Bundesebene tätigen Partei mit demselben ideologischen Hin tergrund. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der bayerische Landesverband der AfD von einzelnen Äußerungen der AfD auf Bundesebene oder anderer AfDLandesverbände distanziert hätte. Im Gegenteil wurde z. B. der Landes und Frak tionsvorsitzende des Landesverbandes Thüringen und Rechts extremist, Björn Höcke, der wegen Verwendens einer SAParole rechtskräftig verurteilt wurde, bereits mehrfach als Redner zu Veranstaltungen nach Bayern eingeladen. Die Beobachtung durch das BayLfV dient der Aufklärung, inwieweit sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Die innere Zerrissenheit der AfD als Gesamtpartei, Flügelkämpfe bzw. eine Annäherung an extre mistische Gruppierungen machen eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz erforderlich. Dabei ist zu untersuchen, inwieweit die verfassungsfeindlichen Bestre bungen einzelner Gruppierungen für die künftige Entwicklung der AfD als Gesamtpartei von Bedeutung sein können und inwieweit Extremisten innerhalb der AfD eine steuernde Wirkung entfalten. Dementsprechend dient der Beobachtungsauftrag des BayLfV vorrangig der Klärung, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Die Beobachtung erfolgt aus Verhältnismäßigkeitsgründen in erster Linie sach und themenbezogen und erstreckt sich deshalb bislang nur auf einzelne Funktionäre und Mitglieder des AfDLandesverbandes Bayern (mit seinen nach Parteiangaben im Jahr 2025 etwa 10.000 Mitgliedern), zu denen zurechenbare 195


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Eine belast bare Angabe des extremistischen Personenpotenzials ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. 2025 wurden 2 Mitglieder der AfDFraktion im Bayerischen Landtag vom BayLfV beobachtet. Einer der Betroffenen hat gegen seine Beobachtung Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (VG München) einge legt. Das Verfahren ruht derzeit. Gegen die Beobachtung durch das BayLfV legte der bayerische AfDLandesverband Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 17. Ap ril 2023 lehnte das VG München im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom bayerischen AfDLandesverband gestellte Anträge ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) mit Beschluss vom 14. September 2023 im Wesentlichen ab. Das BayLfV durfte die AfD als Gesamtpartei vorläufig, d. h. bis zur Entscheidung in der Hauptsache, beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren. Im Hauptsacheverfahren hat das VG München die Klage des bayerischen AfDLandesverbandes mit Urteil vom 20. Juni 2024, verkündet am 1. Juli 2024, abgewiesen, soweit die Beteiligten die Klageanträge nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Das BayLfV darf demnach - sowohl im Zeitpunkt der Bekannt gabe der Beobachtung im September 2022 als auch im Zeit punkt der Entscheidung des Gerichts - die AfD als Gesamtpartei beobachten und auch die Öffentlichkeit darüber sachlich infor mieren. Es lägen - jeweils selbstständig tragend - tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung in Ausprägung der Menschenwürde und des Demokratie und Rechtsstaatsprinzips vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der bayerische AfDLandesverband hat beim BayVGH die Zulassung der Berufung beantragt, über die noch nicht entschieden wurde. 196


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Remigrationsthematik Im Januar 2024 positionierte sich der AfDBundesverband im Faltblatt "7 Punkte zur Remigration - Wie die AfD den Begriff definiert" zum Verständnis und Gebrauch des Begriffs "Remigration" in der Partei. Dem Faltblatt zufolge definiere die (Bundes) Partei den Begriff "Remigration" dahingehend, dass diese alle Maßnahmen und Anreize für eine rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat umfasse; die Abschiebung deutscher Staatsange höriger mit Migrationshintergrund lehne die AfD (Bundespartei) entschieden ab. Die im Faltblatt getätigten Aussagen sind aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich. Allerdings propagierten und unterstützten Vertreter der Partei daneben das verfassungsfeindliche "Remigrationskonzept" des Rechtsextre misten Martin Sellner. Beispiele hierfür fanden sich auch in 2025. Darüber hinaus ist weiterhin eine Vernetzung mit der rechtsex tremistischen "Identitären Bewegung" (IB) festzustellen. Das VG München hat in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 eine Verwen dung des Begriffs in der Weise, wie ihn Martin Sellner in seinem Buch "Remigration. Ein Vorschlag" definiert, als tatsächlichen Anhaltspunkt für eine Bestrebung gegen das Prinzip der Men schenwürde bewertet. So ziele der Begriff auch auf aufenthalts beendende Maßnahmen gegenüber deutschen Staatsangehö rigen mit Migrationshintergrund ab. Zwar werde der Eindruck vermittelt, dass lediglich "Druck" aufgebaut werden solle, um eine "freiwillige" Ausreise zu erreichen. Von einer tatsächlichen Freiwilligkeit könne bei Umsetzung der von Sellner geplanten Maßnahmen jedoch nicht gesprochen werden, so das Gericht. Überdies spreche bereits der Zusammenhang mit den in seinem Buch erwähnten "Ghettogesetzen" dafür, dass eine rechtliche Schlechterstellung dieses Personenkreises angedacht werde. Deutlich werde eine entsprechende Absicht sodann im Fazit Sellners, wonach als rechtliche Grenze für die als notwendig erachtete Reform "überholter Normen" der Wille der Mehrheit verortet werde, dem das Recht folge (VG München, Urteil vom 20. Juni 2024, M 30 K 22.4912, Rn. 128). Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinen Entscheidungen vom 14. August 2024 und vom 24. Juni 2025 im Verfahren zum Verbot des COMPACTMagazins das "Remigrationskonzept" Sellners als menschenwürdewidrig be wertet. In seinem Urteil vom 24. Juni führt das BVerwG aus: 197


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Sellners Pläne gehen von einem Vorrang der ethnischkul turell Deutschen aus, denen das Heimatrecht in Deutsch land exklusiv zusteht. Diese sind gleichsam Staatsbürger erster Klasse. Demgegenüber wird deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund kein uneingeschränktes Bleiberecht zuge standen. Sie haben den Status von Staatsbürgern zweiter Klasse. [...] Vor allem die geplante "DeIslamisierung" deutscher Staats angehöriger muslimischen Glaubens zielt darauf ab, dass diesen elementare Freiheitsgrundrechte - etwa die Freiheit der Religi onsausübung, die Versammlungs und Meinungsfreiheit - vorent halten werden. Sie erfahren wegen ihres Glaubens eine empfind liche Einbuße in ihren - allen Deutschen zustehenden - Rechten. [...] Nach alledem erweist sich das auf die Bewahrung einer 'eth nokulturellen Identität' ausgerichtete sogenannte 'Remigrations konzept' Martin Sellners in Bezug auf die deutschen Staatsange hörigen als nicht egalitär und daher als menschenwürdewidrig. (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2025, 6 A 4.24, Rn. 103) Außerdem richtet sich das "Remigrationskonzept" von Martin Sellner laut Urteil des BVerwG vom 24. Juni 2025 gegen das Demokratieprinzip. Sellners Konzept sehe demnach Ausbürge rungen als Mittel zur Schaffung eines ethnischdeutschen Volkes auch vor dem Hintergrund künftiger Wahlen und Abstimmungen vor. Sellner würde die "ethnische Wahl" explizit als Problem bezeichnen. Diese müsse unterbunden werden, weil dadurch der Stimme eines ethnischkulturell Deutschen immer weniger Gewicht zukäme. Die politischen Pläne seien somit erkennbar auch dadurch motiviert, den Einfluss der Gruppe von Deutschen mit Migrationshintergrund bei Wahlen und Abstimmungen zu schmälern. Das widerspreche dem Anspruch aller deutschen Staatsangehörigen auf gleichberechtigte Teilhabe an der poli tischen Willensbildung und sei mit dem menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips nicht zu vereinbaren (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2025, 6 A 4.24, Rn. 145). Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Vorfeld Ausweislich im Internet veröffentlichter Fotos fand eine Veran staltung von Martin Sellner in Räumlichkeiten der AfD in München statt, in denen sich ein Bürgerbüro der AfD sowie die Wahlkreis büros zweier Mandatsträger und Mitglieder des AfDLandesvor standes befinden. Eines der beiden Landesvorstandsmitglieder 198


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 ist als Unterstützer der IB bekannt. Er war bereits in der Vergan genheit mit Sympathiebekundungen für Sellner aufgefallen und hatte u. a. offensiv dessen Buch "Remigration. Ein Vorschlag" beworben. Am Tag der Veranstaltung Sellners in München wurde auf dem InstagramAccount eines AfDMitglieds ein Foto veröffentlicht, das Sellner mit 2 der AfD zurechenbaren Personen zeigt, darunter ein Beisitzer des AfDBezirksverbandes Ober bayern. Dieser hielt dabei das Buch "Remigration. Ein Vorschlag" von Martin Sellner in der Hand. Auch das Bezirksvorstandsmit glied postete auf TikTok u. a. ein Gruppenbild mit Sellner und dem Hashtag "#Remigration @ Martin Sellner". Zudem veröf fentlichte er ein Bild, auf dem Sellner ein Exemplar des Buches "Remigration. Ein Vorschlag" mit den Worten "Für [...] - Alle für Deutschland!" und der Zeichnung des LambdaSymbols der IB für das AfDBezirksvorstandsmitglied signiert. Am 22. Mai verwies eine AfDFunktionärin auf ihrem Telegram kanal auf ein YouTubeVideo, in dem sie für eine neurechte Publi kation den Bundessprecher der IB, einen bayerischen IBAkti visten, interviewte. Gegenstand des Interviews waren durch die Bundespolizei in Zusammenhang mit dem sog. "Remigration Summit 2025" in Mailand erlassene Ausreiseuntersagungen gegen mehrere IBAktivisten. Der Interviewpartner sprach dabei von der AfDFunktionärin unwidersprochen über die identitären Ideologeme des "Bevölkerungsaustauschs" und der "Remigrati on". Zum Abschluss des Interviews kündigte die AfDFunktionä rin ein Gewinnspiel an, bei dem es ein handsigniertes Exemplar von Martin Sellners Buch "Remigration. Ein Vorschlag" zu gewinnen gab. Das Interview zeigt eine offenkundige Nähe der interviewenden AfDFunktionärin zur Ideologie der IB. Am 24. Mai fand ein von einem bayerischen AfDLandesvor Überschneidung mit standsmitglied angekündigtes AfDFest mit etwa 200 Teilneh extremistischem mern in Senden statt. Neben bayerischen AfDLandespolitikern Vorfeld nahm auch ein außerbayerischer AfDEuropapolitiker teil. Aus weislich veröffentlichter Fotos waren bei der Veranstaltung mehrere führende Aktivisten der IBRegionalgruppierungen "Lederhosenrevolte" und "Reconquista 21" aus Bayern und BadenWürttemberg anwesend, welche vereinzelt blaue TShirts mit der Aufschrift "Identitäre Bewegung" trugen und damit offen erkennbar als IBMitglieder auftraten, sowie einzelne Mitglieder der Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia. Ein Aktivist der IBRegionalgruppierung "Lederhosenrevolte", der in sozialen Medien unter dem Pseudonym "Arminius" auftritt, hielt vor Ort eine Rede. Die Veranstaltung zeigt die fortlaufende personelle und ideologische Überschneidung der AfD Bayern mit Akteuren 199


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus des rechtsextremistischen Vorfeldes, insbesondere mit der IB. So richtete sich die Feier nach Aussagen des Veranstalters aus drücklich an Aktivisten des "Vorfeldes" der Partei. Durch das gemeinsame mediale Auftreten sowie durch die Bereitstellung einer Plattform wird weiter der Versuch unternommen, die Per sonen und die Ideologie der IB innerhalb der Partei zu normalisie ren und diese öffentlichkeitswirksam zu unterstützen. Auflösung der Jungen Alternative für Deutschland und Neugründung der Generation Deutschland Die JA war bis 2024 gemäß SS 17a der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegründet und war als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert. Das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz (BayLfV) beobachtete die JA seit 15. Januar 2019. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Beobach tung der AfD als Gesamtpartei durch das BayLfV mit rechtskräf tigem Beschluss vom 14. September 2023 die Anträge des baye rischen AfDLandesverbandes auf Einstellung der Beobachtung ab. Konkrete und hinreichend verdichtete Anknüpfungspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Gesamtpartei der AfD ergäben sich laut BayVGH auch daraus, dass die JA als Ju gendorganisation der AfD ein verfassungsfeindliches ethnokultu relles bzw. ethnobiologisches Volksverständnis vertrete. Am 11./12. Januar beschloss die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) eine Satzungsänderung, um die Jugendorga nisation neu zu gründen und enger an die Partei zu binden. Der JABundeskongress beschloss daraufhin am 1. Februar in Apolda (Thüringen) die Auflösung der JA mit Wirkung zum 31. März. Im März wurde bekannt, dass auch der bayerische JALandesver band (JA Bayern) dem Beschluss des AfDBundesparteitages folgte und vor dem Hintergrund der geplanten Neuorganisation der jungen AfDMitglieder ebenfalls seine Auflösung beschloss. Am 29. November fand der Gründungskongress der neuen Jugendorganisation der AfD in Gießen (Hessen) statt. Die Teil nehmerzahl belief sich auf etwa 850 stimmberechtigte Mitglie der sowie zahlreiche AfDBundesvorstandsmitglieder, Funk tionäre und Abgeordnete sowie einzelne Protagonisten der Neuen Rechten. Aus Bayern wurde die Teilnahme von bis zu 70 Personen festgestellt. 200


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die neu gegründete Parteijugend gab sich den Namen "Genera tion Deutschland" (GD). Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerorga nisation ist die GD nicht mehr als eigenständiger Verein verfasst, sondern als eine in die Strukturen der AfD integrierte Jugendor ganisation konzipiert. Unter den 15 Mitgliedern des Bundes vorstandes befindet sich eine Person aus Bayern, die die Posi tion des 8. Beisitzers bekleidet. Diese war vom ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden der JA persönlich für dieses Amt vorgeschlagen worden. Am 20. Dezember gründete sich in Greding die GD Bayern als zweiter Landesverband der GD nach RheinlandPfalz. An der Gründungsveranstaltung nahmen laut Presseberichten etwas über 100 Personen teil. Als Teilnehmer vor Ort wurden Personen festgestellt, welche der rechtsextremistischen Identitären Be wegung (IB) zuzurechnen sind - u. a. der Bundesleiter der IB Deutschland. Auf der Veranstaltung wurde ein Jugendstatut (Satzung) verabschiedet sowie ein Landesvorstand, bestehend aus 11 Personen, gewählt. Als Landesvorstand wurde MdL Franz Schmid, laut eigener Aussage mit knapp 90 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, allerdings auch ohne Gegenkandidaten, gewählt. Schmid war Vorsitzender der JA Bayern und Schatz meister der JA auf Bundesebene bis zu ihrer Auflösung im März. Gegenüber der Presse äußerte Schmid, dass er nicht glaube, dass sich die Jugendorganisation inhaltlich neu aufstellen müsse: Wir hatten gute Inhalte, wir werden uns jetzt tatsächlich professionalisieren, es gibt mehr Mittel, mehr finanzielle Mittel für uns, was ein großer Vorteil war. Die Junge Alternative hatte immer das Problem, dass sie wenig finanzielle Möglichkei ten hatte. Gegenüber der Publikation "Info direkt" kündigte er zudem eine enge Zusammenarbeit mit dem z. T. extremistischen Vorfeld der Partei an: Wir werden Seminare durchführen, die politische Themen zum Inhalt haben, die über die Tagespolitik hinausgehen. Dabei gilt der Grundsatz, dass wir unser Umfeld und Vorfeld mitnehmen und die AfD Jugend als Teil einer großen Wider standsfamilie von Islamkritikern wie Michael Stürzenberger über patriotische Aktivisten wie die der 'Identitären Bewegung' bis zu Montagsspaziergängern für Frieden verstehen. 201


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die GD ab ihrer Gründung als Teil des Beobachtungsobjekts AfD, da die GD aufgrund ihrer Rechtsform nichtselbständiger, integraler Teil der Gesamtpartei AfD ist. 10. Parteiunabhängige und unstrukturierte rechtsextremistische Bestrebungen 10.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende "Identitäre Bewegung" (IB) ist ein rechts extremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Sie versucht durch das Be setzen, Prägen und Umdeuten von Begriffen Diskursräume zu verändern, Sagbarkeitsfelder zu erweitern sowie die Akzeptanz für extremistische Vorstellungen in der Gesellschaft zu erhöhen. Provokative Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör SocialMedia und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von SocialMe Kampagnen diaKampagnen inszeniert und verbreitet. Sie orientieren sich kon sequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Dabei lassen nicht alle Auftritte auf sozialen Medien einen direkten Bezug zur Gruppie rung erkennen. Ideologie "Ethnopluralismus" Ideologisch wähnt sich die "Identitäre Bewegung Deutschland" und "Remigration" (IBD) in der Tradition der "konservativen Revolution", einer anti demokratischen, antiliberalen und antiegalitären Strömung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Propaganda steht das Konzept des "Ethnopluralismus". Über den Begriff verbreitet die IB die Zielvorstellung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates. Sie propagiert dabei einen in der Sache völkischabstammungs mäßigen Volksbegriff, der Menschen mit Migrationshintergrund einen geringeren Wert zuschreibt und sich gegen die im Grund gesetz enthaltene prinzipielle Gleichheit der Menschen richtet. 202


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die Verschwörungstheorie des "Großen Austausches" wird dabei zur Verbreitung der Ansicht genutzt, politische Eliten würden die Masseneinwanderung absichtlich forcieren, um die angestammten Völker und Kulturen Europas zu ersetzen. Darauf aufbauend wird eine "Remigration" von Personen gefordert, die den ethnokulturellen Kriterien der IB nicht entsprechen. Die Forderung bezieht sich auch auf deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund und wertet diese als Staatsbürger zweiter Klasse ab. Identitäre Leitstrategie ist die "Reconquista", an deren Ende die Idee der "Rückeroberung" Europas, in Form von ethnisch und kulturell homogenen Staaten steht. Hierzu fordert die IB insbesondere eine massenhafte Remigration. Das Bundesver waltungsgericht stellte zum "Remigrationskonzept" von Martin Sellner, der Führungsfigur der IB im deutschsprachigen Raum, in seinem Urteil vom 24. Juni zum Verbot der "COMPACT Magazin GmbH" fest, dass dieses nicht jeden Staatsbürger in der rechtlich verfassten Gemeinschaft als gleichberechtigt anerkenne. Seine Vorstellungen würden das durch die Men schenwürde geschützte egalitäre Verständnis der Staatsange hörigkeit missachten, weil sie für Deutsche mit Migrationshin tergrund einen rechtlich abgewerteten Status vorsähen. In der Gesamtschau erweise sich Sellners "Remigrationskonzept" daher als menschenwürdewidrig. Die identitäre Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungs Eigene Sprache der versuche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen Identitären und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der räumlichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach ethnischen Kriterien findet sich in ähnlicher Form in der "Blut und Boden"Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der "Rasse" wird im identitären Kontext durch eine angebliche "ethnokulturelle Identität" ersetzt. Die Theorie des "Großen Austausches" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer "Volkstod"Parolen. Dabei wird behaup tet, dass im Rahmen eines verschwörerischen Eliteprojektes das deutsche Volk durch zugewanderte "volksfremde" Migranten verdrängt würde und aussterben werde. Insgesamt beschränken sich Unterschiede zwischen Bestrebungen aus dem "klassi schen Rechtsextremismus" und der IB lediglich auf die Verwen dung verschiedener Begriffe. Denn zwischen der Theorie des Ethnopluralismus und der in rechtsextremen Kreisen traditionell vertretenen "BlutundBodenIdeologie" besteht eine große gedankliche Nähe. 203


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Strukturen in Bayern Autonom handelnde Im Jahr 2025 gingen Aktionen in Bayern zumeist von der Regio Orts und Regional nalgruppierung "Lederhosen Revolte" aus oder waren Teil gruppen einer überregionalen identitären Zusammenarbeit. Aktivitäten von anderen autonomen Orts bzw. Regionalgruppen, wie der "Reconquista21" wurden 2025 in Bayern nicht festgestellt. Bei der "Lederhosen Revolte" handelt es sich damit um die derzeit einzige aktive IBRegionalorganisation in Bayern. Die Aktions schwerpunkte lagen in München und Südbayern, wobei die Akti visten der "Lederhosen Revolte" auch an IBAktionen außerhalb Bayerns teilnahmen. Die wieder verstärkte Nutzung des alten Logos (gelbes Lambda auf schwarzem Grund) zeigt, dass die von der IBFührungsfigur, Martin Sellner, proklamierte Strategieänderung ("zurück zur offenen Bewerbung der IB") auch in Bayern aufgegriffen wird. Zuvor hatte Sellner IBAngehörige dazu aufgerufen, durch die Gründung lokaler Gruppierungen unter anderem Namen ohne offensichtlichen Bezug zur IB und neuen Logos, ihre Zugehörig keit zur IB strategisch zu verschleiern. Nun zeigt sich auch die IB Bayern wieder verstärkt mit ihrem alten Logo und stellt ihre Zugehörigkeit zur IB offen zur Schau. Mit diesem Strategiewech sel geht einher, dass die Aktivisten im Rahmen ihrer Selbstdar stellung in sozialen Medien nun häufig auch ihr Gesicht zeigen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen in Bayern Mit "Asyl und Migration" setzt die IB auf einen Themenkomplex, der im Fokus der öffentlichen Debatte steht. Sie greift hier v. a. die z. T. angespannte Lage bei der Unterbringung von Asylbewer bern auf. Dabei macht sich die IB Ängste und Sorgen von Teilen der Bevölkerung zunutze, um sie für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. FlyerVerteilungen an Auch geht die Gruppierung mit Aktionen wie beispielsweise Schulen Flyerverteilungen an Schulen gezielt auf Jugendliche zu, um unter ihnen Bekanntheit zu gewinnen und neue Mitglieder zu rekrutieren. Hierzu verteilten IBAktivisten im April und Mai vor wiegend an Gymnasien im gesamten Bundesgebiet, mehrere davon auch in Bayern, Flyer. So wurden auf Schulhöfen von Schulen in Augsburg, München und NeuUlm Flyer der IB ge funden. Darüber hinaus erfolgte am 2. Mai eine ursprünglich auf dem Parkplatz des EmilvonBehringGymnasiums (Lkr. Erlan gen) angemeldete Veranstaltung eines IBAktivisten. Aufgrund einer Verordnung des Landratsamtes Erlangen wurde der Stand 204


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 verlegt und konnte somit nicht direkt vor der Schule stattfinden. Es wurden ein kleiner Infotisch und Strandstühle in den Farben der IB Deutschland aufgestellt. Aktivisten der IBGruppierung "Lederhosenrevolte" waren vor Ort. An allen Örtlichkeiten wurden dieselben Flyer verteilt. Auf der Vorderseite des Flyers ist lediglich die Überschrift "Lehrer hassen diese Fragen" abge druckt. Auf der Rückseite sind 5 Fragen mit entsprechenden Antworten aufgelistet. 4 dieser Fragen betreffen die Themen Migration, "Remigration", sowie das subjektive Sicherheitsemp finden. In der Antwort auf die fünfte Frage ("Wo kann ich mich für Remigration, sichere Grenzen und Heimatliebe engagieren?") verweist die IB auf sich selbst und wirbt für ihre Aktionen. Mit dem Flyer schürt die IB auf subtile Weise Ängste bei den Ju gendlichen. So behauptet die IB, dass die "deutsche Jugend" - die sie den Jugendlichen mit Migrationshintergrund gegenüber gestellt - an vielen Orten bereits in der Minderheit sei. Dabei entspricht diese Gegenüberstellung dem von der IB propagierten ethnopluralistischen und in der Sache völkischabstammungs mäßigen Volksbegriff. Sie bringt zum Ausdruck, dass Jugend liche mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer Staatsbür gerschaft für die IB keine deutschen Jugendlichen sind und auch nicht werden können, was diese in einer gegen die Menschen würde verstoßenden Art und Weise ausgrenzt. Nicht weiter verfangen hat der Versuch der IB, die Oberbürger meister von München und Augsburg vorzuführen. Dazu hatten Aktivisten der IB am 21. November eine öffentliche Bürger sprechstunde des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München besucht bzw. Ende November ein Radiointerview mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg durchgeführt und sich dort durch Provokationen zu inszenieren versucht. 205


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Die beiden Aktionen in München und Augsburg stellen typische Beispiele für das Vorgehen der IB dar. So wurde versucht, mit relativ geringem personellem und ressourcenmäßigem Einsatz Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dabei traten IBAktivisten an be kannte Persönlichkeiten aus der Politik heran und versuchten, diese lächerlich zu machen. Dahinter steht das Ziel, über die Veröffentlichung von Beiträgen zu den Aktionen in den sozialen Medien die angebliche Überlegenheit der IB zu inszenieren. An Aktionen der IB, insbesondere der Gruppierung "Lederho sen Revolte", beteiligen sich regelmäßig auch Mitglieder der rechtsextremistischen Aktivitas der "Burschenschaft Danubia München". 10.2 Team Menschenrechte Nürnberg (TMN) Das TMN führte mehrmals im Monat Demonstrationszüge durch die Nürnberger Innenstadt durch und unterhält Internetauftritte. An den Demonstrationen beteiligten sich aktiv wiederholt auch Personen, die rechtsextremistischen Organisationen angehören, wie z. B. Führungspersönlichkeiten der rechtsextremistischen Partei "Die Heimat". Eine Distanzierung von den teilweise in Parteikleidung auftretenden Rechtsextremisten erfolgte von Seiten des TMN zunächst nicht. Auch Personen mit Bezügen zu den Phänomenbereichen Reichsbürger und Selbstverwalter und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates nahmen an Versammlungen von TMN teil. 206


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Einige TMNAktivisten übernahmen selbst die Aufgabe eines Ordnerdienstes. Diese Ordner traten dabei teilweise in einschlä giger rechtsextremistischer Szenekleidung auf. Im Mai distan zierten sich die Organisatoren des TMN von mehreren als Ord nern auftretenden Personen. Auslöser waren Äußerungen eines Ordners im Rahmen der Demonstration am 12. Mai mit positiver Bezugnahme auf Adolf Hitler. Bei den Demonstrationszügen skandierten die Teilnehmer auch die Parolen "ReRe Remigration", "Gemeinsam für Deutsch land" und "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlas sen". Auch in den TMNChatgruppen wurde die unter Rechts extremisten populäre Forderung nach einer "Remigration" verbreitet. Zwar ist der Begriff an sich deutungsoffen, jedoch wird in den Chatgruppen explizit auf das verfassungsschutzre levante "Remigrationskonzept" des Rechtsextremisten Martin Sellner Bezug genommen. So werden Beiträge aus Sellners TelegramKanal veröffentlicht oder es wird Bezug auf dessen Aktivitäten oder auf die rechtsextremistische Identitäre Bewe gung genommen. Abgesehen von der Distanzierung von den als Ordner tätigen Per sonen ist weiterhin nicht erkennbar, dass sich das TMN effektiv von der rechtsextremistischen Ideologie abgrenzt. Der im Jahr 2025 aufgenommenen Beobachtung durch das Bayerische Lan desamt für Verfassungsschutz unterliegt auch die - nunmehr eigenständige - Gruppe um mehrere ehemalige Ordner des TMN, die sich bereits am 19. Mai zu einer stationären Kundge bung sowie am 7. Juni zu einer sich fortbewegenden Veranstal tung in der Nürnberger Innenstadt eingefunden hat. 10.3 Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Neonazistische Ziele Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle und Narrative Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Ab schaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschrei bung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfer tigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren 207


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Rückläufige Tenden In Bayern entfalten v. a. die rechtsextremistische Kleinstpartei zen bei Kamerad "Der Dritte Weg" ("III. Weg") sowie einzelne Kameradschaften schaften neonazistische Aktivitäten. Die Organisationsform der neonazis tischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schlie ßen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusam men, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 620 Personen dem Neonazismus zugeordnet. Die Artgemeinschaft Mit Wirkung vom 27. September 2023 verbot das Bundesminis terium des Innern und für Heimat (BMI) den rechtsextremis tischen Verein "Die Artgemeinschaft - Germanische Glau bensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AGGGG) und sämtliche Teilorganisationen. Der Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und - insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte - auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Die AGGGG klagte nach dem Verbot durch das BMI. Das ent sprechende Klageverfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach wie vor anhängig. Bei der AGGGG handelte es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religiösvölkische Organisa tion. Sie bildete eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeut sche Neonaziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitgliedern "Artglaube" genannt - geht von der Überlegenheit einer nordischgermanischen "Menschenart" aus. Neben dieser rassistischen Grundannahme umfasst die Ideologie auch völkische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Zudem ist eine Orientierung am Weltbild des historischen Natio nalsozialismus feststellbar. Die Gruppierung veranstaltete in erster Linie interne germanischneuheidnische Feiern sowie Gemeinschaftstage, um ihre Ideologie innerhalb ihrer Anhänger schaft zu verbreiten und zu festigen. 208


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 10.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen oftmals kein kohärentes Weltbild, sondern bedienen sich verschiedener rechtsextremistischer Argumentationsmuster. Insbesondere rassistische, antisemitische und das demokratische System ablehnende Ideologeme sowie die Befürwortung von Gewalt gegen Migranten sind dabei weit verbreitet. Die rechtsextremis tische Szene versucht zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in Jugendszenen einfließen zu lassen, um weitere Mitglieder zu ge winnen und selbst jugendrelevante Trends und Stile mitzuprägen. Durch die Übernahme unterschiedlicher Modetrends ist der Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes deutlich diverser geworden. Dies zeigt sich auch im Angebot rechtsextremis tischer ModeLabels. Eine rechtsextremistische Szenezugehö rigkeit ist somit äußerlich oftmals nur noch schwer zu erkennen. Teile der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen an der Rockerszene. So wählen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen "Kutten" (Motorradjacken, auf deren Rückenteil das Gruppenlogo aufge näht ist), pflegen rockerähnliche Aufnahmerituale für Neumit glieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie "President" oder "Secretary". Es ist zwar keine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der rechtsextremistischen Szene und der "1Prozenter"Rocker szene in Bayern feststellbar. Es bestehen allerdings punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen. Voice of Anger (VoA) VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als Skinhead vereinigung von überwiegend jüngeren Skinheads gegründet. Sie ist subkulturellneonazistisch orientiert. VoA gliedert sich in Bayern in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallgäu und "Nomads" und umfasst insgesamt etwa 60 Mitglieder und Unterstützer. Mit der Sektion "Preussen" wurde mittlerweile auch ein Ableger außerhalb Bayerns gegründet, der in Hemer (NordrheinWestfalen) ein eigenes Clubhaus angemietet hat. 209


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Im Zentrum ihrer Aktivitäten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen zur Förderung des Zusammenhaltes. Zudem organisiert VoA die Teilnahme an Skinheadkonzerten. Eine der Führungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt mit seinem Szeneversandhandel "Oldschool Records" Szeneartikel und Ton träger. Mitglieder von "Voice of Anger - Nomads" gründeten im Jahr 2010 die Skinheadband "Kodex Frei". VoA ist derzeit eine der wenigen noch überregional aktiven Skinheadkameradschaften. Entgegen der sonst rückläufigen Entwicklung der subkulturell geprägten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederbestand konstant halten und stellt somit die größte Skinheadgruppierung in Bayern dar. Potenzielle Mitglie der müssen zunächst ein abgestuftes Aufnahmeverfahren ähn lich dem einer Rockergruppierung durchlaufen. Jung & Stark Bayern (JS Bayern) Die Gruppierung "Jung & Stark" (JS) setzt sich aus der Dachor ganisation "JS Deutschland" und verschiedenen regionalen Able gern zusammen, u. a. auch "JS Bayern". Vordergründig versucht JS, sich als ideologisch gemäßigte Gruppierung darzustellen. Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen jedoch hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von "JS Bayern" eine Bestrebung gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung ausgeht. Neben Bezügen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen konnten "JS Bayern" zuzurechnende Erkenntnisse über queer und fremden feindliche Äußerungen festgestellt werden. Zudem verbreitete "JS Bayern" über soziale Medien Beiträge mit Inhalten der neo nazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" weiter. "JS Bayern" besteht zum Großteil aus noch sehr jungen Akti visten. Die Gruppierung ist insbesondere im Internet aktiv, tritt jedoch auch realweltlich in Erscheinung. Deutsche Jugend Voran (DJV) Die Gruppierung DJV tritt im virtuellen Raum und realweltlich auf und setzt sich vorwiegend aus eher jungen Personen zusam men. Sie definiert sich insbesondere über die strikte Ablehnung der queeren Community und von als "links" wahrgenommenen Gruppierungen. Die queerfeindliche Ausrichtung zeigt sich 210


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 z. B. durch die Teilnahme an bundesweiten Veranstaltungen gegen den Christopher Street Day. Mitglieder der Gruppierung verbreiten versatzstückweise eine rechtsextremistische und z. T. neonazistische Ideologie. Letzte Verteidigungs Welle (L.V.W.) Die Gruppierung besteht überwiegend aus jugendlichen Perso nen, die sich durch hohen Aktionismus und Gewaltbereitschaft auszeichnen. In der Vergangenheit verübten Mitglieder der Grup pierung außerhalb Bayerns bereits Brand und Sprengstoffan schläge auf Asylbewerberheime und andere Einrichtungen. Darüber hinaus fielen Mitglieder durch das Sprühen rechtsex tremistischer Schriftzüge und Symboliken auf, wie "Ausländer raus" sowie Sigrunen und Hakenkreuze. Am 21. Mai wurden im Zuge von Ermittlungen des Generalbundesanwalts Exekutiv maßnahmen gegen 5 Mitglieder und 3 Unterstützer der Grup pierung durchgeführt. Darunter befanden sich keine bayerischen Personen. Die regionalen Schwerpunkte der Gruppierung liegen außerhalb Bayerns. Bayernbezüge bestehen jedoch aufgrund bayerischer Mitglieder in den Chatgruppen der L.V.W. Störtrupp Deutschland bzw. Der Störtrupp (DST) DST ist eine im virtuellen Raum und realweltlich auch in Bayern auftretende Gruppierung. Auch sie setzt sich vorwiegend aus eher jungen Personen zusammen, die gegen die queere Community und gegen als "links" wahrgenommene Gruppierungen agitieren. In den sozialen Medien zeigt sich DST zwar scheinbar ideologisch gemäßigt. Gleichzeitig verbreiten Mitglieder der Gruppierung Versatzstücke einer rechtsextremistischen und z. T. neonazis tischen Ideologie, die beispielsweise durch die Verwendung von Szenecodes oder das Zeigen der sog. "WhitePower"Geste zum Ausdruck kommt. In Bayern gehören DST auch mehrere Personen an, die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungs schutz bereits als Tatverdächtige von rechtsextremistischen Straftaten bekanntgeworden sind. strukt_ger bzw. Bundesweite Skinhead Hooligans (BWSH) Auch die Gruppierung "strukt_ger" spricht eher junge Personen an und ist im virtuellen Raum und realweltlich aktiv. Sie wurde dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zunächst unter der Bezeichnung BWSH bekannt, Anfang Juni wurde das 211


