{"year":2025,"title":"Verfassungsschutzbericht 2025","jurisdiction":"Hamburg","file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2025.pdf","num_pages":202,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025","AUGEN AUF HAMBURG","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT HAMBURG 2025","Landesamt für erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Verfassungsschutzbericht Hamburg 2025 Landesamt für erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","\"Verfassungspatriotismus bedeutet nicht allein Zustimmung im Grundsatz, sondern er verlangt auch 6 Wachsamkeit im Alltag.\" Foto: Daniel Reinhardt / Senatskanzlei Hamburg Augen auf Hamburg: Innensenator Andy Grote","Vorwort 7 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe Bürgerinnen und Bürger, die freiheitliche demokratische Grundordnung len Proteste im Iran unterstreichen zudem, wie unseres Landes kann nur Bestand haben, wenn wichtig es war, das Islamische Zentrum Hamburg sie von den Bürgerinnen und Bürgern aktiv geim Jahr 2024 zu schließen und dem Mullah-Retragen wird. Sie lebt von Vertrauen in ihre Insgime die Möglichkeit zu nehmen, von Hamburg titutionen und von der täglichen Bereitschaft, aus Einfluss auf ganz Europa auszuüben. ihre Werte zu verteidigen. In einer Zeit tiefgreifender gesellschaftlicher, technologischer und Der Schutz unserer Verfassung ist eine dauergeopolitischer Umbrüche wird diese Aufgabe hafte Verpflichtung aller staatlichen Ebenen und anspruchsvoller denn je. der gesamten Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund nimmt der Hamburger Verfassungsschutz Der kürzlich verstorbene Jürgen Habermas, eine zentrale Rolle ein, indem er nicht nur Geeiner der größten Denker der Geschichte der fahren beobachtet und bewertet, sondern auch Bundesrepublik Deutschland, hat mit seinem durch eine konsequente Öffentlichkeitsarbeit Konzept des Verfassungspatriotismus eine - etwa durch die Kampagne zum 75. Jubiläum Idee geprägt, die heute aktueller ist denn je: im vergangenen Jahr - dazu beiträgt, das BeDie Identifikation mit den Prinzipien unserer wusstsein in der Bevölkerung für die Werte Verfassung - mit Menschenwürde, Rechtsstaatunserer freiheitlichen Ordnung zu stärken. Denn lichkeit und demokratischer Teilhabe - als Verfassungspatriotismus bedeutet nicht allein verbindendes Fundament einer pluralen GesellZustimmung im Grundsatz, sondern er verlangt schaft. Gerade in einer Zeit, in der unsere Demoauch Wachsamkeit im Alltag. Dabei ist der Verkratie durch extremistische Bestrebungen im fassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Inund Ausland, durch hybride Einflussnahme Demokratie unverzichtbar. und durch die gezielte Unterminierung des Vertrauens in staatliche Institutionen herausgeforIch danke allen Mitarbeitenden unseres Landesdert wird, bietet dieser Gedanke Orientierung amtes für Verfassungsschutz für ihre engagierund Maßstab zugleich. te und erfolgreiche Arbeit zum Schutz unserer Freiheit und Demokratie. Angesichts dieser aktuellen Bedrohungen gilt es, entschieden ins Handeln zu kommen und das Ihr bundesrepublikanische Prinzip der \"Wehrhaften Demokratie\" mit Leben zu füllen, etwa beim Kampf gegen den Islamismus. Dabei ist im vergangenen Jahr mit dem Verbot der vor allem in Hamburg agierenden Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" durch das BMI im Oktober nach maßgeblicher Vorarbeit des Hamburger VerfassungsAndy Grote schutzes ein wichtiger Erfolg gelungen. Die Präses der Behörde für Inneres und Sport gewalttätige Niederschlagung der oppositionelder Freien und Hansestadt Hamburg","\"Die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleibt die vordringlichste Aufgabe des Verfassungsschutzes.\" 8 Augen auf Hamburg: Torsten Voß Foto: LfV Hamburg","Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, 9 die Freie und Hansestadt Hamburg steht derzeit, Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat geht wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland, jedoch nach wie vor vom Rechtsextremismus aus, Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg vor extremistischen Herausforderungen, die in da in mehreren Bundesländern als rechtsextreihrer Dynamik und Komplexität neue Maßstäbe mistisch eingestufte Landesverbände der AfD setzen. Verantwortlich dafür ist der Druck, der ihren Weg in die Parlamente und damit in die aus immer mehr und zum Teil völlig neuen Richpolitische Willensbildung gefunden haben. Zudem tungen auf unsere demokratische Gesellschaft wirken Protagonisten der \"Neuen Rechten\" gezielt ausgeübt wird. Die Wachsamkeit gegenüber den in die Mitte der Gesellschaft, um den politischen Feinden der freiheitlichen demokratischen GrundDiskurs zu prägen. Auch sehen wir rechtsextreordnung bleibt damit die vordringlichste Aufgabe mistische Gruppierungen, die aus sehr jungen des Verfassungsschutzes. Menschen bestehen und etwa Veranstaltungen wie den Christopher-Street-Day bedrohen. Wir beobachten eine besorgniserregende Entwicklung, bei der globale Konflikte wie der völkerWeiterhin begleitet uns die Herausforderung rechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die durch fremde, insbesondere russische NachrichUkraine, der Terror-Überfall der Hamas auf Istendienste. Diese hybride Bedrohung umfasst rael sowie der Krieg im Iran massiv nach Deutschneben klassischer Spionage auch gezielte Saboland und auch nach Hamburg ausstrahlen. Diese tageakte und Desinformationskampagnen. Ziel Ereignisse dienen extremistischen Akteuren oft ist es, Unsicherheit zu schaffen und das Verals Katalysator für eine Radikalisierung im Inland. trauen in demokratische Institutionen zu unterIn diesem Kontext sehen wir das erneute Entgraben. Hamburg als bedeutender Wirtschaftsstehen einer sogenannten Querfront, innerhalb und Hafenstandort steht besonders im Fokus. derer Angehörige unterschiedlicher PhänomenCyberangriffe auf Unternehmen nehmen zu und bereiche ein gemeinsames Ziel verfolgen. Wir kritische Infrastrukturen sind gefährdet. In diebeobachten Linksextremisten, die gemeinsam mit sem Spannungsfeld nehmen wir als VerfassungsAkteuren aus dem Bereich des verschwörungsschutz unsere Aufgabe als Frühwarnsystem wahr. ideologischen Extremismus auf die Straße gehen. Wir haben primär eine aufklärende und prävenHinzu kommen Extremisten mit Auslandsbezug tive Funktion: Wir beobachten, klären auf und - sie alle scheinen sich auf einen gemeinsamen informieren staatliche Stellen sowie die ÖffentFeind geeinigt zu haben: den Staat Israel. Dieser lichkeit über Bedrohungen. Schulterschluss offenbart den ideologischen Kern, der diese gegensätzlichen Gruppen eint. GemeinVor dem Hintergrund dieser aktuellen Heraussam ist allen eine antisemitische Grundhaltung. forderungen war das 75-jährige Jubiläum des Hamburger Verfassungsschutzes im vergangenen Doch der Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft. Ein Jahr für uns weit mehr als ein bloßer Blick zurück bedeutender Erfolg in der Bekämpfung verfasin die Geschichtsbücher. Es war ein Moment der sungsfeindlicher Bestrebungen war das Verbot notwendigen Selbstvergewisserung und eine erder Gruppierung \"Muslim Interaktiv\". Ausschlagneuerte Selbstverpflichtung für die Zukunft. gebend für diesen Schritt waren maßgeblich die Erkenntnisse des Hamburger VerfassungsschutIhr zes, welcher die Gruppierung bereits seit ihrer Gründung im März 2020 intensiv im Fokus hatte. Das Verbot ist ein starkes Signal gegen den Islamismus in unserer Stadt. Es schützt aber auch die Religion, denn es richtet sich ausdrücklich nicht gegen Muslime, sondern gegen Verfassungsfeinde, die den Islam für ihre ideologiTorsten Voß schen Zwecke missbrauchen. Amtsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg","Inhalt Extremismus mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 54 2 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . 54 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) . . . . . . . . . . . . . . . 56 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen . 60 Verfassungsschutz in Hamburg 1. Auftrag und Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Linksextremismus 3 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 70 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . 18 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . 72 4. Haushaltsansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt . . 72 5. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg . . . . . 77 6. Organigramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 7. 75 Jahre Verfassungsschutz in Hamburg . . . . . . . . 24 Islamismus 1 1. Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Rechtsextremismus 4 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . . 98 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . 34 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . . 98 4. Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 4. Rechtsextremistische Gewalt und 5. Furkan-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100 6. Muslimbruderschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 5. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien 103 7. Hizb ut-Tahrir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 6. Neonazismus und subkulturell geprägter 8. Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 7. Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . .106 8. Rechtsextremistische Aktivität auf dem Gebiet der Neuen Rechten . . . . . . . . . . . . .111 9. Einzelberichte zu rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . .113","Verschwörungsideologischer Extremismus 5 Geheimund Sabotageschutz 8 1. Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 2. Vorbeugender personeller Sabotageschutz . . . . . 158 des Staates. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2. Reichsbürger und Selbstverwalter . . . . . . . . . . . . . 122 Scientology-Organisation 6 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 128 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz . . . . . . . . 160 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 Extremistische Organisationen / Gruppierungen . . 196 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 Spionageabwehr 7 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 3. Nachrichtendienste Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 4. Nachrichtendienste Russlands . . . . . . . . . . . . . . . . 138 AUGEN AUF HAMBURG 5. Nachrichtendienst der Republik Türkei . . . . . . . . . 142 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . . 145 7. Der Fachbereich cyber.spionage Abwehr | Prävention im LfV Hamburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148","Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 12 Ve r fa ssu ng ssc h u t z i n H a m b u rg Spionage und Cyb e rs p i o n a g e - A bwe h r | Präve nt i o n 146 \"Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder [...].\" Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz, SS 1 Absatz 1","Verfassungsschutz in Hamburg N ach den Erfahrungen mit der von Extremisten und Terroristen verschiedener politischer Lager von rechts bis links bekämpften und letztendlich vor allem von Nationalsozialisten und Deutschnationalen zerstörten Weimarer Demokratie enthält das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gefährdungen der Verfassung und ihrer wesentlichen Systemund Werteentscheidungen. Aus diesen Gründen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes dem Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie gegen Verfassungsfeinde zugeschrieben - die Funktion des Frühwarnsystems unserer Demokratie. Der Verfassungsschutz nimmt diese Aufgabe auch und gerade durch die Information des Senats und der Bürgerschaft sowie weiterer öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen und nicht zuletzt der Öffentlichkeit und Medien über extremistische Phänomene wahr. Dazu beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, welche die Werte des Grundgesetzes beseitigen oder den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigen wollen.1 In den vergangenen Jahren sind die Gefahren für die Demokratie durch Extremismus und Terrorismus weiter gestiegen. Vor diesem Hintergrund haben Senat und Bürgerschaft den Hamburger Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren um rund ein Drittel aufgestockt. So hatte der Verfassungsschutz Ende 2015 noch 153 Stellen, Ende 2023 waren es 207. Durch diesen deutlichen personellen Zuwachs konnte die Arbeit in den operativen Bereichen intensiviert, sowie die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem der Demokratie insgesamt optimiert werden. 1 (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (siehe Anhang HmbVerfSchG) sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz)","1. Auftrag und Verpflichtung f die Pflicht der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue Die Arbeit des Verfassungsschutzes dient dem (Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz Schutz und dem Erhalt der im Grundgesetz 5 GG in Verbindung mit den beamtenfestgeschriebenen freiheitlichen demokratischen rechtlichen Vorschriften), Grundordnung, im Einzelnen der Garantie der 14 Menschenwürde, dem Demokratieprinzip sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip. Dazu gehören: gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsmäßigen Einrichtungen, das f die Achtung vor den im Grundgesetz Funktionieren des Staatsapparates und Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg konkretisierten Menschenrechten, andere lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). f die Volkssouveränität, f die Gewaltenteilung, 2. Aufgaben f die Verantwortlichkeit der Regierung, Sammlung und Auswertung von Informationen f die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Aufgabe des LfV Hamburg ist nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Hamburgisches Verfassungsschutz- f die Unabhängigkeit der Gerichte, gesetz (HmbVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über: f das Mehrparteienprinzip, f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche f die Chancengleichheit für alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes mäßige Bildung und Ausübung einer oder eines Landes gerichtet sind oder Opposition. eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Auftrag und Verpflichtung des VerfassungsBundes oder eines Landes oder ihrer schutzes ist es, diese Systemund WerteentMitglieder zum Ziele haben, scheidungen zu schützen. Zu den weiteren im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Schutz- f sicherheitsgefährdende oder geheimmechanismen gehören im Wesentlichen: dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutsch- f die Unabänderlichkeit der in den Artikeln 1 land, und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrundsätze (Ewigkeitsklausel), f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von f das Verbot von Parteien und sonstigen Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiVereinigungen wegen verfassungswidritungshandlungen auswärtige Belange der ger Aktivitäten (Artikel 21 Absatz 2 GG Bundesrepublik Deutschland gefährden, und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Bestrebungen in der Bundesrepublik f Ausschluss von der Parteienfinanzierung Deutschland, die gegen den Gedanken (Artikel 21 Absatz 3 GG), der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 GG), insbesondere gegen das f die Verwirkung von Grundrechten, wenn friedliche Zusammenleben der Völker diese zum Kampf gegen die freiheitliche (Artikel 26 Absatz 1 GG) gerichtet sind. demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind Islamismus, Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Scientology-Organisation","sowie die Spionagetätigkeit fremder NachrichInformation der Öffentlichkeit tendienste einschließlich Cyberspionage. Ein breit geführter gesellschaftlicher Diskurs Weiterhin werden im Kapitel \"Verschwörungsüber die Gefahren extremistischer Bestrebungen ideologischer Extremismus\" die Bereiche \"Versowie eine erhöhte Sensibilität aufgeklärter fassungsschutzrelevante Delegitimierung des Bürgerinnen und Bürger angesichts potenzieller Staates\" sowie \"Reichsbürger und SelbstverBedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer walter\" zusammengefasst. wehrhaften Demokratie. In den Kontext dieses 15 Konzeptes der streitbaren Demokratie und der Darüber hinaus zählen der Geheimund Sabodarin festgelegten Aufgabe des Verfassungstageschutz zu den weiteren Aufgaben des LfV schutzes als Frühwarnsystem ist die ÖffentlichVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Hamburg. In den Beobachtungsbereichen des keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes Extremismus darf der Verfassungsschutz - einzuordnen. Austausch und Kommunikation grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im erfolgen dabei über eine Vielzahl von Kanälen. Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr Dies sind unter anderem: und Strafverfolgung) tätig werden. f der jährliche Verfassungsschutzbericht, Information des Senats f verschiedene Publikationen in und staatlicher Stellen klassischen und digitalen Kanälen, Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln f Informationsund (siehe Punkt 3, Seite 18) gewonnenen ErkenntDiskussionsveranstaltungen, nisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben über entspre- f Ausstellungen und Symposien, chende Gefahren (siehe SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG). Dazu zählen die Informationsverpflichtung f Vorträge, gegenüber dem Senat, weiteren staatlichen Stellen sowie der Öffentlichkeit. f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews. Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen über die extremistischen Phänomenbereiche.","Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben arbeitung. Die anfragenden Behörden sowie das Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen LfV profitieren bei manchen Verfahren, wie etwa nicht nur zur Analyse und Bewertung extremisbei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von waffentischer Organisationen, sondern ist im Rahmen rechtlichen Erlaubnisinhabern, auch von der sogesetzlich geregelter Sicherheitsanfragen und genannten Nachberichtspflicht. Dies bedeutet, Zuverlässigkeitsüberprüfungen auch an Verdass die angefragten Personen im NADIS ge16 fahrensentscheidungen anderer Behörden bespeichert werden, um nicht nur die zum Zeitpunkt teiligt.1 Sicherheitsanfragen werden vor allem der Konsultation bestehende Erkenntnislage zu im Rahmen von Aufenthaltsund Einbürgerungsberücksichtigen, sondern auch die während der verfahren gestellt; ZuverlässigkeitsüberprüfunGültigkeitsdauer der Erlaubnis womöglich beVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg gen (ZÜP) werden bei Personen durchgeführt, kanntwerdenden Erkenntnisse. die in bestimmten sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind oder zum Beispiel Umgang Die anfragestärksten Bereiche sind: mit Waffen und Sprengstoff haben. Beteiligungsverfahren - Erteilung oder Ein Beispiel für eine erfolgreiche Mitwirkung des Verlängerung von Aufenthaltstiteln LfV Hamburg ist die Ausweisung des ehemaligen Seit dem 1. Mai 2004 führen die Ausländerstellvertretenden Leiters des \"Islamischen Zendienststellen bei Personen aus bestimmten Hertrums Hamburg\" am 2. November 2022. Die kunftsländern vor Erteilung oder Verlängerung Ausweisung durch das zuständige Amt für Mivon Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsanfrage gration der Hamburger Innenbehörde erfolgte durch. Hierbei wird auch das LfV beteiligt. Nach aufgrund der Erkenntnisse des Hamburger VerSS 73 Absatz 3 AufenthG ist es Aufgabe des LfV, fassungsschutzes. den Ausländerbehörden unverzüglich mitzuteilen, ob Versagungsgründe, zum Beispiel weInfolge verschiedener Gesetzesinitiativen sowohl gen Unterstützung einer terroristischen Orgaauf Bundeswie auf Landesebene ist in den nisation, oder sonstige Sicherheitsbedenken vergangenen Jahren die Zahl der Sicherheitsvorliegen. anfragen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen stark angestiegen. Mit dem am 20. Februar 2020 Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) in Kraft getretenen Dritten Waffenrechtsändebei waffenrechtlichen Erlaubnissen rungsgesetz (3. WaffRÄndG) wurde im Rahmen Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberkeitsüberprüfung fragt die Waffenbehörde Hamprüfung die Regelanfrage beim Verfassungsburg das LfV Hamburg gemäß SS 5 Absatz 5 Satz schutz eingeführt, um zu verhindern, dass Ex- 1 Nummer 4 WaffG an, ob Erkenntnisse vortremisten legal an Waffen gelangen. Hierzu liegen, die gemäß SS 5 Absatz 2 Nummer 2 und werden die Daten aller Antragstellerinnen und 3 WaffG (zum Beispiel Mitgliedschaft in einem Antragsteller von der zuständigen Verfassungsverbotenen Verein, Beteiligung oder Unterstütschutzbehörde mit dem dortigen Datenbestand zung extremistischer oder sicherheitsgefährabgeglichen. Die umfassende Einbeziehung des dender Bestrebungen) Bedenken gegen die ZuVerfassungsschutzes in diese Personenüberverlässigkeit begründen. prüfungen ist integraler Bestandteil eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes gegen extreEinbürgerungsverfahren mistische Bestrebungen. Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen Im Jahr 2025 hat das LfV Hamburg bei 97.605 von Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet Personenüberprüfungen mitgewirkt. Da eine mahaben, eingeführt. Das Amt für Migration fragt nuelle Überprüfung einer solchen Anzahl an Angemäß SS 37 Absatz 2 StAG vor jeder Entscheifragen nicht leistbar ist, wird bei der Mehrzahl dung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, der Überprüfungen auf automatisierte Verfahren, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. sogenannte Massendatenverfahren (MDV), zurückgegriffen. Hierbei handelt es sich um einen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) automatisierten Datenabgleich mit dem nachnach dem Luftsicherheitsgesetz richtendienstlichen Informationssystem (NADIS). Seit 2005 ersuchen die Luftsicherheitsbehörden Bei einer positiven Identitätsfeststellung bedarf auch den Verfassungsschutz, um unter anderem es darauffolgend einer weiteren manuellen BeBedienstete, die an Flughäfen und bei den Flug- 1 siehe SS 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG","gesellschaften tätig sind, sowie Mitglieder von fahren eingebunden sind das Auswärtige Amt, Flugsportvereinen gemäß SS 7 LuftSiG zu überdas Bundesamt für Verfassungsschutz und geprüfen. gebenenfalls die Verfassungsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes. Sicherheitsanfragen im Strafvollzug Seit April 2020 werden Insassen sowie Personen, Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) die in der Justizvollzugsanstalt tätig werden wolim Bewachungsgewerbe 17 len und die nicht in einem Dienstoder ArbeitsBei dieser Überprüfung gemäß SS 34a GewO soll verhältnis stehen, beim LfV Hamburg abgefragt, verhindert werden, dass Personen mit einem exob sicherheitsrelevante Erkenntnisse gemäß SS 15 tremistischen Hintergrund, die im BewachungsVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Absatz 2 HmbJVollzDSG (zum Beispiel Erkenntgewerbe tätig sind, Zugang zu sicherheitsempfindnisse über extremistische Einstellungen) vorliegen. lichen Bereichen erhalten oder für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden. Schengener Visumsverfahren Das Verfahren (s. SS 73 Absatz 1 AufenthG) wird Asyl-Konsultationsverfahren ausgelöst, wenn der Antragsteller aus einem Seit Mai 2017 werden auch im Rahmen des Asylkonsultationspflichtigen Staat stammt und über verfahrens bei Asylund Schutzsuchenden ein Visum die Einreise nach Deutschland oder automatisierte Anfragen gemäß SS 73 Absatz in den Schengen-Raum beabsichtigt. In das Ver1a und 3a AufenthG an das LfV gestellt. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben des LfV Hamburg für 2025 551 Asyl-Konsultationsverfahren 1.445 Schengener Visumsverfahren 968 2.883 Andere, darunter: ZÜP Bewachungsgewerbe 3.086 55 Hamburgisches Sicherheitsanfragen im Strafvollzug Hafensicherheitsgesetz 4.172 353 ZÜP Luftsicherheit Sprengstoffgesetz 22 Atomgesetz 11.083 538 ZÜP WaffenPolizeianwärter rechtliche 54.365 Erlaubnisse Beteiligungsverfahren (Aufenthalt) 19.052 Einbürgerungsverfahren","3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Informationsgewinnung Informationsverarbeitung Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil speichern sachund personenbezogene Daten aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzüber extremistische Bestrebungen sowie sicher18 lich allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung heitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigstehen. Vorrangig zu nennen sind das Internet, keiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, FlugblätUnterrichtung der Verfassungsschutzbehörden ter, Archive und Unterlagen anderer staatlicher zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Das Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Stellen. wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesweite Nachrichtendienstliche InformationssysNeben der offenen Informationsgewinnung darf tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im das LfV Hamburg auch Informationen mit nachJahr 2012 eingeführt wurde. NADIS-WN trägt richtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. entscheidend dazu bei, Arbeitsabläufe innerhalb Zu diesen Mitteln, die in SS 14 Absatz 2 des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniHmbVerfSchG aufgezählt sind, gehören beisieren und bietet deutlich bessere Möglichkeiten spielsweise die Führung von Vertrauensleuten für Analysen. Darüber hinaus werden in der (Quellen), die planmäßige Observation, Bildund Antiterrordatei (ATD) Erkenntnisse von PolizeiTonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des en und Nachrichtendiensten des Bundes und der Artikel 10-Gesetzes - die Überwachung des Länder mit Bezug zum internationalen TerrorisBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Bereits im mus vernetzt. Zur Bekämpfung des gewaltbeJahr 2002 wurden zudem im Rahmen der Umzogenen Rechtsextremismus werden zudem setzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes Daten in der Rechtsextremismusdatei (RED) die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen gespeichert. Auch hieran sind verschiedene Punkten erweitert. Dies war eine Folge der Bundesund Landesbehörden beteiligt. Der auf Terroranschläge vom 11. September 2001 in diese Weise deutlich verbesserte Informationsden USA. Zu den Befugnissen zählt unter andeaustausch der Sicherheitsbehörden ist unter rem das Mittel der Finanzermittlung, um zum anderem eine Reaktion auf die ErmittlungsergebBeispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit nisse der Untersuchungen im Zusammenhang der Finanzierung des islamistischen Terrorismus mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsoziaaufdecken zu können. listischen Untergrund\" (NSU) sowie auf fortschreitende Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und hat zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbehörden geführt. Zusammenarbeit Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit der Polizei f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten f Gemeinsames Terrorismus- f Arbeitsteilige Durchführung abwehrzentrum (GTAZ) von Aufgaben f Informationsaustausch gem. HmbVerfSchG f Entwicklung einheitlicher Standards f Keine Weisungsbefugnis an f Gemeinsame Einrichtungen polizeiliche Dienststellen f Gemeinsames nachrichtendienstliches f Keine Angliederung an polizeiliche Informationssystem (NADIS) Dienststellen","Hamburger NADIS-Speicherungen Dem LfV Hamburg stehen weder polizeiliche Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2025 Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber im Nachrichtendienstlichen Informationssystem polizeilichen Dienststellen zu. Auch darf es die (NADIS) Daten von 62.812 Personen gespeichert Polizei nicht im Amtshilfeweg veranlassen, Maß(31. Dezember 2024: 62.576), davon 57.067 nahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht 19 (90,85 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherbefugt ist. Zudem darf das LfV Hamburg nicht heitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen (31. an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert Dezember 2024: 56.923 = 90,97 Prozent). werden, was einen Informationsaustausch zwiVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg schen Polizei und Verfassungsschutz jedoch nicht ausschließt. Die Details hierzu sind im Trennungsgebot Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz geVerfassungsschutz und Polizei sind in der Bunregelt. desrepublik Deutschland bezogen auf Organisation, Aufgaben und Informationsverarbeitung In den vergangenen Jahren sind besondere Einvoneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde richtungen zum kontinuierlichen Informationsbereits im Frühjahr 1949 im sogenannten Poliaustausch zwischen Polizei und Verfassungszeibrief der Militärgouverneure der westlichen schutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und insbesondere das \"Gemeinsame TerrorismusWirken der staatsterroristischen Geheimen abwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ Staatspolizei (Gestapo) während der nationalhat maßgeblich zu einem verbesserten Informasozialistischen Diktatur formuliert. tionsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurde im Jahr 2004 in Berlin gegründet, um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gewährleisten. Nach Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin wurde 2012 das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln eingerichtet.","Kontrolle Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird auf Bürgerschaft. Insofern war und ist eine tiefmehreren Ebenen fortlaufend kontrolliert. Das greifende Kontrolle der VerfassungsschutzbeLfV Hamburg ist an klare gesetzliche Vorgaben hörden durch die Legislative gegeben. gebunden. Gemäß dem Grundsatz des Primates der Politik unterliegt seine Arbeit, genau wie In 2025 ist eine neue Kontrollinstanz hinzuge20 die Arbeit aller anderen exekutiven Behörden kommen - das \"Unabhängige Kontrollgremium\" und Ämter, kontinuierlicher parlamentarischer UKG. Dieses aus vier Richterinnen und Richtern Kontrolle. bestehende Gremium nahm im 3. Quartal 2025 seine Arbeit auf und dient der Kontrolle des Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle erVerfassungsschutzes aus Sicht der Judikative. folgt etwa durch Bürgerschaftsdebatten, parlamentarische Anfragen, die Arbeit des InnenDie Arbeit des LfV Hamburg ist, wie jedes hoausschusses sowie weiterer Ausschüsse. heitliche Handeln, gerichtlich überprüfbar. Zur Darüber hinaus wird der Verfassungsschutz gerichtlichen Kontrolle zählen etwa Auskunftsdurch zwei weitere parlamentarische Spezialerteilungen oder das Überprüfen von Erwähausschüsse kontrolliert. Dabei handelt es sich nungen im jährlichen Verfassungsschutzbericht. um den Ausschuss zur parlamentarischen KonDie öffentliche Kontrolle wird durch verschietrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfasdene Akteure gewährleistet. So können etwa sungsschutzes (verkürzt auch \"PKA\" für \"ParBürgerinnen und Bürger Anträge auf Auskunftslamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) erteilung über die zu ihrer Person gespeicherten sowie die Kommission nach Artikel 10 GG (kurz Daten stellen. Auch Anfragen zu bestimmten G10-Kommission) der Bürgerschaft. Die G10Themen sind möglich. Zudem tragen Medien Kommission entscheidet über Eingriffe in das durch ihre Berichterstattung zur öffentlichen Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis. Die MitKontrolle des Verfassungsschutzes bei und glieder beider Ausschüsse sind geheimschutzhaben die Möglichkeit, Presseanfragen an das verpflichtete Abgeordnete der Hamburgischen LfV Hamburg zu stellen. Die Behörde für Inneres und Sport unter der Leitung des Innensenators übt die Dienstund Fachaufsicht über das LfV Hamburg aus. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat zudem ebenfalls umfängliche Kontrollbefugnisse. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg unterliegt einer weitreichenden Kontrolle.","4. Haushaltsansatz Im Jahr 2025 betrug der Haushaltsansatz für 17.587.000 Euro), davon 5.019.000 Euro Verdas LfV Hamburg insgesamt 25.078.000 Euro sorgungsleistungen (2024: 4.718.000 Euro) und (2024: 22.365.000 Euro). Darin enthalten waren 750.000 Euro für Investitionen (2024: 500.000 19.061.000 Euro für Personalausgaben (2024: Euro). 21 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Infobox Bestrebungen Extremismus Bestrebungen sind zielgerichtete AktiviDer Begriff \"Extremismus\" basiert auf täten von Einzelpersonen und Personenden Begriffen \"extremus\" (\"entferntest, zusammenschlüssen. Extremistische ärgste, gefährlichste\") und \"extremitas\" Bestrebungen im Sinne des Verfassungs(\"äußerster Punkt, Rand\"). Als extremisschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der tisch gelten Bestrebungen, die gegen die Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitfreiheitliche demokratische Grundordnung lichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gerichtet sind und diese beseitigen wollen. gehören Vorbereitungshandlungen, Extremismus ist oft mit exklusivem WahrAgitationen und Gewaltakte. heitsanspruch, Dogmatismus, Streben nach gesellschaftlicher Kontrolle, FreundRadikalismus Feind-Denken sowie der fundamentalen Das Wort \"Radikalismus\" leitet sich von Umwälzung der bestehenden Verhältnisse der lateinischen Bezeichnung \"radix\" verbunden. Extremisten befürworten oder (\"Wurzel\") ab und bezeichnet politische benutzen häufig Gewalt als Mittel zur Richtungen, welche die bestehende poliDurchsetzung ihrer ideologischen Ziele. tische und gesellschaftliche Ordnung Extremistische Bestrebungen werden grundlegend (\"bis an die Wurzel gehen\") daher vom Verfassungsschutz beobachtet. verändern, aber nicht beseitigen möchten. Anwendung von Gewalt wird dabei in Terrorismus der Regel ausgeschlossen. Eine radikale Terrorismus ist nach der Definition der Einstellung kollidiert insofern nicht Verfassungsschutzbehörden der nachhalzwangsläufig mit einer demokratischen tig geführte Kampf für politische Ziele, die Einstellung. Gruppierungen mit lediglich mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben radikalen Einstellungen werden daher, im und Eigentum anderer Menschen durchGegensatz zu Extremisten, nicht vom gesetzt werden sollen, insbesondere durch Verfassungsschutz beobachtet. schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","5. Gesetzliche Grundlagen Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz schutzgesetz (1 BvR 1619/17) und zu den (HmbVerfSchG) Übermittlungsregelungen im BundesverfasAufgaben und Befugnisse des LfV Hamburg besungsschutzgesetz (1 BvR 2354/13). stimmt das Hamburgische Verfassungsschutz22 gesetz. Es wird insbesondere den hohen AnforHamburgisches Sicherheitsüberprüfungsderungen des Datenschutzes gerecht und stellt und Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) die Zusammenarbeit mit den VerfassungsschutzDas Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsbehörden des Bundes und der Länder sicher. und Geheimschutzgesetz regelt die VorausVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Auftrag und Befugnisse sind vom Grundsatz der setzungen und das Verfahren zur Überprüfung Verhältnismäßigkeit geprägt, etwaige Eingriffe von Personen, die mit einer sicherheitsempfindin die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind lichen Tätigkeit betraut werden sollen (Sichernur auf gesetzlicher Grundlage möglich. heitsüberprüfung) oder bereits betraut worden sind (Wiederholungsüberprüfung). Zweck dieses Seit dem 5. Februar 2025 gilt eine neue Fassung Gesetzes ist es, im öffentlichen Interesse gedes Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes. heimhaltungsbedürftige oder sicherheitsempDie Neufassung berücksichtigt insbesondere findliche Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntdie jüngste Rechtsprechung des Bundesverfasnisse vor dem Zugang von unbefugten Personen sungsgerichts zum bayerischen Verfassungszu schützen. Infobox Gewaltbefürwortend Gewalttätig Gewaltbefürwortend ist eine Person oder Gewalttätig ist eine Person oder eine Gruppe, wenn eine Gewalt befürworGruppe, wenn konkrete Hinweise vorlietende Äußerung einen Appellcharakter gen, dass sie bereits extremistisch motigegenüber einem tatsächlich oder potenvierte Gewalttaten gegen Personen oder ziell gewaltbereiten Adressatenkreis aufSachen ausgeübt hat oder dass sie mit weist und mit der erkennbaren oder mutVorbereitungshandlungen begonnen maßlichen Absicht erfolgt, andere zur hat, um solche Gewalttaten zu begehen.1 Gewaltanwendung zu animieren.1 Gewaltunterstützend Gewaltbereit Gewaltunterstützend ist eine Gruppe Gewaltbereit ist eine Person oder eine oder Person, wenn von ihr Aktivitäten Gruppe, die für sich selbst gewalttätiges ausgehen, die der Vorbereitung von extHandeln zur Durchsetzung politischer remistischen Gewalttaten dienen, die Ziele als legitimes Mittel ansieht.1 selbst aber nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen lässt, eine entsprechende Gewalttat als Täter ausüben zu wollen. Dazu gehören Anstiftung oder Beihilfe zu einer Straftat.1 1 Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz","6. Organigramm des LfV Hamburg 23 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Personalrat, Vertrauensperson für Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V03 Referat V01 Stellvertretende NADIS-Koordination Leitungsstab Amtsleitung Referat V04 Psychologin Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, Nachrichtendienstliche Zentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, InformationsRecht beschaffung Referat V11 Referat V21 Referat V31 Referat V41 Observation, Verwaltung Islamismus Geheimschutz operativer Support Referat V12 Referat V22 Referat V32 Referat V42 Rechtsextremismus, Spionageabwehr und Informationstechnik Forschung, Werbung Verschwörungsideologischer cyber.spionage und -service, G10 und Befragung Extremismus, Scientology Abwehr und Prävention Referat V23 Referat V13 Linksextremismus, Referat V43 Operative Technik Extremismus HUMINT mit Auslandsbezug Referat V24 Mitwirkungsaufgaben, Grundsatz, OSINT und DataScience","7. 