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus InstagramProfil "BWSH" allerdings in "strukt_ger" umbenannt. Auch von den Mitgliedern dieser Gruppierung werden rechtsex tremistische und z. T. neonazistische Ideologieelemente verbreitet. Active Clubs "Active Clubs" stellen ein relativ neues Phänomen im Rechtsex tremismus dar. Dahinter steht die Idee, mit einem Netzwerk an dezentralen Gruppen die rechtsextremistische Szene zu beleben und v. a. mit (Kampf) Sportangeboten neue Personen zu werben und zu binden. Als Vorbild dient die SkinheadSubkultur in den 1990er Jahren. Seit Frühjahr 2024 wird über verschiedene Kanäle auf sozialen Medien für das Phänomen bzw. die Gründung von "Active Clubs" in Deutschland geworben. Über 2 überregionale Tele gramKanäle werden Bilder, Videos und Beiträge anderer "Active Clubs" aus dem In und Ausland sowie gleichgelagerter Grup pierungen weiterverbreitet. In Bayern traten 2025 der "Active Club Nordgau" und der "Active Club Nürnberg" in Erscheinung. Beispielsweise wurde am 14. April ein Bild aus einem Stadion veröffentlicht, auf dem 6 männliche Personen mit der Fahne des "Active Club Nordgau" posieren. Auch wurde im Zusammen hang mit einer Demonstration in Weiden am 18. Oktober ein Bild auf dem TelegramKanal des "Active Club Nordgau" geteilt, das 7 männliche Personen zeigt. Hauptinitiator der bayerischen "Active Clubs" ist der Rechtsex tremist Patrick Schröder, der u. a. im Februar bei einem Gedenk marsch in Dresden festgestellt wurde. Schröder befand sich dabei in erster Reihe, direkt neben einem Banner des "Active Club Germania". Zudem nahm Schröder bei einer Versamm lungslage in Gera am 1. Mai als Mitglied des "Active Club Nordgau" teil. Dieser war selbst mit einem Infostand vertreten. 212


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Der "Active Club Nürnberg" veröffentlichte 2025 mehrfach Bilder von gemeinsamen Krafttrainings, bei denen Kleidung mit der Aufschrift "Active Club Nürnberg" getragen wurde. Darüber hinaus wurden diverse Aufkleber der Gruppierung, u.a. in Nürnberg festgestellt. Die bislang festgestellten "Active Clubs" führen Sport bzw. Freizeitaktivitäten nicht um ihrer selbst willen durch, sondern ver folgen daneben auch politische Ziele, wie eine Vernetzung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Daher handelt sich bei "Active Clubs" nicht um reine Sportgruppen, sondern um eine rechtsextremistische Bestrebung. Hammerskins Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" propagieren ein rassistisches und z. T. nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die "Hammerskins", als der 40jährige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem SikhTempel 6 Menschen nieder schoss und anschließend selbst von einem Polizisten getötet wurde. Page war Anhänger der USamerikanischen "Hammers kinBewegung". Die "Hammerskins" sind in vielen Staaten mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 "Chapter", deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "HammerskinBewegung" beschränken. Der "Hammerskin Division Deutschland" gehörten in Bayern das "Chapter Bayern" und das "Chapter Franken" an. Mit Wirkung vom 19. September 2023 hatte das Bundesminis terium des Innern und für Heimat (BMI) die rechtsextremistische Vereinigung "Hammerskins Deutschland" verboten. Das Verbot schloss die einzelnen regionalen Chapter sowie die Teilorga nisation "Crew 38" mit ein. Grundlage für das Verbot war die Ausrichtung der Gruppierung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zudem verstießen Zweck und Tätigkeit des Vereins gegen die Strafgesetze, insbesondere durch Begehung bzw. fortwährende Ermöglichung von Straftaten wie Volksverhetzung (SS 130 StGB) oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) bei den von den "Hammerskins Deutschland" organisierten rechtsextremistischen Konzerten. 213


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Rechtsextremismus Am 19. Dezember erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verbotsverfügung für rechtswidrig. Entgegen der Auffassung des BMI ließe sich die Existenz einer den regionalen Chaptern übergeordneten bundesweiten Vereinigung "Hammerskins Deutschland" nicht feststellen. Das vorgelegte Tatsachenmaterial rechtfertige nicht die Annahme, dass zwischen den Chaptern und der europäischen bzw. weltweiten Bewegung ein nationaler Verein "Hammerskins Deutschland" bestehe. Auch belege das Material keine zentrale Steuerung der regionalen Chapter durch eine übergeordnete nationale Ebene. Den jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder bleibe es allerdings unbenommen, einzelne Chapter zu verbieten, wenn für diese Verbotsgründe festgestellt werden können. Für das klagende Chapter "Sarregau" konnte der Senat außerdem keine Zugehörigkeit zur deutschen "Hammerskin"Bewegung feststellen, da es sich um ein französisches Chapter handelt. Das Chapter Franken erklärte seine Auflösung zum 19. Dezember, das Chapter Bayern zum 28. Dezember. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead bewegung B&H ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit ihrer Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet B&H nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut im Rahmen der Veranstaltung von Skinheadkonzerten und durch den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und Szeneklei dung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour" ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch "Blut und Ehre", der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation "Hitlerju gend" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene "Division". Sie war gegen Ende der 1990er Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinheadkonzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktions label für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederun gen, sog. "Sektionen", und besaß eine Gesamtstärke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&HBewegung in die "Sektionen" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. 214


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H mitsamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" nach dem Vereinsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungs mäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskräftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivitäten frü herer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafver folgungsmaßnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zunächst nur vereinzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolgebestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hin deuteten. Am 18. November kam es zeitgleich an 15 Orten in Bayern, Sachsen, SachsenAnhalt, Thüringen, MecklenburgVorpom mern und Niedersachsen zu Durchsuchungsmaßnahmen im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Halle aufgrund des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Orga nisation (SS 85 StGB). Dabei wurden insbesondere elektronische Speichermedien sichergestellt. In Bayern kam es dabei zu Durch suchungen bei 2 Personen sowie in einem Gewerbeobjekt. Bereits am 3. August 2022 verurteilte das Landgericht München 9 Männer zu Geldstrafen und Haftstrafen auf Bewährung, u. a. wegen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksver hetzung. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, als Funktio näre und Mitglieder das verbotene Netzwerk "Blood & Honour Division Deutschland" fortgeführt zu haben. 215


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierun gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwö rungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen verknüpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repräsentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie z. T. aggressiv gegenüber den Gerichten und Be hörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Woh nung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". In Teilen sind Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere 216


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 dort, wo sich Versatzstücke revisionistischer, anti semitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Reichsbürgerideologie ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungs theoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staats verdrossenheit zu Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger und Selbstverwalter szene in Bayern als sicherheitsgefährdende Be strebung. Nähere Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz unter https://www.lfv.bayern.de/ themen/reichsbuergerundselbstverwalter/. 1. Personenpotenzial Den Sicherheitsbehörden in Bayern ist es durch kontinuierliche Sinkendes Personen Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und potenzial regionale Schwerpunkte weiter aufzuklären. Bis 2025 lagen zu 5.070 Personen (2024: 5.430) belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürger und Selbstverwalterszene vor. Bis zu 500 Einzelpersonen gehören zum "harten Kern", der insbesondere durch Aktivitäten gegenüber staatlichen Institu tionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. 217


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsbürger und Selbstverwalter Dem gewaltorientierten Personenpotenzial innerhalb der Reichs bürger und Selbstverwalterszene in Bayern werden derzeit rund 450 Personen zugerechnet. Dazu zählen insbesondere Einzel personen, die beispielsweise über Erpressungen und gewaltbe fürwortende Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben. Das gewaltorientierte Personenpotenzial beinhaltet zugleich eine Schnittmenge zu den Einzelpersonen, die dem "harten Kern" angehören. Bei den meisten bislang identifizierten Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene ist weiterhin kein Organisationsbezug feststellbar. Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und die Berichterstat tung darüber, u. a. zu Waffenentzugsverfahren bei Reichsbürgern, entfalten auch präventive Wirkung. Sie führen der Szene mögliche Konsequenzen vor Augen, die sich aus einer verfas sungsfeindlichen Bestrebung ergeben können. Zudem werden Straftaten, insbesondere Erpressungs und Nötigungsdelikte, konsequent verfolgt. In 2025 konzentrierten sich die Aktivitäten der Szene v. a. auf die Durchführung von Seminar und Vortragsveranstaltungen sowie auf gemeinschaftliche Aktivitäten mit dem Ziel, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Vernetzung innerhalb der Szene voranzutreiben. Allerdings ging die Häufigkeit dieser realwelt lichen Aktivitäten im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern ist stark männlich geprägt: Rund 2 Drittel der in Bayern als Angehö rige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene identifizierten Personen sind männlich. Die Altersstruktur innerhalb der Szene unterscheidet sich erheblich von der in anderen Phänomenbe reichen. Während dort häufig jüngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alterssegment der 40 bis 69Jährigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen unter 29 Jahren sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repräsentiert. Eine eindeutige Zuordnung von Angehörigen der Reichsbürger oder Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Schnittmengen zu Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremis anderen Phäno tischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich menbereichen auf ca. 140 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um und bürgerlichem Einzelpersonen, die keinen konkreten Strukturen zugerechnet Spektrum werden können und Ideologieelemente aus beiden Phänomenbe reichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemitismus 218


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 und Gebietsrevisionismus gibt es Überschneidungen zwischen Personen aus der rechtsextremistischen Szene und Reichsbür gern. Auch zum Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates besteht in Teilen eine inhaltliche Nähe. Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Personen aus diesen Phänomenbereichen ist aber weiterhin nicht erkennbar. 2. Gewaltpotenzial und Straftaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund von Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene 2023 2024 2025 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 Körperverletzungen 6 1 1 Brand und Sprengstoffdelikte 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 0 0 0 Erpressung 59 22 5 Widerstandsdelikte 7 2 3 Gefährlicher Eingriff in Bahn, Schiffs 0 1 0 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 1 0 0 Gesamt 73 26 9 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 1 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1 1 1 Propagandadelikte 4 1 1 Volksverhetzung 12 5 2 Nötigung/Bedrohung 146 55 15 Sonstige Straftaten 70 19 18 Gesamt 233 81 37 Straftaten insgesamt 306 107 47 219


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsbürger und Selbstverwalter Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger und Selbstver walterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. In 2025 wurden insgesamt 47 (2024: 107) extremistische Straftaten gezählt, darunter 9 Gewaltdelikte (2024: 26). Den Schwerpunkt bei den insgesamt rückläufigen Gewaltdelikten bildeten mit 5 Taten erneut die Erpressungsdelikte (2024: 22). Die Zahl der Wider standsdelikte bewegte sich mit 3 Taten (2024: 2) auf annährend gleichem Niveau. Mit 15 Taten (2024: 55) stellten Nötigungs und Bedrohungsde likte weiterhin den Schwerpunkt der insgesamt 37 sonstigen Straftaten dar (2024: 81). In weiteren 6 Fällen handelte es sich um Beleidigungsdelikte sowie in 2 Fällen um Üble Nachrede/ Verleumdung von Politikern. Einzelne Personen sind u. a. wegen des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten, Volks verhetzung, Umgang mit explosiven Stoffen sowie Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen aufgefallen. Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Dabei können insbesondere die im Internet und dort speziell auf alternativen Medienplatt formen verbreiteten Verschwörungstheorien den Nährboden für eine Radikalisierung von Einzelpersonen innerhalb der Reichs bürger und Selbstverwalterszene bereiten. Gewalttaten richten sich in aller Regel gegen staatliche Maß nahmen bzw. gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzel personen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbe sondere Beleidigungs und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus werden innerhalb der Szene regelmäßig reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen oftmals aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung. Waffenaffinität der Die Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene Szene sind sehr waffenaffin. Sie besitzen zum einen häufig erlaubnis freie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen könnten. Zum anderen 220


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. Folglich besteht die Notwendigkeit, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eindämmung des Gefährdungspotenzials durch den Waffen besitz von Reichsbürgern werden regelmäßig und systema tisch waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt eine waffen rechtliche Zuverlässigkeit voraus. Diese ist bei Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene aber regelmäßig zu ver neinen, da die Nichtanerkennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist. Die Waffen und Gewaltaffinität der Szene zeigten 2022 die Ermittlungen gegen Ermittlungen gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Gruppierung um Reuß. Zu dieser gehörten neben Rechtsextremisten und Reichs Heinrich XIII. Prinz bürgern auch Personen, die dem Phänomenbereich der verfas Reuß sungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Den Mitgliedern der Gruppierung wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen: Sie sollen geplant haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland über winden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgear beitete Staatsform ersetzen zu wollen. Dass Angehörige dieser Gruppierung entschlossen waren, ihre Pläne notfalls auch mit Waffengewalt durchzusetzen, zeigte sich bei einer weiteren im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolg ten Durchsuchungsmaßnahme am 22. März 2023 in Reutlingen (BadenWürttemberg), bei der ein Reichsbürger mit einer groß kalibrigen Schusswaffe das Feuer auf die Polizeikräfte eröffnete und einen Beamten am Arm verletzte. Anfang Dezember 2023 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin der Gruppierung. Aufgrund der hohen Anzahl an Angeklagten wurde das Verfahren auf 3 Gerichte aufgeteilt. Die erste Hauptverhandlung wurde am 29. April 2024 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stutt gartStammheim eröffnet. Unter Anklage stehen dort 9 Männer, die laut Anklage Teil des "militärischen Arms" der Gruppierung gewesen sein sollen. Unter den Angeklagten befindet sich auch der Reichsbürger, der sich im März 2023 mit Waffengewalt gegen die Durchsuchungsmaßnahme der Polizei in Reutlingen zur Wehr setzte. Er ist zusätzlich wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen und tätlichen 221


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsbürger und Selbstverwalter Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Bei einem Ange klagten wurde der Haftbefehl mittlerweile ausgesetzt. Am 21. Mai 2024 begann vor dem OLG Frankfurt die zweite Haupt verhandlung, bei dem sich Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaß licher Rädelsführer und 8 weitere Männer und Frauen verantwor ten müssen. Die dritte Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung wurde am 18. Juni 2024 vor dem OLG München eröffnet. Bei einer weiteren Angeklagten wurde der Haftbefehl zunächst aus gesundheitlichen Gründen ausge setzt. Sie verstarb im September 2025. Die Prozesse dauern weiterhin an. 3. Ideologie Angehörige der Reichsbürgerszene berufen sich in unterschied lichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 2 Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genom men. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Szeneangehörige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungs gericht lässt in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die gültige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsbürgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deut sche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregie rung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. Zersplitterung der Die Reichsbürgerszene eint zwar die grundsätzliche Ablehnung Szene des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisa torisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Geschäftsinteressen verfolgen, Verschwö rungstheorien anhängen, dem Rechtsextremismus zugeordnet 222


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 werden oder esoterisch bzw. querulatorisch orientiert sind. Insbesondere auf regionaler Ebene teilt sich die Szene in zahlreiche Kleinstgruppen, die untereinander konkurrieren, persönliche oder ideologische Konflikte austragen und sich gegenseitig die Legiti mität absprechen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die Möglichkeiten, einen der Fantasietitel und posten zu erlangen, die Reichsbürgergruppierungen häufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln, wie z. B. "Kommissarischer Reichs minister", befriedigen Angehörige der Reichsbürgerszene ihr persönliches Geltungsbedürfnis. Hinsichtlich der ideologischen Auseinandersetzung führt insbe sondere die für die Reichsbürgerszene zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine gültige Verfassung habe, regelmäßig zu internen Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur für die "juristische Person" bzw. das "Personal" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle ste henden Firma "BRDGmbH" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schließen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes gänzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung früherer "Reichsverfassungen", beispielsweise von 1871 oder 1913. Angeblich impliziere bereits der Name "Grundgesetz", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln könne. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR außer Kraft getreten und die Verabschie dung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt sei. Solche Überzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung für ihr "selbstverwal tetes" Territorium geben. 4. Aktivitäten Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene entfal ten gegenüber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Akti vitäten, die - wie das Erstellen von Fantasiedokumenten - z. T. Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf das Lahmlegen der öffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelfällen kommt es auch zu Gewaltandrohung bzw. anwendung gegenüber staatlichen Repräsentanten. Trotz drohender staatlicher Maßnahmen treten Reichsbürger und Selbstverwalter dabei häufig offen und unter Nennung ihrer Personalien in Erscheinung. 223


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsbürger und Selbstverwalter Auch tagespolitische Ereignisse und Entwicklungen werden innerhalb der Reichsbürger und Selbstverwalterszene aufge griffen, diskutiert und häufig mit verschwörungstheoretischen Narrativen vermengt. Dies zeigte beispielsweise die CoronaPan demie, deren Ursache, Ausbreitung und Folgewirkungen inner halb der Szene mit unterschiedlichsten Fake News und Ver schwörungstheorien versehen wurden. Gleichermaßen wurden auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf Israel von Teilen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene für ideolo gische Zwecke instrumentalisiert. Es ist davon auszugehen, dass sich abhängig von der Entwicklung der tagespolitischen Ereignisse auch Angehörige der Reichsbür ger und Selbstverwalterszene weiterhin an Protestveranstaltun gen und Demonstrationen beteiligen werden, um ihre Ideologie zu verbreiten und interessierte Personen anzusprechen. 4.1 Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung Regelmäßig überziehen Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene Behörden und Gerichte mit querulato rischen Schreiben, in denen sie der öffentlichen Verwaltung und der Justiz deren Autorität oder Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer, Bußgeld oder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Behörden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzu schüchtern und Maßnahmen der Justiz oder der Polizei zu beein flussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene ambi valent: Einerseits schöpfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szeneanwäl ten, sog. "RechtKonsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. 224


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Angehörige der Reichsbürgerszene treten häufig über den Versand von Schreiben in Erscheinung, in welchen mit szenetypischen Formulierungen die Unrechtmäßigkeit von Staat und Verwaltung behauptet wird. Für ihre Auseinandersetzung mit den Behörden werden zumeist Vordrucke und Briefvorlagen verwendet, die auf einschlägigen Webseiten kostenfrei verfügbar sind. Dort finden sich u. a. Vorlagen, die beispielsweise für die Korrespondenz mit Finanzämtern bestimmt sind. Häufig enthalten die Schreiben - neben Schadensersatzforderungen, die die Straftatbestände Nö tigung und Erpressung erfüllen können - auch Drohungen, den Adressaten bei der amerikanischen Botschaft anzuzeigen. 4.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig als "Firma BRD". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bzw. aus dieser "austreten" können. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörig keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen Szeneangehörige häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis zur Bestätigung ihrer Reichs und Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörig keitsgesetz. Der Begriff "Personalausweis" ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als "Personal" ausschließlich Ange hörige einer Firma, hier der "Firma BRD", bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personen kreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma BRD". Der "gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbe stehenden "Deutschen Reichs" angesehen. Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung sind seit einigen Jahren rückläufig. Dieser Rückgang ist mutmaßlich auf die erhöhten Antragshürden zurückzuführen, die inzwischen den Nachweis eines "berechtigten Interesses" vorsehen. 225


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsbürger und Selbstverwalter Propagierung der Mitunter vertreten Angehörige der Reichsbürgerszene eine ver Staatenlosigkeit meintlich "naturrechtliche" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als "Mensch", der - im Gegensatz zur "juristischen Person", die von der sog. "BRDGmbH" bzw. deren "Schein Regierung" konstruiert werde - die Feststellung einer Staats angehörigkeit nicht benötige. Daher stellt das Thema "Staaten losigkeit" innerhalb der Szene einen zentralen Bezugspunkt dar. "Milieumanager" Angehörige der Reichsbürgerszene benutzen zudem anstelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie "Heimatscheine", "Reichspersonenausweise" oder "Reichsführerscheine". Diese Fantasiepapiere sind rechtlich bedeutungslos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Vertrieb stellt für Reichsbürgergruppie rungen eine wichtige Einnahmequelle dar und wird meist durch "Milieumanager" organisiert. Über den Verkauf jener Fantasie dokumente und die Veranstaltung von Seminaren und Onlinekur sen tragen diese maßgeblich zur Vernetzung sowie Finanzierung der Szene bei. Durchsuchungen Am 18. November kam es in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen und SchleswigHolstein zu polizeilichen Durchsuchungsmaß nahmen. Hintergrund ist ein in Hessen geführtes Ermittlungs verfahren unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und gewerbs und bandenmäßiger Urkundenfäl schung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinschaftlich in großem Umfang "Reichsdokumente", etwa "Reichspersonal ausweise" oder "ReichsFahrerlaubnisse" gedruckt, ausgestellt und verkauft zu haben. Auffällig ist, dass es der Gruppierung gelungen ist, aus ihrer Staatsleugnung ein Geschäftsmodell zu entwickeln und mit dem Verkauf von pseudooffiziellen Fantasie dokumenten aller Art Einnahmen zu generieren. Unter den Beschuldigten befinden sich auch 2 Angehörige der bayerischen Reichsbürger und Selbstverwalterszene. 4.3 Seminare, Vorträge und Veranstaltungen Seminare und Vortragsveranstaltungen, aber auch andere Vernetzungstreffen wie Stammtische, bieten Szeneangehörigen ebenso wie die Kommunikation im virtuellen Raum eine willkom mene Gelegenheit, um miteinander in Kontakt und in den szene internen Austausch zu treten. Ziel solcher Veranstaltungen ist es, die Ideologie der Reichsbürger und Selbstverwalter einem breiten Publikum bekannt zu machen, neue Mitglieder zu gewinnen und dabei auch Personen zu erreichen, die bislang noch nicht mit der Reichsbürgerideologie in Kontakt gekommen sind. 226


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Aufgrund der zumeist überregionalen (Online)Propaganda für Vor tragsveranstaltungen von Reichsbürgergruppierungen konnten bei Veranstaltungen in Bayern auch Personen aus anderen Bundesländern festgestellt werden. Einzelne Szeneangehörige sowie bundesweit aktive Reichsbürgergruppierungen nutzten ihre gute Vernetzung und Reichweitenstärke im Internet, um Vor tragsveranstaltungen, Seminare und andere Vernetzungstreffen zu organisieren. So fanden 2025 beispielsweise mehrere Treffen von Angehörigen der Reichsbürgergruppierung "Vaterländischer Hilfsdienst" statt. An der größten Veranstaltung dieser Art bei Bad Kissingen betei ligten sich Bildern in sozialen Medien zufolge etwa 20 Personen. Die in sozialen Medien veröffentlichten Bilder sollen den Eindruck erwecken, dass die Reichsbürgerbewegung "gesellschaftsfähig" sei, und damit interessierte Personen zur Kontaktaufnahme bewe gen. 4.4 Online-Aktivitäten Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene nutzen das Internet, um sich mit ihresgleichen auszutauschen und um mit Personen in Kontakt zu treten, die bisher noch keine Berührungspunkte mit der Reichsbürgerideologie hatten. Online werden Gleichgesinnte gesucht und stetig neue Verbindungen geschlossen, die sich z. B. im Fall von Meinungsverschieden heiten genauso schnell wieder lösen können. Messengerdienste wie Telegram sind in Bezug auf die online Virtuelle festzustellenden Vernetzungs und Mobilisierungsaktivitäten Stammtische auch für die Reichsbürgerszene von herausragender Bedeu tung. Szeneangehörige profitieren insbesondere bezüglich der Organisation von realweltlichen Seminaren, Stammtischen und Vortragsveranstaltungen vom einfachen Zugang zu Gruppen und Kanälen sowie von einer damit einhergehenden Reichweiten steigerung. Relevante Informationen, Vordrucke und Anträge an Behörden können über das Internet innerhalb kürzester Zeit einem interessierten Personenkreis zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus nutzten Szeneangehörige ihre gute Vernetzung im Internet, um bei Veranstaltungen und Gesprächs runden LiveÜbertragungen anzubieten und ihr Vortragsangebot auch mit OnlineVeranstaltungen zu ergänzen. 227


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsbürger und Selbstverwalter Bundesweit aktive Reichsbürgergruppierungen wie - bis zu seinem Verbot - das "Königreich Deutschland" versuchen außerdem, über weitere Onlineangebote wie Podcasts, YoutubeVideos oder sogar eigene Videoplattformen ein größeres Publikum anzusprechen und ihre Ideologie zu verbreiten. 4.5 Überregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsbürger und Selbstverwalterszene ähnelt, gibt es auch in Österreich und in der Schweiz. In Österreich werden diese Gruppierungen "Souveräne Bewegungen" genannt. Die Republik Österreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundes republik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein recht mäßiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenzüberschreitend ein Personenkreis, den die pseudo juristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere über das Internet rege austauscht. Referentinnen und Referenten sowie "Milieumanager" der Reichsbürger und Selbstverwalterszene agieren, unabhängig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung stützt sich dabei nicht mehr allein auf persön liche Kennverhältnisse oder räumliche Nähe. Auch die durch das Internet gewonnene Reichweitenerhöhung sowie die Möglich keit, ohne größeren logistischen Aufwand beispielsweise Veran staltungen aus der Ferne zu organisieren, fördern den Austausch innerhalb der Szene auch über Staatsgrenzen hinweg. Auf diese Weise führten auch bundesweit aktive Reichsbürgergruppie rungen Veranstaltungen in mehreren Bundesländern durch, für die sie zuvor auf ihren reichweitenstarken Messengerkanälen geworben hatten. Die zuletzt in Bayern mehrfach festgestellte Beteiligung eines überregionalen Publikums bei Seminaren und Vortragsveranstal tungen zeigt, dass es der Szene der Reichsbürger und Selbst verwalter gelingt, zumindest temporär und zweckgebunden eine überregionale Vernetzung zu organisieren. "Großes Treffen der Deutlich wurde die überregionale Vernetzung der Szene insbeson Bundesstaaten" dere anhand einer eintägigen Großveranstaltung am 31. August 2024 in München. Bei der Veranstaltung "Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten" kamen in der Spitze rund 480 Perso nen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen, die teilweise Reisebusse zur Anreise nutzten. Hinter der Initiative "25+1 228


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Bundesstaaten" verbirgt sich ein loser Zusammenschluss von Personen aus der Reichsbürger und Selbstverwalterszene, der sich auf die Zeit des Deutschen Kaiserreichs bezieht. Weitere gleichartige Treffen fanden 2025 am 26. Juli in Karlsruhe und am 4. Oktober in Weimar statt. Trotz des festzustellenden Anklanges von überregionalen Szene veranstaltungen ist eine strukturierte Vernetzung der Gesamt szene derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die szeneinternen Konflikte auch wenig wahrscheinlich. 229


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsbürger und Selbstverwalter 4.6 Aufbau von Parallelstrukturen Vor dem Hintergrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindäm mung der CoronaPandemie hat das vielfach in der Szene propa gierte Thema "Ausstieg aus den staatlichen Strukturen" in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. In entsprechenden Vorträgen und Seminaren geht es um reichs bürgertypische Problemstellungen wie z. B. die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, die eigenen Kinder dem staatlichen Schulsystem zu entziehen, das Eigentum vor der Bundesrepu blik Deutschland zu schützen oder ein angeblich steuerfreies Unternehmen zu gründen. In diesem Zusammenhang werden beispielsweise sog. "Bildungsbestätigungen" an staatliche Behörden versandt. In diesen Schreiben legen sie mit pseudo juristischen Erklärungen dar, weshalb die betroffenen Kinder ihrer Ansicht nach nicht am staatlichen Schulunterricht teilneh men müssen. In der Vergangenheit hatten Szeneangehörige damit begonnen, vereinzelt sog. "alternative Schulen" zu gründen. Ziel dieser "alternativen Schulen" war es, die Reichsbürgerideologie in die Beschulung von Kindern und Jugendlichen einfließen zu lassen und auch an deren Eltern heranzutragen. Im Kontext der CoronaSchutzmaßnahmen im Schulbetrieb versuchten Szene angehörige vermehrt, für ihre Kinder alternative Lernangebote in schulähnlichen Einrichtungen zu etablieren, um dem staatlichen Schulsystem zu entkommen. 5. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 5.1 Königreich Deutschland (KRD) Mitglieder ca. 220 in Bayern Gründung 2012 (verboten seit 13. Mai 2025) Aktionsraum Bundesgebiet Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 13. Mai den Verein "Königreich Deutschland" (KRD) sowie dessen 22 Teilor ganisationen gemäß Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. SS 3 Abs. 1 VereinsG verboten. Das Verbot des KRD umfasst ebenso die Teilorga nisation "LEUCHTTURM - Regionalstellenaufbau im Königreich Deutschland", die seit 2022 auch in Bayern Aktivitäten in Form 230


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 von Seminaren und Wanderungen entfaltete. Ferner geht mit dem Verbot die Sperrung sämtlicher OnlinePlattformen des Vereins einher. Das KRD richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Unter anderem reklamierte die Gruppierung eine eigene Staatlichkeit unter monarchischabsolutistischer Führung und stellte dabei das Gewaltmonopol der Bundesrepublik infrage. Polizeiliche Einsatzkräfte führten in 7 Bundesländern (Baden Durchsuchungsmaß Württemberg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rhein nahmen landPfalz, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen) bei 16 Personen in zahlreichen Objekten Durchsuchungsmaßnahmen durch. In Bayern waren keine Personen oder Objekte von den Maßnahmen unmittelbar betroffen. Am Vollzug und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens waren insgesamt etwa 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA), der Polizeien der von den Maßnah men betroffenen Bundesländer und das Bundesverwaltungsamt beteiligt. Das Technische Hilfswerk unterstützte bei der Sicher stellung von Großgerät. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Ordner, Digitalasservate und ITEquip ment. Des Weiteren wurden 3 Vereinsimmobilien, zahlreiche Fantasiedokumente, Vereinsunterlagen, Datenträger und Doku mente beschlagnahmt, ebenso ein Bargeldbetrag in niedriger sechsstelliger Höhe sowie diverse Landmaschinen und Fahr zeuge, die dem Verein und seinen Teilorganisationen zugeordnet werden können. Vereinzelt wurden auch Waffen aufgefunden, u. a. eine Armbrust mit Pfeilen, ein Schlagstock, eine Machete und eine Pressluftwaffe. Zeitgleich zum Verbotsvollzug führte das BKA im Rahmen eines Kriminelle Vereini Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) aufgrund gung des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Durch suchungen und Festnahmen bei führenden KRDMitgliedern durch. Die Vereinigung war darauf gerichtet, Wirtschafts und Steuerdelikte zu begehen, um den eigentlichen Vereinigungs zweck, nämlich die Ausdehnung des "Königreichs" auf das Ge biet der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Gegen Peter Fitzek als Rädelsführer sowie 3 weitere vom Ermittlungsver fahren des GBA betroffene Personen wurden Haftbefehle voll streckt. Zudem fanden Exekutivmaßnahmen gegen eine weitere Person in der Schweiz statt. 231


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsbürger und Selbstverwalter Realweltliche Aktivitäten von KRDAnhängern in Bayern beschränk ten sich überwiegend auf die Durchführung von Seminaren und Wanderungen. Dass die KRDGruppierung zwischenzeitlich auch großen Anklang in der bayerischen Reichsbürger und Selbstverwalterszene gefunden hatte, belegt beispielsweise der "KRD LEUCHTTURM ZUKUNFTSKONGREß" vom 9. Juni 2024 im Landkreis Erding, bei dem eine Teilnehmerzahl im hohen zweistelligen Bereich festgestellt wurde. Vorab war die Veran staltung als "wichtigster Termin überhaupt in diesem Jahr" für "alle Zu & Angehörige" des KRD beworben worden. Als Vor tragsredner trat u. a. auch Peter Fitzek auf. Zum Jahresbeginn 2025 gingen die Aktivitäten von KRDAnhängern in Bayern deut lich zurück. So wurden weder Seminare festgestellt, noch mobili sierte die Gruppierung über ihre öffentlichen Internetpräsenzen zu Vernetzungstreffen in Bayern. Der Fantasiestaat war im September 2012 in Lutherstadt Witten berg "ausgerufen" worden. Fitzek hatte sich in einem "Staats gründungsakt" zum "Obersten Souverän" ernennen lassen. Die Organisation nahm für sich in Anspruch, durch eine eigene Staatsgründung mit eigener "Verfassung" aus der Rechts ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein. Innerhalb der Reichsbürger und Selbstverwalterszene ist sie daher dem Spektrum der Selbstverwalter zuzurechnen. 5.2 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Mitglieder ca. 60 in Bayern Gründung 2019 Aktionsraum Bundesgebiet Beim "Vaterländischen Hilfsdienst" (VHD) handelt es sich um eine Unterorganisation der Reichsbürgergruppierung "Bismarcks Erben", die auch unter den Namen "Ewiger Bund" und "Preuß isches Institut" auftritt. Der VHD versteht sich als Fortführung der gleichnamigen zivilen Ergänzung zur Wehrpflicht im Deutschen Reich aus dem Jahr 1916. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 "Armeekorpsbezirke" und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reiches. 232


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Wie alle Reichsbürgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eigenen Angaben zufolge dient der VHD der "Reorganisation des Vater landes" bzw. "ausschließlich der Wiederherstellung der staat lichen Handlungsfähigkeit". Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierfür benötige man "handlungsfähige staat liche Organe um den Kriegs und Belagerungszustand zu been den". Der VHD sieht seine Aufgabe darin, "Deutsche mit einer Staatsangehörigkeit" in einem "Bundesstaat" zu "erfassen und [zu] sammeln" und sie dem "Deutschen Kaiser" zu unterstellen, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen. Angehörige des VHD veranstalteten 2025 mehrere realweltliche Treffen in Bayern, u. a. in München und in der Region Kissingen, über die sie auch auf ihrer Webseite berichteten. Die VHDTreffen finden oftmals an geschichtsträchtigen Orten statt und sind einem bestimmten Thema gewidmet. Ein zentrales Ziel derartiger Veranstaltungen und sog. "Denkmalaktionen" ist die Vernetzung der Anhängerschaft. Zum Zweck der Vernetzung zeigt sich die Gruppierung auch im Internet mit beträchtlicher Medienpräsenz. Neben mehreren Webseiten und YouTubeKanälen existieren aktuell auch Profile auf einschlägigen sozialen Netzwerken, die u. a. für die Doku mentation der Treffen verwendet werden und die Gruppierung nach außen präsentieren. 233


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Reichsbürger und Selbstverwalter 5.3 Indigenes Volk Germaniten (IVG) Mitglieder ca. 80 in Bayern Gründung 2010 Aktionsraum Bundesgebiet Beim "Indigenen Volk Germaniten" (IVG) handelt es sich um eine bundesweit aktive, gut vernetzte Reichsbürgergruppierung, die sich regionalspezifisch in sog. "Missionen" unterteilt. Nach eige ner Darstellung handelt es sich beim IVG um eine Weltanschau ungsgemeinschaft und ein eigenständiges Volk. Angehörige der Organisation vertreten die Auffassung, sie seien Eingeborene des Volkes der "Germaniten" und müssten sich deswegen nicht der deutschen Gesetzgebung und deren Organen unterwerfen. Die Mitglieder berufen sich auf unterschiedlichste, zwar im Kon text der Menschenrechte stehende, jedoch letztlich willkürlich zusammengestellte Rechtsgrundlagen. Dabei behaupten sie u. a., dass ihnen als Angehörige eines nativen Volkes Sonder rechte zustünden. Angehörige der IVG treten mit für die Reichsbürger und Selbst verwalterszene typischen Agitationsformen in Erscheinung. Neben dem Versand von sog. "Akzeptanzschreiben" und der Auseinandersetzung mit öffentlichen Behörden konnten in den letzten Jahren auch die Organisation und Durchführung von Vortragsveranstaltungen sowie Vernetzungstreffen von IVGAngehörigen festgestellt werden. Ebenso organisierte die Gruppierung bereits mehrfach OnlineVeranstaltungen, bzw. OnlineVorträge. Darüber hinaus sind Angehörige der Gruppie rung gegenüber der Polizei mit eigenen Mitgliederausweisen des "Indigenen Volkes Germaniten" in Erscheinung getreten. 234


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 235


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Linksextremismus Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats und Gesell schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und - je nach ideologischpolitischer Orientierung - durch eine sozialistische, kommunis tische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundge setz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouverä nität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als "kapitalistisches System" und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. Ideologisch lässt sich die linksextremistische Szene in Bayern grob in die beiden Grundströmungen Marx ismus (bzw. MarxismusLeninismus, Trotzkismus, Stalinismus, Maoismus) und Anarchismus einteilen. Die Übergänge zwischen diesen unterschiedlichen Ausrichtungen sind teilweise fließend, führen aber szeneintern auch zu teils heftigen Konflikten und Spaltungen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den größten Teil des gewaltbereiten Personenpo tenzials. Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, gemeinsames Ziel aller Autonomen 236


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - v. a. gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene und Polizeikräfte - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen poli tischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden v. a. aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie die Bundespolitik, Klima und Umweltschutz oder der NahostKonflikt aufgegriffen. So werden seit Beginn des RusslandUkraineKrieges dessen politische und gesellschaftliche Auswirkungen auf Deutsch land thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Stand punkte zu erhöhen. Nähere Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts für Verfassungs schutz unter https://www.lfv.bayern.de/themen/ linksextremismus/. 237


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern 2023 2024 2025 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. offen 800 700 900 extremistische Strukturen DKP 250 220 200 MLPD (mit REBELL) 120 110 110 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 1.150 1.200 1.200 Sonstige Gruppierungen 360 140 200 Autonome/Anarchisten 800 870 820 Summe 3.590 3.350 3.540 Mehrfachzählungen 1 330 250 340 Gesamtzahl 3.260 3.100 3.200 Gewaltorientierte Personen 840 920 900 von der Gesamtzahl2 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusam menschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 2 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. Militanzund Gewaltpotenzial Gewalt als Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Teil des "Lifestyle" gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten verantwortlich, die v. a. bei Demonstrationen gegen den politischen Gegner verübt werden. Ziel dieser über wiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommu nistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für 238


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dar gestellt, um sich gegen die angebliche "strukturelle Gewalt" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Ausübung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgefühls. Formen und Ausmaß der Gewaltanwendung sind regelmäßig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Seit Längerem ist zudem auch in der anarchistischen Szene eine zunehmende Radikalisierung und Hinwendung zur Gewalt feststellbar, die sich insbesondere gegen die öffentliche Infrastruktur richtet. So verüben Angehörige der linksextremistischen Szene immer Konspirativ geplante häufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, Straftaten zu denen im Nachgang auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. Anschlagsziele sind v. a. Unternehmen der Rüstungsindustrie und die Deutsche Bahn, die im Rahmen linksextremistischer "AntiMilitarismus"Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szene akteure stehen. Eine Möglichkeit, auf Demonstrationen Gewalt auszuüben, ist "Schwarzer Block" der sog. "Schwarze Block", bei dem sich militante, zum Schutz vor polizeilicher Identifizierung häufig einheitlich schwarz gekleidete Perso nen oder Gruppierungen geplant zur situativen Anwendung von Gewalt zusammenschließen. Diese Form der Gewaltausübung tritt in Bayern nur noch vereinzelt im Rahmen heraus gehobener Veranstaltungen in Er scheinung. Vielmehr versucht die linksextremistische Szene inzwischen durch entsprechende Verhaltensregeln eine größere Anschlussfähigkeit herzustellen. Ein Beispiel hierfür sind Aufrufe, sich im Rahmen von Veranstaltungen des ChristopherStreetDay (CSD) nicht schwarz zu kleiden, um nicht die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich zu ziehen. Angehörige der linksextremistischen Szene sprechen Anders denkenden die ihnen in gleichem Maße zustehenden Grund rechte ab, z. B. die Meinungs oder Versammlungsfreiheit. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass die Polizei auch bei Demonstrationen von politisch Andersdenkenden zur Gewähr leistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechtes 239


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus eingesetzt werden muss. So wird der Polizei insbesondere bei Veranstaltungen des rechten bis rechtsextremistischen Spek trums unterstellt, mit dessen Zielsetzungen zu sympathisieren. Den Ablauf ihrer Aktionen machen linksextremistische Aktivis tinnen und Aktivisten v. a. von ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Von der - gegenüber der Öffentlichkeit auch nurmehr schwer vermittelbaren - Massenmilitanz verschiebt sich die Gewaltbe reitschaft immer mehr ins Persönliche. Aktivitäten gegen staatliche Repräsentanten, Unternehmen und Infrastruktur Konfrontative Gewalt Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren anhaltend hoch. Autonome Linksextremisten suchen v. a. bei Demonstrationen, aber auch bei anderen Anlässen gewaltsame Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Hauptziele Rüstungs Der Fokus der Aktivitäten der linksextremistischen Szene lag unternehmen und 2025 insbesondere auf Unternehmen, die in der Rüstungs Parteien industrie tätig sind, staatlichen Repräsentanten und politischen Parteien. So sehen sich beispielsweise Autonome befugt, im Rahmen ihres "antifaschistischen Kampfes" gegen alle gesell schaftlichen oder politischen Gegner vorzugehen, die sie als "rechts" verorten und denen sie Rassismus bzw. Faschismus unterstellen. Mit ihren mitunter auch gewalttätigen Aktionen versuchen sie, jegliche Aktivitäten und Veranstaltungen der von ihnen als rassistisch oder "rechts" wahrgenommenen Parteien oder Gruppierungen zu stören bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bereits seit Längerem von der linksextremistischen Szene als politischer Hauptfeind wahr genommen wird. Die Agitationen richteten sich allerdings auch gegen Parteien der politischen Mitte. Angehörige der linksextremistischen Szene betrachten Polizei kräfte generell als Repräsentanten eines staatlichen "Repressions organs". Sie versuchen zunehmend, die gesellschaftliche Akzep tanz der Polizei als staatliche Institution sowie der einzelnen Polizeikräfte, insbesondere bei der Ausübung polizeilicher Befug nisse, zu untergraben. Jegliche polizeilichen Kontrollen dienen ihnen als Vorwand, ihre "Freiräume" auch gewaltsam zu vertei digen. 240


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist Sinkende deutlich gesunken. Zudem werden linksextremistische Straf Hemmschwelle taten auch gewalttätiger und persönlicher: Sie richten sich vermehrt gezielt gegen Personen, die von der Szene aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder auch ihres Berufes als "Feind" identifiziert werden. Dies deutet auf eine größere Gewaltakzep tanz innerhalb der linksextremistischen Szene insgesamt hin und birgt die Gefahr, dass bislang gewahrte Grenzen überschritten werden. Auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org Aufrufe zur Gewalt wird Gewalt gegen politische Gegner nicht nur als notwendig anwendung erachtet, sondern gezielt gefordert. So heißt es: Der Text soll [...] zu mehr Gewalt gegen Faschist*innen aufrufen. Wir sollten mehr trainieren damit wir Nazis wirk lich angreifen können. [...] Wir sollten auch weiterhin Räume der Rechten angreifen und unser Wissen dazu weitervermitteln. Einschränkend heißt es weiter: "Wir sollten uns nur nicht mehr dazu hinreißen lassen gefesselte [sic!] Menschen gezielt Kno chen zu brechen." Hierbei beziehen sich die Autoren vermutlich auf Aktionen im "HammerBande" März und Mai 2021 in Eilenburg (Sachsen) bzw. Erfurt (Thürin gen), bei denen Mitglieder der "HammerBande" um die verur teilte Linksextremistin Lina E. auf gefesselte, am Boden liegende Rechtsextremisten mit Hämmern einschlugen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die hier geforderte Zurückhaltung lediglich der vermuteten negativen öffentlichen Wahrnehmung entsprechender Taten geschuldet ist. Dass moralische Bedenken keine Rolle spielen, zeigt sich auch in der zunehmenden Verrohung der Sprache. Linksextremis tische Gruppierungen nutzen bei der Benennung vermeintlicher "Feinde" häufig eine abwertende und entmenschlichende Dik tion: Sie bezeichnen z. B. Polizeikräfte als "Bullen" bzw. "Bullen schweine" und verbreiten Parolen wie "ACAB - All Cops Are Bastards" oder "ACAT - All Cops Are Targets". 2024 wurde das ehemalige mutmaßliche Mitglied der links Solidarität mit terroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF), Daniela Klette, RAFTerroristin verhaftet. Seither wurden mehrere Solidaritätsbekundungen für 241


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus die Verhaftete und die beiden weiterhin untergetauchten mut maßlichen ehemaligen RAFMitglieder, ErnstVolker Staub und Burkhard Garweg, bekannt. Ein anonymes Tatbekenntnis auf de.indymedia.org zu einem Graffiti in München stellte allerdings angesichts seiner unverhohlenen Solidarisierung mit den Taten der RAF in der linksextremistischen Szene in Bayern ein Novum dar. Wir rufen alle Linken und Revolutionär*innen auf, sich mit den Betroffenen der aktuellen Hetzjagd zu solidarisieren. Ohne Distanzierung oder Relativierung. Der Text macht deutlich, dass die Autoren die Taten der RAF, bis hin zum Mord, vollumfänglich billigen bzw. begrüßen. Die dort getätigten Äußerungen belegen abermals die Akzeptanz und letztlich auch Befürwortung von Gewalt in Teilen der linksex tremistischen Szene. In diesem Zusammenhang richtet sich linksextremistisch motivierte Gewalt nicht "nur gegen Sachen", sondern explizit auch gegen Personen. Ebenso werden Mitar beiter von Sicherheitsbehörden entmenschlicht, in dem diese als "Schweine" bezeichnet werden. Insbesondere die Bezeichnung von Polizisten als "Schweine" ist in diesem Kontext auf eine der bekanntesten Aussagen von Ulrike Meinhof, einem prominenten Gründungsmitglied der RAF, zurückzuführen. Diese Bezeich nung hat sich im Szenejargon etabliert. Direkte Aktion In den vergangenen Jahren kam es im Raum München zu zahlrei chen Sachbeschädigungen, die in ihrer Zielauswahl und ihrer Vor gehensweise eine linksextremistische Motivation nahelegen: So wurden u. a. Baumaschinen und Kabelschächte in Brand gesetzt, sowie Fahrzeuge auf Liegenschaften der Münchner Polizei. Mittlerweile erfolgen Tatbekennungen aber nur noch selten. 242


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Vermutlich erachtet die Szene dies nicht mehr als zwingend erforderlich, wenn die Tat durch Zielauswahl und Begehungs weise bereits für sich spricht. In der Szene hat sich für diese Vor gehensweise der Begriff der "direkten Aktion" etabliert. Taten, die sich in ihrem vermeintlichen Begründungszusammenhang auf gesellschaftliche Anliegen wie den Klimaschutz beziehen, verdecken dabei oftmals die ihnen zugrundeliegende linksextre mistische Zielsetzung der Täter. So lassen sich beispielsweise Brandanschläge auf Kabelschächte der Deutschen Bahn AG schwerlich mit Protesten für Klimaschutz verbinden. 2.1 Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangehörige stehen im Fokus Iinksextremistischer Gewalttäter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben. Am 31. Mai 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden "AntifaOst" im "AntifaOstVerfahren" die Hauptangeklagte Lina E. sowie 3 mitangeklagte Männer u. a. wegen Mitgliedschaft in einer krimi nellen Vereinigung bzw. deren Unterstützung zu mehrjährigen Haftstrafen. Lina E. wurde zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verur teilt. Die 3 Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Ziel der "Antifa Ost" war es, Personen, die von ihr als rechtsex "BudapestKom tremistisch eingestuft wurden, anzugreifen, zu verletzen und plex" einzuschüchtern. Dieses Vorgehen führte zu teilweise erheb lichen Verletzungen bei den Opfern. Im Februar 2023 sollen mut maßliche Mitglieder der "Antifa Ost" in Budapest mehrere Per sonen, die sie für Rechtsextremisten hielten, mit Hämmern und Totschlägern angegriffen haben. Diese Geschehnisse werden als "BudapestKomplex" bezeichnet. Hintergrund des Angriffes war der sog. "Tag der Ehre", an dem Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus ganz Europa zusammenkommen, um an den Ausbruchsversuch von Verbän den der Wehrmacht und der WaffenSS aus dem belagerten Bu dapest zu erinnern. 243


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Urteil gegen Im Mai 2024 nahmen Kräfte der örtlichen Polizei die Linksextre Hanna S. mistin Hanna S. in Nürnberg fest und durchsuchten ihre Woh nung. Hanna S. wurde neben der Beteiligung an den Überfällen in Budapest und Körperverletzung in 2 Fällen auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Seitdem befand sich Hanna S. in Untersuchungshaft. Am 26. September 2025 wurde Hanna S. durch das Oberlandesgericht München zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt. Das Oberlandes gericht sprach Hanna S. in den Anklagepunkten der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Das Gericht sah ihre Betei ligung an mindestens 2 Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten im Februar 2023 in Budapest als erwiesen an. Seit ihrer Verhaftung veranstaltete die linksextremistische Szene über regional regelmäßig Solidaritäts demonstrationen und kundgebun gen zu ihrer Unterstützung. Dabei betonte die Szene immer wieder die Notwendigkeit antifaschistischen Handelns bis hin zu Militanz. Die linksextremistische Szene griff das Solidaritätsaktionen Urteil gegen Hanna S. in verschiedenen Stellungnahmen, Soli daritätsaktionen und einer zentralen Demonstration am 27. Sep tember in Nürnberg auf. In den Stellungnahmen aus den Reihen der linksextremistischen Szene wird das Urteil als Angriff auf alle "Linken, Revolutionär:innen und Antifaschist:innen" interpretiert. Bereits zur Urteilsverkündung demonstrierten etwa 110 Unter stützer für Hanna S. vor der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, in der auch der Prozess gegen sie stattfand. An der zentralen Demonstration am darauffolgenden Tag in Nürnberg beteiligten sich etwa 1.200 Personen. Diese wurde von einem, durch Transparente abgegrenzten Block autonomer Linksextre misten angeführt. 244


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Am 27. Juni 2024 ordnete das Kammergericht Berlin die Auslie Auslieferung nach ferung der zum damaligen Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Ungarn Dresden inhaftierten linksextremistischen Person mit der Selbst bezeichnung "Maja" nach Ungarn an, die am 28. Juni vollzogen wurde. Maja T. wird ebenfalls der Beteiligung an den Überfällen in Budapest beschuldigt. Die Auslieferung führte zu einer Welle der Solidarisierung in der bundesdeutschen linksextremistischen Szene. Auch verschiedene bayerische linksextremistische Grup pierungen beteiligten sich mit Transparentaktionen und Demons trationen an den Solidaritätsbekundungen. Überdies wurden die Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene in Nürnberg für Hanna S. häufig um die Forderung "Free Maja" erweitert. Die bayerische linksextremistische Szene beteiligte sich darüber hinaus an den mehrfachen bundesweiten Aktionstagen für Maja T. Anfang Juni trat Maja T. in einen 40tägigen Hungerstreik und löste damit in der deutschen und bayerischen linksextremis tischen Szene eine breite Welle der Solidaritätsbekenntnisse aus. Neben den Solidaritätsbekundungen wurde auf verschiede nen linksextremistischen Webseiten und Profilen in den sozialen Medien eine Erklärung von Maja T. zu dem Hungerstreik ver öffentlicht. Maja T. wurde am 4. Februar 2026 durch ein unga risches Gericht zu 8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und sitzt weiterhin in Ungarn in Haft. Das Urteil sorgte für Empörung in der linksextremistischen Szene. In der Folge kam es abermals zu bundesweiten Protesten und Aktionen. Daran beteiligte sich auch die bayerische linksextremis tische Szene mit Demonstrationen und Solidaritätsaktionen. Der im Zusammenhang mit dem "AntifaOstVerfahren" und Festnahme einer dem "BudapestKomplex" gesuchte Johann G. wurde am 8. No Führungsfigur der vember 2024 in einem Zug in der Nähe von Weimar festgenom "AntifaOst" men. Er wird als Führungsfigur der "AntifaOst" wie auch des "BudapestKomplexes" angesehen. Seit September 2023 war mithilfe einer Öffentlichkeitsfahndung nach ihm gesucht worden. Der Prozess gegen Johann G. und 6 weitere Angeklagte wurde am 25. November 2025 vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet. Es ist mit einer langen Verhandlungsdauer zu rechnen. Am 2. Mai verfügte das Kammergericht Berlin Haftverscho nung für Zaid A., der sich zu diesem Zeitpunkt als Beschuldigter im "BudapestKomplex" in Auslieferungshaft befand. Zaid A. wurde unter Auflagen aus der Justizvollzugsanstalt Köln Ossen dorf entlassen. Da bis zur Haftentlassung noch keine Anklage gegen Zaid A. erhoben war, liegt gegen ihn einzig der Haftbe fehl der ungarischen Behörden vor. Nach seiner Haftentlassung 245


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus reiste Zaid A. mit dem Zug nach Nürnberg, wo ihn am Bahnsteig u. a. Aktivisten mit den Sprechchören "Free Zaid" und "Hoch die internationale Solidarität" begrüßten. Kurz darauf tauchte Zaid A. unter, stellte sich jedoch nach kurzer Flucht den Behörden in Frankreich, offenkundig in der Hoffnung, dadurch einer Ausliefe rung nach Ungarn zu entgehen. Die staatlichen Ermittlungen rund um den "BudapestKomplex" bewegen die antifaschistisch geprägte linksextremistische Szene in der gesamten Bundesrepublik nach wie vor. So grün dete sich in der linksextremistischen Szene das "Budapest Anti fascist Solidarity Commitee" (BASC). Das Bündnis verfolgt das Ziel, die aus Sicht der Szene zu Unrecht verfolgten Aktivisten zu unterstützen. Seiner Webseite zufolge ist das Bündnis auch eine Reaktion auf einen empfundenen Rechtsruck der Gesellschaft, die staatlichen Repressionen gegen vermeintliche "Antifaschis ten" und die mediale Berichterstattung gegen Personen aus dem linken Spektrum. Die linksextremistische Szene betont bei vielen Gelegenheiten immer wieder ihre Solidarität mit den inhaftierten und untergetauchten Szenemitgliedern. So heißt es in einer vom "AntifaStammtisch München" veröffentlichten Rede: Klar ist zudem - auch der Kampf gegen den Faschismus ist vielfältig. Er reicht von Aufklärung, über direkten Protest, bis hin zu militanten Aktionen. Alle Mittel sind legitim und notwendig, solange sie wirksam sind! Wir grüßen deshalb alle Antifaschist:innen die im Knast sitzen und die untertauchen mussten. Viel Kraft und Mut an euch. Die größte Sorge der Szene sind weitere Auslieferungen von inhaftierten Beschuldigten nach Ungarn. Nach Darstellung der Szene hätten sie aufgrund der dortigen politischen Umstände keine Chance auf ein gerechtes Verfahren. Die nicht überprüf baren Schilderungen von Maja T. über die Haftbedingungen nähren diese Ängste zusätzlich. Darüber hinaus drohen im Falle einer Verurteilung nach ungarischem Recht langjährige Haftstrafen. Die Solidaritätsbekundungen für die Beschuldigten in den Verfah ren im Zusammenhang mit dem "BudapestKomplex" belegen abermals, dass die Szene Personen, die sie als Gegner defi niert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit abspricht. Damit verdeutlichen sie die latent vorhandene Gewaltbereitschaft bzw. die Akzeptanz von Gewalt innerhalb der Szene. Demgegenüber werden die staatlichen Reaktionen auf Gewalt und Straftaten 246


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 von Szeneaktivisten generell als überzogen und ungerechtfertigt dargestellt. Dies wiederum führt häufig zu einer breiten Solidari sierung mit den von staatlichen Maßnahmen Betroffenen. 2.2 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch Motivierte Kriminalität - links" 2023 2024 2025 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 Körperverletzung 18 4 25 Brand und Sprengstoffdelikte 21 9 7 Landfriedensbruch 0 0 4 Raub 1 0 1 Widerstandsdelikte 8 3 35 Gefährlicher Eingriff in Bahn, Schiffs 1 0 0 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 0 0 Gesamt 49 16 72 Vorbereitung einer schweren staats- 1 0 0 gefährdenden Gewalttat/Terrorismus Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 249 212 372 Propagandadelikte 5 10 17 Nötigung/Bedrohung 5 4 16 Sonstige Straftaten 691 30 1642 Gesamt 328 256 569 Straftaten insgesamt 378 272 641 1 Darunter 2 Volksverhetzungsdelikte 2 Darunter 3 Volksverhetzungsdelikte 247


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern ist im Gegensatz zum Vorjahr in 2025 um rd. 136 % deutlich gestiegen. Während im Jahr 2024 insgesamt 272 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden 2025 insgesamt 641 Straftaten gezählt. Nach wie vor stellen Sachbeschädigungen mit 372 Delikten den Groß teil der Straftaten dar. Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern stieg 2025 um 350 % auf 72 Delikte. Damit stellen die linksextremis tischen Gewaltdelikte nun 51 % aller extremistischen Gewaltde likte in Bayern dar. Im Bereich der Widerstandsdelikte ist mit 35 Straftaten in Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr mit 3 Straftaten ein deutlicher An stieg von 1.067 % festzustellen. Die Zahl der Brand und Sprengstoffdelikte sank mit 7 Delikten leicht im Vergleich zum Vorjahr (2024: 9). Wie in 2024 wurde die Mehrzahl dieser Delikte (6) im Großraum München begangen; in 2 Fällen handelte es sich um Angriffe auf die Infrastruktur. 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über die eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Szeneangehörige versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen Über zeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben sie dabei um neue Mitglieder. Poli tisch interessierte Menschen werden eingeladen, an szeneeige nen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Inte resse sind dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatz punkte für das "Andocken" linksextremistischer Forderungen eröffnen. Agitationsschwer Der Antifaschismus stellt einen besonderen Schwerpunkt inner punkt Antifaschis halb des deutschen Linksextremismus dar. Derzeit sieht sich mus die Szene durch den empfundenen Rechtsruck und die Erfolge der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bei den letzten 248


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Wahlen in diesem Themenfeld besonders gefordert. Im Nach gang der Veröffentlichung einer Recherche des Medienunter nehmens CORRECTIV zu einem Treffen von AfDPolitikern mit Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 beteiligten sich bundesweit zahlreiche Menschen an Demonstrationen, um gegen Rechtsextremismus und die AfD im Besonderen zu protestieren. An diesen Demonstrationen beteiligten sich auch Linksextremisten oder organisierten diese mitunter auch selbst. Das Agitationsfeld "Antifaschismus" ermöglicht es der hetero genen linksextremistischen Szene, bestehende Differenzen - zumindest zeitweise - zu überbrücken und eröffnet ihr zugleich Anschlussmöglichkeiten bis weit in die bürgerliche Gesellschaft hinein - bislang jedoch ohne nachhaltige Wirkung in der Bevöl kerung. Am 21. Januar 2024 veranstaltete ein breites Bündnis verschie Teilnahme an dener Gruppierungen und Organisationen in München eine Demonstrationen Großdemonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts, für Demokratie und Vielfalt". Diese Demonstration war überwiegend bürgerlich geprägt. Nachdem die Demonstration wegen Überfüllung vorzeitig abgebrochen werden musste, for mierte sich ein gesonderter, maßgeblich von Linksextremisten betriebener Demonstrationszug vom Siegestor zur Münchner Freiheit. In dessen Rahmen erinnerte eine linksextremistische Rednerin an alle "Antifas im Untergrund oder im Knast". Über dies wurden Rauchtöpfe abgebrannt und über den Lautsprecher wagen linksextremistische Lieder abgespielt. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene regionale linksextremistische Gruppierungen zur Teilnahme an einem "AntifaBlock" auf der Demonstration aufgerufen. Seit März steht die von der linksextremistischen Szene als "rechts" wahrgenommene bundesweite Veranstaltungsreihe "Gemeinsam für Deutschland" (GfD) im Fokus der linksextremis tischen Proteste. GfD unterliegt nicht dem Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Die linksextremistische Szene rechnet die Organisatoren der Konfrontation mit Veranstaltungsreihe jedoch sowohl dem Rechtsextremismus als "Team Menschen auch der Szene der Querdenker und Verschwörungstheoretiker rechte Nürnberg" zu. Eine Sonderrolle nimmt dabei die Situation in Nürnberg ein. Dort sieht sich die lokale linksextremistische Szene insbesondere durch die Aktivitäten und die montäglichen Demonstrationen der rechtsextremistischen Gruppierung "Team Menschenrechte Nürnberg" (TMN) herausgefordert. Das TMN ist in die lokale Organisation der bundesweiten GfDDemonstrationen eingebun den. Die linksextremistische Szene in Nürnberg konzentriert ihre 249


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Agitation und Aktivitäten zunehmend auf das TMN, das als einer der politischen Hauptgegner in Nürnberg gilt. Ebenso schließt sich die lokale linksextremistische Szene immer wieder auch den Protesten nichtextremistischer Gruppierungen gegen das TMN an, um eigene Aktionen, wie etwa Blockaden, durchzuführen. Im Rahmen der Proteste versuchen Aktivisten immer wieder, die Aufzugsstrecken zu blockieren oder auf diese zu gelangen. Dabei kommt es regelmäßig auch zu Konfrontationen mit eingesetzten Polizeikräften. Im Nachgang zu den montäglichen Demonstratio nen berichtete die Szene zuletzt über das angeblich überzogene Vorgehen der Polizei. Letztendlich geht es der linksextremis tischen Szene darum, dem politischen Gegner die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu verwehren. Engagement im Seit einigen Jahren engagieren sich linksextremistische Grup Klimaschutz pen darüber hinaus im Bereich Klima und Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich "herrschende Klassen" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klas sen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für die linksextremistische Szene der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlichdemokratischen Staates verbunden ist. Auch auf die überwiegend demokratisch getragene Umwelt und Klimabewegung versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene Einfluss zu nehmen. So zeigen einige Gruppierungen des 250


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 linksextremistischen Spektrums bei verschiedenen Veranstal tungen u. a. mit Transparenten oder Infoständen Präsenz. Mit Slogans wie "System change, not climate change" wollen sie politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaatliche Ideologie einfließen lassen. Situation in Bayern In Bayern unterhält das linksextremistische Klimabünd nis "Ende Gelände" Ortsgruppen in Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Aktivis ten von "Ende Gelände" besetzten am 4. September im bayerischen Reichling einen Gasbohrturm, um für einen Gasausstieg zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurde hierzu ein Video mit dem Titel "We shut shit down" veröffentlicht. Seit 2023 ist "Ende Gelände" Teil des bundesweiten Bündnisses "Disrupt". Derzeit positioniert sich "Ende Gelände" thematisch breiter und eindeutig linksextremistischer. Bei dem Bündnis "Dis rupt" handelt es sich um einen Zusammenschluss von linksex tremistischen Gruppierungen mit einer umweltpolitischen Agenda sowie postautonome Gruppen wie z. B. die "Interventionistische Linke". Neben Klima und Umweltthemen werden dort klassische linksextremistische Fragestellungen behandelt. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Angehörige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Diese Themenfelder sind aufgrund vielfältiger Überschneidungen nicht immer klar abgrenzbar. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheit liche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter auch der Legitimation von Gewalttaten. Der Fokus der linksextremistischen Themenfelder unterliegt dabei, oftmals analog zu Veränderungen in der gesamtgesell schaftlichen Diskussion, regelmäßig entsprechenden Schwan kungen. So verliert der Klimaschutz in der linksextremistischen Szene derzeit an Bedeutung. Themen wie Antifaschismus und 251


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Antikapitalismus spielen hingegen im Linksextremismus tradi tionell eine zentrale Rolle. In den vergangenen Jahren zeigten Linksextremisten vermehrt auch bei den bundesweit stattfin denden Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) Präsenz. Auslöser hierfür ist nach Szenebekundungen der Wille, diese Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Störaktionen zu schützen. Überdies gewinnt auch das Themenfeld Antimilita rismus bzw. Antiimperialismus, das auch die linksextremistische Unterstützung für Palästina umfasst, szeneintern stetig an Be deutung. 4.1 Antikapitalismus Zentraler Ansatzpunkt linksextremistischer Agitation ist der Anti kapitalismus, der auch auf die anderen Themenfelder ausstrahlt. Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem be nennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig um wälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus, Umweltzer störung und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesell schaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sog. "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird in der Szene als Kernproblem ange sehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen szenetypischen Themenfeldern. So stellt der Antikapi talismus beispielsweise auch einen zentralen Ausgangspunkt für technologie und fortschrittsfeindliche sowie anarchistischanti zivilisatorische Ideologiestränge dar. Nach linksextremistischer Argumentation haben Imperialismus, Militarismus und Globali sierung ihren Ursprung im Profit und Expansionsdrang des Kapi talismus. 252


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 4.2 Antifaschismus und Antirassismus Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaft Ablehnung der lichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre poli parlamentarischen tischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsex Demokratie tremismus hinausreichen. Der Antifaschismus stellt für die linksextremistische Szene einen zentralen Faktor dar, so z. B. als Legitimation ihrer Agitationen oder bei der Rekrutierung junger Menschen, die über das Themenfeld Anschluss an die linksex tremistische Szene finden sollen. Antifaschismus im linksextre mistischen Sinn beinhaltet jedoch auch die Ablehnung der parla mentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Wider stand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wie derherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksex tremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vor stufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die bürgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themen feldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremis mus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den Antifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktio nen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Strukturen insbesondere Personen aus dem rechtsextremis tischen Spektrum schützten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bereits seit Längerem von der linksextremistischen Szene als politischer 253


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Hauptfeind wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund recht fertigen Autonome Aktionen gegen AfDVeranstaltungen bzw. Sachbeschädigungen von AfDBüros als Teil des "antifaschis tischen Kampfes". So verlief eine Demonstration gegen die Neueröffnung eines AfDWahlkreisbüros in MünchenPerlach im August 2024 nur aufgrund des konsequenten Auftretens der Polizei störungsfrei und ohne Zwischenfälle. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der "Faschismus"Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultierenden Selbstverständnis als "antifaschistisch" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechts extremismus oder richtet sie sich auch gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Linksextre mistische Antifaschisten diffamieren jegliches Handeln staat licher Organe - unabhängig von ihrem Anlass, ihrer gesetzlichen Legitimation und ihren rechtsstaatlichen Abläufen - als Ausdruck eines mehr oder minder offen zur Schau getragenen "strukturel len" Rassismus. 4.3 Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszu beuten. Der kapitalistische "Imperialismus" gilt in der Szene als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextre mistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalis tischen Kontext. So bewertet die linksextremistische Szene den RusslandUkra ineKrieg als logische Konsequenz einer Zuspitzung der imperia listischen Widersprüche zwischen den NATOStaaten und Russland. Teile der linksextremistischen Szene vertreten die Auf fassung, die NATO trage durch ihre Osterweiterung die Verant wortung für den Krieg, da sie Russland - im Sinne der imperia listischen Staatenkonkurrenz - zum Einmarsch in die Ukraine genötigt habe. 254


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Linksextremistischer Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen und Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für einige Szeneangehörige eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudeh nen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorge worfen, sich im Rahmen des NahostKonflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog. Täter OpferUmkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angehörige der linksextremistischen Szene mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Die linksextremistische Szene reagierte auf den Überfall der isla Gespaltene mistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staats Reaktionen auf gebiet am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende militärische "HAMAS"Angriff Auseinandersetzung gespalten. So solidarisierten sich einige linksextremistische Gruppierungen öffentlich mit Israel und riefen zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen auf. Demgegenüber stellten andere Teile der Szene den Terror der Verharmlosung der HAMAS, der eine große Zahl ziviler Opfer forderte, als legi Massaker an Juden time Verteidigung gegen die israelische Aggression dar. Dabei verbreiteten sie das Narrativ, dass Israel als faschistischer Apart heitsstaat für die Eskalation verantwortlich sei. Die Palästinenser hingegen würden sich lediglich gegen diese Unterdrückung wehren. Die menschenverachtenden Massaker an der Zivilbe völkerung werden dabei als israelische "Kriegspropaganda" oder unvermeidbarer Kollateralschaden des palästinensischen Befrei ungskampfes gegen den "Aggressor" Israel verunglimpft. Dies gilt insbesondere für die besonders grausamen Vergewaltigungen und Morde an jüdischen Frauen und (Klein)Kindern. So heißt es beispielsweise in einem Artikel auf der Webseite von "Klasse gegen Klasse": So rechtfertigen Zionist:innen und ihre Unterstützer:innen die Ausmaße des israelischen Massakers mit der Ver werflichkeit der Taten der Hamas, die das israelische Außen ministerium unermüdlich und in grausigem Detail in die Welt propagiert. 255


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Diese Haltung steht in deutlichem Gegensatz zu dem sonst in der Szene plakativ vertretenen Feminismus. Das Narrativ eines gerechtfertigten Befreiungskampfes der Palästinenser wird auch mit Verschwörungstheorien unterfüt tert. So schrieb die linksextremistische "Perspektive Kommunis mus" in einem Post auf der Plattform X: Und bevor hier Missverständnisse entstehen: Die Verant wortung für die Massaker, für den Krieg und die Gewalt und für jedes Kriegsverbrechen hat Israel und vor allem seine faschistoide Regierung. Dieser Krieg ist erzeugt und von den Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt. Für Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf den Terroran griff der HAMAS am 7. Oktober 2023 das typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremisten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen Überzeugun gen, sondern auf einer grundlegenden Ablehnung des Zionismus als angeblich jüdische Spielart des Imperialismus. Die Solidari tät mit dem "unterdrückten palästinensischen Volk" klammert dabei häufig die HAMAS aus. Dass es sich bei der HAMAS um eine Terrororganisation handelt, die auf der islamistischen Ideo logie der Muslimbrüder beruht, wird von einigen Akteuren, wie z. B. der DKP, bewusst nicht zur Kenntnis genommen. 4.4 Antimilitarismus Seit dem Beginn des RusslandUkraineKrieges hat das Schlag wort "Antimilitarismus" in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Insbesondere Rüstungsunternehmen, die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungs träger rücken derzeit verstärkt in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten. Vor dem Hintergrund der spürbaren Verun sicherung der Bevölkerung angesichts einer militärischen Konfrontation in Europa bemüht sich die Szene verstärkt, Anti militarismus als Schwerpunktthema öffentlichkeitswirksam zu besetzen und mit ihren eigenen extremistischen Forderun gen aufzuladen. Die politische Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht führte in der linksextremis tischen Szene zu einer nochmals verstärkten Fokussierung auf das Thema Antimilitarismus. Dies zeigte sich u. a. an "Plaka tierungsaktionen" gegen Unternehmen in München, die die Szene der Rüstungsindustrie zurechnet. 256


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auch linksextremistische Parteien greifen das Thema auf. So pos teten etwa Ortsgruppen der "Sozialistischen deutschen Arbeiter jugend" (SDAJ), auf deren SocialMediaProfilen mehrfach Bei träge zum Thema. Auch die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) veröffentlichte Einladungen zu Vorträgen und Diskussionen unter dem Titel Der Bruch des Weltfriedens wird mit Knüppel verteidigt - Krieg nach Außen heißt immer auch Krieg nach Innen [...]. Neben den genannten Protestformen setzt die Szene u. a. auf Adbusting "Adbusting". "Adbusting" ist eine Aktionsform, bei der bereits bestehende Werbung, z. B. von der Bundeswehr, im öffentlichen Raum verfremdet, überklebt oder auf andere Weise umgestaltet wird, um für die eigenen Positionen zu werben. Der Militarismustheorie von Karl Liebknecht zufolge dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapita lismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Szeneangehörige sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbrei ten. Im Gegensatz zum zivilgesellschaftlichen Pazifismus geht es im linksextremistischen Antimilitarismus nicht nur um die Abschaf fung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Wie auch bereits in den vergangenen Jahren demonstrierten Münchner Teile der linksextremistischen Szene Mitte Februar gegen die Sicherheitskonferenz 61. Münchner Sicherheitskonferenz. So beteiligten sich etwa die linksextremistischen Gruppierungen "In Aktion gegen Krieg und Militarismus" (AKM) und das "Offene Antikapitalis tische Klimatreffen München" sowie die Organisation SDAJ an den Redebeiträgen. Ähnlich wie im vergangenen Jahr kam es im Umfeld der Proteste wieder zu einer Sachbeschädigung an einem Firmengebäude. Laut einem Selbstbekenntnis der Täter auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org, sei das Unternehmen einer der Hauptsponsoren der MSC und man habe die Sprüche "Krieg beginnt hier", "No Tech for Geno cide" und "Free Palestine" gesprüht, um auf einen "Profiteur von Krieg und Unterdrückung" aufmerksam zu machen. 257