75 Jahre Verfassungsschutz in Hamburg Im Jahr 2025 wurde das LfV Hamburg 75 Jahre im Rahmen einer Ausstellung in der Diele des alt. In Zeiten der vielfältigsten Bedrohungen Hamburger Rathauses präsentierten wir die 75 war dieses Jubiläum Anlass, unsere schützensStatements und informierten über Auftrag, werte Demokratie in den Vordergrund Aufgaben und Arbeitsweise des Ver24 zu stellen. So baten wir 75 Vertretefassungsschutzes. Der Erste Bürgerrinnen und Vertreter unserer Hammeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentburger Gesellschaft um ein kurzes scher würdigte in seinem Grußwort persönliches Statement, warum sie \"die zentrale Rolle und das Engagement Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg ganz persönlich unsere Demokratie für des Verfassungsschutzes für unsere schützenswert erachten. Denn: Die DeDemokratie.\" Unsere Verfassung garanmokratie lebt von der Partizipation von tiere allen Bürgerinnen und Bürgern uns allen, von allen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Rechte und die Möglichkeit, den aus den verschiedenen Bereichen unserer pluStaat mitzugestalten. Um nie wieder einen Unralistischen Gesellschaft. In den sozialen Merechtsstaat entstehen zu lassen, bedürfe es dien, über Plakate im öffentlichen Raum sowie eines wehrhaften Staates. Kommunikation in der Stadt Social Media Über die gesamte Stadt verteilt warben Die Postings der Testimonials erreichten 400 Plakate für den Schutz der Demokratie. zusammen mehrere Hunderttausend Follower.","Zahlreiche Teilnehmende der Aktion \"75 zum 75-sten\" folgten der Einladung des Ersten Bürgermeisters ins Hamburger Rathaus. Ausstellung im Hamburger Rathaus Senatsempfang des Ersten Bürgermeisters Drei Wochen im September war eine Am 16. September lud Dr. Peter Tschentscher informative Ausstellung zu sehen. zum Empfang ins Hamburger Rathaus.","Spio n a g e u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Präve nt i o n Islamismus 26 146 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 1","Kapitel 1 Islamismus D eutlich zu unterscheiden sind die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\". Der Islam als Religion und dessen Ausübung ist durch Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit) geschützt und wird nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Unter dem Oberbegriff \"Islamismus\" werden hingegen verschiedene verfassungsfeindliche Weltanschauungen zusammengefasst, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wie jede andere extremistische Ideologie behauptet auch der Islamismus, dass er allein für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung bietet. Der Islamismus ist keine homogene Ideologie; es gibt zahlreiche Ausprägungen und Strömungen. Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale geprägt: * Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, beispielsweise ein Kalifat auf der Basis der Scharia, * Gottessouveränität steht über Volkssouveränität, * ausgeprägter Antisemitismus, * Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit, körperliche Unversehrtheit sowie Gleichberechtigung, * homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, * potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.","1. Islamistischer Terrorismus der Verfolgungsdruck der US-geführten Koalition mittelund langfristig Einfluss auf die terroristischen Aktivitäten der IS-Miliz in Syrien \"Islamischer Staat\" (IS) haben wird. Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) befand sich auch im Jahr 2025 in der Rolle einer Insgesamt erwies sich der IS auch unter der Untergrundorganisation, nachdem sie 2019 ihr Führung von Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi letztes Rückzugsgebiet im ostsyrischen Baghus als resilient und konnte im Jahr 2025 seine verloren hatte. Der IS versuchte 2025, sich neu Position als anpassungsund widerstandsfähizu strukturieren, terroristisch aktiv zu bleiben, ge und aktive Terrororganisation im globalen neue Anhänger zu gewinnen und sich in sozialen jihadistischen Spektrum halten. 28 Netzwerken propagandistisch in Szene zu setzen. Dazu zählten auch Aufrufe zu Terroranschlägen Seit der Machtübernahme durch die Taleban im in Europa, explizit auch Deutschland. August 2021 hat der afghanische Ableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) immer Islamismus Nach der Selbsttötung des ersten IS-Kalifen mehr an Dynamik gewonnen, seine Aktivitäten Abu Bakr al-Baghdadi im Oktober 2019 folgten deutlich gesteigert sowie seine propagandistidrei weitere Kalifen, die jeweils nach kurzer Zeit sche Agitation intensiviert. Mittlerweile nimmt ums Leben kamen. Seit dem 3. August 2023 ist der ISPK die Planung und Durchführung von Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi der fünfte und Anschlägen auch außerhalb seines Kerngebietes, derzeitige Kalif des IS. insbesondere in Europa und Asien, auf seine Agenda und setzt diese trotz hohen VerfolNach der militärischen Niederlage in Syrien und gungsdrucks um. Als Beispiele sind in diesem dem Irak hat sich der operative Schwerpunkt Zusammenhang die Anschläge am 4. Januar des IS und dessen Ableger in den vergangenen 2024 auf eine Gedenkfeier in Kerman (Iran) Jahren zunehmend auf den afrikanischen Konsowie am 22. März 2024 auf eine Konzerthalle tinent und nach Asien verlagert. Für das gein einer Vorstadt von Moskau zu nennen. In der steigerte globale Interesse am IS in Afrika ist Propaganda des ISPK wird eine Großzahl von die intensive Medienarbeit des IS mitverantwortFeindbildern bedient, allen voran die Taleban, lich, die seit einigen Jahren den afrikanischen gefolgt von \"dem Westen\", Russland, Iran und IS-Terrorismus vermehrt in den Fokus stellt. Schiiten im Allgemeinen. (Mehr zu ISPK siehe Der IS nutzte dabei die bestehenden sozialen, Infobox Seite 29) wirtschaftlichen, strukturellen und politischen Herausforderungen in dieser Region aus. Die Die Gefährdung westlicher Staaten durch den Medienarbeit des IS konzentriert sich dementIS und seine Regionalableger wie insbesondere Die schwarze sprechend auf die Aktivitäten (\"Erfolge\") der den ISPK blieb auch 2025 abstrakt hoch, da der Flagge des IS-Ableger in Afrika. Am 25. Dezember 2025 ISPK Anschläge gegen den Westen als Teil seiner Islamischen Staates führten US-Streitkräfte nach Angaben der USIdeologie begreift. Auch im Jahr 2025 gab es Regierung einen Militärschlag gegen IS-Stelseitens des ISPK vermehrte Aufrufe zu Anschlälungen im Nordwesten Nigerias durch. US-Prägen in Europa und den USA (siehe Kapitel 1.1, sident Donald Trump begründete den Einsatz Seite 32). Das wahrscheinlichste Anschlagsszeals notwendige Reaktion auf das \"völlig inaknario stellten und stellen dabei durch Propaganzeptable Massakrieren unschuldiger Christen\" da in sozialen Netzwerken inspirierte Einzeltäter, in Nigeria durch IS-Terroristen. insbesondere regional aktive Jihadisten, sowie psychisch labile Personen oder Kleinzellen dar. Der Rückgang der Aktivitäten im Kerngebiet Irak und Syrien sollte jedoch nicht darüber hinTrotz des Verfolgungsdrucks sowie der finanwegtäuschen, dass der IS dort auch im Jahr 2025 ziellen und personellen Verluste bewies der IS nach wie vor im Untergrund aktiv war und eine auch im Jahr 2025 seine Handlungsfähigkeit und Strategie des \"langen Atems\" verfolgt. Ein WieFlexibilität, seine Strategie und Taktik der sich dererstarken des IS in Syrien hängt von vielen verändernden Lage anzupassen, um TerroranFaktoren ab, allen voran davon, wie sich die Lage schläge zu begehen oder Sympathisanten zu - nach dem Sturz des syrischen Regimes im Anschlägen zu motivieren, die möglichst einfach Dezember 2024 - weiterhin entwickelt und wie durchzuführen sind.","Die Funktion der IS-jihadistischen militärische Erfolge außerhalb seines ehemaligen Online-Propaganda Kerngebietes Syrien und Irak setzten der IS und Weltweit ist der IS seit Jahren propagandistisch dessen Ableger propagandistisch in Szene. Nach aktiv. Der Fokus lag auch im Jahr 2025 nach wie wie vor würdigte der IS die Taten von Einzeltätern vor auf seiner multimedialen und häufig profesund erklärte diese öffentlich als Teil seiner glosionell umgesetzten jihadistischen Online-Probalen Jihad-Strategie. paganda. Vorrangig ist er bestrebt, die ideologische Legitimation seines globalen Jihads Emotionalisierende und mobilisierende Themen aufrechtzuerhalten und seine Anhängerschaft wie Koranverbrennung durch Rechtspopulisten weltweit immer wieder zu Anschlägen aufzuund Rechtsextremisten, das Zeigen von Muhamrufen. Dafür sollen Personen aus der islamistimad-Karikaturen sowie geopolitische Entwickschen Szene, die in vielen Fällen zugleich psylungen im Nahen Osten spielten in der IS-Pro29 chisch labil sind, gezielt über verschlüsselte paganda nach wie vor eine zentrale Rolle. Kommunikationswege, zum Beispiel bestimmte Messengerdienste und Chatgruppen, angesproDer Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Islamismus chen, rekrutiert und etwa in der SprengstoffOktober 2023 löste bei der offiziellen IS-Proherstellung angeleitet werden. Der IS arbeitete paganda und bei ihrer Unterstützerszene er2025 zudem weiterhin daran, regionale Grupwartungsgemäß zahlreiche Reaktionen aus, die pierungen verstärkt in seine Propaganda einzuvon Solidaritätsbekundungen mit Palästina bis binden. Anschläge und Angriffe von Einzeltätern hin zu Anschlagsaufrufen gegen jüdische und und Kleingruppen reklamierte er taktisch für israelische Ziele weltweit sowie einer Beteiligung sich, auch wenn der Kern-IS in die Planung und am Jihad in Gaza gingen. In diesem ZusammenDurchführung von Anschlägen kaum noch direkt hang wurden auch 2025 verschiedene Drohuninvolviert war. Tatsächliche oder vermeintliche gen durch Videos und entsprechende Bildmotive Infobox IS Provinz Khorasan (ISPK) tans. Als Teil des IS-Netzwerks folgen Der ISPK ist eine der gewalttätigsten und die Kämpfer des ISPK dessen Aufruf zum extremsten unter den Terrorgruppen in weltweiten militanten Jihad. Der ISPK Afghanistan. Dass die ISPK auch zukünftig bestreitet den Machtanspruch der Taleban ein sicherheitspolitischer Faktor sein wird, in Afghanistan sowie den Führungsanhaben insbesondere der Anschlag am spruch von al-Qaida im globalen Jihad und Kabuler Flughafen am 26. August 2021, versucht Kämpfer anderer Gruppierungen aber auch frühere Anschläge gegen abzuwerben, beispielsweise aus dem den afghanische Regierungseinrichtungen Taleban zuzuordnenden Haqqani-Netzund insbesondere gegen Angehörige werk oder den pakistanischen Taleban. der schiitischen Minderheit der Hazara Die Bezeichnung \"Khorasan\" bezieht sich gezeigt. Der ISPK entstand im Jahr 2015 auf die historische Region Khorasan in als ein regionaler Ableger des IS in Zentralasien, die neben Afghanistan auch Afghanistan und Pakistan und agiert vor Teile Pakistans, Usbekistans, Tadschikisallem im Osten und Nordwesten Afghanistans, Turkmenistans und des Iran umfasst.","veröffentlicht. Dabei wurde vor allem das Narbehauptete unter anderem die Existenz eines rativ des vermeintlich notwendigen Schutzes vorgeblichen \"jüdischen Vertreibungsplans\". der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem und des Auch bestimmte arabische Regierungen wurden Kampfes gegen Israel propagandistisch genutzt. für ihre Haltungen kritisiert. Sie seien aus Sicht des IS eine Last für die Palästinenser. Der IS und seine Ableger instrumentalisierten auch im Jahr 2025 den Nahostkonflikt für ihre Der afghanische IS-Ableger ISPK arbeitete in Ideologie und Propaganda. So veröffentlichte den vergangenen Jahren intensiv daran, seine der IS massive Anschlagsandrohungen und -aufMedienund Propagandaarbeit zu professionarufe gegen den Westen und glorifizierte Attenlisieren. So gelang es dem IS-Ableger, das Ontate. Zudem verbreitete er seine ausgeprägten line-Magazin \"Voice of Khurasan\" in verschie30 antisemitischen Feindbilder. denen Sprachen zu veröffentlichen und die Medienarbeit zu intensivieren. Das Magazin stellt Der IS und die HAMAS haben kaum ideologische seit 2022 das wichtigste Propagandaformat des Schnittmengen und arbeiten auch nicht zusamISPK dar, zeigt ein hohes Maß an ProfessionaIslamismus men. Indes haben sie die gleichen Feindbilder, lität und Flexibilität und arbeitet immer mehr nutzen beide die angespannte Lage in der Region daran, seine globale Ausrichtung zu stärken und und verbreiten antiwestliche und antisemitische ein globales Publikum anzusprechen. Die Themen Inhalte für die Mobilisierung der eigenen Sympades Magazins sind in die Rubriken Religion, thisanten und Rekrutierung neuer Anhänger. Politik, Literatur, Geschichte und Aktuelles unterteilt. Die einzelnen Sprachausgaben variIm Jahr 2025 rief der IS vermehrt zu Anschlägen ieren im Inhalt je nach Zielgruppe und regionain Europa auf, wobei neben Christen vor allem len Gegebenheiten, zum Beispiel in Afghanistan, auch Juden als Anschlagsziele genannt werden. Pakistan und dem arabischen Raum. Ein wiederDes Weiteren richteten sich die Aufrufe gegen kehrendes Thema war und ist der Jihad. Staaten in der muslimischen Welt, zum Beispiel die Türkei, die als \"Verräter\" und \"Verbündete\" Auch im Jahr 2025 zeigte sich deutlich, dass der des Feindes - hier waren Israel, die USA und IS in der Lage ist, sich rasch neuen technologiEuropa gemeint - bezeichnet wurden. schen Möglichkeiten anzupassen und diese für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Die NutAm 18. September 2025 veröffentlichte der IS zung künstlicher Intelligenz hat sich in der Prain der 513. Ausgabe seines Online-Magazins xis der IS-Propaganda inzwischen etabliert und \"al-Naba\" den Hauptartikel \"Die Tragödie von wird vielfältig angewendet, etwa in der Bildund Gaza\". Auch hier fällt deutlich auf, wie die TheVideogestaltung, der Übersetzung, der Kommatik Nahostkonflikt für die Emotionalisierung munikation mit der weltweiten Anhängerschaft des Publikums instrumentalisiert wird und weloder der Werbung und Rekrutierung potenzielche Feindbilder bedient werden. Der Artikel ler neuer Mitglieder. Der Artikel \"Die Tragödie von Gaza\", wurde vom IS in seinem Online-Magazin \"al-Naba\" am 18. September 2025 veröffentlicht. Auszug aus der 513. Ausgabe des IS-Onlinemagazins \"al-Naba\"","Die Entwicklung hin zu einzeln agierenden Tätern Kabul getötet. Davor war al-Zawahiri als Ideound zu einer zunehmenden Online-Radikalisieloge und Sprecher für eine große Anzahl von rung auf diversen Social-Media-Kanälen und Audiound Videopublikationen von Kern-AQ -Plattformen stellten auch 2025 für westliche verantwortlich. Hierbei nahm er regelmäßig Staaten eine abstrakt hohe Gefahr und eine Stellung zu aktuellen gesellschaftlichen und besondere Herausforderung für die Sicherheitspolitischen Ereignissen und forderte AQ-Anbehörden dar. Die in den vergangenen Jahren hänger, aber auch die gesamte \"Ummah\" (Die bekannt gewordenen Anschlagshinweise zeigen, Gemeinschaft aller Muslime), zum Zusammenhalt dass vermehrt Jugendliche und junge Erwachund zum Handeln auf. sene für den Gedanken empfänglich sind, einen Anschlag zu begehen, auch wenn das religiösDie Tötung al-Zawahiris stellte für das gesamideologische Wissen dieser Personen häufig te AQ-Netzwerk einen schweren Verlust dar. 31 gering ist. Seit der Gründung von AQ im Jahr 1988 war al-Zawahiri erst der zweite Anführer und leitete die Organisation seit der Tötung Usama Bin Islamismus Ladens im Mai 2011 insgesamt elf Jahre lang. Nach im Februar 2023 bekannt gewordenen Informationen der USA und der UNO soll der im Iran lebende ehemalige ägyptische Oberstleutnant Saif al-Adl neuer Chef der al-Qaida sein. Bis Ende 2025 wurde seitens Kern-AQ indes kein Nachfolger al-Zawahiris offiziell benannt. Trotz dieser Schwäche von Kern-AQ bleibt das AQ-Netzwerk aktiv und verfügt über Regionalorganisationen wie al-Shabab in Somalia, alQaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) und al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM). Der Das vom ISPK veröffentlichte Online-Magazin \"Voice of hohe Verfolgungsdruck auf Kern-AQ und deren Khurasan\" ist eines der wichtigsten Propagandaformate eingeschränkte Handlungsfähigkeit in Afghader Gruppierung nistan und Pakistan bewirkten, dass die BeQuelle: https://chat.techhaven.to/channel/Al-Azaim_Media deutung der AQ-Ableger und speziell der afriAufgerufen am 11. Dezember 2024 kanischen Regionalorganisationen für das AQ-Netzwerk anstieg. Die Propaganda-Veröffentlichungen von Kern-AQ und ihren Ablegern verfolgten auch im Jahr 2025 primär das Ziel, den Eindruck eines global agierenden Netzwerks mit ideologischer Agenda zu vermitteln. Die Al-Qaida-Netzwerk AQ-Ableger betrieben eigene Propagandaarbeit Das weiterhin mit dem IS konkurrierende al-Qaiund fokussierten sich dabei auf ihre jeweiligen da (AQ)-Netzwerk konnte auch im Jahr 2025 regionalen Schwerpunkte. Für die Verbreitung die vollständige territoriale Zerschlagung des ihrer Propaganda nutzten AQ und ihre SympaIS in Syrien und Irak kaum für sich nutzen. Beithisanten diverse Messengerdienste. de Organisationen befinden sich seit Jahren in einem stetigen Konkurrenzkampf um die VorDurch ideologische und theologische Abhandmachtstellung als führende Gruppierung des lungen sowie die Kommentierung aktueller globalen Jihad. Nach wie vor rivalisieren die politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen lokalen Ableger von AQ sowie die des IS und versucht Kern-AQ in mehrsprachigen Veröffentkämpfen um Anerkennung, Einfluss und Terrilichungen, ein globales Publikum anzusprechen. torien. In den vergangenen Jahren war AQ durch Wiederkehrende Feindbilder in der AQ-Propadie Tötungen mehrerer wichtiger Führungskader ganda sind die Vereinigten Staaten und ihre in verschiedenen Regionalablegern mit herben westlichen Verbündeten. Auch der Staat Israel personellen Rückschlägen konfrontiert. Der Emir wird seit Jahren wiederholt als \"Symbol des von Kern-AQ, Aiman al-Zawahiri, wurde am 31. Bösen\" in der AQ-Propaganda dargestellt. Im Juli 2022 durch einen US-Drohnenschlag in Kontext des Nahostkonfliktes veröffentlichte","AQ nach dem Terrorangriff der HAMAS auf sind in der Übergangsregierung al-Schar'a mehIsrael diverse Stellungnahmen. Erwartungsgemäß rere Personen mit islamistischem und jihadistilöste der Angriff der HAMAS zahlreiche positischem Vorlauf vertreten. ve Reaktionen der Kern-AQ sowie auch ihrer angegliederten regionalen Gruppierungen wie Bisher hat al-Schar'a zwar die Aufhebung einer AQAH und AQIM aus. Das Vorgehen der HAMAS Reihe wichtiger Sanktionen, insbesondere der wurde dabei begrüßt, zugleich wurde an alle USA, erreicht, steht jedoch vor großen HerausMuslime appelliert, den Kampf gegen Israel zu forderungen, wie etwa den Wiederaufbau des unterstützen. Landes zu organisieren, internationale Anerkennung zu erlangen, den Schutz von Minderheiten Auch im Jahr 2025 rief AQ immer wieder zu wie Alawiten und Drusen zu gewährleisten und 32 Anschlägen auf israelische und jüdische Ziele Inklusivität in seiner Regierung, in der einige weltweit auf. wenige Minister die Minderheiten vertreten sollen, in reale Politik umzusetzen. Islamismus \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) Ende Dezember 2025, gut ein Jahr nach dem Das Kernterritorium der von Abu Muhammad Sturz des Assad-Regimes, war die SicherheitsAl-Jaulani (bürgerlicher Name: Ahmad Husain lage im tief gespaltenen Land weiterhin fragil al-Schar'a) angeführten islamistischen Miliz und schwierig. Haupt-Siedlungsgebiete von Be\"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) war bis zum Beginn völkerungsgruppen wie Kurden und Drusen wader Großoffensive gegen die syrischen Regieren nicht unter zentraler Kontrolle, Konflikte wie rungskräfte im November 2024 hauptsächlich mit der Minderheit der Alawiten bestanden fort die Region um Idlib im Nordwesten Syriens. Die und waren im Kern weiter ungelöst. Ungeklärt HTS war nach mehreren Abspaltungen aus einer waren ebenso die Ausrichtung der künftigen AQ-Regionalorganisation hervorgegangen. Seit Politik und mit welchen Bündnispartnern die der formellen Abspaltung begann die HTS, sich syrische Regierung eine Zusammenarbeit anauch strategisch von AQ zu lösen und fokusstrebt. Insofern besteht für die Zukunft Syriens sierte ihre Ziele vor allem auf Syrien. Im Laufe nach Einschätzung westlicher SicherheitsbehörDie Flagge der des syrischen Bürgerkriegs kam es immer wieden nach wie vor die Gefahr, dass islamistische islamistischen Miliz der zu Konflikten mit anderen islamistischen und jihadistische Gruppierungen, darunter die \"Hai'at Tahrir al-Scham\" oder jihadistischen Gruppierungen wie konkurAbleger von IS und AQ, die fragile Sicherheitsrierenden anderen AQ-nahen Organisationen lage für ihre Zwecke ausnutzen können. oder dem IS, da die HTS eine Führungsrolle unter den islamistischen Organisationen beanspruchte. 1.1 Anschläge in Deutschland In der Nacht zum 8. Dezember 2024 wurde die syrische Hauptstadt Damaskus von syrischen und Europa Rebellen unter der Führung der HTS eingenommen. Der bisherige syrische Staatspräsident Die Terrororganisationen IS und AQ stellten im Bashar al-Assad verließ das Land und übergab Jahr 2025 unverändert eine erhebliche Bedrohung die Regierung in Damaskus kampflos. Russland für die Sicherheit in Europa und so auch in gewährte ihm und seiner Familie auch 2025 Asyl. Deutschland dar. Über Propaganda-Organe drohte der IS dem Westen fortlaufend mit terroristiIn der aktuellen syrischen Übergangsregierung schen Aktionen. Die IS-nahe, primär deutschstand HTS-Führer al-Schar'a auch Anfang 2026 sprachige Medienstelle Al Saif Media, welche im noch an der Spitze des Staates und versucht Januar 2025 gegründet wurde, inzwischen aber seit der Übernahme der Macht, Anerkennung nicht mehr aktiv ist, verbreitete wiederholt Aufals ein legitimer Machthaber auf internationaler rufe zu Anschlägen. Im Februar 2025 wurde Ebene zu erlangen. In der medialen Außenkomunter anderem zu Anschlägen auf Karnevalsvermunikation der HTS sind kaum noch jihadistische anstaltungen in Deutschland und den NiederElemente enthalten. Vielmehr wird die Absicht landen aufgerufen. Auch im Jahr 2025 schienen betont, dass die Rechte andersgläubiger Minderweder der IS noch Kern-al-Qaida logistisch zur heiten und diverser islamischer Konfessionen in Durchführung eines komplexeren AnschlagsszeSyrien berücksichtigt werden sollen. Gleichwohl narios in Westeuropa in der Lage zu sein. Dennoch","zielten beide Organisationen durch ihre PropaAm 21. Februar 2025 attackierte ein syrischer ganda-Aktivitäten im Internet darauf ab, insbeStaatsangehöriger mit einem Messer einen spasondere lokale Anhänger und Sympathisanten nischen Touristen am Denkmal für die ermorjihadistisch-salafistischer Ideologie und darunter deten Juden Europas in Berlin. Das Opfer wurde möglicherweise insbesondere psychisch labile, lebensgefährlich verletzt. Nach Angaben des leicht zu beeinflussende Personen zu mehr oder GBA teile der Täter die Ideologie des IS. Aus weniger spontanen terroristischen Anschlägen einer islamistischen und antisemitischen Einmit leicht zu beschaffenden Tatwerkzeugen anstellung heraus habe er sich entschlossen, nach zustiften. Tatsächlich kam es wie im Vorjahr auch Berlin zu reisen und dort einen Messerangriff im Jahr 2025 zu Anschlägen durch Personen, bei auf \"Ungläubige\" zu begehen, die er als Reprädenen sich psychische Auffälligkeiten oder Ersentanten der von ihm abgelehnten westlichen krankungen und eine islamistische Motivation Gesellschaftsform angesehen habe. Am 18. Juli 33 vermischten. Die Biographien der Täter zeichnen 2025 erhob der GBA vor dem Staatsschutzsich seit Jahren zunehmend dadurch aus, dass senat des Kammergerichts Berlin Anklage wegen eine Einbindung in konkrete Organisationsstrukversuchten Mordes, gefährlicher KörperverIslamismus turen kaum mehr existiert. letzung sowie versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Am 13. Februar 2025 gab es einen Anschlag mit einem Auto auf eine Versammlung der GewerkAm 18. Mai 2025 verletzte ein syrischer Staatsschaft ver.di in der Münchner Innenstadt. Der angehöriger fünf Personen vor einer Bar in Täter, ein 24-jähriger afghanischer StaatsangeBielefeld. Der Täter konnte am nächsten Tag höriger, fuhr mit seinem Pkw in die Versammlung. festgenommen werden. In Tatortnähe fand die Bis das Fahrzeug zum Stillstand kam, wurden Polizei eine Tasche mit Aufenthaltspapieren, zwei Personen getötet und mehr als 40 teilweise mehreren Messern und einer Flasche mit einer lebensgefährlich oder schwer verletzt. Der Täter brennbaren Flüssigkeit. Der Täter wollte gemäß rief bei seiner Festnahme zahlreiche Male lautAngaben der Ermittlungsbehörden mit seiner stark \"Allahu Akbar\". Der Generalbundesanwalt Tat seine Ablehnung der freiheitlich geprägten (GBA) erhob am 19. August 2025 vor dem Staatswestlichen Gesellschaft ausdrücken und im Rahschutzsenat des Oberlandesgerichts München men des \"Heiligen Kriegs\" unzählige Ungläubige Anklage unter anderem wegen Mordes in zwei töten. Der Täter war seit spätestens Mai 2015 Fällen und versuchten Mordes in 44 Fällen. Der ein Mitglied des IS. Bis November 2016 war er GBA geht davon aus, dass \"die Tat aus einer im Raum Raqqa unter anderem als Kämpfer übersteigerten religiösen Motivation heraus\" geeingesetzt. Der GBA erhob am 26. November schehen sei. Der Täter habe sich verpflichtet 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Obergesehen \"als Reaktion auf das Leid von Muslimen landesgerichts Düsseldorf Anklage wegen der in islamisch geprägten Ländern willkürlich ausMitgliedschaft in einer ausländischen terrorisgewählte Personen in Deutschland angreifen und tischen Vereinigung, des versuchten Mordes und töten zu müssen\". der gefährlichen Körperverletzung. Quelle: Al Saif Media | Aufgerufen am 15. Februar 2025 Die IS-nahe, primär deutschsprachige Medienstelle Al Saif Media verbreitete wiederholt Aufrufe zu Anschlägen.","Am 5. September 2025 verletzte ein 17-jähriger Hamburg stieg das Gesamtpotenzial 2025 auf Schüler mit kosovarischer Staatsangehörigkeit 1.925 (Ende 2024: 1.900) Personen, davon in einem Berufskolleg in Essen eine ihm bekanngalten 1.610 als gewaltorientierte Islamisten te Lehrerin durch einen Messerangriff. Wenig (2024: 1.575). Ein größerer Zuwachs des Perspäter verletzte er eine weitere Person auf offesonenpotenzials konnte im Jahr 2025 in Hamner Straße. Beide Geschädigte überlebten schwer burg, wie in den Vorjahren, insbesondere bei verletzt. Nach kriminalpolizeilichen Ermittlungen der \"Hizb ut-Tahrir\" mit rund 490 (2024: 450) agierte der Täter aus einer islamistisch-jihadistiPersonen festgestellt werden. Die Gründe sind schen Ideologie heraus und entwickelte ab dem der weitere Zulauf in die Szene sowie die Auf3. September 2025 den Plan, selbst in den Jihad klärung des Spektrums durch den Verfassungsgegen vermeintliche \"Ungläubige\" zu ziehen und schutz. Außerdem erhöhte sich die Zahl der 34 sodann den Märtyrertod zu finden. Der GBA Personen, die etwa durch das Posten von Symübernahm wegen der besonderen Bedeutung des bolen und Propagandainhalten im Internet ihre Falles das Ermittlungsverfahren. Unterstützung für die HAMAS bekundeten, auf 60 (2024: 45). Islamismus Im Zeitraum vom 9. bis 11. September 2025 gab ein 21-jähriger türkischer Staatsangehöriger diverse Schüsse mit einem Luftgewehr auf mehPersonenpotenziale Salafismus - Hamburg rere vorbeifahrende Kraftfahrzeuge auf einer Eine Teilmenge des Islamismuspotenzials ist die Bundesstraße bei Dillingen an der Donau ab. Zahl der Anhänger des salafistischen Spektrums; Dabei hatte der Täter nach den Ermittlungen sie lag Ende 2025 wie im Vorjahr bei 450 Perdas Ziel, schwere Autounfälle zu verursachen sonen. Davon waren 221 der jihadistischen und Fahrzeuginsassen zu töten oder schwer zu Strömung zuzurechnen (2023: 215). Nach Jahverletzen. Entgegen den Vorstellungen des Tären des kontinuierlichen Rückganges sind die ters kam es lediglich zu Beschädigungen an Zahlen seit 2023 konstant, im Bereich der jihaFahrzeugen. Personen wurden nicht verletzt. distischen Salafisten erhöhte sich das PersonenVorläufige Ermittlungsergebnisse der Generalpotenzial leicht. Für diesen Anstieg waren vor staatsanwaltschaft München deuten darauf hin, allem Internetaktivitäten verantwortlich, die dass der Beschuldigte Sympathien für den IS von der Unterstützerszene des IS ausgingen. pflegt und durch die Anschlagsserie \"Ungläubige\" in Unfälle verwickeln und töten wollte. Am 1. November 2025 wurde ein 22-jähriger 3. Politisch motivierte syrischer Staatsangehöriger in Berlin festgenommen. Bei dem Beschuldigten handelt es sich Kriminalität (PMK) gemäß Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin um einen IS-Sympathisanten, der einen Die Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalität jihadistisch motivierten Selbstmordanschlag - religiöse Ideologie\" bildet ab, inwieweit ein mit einer Sprengladung planen und vorbereiten religiöser Hintergrund der Tat besteht. Dies wollte. Bei der Durchsuchung an mehreren umfasst sowohl Straftaten aus islamistischer Adressen konnten Gegenstände sichergestellt als sonstiger religiöser Motivation. 2025 ist die werden, die für den Bau einer Sprengoder Zahl der Straftaten im Bereich \"Religiöse IdeoBrandvorrichtung geeignet wären. Zudem teillogie\" im Vergleich zu 2024 von 192 auf 65 te er nach Angaben der Staatsanwaltschaft in gesunken. Die Zahl der extremistischen Gewaltsozialen Medien Propagandamaterial der Terrortaten reduzierte sich auf 3 nach 7 im Vorjahr. organisation IS. Wesentlicher Grund für die Rückgänge war nach Einschätzung des LfV Hamburg der nachlassende Aktionismus der islamistischen Szene in 2. Potenziale Hamburg im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die Zahl der Straftaten blieb allerdings Personenpotenziale Islamismus - Hamburg auf hohem Niveau und bewegte sich auch 2025 Das Gesamtpotenzial im Bereich Islamismus deutlich über den Vergleichszahlen aus den blieb auch im Jahr 2025 auf hohem Niveau. In Jahren vor 2023.","Personenpotenziale - Hamburg Gesamtpotenziale Hamburg Davon Salafisten und Jihadisten 2025 1.610 1.925 2025 221 450 2024 1.575 1.900 2024 215 450 2023 1.520 1.840 2023 205 450 2022 1.450 1.755 2022 225 490 35 2021 1.330 1.650 2021 270 550 Islamismus 2020 1.350 1.660 2020 340 670 2019 1.345 1.645 2019 384 740 2018 1.256 1.631 2018 422 776 2017 1.190 1.565 2017 420 780 2016 980 1.355 2016 320 670 XX = Anzahl der Personen nach Jahr XX = Anzahl Salafisten XX = davon gewaltorientiert XX = davon Jihadisten Zahlen teilweise gerundet. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) PMK Zahlen 2025 2024 192 188 7 2023 62 55 6 2022 22 18 1 2021 27 14 2 60 PMK Religiöse Ideologie 65 3 gesamt davon extremistische Kriminalität hiervon extremistische Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: März 2026","4. Salafismus befürworten und unterstützen in einem stärkeren und radikaleren Maße die Anwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden Ausprägungen des SaDer Salafismus ist eine radikale und kompromisslafismus existieren fließende Übergänge und lose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islaWechselbeziehungen. Sie stützen sich beispielsmistischen Spektrums. Salafisten lehnen moderweise auf dieselben ideologischen Autoritäten ne Interpretationen von Koran und Sunna ab. und Vordenker. Als \"vorbildlich\" gelten Salafisten dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten Tendenzen innerhalb der \"as-Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), salafistischen Szene in Hamburg 36 wovon sich die Bezeichnung der Salafisten abIn Deutschland existieren kaum feste überregioleitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der nale Strukturen des Salafismus. In Hamburg beetablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert obachtete das LfV Hamburg bereits ab Ende des deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigeJahres 2022 eine Wiedererstarkung salafistischer Islamismus nen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Da'wa-Arbeit (Missionierung). Tragende Kraft Salafismus existieren verschiedene Strömungen, dieser Aktivitäten war die Gruppe \"Dawah Hamdie sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, burg\", die ab Mitte 2023 öffentlichkeitswirksam aber dennoch Überschneidungen aufweisen. Die in Erscheinung trat und über soziale Netzwerke vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptfür die Teilnahme an ihren Veranstaltungen warb. richtungen werden als politischer und jihadistiBis zum Frühjahr 2025 nutzte \"Dawah Hamburg\" scher Salafismus bezeichnet. Beide Richtungen das \"Al-Azhari-Institut\" (AAI) in St. Georg für lehnen die freiheitliche demokratische GrundVorträge, Seminare und Vernetzungstreffen von ordnung ab und treten für die Etablierung eines salafistischen Akteuren. Hierzu zählten auch Staatswesens ein, in dem ausschließlich Gesetze Gastauftritte prominenter salafistischer Prediger gelten sollen, die als von Gott gegeben angesehen aus anderen Bundesländern. werden. Das Al-Azhari-Institut Inhaltlich standen auf diesen Veranstaltungen in St. Georg wird von Grundsätzlich lehnen auch politische Salafisten praktische Verhaltensvorgaben und eine alltags\"Dawah Hamburg\" für Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer bezogene Auslegung der