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Solidarisierung mit Nach Beginn des russischen Angriffs solidarisierte sich der der Ukraine größte Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen "imperia listischen" Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA bzw. der NATO wird häufig eine (Mit)Verantwortung für den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATOOsterwei terung sei die geopolitische Ursache für den russischen Überfall, wird von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München". 4.5 Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Ver trauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und recht fertigen ihr militantes Vorgehen. Derzeit wird das Themenfeld Antirepression v. a. im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen Mitglieder der Szene, die gewalttätiger Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten beschuldigt werden, bespielt. Vor dem Hintergrund der Gerichtsverfahren gegen Hanna S. und Maja T. im Zusammenhang mit dem "BudapestKomplex", ent wickelte sich das Thema Antirepression zu einem der zentralen Aktionsfelder der linksextremistischen Szene. So wurden das Gerichtsverfahren und die Verurteilung von Hanna S. mehrfach von der linksextremistischen Szene als staatliche Repression und "Angriff" diffamiert, und als Beleg für eine aus ihrer Sicht Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement dargestellt (vgl. 2.1). Die Fälle von Maja T. und Hanna S. gelten der Szene als Beleg für die ihrer Meinung nach ungerechte Behandlung "linker" anti faschistischer Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Diese angeblich ungerechtfertigte Repression fußt auf dem besonderen Antifaschismusverständnis der linksextremistischen Szene, das jede Form des Antifaschismus inklusive des Einsatzes von Gewalt, 258


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 als legitim erachtet. Die Verfolgung von hieraus resultierenden Straftaten wird daher zumeist als ungerechtfertigt und somit als staatliche Repression betrachtet. 4.6 Intersektionaler Feminismus Unter intersektionalem Feminismus wird der Kampf für die Rechte von Frauen unter Berücksichtigung des Zusammenwir kens verschiedener Diskriminierungsformen verstanden. Hierzu zählen insbesondere Rassismus und Klassismus (von engl. "Class": gemeint ist die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft) sowie Diskriminierung aufgrund von Religionszuge hörigkeit, Sexualität oder Behinderung. Der intersektionale Femi nismus fordert daher das Adressieren sämtlicher, oftmals paral lel bestehender Diskriminierungsformen. Weder Feminismus im Allgemeinen noch der intersektionale Feminismus im Speziellen sind für sich genommen linksextremistisch. Allerdings bedienen sich auch Linksextremisten feministischer Forderungen und The men, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Linksextremisten sehen den Kampf für die Befreiung von Frauen nie losgelöst vom Kampf gegen den Kapitalismus, den sie als ursächlich für die Unterdrückung von Frauen betrachten. Sie führen sämtliche Formen der Unterdrückung und Diskriminie rung auf den Kapitalismus zurück. Der Kapitalismus, so die Argu mentation der Linksextremisten, bedient sich des Patriarchats, um die Frauen und Minderheiten zu unterdrücken und damit sein Fortbestehen zu sichern. Demnach ist eine Befreiung der Frauen nur nach einer Revolution, in einem anderen politischen System möglich. Die jeweiligen Vorstellungen über die finale Ausgestal tung eines solchen Systems ergeben sich aus den in der Szene kursierenden unterschiedlichen ideologischen Strömungen. So argumentieren beispielsweise orthodoxe Linksextremisten, dass in den sozialistischen Staaten des ehemaligen Ostblocks Frauen wesentlich mehr Rechte gehabt hätten als im kapitalistischen Westen. Die in diesen Staaten bestandene allgemeine Unter drückung aller Bürger blenden sie dabei jedoch aus. Linksextremistischer Aktivismus zum Thema Feminismus zeigte Straßenschilder mit sich 2025 beispielsweise wieder im Zusammenhang mit den Namen von RAF Demonstrationen zum Weltfrauentag am 8. März. Die linksextre Terroristinnen mistische Szene beteiligte sich an Kundgebungen und Demons trationen in mehreren bayerischen Städten, das Demonstra tionsgeschehen war insgesamt allerdings weitgehend bürgerlich geprägt. Im Vorfeld hatten verschiedene linksextremistische Münchner Gruppierungen für die jeweiligen Demonstrationen 259


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus mobilisiert. Aktivistinnen einer im Münchner Szenetreff Barrio Olga Benario beheimateten Gruppierung führten in diesem Kontext u. a. eine Aktion durch, bei der Straßenschilder in Mün chen durch solche mit Namen von "Vorkämpferinnen" gegen "Krieg und für die Befreiung der Frau" ersetzt wurden. Darunter befanden sich auch die beiden ehemaligen RAFTerroristinnen Inge Viett und Daniela Klette. Die angeblich durch den Kapitalismus bedingten patriarchalen Strukturen werden von Linksextremisten häufig kritisiert und als Anlass für Aktivismus aufgegriffen. So gibt es in einigen lokalen linksextremistischen Szenen FLINTAGruppen (Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nichtbinäre, Trans, Agender), die sich für feminis tische Belange aus linksextremistischer Sicht einsetzen. Meist geschieht dies mit einem intersektionalen Anspruch. FLINTA Gruppen sind jedoch nicht per se linksextremistisch. 4.7 Antigentrifizierung Mit dem Thema "Antigentrifizierung" versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt und gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit für größere Bevölkerungskreise poli tisch anschlussfähig zu werden. Der Begriff "Gentrifizierung" bezeichnet sozioökonomische Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung führen. Insbe sondere in Großstädten ist dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend virulent. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Angehörige der linksextremistischen Szene versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Ihr Ziel ist es, sich als sozial politische Akteure zu profilieren und somit an gesamtgesell schaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. 260


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 4.8 Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätz lich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirtschaftlichen Prozess darstelle, der von den "starken" Industrienationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwellen und Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Das Themenfeld Antiglobalisierung wird von der baye rischen linksextremistischen Szene derzeit kaum aufgegriffen. 4.9 Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Pro test auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und für ihre extre mistischen Botschaften empfänglicher zu machen. Ein maßgeblicher linksextremistischer Akteur im Bereich Klima "Ende Gelände" schutz ist das Bündnis "Ende Gelände" (EG), das mit mehreren Ortsgruppen in Bayern vertreten ist. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern im Bereich Klima und Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden linksex tremistische Akteure den Protest gegen den Klimawandel regel mäßig mit dem "Kampf" gegen die vermeintlich "herrschende Klasse". Den Klimaprotest verklären sie dabei im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für den Klimaschutz untrenn bar mit der Bekämpfung des freiheitlichdemokratischen Staates verbunden ist. In Nürnberg ist v. a. die "Organisierte Autonomie" (OA) aktiv. In München versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen "Antikapitalistischen Linken München", z. B. das "Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München", sich aktiv in die Proteste für den Klimaschutz einzubringen. Ana log zum Bedeutungsverlust des Themenfeldes "Klimaschutz" in der linksextremistischen Szene (vgl. 4.), gab das in Augsburg bestehende "antikapitalistische Klimatreffen" Mitte September in einem Statement in den sozialen Medien bekannt, dass es seine diesbezüglichen Aktivitäten pausieren werde, da der "Kampf um Klimagerechtigkeit" in der Krise stecke. 261


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 5. Internet und Medien Die Nutzung sozialer Medien zur Information und Mobilisierung ist im Linksextremismus inzwischen selbstverständlich: Zentrale Themen werden in offenen und geschlossenen Foren, Blogs, Webseiten sowie auf verschiedenen SocialMediaPlattfor men diskutiert. Der Auftritt linksextremistischer Gruppierungen erfolgt überwiegend auf Instagram, Telegram und - mit abneh mender Tendenz - bei X. Generell sind die linksextremistischen SocialMediaAngebote dabei lokal orientiert und haben lediglich eine kleine Zielgruppe. Anders als im Rechtsextremismus und Islamismus gibt es im Linksextremismus bislang keine Influencer mit großer Reichweite. Die linksextremistische Szene informiert und kommuniziert inzwischen fast ausschließlich über die sozialen Medien und ent sprechende Internetportale wie z. B. de.indymedia.org. Offene Plattformen wie Instagram und Twitter dienen dabei vorrangig der öffentlichen Agitation, während verschlüsselte Messenger dienste, wie z. B. WhatsApp oder Threema, der Mobilisierung und gruppeninternen Kommunikation dienen. Lokale linksextremistische Szenen, wie z. B. in Nürnberg, nutzen seit Jahren zudem Portale, die im örtlichen Kontext informations bestimmend und meinungsführend sind. So unterhält die Ende 2021 gegründete linksextremistische "Antifaschistische Aktion Süd" mit dem seit Mitte 2023 eingerichteten Portal "antifainfo. net" ein eigenes Internetportal, welches über Aktivitäten linksex tremistischer Organisationen in Süddeutschland berichtet. Druckwerke und Periodika sind nur noch von nachgelagerter Be deutung. Linksextremistische Zeitungen erscheinen gewöhnlich nur noch im Onlineformat und finden dort eine weitaus größere Verbreitung als zuvor die Printausgaben. In gedruckter Form erscheinen linksextremistische Zeitungen fast nur noch im Rah men von PropagandaAktionen. Für den szeneinternen Informa tionsfluss sind Druckformate nahezu bedeutungslos geworden, zumal die eher junge linksextremistische Klientel meist über Smartphones kommuniziert. Allerdings bestehen zahlreiche Webseiten linksextremistischer Kampagnen, Gruppen und Orga nisationen häufig nur für einen kurzen Zeitraum. 262


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Der Wechsel von Print hin zu Onlinemedien hat in der linksex tremistischen Szene eine Vielzahl von Akteuren und Kampagnen hervorgebracht, die jedoch selten in der Lage sind, ihre Ziel gruppe dauerhaft an sich zu binden. Letztendlich scheint das professionelle Auftreten, wie es im Internet v. a. von den Redak tionen klassischer linksextremistischer Zeitungen geleistet wird, den kampagnengestützten Aktivismus einzelner Gruppen zu überlagern. Es ist daher zu erwarten, dass sich linksextremis tische Printmedien zukünftig auf Internetauftritte beschränken werden, während zugleich eine Vielzahl von kurzlebigen linksex tremistischen Kampagnen in den sozialen Netzwerken versu chen werden, Aufmerksamkeit zu erregen. Ein Beispiel hierfür ist der OnlineBlog "switch off", der über linksextremistische Sachbeschädigungen und Brandlegungen in ganz Deutschland berichtet. Ziel des Blogs ist es, eine Plattform für Gleichgesinnte zu schaffen und linksextremistische Aktionen sichtbar zu machen. Der Blog soll letztlich dazu beitragen, "eine langfristige Aktionswelle in Richtung Revolte [zu] entfachen". Als geeignete Maßnahmen hierfür werden dabei "militantes Han deln und direkte Angriffe in allen möglichen Formen" genannt. Im September wurde u. a. ein Bekenntnis zur Verteilung übelrie chender Flüssigkeiten an den Open Spaces der Internationalen AutomobilAusstellung 2025 in München auf "switch off" veröf fentlicht. Zuvor wurde bereits der Brandanschlag auf Fahrzeuge der Reiterstaffel der Münchner Polizei im Mai auf dem Blog in einem gesonderten Beitrag thematisiert. 263


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheit lichen Staats und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extre mistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 6.1.1 Linksjugend ['solid] In Bayern zählt u. a. die Organisation "Linksjugend ['solid]" zu diesen offen extremistischen Untergliederungen. Die "Links jugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschie denen Themen beteiligen. Der Jugendverband ['solid] wurde im Juni 1999 in Hannover gegründet und im Mai 2007 in "Linksjugend ['solid]" umbe nannt. Der Jugendverband bezeichnet sich selbst als "sozialis tische Organisation", bekennt sich zu einer Gesellschaft, die den Kapitalismus überwinden soll und strebt die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln an. Auf der Webseite der "Linksjugend ['solid] Bayern" heißt es unter der Rubrik "Positio nen": Deshalb glauben wir, dass der Kapitalismus überwunden werden muss - und zwar zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft, in der Produktion und Verteilung demokratisch organisiert sind und die Mittel, mit denen wir produzieren, kein Privateigentum mehr sind. Dabei beziehen wir uns positiv auf die kommunistische Vision einer klassenlosen Gesellschaft und die Tradition des Marxismus. 264


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Der 18. Bundeskongress "Linksjugend ['solid]" vom 31. Oktober 2025 fasste mehrheitlich unter dem Titel: Nie wieder zu einem Völkermord schweigen" einen Beschluss, in dem antisemi tische Positionen vertreten und letztlich das Existenzrecht Israels geleugnet wird. Teilnehmer eines opponierenden außer bayerischen Landesverbandes wurden nach eigenen Angaben bedroht. Der bayerische Landesverband distanzierte sich nicht von den im Mehrheitsbeschluss enthaltenen Positionen. Von der "Linksjugend ['solid]" gehen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aus. 6.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 'Linksjugend ['solid]' mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Karl Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außer parlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammen arbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Nürnberg, München und Würzburg. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.6821 ca. 200 Vorsitzende/r Patrik Köbele Johannes Wendl Gründung 1968 Sitz Essen Nürnberg Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 265


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommu nistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebs gruppen untergliedert sind. In Bayern sind 13 Ortsgruppen der DKP bekannt. Legitimierung des Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das Sa russischen Angriffs nierungsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr ab. krieges Diese Punkte bekräftigte der Parteivorsitzende Patrik Köbele auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai 2022 in einer Online konferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte dessen Angriff auf die Ukraine wie folgt: Das Ziel der früheren Einkreisungspolitik der NATO gegen über Russland liegt aus meiner Sicht heute deutlicher auf dem Tisch. Und die NATO sieht im Krieg offensichtlich die Chance es schneller zu erreichen. Das Ziel ist und war es wohl bereits vor dem russischen Angriff Russland zu einem Vasallenstaat, zu einer Halbkolonie zu machen und damit den Weg Richtung China frei zu machen und die VR China gleichzeitig zu isolieren. Bei der Auftaktkundgebung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2024 am Münchner Karlsplatz sprachen sich Aktivisten der DKP und deren ehemaliger Jugendorganisation "Sozialis tische deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) gegen eine Unterstüt zung der Ukraine und für sofortige Verhandlungen mit Russland aus. Die NATO und deren angeblicher Expansionsdrang seien am Krieg schuld. Überdies bezog die Gruppierung auch Stellung zum Nahostkonflikt. Dabei verband v. a. eine Aktivistin der SDAJ den Protest gegen die MSC mit verschiedenen anderen linksextremistischen Themen. So thematisierte sie u. a. den Pro zess eines Linksextremisten gegen die TU München, die ihm die Anstellung aufgrund seiner politischen Überzeugung verweigert hatte, sowie die Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit der Polizei während der LuxemburgLiebknechtDemonstra tion im Januar 2024 in Berlin. Diese bezeichnete sie als Ausfluss staatlicher Repression. Sie schloss ihre Rede mit einem von Rosa Luxemburg entlehnten Zitat "Sozialismus statt Barbarei". 266


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 6701 ca. 110 Vorsitzende/r Andrea Hornung N.N. Gründung 1968 1999 Sitz Essen München Publikationen POSITION 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltord nung' nicht abfinden" will. Im Zukunftspapier der marxistisch leninistisch ausgerichteten Organisation heißt es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. 267


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der DKP, ist nun eine eigenständige Organisation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kon takte zur DKP. Solidarität mit der Die SDAJ hat sich nach dem Terrorangriff der HAMAS am 7. Ok "HAMAS" tober 2023 eindeutig aufseiten der Palästinenser positioniert und wirft Israel einen Genozid an diesen vor. Darüber hinaus wird die solidarische Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel angeprangert und stattdessen die Unterstützung der Paläs tinenser verlangt. Die militärischen Reaktionen Israels auf den Anschlag der HAMAS werden hingegen verurteilt und ein sofor tiger Waffenstillstand gefordert. Ein weiteres zentrales Thema der antimilitaristischen SDAJ ist die Agitation gegen die Bundeswehr. Für sie ist die Bundeswehr eine Organisation, "um die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen [,] denn imperialistische Ambitionen friedlich zu verwirklichen ist ein Ding der Unmöglichkeit". Auf der Demons tration gegen die MSC 2024 wurde von einer Rednerin der SDAJ München "die zwingende Verknüpfung von Kapitalismus und Krieg" herausgestellt und im Sinne Rosa Luxemburgs geschlos sen mit "Sozialismus statt Barbarei". In Bayern bestehen Ortsgruppen der SDAJ in Kempten, Landshut, München, Neumarkt in der Oberpfalz, Nürnberg und Regensburg. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 110 Vorsitzende/r Gabi Fechtner N.N. Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 268


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisa tion bereits am 24. Februar 2022 den russischen Überfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitange boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugend liche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROT FÜCHSE" ihr "Sommercamp". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend iso liert und agitiert daher v. a. im Rahmen eines "Internationalis tischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympa thisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Nach dem Überfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 positionierte sich die MLPD erneut auf Seiten der Palästinenser und warf Israel vor, einen menschenverachtenden Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu führen. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarität mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Die MLPD verpasste bei der Bundestagswahl 2025 den Einzug in den Bundestag. Sie konnte bundesweit 12.315 Zweitstimmen auf sich vereinen und blieb damit deutlich unter der Schwelle für die Zuweisung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzie rung. In Bayern erreichte die Partei 1.652 Stimmen. Damit lag sie unter 0,1 Prozent der gültigen abgegebenen Zweitstimmen. 269


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 6.4 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gründung 1994 Sitz Nürnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation des orthodoxen Kommunismus, deren Mitglieder sich zum Mar xismusLeninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die "FDJ in Westdeutschland" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige FDJ sieht sich in der Tradition der "Ostdeutschen"FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. In "größeren westdeutschen Städten" sollen laut FDJ seit 1994 eigene Ortsgruppen existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodoxkommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist inner und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte v. a. damit in Zusam menhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD". Am Nachmittag des 20. August 2024 betraten 5 Aktivisten mit Symbolen der FDJ auf ihrer Kleidung das Gewerkschaftshaus des DGB in Ingolstadt. Sie hielten ein Transparent mit der Auf schrift "Kriegstreiber raus aus der Gewerkschaft" aus dem Fenster und verteilten Flugblätter mit Bezug zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB). Zwei weitere Personen hielten vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift "Ar beiter schießen nicht auf Arbeiter!" hoch. Als sie von der Polizei aufgefordert wurden das Haus zu verlassen, folgten sie der Auf forderung nicht und wurden teilweise gewalttätig. 270


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 6.5 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 14.4001 ca. 1.200 Sitz Göttingen verschiedene Ortsgruppen (Bundesgeschäftsstelle) u. a. NürnbergFürthErlan gen und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird beispielsweise bei anfallenden Anwalts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straf tätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Szeneange höriger in deren Kampf gegen das politische System. Auf Groß veranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsbeistände, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen bereits vor Ort Unterstüt zung leisten. So war die RH beispielsweise auf dem sog. "Mobi litätswendecamp", das in München im Rahmen der Proteste gegen die Internationale AutomobilAusstellung 2025 stattfand, im "Rechtshilfezelt" vertreten. Ein "Ermittlungsausschuss" war während der Proteste telefonisch erreichbar. Darüber hinaus veranstaltete die RH einen Workshop zum Thema "Was tun wenn's brennt? Demotipps und Umgang mit Repression". Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so betei ligt sie sich an Prozess und Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Zahlungen und sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konse quent die Aussage vor Behörden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straf taten distanzieren. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorran gige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. 271


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Schweigegebot Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur hal ten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen dabei stellvertretend für alle linksextremistischen Akteure. Die RH finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Durch ihre zahlreichen Mitglieder verfügt die RH über ausreichende finanzielle Mittel, um Unterstützung bei Strafver fahren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert für Aktive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versiche rung. Auch vormals aktive Szeneangehörige, die aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht mehr straffällig werden wollen, können der RH beitreten oder spenden, um den "Kampf" zu unterstützen. Unterstützung der Die RH unterstützt die inhaftierten "Antifaschisten" rund um die "AntifaOst" verurteilte Linksextremistin Lina E. Sie gilt als Anführerin einer kriminellen AntifaVereinigung aus Leipzig. Lina E. und 10 weitere Mitglieder der sog. "Antifa Ost" sollen für mehrere Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen z. T. schwer verletzt wurden. Auch die Nürnbergerin Hanna S., die im September 2025 vom OLG Mün chen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde, wird von der RH unterstützt. Solidarität mit der Anlässlich der Festnahme der Terroristin der "Roten Armee Frak RAF tion" (RAF) Daniela Klette im Februar 2024 erklärte eine Angehö rige des RHBundesvorstandes am Folgetag die Solidarität der Organisation mit ihr. Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatli chen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtgue rillaGruppen. Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAFVerfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen. Zu erwarten ist ein politisch motivierter Gesinnungsprozess, wie sie heutzutage vielfach gegen Aktivist*innen der türkischen und kurdischen Linken sowie antifaschistische Gruppen statffinden [sic!]. 272


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Damit erübrigt sich für die Anklage derjeweilige[sic!] Tatnach weis. Schon in früheren RAFProzessen wurden regelmäßig allen Mitgliedern sämtlich Taten während der Zeit ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen. Damit bleibt die RH ihrer in der Vergangenheit schon gezeigten Linie, der vorbehaltlosen Unterstützung der RAF, weiterhin treu. 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 7.1 Hintergrund Gemeinsames Merkmal von Autonomen, Postautonomen und 820 Autonome/ Anarchisten ist die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Anarchisten in Bayern Grundordnung bei gleichzeitiger Legitimierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. In Bayern gehören etwa 820 Personen zur autonomen bzw. anarchistischen Szene. Autonome Autonome sind überwiegend junge, gewaltorientierte Angehörige der linksextremistischen Szene. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpo tenzials. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung von Einzelpersonen zur autonomen Szene nicht immer möglich. Autonome Gruppen agieren bevorzugt in losen und unverbindlichen Zusammenschlüssen. Sie verfügen häufig über einen kleinen Mitgliederstamm, darüber hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Personen stark von aktuellen Themen und Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das Mitgliederpotenzial der ini tiierenden Gruppe übersteigt. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den 273


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie recht fertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unter drückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt indi vidueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisa tions und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unor ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. "Interventionistische Infolgedessen sind mehrere sog. "postautonome" Gruppierun Linke" (IL) gen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isola tion der Autonomen durchbrechen wollen. In der Vergangenheit wirkte in der Szene besonders prägend die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles, bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Füh rung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Mittlerweile scheinen ihre Präsenz und ihr Einfluss jedoch rückläufig zu sein. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltberei ten Szeneangehörigen und gemäßigten Kräften - zuletzt auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen - zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grund legender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. "Ziviler Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren Ungehorsam" zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen u. a. des Be griffes des "zivilen Ungehorsams". Der Begriff bezeichnet ein 274


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 strategisches Protestkonzept, das einen moralisch oder politisch begründeten, bewussten Verstoß gegen staatliche Regu lierungsmaßnahmen, z. B. Gesetze, umfasst. Aktions bzw. Pro testformen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden, Streiks oder Protestcamps, verlaufen in der Regel gewaltfrei. Der Begriff "ziviler Ungehorsam" wird in seiner linksextremistischen Ausle gung inzwischen mitunter auch von bürgerlichen Klimaschutzini tiativen übernommen und genutzt. Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttä tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protes tes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Flüchtlingshilfe, in Klimaschutzinitiativen sowie in der Antiglobalisierungsbewegung. 2025 waren Aktivitäten solcher Gruppierungen auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen feststellbar. Innerhalb dieser breit angelegten Bündnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt "Antikapitalismus" mit anderen Themen zu verbin den und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in bürgerliche Initia tiven und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radi kalisierungsprozesse in Gang setzen. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anar chistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen "Anti institutionalismus" ein. Der Anarchismus begreift Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und 275


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus mündigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zuge hörige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grund sätzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. "Direkte Aktion" Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von Akzeptanz von kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt auch Gewalt die "Direkte Aktion". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die für sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um Sachbeschädigungen oder das Besetzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalttätige Aktionen, wie die Brandstiftung an Fahrzeugen sowie Sabotageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen, zählen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewalt und Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenommen zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesellschaftspo litisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt, wie z. B. Elektro mobilität, Künstliche Intelligenz, Infrastruktur oder Klimaschutz. 7.2 Autonome Szene in Bayern In modernen, individualisierten Gesellschaften verlieren tradi tionelle gesellschaftliche Orientierungspunkte an Relevanz. Die Frage nach der Verortung der eigenen Identität gewinnt an Bedeutung und ist - auch aufgrund der Informationsflut in den sozialen Medien - gleichzeitig immer schwerer zu beantworten. Mit welchen Gruppen sich Menschen identifizieren und für welche Themen sie sich engagieren, unterliegt einem sich stets beschleunigenden Wechsel. 276


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Davon ist auch die linksextremistische Szene betroffen, die sich schon immer durch Unübersichtlichkeit und Fragmentierung ausgezeichnet hat. Da die autonome Szene v. a. aus Heranwach senden und jungen Erwachsenen besteht, bei denen sich Orien tierung und Lebensverhältnisse auch kurzfristig stark verändern können, etablieren sich szeneintern nur selten langfristig stabile Gruppenstrukturen. Der Fortbestand der wenigen etablierten Gruppierungen der Offene antifa autonomen Szene sowie deren Aktivitätsniveau hängt von schistische Treffen Kerngruppen oder Einzelpersonen ab. Zugleich erleichtern es die sozialen Medien, Menschen mit gesellschaftspolitischen Themen anzusprechen bzw. zu mobilisieren. Dabei setzt die Szene oft auf das Format der "Offenen Antifaschistischen Treffen" (OAT), die interessierten Personen einen niedrigschwelligen Erstkontakt ermöglichen sollen. Durch die OAT kann dann ein Zugang zu Gruppen mit entsprechenden Themenfeldern vermit telt werden, die mit den persönlichen Neigungen und Interessen korrespondieren. Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z. B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Antimilitarismus) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien präsentieren und für ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergründig handelt es sich dabei um unabhängig voneinander agierende Gruppen, die aber im Hinter grund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden. Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch fol gende Aspekte aus: - unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten - geringer ideologischer Anspruch - Fokussierung auf spezifische Themenfelder - kurzfristige Bildung neuer Gruppen - kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen - informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen - Aktions und Erlebnisorientierung - starke Präsenz in den sozialen Medien - Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen 277


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs Durch diese Entwicklung haben autonome Szenetreffs, sog. "autonome Zentren", an Bedeutung gewonnen. Sie stellen Linksextremisten Räume zur Verfügung, um mit Gleichgesinnten zusammenzukommen und in den direkten Austausch mit inte ressierten Personen treten zu können. Demgegenüber können unerwünschte Personen bzw. Gruppierungen schnell ausge schlossen werden. Diese Trefförtlichkeiten von Autonomen werden häufig auch von anderen, nichtextremistischen Gruppen genutzt (Mischnutzung). Augsburg Die autonome Szene in Augsburg wurde durch das "Offene Antifaschistische Treffen Augsburg" (OAT Augsburg) und das "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg" (OAKA) dominiert. Letzteres gab Mitte September sowohl auf Social Media als auch auf seiner Webseite die vorläufige Einstellung seiner Aktivitäten bekannt. (vgl. 4.9). Interessierte verwies das OAKA darauf, sich künftig an das OAT Augsburg zu wenden. Beide Gruppen halten ihre Veranstaltungen in dem Szenelokal "Ganze Bäckerei" ab, wo auch die Augsburger Ortgruppe des "Rote Hilfe e. V." ihre Kontaktadresse hat. Die beiden autono men Gruppierungen arbeiteten jedoch daran, unter dem Namen "Linkes Zentrum Lilly Prem" ein eigenes Zentrum aufzubauen, für das bereits eine Webseite erstellt wurde. Die Namensähnlichkeit von Gruppierungen der autonomen Szene in München und Augsburg kann als Indiz für eine enge Verbundenheit untereinander verstanden werden, die sich auch auf die autonome Szene in Rosenheim erstrecken dürfte. Ingolstadt Nachdem sich zum Jahresende 2021 die autonome Gruppie rung "La Resistance" (LARA) in Ingolstadt auflöste, hat sich im Jahr 2023 das "Offene Antifaschistisches Treffen Ingolstadt" gegründet. Mit dem "Solidarischen Zentrum Azad Serges" verfügt diese Gruppierung über einen eigenen Szenetreff. Damit hat die insgesamt überschaubare autonome Szene in Ingolstadt einen Anlaufpunkt, der mittelfristig zu ihrem Anwachsen führen dürfte. Die autonome Szene in Ingolstadt ist gut vernetzt mit autonomen Gruppen in Augsburg und München. 278


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Bei Azad Serges handelt es sich um den kurdischen Kampfnamen eines Linksextremisten aus Mainburg. Der gebürtige Deutsche hatte sich bereits 2016 den Einheiten der Arbeiterpartei Kurdis tans (PKK) angeschlossen. Er wurde im Sommer 2023 in der Türkei bei Kampfhandlungen mit der türkischen Armee getötet. München In München gibt es eine Vielzahl von Örtlichkeiten, an denen sich die autonome Szene trifft. Das "Kafe Marat" und das "Barrio Olga Benario" sind hierbei von besonderer Bedeutung. Das seit den 1990er Jahren bestehende "Kafe Marat" ist Teil eines selbstverwalteten Zentrums im Münchner Schlachthof viertel. Das Zentrum wird von einem Verein betrieben, während das "Kafe Marat" von mehreren Gruppen, darunter auch linksex tremistische Gruppierungen, organisiert wird. Es wirbt mit güns tigen Getränkepreisen, Vorträgen, Infoveranstaltungen und Kon zerten. Die linksextremistische Szene Münchens führt im "Kafe Marat" regelmäßig Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungs veranstaltungen durch. Das "Kafe Marat" dient der Szene als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse, die bei spielsweise die gemeinsame Anreise zu Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland koordiniert. Auch bietet der "Rote Hilfe e. V." dort Vorträge an. Die postautonome Gruppierung "AntifaNT" nutzt das "Kafe Marat" als Treffpunkt. Die Gruppierung beteiligt sich regelmä ßig an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. Sie greift insbe sondere bürgerliche Themen auf und nutzt zivilgesellschaftliche Versammlungen, um für ihre extremistischen Positionen zu werben. Zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierun gen pflegt "AntifaNT" bundesweite Kontakte. So ist die Gruppe seit 2015 am linksextremistischen "[...] ums Ganze!"Bündnis beteiligt. In diesem Bündnis organisieren sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich. Zudem ist "AntifaNT" an der bundesweiten Protestmitmach kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. NIKA ist eine linksextremistische Kampagne, die sich gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft richtet. Die Kampagne soll dazu beitragen, die linksextremistische Szene stärker zu vernetzen und besser zu organisieren. 279


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Im Februar 2019 wurde von einem Trägerverein das "Barrio Olga Benario" in MünchenGiesing eröffnet. Der Name leitet sich von der in den 1920er Jahren in Berlin aktiven Kommunistin Olga Benario ab, die im April 1942 von den Nationalsozialisten hinge richtet wurde. Mehrere linksextremistische wie auch linksextre mistisch beeinflusste Gruppen nutzen das "Barrio Olga Bena rio" zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie für ihre regelmäßigen Treffen, darunter die "Antikapitalistische Linke München" (ALM), das "Offene antikapitalistisches Klimatreffen München", das Bündnis "In Aktion gegen Krieg und Militaris mus" (AKM) und der "AntifaStammtisch München". Daneben finden im "Barrio Olga Benario" Vorträge, Diskussions runden, Filmvorführungen, InfoAbende, Mobilisierungsver anstaltungen und Workshops zu den klassischen linksextre mistischen Themenfeldern (Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antigentrifi zierung, Klimakampf) statt. Derartige Veranstaltungen werden überwiegend von den Gruppen im "Barrio Olga Benario" oder von linksextremistischen Gruppen wie der ALM organisiert. Die linksextremistischinitiierte Initiative "Zukunft erkämpfen" ist ebenfalls im "Barrio Olga Benario" beheimatet. Aktivisten aus verschiedenen im "Barrio Olga Benario" aktiven AntifaGruppen gründeten den linksextremistischen "Anti faschistischen Aufbau München", der sich Ende 2021 mit 7 weiteren gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen aus BadenWürttemberg und RheinlandPfalz zur "Antifaschis tische Aktion Süd" (AfA) zusammenschloss. Nürnberg Das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V." (KOMM) im Nürnberger Stadtteil Gostenhof stellt in der Region die zentrale Trefförtlichkeit der linksextremistischen Szene dar. Über eine Vereinsstruktur wird dort die als "Laden" bezeichnete Szenekneipe "Schwarze Katze" betrieben. Dort treffen sich: - "Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg" - "Initiative solidarischer ArbeiterInnen" - "Organisierte Autonomie" (OA) - "Prolos" - "Revolutionäre Zukunft Nürnberg" (RZN) und - "Rote Hilfe e. V. - Ortsgruppe Nürnberg/Fürth/Erlangen" 280


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Neben einer Vielzahl von kleineren linksextremistischen Gruppie rungen, die unregelmäßig in der "Schwarzen Katze" zusammen kommen und nur punktuell Aktionismus entfalten, nutzen auch nichtextremistische Gruppen das KOMM. Seit Herbst 2023 trifft sich auch die Gruppe "Revolutionäre Zu kunft Nürnberg" (RZN), in der "Schwarzen Katze". Diese Gruppe versucht v. a. sehr junge Personen (u. a. Schüler, Auszubildende) anzusprechen. Bei der RZN handelt es sich um die Nachfolge organisation der "Revolutionär Organisierten Jugendaktion" (ROJA), die seit 2022 nicht mehr aktiv ist. Weitere Örtlichkei ten, die teilweise von der linksextremistischen Szene genutzt werden, liegen in an Gostenhof angrenzenden Stadtteilen. Daher kann der Nürnberger Stadtteil Gostenhof als ein für die linksex tremistische Szene wichtiger Bezugspunkt in der Metropolregion bezeichnet werden. Zudem existieren in Nürnberg weitere linksextremistische Trefförtlichkeiten, die jedoch nur von einzelnen kleineren linksex tremistischen Gruppierungen frequentiert werden bzw. nur geringe Außenwirkung entfalten. Ein solcher Szenetreff ist beispielsweise die "DESI" ("Desinfektionsanstalt"), ein selbst verwaltetes Stadtteilzentrum in NürnbergSt. Johannis, in dem sich auch nichtextremistische Gruppierungen treffen. Die zentrale Veranstaltung der autonomen Szene in Nürnberg ist der federführend von der OA organisierte "Revolutionäre 1. Mai", eine Demonstration mit anschließendem Straßenfest. 2025 bildete der Protest im Zusammenhang mit Antifaschismus und Antimilitarismus sowie die Demonstrationen zur Unterstüt zung von Hanna S., die sich im Rahmen des "BudapestKomple xes"vor Gericht verantworten musste, dabei die thematischen Schwerpunkte. Regensburg Das "Linke Zentrum" (LiZe) in Regensburg wird regelmäßig sowohl von extremistischen als auch nichtextremistischen Grup pierungen genutzt. So veranstaltet auch die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Regensburg" (AFAR) dort u. a. offene AntifaTreffen, Mobilisierungsveranstaltungen und Vorträge. Bis zur seiner Schließung Ende Dezember traf sich auch die "Anar chistische Gruppe Regensburg" regelmäßig im LiZe und nutzte es für eigene Veranstaltungen. 281