salafistischen LebensVorträge genutzt. Ideologie nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele führung im Mittelpunkt. So lehnte der salafistische mit Mitteln der Missionierung und fortwährender Prediger Ahmad A. alias Abul Baraa im Januar Überzeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten 2025 im AAI die Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl ab. Als wählender Muslim habe man in Deutschland vorgeblich nur die Wahl, seinen \"eigenen Schlachter\" zu wählen. Alle Parteien seien unwählbar. Im Sommer 2025 äußerte In den sozialen Medien warb \"Dawah Hamburg\" für Veranstaltungen im er außerdem, dass man als gläubiger Muslim nicht Al-Azhari-Institut, unter anderem mit Prediger Ahmad A. alias Abul Baraa. die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen dürfe, da diese mit der Anerkennung des Staates Israel verknüpft sei. In der Spitze besuchte eine niedrige dreistellige Personenzahl solche Veranstaltungen, für die auch in den sozialen Medien geworben wurde. Der Großteil der Teilnehmer war männlich, nach Einschätzung des LfV Hamburg zwischen 18 und 35 Jahre alt und vorher nicht in der salafistischen Szene verwurzelt. Darüber hinaus ließ sich anhand der Veranstaltungsteilnehmer wiederholt eine zunehmende ideologische Durchlässigkeit und Überschneidung innerhalb des Phänomenbereichs Islamismus beobachten - so besuchten auch Anhänger der Furkan-Bewegung einzelne Veranstaltungen von \"Dawah Hamburg\" im AAI. Quelle: www.instagram.com/dawah.hamburg/ Aufgerufen am 24. März 2026","Insgesamt setzte sich auch 2025 der Trend fort, dass ehemals feste Organisationsgrenzen durchDas Al-Azharilässiger wurden. Ideologische Abgrenzungen Institut in St. Georg traten zunehmend in den Hintergrund, stattdessen kam und kommt es anlassbezogen zu einer Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen. Gemeinsame Themenfelder bildeten antisemitische Agitation, israelfeindliche Narrative sowie die Ablehnung westlicher Wertevorstellungen, insbesondere in Fragen sexueller Vielfalt. So verunglimpfte der Prediger Abul Baraa in seinem oben erwähnten Vortrag im AAI im Januar 2025 37 Hamburg in Bezug auf das Thema Homosexualität als die \"schlimmste Stadt\", die er kenne. Anmuss eine vernünftige Operation gemacht wergesichts der zahlreichen Regenbogenflaggen den, das alle Zellen von dem Krebs rausholen. Islamismus frage er sich, ob man solche Flaggen nicht einfach Und dieser Krebs, solange wie das in unsere abreißen dürfe. Ummah bleibt, wir werden alle leiden. Und möge Allah uns ganz viele Wissen geben und MöglichIm Verlauf des Jahres 2025 wechselte \"Dawah keiten geben, dass wir bald in unsere Länder Hamburg\" die Örtlichkeit. Zuletzt standen keine zurückkehren, damit wir auch den Islam auch festen Räumlichkeiten zur Verfügung, so dass richtig erleben. Möge Allah Gaza und Sudan und Veranstaltungen nicht mehr kontinuierlich stattalle arabischen Länder, inschallah, rechtleiten finden konnten. Trotzdem setzte die Gruppe ihre und dass wir, inschallah, sie helfen werden, inMissionierungsarbeit fort, allerdings in unregelschahallah. Möge Allah Israel bald vernichten, mäßigeren Abständen und mit deutlich geringedass wir alle nach Gaza und Jerusalem zurückrer Reichweite. Das LfV Hamburg bewertet die kehren.\" [sic] Aktivitäten von \"Dawah Hamburg\" weiterhin als bedeutenden Indikator für das Fortbestehen saEin weiterer wichtiger Anlaufpunkt für die salalafistischer Personenpotenziale in der Stadt. fistische Szene in Hamburg war nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nach wie vor die \"TaqAbseits der Aktivitäten von \"Dawah Hamburg\" wa-Moschee\" im Stadtteil Harburg. Die Moschee blieb das AAI gleichwohl ein relevanter Bezugswurde auch im Jahr 2025 von jihadistischen punkt für islamistische Akteure in Hamburg. Salafisten aufgesucht. Ein Bezug zu \"Dawah HamAktivisten unter Bereits in den Vorjahren (siehe Verfassungsburg\" war auch im Jahr 2025 nicht ersichtlich. dem Namen schutzberichte 2023 und 2024) hatte das LfV \"Dawah Hamburg\" Hamburg auf die antisemitischen Inhalte des werben u.a. in sozialen dortigen Unterrichtsbetriebs hingewiesen. Auch Jihadistischer Salafismus Netzwerken für im Zuge des andauernden Israel-Gaza-Konflikts Bei den jihadistischen Salafisten in Hamburg eine salafistische griffen Funktionsträger des Instituts diese antihandelt es sich weit überwiegend um Personen, Ausrichtung des Islam. semitischen und israelfeindlichen Narrative erneut die sich zu der Terrororganisation IS bekennen. auf und verbreiteten sie insbesondere über soDem IS gelang es 2025 unverändert, über seine ziale Netzwerke weiter. Nach außen tritt Ezzeldin Propagandatätigkeit im Internet neue Anhänger Y. als Leiter des AAI auf und ist damit gemäß zu gewinnen. Diese Anhänger beschränkten sich Einschätzung des LfV Hamburg sowohl für orgain ihren Aktivitäten ebenfalls schwerpunktmäßig nisatorische Belange als auch für die inhaltliche auf das Internet, indem sie Propagandainhalte Ausrichtung des Instituts verantwortlich. des IS weiterverbreiteten oder sich in Chatgruppen mit Gleichgesinnten austauschten. Über KurzAm 19. Dezember 2025 fand unter Leitung des videos und Social-Media-Plattformen wurden Ezzeldin Sobhi YASSEIN die Freitagspredigt im religiös aufgeladene Gewaltaufrufe und vermeintAl-Azhari-Institut statt. Seinen deutschspralich heroische Darstellungen des \"Jihad\" verbreichigen Vortrag beendete YASSEIN mit folgender tet. Neben klassischen Kanälen wie Telegram Aussage: \"Liebe Geschwister im Islam, Israel ist nutzten jihadistische Akteure zunehmend maseine Krebs in unsere arabische und islamische senattraktive Plattformen wie Instagram oder Ummah (Anmerkung: Ummah = Gemeinschaft TikTok, um durch emotionalisierende, visuell ander Muslime). Und um eine Krebs zu besiegen, sprechende und stark verkürzte Inhalte insbe-","sondere jugendliche Nutzerinnen und Nutzer 5. Furkan-Bewegung anzusprechen (\"TikTokisierung des Jihadismus\"). Jugendliche und junge Erwachsene bildeten die Die Furkan-Bewegung wurde 1994 unter dem Hauptzielgruppe dieser Ansprache. Der Anteil Namen \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\" (\"Furkan sehr junger, teils minderjähriger Personen in der Stiftung für Bildung und Dienst\") durch den jihadistischen Szene Hamburgs bewegte sich 2025 Gelehrten Alparslan Kuytul gegründet. Grünim niedrigen zweistelligen Bereich. Diese Jugenddungsort und Zentrum der Organisation ist die lichen verfügten meist über nur oberflächliche im Süden der Türkei gelegene Großstadt Adana; Kenntnisse der islamistischen Ideologie, zeigten darüber hinaus hat sie zahlreiche Ableger innersich aber stark fasziniert von den Gewaltdarhalb und außerhalb der Türkei. Kuytul ist bis 38 stellungen und der Aufladung des \"Märtyrer\"heute das geistige Oberhaupt der Organisation Narrativs. Sie befürworteten teils offen Anschläund gilt auch für die deutschen Anhänger als ge gegen als \"ungläubig\" betrachtete Personen zentrale Führungsfigur. oder Institutionen. Ob diese Äußerungen Ausdruck Islamismus tatsächlicher Anschlagsplanungen oder lediglich Der deutsche Ableger der Stiftung tritt unter jugendlicher Provokation sind, lässt sich in Einzeldem Namen Furkan-Gemeinschaft oder Furkanfällen nur schwer bewerten. Bewegung auf. Ihr politisches Religionsverständnis und die daraus resultierenden Ziele weisen Zwar bestand und besteht auch weiterhin eine die Furkan-Bewegung als islamistische GrupIS-affine Kernszene in Hamburg, deren Angehöpierung aus. Zentrales Ansinnen der Organisarige über persönliche Kontakte miteinander vertion ist der Wiederaufbau einer \"islamischen netzt sind. Die Zahl der nur im Internet aktiven Zivilisation\", das heißt einer GesellschaftsordIS-Anhänger ohne realweltliche Anbindung nahm nung, die auf Normen basieren soll, die aus jedoch auch 2025 weiter zu. Koran und Sunna abgeleitet werden. Diese gelten für die Furkan-Bewegung als Maßstab in allen Fragen des Lebens. Die Probleme der Umrah-Reisen Menschheit ließen sich nur durch den Islam beZu den Aktionsfeldern im salafistischen Spekwältigen. Dieser Annahme entsprechend, stellt trum zählten im Jahr 2025 auch Umrah-Reisen. die Furkan-Bewegung die \"westliche Zivilisation\" Es handelt sich dabei um islamische Pilgerfahreiner solchen idealisierten islamischen Gesellten nach Mekka. Diese \"kleine\" Pilgerfahrt kann schaft antagonistisch entgegen und schreibt im Gegensatz zur \"großen\" Pilgerfahrt, dem ihr stets negative Eigenschaften zu. Hier lässt Haddsch, der während des letzten Monats des sich nach Einschätzung des LfV Hamburg eine islamischen Mondkalenders (Dhu I-Hiddscha) für den islamistischen Phänomenbereich typische stattfindet, jederzeit im Jahr durchgeführt werKonstruktion eines dichotomen Weltbildes erden. Im Rahmen der Umrah-Reisen wurden sokennen - zweigeteilt in \"Gut\" und \"Böse\" mit wohl bei organisierten Gruppenfahrten als auch klar markierten Feindbildern. Pilgerfahrten nach Mekka bei individuell durchgeführten Pilgerreisen Hamzählten im Jahr 2025 zu burger Szeneangehörige festgestellt. Auffällig Als Vorbilder gelten für die Furkan-Anhänger den Aktionsfeldern im ist, dass in den vergangenen Jahren Umrah-Reihierbei auch prominente Vordenker des Islamissalafistischen Spektrum. sen vermehrt auch von bekannten salafistischen mus. Dazu gehören beispielsweise der Gründer Predigern durchgeführt wurden. Die Mobilisieder Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, und rung erfolgt überwiegend über bekannte Soder islamistische Theoretiker Sayyid Qutb, der ziale Netzwerke und digitale Kommunikationsunter anderem auch den bewaffneten Jihad kanäle. Solche Reisen sind nach hiesiger rechtfertigte. Sympathie wird auch ehemaligen Einschätzung überwiegend religiös motiviert, Führungspersonen der HAMAS entgegengebieten grundsätzlich aber Anknüpfungspunkte bracht, darunter Ahmad Yasin, dem Mitbegrünzur Festigung ideologischer Bezüge sowie zur der der HAMAS. Pflege überregionaler Kontakte innerhalb der salafistischen Szene. Für die Errichtung einer islamischen Zivilisation nach Vorbild des Propheten misst die FurkanGrößere Spendensammelaktionen innerhalb des Bewegung der Missionierungsarbeit (\"Da'wa\" salafistischen Spektrums konnten 2025 anders im Sinne \"Ruf zum Islam\", \"Ruf zu Gott\") und der als in den Vorjahren nicht festgestellt werden. religiösen Bildung eine große Bedeutung zu; sie","ist daher bestrebt, ihre Anhänger entsprechend \"In einer Demokratie geschieht zu schulen und so eine \"Vorreiter-Generation\" (türkisch: \"Öncü Nesil\") zu schaffen, die wiedenicht das, was Allah (c.c.) will, rum als Vorbild und Multiplikator agieren soll. sondern was der Mensch will. Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland Aber auf der Erde Allahs muss sind Frauen aktiv, wobei auf eine strikte Trendas geschehen, was Er will. nung der Geschlechter geachtet wird. Auch in Hamburg existieren seit Jahren mehrere FrauenUnd dies ist Sein Recht. Er ist Gruppen. der Besitzer von allem, der Erschaffer des Menschen, Nach Ansicht der Furkan-Bewegung kann der Er ist der Versorger, Der die 39 Islam nicht auf eine religiöse Sphäre reduziert werden, sondern muss für alle Bereiche des LeSchöpfung erhält und sie am bens die Handlungsgrundlage darstellen, auch in besten kennt. Gibt es jemander Politik. Sie vertritt die Auffassung, dass sich den, der mehr Recht dazu Islamismus weltliche und menschengemachte Normen und hätte und besser wüsste als Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, was im Widerspruch zu Grundprinzipien der freiEr? Gibt es jemanden, Der das heitlichen demokratischen Grundordnung steht. Wohl seiner Diener mehr wollen würde als Er? Ein Muslim kann die Demokratie nicht \"Hinsichtlich der Befolgung unterstützen, weil er will, der Gebote Allahs und das dass das geschehen soll, was Unterlassen der Sünden gehen Allah will, und nicht, was wir keine Kompromisse ein. der Mensch will.\" Was Allah uns verboten hat, (Quelle: www.furkanbewegung.com) das unterlassen wir. Was Er uns geboten hat, das tun wir. In Deutschland verfügt die Furkan-Bewegung Unser Maßstab in allen Fragen in mehreren Bundesländern über Standorte, des Lebens ist der Qur'an und wobei die Städte Hamburg und Dortmund aufdie Sunnah des Propheten grund der personellen Stärke der Szene und besonders aktiver Protagonisten eine hervorMuhammed.\" gehobene Stellung einnehmen. Zudem gibt es (Quelle: www.furkanbewegung.com) Strukturen in Bayern, Berlin, Schleswig-Holstein und Hessen. Die einzelnen Gruppierungen arbeiten überregional zusammen. Zudem orientiert Das Logo der Eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie und sich die deutsche Furkan-Bewegung stark an Furkan-Gemeinschaft eines säkularen Systems wird auch offen von der Mutterorganisation in der Türkei und ihrer Anhängern der Furkan-Bewegung in Deutschland Führungsfigur Kuytul. Deutsche Furkan-Anpropagiert. So weisen diese immer wieder dargehörige beteiligen sich auch regelmäßig an auf hin, dass die Demokratie aus ihrer Sicht nicht Veranstaltungen in der Türkei. unterstützt werden dürfe, und lehnen zum Beispiel eine Beteiligung an demokratischen WahDie Gruppierung verfügte Ende 2025 in Hamburg len kategorisch ab. über 265 Anhänger (2024: 265). Zu ihren Strukturen in Hamburg gehört nach Bewertung des Verfassungsschutzes ein eingetragener Verein, der seit 2018 unter dem Namen \"Jugend, Bildung und Soziales e.V.\" firmiert. Seit Juli 2019 nutzt die Furkan-Bewegung in Hamburg ein zentrales Objekt, in welchem mehrmals wöchentlich Unterrichtsveranstaltungen angeboten werden. Darüber hinaus finden Treffen auch in privaten","Räumlichkeiten der Anhänger statt. Die Furkanzeptiere, und bestätigt einmal mehr die nach Bewegung Hamburg stellt seit Jahren ein breites Einschätzung des Verfassungsschutzverbundes Angebot an Unterrichten und Veranstaltungen dezidierte Ablehnung pluralistischer, säkularer für ihre Anhängerschaft sowie weitere Interesund demokratischer Gesellschaftsformen. sierte zur Verfügung. Hierzu zählen zum Beispiel wöchentliche Schulungen in unterschiedlichen Die Furkan-Bewegung nimmt sich seit Jahren Bezirken und Unterrichte speziell für Kinder, gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter TheJugendliche, Studenten und Abiturienten. Auch men an, die nach Bewertung des LfV Hamburg Koranunterrichte und Freizeitaktivitäten geim Sinne der eigenen islamistischen Weltsicht hören zum Angebotsspektrum. Um eine möginterpretiert und zugleich genutzt werden, um lichst große Zielgruppe anzusprechen, werden gezielt Verbindungen zu muslimischen, nicht-ex40 die Unterrichte und Vorträge überwiegend in tremistischen Personen oder Gruppierungen zu deutscher Sprache abgehalten. knüpfen. Seit Ende 2023 dient ihr hierfür insbesondere der Nahostkonflikt, der seit dem TerKleinere und größere öffentliche Protestverrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober Islamismus anstaltungen wurden in den vergangenen Jahren 2023 und der militärischen Reaktion hierauf erebenfalls von der Furkan-Bewegung genutzt, neut in den Fokus der Weltöffentlichkeit rückte. um Aufmerksamkeit zu generieren. Alparslan Kuytul solidarisierte sich in diesem Zur Verbreitung ihrer Ideologie war die FurkanKontext mit den Palästinensern und zudem exBewegung auch im Jahr 2025 über verschiedeplizit mit der HAMAS. Auf Veranstaltungen der ne Profile und Kanäle in sozialen Netzwerken Organisation in der Türkei waren nach dem aktiv. Das Internet spielte außerdem weiterhin Angriff der HAMAS auf Israel nach Wertung des eine wichtige Rolle bei der Vernetzung bestehenVerfassungsschutzes neben israelfeindlichen der und der Gewinnung neuer Anhänger. Seit auch antisemitische Aussagen festzustellen, Ende 2020 veröffentlicht die Organisation zum zudem wurde das Existenzrecht Israels negiert. Beispiel einen eigenen Podcast über ihren YouDie Furkan-Bewegung Hamburg ist zwar deutTube-Kanal. In diesem erörtern Wortführer der lich bedachter in ihrer Rhetorik, eine klare DisFurkan-Bewegung verschiedene, gesellschafttanzierung von den Aussagen der Mutterorgaliche, religiöse und politische Themen. Zudem nisation, zu der sie enge Kontakte pflegt, ist wird der Podcast dafür genutzt, die Organisajedoch nach Einschätzung des LfV Hamburg tion in einem positiven Licht zu präsentieren nicht zu erkennen. und sich als vermeintliches Opfer von Staat und Sicherheitsbehörden darzustellen. Auch 2025 führte die Furkan-Bewegung in Hamburg eine Kundgebung mit Bezug zum NahostIn einem Posting in In einem weiteren Video aus dem Jahr 2025 erkonflikt durch. Diese fand unter dem Motto den sozialen Medien klärt der geistige Führer Alparslan Kuytul, dass \"Gerechtigkeit für Palästina\" am 28. Juni 2025 äußerte sich Alparslan [die Furkan-Bewegung] \"keine anderen Zivilisain Altona statt. Rund 260 Personen nahmen in Kuytul israelfeindlich. tionen außer der islamischen Zivilisation\" akder Spitze teil. Eine weitere größere Veranstaltung richtete die Furkan-Bewegung am 26. Oktober 2025 in einem angemieteten Saal aus; diese trug den Titel \"Jesus im Islam - Wer war er wirklich?\". Grundsätzlich bemühen sich die Angehörigen der Furkan-Bewegung in der Öffentlichkeit um ein moderates Auftreten und stellen konsensfähige Themen wie die Verurteilung von Diskriminierung und Unterdrückung von Muslimen in den Vordergrund, so dass bei solchen Veranstaltungen die verfassungsfeindliche Ideologie der Organisation nicht immer klar zu erkennen ist. Zudem wirken die verschiedenen Freizeitangebote, die kostenlosen Koran-Unterrichte und die Vermittlung eines GemeinschaftsQuelle: x.com/Alparslan_Eng Aufgerufen am 31. März 2026","gefühls, gerade auch auf junge Muslime anspre7. Hizb ut-Tahrir chend. Hinter den attraktiven Angeboten steht jedoch eine Organisation, die nach Bewertung des LfV Hamburg antipluralistische und antiDie Hizb ut-Tahrir (HuT, \"Partei der Befreiung\") demokratische Ziele verfolgt und auf die Entwurde 1953 vom palästinensischen Politiker und faltung einer desintegrativen Wirkung unter der Juristen Taqiaddin an-Nabhani in Jerusalem gemuslimischen Bevölkerung setzt. gründet. Die HuT ist eine islamistische Organisation, die weltweit zahlreiche Ableger hat und auch über Strukturen in Deutschland verfügt. Die Grundlage ihrer Ideologie bilden bis heute die 6. Muslimbruderschaft (MB) Schriften des Gründers an-Nabhani, insbesondere sein Werk \"Die Lebensordnung des Islam\". 