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Linksextremismus Rosenheim Die autonomlinksextremistische Szene in Rosenheim und Umgebung führt in der Szeneörtlichkeit "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" regelmäßig Veranstaltungen durch und tritt dabei unter der Bezeichnung "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" (OAP Rosenheim) auf. Das OAP Rosenheim veröffentlichte auf seinem InstagramProfil eine Solidaritätsbekundung mit der am 26. Februar 2024 verhaf teten Terroristin der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette. Im Zentrum der Aktivitäten steht jedoch die in den letzten Jahren zunehmend aggressive Agitation gegen den "poli tischen Gegner". So rief das OAP Rosenheim anlässlich der bayerischen Landtagswahl in den sozialen Netzwerken offen zur Gewalt gegen AfDPolitiker auf. Bei einer Demonstration in Rosenheim kam es im Juli 2025 zu Widerstandshandlungen von Aktivisten gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. Die SocialMediaKanäle des OAP Rosenheim weisen u. a. Bezüge zur linksextremistischen Szene in München und Augsburg auf. 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen Linksextremistische Gruppierungen mit gleichem Interessens spektrum vernetzen sich zunehmend auch überregional, wobei die Qualität der Kooperationsbemühungen stark variiert: Sie reicht von der öffentlichen Ankündigung der Zusammenarbeit - mitunter auch ohne erkennbare Folgen - bis hin zu gemeinsamen Aktionen und gegenseitiger Unterstützung. 282


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 So initiieren und bewerben das im Februar 2022 gegründete linksextremistische Kooperationsforum "Antifaschistische Aktion Süd" und das mit ihm verbundene linksextremistische Infor mationsportal "antifainfo.net" gemeinsam Aktionen in Süd deutschland, bei denen sich auch autonome Gruppen in und außerhalb Bayerns einbringen können. Am 8. Mai trat der "Antifa Aufbau Augsburg" dem linksextremistischen Zusammenschuss "Antifaschistische Aktion Süd" bei. Damit verfügt dieser, neben München, nun über eine weitere Ortsgruppe in Bayern. In seinem Vorgehen klandestiner ist das linksextremistische Netzwerk "Perspektive Kommunismus" (PK). Dem Netzwerk gehören aktuell autonome Gruppen aus Süddeutschland an. Sein Ziel ist es aber, auch bundesweite Bedeutung zu erlangen. Bei PK handelt es sich um ein antiimperialistisches Bündnis mit revolutionärkommunistischer Zielsetzung, das sich an der marxistischleninistischen Ideologie orientiert. Dafür soll eine "bundesweite revolutionäre Organisation" aufgebaut werden, die als "eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapi tal" fungieren soll. 283


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) Die "ScientologyOrganisation" (SO) ist eine inter national agierende Organisation, die auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psychotechnologien und bedingungsloser Unter ordnung der Individuen beruhendes totalitäres Herr schaftssystem unter scientologischer Führung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge und den Einflussbereich der Orga nisation zu geraten drohen. Sie stellt vielmehr auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grund rechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk "Dianetik" aus dem Jahr 1950 wies der Gründer der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unveränderten und für alle Scientologen verbind lichen Vorstellungen soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit drastischen psycho und sozialtechnischen Instrumenten will die Organisa tion nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft auch in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokra tischen Grundordnung unvereinbar. 284


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die "ScientologyOrganisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschen und Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs äußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die frei heitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder ein geschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beob achten darf. Nähere Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz unter https://www.lfv.bayern.de/themen/scientology/. 285


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation 1. Personenpotenzial Deutschland Bayern Mitglieder 3.6001 etwa 1.300 Vorsitzende/r Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1970 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Bayern Deutschland e. V.") e. V.") Sitz München München (in Deutschland unselbstständige Teilorganisationen) Publikationen u. a. Freedom; Impact; Ursprung; Source; Scientology Network TV und Streamingdienst 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2024 Die Mitgliederzahl der SO in Bayern beläuft sich auf ca. 1.300 Personen, die sich auf sämtliche Altersgruppen verteilen. Neben langjährigen Scientologen gehören hierzu auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind, weiterhin der Organisation treu bleiben und diese bewerben sowie neu rekrutierte Mitglieder. Konsequente staatliche Aufklärungsarbeit, Prävention und kritische mediale Berichterstattung haben die Strukturen der SO, ihre Methoden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele der Öffentlichkeit darge legt. Die gewonnene Transparenz, beispielsweise über ihre Manipulationsstrategien, und die damit verbundene negative gesellschaftliche Wahrnehmung der SO haben es ihr erschwert, neue Mitglieder zu gewinnen. Mithilfe von Tarn und Nebenorganisationen, sog. "Verbreitungs kampagnen", wie z. B. der "Kommission für Verstöße der Psy chiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM), der Organisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", den sog. "Ehren amtlichen Geistlichen" (englisch: "Volunteer Ministers") oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht die SO, sich als attraktive, humanitäre und sozial verantwortliche Orga nisation darzustellen. Interessenten werden über diese Kampa gnen an die SO herangeführt und als neue Mitglieder rekrutiert. Die rasante Verbreitung von Verschwörungstheorien hat gezeigt, dass viele Menschen angesichts komplexer Ereignisse nach ein fachen Erklärungen und Orientierungsangeboten suchen. Auch die SO versucht diese Menschen anzusprechen und schrittweise an ihre Ideologie heranzuführen. 286


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 2. Aktionen und Aktivitäten 2.1 Kampagne "Globales Willkommen in Scientology" Die SO startete im Berichtszeitraum eine neue, globale Kampagne Neue Kampagne unter dem Motto "Globales Willkommen in Scientology", um der SO neue Mitglieder zu werben. Die Kampagne umfasste neben Fernsehspots und SocialMediaPosts auch Plakataktionen und sollte eigenen Angaben zufolge "Scientologen aus allen Lebens bereichen" vorstellen. Die Plakate zeigten Personen in unter schiedlichen beruflichen und gesellschaftlichen Positionen und die Aufschrift "Ich bin ein Scientologist". In Deutschland wurde die Plakataktion der SO zu Jahresbeginn u. a. in Berlin festge stellt. 2.2 Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" Die Kampagnen der SOTarnorga nisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" werden weiterhin aktiv geführt. Neben den stetig wiederkehrenden Informationsstän den in den Innenstädten nutzt die Organisation nach wie vor öffentliche Events und sportliche Großveranstal tungen, um mit Informationsständen präsent zu sein und ihre Broschüren zu verteilen. Unter dem Vorwand der Drogenprävention versucht sie u. a. auch Geschäftsleute, Händler und Pädagogen in die Verteilaktionen mit einzubeziehen, um die Ansprache und Mobilisierung neuer Zielgruppen zu erleichtern. Um sich verstärkt Zugänge zu Bil dungseinrichtungen zu erschließen, hat die Tarnorganisation nunmehr auch auf ihrer Webseite zwei neue Rubriken geschaltet, die sich explizit an Schulen und sonstige Jugendein richtungen richten. Mit dem "Leitfaden für Ausbilder - modernes Unterrichtsmaterial für wirksame Drogenaufklärung" und einem 287


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation Angebot für OnlineUnterricht inklusive digitalem Material für Schulen werden ausdrücklich Lehrkräfte und Pädagogen ange sprochen. Weder die Rubriken noch das zu verwendende Arbeitsmaterial lassen auf den ersten Blick eine Verbindung zur SO erkennen. Lediglich im Impressum des Internetauftritts der Tarnorganisation findet sich ein Hinweis auf die Gründung des Vereins durch Mitglieder der SO. In Österreich wurde bekannt, dass die Tarnorganisation im Rah men einer vermeintlichen Drogenprävention an mehreren Schu len sogar Vorträge gehalten hat, ohne ihre Bezüge zur SO offen zu legen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz warnt regelmäßig vor den Aktionen dieser Tarnorganisation und sensibilisiert entsprechende Bildungseinrichtungen regelmäßig. 2.3 Veranstaltungen der Tarnorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V." (KVPM) Die 1972 gegründete KVPM sieht ihr Ziel darin, angebliche Miss bräuche und Menschenrechtsverletzungen in der medizinischen Psychiatrie aufzudecken. Ihre Mitglieder kritisieren durch Flug blattaktionen, Demonstrationen sowie Veröffentlichungen die Psychiatrie und ihre Behandlungsmethoden. Die dabei aggressiv formulierte Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leitung. Aufgrund des von ihr postulierten Alleinvertretungsanspruchs der SO, den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Erkrankungen zu kennen, spielt das Thema Psychiatrie in ihrer Agitation eine herausgehobene Rolle. Wie auch in den Vorjahren führte die KVPM im Januar in Mün chen eine Mahnwache mit dem Titel "Zum Gedenken an die Opfer des Holocausts" durch. Mit Informationsständen in der 288


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Münchner Innenstadt versucht KVPM die Öffentlichkeit an ihr Kernthema angeblicher "Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie" heranzuführen. 2.4 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" Die SOTarnorganisation "Der Weg zum Glück lichsein" (englisch: "The Way to Happiness Foundation") betreibt seit Mitte 2016 in Bayern kontinuierlich eine offensive Öffentlichkeits arbeit. Ziel ist es, eine möglichst große Anzahl an Exemplaren der Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" zu verteilen. Die bereits seit den 1980er Jahren existierende Publikation wirkt auf den ersten Blick unverfänglich und weist in Auf machung und Inhalt zunächst keinen expliziten ScientologyBezug auf. Lediglich im Impressum ist der SOGründer Hubbard erwähnt. Somit besteht die Gefahr, dass durch die Verwendung des Materials auch die Verbreitung der SOIdeologie unwissentlich unterstützt wird. Die Broschüre vermittelt eher triviale Vorschläge und Anlei tungen zum vermeintlichen "Glücklichsein", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. Die SO versucht, mit der Broschüre Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu ändern oder sich Hilfe zu suchen. Ziel ist es, die Adres saten zur Kontaktaufnahme mit der Tarn und Nebenorganisation 289


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation zu bewegen. Sobald die Kontaktdaten vorliegen, können diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heran zuführen. Die im Jahr 2022 neu aufgelegte, speziell auf Kinder zugeschnit tene Broschüre "Wie man gute Entscheidungen trifft" und der Kinderpodcast "Amanda's Bauernhof" wurden 2025 nicht weiter aktiv propagiert. 2.5 Aktivitäten der "Ehrenamtlichen Geistlichen" Die SO unterhält mit den sog. "Ehrenamtlichen Geistlichen" (eng lisch: "Volunteer Ministers") eine nach eigenen Angaben inter nationale Hilfsorganisation. Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" nutzen aktuelle Krisenlagen gezielt für eigene Zwecke, so z. B. den mit der CoronaPandemie verbundenen Bedeutungszuwachs des Themas Gesundheit. Durch die Lancierung der vorgeblichen Gesundheitskampagne "Stay well" (deutsch: "Bleib gesund") sollen potenzielle neue Mitglieder angesprochen und die SO als soziale Organisation mit Beratungskompetenzen dargestellt werden. Die entsprechenden Materialien werden nach wie vor online zum Lesen oder als Download angeboten. Die SO macht sich insbesondere im Fall von Katastrophen die psychische Ausnahmesituation der Betroffenen zunutze, versucht professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe und Beratung zu verdrängen und die Opfer sog. "Assists" (deutsch: "Beistände") zu unterziehen. Bei "Assists" handelt es sich um scientologische Techniken, die angeblich das "geistige Wesen" bei der Überwindung körperlicher Schmerzen oder seelischer Traumata unterstützen sollen. In diesem Kontext verwendet SO verschiedene Arten von "Beiständen", beispiels weise die sog. "BerührungsBeistände". Dabei sollen durch das Auflegen eines Fingers auf bestimmte Bereiche im Umfeld einer Verletzung Kommunikationswellen durch den Körper wieder in Gang gesetzt werden, die durch das Trauma dieser Verletzung gestoppt worden sein sollen. SO geht davon aus, dass jede einzelne körperliche Erkrankung von einem Versäumnis des "geistigen Wesens" herrührt, mit dem erkrankten Bereich des Körpers zu kommunizieren. Inwieweit die Organisation tatsäch lich praktische Hilfe leistet, kann nicht beurteilt werden. 290


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Ziel der SO bei allen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ihrer Teil und Tarnorganisationen ist es, sich als global vernetzten Akteur und Ansprechpartner zu präsentieren, um neue Mitglieder zu rekrutieren und Spenden zu sammeln. Themen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens bieten, stehen daher beson ders im Fokus. Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsstände erkennbar. In Bayern waren 2025 keine Aktivitäten feststellbar. 2.6 Nutzung von Online-Medien Die SO nutzt nach wie vor auch die Onlinedienste eines unab hängigen Nachrichtenportals als Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten. Gegen Gebühr kann die Organisation so ihre Presse mitteilungen über ein internationales NewsNetzwerk, darunter auch namhafte internationale Agenturen, weltweit in Umlauf bringen. Auf diese Weise gelingt es der SO, sich selbst und die Aktivitäten ihrer Nebenorganisationen einem Empfängerkreis zu präsentieren, der ihr bislang nicht offenstand. Dabei wurden wiederholt auch Mitteilungen auf Wirtschafts bzw. Börsen portalen festgestellt. Dahinter steht vermutlich das Kalkül, finanzstarke und erfolgsorientierte Personen für die SO und ihre vermeintlich sozialen Kampagnen zu interessieren. Auch wurden beispielsweise die Einsätze der "Ehrenamtlichen Geistlichen" in Katastrophengebieten thematisiert sowie die vermeintlichen Erfolge ihrer vorgeblichen Hilfsprogramme wie "Sag NEIN zu Drogen - sag JA zum Leben" und "Der Weg zum Glücklichsein" dargestellt. Die Nutzung des Nachrichtenportals ermöglicht es der SO Kampagne "Let's auch, neue Kampagnen vorzustellen. So gab sie im Juni 2024 better the world" den Start von "Let's better the world" (deutsch: "Lasst uns die Welt besser machen") bekannt, einer neuen Website, "die sich der Bewusstseinsbildung für wichtige soziale Themen durch eine Sammlung preisgekrönter SocialMediaSpots widmet". Die Seite ist in 17 Sprachen abrufbar und spiegelt die globalen Expansionsbestrebungen der Organisation wider. 291


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation Eine Überprüfung des Inhaltes bzw. des Wahrheitsgehaltes der verbreiteten Informationen findet in diesem Nachrichtenportal nicht statt. Das Nachrichtenportal zählt sich mit - nach eigenen Angaben - über 100.000 Abonnenten zu den führenden Nach richtenagenturen Europas. Der kontinuierliche Ausbau von SOAktivitäten und Auftritten im Internet soll Schwellen und Kontaktängste in der Bevölkerung mindern und ist daher für die SO mittlerweile ein fester Bestand teil eines "Systems" zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur Ausbreitung ihrer Ideologie. 3. Organisationsstruktur Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstständigkeit der strikten Befehls und Disziplinargewalt des zentralen "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles, geführt von David Miscavige, dem Nachfolger des SOGründers Hubbard. Das RTC repräsentiert den sog. "ChurchBereich" und bildet gemeinsam mit den Tarnorganisationen WISE und ABLE die wichtigsten organisatorischen Säulen der SO. Der "Church Bereich" gliedert sich in die Einheiten "Kirchen" ("Orgs"), "Missionen" und "Celebrity Centres". 292


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Dachverband in Deutschland ist die "Scientology Kirche Deutsch land e. V." (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die "Scientology Kirche Bayern e. V." (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in München. "Org"Einheiten sind insbesondere für den Verkauf und die Durchführung der weiterführenden Scientologytypischen Dienstleistungen zuständig. Hierzu gehören u. a. DianetikKurse, "Auditings" und "Rundowns" sowie verschiedene interne Aus und Fortbildungen für Mitglieder. Im Rahmen ihrer "IdealeOrg"Kampagne will die SO weltweit Kampagne "Ideales in Städten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und Deutschland" wirtschaftlich bedeutsam einschätzt, große und repräsentative Niederlassungen ("Ideale Orgs") aufbauen bzw. bereits beste hende Einrichtungen zu einer "Idealen Org" vergrößern. Diese "Idealen Orgs" sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs/Parlamentsnähe) und auch den Erfolg der SO demonstrieren. Die Eröffnung einer "Idealen Org" ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Größe, Mitarbeiterzahl und Ausstattung gebunden. In einer "Idealen Org" sollen sämtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden können. Der Aufbau einer "Idealen Org" wird allein aus Spenden finanziert. In Deutschland existieren bislang 3 "Ideale Orgs": 2007 wurde "Ideale Orgs" in in Berlin eine "Ideale Org" eröffnet und im Januar 2012 eine Deutschland weitere in Hamburg. Im September 2018 folgte die Eröffnung einer dritten deutschen "Idealen Org" in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein "Ideales Deutschland", in dem alle bestehenden Einrichtungen dem Prädikat "ideal" entsprechen. Daher muss mit der Eröffnung weiterer "Idealer Orgs" gerechnet werden. In München sind Bemühungen erkennbar, die Voraussetzungen für die Etablierung einer "Idealen Org" zu schaffen. Die "Missionen" sind v. a. als Vorfeldorganisationen tätig und stehen in der SOHierarchie unterhalb der "Org"Einheiten. Ihre hauptamtlichen Angehörigen sowie nicht hauptamtliche "Feld mitarbeiter" (englisch: "Field Staff Members") werben mit Ein stiegsangeboten (Bücher, Infomaterialien, Kurse etc.) um poten zielle Mitglieder. Bereits seit 1980 gibt es in München ein "Celebrity Centre" Umzug des "Cele (CC), das für Prominente vorgesehen ist. Grundsätzlich sollen die brity Centre" in die CC Politiker, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Medienleute, "Org München" Kunstschaffende und andere Prominente für die SO gewinnen, 293


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation um sie für Propagandazwecke nutzen zu können. Hinsichtlich seines Stellenwerts ist das "CC München" für die Propaganda aktivitäten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Permanente Typisch für das Innenleben von SOOrganisationen ist die stän Leistungskontrolle dige Veröffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Diese weisen detailliert sowohl Umsatz und Absatzbilanzen einzelner Organisationseinheiten als auch kleinste Aktivitäten, wie z. B. Flyerverteilungen und Anwerbegespräche einzelner Mitglieder, aus. Durch die permanente Leistungsdokumenta tion soll ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitgliederanwerbungen und Spendenerlösen erzeugt sowie ein Konkurrenzverhältnis zwischen den einzelnen Organisations teilen und den Mitgliedern geschaffen werden. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchführung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschließt, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen Übermen schen, dem "Operierenden Thetan" (OT), zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in Höhe von mehreren Hun derttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der stetig steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanzieller Leistungsfähigkeit variiert die Höhe der Einzelspenden zwischen einigen Hundert bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Ein Teil der Kurse ist das "Auditing", eine Psychotechnik, bei dem die Mitglieder der SO sämtliche Informationen bis hin zu intimsten Details über ihr Leben preisgeben müssen. Dies macht sie für die SO zum gläsernen Menschen, letztendlich kompromittier und erpressbar und erhöht somit den Spenden druck zusätzlich. Weiterhin versucht die SO, die notwendigen finanziellen Mittel für die Schaffung von "Idealen Orgs", beispielsweise auch für eine "Ideale Org" in München, über zusätzliche Spenden der SOMitglieder zu akquirieren. Eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung der SO kommt der Organisation "International Association of Scientologists" (IAS) zu. Diese Organisation führt regelmäßig Veranstaltungen zum Sammeln von Spenden durch. Mit diesen Spenden werden 294


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 SOEinrichtungen und Kampagnen finanziert. Großspender werden geehrt und lobend in SOeigenen Medien erwähnt. Dabei geht es um Summen von bis zu zweistelligen Millionenbeträgen. 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Neben dem "ChurchBereich" sind die Unterorganisationen "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) und "Asso ciation for Better Living and Education" (ABLE) die wichtigsten organisatorischen Säulen der SO. WISE WISE ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss von Unter nehmen, die durch Lizenzverträge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirt "OrgBoard" in WISE Unternehmen schaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagementTechniken an Unternehmen zu erwirtschaf ten. WISEUnternehmen sind in allen Branchen zu finden, wobei v. a. Unternehmens und Personalberatung, Coachingangebote und die Immobilienbranche im Fokus der Organisation stehen. WISEUnternehmen weisen eine ähnliche hierarchische Struktur wie die SOEinheit der "Orgs" auf. Auch die von Hubbard gefor derte Organisierungstafel, das sog. "Org Board", findet in den WISEUnternehmen Anwendung. Dieses schreibt exakt den internen Aufbau der Unternehmensorganisation vor und beinhal tet die gleichen Kontroll, Überwachungs und Statistikmecha nismen wie die Orgs der Organisation. Die SO verfügt zudem über Managementakademien und ein eigenes wirtschaftsorientiertes Kursprogramm mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunika tion und Management nach Statistiken. ABLE Mit Hilfe von ABLE versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die angebliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige "NARCONON" sowie mit "Criminon" ein "Rehabilitierungspro gramm für Strafgefangene" (beide in Deutschland nicht aktiv), 295


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", die Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", die "Ehrenamt lichen Geistlichen" und das Ausbildungsprogramm "Applied Scholastics", das im Bereich der Kinder und Erwachsenenbil dung aktiv ist. Auch die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenziöser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert für sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPMInitiativen wie "Jugend für Menschenrechte" oder "Ge meinsam für Menschenrechte" sollen junge Menschen für die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilorga nisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offengelegt. Inte ressierte werden somit gezielt über die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung getäuscht. Die KVPM arbeitet anlassbezogen auch mit Verbänden außerhalb Deutschlands zusammen. Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen überwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch verschiedener Neben und Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO, sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzubringen, um die scientologische Ideologie in die Gesell schaft zu tragen. Diese gesellschaftlichen und politischen Themen, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch, zeichnen sich meist durch ihre Konsensfähigkeit aus. Die SO macht sich dies zunutze, indem sie sich als unverfänglicher Partner dieses Konsenses darstellt. Gleichzeitig versucht sie, auf diese Weise an Menschen heranzu kommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, straffällig gewordene Personen oder Schüler innen und Schüler mit schlechten Schulleistungen. So bieten beispielsweise von Scientologen betriebene Nachhilfeinsti tute z. T. verdeckt, z. T. aber auch offen, scientologisch gepräg te Kurse für Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingeführt. 296


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 In Bayern arbeitet beispielsweise die "Nachhilfe und Sprachen Scientologische schule Grübl und Kroggel" in Zirndorf mit der SOTechnik "Applied Nachhilfeinstitute Scholastics". Auf den Internetseiten des Instituts wird als Urheber dieser Lernmethode der SOGründer Hubbard erwähnt. Zudem ist auf der Webseite das Symbol von "Applied Scholas tics" abgebildet. "Applied Scholastics" ist eine eingetragene Marke der dem "Religious Technology Center" der SO unter stellten "Association for Better Living and Education" (ABLE). Ein expliziter Verweis auf SO unterbleibt allerdings. Da "Applied Scholastics" zwar nicht Teil einer ScientologyKirche, aber sehr wohl Teil der SO ist, werden Interessenten bewusst getäuscht. Offenbar als Reaktion auf die Nennung in den Verfassungs schutzberichten wurden mittlerweile die Hinweise auf "Applied Scholastics", Hubbard und die SO von den Internetseiten der "Lernakademie" in München Milbertshofen entfernt. Das "Lernstudio Konrad" in Laufen (Lkr. Traunstein) führt im Im pressum ohne nähere Erläuterungen nach wie vor das Symbol von "Applied Scholastics" auf. Daher ist davon auszugehen, dass diese Lernmethode nach wie vor Anwendung findet. Das "Lernstudio Konrad" wirbt überdies immer wieder mit Flyern und örtlichen Briefwurfsendungen für das Nachhilfeinstitut. Neben diesen Nachhilfeeinrichtungen treten auch immer wieder Einzelpersonen in Erscheinung, die in der städtischen Jugend und Ferienbetreuung aktiv sind und deren langjährige Mitglied schaft in der SO nicht öffentlich bekannt ist. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu können, die ihr zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem späteren Zeitpunkt in die Hauptorganisation und das damit verbundene kostspielige Kurs system eingegliedert werden können. Da Informationsstände von Teil bzw. Tarnorganisationen nicht immer klar der SO zuzuordnen sind, besteht hier grundsätzlich die Gefahr, dass die Bevölkerung diese Veranstaltungen nicht als Aktivitäten der SO erkennt und unwissentlich auf Kontaktange bote der SO eingeht. 297


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation OSA Geheimdienst Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahl der SO reiche Überwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheim dienst, das "Office of Special Affairs" (OSA). Dieser soll Informationen über alle Personen sammeln und aus werten, die der SO kritisch oder ablehnend gegenüberstehen (z. B. Behördenangehörige), und als Druckmittel verwenden. Zu den OSAMethoden gehören Verfolgung, Belästigung und Schikane vermeintlicher Feinde der SO, um diese zu zermürben, sowie Verleumdungskampagnen zum Zweck der öffentlichen Diskreditierung. In einer Führungsdirektive heißt es: Wir selbst müssen auf der Grundlage totaler Zermürbung des Feindes kämpfen. Gehen Sie niemals vernünftig mit ihm um. Gehen Sie ohne Vorbehalt vor und löschen Sie ihn aus. (OSA International Executive Directive 508 R. Confidential Department of Special Affairs Investigation Officer Full Hat Checksheet, 1966, S. 15) Auch Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den Aufgaben des OSA. Im scientologischen Sinne bedeutet dies, innerhalb der Gesellschaft eine positive Haltung gegenüber der SO und eine negative Ein stellung gegenüber Kritikern zu schaffen. Die OSAEinheit für Deutschland ("Department of Special Affairs - DSA") ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e. V." mit Sitz in München angesiedelt. 298


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Tarnorganisationen der Scientology-Organisation World Institute of Association for Better Living Scientology Enterprises and Education (ABLE) (WISE) Kommission für Verstöße der Jugend für Psychiatrie gegen Menschen Menschenrechte e. V. rechte e. V. (KVPM) NARCONON Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Glücklichsein Applied Scholastics CRIMINON Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 299


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation 3.3 Formen der Kontaktaufnahme Die SOEinrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Infostände in den Innenstädten - Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen "Persön lichkeitstest" zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook, Youtube und Instagram Scientology in den Mit jugendaffinen Profilen und Videoclips in sozialen Netzwerken sozialen Medien versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen, insbesondere junge Leute zu erreichen. Die SO thematisiert dazu die für diese Altersgruppe typischen Themen, Sorgen und Ängste. Dabei profitiert sie u. a. von jungen Mitgliedern, die in SOgeprägten Elternhäusern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, für die die SO selbstverständlicher Lebensbestandteil ist, vermit teln ein Bild der SO nach außen, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest für die Organisation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebenswelt abgeholt fühlen und den Eindruck gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene für die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Seit Juni 2018 betreibt die SO erfolgreich einen eigenen TVSender als Streamingangebot. "Scientology TV" ermöglicht es der SO, ihre Ansichten und vermeintlichen "Wahrheiten" zu verbreiten, ohne sich kritischen Fragen stellen zu müssen. Verschiedene Formate geben Einblicke in das Leben als Mitglied der SO, in die verschiedenen übergeordneten Einrichtungen der Organisation sowie in die Biografie Hubbards. Seit der CoronaPandemie und der damit einhergehenden zeitweisen Schließung der SOEin richtungen hat auch "Scientology TV" einen neuen Stellen wert erreicht. In verschiedenen Formaten wurde versucht, die Verbundenheit der Mitglieder mit der Organisation zu stärken. So präsentieren beispielsweise Scientologinnen und Scientologen aus der ganzen Welt in kleinen Videos, wie sie die "Scientology Prinzipien" im Alltag anwenden. 300


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Die Organisation hält aber auch an den o. g. klassischen und real weltlichen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. Aussteigerinnen und Aussteiger Aussteigerinnen und Aussteiger, die mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit gegangen sind, verbinden ihre Berichte stets mit einer Warnung vor der Organisation. So sollen etliche aus stiegswillige Mitglieder, aus Angst, durch SO von ihren in der Organisation verbliebenen Angehörigen isoliert zu werden, letzt endlich den Ausstieg unterlassen. Personen, die sich in der Öffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als "unterdrückerisch", "antisozial" oder "geisteskrank" diffamiert und müssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angehörigen und dem persönlichen Umfeld der Betrof fenen Halt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Ratsu chenden eine erste pädagogischpsychologische Beratung, Unterstützung und Krisenhilfe anbieten. 301


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Hybride Bedrohungen, Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) Die zunehmend komplexeren Spionage und illegi timen Einflussnahmeaktivitäten ausländischer Nach richtendienste stellen eine ernste Bedrohung Deutschlands sowie deutscher Interessen dar. Neben menschlichen Quellen werden hierbei auch technische Mittel sowie Cyberangriffe auf digitale Infrastrukturen von Wirtschaftsunternehmen, Behörden, Hochschulen sowie von Kritischen Infra strukturen (KRITIS) eingesetzt. Auf diese Weise können fremde Staaten die nationale Souveränität sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt beein trächtigen und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Politische und militärische Spionage ist häufig auf die Außen, Europa und Bündnispolitik sowie die Wirtschafts und Energiepolitik der Bundesrepublik ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschafts und Wissenschaftsspionage betreibt, hängt von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage ab. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten kundschaften in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit möglichst geringem Aufwand an benötigtes Knowhow gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst über Hochtech nologie verfügen, versuchen darüber hinaus, an strategische Informationen zu gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besser stellen zu können. 302


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe und gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und For schungsbereichen im Blickfeld ausländischer Nach richtendienste. Besonders gefährdet sind kleine und mittelständische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen schützen. Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutztätigkeit stellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen zielge richtete Präventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verfügung. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Aufklärung von nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffen, die seit Juli 2013 vom CyberAllianz Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Darü ber hinaus ist die Cyberabwehr Bayern (CAB), eine Informations und Kooperationsplattform für alle mit Cybersicherheitsaufgaben betrauten bayerischen Be hörden und Einrichtungen, im Bayerischen Landes amt für Verfassungsschutz angesiedelt. Neben dem Betreiben von Spionageaktivitäten be mühen sich einige Staaten, in den Besitz von Tech nologien für atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Trägersystemen zu gelangen (Proliferation). 303


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ 1. Hybride Bedrohungen Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 setzt Russland in zunehmenden Maße Methoden der sog. "hybriden Kriegsführung" gegen Deutsch land und andere europäische Staaten ein. Ziele sind hierbei die Schwächung militärischer und wirtschaftlicher Infrastrukturen, die Erzeugung und Beförderung gesellschaftlicher Sollbruch stellen und Konflikte sowie nicht zuletzt die Vorbereitung und Durchführung staatsterroristischer Handlungen. Sabotage, Einfluss Hybride Bedrohungen bezeichnen koordinierte, illegitime Hand nahme und Desinfor lungen staatlicher und staatlich gelenkter Akteure zur Durchset mation zung eigener Interessen zum Nachteil eines anderen Staates, die außerhalb des Rahmens eines konventionellen militärischen Angriffs bleiben. Im Kontext hybrider Maßnahmen Russlands gegen Deutschland und Bayern spielen aus verfassungsschutz behördlicher Sicht v. a. Sabotage sowie illegitime Einflussnahme eine zentrale Rolle. Sabotageakte durch fremde Staaten können weitreichende Auswirkungen haben und zu schwerwiegenden Schäden führen. Das gilt besonders mit Blick auf KRITIS und KRITISnahe Unternehmen, die essenziell für ein funktionierendes Gemeinwesen sind. Fremde Staaten nutzen für ihre illegitimen Einflussnahmeaktivitäten neben ihren Nachrichtendiensten auch andere staatliche Einrichtungen oder staatlich beeinflusste Orga nisationen. Entsprechende illegitime Einflussnahme erfolgt oft unter gezielter Verschleierung der Herkunft bzw. der Urheber schaft oder der dahinterstehenden strategischen Absichten. Sie sind durch die gezielte Kombination verschiedener Mittel (u. a. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage, Einsatz von Einflussagenten und Desinformation) charakterisiert. Insbesondere die strategische Verbreitung von Desinformation gehört bei einigen Staaten inzwischen zum festen Repertoire nachrichtendienstlich gesteuerter Einflussnahme. Unter Des information ist dabei falsche oder irreführende Information zu verstehen, die gezielt verbreitet wird. Durch ihren Einsatz ver suchen fremdstaatliche Akteure, auf öffentliche Entscheidungs und Meinungsbildungsprozesse einzuwirken sowie gesellschaft liche, ökonomische und politische Strukturen in den jeweiligen Zielstaaten insgesamt zu destabilisieren. Letztendlich sind daher illegitime Einflussnahme und Desinformationsbemühungen ebenso wie Sabotagehandlungen als aktive Destabilisierungs maßnahmen zu werten, durch deren Einsatz sich entsprechend agierende Staaten Vorteile in geopolitischen Wettbewerbs und Konfliktkonstellationen zu verschaffen erhoffen. 304


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Auch im Kontext der Bundestagswahl 2025 konnte Russland Einflußnahme auf als Hauptakteur hybrider Einflussnahmeversuche und digitaler Bundestagswahl Desinformationskampagnen identifiziert werden. So ließen sich bereits ab Dezember 2024 verdeckte russische Einflussnahme versuche mit dem Schwerpunkt Desinformation feststellen. Vor allem im Internet und in den sozialen Medien wurden Videos, Text und Bildbeiträge mit falscher oder irreführender Informa tion gezielt verbreitet, die z. T. mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiert worden waren. Auch Bayern stand im Vorfeld der Bundestagswahl im Fokus DeepfakeVideo russischer Desinformationsbemühungen. Hervorzuheben ist im Hinblick auf die öffentliche Re sonanz und Verbreitungsreich weite ein scheinbar mittels KI generiertes DeepfakeVideo über den angeblichen Kauf des Kehlsteinhauses (Land kreis Berchtesgadener Land) durch den ukrainischen Präsi denten Wolodymyr Selenskyi. In dem am 6. Februar auf der Plattform X veröffentlichten Video wird u. a. behauptet, dass Präsident Selenskyi das Kehlsteinhaus über ein von ihm kontrolliertes Offshore Unternehmen namens "San Tommaso SRL" für 14,2 Mio. Euro erworben habe. In dem Video wird außerdem ein offi ziell anmutender Kaufvertrag sowie ein "Tonmitschnitt" präsentiert, in dem angeblich der Geschäftsführer des staat lichen Unternehmens "Immobilien Freistaat Bayern" zu hören sein soll. Das Video ist wahrscheinlich der russischen Desinfor mationskampagne "Storm1516" zuzuordnen und wurde von einschlägig bekannten Accounts auf diversen Plattformen und Webseiten der Initiative geteilt. Das Narrativ einer vorgeblichen Nähe Selenskyis zu Nationalsozialisten entspricht zudem der staatlichen Propaganda Russlands. Im Gegensatz zu vorherigen "Storm1516"Kampagnen konnten mit dem Video vergleichs weise hohe Aufrufzahlen generiert werden. Vor allem auf der Plattform X haben eine Reihe prorussischer Accounts jeweils mehrere hunderttausend Aufrufe von Posts zum angeblichen 305


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Kauf des Kehlsteinhauses erreicht, einzelne Aufrufzahlen lagen sogar im unteren einstelligen Millionenbereich. Als Reaktion auf das DeepfakeVideo veröffentlichten sowohl der Staatsbetrieb "Immobilien Freistaat Bayern" als auch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Richtigstellungen. Initiative Die gemeinsame Initiative "BayernAllianz gegen Desinforma "Bayernallianz gegen tion" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Desinformation" Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales startete am 8. Mai 2024 und soll Bürger für die Mechanismen, Risiken und Folgen von Falschinformationen sensibilisieren und ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um manipulative Inhalte zu erkennen und zu tilgen. Die BayernAllianz gegen Desinformation vereint in ihrer Breite 5 Handlungsfelder: - ein Paket staatlicher Maßnah #BayerngegenDESINFO #KoaDESINFObitte #ObachtDESINFO Wie schützt DU dich vor men, manipulierter Information im Netz? Tipps des Bayerischen Landesamtes - ein Bündnis mit internationalen für Verfassungsschutz Plattformbetreibern und Unter Bei Desinformation handelt es sich um absichtlich verbreitete, falsche oder bewusst irreführende Informationen. Extremisten, fremdstaatliche und auch fremdstaatlich gesteuerte Akteure nutzen Desinformation gezielt, die gesellschaftliche Meinungsbildung zu ihrem Nutnehmen, zen zu beeinflussen. Damit schädigen sie die Willensbildung freier, demokratischer Gesellschaften. Gerade im Vorfeld von Wahlen und wichtigen politischen Ereignissen stehen liberale Staa- - Bayern als Partner der Medien, ten im besonderen Fokus von antidemokratischen Desinformationskampagnen. Ziel dieser Kampagnen ist es, die (Wahl-)Bevölkerung zu verunsichern, politische und gesellschaftliche Strukturen zu destabilisieren und nicht zuletzt demokratische Abstimmungsergebnisse im Sinne einer verfassungsund staatsfeindlichen Agenda zu manipulieren. - eine breite wissenschaftliche Desinformationskampagnen bedienen sich einer Vielzahl von Kommunikationsund Manipulationsmitteln, um den öffentlichen Diskurs zu stören und zu unterwandern, etwa: Begleitung der ergriffenen FAKE-Accounts: gestaltet, dass sie denen der Originalseiten ähneln Automatisierte oder durch reale Personen kontrol(sogenanntes "Typosquatting"). lierte Accounts (etwa Bot-, Sock-Puppetoder TrollAccounts), die in den sozialen Medien MeinungsmaSTAATSPROPAGANDA autoritärer Staaten: nipulation und Hetze betreiben. Fremdstaatlich gelenkte Medien, Online-Influencer und Extremisten verbreiten im Rahmen ihrer EinMaßnahmen DEEPFAKES: flussnahmeund Desinformationsbemühungen ofDurch die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) fizielle staatliche Propaganda. Sie geben diese als erzeugte Bilder, Videos oder Audioinhalte, die es in seriöse Informationsbeiträge oder eigene MeinungsWirklichkeit nie gegeben hat. Deepfakes werden im äußerungen aus. In Wahrheit befördern sie jedoch Rahmen von Desinformationskampagnen nicht als gezielt durch ausländische Staatsführungen vorgeKI-generierte Inhalte gekennzeichnet, sondern als gebene Narrative, welche durch Irreführung autori- - sowie den engen Schulter reale Darstellungen ausgegeben. täre und illegitime Machtund Herrschaftsansprüche rechtfertigen sollen. NACHAHMER-Webseiten: Desinformationskampagnen ahmen Artikel und das HACK&LEAK: Layout echter Nachrichten-Websites nach, um NutÜber Phishingund Malware-Angriffe verschaffen zerinnen und Nutzer in sozialen Medien zu täuschen sich Angreifer Zugang zu sensiblen Informationen schluss mit der Zivilgesell und manipulative Inhalte zu verbreiten. Die gefälschoder Accounts. Sie verbreiten dann manipulierte Inten Webseiten sehen den echten täuschend ähnlich. formation auf Grundlage der erbeuteten Inhalte und Sogar die Domains der gefälschten Seiten sind derart Zugänge. schaft. Insgesamt umfasst die Bayern Allianz mittlerweile über 40 reich weitenstarke Partner, darunter landesweit verankerte Organisa tionen aus Jugend, Bildung, Ehrenamt, Wohlfahrt, Kirche und Freizeitkultur. Das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz veröffentlichte im Rahmen der Initiative ein Factsheet mit Hinweisen zum sicheren Kommunikations und Informationsver halten im Internet und in den sozialen Medien. Das Factsheet ist auf der Webseite des Bayerischen Landesamts für Verfassungs schutz unter https://www.lfv.bayern.de/medien/broschueren/ sowie zusammen mit weiteren Informationen zum Thema Desin formation auf der Webseite des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter https://www.stmi.bayern.de/ kampagnenundaktionen/desinformation/ abrufbar. 306


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 2. Spionageaktivitäten und sonstige Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und Bayern werden umfangreicher, technisch und taktisch versierter und insgesamt aggressiver. Diese illegitimen und auch illegalen Tätigkeiten beschränken sich erkennbar nicht nur auf bloße Aufklärung, Informationsgewin nung und Proliferation. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch die Ausforschung und Verfolgung von Regimegegnern und anderen Zielpersonen inzwischen zum Aufgabenportfolio einiger ausländischer Nachrichtendienste gehören. Darüber hinaus sind verstärkte Bemühungen erkennbar, Strukturen und Zugänge zu schaffen, um wichtige Infrastrukturen zu beeinträchtigen sowie Einfluss auf politische Meinungsbildungs und Entscheidungs prozesse zu gewinnen. Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär anderer Staaten auszufor schen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder Möglichkeiten zu schaffen, andere Staaten zu sabotieren. Ausländische Nachrichtendienste arbeiten regelmäßig getarnt Legalresidenturen in Deutschland. Ausgangspunkt für ihre Spionageaktivitäten sind häufig sog. "Legalresidenturen", die in den offiziellen (z. B. Botschaften oder Generalkonsulaten) oder halboffiziellen (z. B. Presseagenturen) Vertretungen ausländischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dort tarnen ausländische Nach richtendienste ihre Mitarbeiter, die mit verschiedenen Methoden Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen aus den Heimatstaaten unterstützen. Zu den Aufga ben von Angehörigen ausländischer Nachrichtendienste gehört es auch, Internetanalysen durchzuführen und Veranstaltungen zu besuchen, um zielgerichtet nachrichtendienstlich relevante Kon takte zu knüpfen. Spionage gegen die Interessen Deutschlands wird nach wie vor sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgeführt. Beides geschieht wahlweise offen oder konspirativ. Ein etwaiger Diplomatenstatus schützt Nachrichten dienstangehörige bei Enttarnung vor Strafverfolgung und lässt nur ihre Ausweisung zu. Die Tarnung als Medienschaffende, 307


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Wirtschafts oder Handelsattaches bietet vielfältige Möglich keiten, an Informationen zu gelangen, z. B. auf Messen oder Tagungen. Sog. "Illegale", langfristig im Zielstaat eingesetzte Nachrichtendienstangehörige, werden mit einer Tarnidentität ausgestattet. Die Enttarnung dieser "Illegalen" durch die Spio nageabwehr gelingt meist nur mit großem operativem Aufwand. Zielpersonen Besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten stehen Zielpersonen aus Parteien, politischen Institutionen, Behörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die meist arglosen Personen werden oftmals durch geschickte Gesprächsführung Opfer von Ausspähungsaktivitäten. Nicht selten können getarnte Nachrichtendienstangehörige bereits auf diesem Weg sensible Informationen gewinnen. Soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn sowie Messenger dienste spielen für Anwerbeversuche ausländischer Nachrichten dienste eine große Rolle. Entsprechende Ansprachen können unmittelbar aus den jeweiligen Heimatstaaten initiiert und gesteuert werden. Getarnt als Arbeitskräfte aus den Bereichen Wissen schaft, Jobvermittlung oder Headhunting versuchen Angehörige ausländischer Nachrichtendienste, auch über das Internet Kontakte zu für sie interessanten Personen herzustellen. Kontaktanbahnung Erfolgt dann beispielsweise ein reizvolles Jobangebot mit an schließender Einladung in den jeweiligen Staat, sind Betroffene der Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgesetzt. Auch Angehörige diplomatischer Vertretungen, Behörden und Firmen sowie Studenten, die sich längerfristig im Ausland auf halten oder auf Reisen befinden, können ins Visier ausländischer Nachrichtendienste geraten. Der Heimvorteil bietet Nachrichten diensten ein breites Spektrum von Überwachungs und Kontroll möglichkeiten, um Zielpersonen bei passender Gelegenheit anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. Möglich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. Spionageaktivitäten erfolgen in zunehmendem Maße auch mit technischen Mitteln. Das Abhören von inländischer Kommunika tion kann dabei über Server oder Internetknoten im Ausland erfolgen. Auch hierfür können Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufklärungsmaßnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgeführt. Betroffen sind hier insbesondere Gespräche mit Mobiltelefonen, WLAN oder BluetoothVerbin dungen sowie Laptops oder Tablets. 308


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Ein weiterer Tätigkeitsbereich ausländischer Nachrichtendienste Transnationale in Deutschland und Bayern betrifft die Ausspähung und Verfol Repression gung Oppositioneller und anderer als Gegner eingestufter Per sonen. Der dafür gebrauchte Begriff Transnationale Repression (TNR) beschreibt die von fremden Staaten außerhalb ihrer Staats grenzen betriebenen Unterdrückungsmaßnahmen. Sie richten sich gegen im Ausland lebende Dissidenten oder sonstige von der Regierung des Heimatstaates als Gegner eingestufte Personen. Gängige Formen Transnationaler Repression sind die Ausspähung von Dissidenten und anderen Regierungsgegnern, die Bedrohung und Verfolgung oppositioneller Gruppierungen sowie im extremsten Fall Staatsterrorismus mit Gefahren für Leib und Leben. Dies unterminiert nicht nur die grundlegenden Rechte der betroffenen Personen, sondern stellt auch einen Ein griff in die Souveränität und Sicherheit der jeweiligen demokra tischen Gaststaaten dar. 2.1 Russische Föderation Das von den russischen Nachrichten und Sicherheitsdiensten ausgehende Gefährdungspotenzial ist anhaltend hoch. Die nach drücklichen Spionageaktivitäten der russischen Nachrichten dienste in Deutschland erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensität auf die Zielbereiche Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Militär. Im Jahr 2023 wurden auf Veranlassung der Bundesregierung - als Reaktion auf den völker rechtswidrigen russischen Angriffskrieg - 4 der 5 russischen Kon sulate in Deutschland (u. a. in München) geschlossen. Von diesen gingen - in Form sog. "Legalresidenturen" - zuvor häufig Spio nageaktivitäten russischer Nachrichtendienste aus. Insgesamt wurden in Europa seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 2022 über 600 Angehörige russischer diploma tischer Vertretungen ausgewiesen. Die westlichen Sanktionen, insbesondere die Maßnahmen gegen die Legalresidenturen, führen zu Kompensationsbestrebungen der russischen Dienste, um mittel und langfristig andere Wege der nachrichtendienst lichen Informationsbeschaffung und Maßnahmenumsetzung zu etablieren. Insbesondere 2 Personengruppen bekommen vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung; sog. "Proxies" und "Illegale". Bei Ersteren handelt es sich v. a. um Personen, die durch "Proxies" und russische Nachrichtendienste aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu "Illegale" kriminellen oder ideologisch nahestehenden Milieus als nützlich angesehen und etwa über Ansprache in sozialen Medien wie 309


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Telegram angeworben werden. Dieser Personenkreis verfügt in der Regel über keine nachrichtendienstliche Anbindung oder Ausbildung und wird durch Russland gegen Bezahlung als sog. "LowLevel" oder "SingleUseAgenten" eingesetzt, um Spio nage und Sabotageakte zu begehen. Es ist davon auszugehen, dass Russland auch in Bayern Rekrutierungsbestrebungen hin sichtlich dieses Agententypus verfolgt bzw. diese zurzeit inten siviert. Bei "Illegalen" handelt es sich um Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes, die in das Einsatzland eingeschleust werden und dort entweder unter falscher oder auch ihrer tatsächlichen Identität (sog. "true name illegals") leben und verdeckt Spionage betreiben oder als sog. "Reisende" im Rahmen von Reisen in verschiedene Länder ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nachgehen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden bereits in mehreren europäischen Ländern "Illegale" enttarnt. Es ist davon auszugehen, dass auch in Deutschland verstärkt russi sche "Illegale" eingesetzt werden und dass auch Einrichtungen und Personen in Bayern zu ihren Aufklärungszielen gehören. Militärspionage in Angesichts der andauernden Unterstützung und insbesondere Bayern der Waffenlieferungen von deutscher Seite an die Ukraine hat sich das Interesse russischer Nachrichtendienste an sicherheits und verteidigungspolitischen Informationen sowie an rüstungs relevanten Technologien nochmals intensiviert. Es existieren weiterhin Hinweise auf unmittelbar kriegsrelevante russische Spionageoperationen im Zusammenhang mit Militäreinrichtun gen in Bayern. Sabotageaktionen Die seit 2023 europaweit beobachtbare Zunahme von Fällen mit Festnahmen in Sabotagebezug sowie vermehrte Hinweise und Erkenntnisse im Bayern Zusammenhang mit möglichen Aktivitäten in Deutschland und Bayern führen zu der Annahme, dass russische Nachrichten dienste gezielt sabotage und anschlagsrelevante Ziele auch in Bayern auskundschaften und Sabotagemaßnahmen vorbereiten. Am 30. Oktober verurteilte das OLG München den deutsch russischen Hauptangeklagten Dieter S. u. a. wegen geheimdienst licher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Die beiden Mitangeklagten Alexander J. und Alex D. wurden zu Frei heitsstrafen von 1 Jahr bzw. 6 Monaten auf Bewährung verur teilt. Die Verurteilten stammen aus Russland bzw. Kasachstan. 310


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hintergrund der Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agen tentätigkeit ist das Sammeln und Weitergeben von Informatio nen über Bahnstrecken und Eisenbahnknotenpunkte, die für den Transport von Militärgütern in die Ukraine genutzt werden, sowie Informationen zum Truppenübungsplatz in Grafenwöhr und zu Öl raffinerien in Bayern gegen Entgelt an Russland. Um auf mutmaßliche Anwerbeversuche durch russische Geheimdienste für Sabotage und Spio nageTätigkeiten aufmerksam zu machen, haben das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Ver fassungsschutz, das Bundesamt für den Mili tärischen Abschirmdienst und der Bundesnach richtendienst im September 2025 die Kampagne "Kein WegwerfAgent werden!" gestartet. Die Informationskampagne klärt über das Phänomen auf, nennt die möglichen Beweggründe der aus ländischen Nachrichtendienste und warnt insbe sondere vor entsprechenden Anwerbeversuchen über Soziale Medien. Damit sensibilisiert sie die breite Öffentlichkeit für das Thema und nennt zu gleich das Bundesamt für Verfassungsschutz als Ansprechpartner für den Fall eines Spionagever dachts. Informationen zur Kampagne sind unter www.bka.de/LLA zu finden. Russland setzt v. a. 3 Nachrichtendienste ein: - Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) - Inlandsnachrichtendienst (FSB) - Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zuständig für Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Darüber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichten dienste und Sicherheitsbehörden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufklärung. Zur Informations beschaffung setzt der SWR "Illegale" ein. 311


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und militärische Spionage abwehr. Hierzu verfügt der FSB über umfangreiche Befugnisse. Auch ausländische Staatsangehörige können ins Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russ land Internet oder Telefon nutzen bzw. über russische Kommu nikations und Datennetze interagieren. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Provider abgewickelt wird, und verfügt auch über den Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Gebäude des FSB Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und militärische Spektrum aufzuklären. Dazu spioniert er Bundes wehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie militärisch nutzbare Technologien aus. Gebäude des GRU 312


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Russland ist bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Propaganda und Deutschland zu manipulieren und insbesondere im Zusammen Desinfomation hang seines Angriffskrieges gegen die Ukraine prorussische Positionen zu befördern. Die schon vorher hochfrequente und umfassende Verbreitung staatlicher Propaganda und Desinforma tion hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges noch einmal deutlich an Intensität gewonnen. Gerade Verbreitungskanäle im Bereich der sozialen Medien werden von staatlichen oder staats nahen Akteuren verstärkt genutzt, um dort ihre Inhalte und Narra tive an einen möglichst großen Personenkreis zu verbreiten. Eine relevante Quelle desinformativer Inhalte ist nach wie vor RT Deutsch das deutschsprachige Programm RT Deutsch des russischen Influenceraktivitäten Staatssenders RT. Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine beschloss der Rat der Europä ischen Union am 2. März 2022 weitreichende Sanktionen gegen die Sendetätigkeiten von RT in Europa. Das Programm von RT Deutsch ist im Netz jedoch weiterhin über VPNVerbindungen und Spiegelseiten abrufbar bzw. wird in Form von geteilten Text und Videobeiträgen auf Plattformen wie Telegram nach wie vor gezielt in Umlauf gebracht. Neben staatlichen Akteuren spielen Influencer sowie Aktivis tinnen und Aktivisten eine gesteigerte Rolle als Multiplikatoren von Propaganda und Desinformation für Russland. Es kann vor diesem Hintergrund nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass prorussische Positionierungen und Meinungsäußerungen von politischen Akteuren in Deutschland und Bayern durch geheimdienstliche russische Stellen initiiert oder zumindest maßgeblich inspiriert werden. Die Grenzen zwischen staatlich gesteuerter bzw. staatlich beeinflusster und intrinsisch motivierter Desinformation verschwimmen dabei zunehmend. 2.2 Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Umsetzung ihrer geo und industriepolitischen Ziele. Die chinesische Staats und Parteiführung versucht angesichts der zunehmenden geopolitischen Ambitionen Chinas Erkennt nisse über supranationale Einrichtungen wie die EU und die Ver einten Nationen sowie über die Bündnispolitik zu gewinnen. In Deutschland und Bayern stehen Ziele in Politik und Verwaltung, 313


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus chinesischer Dienste; außerdem werden oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen überwacht. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volksrepublik gewonnen. Zudem sind chinesische Dienste in unzulässige Einflussnahmeaktivitäten involviert, mit denen die KPCh versucht, die Interessen der Staats und Parteiführung im Ausland durchzusetzen. Repression gegen Im Rahmen der Transnationalen Repression hat China in den ver Oppositionelle gangenen Jahren eine engmaschige weltweite Infrastruktur auf gebaut, über die chinesische Einheitsfrontorganisationen Informa tionen sammeln. Hierzu zählen unter anderem DiasporaVereine, Verbindungsstellen sowie eine gleichgeschaltete DiasporaPresse. So können potenzielle "Abweichler" identifiziert, in der chinesisch stämmigen Gemeinschaft in Deutschland isoliert, eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt werden. Die chinesische Staatsführung sieht die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integri tät, insbesondere durch die sog. "Fünf Gifte", bedroht. Zu diesen zählen die Angehörigen der Meditationsbewegung "Falun Gong" und der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaat lichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volks gruppen der Tibeter und Uiguren. In München ist mit dem "World Uyghur Congress" die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ansässig. Verurteilung wegen Am 30. September verurteilte das OLG Dresden den ehemaligen Spionage Mitarbeiter des AfDBundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten. G. war nach Überzeugung des Gerichts seit 2007 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Schwer punkt seiner Tätigkeit sei laut Gericht u. a. die Ausspähung und Namhaftmachung chinesischer Oppositioneller gewesen. Das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen G. geht auf Erkennt nismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz konnte in diesem Zusammenhang relevante Erkenntnisse beitragen. Informations Neben Nachrichtendienstangehörigen in den Legalresidenturen beschaffung setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende chinesische Staatsangehörige ein, die sich hier als Inge nieurinnen und Ingenieure oder zu Forschungs, Praktikums sowie Studienzwecken aufhalten. Für die Anwerbung und Ab schöpfung nutzt China Kontakte von Visumsantragstellern zu 314


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimat land, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Außerdem werden deutsche Geschäftsreisende in China intensiv über wacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Durch diese Arbeit gewinnen die Nachrichtendienste Erkennt nisse, die sie als Druckmittel einsetzen können, um westliche Geschäftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Rekrutierungsversuche lassen sich auch in sozialen Netzwerken Rekrutierung in wie Facebook, LinkedIn und Xing feststellen. Betroffen sind hier sozialen Medien von bislang deutsche Staatsangehörige, die aus Sicht der chi nesischen Nachrichtendienste interessante Tätigkeiten ausüben, z. B. in den Bereichen Außen und Sicherheitspolitik. Mittels FakeProfilen tarnen sich Angehörige chinesischer Nachrichten dienste als wissenschaftliches Personal, als Angehörige von Think Tanks oder chinesischer Behörden. Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager einer Consultingfirma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich für das jeweilige Arbeits gebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Die weitere nachrichtendienstliche Anbahnung wird dann bei Reisen nach China durchgeführt. Im Vorfeld erfolgt eine geschickt gestaltete Einladung, die unverfänglich, aber sehr attraktiv erscheint. Vor Ort gibt sich der Kontakt schrittweise als Nachrichtendienstangehöriger zu erkennen. Um die Ambitionen der KPCh erfolgreich umsetzen zu können, Einflussnahme auf versucht China, durch Einflussnahmeaktivitäten in Politik, Gesell Politik schaft und Wirtschaft im Ausland ein für sich wohlwollendes Umfeld zu erzeugen. Zudem verbreiten chinesische Stellen Des information und Propaganda, um die Politik der KPCh in ein posi tives Licht zu rücken und die vermeintliche Überlegenheit des chinesischen Ordnungsmodelles hervorzuheben. Im politischen Bereich bemüht sich die chinesische Seite, gut vernetzte aktive und ehemalige Parlamentarier als "Lobbyisten" für ihre Interessen zu gewinnen. China betreibt seit Jahren ein umfassendes System des Techno Technologie und logie und KnowhowTransfers, um seine wirtschaftliche und KnowhowTransfer militärische Entwicklung voranzutreiben. Die Staats und Partei führung strebt zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik im Jahr 2049 eine globale Technologieführerschaft an. Dieses Ziel wird durch ein strategisches und ganzheitliches Vorgehen konse quent verfolgt, welches von gezielten Unternehmenserwerben über Joint Ventures bis hin zu Talentakquise Programmen und Forschungskooperationen reicht. Dabei versucht China, 315


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ seine Beschaffungsnetzwerke beständig weiterzuentwickeln, administrative Beschränkungen und Prüfungen, beispielsweise im Visaverfahren, flexibel zu umgehen und neue Methoden des KnowhowTransfers zu etablieren. Mit dem Ziel, militärische Überlegenheit in zukunftsrelevanten Technologien zu erlangen, fokussiert China auch die Nutzbar machung ziviler Erkenntnisse im Bereich des Militärs. Kernziele dieses Wissenstransfers sind Emerging and Disruptive Tech nologies wie Quantentechnologie, KI und Hyperschalltechnik sowie Biotechnologie und Überwachungstechnologie. Es ist davon auszugehen, dass alle relevanten Erkenntnisse, die in der zivilen Forschung erlangt wurden, auch dem chinesischen Militär und dem Rüstungssektor zugänglich gemacht werden. Wissenschafts Die Wissenschafts und Forschungslandschaft in Bayern stellt spionage wegen ihrer Offenheit und Reputation ein attraktives Ziel für Bestrebungen der chinesischen Staatsführung dar, ausge wählte Leistungsträger aus Wissenschaft und Forschung zum Zweck des Wissens und Technologietransfers einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang u. a. das Stipendienvergabesystem des "China Scholarship Council" (CSC) eine wichtige Rolle spielt. Der CSC ist eine dem chine sischen Bildungsministerium nachgeordnete Einheit und orga nisiert im offiziellen Auftrag den internationalen akademischen Austausch Chinas. Die CSCStipendienbedingungen bieten der chinesischen Regierung weitgehende Kontroll und Einfluss möglichkeiten gegenüber den Stipendiaten. Diese Möglichkeiten können u. a. dahingehend eingesetzt werden, um im Ausland erworbenes Knowhow aus relevanten Forschungsbereichen nach China zu transferieren und dort nutzbar zu machen. Umgehung von Um Forschungs oder Studienaufenthalte von chinesischen VisaVorschriften Gastwissenschaftlern in für China technologisch und militärisch relevanten Bereichen zu realisieren, werden auch bestehende deutsche Visabeschränkungen, die zur Verhinderung des Abflusses von relevantem Wissen dienen, gezielt umgangen. Darüber hinaus versucht China über deutsche und andere nichtchinesische Wissenschaftler, teilweise mittels langjährig gewachsener Kennverhältnisse oder finanzieller Anreize, Wissen abzuschöpfen. 316


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 China setzt v. a. folgende 5 Nachrichtendienste bzw. nach richtendienstlich agierende staatliche Stellen ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS) - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) - Militärischer Nachrichtendienst (MID) - Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD) - Internationale Abteilung des Zentralkommittees der KPCh (IDCPC) Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit größter ziviler Nachrich tendienst und betreibt sowohl Abwehr als auch Spionageakti vitäten im In und Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist für die Bekämp fung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig und diesbezüglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutsch land bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Berei chen Politik und Wirtschaft und späht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) Das MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig und kann hierzu auf die Ordnungs und Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das Ministerium über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Aus land Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgefährdend eingestuft sind. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Inlandsmedien und den chinesischen Internetverkehr. Militärischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterstützen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der militärischen Leistungsfähigkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist welt weit auch offensiv tätig. Er entsendet Militärattaches und unter hält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Der MID ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere 317


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Sicherheit Chinas betreffen. Dazu zählen u. a. Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind zudem Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Militärreform ist der MID verpflichtet worden, sich auf militä rischstrategische Aufklärungsziele zu konzentrieren. Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD) Der NSD ist der Teilstreitkraft "Strategic Support Force" (SSF) der Volksbefreiungsarmee unterstellt. Er betreibt weltweite Fernmeldeaufklärung und Cyberspionage. Darüber hinaus ist der Nachrichtendienst für Telekommunikationsüberwachung, IT Sicherheit und Cyberabwehr im Militärbereich zuständig. Internationale Abteilung des Zentralkomitees (ZK) der KPCh (IDCPC) Das IDCPC hat Ministeriumsrang und ist für den Dialog der KPCh mit ausländischen Parteien des gesamten politischen Spektrums zuständig. Darüber hinaus führt es verdeckte politische Einfluss operationen durch und nutzt auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung. 2.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Islamische Republik Iran Der zivile In und Auslandsnachrichtendienst MOIS (Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran) ist der wichtigste Nachrichtendienst Irans und stellt ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung des eigenen Machtanspruchs dar. Der Leiter des Nachrichtendienstes gehört mit Ministerrang dem iranischen Kabinett an. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung des MOIS. Sicherheitsrelevant sind neben dem MOIS auch der Auslands aufklärungs und Inlandsabwehrdienst der Iranischen Revo lutionsgarden IRGCIO (Islamic Revolutionary Guard Corps Intelligence Organization) sowie die QudsBrigaden, die für mili tärische Operationen im Ausland zuständig sind. Ihre umfangrei chen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro)israelische bzw. (pro)jüdische Ziele. 318


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen grund sätzlich auch staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein. Ausspähungsaktivitäten iranischer Nachrichtendienste dienen häufig der Vorbereitung staatsterroristischer Aktivitäten, darunter Entführung oder sogar Tötung einer Zielperson. Rele vant ist im Zusammenhang mit geheimdienstlichen Aktivtäten des Iran auch der Einsatz von "Proxies". Gemeint sind hier grund Staatsterrorismus sätzlich Personen oder Personengruppierungen - etwa aus dem Bereich der Kriminalität , die über keine nachrichtendienstliche Anbindung oder Ausbildung verfügen und durch iranische Nach richtendienste für Ausspäh oder Anschlagshandlungen beauf tragt und eingesetzt werden. Maßgebliche staatsterroristische Ziele sind die Einschüchterung und Neutralisierung Oppositio neller, aber auch die Bestrafung von "Verrätern" oder "Überläu fern". Im Zusammenhang mit staatsterroristischen Aktivitäten des Iran ist nicht zuletzt seit der Eskalation des Nahostkonflik tes infolge der terroristischen Anschläge der HAMAS auf isra elisches Staatsgebiet vom 7. Oktober 2023 von einer weiterhin hohen Gefährdung jüdischer und proisraelischer Personen und Einrichtungen in Deutschland und Bayern auszugehen. Auch Iran setzt zur Informationsbeschaffung und Durchführung nachrichtendienstlicher Operationen verdeckte Stützpunkte in Form sog. "Legalresidenturen" an diplomatischen Einrichtungen ein. Im Dezember 2024 wurden auf Veranlassung der Bundes regierung - als Reaktion auf den Tod eines inhaftierten, zuvor entführten und nach einem Schauprozess zum Tode verurteilten deutschiranischen Staatsangehörigen in Iran - die 3 iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg geschlossen. Ein Teil des diplomatischen Personals musste Deutschland verlassen. Iran verfügt somit nur noch über die Bot schaft in Berlin als diplomatische Vertretung. Türkei Der türkische In und Auslandsnachrichtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" ("Nationaler Nachrichtendienst", MIT) hat in der tür kischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale und tragende Rolle inne. Er dient der türkischen Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Durchsetzung der Regierungspolitik, Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur Informationsbeschaffung. 319


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Gebäude des MIT Der Dienst ist in den letzten Jahren mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet worden, darunter auch Exekutivbefugnisse. PKK und "Gülen Aufklärungsschwerpunkt des MIT im Ausland, in Deutschland Bewegung" im und Bayern ist die Oppositionellenausspähung (Transnationale Fokus Repression). Vorrangiges Aufklärungsziel sind Organisationen, die die Türkei als extremistisch oder terroristisch einstuft, wie die Bewegung des am 20. Oktober 2024 im USExil verstorbenen islamischen Predigers Fethullah Gülen (sog. "GülenBewegung" oder "Hizmet", in der Türkei auch "FETÖ") sowie die "Arbeiter partei Kurdistans" (PKK), die auch in der EU und den USA als Terrororganisation gelistet ist und die auch nach der Bekanntgabe ihrer Auflösung im Mai im Fokus türkischer Sicherheitsapparate bleibt. Nachrichtendienstliches Aufklärungsinteresse besteht auch gegenüber Gruppen und Einzelpersonen, die in Opposition zur türkischen Regierung stehen und als "Staatsfeinde" angese hen werden. Darüber hinaus richten sich die Aufklärungsaktivitäten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Militär sowie Wissen schaft und Hochtechnologie. Flankiert werden die Aktivitäten des türkischen Nachrichten dienstes durch die Einflussnahmeaktivitäten regierungsnaher Organisationen. Diese werben u. a. in Deutschland für die gegenwärtige türkische Politik und nehmen Einfluss auf hiesige türkischstämmige Communities. Ihre Aktivitäten können sich aber auch auf den politischen Willensbildungs und Entschei dungsfindungsprozess innerhalb der deutschen Gesellschaft insgesamt auswirken. 320


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 3. Wirtschaftsschutz Die bayerischen Wirtschafts und Wissenschaftseinrichtungen investieren große Summen in Forschung und Entwicklung und schaffen so die Grundlagen für Innovation und Knowhow. Auf grund dieser Innovationsleistung ist Bayern als Wirtschafts und Wissenschaftsstandort für fremde Nachrichtendienste attraktiv. Neben den diesbezüglichen Sicherheitsrisiken gefährden auch die innen und außenpolitischen Auswirkungen globaler Krisen und Konflikte die Sicherheit von Unternehmen und Forschungs einrichtungen gleichermaßen. Geopolitische Interessen senken die Hemmschwelle für Wirtschaftsspionage und Sabotage. Die Wahrscheinlichkeit, dass Lieferketten gestört werden oder die Reputation durch gezielte Akte von Desinformation geschädigt wird, steigt. Moderne Informations und Kommunikationstechnologien haben Digitale und analoge die strategische Vorgehensweise ausländischer Nachrichten Angriffsvektoren dienste verändert. Cyberangriffe auf Computersysteme und Netzwerke von Regierungsstellen, Unternehmen und For schungseinrichtungen zählen mittlerweile zu den etablierten Mitteln der Spionage und Sabotage. Hierbei ist eine zunehmende Vermischung analoger und digitaler Angriffsvektoren festzustel len. Ferner bedienen sich ausländische Nachrichtendienste ver mehrt der Methodik von Cyberkriminellen, was die Erkennung und Zurechenbarkeit von Cyberangriffen staatlicher Akteure erschwert. Der Wirtschaftsschutz Bayern berät Unternehmen und Forschungseinrichtungen und leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Im Rahmen der seit 2010 zwischen dem Bayerischen Staats ministerium des Innern, für Sport und Integration und dem Baye rischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestehenden "Initiative Wirtschaftsschutz" bietet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kostenfreie Informationen und Serviceleistungen für Unternehmen und Hochschulen an. Durch anforderungsorientierte Beratungen und Sensibilisierungsvorträge wird die Basis für den Aufbau und die Pflege vertrauensvoller Sicherheitspartnerschaften geschaffen. Das Infoportal www.wirtschaftsschutz.info ist ein vom Bundes Präventionsangebote amt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Bundeskri minalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) be triebenes Angebot, das allgemeine und aktuelle Informationen zum Thema Wirtschafts und Wissenschaftsschutz zur Verfügung 321


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ stellt. Nutzer können dort Meldungen abrufen oder nach einer einmaligen Registrierung Zugriff auf weiterführende Hinter grundinformationen erlangen. Geheimschutz in Unternehmen, die im Zusammenhang mit Aufträgen des Bundes der Wirtschaft oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sog. Geheimschutzbetreuung. Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner für alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzu wehren, sondern diesen durch gezielte Maßnahmen präventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen bilden ein wertvolles Netzwerk für die präventive Spionageabwehr. In mehreren Fällen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen auch Muster von Cyberangriffen zu erkennen. Dadurch konnten andere potenziell betroffene Unternehmen frühzeitig informiert werden. Bayerischer Wirt Am 22. Oktober fand der 1. Bayerische Wirtschaftsschutztag schaftsschutztag des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz statt. An der Veranstaltung nahmen insgesamt rund 100 Vertreter baye rischer Wirtschaftsunternehmen, Einrichtungen und Behörden teil. Für das thematisch breit aufgestellte Programm des ganztä gigen Events konnten 4 externe Redner gewonnen werden, die das Thema Wirtschaftsschutz aus unterschiedlichen Perspekti ven beleuchteten. Ziel der Veranstaltung war es, allen Teilneh mern neue Kontakte im Bereich der Unternehmenssicherheit und (Cyber )Spionageabwehr, praxisnahe Impulse sowie viel Raum zum Netzwerken und branchenübergreifenden Austausch im vertraulichen Rahmen zu bieten. Es ist geplant, im Jahr 2027 den 2. Bayerischen Wirtschaftsschutztag durchzuführen. 322