41 Die 1928 von Hasan al-Banna in Ägypten geIn diesem beschreibt er den Islam als eine Ideogründete Muslimbruderschaft (MB) ist die älteslogie, die er dem Kapitalismus und dem Kommute international agierende, global vernetzte islanismus entgegenstellt, welche beide der menschIslamismus mistische Bewegung. Eigenen Angaben zufolge lichen Natur widersprächen. Der Islam umfasse ist die MB in mehr als 70 Ländern in unterschiedsämtliche Angelegenheiten des Lebens und müslicher Ausprägung vertreten und zeichnet sich se auch die Grundlage des politischen Systems durch ein hohes Maß an Zusammengehörigkeitsdarstellen. Die HuT erhebt einen Absolutheitsgefühl aus. In ihrem Islamverständnis ist die anspruch, der über die religiöse Sphäre hinausReligion den von Menschen gemachten Gesetzen geht, und lehnt alle anderen Ideologien und aus übergeordnet, eine Trennung von Staat und Reihnen abgeleitete Herrschaftsformen, wie auch ligion lehnt die MB kategorisch ab. Inzwischen demokratische Systeme, kompromisslos ab. bezeichnet die MB die Staatsform, die sie anstrebt, als \"Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen\". Der behauptete Niedergang der islamischen Damit meint sie konkret die Schaffung einer juWelt wird auf eine Abkehr von der islamischen ristisch und politisch an die Scharia gebundenen Lebensweise und die Übernahme westlicher Staatsform sowie die Islamisierung der GesellKonzepte zurückgeführt, die in der Abschaffung schaft. Demokratische Prinzipien nutzt die MB des Kalifats im Jahr 1924 in der Türkei gipfelte. nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur Den westlichen Kolonialmächten wird dabei eine taktisch, sofern diese für ihre Ziele zu instrumenwesentliche Rolle beigemessen. Auch heute noch talisieren sind. Sie strebt dabei nicht den unmitgilt der Westen für die Organisation als Feindtelbaren, gewalttätigen Umsturz an, sondern eine bild und manipulativer Importeur von Gedankenlangfristig angelegte Transformation und gegut in die islamische Welt, welches dieser wesellschaftliche Einflussnahme. sensfremd sei. Als Beispiel hierfür wird häufig das Konzept des Nationalismus aufgeführt, Das Logo von Yusuf Al-Qaradawi (verstorben 2022), der zu welches nach Vorstellung der HuT durch die Hizb ut-Tahrir Lebzeiten als der wichtigste zeitgenössische Einführung eines grenzübergreifenden islamibeinhaltet das Theoretiker und geistiger Anführer der MB galt, schen Staates, in dem die weltweite \"Ummah\" \"Schwarze Banner\" formulierte mit folgender Aussage das Ziel der (Gemeinschaft der Muslime) vereint wird, überVektorisierung, Grafik: LfV HH Organisation in Europa: \"Der Islam wird Europa wunden werden müsse. Dieser Staat sei auch erobern, ohne Schwert und ohne Kampf\". Dieder einzige Garant für den Schutz der Muslime se \"friedliche Eroberung\" soll schrittweise durch vor Unterdrückung und die Durchsetzung einer gesellschaftliches Engagement, Inszenierung gerechten Ordnung auf der Welt. als Ansprechpartnerin für muslimische Belange und Islamisierung der Gesellschaft geschehen. Die Gründung eines islamischen Staates, in Form Auf diese Weise versuchen MB-Anhänger langeines Kalifats und basierend auf Koran, Sunna fristig das gesellschaftliche und politische Sysund Scharia, ist das zentrale Ziel der Organisatem zugunsten einer islamistischen Grundund tion und nimmt in der Rhetorik eine wesentliche Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda Rolle ein. Innerhalb der muslimischen Commuin Politik und Gesellschaft zu etablieren. Daher nity stößt die HuT häufig auf Ablehnung; dabei tritt die MB in westlichen Demokratien, so auch wird ihr unter anderem vorgeworfen, sich auf in Deutschland, bewusst moderat auf, um andas Kalifat und politische Themen zu fixieren schlussfähig zu werden. In Hamburg wurden der und religiöse Belange zu vernachlässigen. AnMB Ende Dezember 2025 rund 60 Personen hänger der HuT sind in Hamburg in vielen Mozugerechnet. scheen unerwünscht.","Ein weiteres zentrales Thema ist die Agitation Maßnahmen der HuT gegen Israel und der Kampf gegen \"Zionismus\", zur Mitgliedergewinnung den die HuT als Teil des Kolonialismus westlicher Für die Rekrutierung neuer Anhänger setzt die Staaten deklariert. Insbesondere im ZusammenHuT seit Jahren auf unterschiedliche Strategien. hang mit dem Nahostkonflikt und ihrer Haltung Als geeignete Plattformen haben sich hierbei gegenüber Israel wird das Verhältnis der HuT zum Beispiel Veranstaltungen in Moscheen, gezur Gewalt deutlich, welche als Mittel zur Umzielte Ansprachen im akademischen Umfeld, setzung ihrer ideologischen Ziele nicht ausgepolitische Diskussionen mit Islambezug oder schlossen wird. Die Organisation wird daher Flyerverteilungen erwiesen. Auch eigene grödurch den Verfassungsschutz als gewaltorienßere und kleinere Veranstaltungen wurden und tiert eingestuft. Die HuT ist inzwischen in nahewerden abgehalten, wobei der organisatorische 42 zu allen arabischen Staaten verboten, da sie die Hintergrund zunächst nicht offengelegt wird. dortigen Herrschaftssysteme ablehnt und die Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehunjeweiligen Staatsoberhäupter als ungläubig begen wird ein Vertrauensverhältnis geschaffen, trachtet. Trotz der Verbote in den arabischen indem besonders häufig religiöse und weltanIslamismus Ländern ist sie dort und in vielen anderen Staaschauliche Themen angesprochen und diskutiert ten nach wie vor aktiv. werden. Auch Freizeitaktivitäten wie gemeinsame Grillfeste oder Sport-Veranstaltungen In Hamburg wurden der HuT Ende 2025 490 werden als Türöffner genutzt. Da die Anhänger Anhänger zugerechnet (Ende 2024: 450). Grünihre Zugehörigkeit zur HuT in der Regel erst zu de für den Anstieg des Personenpotenzials in einem späteren Zeitpunkt offenbaren, ist sie für den vergangenen Jahren sind nach Einschätzung potenzielle Zielpersonen und -gruppen anfangs des LfV Hamburg die Gewinnung neuer Anhännur schwer zu erkennen. Hierbei verfolgt auch ger sowie die Aufklärung der Szene durch den die HuT, wie zahlreiche weitere Gruppierungen Verfassungsschutz. aus allen extremistischen Phänomenbereichen, die Strategie der Entgrenzung, um über populäre, gesellschaftlich relevante und emotionale Betätigungsverbot der HuT Themen in Kontakt mit Nicht-Extremisten, insDie HuT ist in Deutschland seit dem 15. Januar besondere Muslimen, zu kommen. 2003 mit einem Betätigungsverbot belegt. Gemäß der Verbotsverfügung des Bundesministeriums Die HuT-Anhänger selbst verstehen und bedes Innern richtet sich die Organisation gegen zeichnen sich als \"Da'wa-Träger\", welche die den Gedanken der Völkerverständigung und beislamische Botschaft verkünden und zudem als fürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur DurchAkteure in einem ideologischen Kampf agieren, setzung politischer Ziele. Sie verbreitet unter um dem Ziel der Gründung eines Kalifats näheranderem antisemitische Hetzpropaganda und zukommen. HuT-Anhänger trafen sich auch im fordert zur Tötung von Juden auf. Das Verbot Jahr 2025, wie in den Vorjahren, in Privaträumen, umfasst die Produktion und Verbreitung von in Restaurants oder anderen Lokalitäten. Für Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitdie interne Weiterbildung gibt es über Hamburg schrift \"Explizit\". Das Betätigungsverbot wurde verteilt zahlreiche Schulungszirkel (sogenannte durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. \"Halaqat\"), in deren Rahmen sowohl in Deutsch, Januar 2006 bestätigt, nachdem die Gruppierung Türkisch als auch in Dari Unterrichte stattfinden, gegen das Bundesinnenministerium geklagt hatdie sehr diszipliniert durchgeführt werden. te. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) scheiterte die HuT am Seit der Parteigründung im Jahre 1953 nutzt 19. Januar 2012 mit ihrer Klage gegen das Bedie HuT Veröffentlichungen und Stellungnahmen tätigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde zu unterschiedlichen Geschehnissen und Themen Das Logo der vom EuGMR für unzulässig erklärt, da es die von internationaler Relevanz, um ihre eigene HuT-nahen Gruppierung Richter weiterhin als erwiesen ansahen, dass die Ideologie innerhalb der Gesellschaft zu verbreiMuslim Interaktiv HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgeten. HuT-Anhänger, speziell aus informellen zeigt eine stilisierte sprochen und zur Zerstörung Israels aufgerufen Netzwerken und Gruppierungen, die der OrgaDarstellung der Kaaba hat. Zudem befürwortete die Vereinigung den nisation ideologisch nahestehen, organisieren Sturz der Regierungen in muslimisch geprägten seit Jahren vermehrt auch öffentlichkeitswirkStaaten, um diese durch ein übergeordnetes same Aktionen und Kundgebungen, um eine Kalifat zu ersetzen. breitere Zielgruppe zu erreichen.","Bild: IMAGO / Blaulicht News 43 Die Gruppierung Muslim Interaktiv versuchte, das Vertrauen in die Institutionen des deutschen Staates, Islamismus der als \"Wertediktatur\" bezeichnet wurde, zu erschüttern. Aktivitäten und Verbot aktiv, zum Beispiel durch die Organisation von von Muslim Interaktiv Demonstrationen, unter anderem in Hamburg Die ideologischen Positionen der HuT wurden und Berlin. Die Social-Media-Accounts wurden und werden trotz des Betätigungsverbotes der im Rahmen des Verbotes zeitnah in Deutschland Organisation weiterhin verbreitet, so unter anabgeschaltet. Die Zuordnung von MI zum ideoderem durch die HuT-nahe Gruppierung \"Muslim logischen Umfeld der HuT ergab sich nach BeInteraktiv\" (MI), die 2020 gegründet wurde und wertung des LfV Hamburg unter anderem aus vor allem in Hamburg bis Ende 2025 aktiv war. den inhaltlichen Schnittmengen sowie den Bezügen der für die Social-Media-Präsenz verDie Gruppierung MI wurde mit Verfügung vom antwortlichen Personen, die in Video-Beiträgen 6. Oktober 2025 und Vollzug am 5. November auch für MI auftraten. Die Gruppierung konzen2025 durch den Bundesminister des Innern (BMI) trierte sich auf die Verbreitung gesellschaftsverboten, da sich gemäß Verbotsverfügung kritischer Stellungnahmen und Kommentare. deren Zweck und Tätigkeit gegen die verfasDie Verantwortlichen gingen in ihren Posts und sungsmäßige Ordnung und den Gedanken der professionell produzierten Videos auf aktuelle, Völkerverständigung richteten. MI lehne das gesellschaftlich relevante Themen ein und insDemokratieund Rechtsstaatsprinzip ab, weise trumentalisierten diese zur Darstellung einer eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf, vermeintlich fortwährenden Ablehnungshaltung missachte die Menschenrechte und agiere in der Politik und Gesellschaft in Deutschland kämpferisch-aggressiver Weise gegen die vergegenüber der gesamten muslimischen Comfassungsmäßige Ordnung. Zudem bestreite die munity. Damit griffen sie auf ein verbreitetes Gruppierung das Existenzrecht Israels. AusNarrativ islamistischer Gruppierungen zurück, schlaggebend für das Verbot waren maßgeblich das \"dem Westen\" eine zielgerichtete UnterErkenntnisse des LfV Hamburg. Im Zuge des drückung der Muslime vorwirft, und entwarfen Verbots kam es zu Durchsuchungen in acht ein Bedrohungsszenario, in welchem sie sich Objekten in Hamburg. Gleichzeitig zum MI-Verdann wiederum als Beschützer präsentierten. bot kam es im Rahmen vereinsrechtlicher ErDabei suggerierte MI, nach Wertung des LfV mittlungsverfahren gegenüber den HuT-nahen Hamburg, als Sprachrohr aller Muslime zu funGruppierungen \"Generation Islam\" und \"Realität gieren, die als Einheit angesehen wurden. Mit Islam\" zu Durchsuchungen in zwölf weiteren der selektiven Interpretation und Darstellung Objekten in Berlin und Hessen. Nähere Informagesellschaftspolitischer Ereignisse zielte MI nach tionen finden sich auf der LfV-Homepage im Einschätzung des Verfassungsschutzes auf eine Internetbeitrag vom 5. November 2025. desintegrative Wirkung unter der muslimischen Bevölkerung und eine Spaltung der Gesellschaft. Eine relevante Wirkung vor dem Verbot hatte Zudem versuchte die Gruppierung, das VerMI durch Online-Aktivitäten auf verschiedenen trauen in die Institutionen des deutschen StaaSocial-Media-Kanälen, insbesondere Instagram tes, der als \"Wertediktatur\" bezeichnet wurde, und TikTok, war aber auch in der realen Welt zu erschüttern.","Typisch für die Gruppierung war das konfron2024 stehen, bei dem die Insassen eines Kfz tative Auftreten der Akteure und eine an die einschließlich der fünfjährigen Hind Rajab auf Jugendkultur angepasste Ästhetik der veröffentihrer Flucht aus Gaza-Stadt während einer Milichten Social-Media-Beiträge. Insbesondere im litäraktion der israelischen Armee getötet wurZusammenhang mit der Entwicklung des Nahden. Unter dem Tenor \"355 Kugeln - Unsere ostkonflikts, der immer wieder von islamistischen Schwester Hind Rajab\" veröffentlichten MI-AnOrganisationen, aber auch weiteren Gruppiehänger im Anschluss an die realweltliche Aktion rungen aus den Bereichen Linksextremismus, auf Social-Media-Kanälen diverse Videos, in Extremismus mit Auslandsbezug und verschwödenen sie die Aktion aufgriffen und mit Kritik rungsideologischen Extremisten instrumentaan der deutschen Regierung und dem Grundsatz lisiert wird, spielte auch in der Rhetorik von MI der Staatsräson sowie an den islamischen Staa44 die Forderung nach einem Kalifat im Nahen ten der Region ergänzten. MI platzierte den PKW Osten eine zunehmende Rolle. In den Fokus der auch im Oktober 2025 in Berlin auf dem Alexöffentlichen Aufmerksamkeit geriet MI vor dem anderplatz und griff die örtliche Verlagerung in Verbot im Jahr 2025 durch mehrere Aktionen die Hauptstadt ebenfalls in den Videos auf. Islamismus im realweltlichen und digitalen Raum. Beide Aktionen und die professionell aufeinanSo fuhren MI-Anhänger im Juni 2025 mit einem der abgestimmten Social-Media-Kampagnen weißen LKW mit der Aufschrift \"Deine Botschaft zeigten nach Einschätzung des LfV Hamburg, an Gaza\" und dem Logo von MI durch Hamburg dass MI den Nahost-Konflikt für die Platzierung und forderten Passanten auf, ihre Botschaften der eigenen ideologischen Grundausrichtung im auf die Außenflächen des LKWs zu schreiben. öffentlichen Diskurs nutzte, insbesondere für Zu dieser Aktion veröffentlichte MI anschließend Kritik an der deutschen Israel-Politik, für die ein professionell produziertes, längeres Video Verunglimpfung Israels, die Missbilligung der auf dem eigenen YouTube-Kanal und bewarb es politischen Führer islamischer Länder sowie die auf sämtlichen Social-Media-Accounts. Unter Forderung nach der Einführung eines Kalifats. den am LKW vermerkten Botschaften befanden Dabei zielte MI nach Bewertung des LfV Hamburg sich einige, die mit der HuT-nahen Ideologie von auf eine Entgrenzung zur nicht-islamistischen MI übereinstimmten, wie \"Das Kalifat ist die Öffentlichkeit ab, für die das Thema NahostLösung\". Zudem nutzte MI Wortbeiträge von Konflikt, insbesondere mit Blick auf die zivilen Passanten, die die humanitäre Situation im GaOpfer auf palästinensischer Seite, als besonders za-Streifen bedauerten, um ihre eigene Position geeignet betrachtet werden konnte. zu untermauern. Die beiden ebenfalls ideologisch der HuT naheAm 27. April 2024 Eine weitere Aktion von MI mit Bezug zum Nahstehenden Gruppierungen \"Generation Islam\" versammelten sich ost-Konflikt gab es am 20. September 2025 in (GI) und \"Realität Islam\" (RI), die ihre lokalen circa 1.250 Teilnehmer Hamburg, als Anhänger der Gruppierung am Schwerpunkte in Berlin und Hessen haben, lösauf dem Steindamm Rande einer propalästinensischen Demonstraten sich im Mai und Juni 2025 nach eigenem zu einer Kundgebung. tion am Jungfernstieg einen PKW platzierten, Bekunden auf. Die bestehenden Social-MediaAuf Plakaten war unter der mit zahlreichen Löchern sowie HinweisPräsenzen führten zwei Protagonisten von GI anderem \"Kalifat ist die schildern präpariert war. Der Kleinwagen sollte und RI seitdem personalisiert fort. Sämtliche Lösung\" zu lesen. symbolisch für einen Vorfall im Gaza-Streifen Bezüge zu RI und GI wurden gelöscht, die Inhalte blieben jedoch dieselben. Parallel hierzu war bei MI zu beobachten, dass zusätzlich zu den viel bespielten Accounts von MI ein starker Fokus auf den Online-Auftritt eines der Hauptprotagonisten gelegt wurde. Die personalisierten Social-Media-Kanäle wurden intensiv mit MI-Inhalten befüllt und zudem neue Formate, wie etwa eine Vortragsreihe zu religiösen Themen, geschaffen. Nach Einschätzung des LfV Hamburg waren die drei HuT-nahen Gruppierungen MI, GI und RI bundesweit vernetzt. Dies ergab sich aus den Foto: picture alliance/dpa | Axel Heimken","Infobox Ashura Libanon gegründete schiitisch-extremisAshura wird der zehnte Tag des Monats tische Miliz, die sich nach dem Ende des 45 Muharram genannt, des ersten Monats im Bürgerkrieges im Jahr 1990 zur größten islamischen Kalender. An diesem Tag schiitischen Partei im Libanon entwickelt gedenken Schiiten des Todes des Enkels hat. Seitdem steht die Partei gemeinsam Islamismus des Propheten Muhammad, Husain, der im mit der \"Hizb Allah\" auf der prosyrischen Jahr 680 n. Chr. in einer Schlacht getötet Seite und stellt ideologisch ebenfalls das wurde. Husain ist für Schiiten der dritte Existenzrecht des Staates Israel in Frage. Imam und gilt als Märtyrer. Darüber hinaus ist seit 1992 der Vorsitzende der Amal-Bewegung, Nabih Berri, Amal-Bewegung libanesischer Parlamentspräsident und mit Die \"Afwaj Al Muqawama Al Libnaniya\" einer entsprechenden politischen Macht (dt.: \"Gruppen des libanesischen Widersowie Möglichkeiten der Einflussnahme standes\"), kurz Amal, ist eine 1975 im auf die Politik im Libanon ausgestattet. Social-Media-Aktivitäten einiger bekannter MI-, Die Kampagne stieß innerhalb der islamistischen GIund RI-Anhänger sowie bestimmter VerSzene auf große Resonanz. In der Community Unter anderem auf sammlungen. So fand im Juli 2025 in Berlin eine herrschte insbesondere nach dem Verbot von einem Flyer zur Demonstration mit rund 1.500 Personen unter MI am 5. November 2025 eine \"Jetzt erst recht\"Unterschriftensammlung dem Tenor \"Schutzkampagne für Gaza\" statt, Stimmung, in der andere Nutzer aufgefordert \"Nie wieder Staatsräson!