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) Die Gefährdung von Wirtschaft und Wissenschaft durch Spio nage - auch mittels elektronisch gesteuerter Angriffe - gewinnt in Zeiten einer voranschreitenden Digitalisierung an Konstanz, Intensität, Vielfalt und Komplexität. Insbesondere Cyberangriffe stellen für fremde Nachrichtendienste ein effektives Mittel dar, um Informationen auf digitalem Weg zu beschaffen, politisch Einfluss zu nehmen oder Sabotage zu betreiben. Vor allem Staa ten wie Russland, China und Iran nutzen den Cyberraum, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder den Tech nologievorsprung anderer Nationen aufzuholen. Cyberangriffe umfassen gezielte Maßnahmen mit und gegen Cyberspionage und ITInfrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyberspionage) Cybersabotage oder zur Schädigung des Angriffszieles (Cybersabotage). Cyberspionage kann in Gestalt eines sog. "Prepositioning" (deutsch: "Vorbereiten/Bereitstellen") eingesetzt werden. Dabei versuchen die Angreifer, mithilfe von komplexen und langfristig angelegten Strategien, dauerhaften Zugang zu ITSystemen zu erlangen. Diese Vorgehensweise zielt darauf ab, unentdeckt zu agieren, Spuren zu verwischen und weitere Hintertüren in den Systemen zu erschließen. Auf diese Weise stellen Angreifer sicher, dass sie auch nach Bekanntwerden einer Schwachstelle weiterhin auf die betroffenen Systeme zugreifen können. Den Angriffen geht häufig ein sog. "Social Engineering" unter Ausnutzung medialer Kommunikationswege (z. B. Telefon, EMail, soziale Netzwerke) voraus. Dabei versuchen die angreifenden Stellen, das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen, um herauszufinden, ob die betreffende Person Zugang zu wertigen Informationen hat. Ist das der Fall, wird der Kontakt intensiviert sowie eine Vertrauensbeziehung hergestellt und vertieft, um an die begehrten Informationen zu gelangen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen häufig über essenzi elles Knowhow, dessen Innovationspotenzial es in besonderer Weise zu schützen gilt. Im Sachzusammenhang "Social Engineering" beschäftigte "Operation Dream sich das CyberAllianzZentrum Bayern (CAZ) mit der Kampa Job" gne "Operation Dream Job" der mutmaßlich staatlich gesteu erten, nordkoreanischen Hackergruppierung "Lazarus". In der Kampagne nutzen die Angreifer gefälschte, sehr attraktive Stellenangebote ("Traumjobs") bei namhaften Unternehmen in den Branchen Luft und Raumfahrt, Verteidigung und HiTech. Es werden gezielt Fachleute, oft über Jobplattformen oder 323


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ per EMail, kontaktiert. Dabei wird versucht, diese zum Herun terladen malwarebehafteter Dokumente wie beispielsweise Stellenbeschreibungen zu bewegen. Sobald die Betroffenen die infizierten Dateien öffnen, wird Malware installiert, die es dem Angreifer erlaubt, in die Netzwerke der Unternehmen einzudrin gen und dort sensible Daten zu stehlen und Knowhow wie auch Finanzdaten abzuschöpfen. Der gesetzliche Auftrag des Bayerischen Landesamts für Verfas sungsschutz umfasst neben der Aufklärung von Spionage und Sabotageaktivitäten fremder Staaten, die sich gegen deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen richten, auch die Information potenziell betroffener Institutionen. Die hierbei ge wonnenen Erkenntnisse und Analysen tragen zu einer besseren Erfassung der Bedrohungslage bei, wovon auch andere Unter nehmen und Forschungseinrichtungen profitieren können. Cyberangriffe auf die Wirtschaft oder staatliche Stellen werden im CAZ zunächst einer forensischtechnischen Analyse und Be wertung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Analyse werden zudem aus nachrichtendienstlicher Sicht bewertet, um sie am Ende des Analyseprozesses der Wirtschaft in Form von anony misierten, detailliert aufbereiteten Warnmeldungen zur Verfü gung zu stellen. Indem sie laufend über aktuelle Angriffsmuster informiert werden, sind auch andere potenziell betroffene Unter nehmen in der Lage, ihre Sicherheitsmechanismen anzupassen und sich somit frühzeitig zu schützen. Die Vielzahl der Angreifergruppen, die sog. "APTAngriffe" ("Ad vanced Persistent Threats") - eine besonders komplexe und hartnäckige Angriffsmethode - einsetzen, und die damit einher gehende Heterogenität der Cyberbedrohungen sind bemerkens wert. Ausländische Nachrichtendienste und Akteure, die im Auftrag anderer Staaten tätig sind, passen ihre Instrumente und Methoden kontinuierlich an aktuelle technische und gesellschaftliche Ent wicklungen an. Dabei sind auch lang bekannte Angreifergruppen nach wie vor aktiv. Doppelgänger Das CAZ setzte auch 2025 die Untersuchung der russischen Kampagne Desinformationskampagne "Doppelgänger" fort und konnte die Erkenntnisse, die im Vorjahr mittels umfangreicher technischer Analysen gewonnen wurden, weiter anreichern. Die Kampagne 324


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 verfolgt das Ziel, durch die Verbreitung bewusster Falschinfor mationen und prorussischer Narrative in westlichen Gesell schaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten und Miss trauen gegenüber der Ukraine zu säen. Mit Blick auf Deutschland werden gezielt die Grundfesten der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frage gestellt. Die Analysen des CAZ legten vielfältige Hinweise auf eine russische Herkunft der "DoppelgängerKampagne" offen. Durch die Arbeit des CAZ konnte deutlich gemacht werden, wie die KampagnenVerantwortlichen die Desinformation systematisch erstellen, international verteilen und sich dabei dynamisch der sich verändernden politischen Lage auf internationaler und Ziel staatenebene anpassen. Die Ergebnisse der Untersuchungen hat das CAZ als Vollanalyse mit einer ausführlichen Darstellung der generierten Erkenntnisse und einer kürzeren Managementfassung im August 2024 veröf fentlicht, sie können auf der Webseite des Bayerischen Landes amts für Verfassungsschutz abgerufen werden. Auch 2025 nahm das CAZ an der ITSicherheitsmesse itsa in Nürnberg teil. An dem gemeinsamen Messestand mit der Baye rischen Polizei standen Ansprechpartner dem interessierten Fachpublikum zur Verfügung. 325


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Das CAZ arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit Orga nisationen auf Bundes und Landesebene zusammen. Neben dem BfV und dem BSI existieren auch auf Landesebene wich tige Partner. Zudem gehört das CAZ seit seiner Gründung als "Institution im besonderen staatlichen Interesse" der "Natio nalen Allianz für CyberSicherheit" an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der "Initiative Cybersicherheit", die im Jahr 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstra tegie ins Leben gerufen wurde. Zudem engagiert sich das CAZ in der seit 2020 bestehenden Cyberabwehr Bayern, die einen regelmäßigen Austausch mit anderen bayerischen Behörden zum Thema Cybersicherheit vorsieht. 5. Cyberabwehr Bayern (CAB) Fälle von Cybercrime, Cyberspionage, vielfältige Arten der Verlet zung des Schutzes personenbezogener Daten und gezielte oder zufällig auftretende Angriffe auf die staatliche Infrastruktur sind Teil der vielfältigen Bedrohungspotenziale aus dem Cyberraum. Betrug, Erpressung (Ransomware) oder Diebstahl personen bezogener Daten sind Phänomene, denen Unternehmen, aber auch Privatpersonen, Forschungseinrichtungen sowie staatliche Institutionen ausgesetzt sind. Vor dem Hintergrund einer zuneh menden und überregionalen Bedrohungslage aus dem Cyber raum hat die Bayerische Staatsregierung zu Beginn des Jahres 2020 die Cyberabwehr Bayern (CAB) ins Leben gerufen. Informations und Hierbei handelt es sich um eine behördeninterne Informations Kooperations und Kooperationsplattform für alle mit Cybersicherheitsaufga plattform ben betrauten bayerischen Behörden. Zu diesen zählen: - das CyberAllianzZentrum (CAZ) im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz - die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) im Bayerischen Landeskriminalamt - die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der General staatsanwaltschaft Bamberg - das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) - das Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) sowie - der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) 326


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beheimatet das CyberLagezentrum der CAB. Basierend auf einer gemein samen Kooperationsvereinbarung organisiert und koordiniert das CyberLagezentrum den Informationsaustausch, der zwischen den beteiligten Behörden und Einrichtungen im Rahmen der CAB stattfindet. Das Gremium der CAB hält regelmäßig gemeinsame Lagebe sprechungen ab, um aktuelle cybersicherheitsrelevante Ereig nisse zu analysieren, aus der jeweils behördenspezifischen Perspektive zu bewerten und gemeinsam Maßnahmen abzustim men. Hierdurch werden Kompetenzen gebündelt, Ressourcen effizienter eingesetzt und Reaktionszeiten - insbesondere in Krisenlagen - verkürzt sowie ein breiterer Überblick über die aktuelle Cyberlage ermöglicht. Seit Anfang 2020 hat sich das Gremium zu ca. 500 cyberrelevanten Sachverhalten beraten. Die CAB verzeichnet seit 2024 vor allem eine höhere Qualität 327


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ digitaler Angriffe. Die durch das CyberLagezentrum im BayLfV gesammelten Informationen zeigen auf, dass sich die Angriffe insbesondere gegen öffentliche Stellen, kritische Infrastruktur und soziale Einrichtungen richteten. Neben den zuvor genannten Schwerpunktthemen wurden 2025 zudem vielfältige Informationen über Cybersicherheitsvorfälle aufbereitet, die den beteiligten Behörden und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit bekannt wurden. Insbesondere bei Fallkon stellationen, in denen gemeinsame Zuständigkeiten bestehen, ermöglicht die Kooperation in der CAB einen gewinnbringenden und zielführenden Austausch sowohl für die Betroffenen als auch für die beteiligten Behörden. Ständiger Vertreter Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der im Nationalen Bayerns im NCAZ CyberAbwehrzentrum (NCAZ) vertretenen Behörden und den an der CAB beteiligten Behörden und Einrichtungen hat Bayern einen CABRepräsentanten als ständigen Vertreter in das NCAZ des Bundes entsandt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse vervollständigen das bayerische Cybersicherheitslagebild und bieten die Möglichkeit, neue Cyberphänomene und daraus resul tierende Gefahrenpotenziale frühzeitig zu erkennen und (präven tive) Maßnahmen einzuleiten. Durch die Anbindung der CAB an das NCAZ wird die Scharnierfunktion zwischen Bund und Frei staat Bayern vollumfänglich erfüllt. 6. Proliferation Die Arbeit der Proliferationsabwehr des Bayerischen Landes amts für Verfassungsschutz richtet sich gegen die Prolifera tionsaktivitäten fremder Mächte. Unter Proliferation versteht man die unerlaubte Weiterverbreitung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen (kurz: CBRNWaffen, früher: ABCWaffen) sowie die Beschaffung von Gütern, Technologie und Wissen für die Entwicklung und Herstellung von CBRNWaffen und deren Waffenträgersys temen. Zudem versuchen Staaten, militärisch anwendbare, neue Technologien - Emerging and Disruptive Technologies (EDT) - zu beschaffen. Unter den Begriff der Proliferation fällt auch die Weiterverbreitung von sog. "Gütern mit doppeltem Verwendungszweck" (DualUseGüter), welche sowohl für zivile Anwendungen als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Neben dem Export von Rüstungsgütern ist auch die Ausfuhr sensibler DualUseGüter genehmigungspflichtig. Die 328


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Ausfuhr von Waffen oder militärisch verwendbaren Komponen ten muss in jedem Einzelfall vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) genehmigt werden. Verstöße sind im Inland im Außenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontroll gesetz sanktioniert. Trotz aller bisheriger internationaler Anstrengungen zur Bekämp fung der Proliferation kommt es immer wieder zu Verstößen. Über Drittstaaten (sog. Umgehungsausfuhren), Tarnfirmen oder Falschangaben über den Verwendungszweck oder Endverwender von DualUseGütern versuchen proliferationsrelevante Staaten Produkte und Komponenten zu beschaffen. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Ver breitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu befürchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konfliktes einsetzen oder dies zumindest zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Zu den proliferationsrelevanten Risikostaaten zählen China, Iran, Proliferationsrele Russland, Nordkorea, Pakistan und Syrien. Russische Nachrich vante Staaten tendienste sind in die Beschaffung von DualUseGütern invol viert. Im Fokus der Beschaffungsbestrebungen stehen dabei Güter aus Deutschland und anderen westlichen Staaten zur Herstellung strategischer Waffensysteme wie Kernwaffen oder Interkontinentalraketen. Bereits ab Juli 2014 waren als Reaktion auf die Invasion der Krim Einsatz von sowohl der Verkauf als auch die Ausfuhr derartiger Güter in die Scheinfirmen und Russische Föderation verboten, wenn die betreffenden Güter Mittelsmännern ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militäri schen Endnutzer bestimmt sein könnten. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU seit Ende Februar 2022 mehrere Sanktionspakete gegen Russland erlassen, die deutlich über die vorherigen Beschränkungen hinausgehen. Diese umfassen neben umfangreichen Finanzsanktionen auch ein Verbot der Lieferung sämtlicher Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs und Sicherheitssektors beitragen könnten. Dies erschwert die Beschaffung prolifera tionsrelevanter Güter deutlich. Um dies zu umgehen, bedient sich Russland weltweit agierender Schein und Tarnfirmen. Ge tarnt als zivile Unternehmen versuchen derartige Beschaffungs netzwerke täglich, neue Kontakte zu knüpfen und Lieferketten 329


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ aufzubauen, um den tatsächlichen Verwendungszweck prolife rationsrelevanter Technologien aus Deutschland zu verschleiern. Russische Nachrichtendienste agieren dabei aus regionalen Be schaffungszentren heraus und binden Scheinfirmen und Mittels männer im westlichen Ausland in die Beschaffungsvorgänge ein. Auf diese Weise werden Unternehmen bei möglichen Ge schäftsanbahnungen getäuscht und die Exportkontrolle durch falsche Angaben zum Endverwender oder Endverwendungs zweck gezielt umgangen. Iran verfügt nicht über nachgewiesene biologische oder che mische Waffen, verfolgt jedoch neben seinem Atomprogramm eines der umfangreichsten Raketenprogramme im Nahen und Mittleren Osten. Nach fortgesetzten Verletzungen gegen Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen über das irani sche Nuklearprogramm von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action) hat die EU das Teilembargo gegen Iran aufrechter halten. Aufgrund der Unterstützung des russischen Angriffs krieges gegen die Ukraine hat die EU 2023 und 2024 weitere Sanktionen gegen den Iran erlassen. Diese verbieten den Export von Waffen und Trägersystemen sowie die Weitergabe prolife rationsrelevanter Güter an Iran, was es erschwert, Hochtechno logie zu beschaffen, die besonders für den Rüstungssektor und das Atomprogramm benötigt wird. Die Beschaffungsaktivitäten in Deutschland sind anhaltend hoch. Der andauernde Konflikt zwischen Israel und Iran, insbesondere die Bombardierung mehrerer iranischer Atomanlagen im Juni, könnte einen Anstieg der Proliferationsbemühungen Irans herbeiführen. Chinesische Proliferationsbemühungen in Deutschland beziehen sich hingegen insbesondere auf die Weiterentwicklung von Hochtechnologien. Darunter werden technologische Innovatio nen verstanden, welche noch am Anfang ihrer Entwicklung stehen (z. B. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Automatisie rung), jedoch das Potenzial haben, das soziale, wirtschaftliche und technologische Umfeld grundlegend zu verändern und zu sprunghaften Innovationen und Veränderungen führen können. Dabei spielt auch der gezielte Abfluss von Wissen und Know How (z. B. durch Forschungskooperationen) eine große Rolle. Zielobjekte Bayern zählt europaweit zu den führenden Hochtechnolo Hochtechnologie giestandorten. Die Beschaffungsbemühungen der prolifera und Mittelstand tionsrelevanten Staaten richten sich insbesondere auf mittel ständische Unternehmen und Universitäten. Um Proliferation zu 330


Hybide Bedrohungen, Spionageabwehr, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vorträgen und Sensibilisierungsgesprächen proli ferationsgefährdete Unternehmen über die Gefahren einer mög lichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterstützt sie bei Verdachtsfällen mit individuellen Maßnahmen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbemühungen unter bunden werden. Der Verfassungsschutz registriert immer wieder Fälle, in denen pro liferationsrelevante Staaten eine internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrauchen ver suchen, um sich proliferationsrele vantes Knowhow zu verschaffen. Dabei stehen v. a. Universitäten, Hochschulen, wissenschaftliche In Zusammenarbeit stitute, Forschungsgesellschaften gegen Proliferation sowie Forschungsabteilungen und Technologien schützen - Sicherheit stärken Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um für das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Ver fassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Broschüre "Zusammenarbeit gegen Proliferation" zur Verfügung, die sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferationsrelevante Produkte herstellen. Zusätzliche Informationen finden sich auch in dem Informationsblatt "Proliferation und Sanktionsumgehung". 331


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalität Organisierte Kriminalität (OK) Organisierte Kriminalität (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planmäßig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie mitunter auch Gewalt an, nutzen geschäftsähnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu mani pulieren (Art. 4 Abs. 4 BayVSG). OK verursacht allein in Deutschland seit Jahren Schäden in Milliardenhöhe. Die Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Interessen einer kriminellen Organisation mit Gewalt, Geld und mas siver Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist der Verfassungsschutz seit 1994 auch für die Beobachtung der OK zuständig, um deren Aktivi täten bereits in einem früheren Stadium aufzuklären, als dies Polizei und Staatsanwaltschaft möglich ist. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz schließt somit eine wichtige Lücke im Kampf gegen die OK. Personen, die der OK angehören oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich meist unauffällig und konspirativ. Die Aufklärung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um bereits im Vor feld von Straftaten an das entscheidende "Insider wissen" zu gelangen, können bei Bedarf auch 332


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen für poli zeiliche Verfahren und können laufende Ermittlungen unterstützen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OKDienststellen der Polizei zu sammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OKStrukturen mit Sicherheitsbehörden über Landes und Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe europäischer Inlandsnachrich tendienste hat das Bayerische Landesamt für Verfas sungsschutz für Deutschland die ständige Koordinie rungsfunktion inne und ist zentraler Ansprechpartner für ausländische Nachrichtendienste. Nähere Informationen finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz unter https://www.lfv.bayern.de/themen/organisierte kriminalitaet/. 333


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalität 1. OMCGs und rockerähnliche Gruppierungen OMCGs Mit der von den USamerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppie rungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abge grenzt. Letztere können zwar im Einzelfall auch kriminelle Akti vitäten entfalten, betrachten dies aber nicht als ihr Hauptmotiv. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die kriminellen Aktivitäten von OMCGs und rockerähnlichen Gruppierungen im Bereich der OK. Einzelne Mitglieder solcher Gruppierungen begehen Straftaten, deren Tatmotiv häufig im direkten Zusammenhang mit der Zugehörigkeit und der Solida rität zur jeweiligen Gruppierung steht. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz differenziert hierbei zwischen Rockern und Mitgliedern von OMCGs bzw. rockerähnlichen Gruppierungen. Der Begriff Rocker bezeichnet im Allgemeinen eine Art Subkultur bzw. einen Lebensstil inner halb der allgemeinen Motorradfahrerszene, unabhängig davon, ob diese kriminell aktiv ist oder nicht. "1Prozenter" Als OMCGs werden diejenigen bezeichnet, die auf ihrer "Kutte" meist eine Raute mit dem Schriftzug "1%" tragen, um sich damit von den 99 Prozent der breiten Masse an Motorradfah rern abzuheben. Sie werden deshalb auch als "Onepercenter" (deutsch: "1Prozenter") bezeichnet. Hierzu zählen insbesondere der "Hells Angels MC", der "Bandidos MC", der "Outlaws MC" und der "Gremium MC". Zu den typischen OKDeliktsfeldern, in denen diese Gruppierun gen aktiv sind, gehören u. a. Rauschgifthandel sowie Rotlicht und Gewaltkriminalität. Rockerähnliche Gruppierungen ähneln den klassischen OMCGs in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenverhalten. Motorräder spielen für sie zumeist jedoch keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Auffällig sind bei rockerähnlichen Gruppierungen vor allem die starken Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Auch Grün dungen und Schließungen von Ortsgruppen sind in diesem Be reich häufig zu beobachten. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten OMCGClubs. 334


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Seit dem Verbot der "United Tribuns" (UT) durch Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 14. September 2022 sind in Bayern derzeit keine realweltlichen Ak tivitäten relevanter rockerähnlicher Gruppierungen zu verzeichnen. 1.1 Allgemeines Aktuell werden deutschlandweit in erster Linie "Hells Angels MC", "Bandidos MC", "Outlaws MC", "Gremium MC", "Mongols MC" und "Rock Machine MC" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der "Trust MC" auf. Neben der Betätigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorrad ausfahrten, sog. "Rides", nach wie vor einen wichtigen Bestand teil des Clublebens in OMCGs dar. Die "Rides" finden auch im Zusammenhang mit den jährlichen nationalen und internatio nalen Treffen der Clubs statt. Diese als "Runs" bezeichneten Treffen dienen nicht nur der (internationalen) Vernetzung der Clubs, sondern werden v. a. auch für die Planung künftiger Aktivi täten und für die Abstimmung von Clubregelungen genutzt. "Colour" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene Rückenab zeichen wird "Colour" genannt und gliedert sich in 3 Elemente. Über dem ClubLogo oder "CenterPatch", das mittig angebracht ist, befindet sich der sog. "Top Rocker", der Name der Gruppie rung. Der sog. "Bottom Rocker", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. Einen gewichtigen Effekt auf die Bekämpfung der Rockerkri minalität hat das verschärfte Kennzeichenverbot ("Kuttenver bot") im Vereinsgesetz, das die Verwendung von Kennzeichen 335


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalität verbotener Vereine auch weiter erlaubter "Schwestervereinen" verbietet. Diese Regelung bewirkt in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen, wenn eine lokale Ortsgruppe ("Chapter" oder "Charter") dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. Die öffentliche Verwen dung dieser charakteristischen, wiedererkennbaren Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. Dies umfasst auch die Nutzung einzelner verbotener Abzeichen, z. B. auf der "Kutte". In der Szene wird damit eine Weste bezeichnet, auf deren Vorder und/oder Rückseite die jeweiligen Erkennungszeichen der Grup pierung zur Schau gestellt werden. "Chapter/Charter" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rockerähn lichen Gruppierungen in der Regel als "Chapter" bezeichnet, nur die "Hells Angels" sprechen von "Charter". "Prospect" Bei einem "ProspectChapter" bzw. "Charter" handelt es sich um ein Chapter/Charter, das z. B. durch Neugründung oder Zu sammenschlüsse zunächst für einen individuell festgesetzten Zeitraum einen Anwärterstatus innehat. Innerhalb dieser Frist muss sich das Chapter/Charter bewähren, um anschließend den Status der Vollmitgliedschaft zu erlangen. Auch Einzelpersonen bei den OMCGs im Status eines "Prospects" können erst nach einer individuell festgelegten Bewährungszeit Vollmitglieder werden. "Supporter" Bei "SupporterClubs" handelt es sich in der Regel um Zusammen schlüsse, die eine international bekannte OMCG unterstützen. Sie verfügen über eigene Organisationsstrukturen und bekunden ihre Nähe durch das Tragen von Farben, Emblemen und Symbolen, die sich an denen des unterstützten OMCG orientieren. Derzeit werden ca. 1.200 Personen in Bayern der polizeilich rele vanten Rockerszene zugerechnet (2024: 1.200 Personen). 336


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 1.2 OMCGs in Bayern Die im Folgenden genannten OMCGs in Bayern stellen den Schwerpunkt der Bearbeitung dar. Die Aufzählung ist nicht ab schließend zu verstehen. Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit 8 "Hells Angels"Charter. Neben Niederlassungen in Hof, Lindau und Nürnberg existieren im Raum Chiemsee und im Raum Mühldorf am Inn weitere Charter. Im Großraum München befinden sich 3 Charter. Als Unterstützergruppierungen ("Supporter") des "Hells Angels MC" sind in Bayern der "Red Devils MC", der "Blood Red Sec tion MC" (Coburg, Hof und Lichtenfels), die "Support Crew 81 Chiemsee" und im Raum Lindau die Gruppierung "Red Vikings MC" aktiv. Der "Hells Angels MC Hof City" kann auf die Unterstützung von nunmehr 4 Charter des "Blood Red Section MC" zurückgreifen, davon allein 3 im Großraum Hof und eines in Sachsen. Bandidos MC Der "Bandidos MC" verfügt in Bayern über 16 Chapter (Allers berg, Augsburg, Bad Königshofen, Bamberg, Bogen, Deggen dorf, Freising, Ingolstadt, Kelheim, Landshut, Miltenberg, München, Passau, Starnberg, Wörth a. d. Donau und Würzburg). Die Chapter haben in der Regel eigene SupporterGruppierungen, die sich in rascher Folge neu bilden bzw. wieder auflösen können. Zu diesen zählen unter anderem die "Mexican Rebels" in Bogen, der "Gringos MC" Wörth und der "Black River MC" in Augsburg. 337


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalität Gremium MC Die Sektion Deutschland des "Gremium MC" gründete sich 1972 in Mannheim und ist bundesweit die älteste und größte OMCG. Auch weltweit zählt der "Gremium MC" zu den größten OMCGs. Oftmals werden für den "Gremium MC" auch der Begriff "Black Seven" und die Zahl "7" verwendet, da das Wort "Gremium" aus 7 Buchstaben besteht und das "G" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. In Bayern gibt es derzeit 8 Chapter des "Gremium MC" mit diversen SupporterGruppierungen. Chapter bestehen in Amberg, Ansbach, München, Regensburg, Schweinfurt und Straubing. Zudem existieren in Franken die Chapter "Gremium MC Nomads" und "Gremium MC Franconia". 1.3 Relevante Sachverhalte Bund/Bayern Lage in Bayern Generell war die Lage in Bayern in den letzten Jahren größten teils ruhig, in 2025 war jedoch aufgrund einzelner Vorkomm nisse eine latente Anspannung bemerkbar. Bundesweit waren öffentlichkeitswirksame, regional beschränkte Gewalttaten zu verzeichnen, die in Bayern bis dato keine erkennbaren Auswir kungen hatten. Versuchtes Tötungs Bereits im Juli 2024 kam es an einer Tankstelle in Marktheidenfeld delikt (Landkreis MainSpessart) zu einer gewaltsamen Auseinander setzung zwischen Angehörigen der beiden Motorradclubs "Bandidos MC" und "Outlaws MC", u. a. mit Hieb und Stoß waffen. Die Beteiligten erlitten z. T. schwere Verletzungen. Die Polizei nahm noch vor Ort viele Beteiligte fest und führte zahl reiche Durchsuchungen an relevanten Objekten durch. Die Poli zeibehörden ermitteln seitdem u. a. aufgrund eines versuchten Tötungsdelikts sowie wegen schweren Landfriedensbruchs. Ende November verurteilte das Amtsgericht Gemünden (Lkrs. MainSpessart) einen der Beteiligten zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten wegen Landfriedensbruch in 2 Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Hauptprozess, in dem der Vorwurf eines versuchten Tötungsdelikts im Raum steht, sowie weitere Prozesse wurden noch nicht eröffnet, da die Ermittlungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind. 338


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Am 9. September 2024 stellte sich ein bislang flüchtiger Ange höriger des "Hells Angels MC", der mutmaßlich in der Türkei untergetaucht war, freiwillig den Strafverfolgungsbehörden am Münchner Flughafen. Gegen ihn bestand ein Haftbefehl u.a. wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dem Haft befehl liegen diverse Straftaten zugrunde, die Angehörige des "Hells Angels MC" im Raum München in einem Konflikt mit einer anderen Personengruppe über Jahre hinweg begangen hatten. Der Konflikt gipfelte in einer körperlichen Auseinander setzung im Jahr 2020, bei der u. a. auch ein Kleintransporter in eine Personengruppe gefahren worden sein soll. Die Ermitt lungen dauern noch an, der Untersuchungshaftbefehl wurde zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzt. Mitte April kam es in Starnberg in Oberbayern bei einem Drogen geschäft zu einer Auseinandersetzung in einer Tiefgarage, wobei eine Person angeschossen wurde. Zwei italienische Staatsbürger wollten Kokain an Angehörige des "Profanum MC" verkaufen. Die Rocker sollen allerdings nie vorgehabt haben, die Drogen zu bezahlen. Stattdessen attackierten sie die italienischen Verkäufer mit Pfefferspray. Einer der beiden Italiener führte eine scharfe Schusswaffe mit und soll im Rahmen der Auseinandersetzung mindestens 3 Schüsse abgegeben haben. Dabei wurde einer der Rocker im Oberschenkel getroffen. Die flüchtenden Rocker sollen ihren schwerverletzten Freund schließlich vor einer Münchner Klinik abgelegt haben. Aufgrund der polizeilichen Ermittlungen konnten die beiden Italiener sowie 4 Rocker fest genommen werden. Die Festgenommenen wurden in Unter suchungshaft verbracht. Ein weiterer tatbeteiligter Rocker soll noch flüchtig sein. Beim "Profanum MC" handelt es sich um eine internationale OMCG mit Ursprung in Brasilien. Am 7. Februar kam es um 3 Uhr nachts zu einem Anschlag auf Lage in Deutschland ein Wohnhaus im Raum Dortmund. Zwei ehemalige OMCGMit glieder feuerten, mutmaßlich aus Rache, mit einem Sturmge wehr mehrfach auf das Haus eines führenden Angehörigen des Hells Angels MC, in dem nachts 5 Bewohner schliefen. Durch die Schüsse wurde niemand verletzt. Die Staatsanwalt schaft des Landgerichts Dortmund wirft dem Duo in der Anklage versuchten Mord vor, bei dem sie aus niederen Beweggründen und heimtückisch versucht haben sollen, einen Menschen zu töten. Die beiden Angeklagten hatten zudem im westlichen 339


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalität Ruhrgebiet weitere Anschläge auf Wohnhäuser von Ange hörigen des Rockermilieu verübt, indem sie mit Fernzündern versehene Sprengsätze vor den Hauseingangstüren zündeten und diese dabei zur Explosion kamen. Verletzt wurde hier eben falls niemand. Ein Urteil wird Ende des Jahres erwartet. Lage im Ausland Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass der Gründer und "WorldPresident" der in Deutschland seit dem Jahr 2022 verbo tenen rockerähnlichen Gruppierung "United Tribuns" sowie dessen Sohn durch die Strafverfolgungsbehörden in Bosnien Herzegowina festgenommen wurden. Der Verhaftung soll u. a. der Tatvorwurf des Menschenhandels zugrunde liegen. Nach 8 Monaten in Untersuchungshaft soll der "WorldPresident" unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein. Am 3. April verstarb der langjährige EuropaPräsident des "Bandidos MC" Michael Rosenvold, alias "Kokken", im Alter von 57 Jahren in seinem Heimatland Dänemark. Mitglieder des "Bandidos MC" und anderer, großer OMCGs aus aller Welt, nahmen am 26. April an seiner Beisetzung in Antibes (Frank reich) teil. Unter den Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche in Bayern ansässige Mitglieder des "Bandidos MC". Der Nach folger als EuropaPräsident ist ein französischer Staatsbürger mit dem Spitznamen "Herve", welcher zuvor National Vice President des "Bandidos MC" in Frankreich war. Bislang konnten durch den Wechsel in der "Bandidos MC" Europa Führungsriege keine Veränderungen unter den "Bandidos MC" Mitgliedern bzw. der OMCGSzene in Bayern festgestellt werden. Der "Gremium MC" veranstaltete seinen jährlich stattfindenden "World Run" Anfang Juli im Landkreis Aurich (Niedersachsen). Bei dieser nichtöffentlichen Pflichtveranstaltung von internatio nalen Mitgliedern des "Gremium MC" nahmen in diesem Jahr rund 1.500 Personen teil, darunter auch zahlreiche Mitglieder aus Bayern. Im Herbst konnte auf sozialen Medien öffentlichkeitswirksam festgestellt werden, wie der ehemalige Präsident des "Hells Angels MC" Charters DortmundCity zahlreiche seiner Weg gefährten aus dem Bereich der OMCGs der letzten 15 Jahre diskreditiert und diese beleidigt. Dieser war zuvor ein ehemali ges, führendes Mitglied des "Bandidos MC", welches erst im Herbst 2024 im Rahmen des für die Öffentlichkeit wahrnehm baren PatchOver vom "Bandidos MC" zum "Hells Angels 340


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 MC" gewechselt ist. Mittlerweile hat er auch den "Hells Angels MC" verlassen. Hintergrund dieser verbalen Auseinanderset zung sollen, laut eigenen Angaben, interne Intrigen innerhalb der Clubs gewesen sein. Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung die OMCGSzene in Deutschland beeinflusst. Mitte September wurde der in Köln geborene türkische Staatsbür ger Necati Arabaci alias "Neco" in der Slowakei festgenommen. Dem schwerkriminellen Arabaci wird eine hochrangige und ein flussreiche Führungsrolle im Bereich der Organisierten Krimina lität zugeschrieben. Er soll enge Verbindungen zu der Outlaw Motorcycle Gang "Hells Angels MC" unterhalten. Die Grundlage für seine Festsetzung in der Slowakei soll ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum gewesen sein. Ihm wurde eine 30tägige Frist zum Verlassen des Landes gesetzt. Auch aus anderen Staaten, wie z. B. Aserbaidschan, wurde "Neco" bereits in der Vergangen heit ausgewiesen. Anfang Oktober wurde "Neco" erneut festgenommen. Bei seiner Einreise in die Türkei wurde er am Flughafen Izmir festgesetzt. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden werfen ihm u. a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. 1.4 Phänomenübergreifende Aspekte Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet mögliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremis ten. Es bestehen punktuell personelle Überschneidungen zwi schen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Bezie hungen zurückgehen. In der Vergangenheit handelte es sich dabei auch um Personen, die Führungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Grup pierungen innehatten bzw. im rechtsextremistischen Versand handel tätig waren. Auch konnten in Bayern bei mehreren Angehörigen und Personen des erweiterten Umfelds von OMCGs Tätowierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bezüge aufweisen. 341


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalität 2. Russisch-Eurasische OK (REOK) Die russischeurasische Organisierte Kriminalität (REOK) hat ihren Ursprung in der ehemaligen Sowjetunion und bezieht sich auch heute noch auf vormals "russischsprachige" Herkunftsländer. Charakteristisch für die REOK sind, neben ihrer kriminellen Professionalisierung, eine strenge Orientierung an Hierarchie ebenen, eine ausgeprägte Paralleljustiz und die starke Abneigung bzw. das grundsätzliche Verbot, mit dem Staat, seinen Behörden und Organisationen zusammen zu arbeiten. Hieraus ergeben sich besondere Herausforderungen, etwa im Bereich der Struktur und Verfahrensermittlungen. "Diebe im Gesetz" Eine besondere Bedeutung innerhalb der REOKGruppierungen kommt den weltweit agierenden "Dieben im Gesetz" zu, die sich als Führungspersonen der REOK durchgesetzt haben. Strenger Verhaltens REOKAngehörige befolgen einen eigenen Werte und Verhal kodex tenskodex. Dieser gilt als höchste Instanz der kriminellen Welt und regelt u. a. die Nachfolge bzw. "Neukrönung" von "Dieben im Gesetz". Diesbezüglich zeigen sich zwischen "georgischer" und "slawischer" REOK erhebliche Unterschiede. Während bei der "georgischen" REOK der Titel "Dieb im Gesetz" vererbt oder käuflich erworben werden kann, müssen Anwärter der "slawischen" REOK zunächst schwere Straftaten begehen, um sich für den Eintritt in die höchste kriminelle Führungsebene zu "qualifizieren". Erst dann können sie durch bereits "gekrönte Diebe" in den "Diebes"Status gehoben werden. Dies hat zur Folge, dass es formal deutlich mehr "Diebe im Ge setz" georgischen Ursprungs gibt, als aus anderen Herkunftslän dern. Deliktisch unterscheiden sich die beiden geographischen Ausprägungen kaum. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalität, Rauschgift und Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpres sung sowie Geldwäsche und weitere Finanz, Gewalt und Sach delikte, wozu auch Sanktionsumgehungen gehören. Undergroundbanking Neben den beschriebenen Deliktsfeldern betätigten sich Umgehung der REOKAngehörige zuletzt auch im Bereich des sog. "Under Sanktionen groundbankings". Hierbei werden Finanztransaktionen jenseits des regulären Bankensystems durchgeführt (ähnlich "Hawala" Banking). Bei einer zweiten Variante laufen die Transaktionen über reguläre Banken, während die Herkunft und der Zweck der Mittel jedoch durch diverse Methoden der klassischen Geldwä sche verschleiert werden. 342