\" die nach Bewertung des Verfassungsschutzes wurden, die Petition weiter zu verbreiten. Diese wurde Israel als durch GI-Anhänger organisiert wurde. Auch aus ist auch ein Beispiel für eine Entgrenzungsstra\"zionistisches KolonialHamburg reiste nach Einschätzung des Vertegie, da mit der Petition gezielt Personen außerprojekt\" diffamiert. fassungsschutzes eine niedrige dreistellige Zahl halb des extremistischen Spektrums angesprovon HuTund MI-Anhängern zur Unterstützung chen werden sollten. Für Außenstehende ist auf an. Dieser Teilnehmerkreis sowie begleitende den ersten Blick nicht immer sofort erkennbar, Social-Media-Aktivitäten unterstrichen die oben dass es sich bei den Akteuren um Extremisten genannte Einschätzung der Vernetzung. handelt, die dem ideologischen Umfeld der HuT zuzurechnen Am 26. Oktober 2025 startete ein ehemaliger sind - zumal Themen gewählt RI-Funktionär auf der Plattform openPetition werden, die möglichst viele eine Unterschriftensammlung unter dem Titel Menschen muslimischen \"Nie wieder Staatsräson! Für eine Revision der Glaubens ansprechen und deutschen Nahostpolitik!\". Nach Bewertung des emotionalisieren sollen. Oft LfV Hamburg zielte die Petition im Kern darauf wird beispielsweise gezielt ab, eine vollständige Beendigung der Zusammenan Diskriminierungserfaharbeit Deutschlands mit dem als \"zionistisches rungen angeknüpft. Auch Kolonialprojekt\" diffamierten Staat Israel zu religiöse Anlässe, wie der fordern. Parallel zu der Petition wurde ein Flyer Fastenmonat Ramadan, herausgegeben. Dieser war auf einer offen zuwerden von der HuT sowie gänglichen Plattform im Internet abrufbar und ihr nahestehenden Grupzum Download sowie zum eigenen Ausdruck pierungen für ihre extreverfügbar. mistische Agenda genutzt.","8. Schiitischer Islamismus 8.1 \"Hizb Allah\" Die schiitische Hizb Allah wurde im Sommer 1982 Wichtigstes Ziel der Hizb Allah ist der Kampf nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den - auch mit terroristischen Mitteln - gegen IsLibanon auf iranische Initiative gegründet. Sie rael als vorgeblich \"unrechtmäßigen Besatzer entwickelte sich aufgrund massiver iranischer palästinensischen Bodens\", den die Hizb Allah Unterstützung rasch zu einer militanten Sammals \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerlange propagierte Fernziel, die Umwandlung der 46 punkten im Bekaa-Tal, Süd-Libanon und den Vorstaatlichen und gesellschaftlichen Strukturen orten von Beirut. Hier agiert sie, neben staatlichen des Libanon in eine Gesellschaftsordnung nach Behörden und Strukturen, als parastaatliche iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Islamismus ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung Forderung nach mehr politischem Einfluss und der UN-Resolution 1559 vom September 2004. einer Revision des konfessionellen ProporzsysVon den USA, Großbritannien, Kanada, Israel und tems (die sogenannte \"Taifija\", siehe Infobox den Staaten der Arabischen Liga wird die gesamSeite 49) im politischen und administrativen te Hizb Allah als Terrororganisation eingestuft; Bereich zugunsten der Muslime, insbesondere Europa und Australien stufen den militärischen der Schiiten, im Vordergrund. Die enge ideoloArm der Hizb Allah als Terrororganisation ein. gische Beziehung zum Iran, verbunden mit einer Am 30. April 2020 hat das Bundesministerium finanziellen Abhängigkeit, besteht jedoch undes Innern und für Heimat die Betätigung der verändert fort. Diese ergibt sich insbesondere gesamtem schiitischen Terrororganisation Hizb aus einer Fernsehansprache des ehemaligen Allah in Deutschland verboten. Generalsekretärs Hassan Nasrallah am 24. Juni Die Flagge der Hizb Allah. Die obere Zeile über dem Gewehr bedeutet \"Die Partei Gottes sind die Obsiegenden\", die Infobox untere Zeile \"Der islamische Widerstand im Libanon\". Schiiten und Sunniten Ali im Jahr 656 der vierte Kalif, doch Der Konflikt zwischen Schiiten und begann mit seiner Amtsübernahme ein Sunniten geht auf die Frühzeit des Islam Bürgerkrieg, der 661 mit dem Tod Alis und im 7. Jahrhundert zurück, beginnend mit der Machtübernahme seiner Widersacher dem Streit um die legitime Nachfolge des endete. Den Anhängern Alis, die auch Propheten Muhammad (gestorben 632). Shi'at Ali (= Partei Alis, daher die BezeichNach dessen Tod übernahmen loyale nung Schiiten) genannt wurden, galten Weggefährten das Amt des \"Kalifen\" aber weiterhin nur die Imame genannten (arabisch für \"Nachfolger\"). Dagegen direkten Nachfahren Muhammads und Alis protestierten die Anhänger der Blutsverals legitime Herrscher der Muslime. Die wandten des Propheten. Sie beharrten Sunniten stellen circa 80 bis 85 % der darauf, dass dessen nächster männlicher Gläubigen, die Schiiten etwa 15 %. LedigVerwandte Ali Ibn Talib - Cousin und lich in wenigen Ländern wie Iran, Irak, Schwiegersohn Muhammads - sein Aserbaidschan und Bahrain, stellen die rechtmäßiger Nachfolger sei. Zwar wurde Schiiten die Mehrheit.","2016 im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender Al mit Waffen und Geld aus dem Iran, was zu einer Manar, in der er gestand, dass alles, was die Hizb deutlichen Schwächung führte. Allah brauche, wie Geld, Waffen und Nahrungsmittel, direkt aus dem Iran komme. Hassan Eine Trauerfeier für den im September 2024 Nasrallah wurde am 27. September 2024 durch getöteten Generalsekretär Hassan Nasrallah einen israelischen Luftangriff auf das Hauptfand aus Sicherheitsgründen erst am 23. Febquartier der Hizb Allah in Beirut getötet. Als ruar 2025 in der libanesischen Hauptstadt Beisein Nachfolger wurde der bisherige stellverrut statt. In sozialen Medien waren um das tretende Generalsekretär Naim Kassim gewählt. Wochenende der Beisetzung vermehrt öffentliche Sympathiebekundungen für Hassan NasUnter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit rallah als auch für die Hizb Allah feststellbar. 1992 im libanesischen Parlament vertretene ParDarüber hinaus reisten in diesem Zeitraum auch 47 tei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie vereinzelt mutmaßliche Anhänger der Hizb Allah der militärische Flügel \"Islamischer Widerstand\" aus Deutschland in den Libanon, um an der (al-Muqawama al-Islamiya). Die Hizb Allah ist im Trauerfeier teilzunehmen. Islamismus Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Bei der ParlaSolche öffentlichen Sympathiebekundungen sind mentswahl im Mai 2022 verlor die Hizb Allah im Vergleich zu den vorherigen Jahren eher unallerdings gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern typisch, da sich die Hizb Allah-nahe Szene, badie Mehrheit im libanesischen Parlament. Dem sierend auf einer früheren Anweisung Nasrallahs, Block wurden noch 58 von 126 Abgeordnetenbisher öffentlich mit Meinungskundgebungen mandaten zugeordnet, wobei es der Hizb Allah zurückhielt, um keine Angriffsfläche für etwaigemeinsam mit der Amal-Bewegung (siehe Infoge staatliche Maßnahmen zu bieten. box Seite 45) gelang, alle 27 schiitischen Sitze im Parlament für sich zu gewinnen. In Deutschland sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes derzeit rund 30 Kulturund Nach dem Terrorüberfall der HAMAS auf Israel Moscheevereine bekannt, in denen sich regelam 7. Oktober 2023 beteiligte sich die Hizb Allah mäßig eine Klientel trifft, die der Hizb Allah und als Teil der sogenannten \"Achse des Widerstanihrer Ideologie nahesteht. Die Vereinsaktivitäten des\" an Angriffen an der israelischen Nordgrenbeschränken sich seit dem deutschlandweiten ze. Als Reaktion auf diese Angriffe konnten Verbot der \"Hizb Allah\" im Jahr 2020 auf interunterschiedliche militärische und nachrichtenne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und dienstliche Aktionen festgestellt werden. Israel religiöse Feiern wie Ramadan oder Ashura (siereagierte auf die Angriffe unter anderem mit he Infobox Seite 45), um direkte Bezüge zur Luftschlägen im Libanon und mit gezielten Anlibanesischen Organisation zu vermeiden. Diese griffen auf oberste Führungspersonen der Hizb Vereine bemühen sich, die Bindungen der hier Allah. Weiterhin explodierten am 17. September lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die 2024 zahlreiche von Mitgliedern der Hizb Allah Hizb Allah zu festigen. Darüber hinaus gehört Zu der Trauerfeier von genutzte Pager, wobei tausende Kämpfer verletzt das Sammeln von Spendengeldern zu ihren wichHassan Nasrallah im oder getötet wurden. Am 1. Oktober 2024 betigsten Aufgaben. Februar 2025 in Beirut gann eine israelische Bodenoffensive im Süden reisten auch vereinzelt Libanons. Die Hizb Allah als Organisation und Nach Einschätzung des LfV Hamburg gab es in mutmaßliche Anhänger Partei in Regierungsverantwortung im Libanon Hamburg Ende 2025, wie 2024, rund 60 Personen, der Hizb Allah aus steht seitdem unter verstärktem gesellschaftlichen die der Hizb Allah zugerechnet werden können. Deutschland an. Druck. Ihr wird vermehrt eine Mitschuld an der Eskalation mit Israel gegeben. Seit dem 27. November 2024 gilt eine Waffenruhe zwischen der Hizb Allah und Israel, die jedoch bis Ende 2025 sehr fragil war. Wichtige Punkte der Vereinbarung sind die Entwaffnung der Hizb Allah sowie der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Libanon, beides wurde bisher nicht umgesetzt. Durch den Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 versiegte des Weiteren eine Landverbindung zur Versorgung der Hizb Allah Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Nicolas Cleuet","7.2 Iranische Islamisten \"Menschenrechte im Iran\" siehe Infoboxen Seite 49 und 50. Die \"Islamische Republik Iran\" ist einerseits ein politisches System mit gewählten Gremien und Am 28. Februar 2026 starteten die USA und einem Parlament, andererseits eine theokratiIsrael koordinierte Luftangriffe auf Ziele im Iran. sche Autokratie. Der oberste Religionsgelehrte Daraufhin schoss der Iran wiederholt Raketen gilt als Stellvertreter des zwölften Imams, Muund Drohnen sowohl auf Israel als auch auf hammad ibn Hasan al-Mahdi, des sogenannten andere Staaten in der Nahostregion ab und \"verborgenen Imams\". Dieser sei im 9. Jahrsperrte die Straße von Hormus für den Schiffshundert aus Schutz vor Feinden \"entrückt\", lebe verkehr. Dieser kriegerische Konflikt stellt nicht im Verborgenen und werde wiederkehren, um nur eine erhebliche sicherheitspolitische und 48 die Führung zu übernehmen und die Welt zu humanitäre Herausforderung für die Stabilität erlösen. Die Rolle des obersten Korangelehrten im Nahen Osten dar, sondern es sind weltweite als Platzhalter des verborgenen Imams mit naAuswirkungen in Bezug auf die Sicherheitsund hezu unbegrenzter weltlicher Machtfülle forWirtschaftslage feststellbar. Islamismus mulierte der Gründer der Islamischen Republik Iran, der 1989 verstorbene Großayatollah KhoDurch israelische und amerikanische Luftschlämeini, mit dem Prinzip der \"velayat-e faqih\", der ge wurden seit Beginn des Krieges mehrere absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsranghohe Führungspersonen des Regimes der gelehrten und des Klerus Islamischen Republik Iran getötet. Unter ihnen ist auch Ali Khamenei, der das geistige und Auf der innenals auch auf der außenpolitischen politische Oberhaupt der Islamischen Republik Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros islaIran war. Am 08. März erklärte der Expertenrat mistischer Kurs mit dem in der iranischen Verder Islamischen Republik Iran einen Sohn des fassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung Ali Khamenei, Modschtaba Khamenei, zum neuder westlichen Nationen (\"Export der islamischen en geistigen Oberhaupt. Parallel zu den AngrifRevolution\") gepflegt. Proiranische Einrichtunfen auf den Iran begann Israel eine militärische gen in Deutschland sind nach Einschätzung des Offensive auf die südlichen Gebiete des LibaVerfassungsschutzes grundsätzlich als Instrunons. Ziel dieser Operation sei es laut israelimente der iranischen Staatsführung zu bewerschen Angaben, die terroristische Hizb Allah, ten, die deren theokratische Staatsdoktrin verdie als Mitglied der Achse des Widerstandes auf treten. Sie repräsentieren eine Werteordnung, Seiten des Irans kämpft, weiter zu schwächen. die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Regimegegner soDie Gefährdungslage für israelische und amewie religiöse und ethnische Minderheiten im Iran rikanische Einrichtungen in Deutschland generell Die Flagge der \"islamischen sind regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen, sowie auch in Hamburg ist aufgrund möglicher Republik Iran\" mit dem in was sich unter anderem in der hohen Anzahl an Anschlagsplanungen durch staatliche und nicht der Mitte stehenden Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern zählten staatliche Akteure mit Bezug zum Iran derzeit Hoheitszeichen, welches auch Menschen, die aufgrund ihrer gleichgeweiterhin abstrakt hoch. Darüber hinaus ist seit in stilisierter persischschlechtlichen Ausrichtung verurteilt und hinBeginn des Angriffs ein verstärktes Demonstarabischer Schrift das Wort gerichtet wurden. Die iranische Staatsführung rationsgeschehen iranischer Oppositionsgrup\"Allah\" (Gott) zeigt. äußert sich seit Jahrzehnten antiisraelisch, repen in Hamburg zu verzeichnen. gelmäßig wird der Staat Israel von verschiedenen Funktionsträgern als \"Krebsgeschwür\" bezeichnet, so laut Nachrichtenagentur Reuters der Hamburg damalige oberste Religionsführer Ali Khamenei In Hamburg befindet sich eine wichtige proirabeispielsweise im Mai 2020 und 2025. Khamenische Einrichtung, die an der Außenalster genei sagte im September 2015, dass Israel \"das legene schiitische \"Imam Ali-Moschee\", deren Ende der kommenden 25 Jahre\" nicht mehr erTrägerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg leben werde, und drohte laut Reuters nach den e. V.\" (IZH) war. Die gut 60 Jahre alte Moschee israelischen Angriffen (unter anderem auf iraentwickelte sich nach der sogenannten Islaminische Atomanlagen und militärische Einrichschen Revolution 1979 und der Machtübernahtungen) im Juni 2025: \"Das zionistische Regime me Ajatollah Chomeinis nach Einschätzung des hat sich selbst ein bitteres und schmerzhaftes LfV Hamburg zu einem Instrument der iranischen Ende bereitet\". Zu den Themen \"Theokratie\" und Staatsführung.","Infobox 49 Asymmetrischer Krieg Taifija Ein asymmetrischer Krieg ist ein militäriDer Libanon hat eine parlamentarische Islamismus scher Konflikt zwischen Gegnern, die Demokratie, in der ein konfessioneller organisatorisch, technisch und strateProporz gilt. Die politische Macht wird gisch unterschiedlich agieren. In der nach religiöser Zugehörigkeit aufgeteilt. Regel wäre eine Partei der anderen in Laut Abkommen von Ta'if muss der offen geführten Gefechten zahlenmäßig libanesische Staatspräsident Christ sowie in der Ausrüstung hochüberlegen. (Vertreter der mit Rom verbundenen Terroristen nutzen die asymmetrische maronitisch-katholischen Kirche), der Kriegsführung, beispielsweise durch Premierminister sunnitischer Moslem Attentate, als offensive, auf die öffentliund der Parlamentspräsident schiitiche Wahrnehmung ausgerichtete scher Moslem sein. Die Parlamentssitze Strategie. Medienwirksame Anschläge, werden je zur Hälfte an Christen und möglichst im Zentrum des Feindes, Muslime verteilt. sollen die Bevölkerung verunsichern und das Vertrauen in die jeweilige Regierung Ramadan erschüttern. Die asymmetrische KriegsDer Ramadan ist der Fastenmonat der führung betrifft hier neben den Taktiken Muslime und der neunte Monat des auch die Schauplätze des Konflikts. islamischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Theokratie Koran herabgesandt. Ashura wird der Theokratie bezeichnet einen Staat, der zehnte Tag des Monats Muharram sich auf Gesetze beruft, die gottgegeben genannt, des ersten Monats im islamiseien: Das Wort \"Theokratie\" rührt aus schen Kalender. Dieser Tag ist für dem Altgriechischen her (\"GottesherrMuslime auf der ganzen Welt bedeutsam schaft\"). In einem theokratischen Staat und wird unterschiedlich gefeiert. legitimieren die Machthaber ihre Autorität und Herrschaft, indem sie sich auf beyt-e rahbar einen göttlichen Willen berufen. Die Das Büro des Revolutionsführers KhameHerrscher sind sowohl politische als auch nei (beyt-e rahbar) gilt als eigentliches religiöse Führer, die auch vom Volk Machtzentrum im Iran. Die Mitarbeiter gewählte Politiker streng kontrollieren. sind in alle institutionellen EntscheiTheokratien sind meist repressiv und dungsprozesse militärischer, wirtschafttotalitär, unterdrücken Pluralismus und licher, (außen)politischer, religiöser oder Meinungsfreiheit und beanspruchen kultureller Art eingebunden. Über das oberste Autorität in Fragen der Ethik, Büro kann der Revolutionsführer auch Moral, Weltanschauung und sogar des Leitlinien für die Regierung formulieren Lebensstils. Theokratie und freiheitliche und bei Meinungsverschiedenheit auch im demokratische Grundordnung schließen Hintergrund Druck auf die politische sich aus. Führung ausüben.","Infobox 50 Menschenrechte im Iran Informationen im Internet wird technisch Die Bundesregierung kritisiert seit beschränkt und inhaltlich reguliert, Jahren die Menschenrechtslage im Iran, selbst friedliche Proteste werden Islamismus so in ihrem 16. Bericht zur Menschenregelmäßig gewaltsam unterbunden. rechtspolitik: Proteste, die nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini Mitte SeptemDie Menschenrechtssituation bleibt ber 2022 