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen Hin weise vor, dass diese illegalen Finanzstrukturen insbesondere auch von staatlichen bzw. halbstaatlichen Organisationen und Netzwerken genutzt werden, um erhebliche Finanzmittel zu transferieren. Hierbei werden insbesondere seit dem Ausbruch des RusslandUkraineKrieges bestehende Sanktionen gegen über Russland umgangen. Darüber hinaus gibt es jedoch auch Hinweise auf direkte Verbindungen zwischen diesen Netzwerken und staatlich gesteuerten Akteuren. Die Nutzung derartiger Strukturen durch staatlich gesteuerte Akteure und deren Opera tionen stellen ein beträchtliches Risiko für die Innere Sicherheit Bayerns, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union dar. Bayern und insbesondere München als zweitgrößter Banken standort in Deutschland können für diese kriminellen Netzwerke von Interesse sein. Bezogen auf die weltpolitische und eurasische Entwicklung im Zusammenhang mit dem RusslandUkraineKrieg ist festzustellen, dass prorussische Protagonisten oder der russische Staat selbst die vorhandenen und weitreichenden Personenstrukturen und Netzwerke nutzen, um eigene Interessen durchzusetzen. Dazu gehört beispielsweise das Einschüchtern von Oppositionellen, das Abschöpfen von "KnowHow" von in Europa ansässigen Firmen und das Generieren weiterer Einnahmequellen innerhalb der "EuroZone", um weitere kriminelle Machenschaften zu finanzieren. Es gibt Hinweise darauf, dass erhebliche finanzielle Mittel russischer Protagonisten in Europa "geparkt" werden, beispielsweise durch Immobilienkäufe von sog. "Strohleuten" oder Investitionen in Einzelunternehmen ohne plausible Gewinn absichten. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sieht in der Wachsendes Gefähr hohen kriminellen Flexibilität und der damit einhergehenden Aus dungspotenzial breitung der jeweiligen REOKNetzwerke ein stetig wachsendes Gefährdungspotenzial. Auch die aktuelle Strafgesetzgebung trägt zu einer Konzentration auf die Bundesrepublik Deutschland und damit auch auf Bayern bei, da die Zugehörigkeit zur REOK noch immer keinen Straftatbestand darstellt. Da losgelöst von konkreten deliktischen Kausalketten kaum staatliche Repressio nen zu erwarten sind, betrachten REOKAngehörige die Bundes republik Deutschland auch als einen "Safe Place". Es ist davon auszugehen, dass sich die bislang bespielten kriminellen Tätig keitsfelder spätestens mit einem Ende des RusslandUkraineKrie ges auch weiterhin dynamisieren. 343


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalität 3. Italienische OK Die 4 einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind: - "'Ndrangheta" in Kalabrien - "Camorra" in Kampanien - "Cosa Nostra" auf Sizilien - "Apulische OK" Die süditalienischen Mafiasyndikate operieren bei ihren krimi nellen Aktivitäten international, sind aber mit ihren jeweiligen Heimatregionen und deren Traditionen und Werten eng verbun den. Der geschätzte weltweite Jahresumsatz dieser Organisa tionen liegt im dreistelligen MilliardenEuroBereich. Zentrale Delikts Die Deliktsfelder der Gruppierungen liegen überwiegend im felder internationalen Drogen und Waffenhandel, Steuer und Zollbe trug, in der Geldwäsche, der Schutzgelderpressung, der Geld fälschung sowie der illegalen Müllentsorgung. In einigen euro päischen Staaten bestehen Bestrebungen, das staatliche und ökonomische System zu durchdringen. Personenpotenzial Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele italienische Fami Bayern lienclans bzw. Banden seit etlichen Jahren auch in Deutschland sesshaft. In Bayern können den italienischen Mafiasyndikaten knapp 170 Personen zugeordnet werden. Bayern wird dabei als Investitions, aber auch als Rückzugsraum genutzt. Bei Maßnah men der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen Aktivitäten der Mafia können regelmäßig auch Bezüge nach Deutschland respektive Bayern festgestellt werden. 'Ndrangheta Die "'Ndrangheta" ist eine traditionelle kriminelle und hierar chisch aufgebaute Vereinigung, die in Kalabrien beheimatet ist. Ihre rund 10.000 Mitglieder verteilen sich auf etwa 150 Clans. In mehr als 30 Staaten sind diese mit regionalen Strukturen, sog. "locali", vertreten. Die strengen Regeln und der Treueschwur der "'Ndrangheta" lassen wenig Raum für Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen wollen. 344


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtposition weiter auszubauen, gründet die "'Ndrangheta" international suk zessive weitere Vertretungen an neuen Standorten. Die gelten den Regeln und Riten der kalabrischen Heimat der "'Ndrangheta" werden in diesen "locali" gleichermaßen angewandt und weiter gelebt. In Deutschland bietet v. a. die Gastronomie zahlreiche Möglichkeiten, einer legalen Tätigkeit nachzugehen. Diese sorgt für gesellschaftliche Integration, bildet eine Fassade sowie eine Basis für flüchtige Mitglieder. Die "'Ndrangheta" betreibt Restau rants nicht allein zur Geldwäsche, sondern auch als Ausgangs punkt für ihre Drogengeschäfte oder als logistische Basis. Die große von dieser kriminellen Organisation ausgehende Gefahr besteht in ihrem familiengeprägten Aufbau, der schleichenden Unterwanderung von Wirtschaft und Politik, der Etablierung von Abhängigkeitsstrukturen durch wirtschaftliche Investitio nen in Unternehmen sowie dem nahezu unbegrenzten Zugang zu Finanzmitteln. Bayernweit können der "'Ndrangheta" derzeit rund 100 Mitglieder zugeordnet werden. Am 3. Mai 2023 fand ein internationaler "ActionDay" gegen Hohe Haftstrafen in mutmaßliche Mitglieder der "'Ndrangheta" statt, bei dem es Italien auch in Bayern zu mehreren Festnahmen kam. Vorausgegangen waren langjährige Ermittlungen mehrerer westeuropäischer Polizeibehörden in Zusammenarbeit mit den EUBehörden Eurojust und Europol. Die in Bayern festgenommenen Personen wurden nach Italien ausgeliefert. Gegen die Betroffenen wurde u. a. wegen des Handels mit Kokain im Tonnenbereich, Geldwä sche, unerlaubtem Waffenbesitz sowie Waffenhandel ermittelt. Im März 2024 wurde in Italien gegen mehr als 100 mutmaßliche MafiaMitglieder Anklage erhoben. In einem verkürzten Gerichts verfahren forderte die dortige Staatsanwaltschaft u. a. für die in Bayern festgenommenen Personen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Am 1. Oktober wurden die Urteile gegen insgesamt 83 Beschuldigte verkündet. Gegen 76 Angeklagte wurden Freiheits strafen von bis zu 20 Jahren verhängt, 7 Angeklagte wurden frei gesprochen. Von den 4 Beschuldigten aus Bayern wurde einer zu 12 Jahren, die anderen 3 zu je 14 Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Prozess in diesem Ermittlungskomplex fand in NordrheinWestfalen statt. Der Hauptangeklagte wurde im Juli zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Wuppertal sah es als erwiesen an, dass er für den Aufbau und die Organisa tion des TransportNetzwerks, u. a. im Auftrag der italienischen Mafiaorganisation "'Ndrangheta", verantwortlich war. Weitere 6 Angeklagte wurden als Drogenkuriere zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren und 3 Monaten und 8 Jahren verurteilt. 345


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalität Camorra Mit dem Begriff "Camorra" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Pro vinz und in der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in 12 Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht werden. Die "Camorra" ist weniger ein hierarchisches Gebilde, sondern eher ein loser Verbund autonomer Clans, die keiner einheitlichen Führung folgen. Ein struktureller Aufbau der "Camorra" in Bayern oder davon ausgehende Aktivitäten sind gegenwärtig nicht fest stellbar. Cosa Nostra Die "Cosa Nostra" ist eine kriminelle Organisation, die von Sizi lien aus operiert. Wenngleich ihr innerer Aufbau und ihre Struktur nicht abschließend aufgeklärt sind, dürfte sich die "Cosa Nostra" jedoch aus autarken Clans zusammensetzen, die keiner einheit lichen Führungsfigur unterliegen. Die gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivitäten sowie das Bestreben, die Gesamtkontrolle über ihr Territorium zu erlangen, bleiben jedoch bestehen. In Bayern können einzelne Aktivitäten der "Cosa Nostra" zugerechnet werden. Apulische OK Die "Apulische OK" etablierte sich erst in den 1980er Jahren und in Reaktion auf die aus den Nachbarregionen ausgeübten Einflüsse der anderen 3 Syndikate "'Ndrangheta", "Camorra" und "Cosa Nostra". Auch die "Apulische OK" besteht aus zahl reichen kriminellen Einzelgruppen ohne einheitliche Führung. In Bayern leben Einzelpersonen der "Apulischen OK". Eine Struktur ist nicht vorhanden. 346


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 4. Nigerianische OK Nigerianische Confraternities (deutsch: "Bruderschaften") wurden ab den 1950er Jahren als universitäre Bruderschaften im Süden Nigerias gegründet. Zunächst setzten sie sich für gesellschaftliche Ziele wie die Forderung nach Unabhängigkeit, gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Rassismus sowie für Gleichheit und Gerechtig keit ein. Seit den 1980er Jahren entwickelten sich einige der durch tradi tionelle Ahnen und Geheimkulte beeinflussten Studentenbünde auch durch die politische und wirtschaftliche Instabilität der Region zunehmend zu gewalttätigen und kriminellen bis hin zu mafiaähn lichen Vereinigungen und wurden in typischen Deliktsfeldern der OK aktiv. Die Gruppierungen wurden wiederholt auch für politische Zwecke bei Wahlen und in Wahlkämpfen instrumentalisiert und im Zuge dessen bewaffnet. Im Laufe der Jahrzehnte ist es ihren Mitglie dern gelungen, nahezu alle Teile der nigerianischen Gesellschaft zu durchdringen. Die Confraternities bedienen sich meist klassischer hierarch ischer OKStrukturen, sind in ihrem Heimatland paramilitärisch aufgestellt und stehen untereinander grundsätzlich in einem Konkurrenzverhältnis, das insbesondere in Nigeria durch gewalt tätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Confrater nities geprägt ist. Ihre Betätigungsfelder liegen sowohl in ihrem Heimatstaat als auch im internationalen Ausland insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalität, Internetbetrug, Geldwä sche, Menschenhandel und Schleusung. Seit den 1990er Jahren bildeten die Gruppierungen und ihre Mit glieder auch in Teilen Europas DiasporaStrukturen und nahmen dort entsprechende Aktivitäten auf. Dabei lag der geographische Schwerpunkt zunächst in Italien. Mittlerweile ist eine nahezu flächendeckende Verbreitung im westeuropäischen Raum zu erkennen. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Ausweitung und Verlagerung bestehender krimineller Strukturen nigerianischer Confraternities von Italien aus nach Deutschland und insbeson dere nach Bayern festzustellen. 347


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Organisierte Kriminalität Von den italienischen Sicherheitsbehörden wird die Nigerianische OK, wozu insbesondere auch die Gruppierungen der in Bayern aktiven Mitglieder gehören, als mafiaähnlich eingestuft. Sie ist somit den Gruppierungen der italienischen Mafia gleichgestellt und unterliegt der gesonderten MafiaGesetzgebung. In Italien kam es in den letzten Jahren vermehrt zu großangelegten Fest nahmeaktionen und Verurteilungen von nigerianischen Confra ternityMitgliedern. In Bayern sind hauptsächlich Mitglieder folgender Confraternities aktiv: - "Black Axe"/"Neo Black Movement of Africa" (NBM) - "Supreme Eiye Confraternity" (SEC)/"National Association of Airlords" (NAA) - "Supreme Vikings Confraternity" (SVC)/"De Norsemen KClub International" (DNKI) - "M.A.P.H.I.T.E."/"Green Circuit Association International" (GCAI) 348


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 349


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang Anhang Personenpotenzial Anzahl der Extremisten in Bayern 6.000 5.070 5.000 4.000 3.200 3.190 3.000 2.770 2.730 2.000 1.300 1.000 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Islamisten Sonstige ausländische Extremisten** * Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Personenpotentials Rechtsextremisten ** Ab dem Jahr 2019 werden Separatisten nicht mehr gesondert aufgeführt. Linksextremisten Scientology-Organisation Reichsbürger/Selbstverwalter* 350


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Stichwortregister A Antiziganismus 166 Adil Düzen ("Gerechte Ordnung") 81 Artikel 10Gesetz 24 Advanced Persistent Threat 324 Assists ("Beistände") 290 Aktion, direkte 242, 276 AttentäterFanszene 178 AlIntiqad ("Die Kritik"), Auditing 294 (Publikation) 110 AlManar ("Der Leuchtturm"), B (Fernsehsender) 73, 110 Bandidos MC 334335, 337338, 340 Alsalaf alsalih ("Die frommen Batil Düzen ("Nichtige Ordnung") 81 Altvorderen") 89 Bayerische Informationsstelle gegen Alternative Schulen Extremismus (BIGE) 2729, (Reichsbürger) 230 3436, 159 Anarchismus 236, 275276 Bayerisches Anarchisten 238, 273, 275276 Aussteigerprogramm 2829 Antifaschismus 248249, 251, Bayerisches Handlungskonzept gegen 253254, 258, 277, 280281 Rechtsextremismus 3334 Antigentrifizierung 260, 280 Bayerisches Netzwerk für Prävention Antiglobalisierung 261 und Deradikalisierung Antiimperialismus 48, 127, 130, 137, gegen Salafismus 3132 252, 254 Bayerisches Antiinstitutionalismus 275 Sicherheitsüberprüfungsgesetz 22 Antimilitarismus 137, 252, 256257, Bayerisches Verfassungs 277, 280281 schutzgesetz 18, 26 Antirassismus 253, 280 Beobachtungsauftrag des Antirepression 258, 280 Verfassungsschutzes 1920, 66, Antisemitismus 67, 30, 4065, 7273, 154, 180, 195, 249 128130, 148, 153, 162163, 191, 218 Bevölkerungsaustausch 179, 199 351


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang BIRGiT, Arbeitsgruppe 22 Furkan Haber ("Furkan Neuigkeiten"), Black Axe Confraternity 348 (Publikation) 84 Blood Red Section MC 337 TV Furkan (OnlineFernsehsender) 84 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 321, 326 G G 10Kommission 24 C Gefangenenhilfe 102, 105 Camia ("Gemeinschaft"), Gefährder 22, 118 (Publikation) 81 Geheim und Sabotageschutz 22 Camorra 344, 346 Geheimschutzbetreuung 322 Chapter/Charter 213214, Gelber Schein 225 336338, 340 Geschichtsrevisionismus 153, 161 Colour 335 Graue Wölfe 137138 Confraternities 347348 Gremium MC 334335, 338, 340 Cosa Nostra 344, 346 Gringos MC 337 Cyberabwehr Bayern (CAB) 37, 303, 326328 H Cyberangriffe 21, 302, 304, 321324 Heldengedenken 167168 CyberAllianzZentrum Hells Angels MC 334337, 339341 Bayern (CAZ) 3738, 303331 Herrschaftsfreie Gesellschaft 236, 238, 274 D Hicri Takvim Avrupa/Hedschra Da'wa ("Missionierung") 60, 90, 95 Kalender (Publikation) 119 Dianetik 284, 293 HomegrownTerroristen 104 Desinformation 8, 38, 122, 177, Homophobie 168 304306, 313, 315, 321, 325 Hubbard, L. Ron 284, 289, 292293, Dieb im Gesetz 342 295, 297, 300 Diktatur des Proletariats 269 Hybride Bedrohungen 302331 E I Ethnopluralismus 153, 184, 202203 IdealeOrgKampagne 293 Imperialismus 52, 129, 252, 254, 256 F IncelSubkultur 179180 FSN - The Revolution 177 Initiative Wirtschaftsschutz 321 Fünf Gifte 314 Inlandsnachrichtendienst FSB Furkan Nesli Dergisi, ("Magazin der (Russland) 311312 Generation Furkan"), (Publikation) 84 Intifada 108 352


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 IslamInfostände 95 M Islamfeindlichkeit 20, 27, 165 Mafia 344345, 348 Islamic Revolutionary Guard Corps Maoismus 236, 269 Intelligence Organization M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit IRGCIO (Iran) 318 Association International (GCAI) 348 Islamismus, legalistischer 30, 7071, Marx, Karl 265 7476, 90, 94 Marxismus 236, 264 Italienische Organisierte MarxismusLeninismus 142145, Kriminalität 344346, 348 236, 266, 268, 270 Massenvernichtungswaffen 303, J 328329 Jihad 61, 63, 67, 79, 9193, Mexican Rebels 337 102104, 118, 146 Milieumanager 226, 228 Militärischer Auslandsnachrichten K dienst GRU (Russland) 311312 Kalifat 63, 9293, 101, 106, 120122 Militärischer Nachrichtendienst Kameradschaften 154155, 207208 MID (China) 317318 Kampfsport 171172, 191, 193 Milli Gazete ("Nationale Zeitung"), Kapitalismus 191, 252253, 255, (Publikation) 81, 83 257, 259260, 264, 268 Milli Istihbarat Teskilati Kommunismus 63, 256, 266, MIT (Türkei) 319 269270, 283 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kommunistische Partei MPS (China) 317 Chinas (KPCh) 313315, 317318 Ministerium für Staatssicherheit MSS Kommunistische Partei (China) 317 Deutschlands (KPD) 266, 270 Ministry of Intelligence of the Konfrontative Gewalt 240 Islamic Republic of Iran MOIS 318 Konvertiten 93 Missionen Kutte 209, 334336 (ScientologyOrganisation) 292293 Mongols MC 335 L Münchner Sicherheitskonferenz 142, Landesamt für Sicherheit in der 144, 257, 266 Informationstechnik (LSI) 326 Musikveranstaltung Landeskoordinierungsstelle Bayern (Rechtsextremismus) 34, 181 gegen Rechtsextremismus 28 Legalresidentur 307309, 314, 319 353


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang N Remigration 164165, 172, Nachhilfeinstitute 296297 174175, 184, 197199, Nachrichtendienstliche Mittel 21, 23, 202203, 205, 207 285, 318, 333 Rock Machine MC 335 Nakba 52, 72 Rückkehrer 93 Nationalsozialismus 42, 152, 162, 167168, 187, 203, S 207208, 253, 255 Salafismus 3032, 60, 66, 68, 'Ndrangheta 344346 70, 73, 76, 8990, Neonazismus 207208 92, 9697, 99, 105 Nigerianische Organisierte Salafismus, jihadistischer 73, 90 Kriminalität 347348 Salafismus, politischer 76, 82, 90 Scharia 66, 75, 7880, 82, 84, 89, 121 O Schiitischer Islamismus 30, 68, 71, Offen extremistische Strukturen 238, 73, 8788, 110 264 Schwarzer Block 239 Office of Special Affairs (OSA) 298 Serxwebun ("Unabhängigkeit"), Operierender Thetan 294 (Publikation) 129, 131 Organisierte Kriminalität 21, 332 ff Sicherheitsüberprüfung 22 OSA - Office of Special Affairs 298 SkinheadBands 180, 182, 210, Outlaw Motorcycle Gang 214215 (OMCG) 334341 Skinheads 182, 184, 209210, 212215 Outlaws MC 334335, 338 Social Engineering 323 Souveräne Bewegung 228 P Spendensammlungen 96 Parlamentarisches Spionageabwehr 21, 37, 302331 Kontrollgremium 24 Stay Well Partizan (Publikation) 143, 145 (Gesundheitskampagne) 290 Perspektif ("Perspektive"), Strukturelle Gewalt 239, 274 (Publikation) 81 Sunna 66, 75 Postautonome 251, 273275, 279 Supporter 336338 Proliferation 303, 307, 328331 Supreme Eiye Confraternity (SEC) 348 R Supreme Vikings Confraternity Recht(s)konsulent 224 (SVC)/De Norsemen KClub Red Devils MC 337 International (DNKI) 348 Religious Technology Center (RTC) 292, 297 354


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 T W Taleban 85, 106107 Wahhabismus 89 TäterOpferUmkehr 43, 49 Wirtschaftsschutz 3738, 302303, Tarnorganisationen 321322 (Rechtsextremismus) 152 World Uyghur Congress (WUC) 314 Tarnorganisationen (Scientology) 287289, 291292, Y 297, 299300 Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Tauhid 89 Politik"), (Publikation) 131, 136 Technischer militärischer Nachrichten Yürüyüs ("Marsch"), dienst NSD (China) 317318 (Publikation) 141142 Terrorismus, islamistischer 22, 60, 7071, 104, 108, 111 Z Trotzkismus 236 Ziviler Auslandsnachrichtendienst Trust MC 335 SWR (Russland) 311 Turan (Großtürkenreich) 138 TV5 (Türkischer Fernsehsender) 81 U Umvolkung 165, 168 United Tribuns 335, 340 V Verfassungsfeindliche Bestrebung 19, 66, 195, 200, 218 Verfassungstreueprüfung 22 velayat alfaqih ("Herrschaft der Rechtsgelehrten") 71, 87 Verschlusssachen 22, 322 Verschwörungstheorie 33, 38, 42, 4647, 50, 7274, 163165, 179, 203, 220, 222, 224, 256, 286 Vertrauensleute 19, 23 Volksgemeinschaft 152, 161, 165, 167, 186187 Vorfeldaufklärung 25 355


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang Verzeichnis der genannten Organisationen und Gruppierungen In dieser Übersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutz bericht in den jeweiligen Kapiteln genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächli chen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung ge führt haben, dass in der Organisation/Gruppierung verfassungs feindliche Ziele verfolgt werden. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen "Organisierte Kriminalität" und "Spionageabwehr" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich "Scientology" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS AlNahda 80 AlQaida (AQ) 61, 70, 91, 106107 AlQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 107 AlQaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) 107 AlQaida in Irak (AQI) 107 AlQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 107 alShabab 91, 115 Basma für Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V. 99 Bayerische Islamische Gemeinschaft (BIG) e. V. 95 Boko Haram 91 Bunt e. V. (Darul QuranMoschee) Puchheim 98 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 68, 77, 8081 ErbakanStiftung 8283 Freedom and Justice Party (FJP) 78 Furkan Bewegung (vormals FurkanGemeinschaft bzw. Furkan Stiftung für Bildung und Dienst) 76, 8485 Generation Islam (GI) 59, 74, 121123 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 6, 4041, 4649, 51, 5556, 58, 6163, 7172, 74, 7980, 83, 91, 107109, 111, 114, 121, 128, 145146, 148, 150, 224, 255256, 268269, 319 Hai'at Tahrir alSham (HTS) (vormals Jabhat alNusra (JaN) bzw. Jabhat Fath alSham (JFS)) 94, 107108 356


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 119120 Hizb Allah (Hizbollah bzw. Hisbollah) 61, 71, 73, 87, 110111 Hizb utTahrir (HuT) 59, 68, 74, 76, 120121 IMAN 95 Internationaler Kulturverein e. V. (Regensburg) 99 Islamstudium.de 101 Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra Islamike shqiptare Ulm e.V. (IAZ) 98 Islamische Federation München ElSalamMoschee e. V. 98 Islamische Gemeinde Hof e. V. (IGH) 86 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. (IGS) 88 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 68, 82, 350 Islamische Vereinigung in Bayern (IVB) 88 Islamischer Staat (IS) 61, 66, 70, 9091, 106, 109 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 61, 91, 106 Islamischer Verein Augsburg e. V. 98 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 88 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) 81 Islamisches Zentrum Schwandorf (AsSalam Moschee) e. V. 99 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 6162, 99 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 8284 Jabhat alNusra (JaN) 107 Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt 119 Kulturverein für deutschsprachige Muslime e. V. 86 Milli GörüsBewegung (MGB) 68, 81 Muslimbruderschaft (MB) 68, 7072, 74, 7681, 84, 108 Muslim Interaktiv (MI) 59, 74, 121, 123 Muslimischer Interaktionsverein e. V. 99, 118 Realität Islam (RI) 59, 74, 121123 Saadet Partisi (SP) 8283 Salih SanliStiftung 86 Somalische Gemeinde München e. V. 98 Tablighi Jama'at (TJ) 68, 76, 8586 The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 95 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 99 Wissensquelle (TJ) 8687 357


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 54, 125, 127129, 131137, 145, 279, 320 BDSBewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) 56, 146148 Bewegung des Alternativen Revolutionären Pfads (Masar Badil) 149150 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 134 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 144 Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 139 Föderation der Völker Kurdistans 134 Freie türkischrechtsextremistische Szene 140141 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 144 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KONMED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAVDEM) 134 Kurdisches Zentrum München ehemals Kurdisches Gesellschaftszentrum München 134 Medya Volkshaus e. V. 134135 Münih Türk Kültür Merkezi Türkisches Kultur Zentrum München "Bizim Ocak" e. V. 140 Neue Demokratische Jugend (YDG) - Jugendorganisation der TKPML 144145 Samidoun 145, 148149 Palästina spricht München (PS MUC) 49, 54, 147 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 54, 141142 TürkischIslamischer Kultur Verein Augsburg e. V. 140 Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 143 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 143144 Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten (TKPML) 143144 Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e. V. 140 Türkisches Kultur und Bildungs Zentrum Aschaffenburg e. V. 140 ÜlkücüBewegung 53, 127, 129, 137140 Volksbefreiungsarmee (HKO) 143 Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) 54, 145147, 149, 269 358


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 RECHTSEXTREMISMUS Active Club Germania 213 Active Club Nordgau 212213 Active Club Nürnberg 212213 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 199, 206 Alternative für Deutschland (AfD) 5, 154, 194202, 240, 248249, 253254, 282, 314 Ansgar Aryan 185 Antikonform 182 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AGGGG) 208 Blood & Honour 214215 Bundesweite Skinhead Hooligans (BWSH) (s. auch: strukt_ger) 212 Burning Hate 182 CompactMagazin GmbH 183, 203 Crew 38 214 Der Dritte Weg (III. Weg) 4445, 47, 154, 163164, 166168, 172, 174175, 186, 190194, 208, 210 Deutsche Jugend Voran (DJV) 211 Die Heimat 154, 167, 177, 186189, 206 DIM Records 185 Eskalation 182 FSNShop 185 Hammerskins 213214 Generation Deutschland (Nachfolgeorganisation der Junge Alternative für Deutschland (JA)) 200201 Generation Deutschland - Bayern (Nachfolgeorganisation der Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern)) 200201 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 164, 202 Jung & Stark Bayern (JS Bayern) 210 Junge Alternative für Deutschland (JA) (Nachfolgeorganisation: Generation Deutschland) 200201 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) (Nachfolgeorganisation: Generation Deutschland - Bayern) 200201 Junge Nationalisten (JN) 188 Kodex Frei 182, 210 Lederhosenrevolte (Identitäre Bewegung) 199, 205 359


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang Letzte Verteidigungs Welle (L.V.W) 211 MPU 182 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) 154, 167, 170, 188190 Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) 164, 172, 186, 191194 Neuer Deutscher Standard (NDS) 181 Oldschool Records 185, 210 Politically Incorrect (PINews) 183 Prolligans 182 Reconquista 21 (Identitäre Bewegung)/vormals: Wackre Schwaben 199 Revolte Franken (Teilorganisation der NPD) 167, 189 Spreegeschwader 182 Störtrupp Deutschland bzw. Der Störtrupp (DST) 211 strukt_ger (s. auch: Bundesweite Skinhead Hooligans (BWSH)) 212 Team Menschenrechte Nürnberg (TMN) 188, 206, 249 Urweisse 182 Verlag Antaios 184 Voice of Anger 209210 White Rebel Voice 182 White Youth 215 Wikingerversand 185 Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) 161 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Indigenes Volk Germaniten (IVG) 233234 Königreich Deutschland (KRD) 228, 230231 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 227, 232233 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe Regensburg 281 AntifaNT 279 Antifa Aufbau Augsburg 283 AntifaStammtisch München 246, 280 Antifaschistische Aktion Regensburg 281 Antifaschistische Aktion Süd 262, 280, 283 Antifaschistischer Aufbau München 258, 280 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 280 360


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Antikapitalistische Linke München (ALM) 280 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 270 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 246 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 144, 238, 256, 265266, 268 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern 238, 264265 Disrupt 251 Ende Gelände 251, 261 Frauenverband Courage e. V. 269 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 144, 257, 270 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 49, 53, 257, 280 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 280 Interventionistische Linke (IL) 251, 274 Jugendverband REBELL 238, 269 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 269 Klasse gegen Klasse 5152, 255 Linksjugend ['solid] 5051, 264265 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 238, 268269 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 279 Offenes Antifaschistisches Treffen Ingolstadt 278 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg (OAT) 52, 278 Offenes Antifa Treffen München 49 Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg 278 Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München 49, 257, 261, 280 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAP Rosenheim) 282 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 258, 261, 280 Perspektive Kommunismus (PK) 256, 283 Prolos 280 Revolutionäre Internationale Organisation (RIO) 51 Revolutionäre Zukunft Nürnberg (RZN) 280281 Rote Hilfe e. V. (RH) 238, 271, 278280 Solidaritätsnetzwerk Nürnberg 52 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 5152, 238, 257, 266268 ...ums Ganze! (Bündnis) 279 Switch off (OnlineBlog) 263 Waffen der Kritik 5152 Zukunft erkämpfen 280 361


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 296297, 299 Association for Better Living and Education (ABLE) 292, 295297, 299 Celebrity Centre München e. V. 293 Criminon 295, 299 Department of Special Affairs (DSA) 298 Der Weg zum Glücklichsein (The Way to Happiness Foundation) 286, 289, 291, 296, 299 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 286, 290, 299 Gemeinsam für Menschenrechte 296 International Association of Scientologists (IAS) 294 Jugend für Menschenrechte e. V. 296, 299 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 286, 288289, 296, 299 Lernakademie (Milbertshofen/München) 297 Lernstudio Konrad (Laufen) 297 Let's better the world 291 Nachhilfe und Sprachenschule Grübl und Kroggel (Zirndorf) 297 Narconon 295, 299 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 286287, 291, 296, 299 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 286, 293 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 286, 293, 298 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 292, 295, 299 362


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Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang Bildnachweis Vorworte Seite 5 Beide Bilder: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 7 Bild: BayLfV Informationen zum Verfassungsschutz Seite 19 Bild: BayLfV Seite 26 Bild: BayLfV Seite 31 Mitte Broschüre: BayLfV Seite 31 unten Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 32 oben Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 32 Mitte Broschüre: BayLfV Seite 34 oben Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 34 unten Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 35 Broschüre: BayLfV Seite 36 Broschüre BayLfV Seite 37 Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Antisemitismus Seite 44 Screenshot: BayLfV Seite 45 Screenshot: TikTok Seite 47 Screenshot: BayLfV Seite 52 Mitte Screenshot: Instagram Seite 52 unten Screenshot: BayLfV Seite 53 Mitte Screenshot: Instagram Seite 53 unten Screenshot: Instagram Seite 54 Screenshot: Instagram Seite 55 Screenshot: Instragram 364


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Seite 56 Mitte Screenshot: Instagram Seite 56 unten Screenshot: Instagram Seite 59 oben Screenshot: Instagram Seite 59 Mitte Screenshot: www.openpetition.de Seite 60 links Screenshot: Rocket.Chat Seite 60 rechts Screenshot: Rocket Chat Seite 62 oben Screenshot: Voice of Khurasan (ISPK) Seite 62 Mitte Screenshot: Rocket.Chat Seite 62 unten Screenshot: Rocket.Chat, Seite 63 Screenshot: X Islamismus Seite 81 Bild: wikipedia.org mit CC BYSA 3.0 lizensiert Seite 90 Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 94 Screenshot: www.islamstudium.de Seite 95 Screenshot: Instagram Seite 96 oben Screenshot: Instagram Seite 96 Mitte Screenshot: Instagram Seite 96 unten Screenshot: Instagram Seite 97 Screenshot: Telegram Seite 99 Screenshot: TikTok Seite 102 Screenshot: Rocket.Chat Seite 103 oben Screenshot: Rocket.Chat Seite 103 unten Screenshot: Voice of Khurasan (ISPK) Auslandsbezogener Extremismus Seite 133 IMAGO / Anadolu Agency Seite 143 Screenshot: X Seite 146 picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar Seite 149 oben picture alliance / SZ Photo | Thomas Vonier Seite 149 Mitte picture alliance / SZ Photo | Thomas Vonier 365


Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Anhang Rechtsextremismus Seite 166 Screenshot: Webseite III. Weg Seite 170 Screenshot: Facebook Seite 172 Screenshot: BayLfV Seite 173 Screenshot: Instagram Seite 192 Screenshot: https://www.materialvertrieb.de/produkt/buch jugendrevolutionaerbewegung/ Seite 205 Screenshot: X Seite 206 Screenshot: Telegram Reichsbürger und Selbstverwalter Seite 229 Screenshot: Telegam Seite 233 Screenshot: https://www.hilfsdienst.net/startseite.html Linksextremismus Seite 239 Screenshot: Instagram Seite 242 picture alliance / SZ Photo | Robert Haas Seite 244 oben Screenshot: Instagram Seite 244 Mitte Screenshot: Instagram Seite 250 IMAGO / Moritz Schlenk Seite 251 oben picture alliance/dpa | Uwe Lein Seite 263 Screenshot: https://switchoff.noblogs.org/ Seite 267 picture alliance / SZ Photo | Stephan Rumpf Seite 282 Screenshot: Instagram oap_ro v. 28.02.2024 366


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Scientology-Organisation Seite 287 Mitte https://www.sagneinzudrogen.de/aufklaerungsmaterial/ infohefte.html Seite 287 unten Screenshot: Facebook Seite 288 Screenshot: https://www.sagneinzudrogen.de/impressum. html Seite 289 oben Screenshot: BayLfV Seite 289 Mitte Screenshot: BayLfV Seite 292 Bild: https://www.scientologyfso.org/insideourchurch Seite 298 Grafik: Broschüre BayLfV Spionageabwehr/CAZ Seite 305 Screenshot: X Seite 306 Cover: BayLfV Seite 311 Grafik: BKA / BfV / BMAD / BND Seite 312 Mitte picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 312 unten IMAGO / / ITARTASS Seite 315 Broschüre: BayLfV Seite 320 picture alliance / AA | Aytac Unal Seite 322 Bild: BayLfV Seite 325 Bild: BayLfV Seite 327 Broschüre: BayLfV Seite 331 Broschüre: Bundesamt für Verfassungsschutz 367


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Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 München www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, München Stand: April 2026 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von 5 Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags, Bundestags, Kommunal und Europawahlen. Missbräuchlich ist wäh rend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwer bung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per EMail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmate rial und Broschüren, Auskünfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelfällen geben. 369





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