begannen und seither auch desolat, zur Sicherung des Systemerumfassendere Forderungen nach halts werden persönliche und politische Frauen-/Menschenrechten sowie Kritik Freiheiten bewusst und systematisch am bestehenden System und an der eingeschränkt und Proteste gewaltsam desolaten Menschenrechtslage im Lande niedergeschlagen. Die Zahl der Hinrichzum Ausdruck brachten, wurden gewalttungen in Iran ist die zweithöchste sam unterdrückt. [...] Für Frauen besteht weltweit und die höchste gemessen an geschlechtsspezifische Diskriminierung der Einwohnerzahl. Bis Ende August in Gesetz, Rechtsanwendung und 2024 wurden mindestens 420 Personen gesellschaftspolitischer Realität fort. hingerichtet (2023 insgesamt 834 Die Einbeziehung von Frauen in den Hinrichtungen nach Angaben der Arbeitsmarkt ist trotz hohen BildungsVereinten Nationen); die Dunkelziffer grades gering. Verteidigerinnen von dürfte deutlich höher liegen. Die TodesFrauenrechten werden diskriminiert und strafe wird vor allem für Mord, Drogenunterdrückt, ihnen droht oftmals delikte und Vergewaltigung, aber auch politisch motivierte Inhaftierung. für politisches oder oppositionelles Engagement ausgesprochen. Die Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten ist unterschiedDas Justizsystem ist weder unabhängig lich ausgeprägt; Baha'i werden seit noch transparent. Willkürliche FestnahEntstehung ihrer Glaubensrichtung im men, erzwungene Geständnisse und 19. Jahrhundert massiv verfolgt, arabiAusübung von Druck auf Familienangesche Minderheiten ausgegrenzt. Relihörige sind üblich. Der Strafvollzug ist gionsfreiheit ist für Zoroastrier, Christen von überfüllten Gefängnissen und und Juden verfassungsrechtlich veranäußerst prekären Zuständen geprägt. kert, in der Praxis wird die freie AusDie Meinungsfreiheit ist empfindlich übung ihrer Religion jedoch mitunter eingeschränkt, der Zugang zu freien stark beschnitten. Quelle: 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Berichtszeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024, beschlossen am 18. Dezember 2024.","Der Verein IZH wurde am 24. Juli 2024 mit seiwährend freitags die Teilnehmerzahl bei bis zu nen Teilorganisationen durch das Bundesminis150 Personen lag, an gesetzlichen oder religiöterium des Innern und für Heimat (BMI) verboten, sen Feiertagen auch bei über 200 Personen. Das da es sich gemäß Verbotsverfügung um eine \"Aktionskomitee zur Wiedereröffnung der Imamextremistische Organisation handelt, die verAli-Moschee\" (kein Beobachtungsobjekt des LfV fassungsfeindliche Ziele verfolgt. In das VerbotsHamburg) ist bisher nicht im Vereinsregister verfahren flossen maßgeblich Erkenntnisse des eingetragen, nach Einschätzung des LfV HamLfV Hamburg ein. Zweck und Tätigkeiten des burg handelt es sich um einen informellen PerIZH richten sich demnach gegen die verfassungssonenzusammenschluss. mäßige Ordnung des Grundgesetzes sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung Anlässlich des ersten Jahrestages der Schließung und laufen den Strafgesetzen und den völkerdes IZH und damit verbunden der Imam-Ali-Mo51 rechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik schee organisierte das \"Aktionskomitee\" (kein Deutschland zuwider. Außerdem fördern sie Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg) am 19. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets, Juli 2025 eine Demonstration, um der Forderung Islamismus deren Ziele und Mittel mit den Grundwerten nach einer Wiedereröffnung der Moschee Nacheiner die Würde der Menschen achtenden staatdruck zu verleihen. Angemeldet waren bis zu lichen Ordnung unvereinbar sind. Es konnte laut 2.000 Personen, teilgenommen haben letztlich Verbotsverfügung auch eindeutig belegt werden, rund 550. Für die Veranstaltung wurde überdass das IZH und seine Teilorganisationen die regional geworben, überwiegend in den sozialen terroristische Hizb Allah (siehe Seite 46) unterMedien. Laut Darstellung der Veranstalter seistützen und einen aggressiven Antisemitismus en die 2.000 Teilnehmer erreicht worden, was verbreiten. aber durch die \"Mainstream-Medien\" bewusst heruntergespielt worden sei. Es lässt sich nach Bei den ebenfalls verbotenen Teilorganisationen Bewertung des LfV Hamburg festhalten, dass handelt es sich um die \"Islamische Akademie die Themen IZH und die geschlossene Moschee Deutschland e. V.\", den \"Verein der Förderer noch immer eine überregionale Bedeutung haben einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg und Personen aus dem Bundesgebiet dafür e. V.\", das \"Zentrum der Islamischen Kultur e. V.\" mobilisiert werden können. in Frankfurt am Main, die \"Islamische Vereinigung Bayern e. V.\" in München und das \"Islamische In Deutschland existierte und existiert seit JahrZentrum Berlin e. V.\". Weitere Informationen zehnten eine Reihe schiitisch-islamischer Zenzum Verbotsverfahren und zu den vorausgetren und Organisationen. Das IZH hatte in der gangenen Durchsuchungen am 16. November Vergangenheit ein bundesweites Kontaktnetz 2023 finden sich im Verfassungsschutzbericht aufgebaut und übte nach Einschätzung des LfV 2024, S. 47ff. Gegen die Verbotsverfügung des Hamburg auf Schiiten unterschiedlicher NatioBMI hat das IZH beim Bundesverwaltungsgericht nalität sowie die schiitisch-islamischen Moscheen (BVerwG) in Leipzig Klage eingereicht. Das und Vereine Einfluss und Kontrolle aus. Hauptverfahren wurde bis Ende 2025 vor dem BVerwG noch nicht eröffnet. Das IZH war nach Bewertung des LfV Hamburg ein wichtiges Instrument des Teheraner Regimes Oberstes Ziel des IZH sei es nach eigenem Bezur Etablierung einer antidemokratischen und kunden, die Imam Ali-Moschee für die Gläubigen antisemitischen Ausrichtung des schiitischen wieder zu öffnen. Nach dem Verbot des TrägerIslam nach Vorbild der iranischen Staatsideovereins gründete sich ein \"Aktionskomitee zur logie innerhalb Europas. Zu weiteren umfassenWiedereröffnung der Imam-Ali-Moschee\" (kein den Erkenntnissen des LfV Hamburg, die unter Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg) mit Postanderem die Eingliederung des IZH in den iranianschrift an der Schönen Aussicht 36, 22085 schen Staatsapparat verdeutlichen, siehe auch Hamburg - der Adresse des verbotenen IZH. die Verfassungsschutzberichte aus den Jahren Dieses führt in der Regel donnerstags und frei2023 und 2024. tags öffentliche Gebetsveranstaltungen in Form von Versammlungen vor der Imam Ali-Moschee durch, um die Wiedereröffnung zu fordern. Donnerstags nahmen im Jahr 2025 bis zu 50 Personen an den Gebetsveranstaltungen teil,","2 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 52 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g 146","Kapitel 2 Extremismus mit Auslandsbezug D er Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische und deutsche Staatsangehörige mit und ohne Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden oder f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.","1. Entwicklungen Niederschlag. Seit zwei Jahren ist ein stetes Zusammenwirken von Linksextremisten und und Schwerpunkte Extremisten mit Auslandsbezug klar belegbar. Auf Demonstrationen mit klar israelfeindlichem Die Aktivitäten extremistischer Gruppierungen Fokus im Jahr 2025 waren dabei immer wieder mit Auslandsbezug in Deutschland stehen in dieselben Gruppierungen aus den Aktionsfeldern einem engen Kontext zu den politischen, soziades \"Antiimperialismus\", des traditionellen Komlen, wirtschaftlichen und ethnischen Entwickmunismus und des Extremismus mit Auslandslungen und Auseinandersetzungen in den jeweibezug anzutreffen. Bei einzelnen Aufzügen ligen Heimatländern. Auch wenn sich ihre wurden, wie auch in der jüngeren Vergangenheit, Anhänger in Deutschland legal verhalten und israelfeindliche und antisemitische Stereotypen die Bundesrepublik als Rückzugsraum dient, durch Akteure aus beiden extremistischen Phäwerden sie vom Verfassungsschutz beobachtet. nomenbereichen weiterverbreitet Aufgrund ihrer linksextremistischen, rechtsextremistischen oder separatistischen Ziele 54 sowie der Propagierung oder Vorbereitung von Gewalt, insbesondere in ihren Heimatländern, 2. Potenziale gefährden sie die auswärtigen Belange Deutschlands. So befürworten militante türkische LinksIn Hamburg lag die Anzahl der Anhänger Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g extremisten Terroranschläge ihrer Gruppierunausländischer extremistischer Vereinigungen gen in der Türkei, um das dortige politische Ende 2025 bei 710 Personen (2024: 725). Das System gewaltsam zu überwinden. Potenzial setzt sich wie folgt zusammen: Die in Hamburg zahlenmäßig und politisch be- f PKK: 500 Personen (2024: 500) deutsamsten Vereinigungen sind die kurdische f Türkische Linksextremisten: Arbeiterpartei PKK (\"Partiya Karkeren Kurdis90 Personen (2024: 110) tan\") sowie die linksextremistische türkische f Anhänger türkisch-nationalistischer \"Revolutionäre Volksbefreiungsfront\" (DHKP-C). Strömungen: 110 Personen (2024: 115) Beide Organisationen werden seit 2002 von der f Anhänger säkular propalästinensischer Europäischen Union auf der Liste der terrorisExtremisten: 10 (2024: Einzelpersonen) tischen Organisationen geführt. Der Verfassungsschutz beobachtet zudem die Aktivitäten türkisch-nationalistischer Rechtsextremisten 3. Politisch motivierte wie der \"Ülkücü\"-Bewegung. Kriminalität (PMK) Die Terrorattacken der HAMAS am 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel fanden und finden 2025 wurden 420 politisch motivierte Strafseither in der extremistischen Szene mit Austaten im Bereich der \"Ausländischen Ideologie\" landsbezug bundesweit, auch in Hamburg, ihren in Hamburg erfasst (2024: 485). Darin sind 23 extremistische Gewaltdelikte (2024: 41) und 219 Taten von extremistischer Kriminalität In Hamburg kam es im Jahr 2025 bei Demonstrationen mit klar (2024: 205) enthalten. israelfeindlichem Fokus zum Zusammenwirken von Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug. Der weit überwiegende Teil der PMK-Straftaten im Bereich \"Ausländische Ideologie\", welcher auch für die Steigerung der Zahlen ausschlaggebend ist, stand auch im Jahr 2025 im Zusammenhang mit Protesten anlässlich des Nahostkonflikts. Dieser führte und führt seit Oktober 2023, dem Überfall der terroristischen HAMAS auf Israel, auch in Hamburg zu Demonstrationen und Kundgebungen. Hinzu kamen unter anderem wiederkehrende Propaganda-Aktionen, bei denen beispielsweise verbotene Symbole der PKK gezeigt wurden. Foto: picture alliance/dpa | Markus Scholz Foto: picture alliance/dpa | Marcus Golejewski","Personenpotenziale - Hamburg 2025 Zusammensetzung Personenpotenzial 710 für das Jahr 2025 (2024) 2024 725 2023 725 110 2022 705 (115) 2021 725 90 (110) 2020 800 500 10 (500) (Einzelpersonen) 2019 790 2018 845 860 55 2017 2016 850 PKK Türkische LinksAnhänger extremisten Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Anhänger türkischAnhänger säkular XX = Anzahl der Personen nach Jahr nationalistischer propalästinensischer Strömungen Extremisten Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2024 485 205 41 PMK Zahlen 2025 2023 270 63 4 2022 246 33 4 2021 79 19 3 219 70 6 2 23 2020 2019 122 6 0 420 2018 141 23 19 2017 79 4 1 2016 168 29 6 PMK ausländische Ideologie davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: März 2026","4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27. November 1978 in der Türkei gedie \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdisgründete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya tans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) ins Leben Karkeren Kurdistan, PKK) unterliegt in Deutschgerufen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert Öcaland seit dem 26. November 1993 einem Belan formell weiterhin als Führer der KCK. Die tätigungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat in von Öcalan und dem Exekutivrat der KCK festseinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, gelegte Führungslinie gilt quasi als Gesetz. dass es sich bei der PKK um eine ausländische 56 terroristische Vereinigung handelt. EntspreWeiterhin ist die PKK terroristisch aktiv und chende Ermittlungen der Strafverfolgungsbebegeht in der Türkei Terroranschläge, bei denen hörden in Deutschland werden deshalb nach den bewusst Tote in Kauf genommen werden. Zuletzt SSSS 129 a, b StGB (\"Bildung terroristischer Ververübte die PKK im Oktober 2024 einen Angriff Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g einigungen\" sowie \"Kriminelle und terroristische auf ein staatliches Rüstungsunternehmen in Vereinigungen im Ausland\") geführt. Die PKK Ankara. Bei dem Unternehmen handelt es sich begann 1984 hauptsächlich im Südosten der um den staatlichen Konzern \"Türkische Luftund Türkei einen Guerillakrieg gegen das türkische Raumfahrtindustrie\" (TUSAS). Fünf Menschen Militär. Das Ziel, einen eigenen kurdischen Staat sollen bei dem Angriff getötet und 22 weitere zu bilden, wurde später aufgegeben und durch verletzt worden sein. die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der Türkei bei Anerkennung der natioIm Dezember 2024 konnte eine Delegation der nalstaatlichen Grenzen ersetzt. prokurdischen Oppositionspartei Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi (DEM) Öcalan im GefängDer Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, befindet nis besuchen. Bereits zuvor, im Oktober 2024, sich seit 1999 auf der Insel Imrali, die von der wurde Öcalan von einem Verwandten besucht. Türkei seit 1935 als Gefängnisinsel genutzt wird, Von 2021 bis zu diesem Zeitpunkt, hatten weder in einer Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in seine Anwälte noch Familienmitglieder Kontakt Haft. Basierend auf den an den Marxismus anzu Öcalan. In einem am 27. Februar 2025 der gelehnten politischen Vorstellungen Öcalans Öffentlichkeit übergebenen Brief rief der PKKentwickelte die PKK seit 2005 die Idee eines Anführer dazu auf, \"die Waffen niederzulegen, überstaatlichen Gemeinwesens der Kurden. Als die PKK aufzulösen und in einen Friedensprozess organisatorische Struktur wurde 2007 hierzu mit der Türkei einzutreten\". Am 12. Mai 2025 wurde über eine PKK-nahe Nachrichtenagentur bekannt, dass die Terrororganisation während des 12. PKK-Kongresses (5. bis 7. Mai 2025) beschlossen habe, \"den organisatorischen Aufbau der PKK aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden - und damit die unter dem Namen PKK geführten Aktivitäten einzustellen\". Eine Änderung der Verhaltensweise der Organisation und deren Anhänger in Hamburg war bis Ende 2025 nicht feststellbar (siehe 4.3. \"Situation in Hamburg\", Seite 58). Insofern gefährdete die PKK in Deutschland und Hamburg auch im Jahr 2025 die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Beobachtung der PKK durch das LfV Hamburg unterfällt damit Die Flagge mit dem in Deutschland verbotenen Logo dem gesetzlichen Auftrag aus SS 4 Absatz 1 der Partiya Karkeren Kurdistan, PKK. Nummer 3 HmbVerfSchG.","4.2 Aktivitäten und Kurden li Almanyaye\", NAV-DEM) ein. Das NAVDEM übernahm vor allem Propagandatätigkeiten, Schwerpunkte in Deutschland indem es für Presseerklärungen und Flugblätter verantwortlich war und seine Angehörigen als Die PKK verfügt ungeachtet des BetätigungsAnmelder öffentlicher Veranstaltungen fungierverbots sowie des angekündigten Friedensproten. Neben aktuellen Kampagnen setzte sich zesses in Deutschland weiterhin über einen das NAV-DEM kontinuierlich für die Aufhebung illegalen und konspirativ handelnden Funktiodes Betätigungsverbots in Deutschland ein und närskörper. Für ihren großen Funktionärsappaforderte die Streichung der PKK und ihrer Nachrat, ihre umfangreichen Aktivitäten sowie die folgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Unterstützung der Guerilla in der Türkei und 2019/2020 gab es eine Neuorganisation. So den angrenzenden Staaten benötigt die PKK wurde am 30. Januar 2020 die Auflösung des erhebliche finanzielle Mittel, die nach ErkenntNAV-DEM in das Vereinsregister beim Amtsnissen der Sicherheitsbehörden auch in eurogericht Düsseldorf eingetragen. Als neue Dachpäischen Ländern beschafft werden. Die Einorganisation amtierte nunmehr die bereits Annahmen stammen aus Beiträgen der Mitglieder, fang Mai 2019 gegründete \"Konföderation der 57 dem Verkauf von Publikationen und den Erlösen Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland\" bei Veranstaltungen. Den größten Teil bringen (\"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Aldie jährlichen Spendensammlungen ein, die zumanya\", KON-MED). Der KON-MED gehören Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g meist im mittleren zweistelligen Millionenbereich insgesamt fünf regionale Föderationen an, so liegen. Im Jahr 2024 erzielte die PKK bei ihrer unter anderem das \"Demokratische Gesell\"Jahresspendenkampagne\" (\"kampanya\") in schaftszentrum der Kurdinnen in NorddeutschDeutschland geschätzt zwischen 14 und 15 land e.V.\" (\"Federasyona Civaka Demokratik a Millionen Euro (2023: zwischen 16 und 17 MilKurdistaniyen li Bakure Almanya\", FED-DEM) lionen Euro). Damit verzeichnete die Organisamit Vereinssitz in Hamburg. tion seit Jahren erstmals einen Rückgang der Spendeneinnahmen. Die zahlreichen Ortsvereine dienten den PKK-Anhängern 2025, wie auch in den Vorjahren, als Zum Selbstverständnis der PKK gehört der lokale Treffpunkte und Anlaufstellen. Sie wurden propagierte Alleinvertretungsanspruch für alle in den vergangenen Jahren einheitlich in \"DemoKurden. Daher deklariert die Terrororganisation kratisch kurdische Gesellschaftszentren\" umdie Spenden als sogenannte \"Steuer\", die für die benannt. Die PKK und die ihr angeschlossenen \"Befreiung Kurdistans\" genutzt werde und der Organisationen führen in der Regel mehrere bunsich kein Kurde entziehen könne. Die Spenden desund europaweite Großveranstaltungen pro stehen stets im Kontext aktueller Ereignisse in Jahr durch. Dazu gehört zum Beispiel das soder Herkunftsregion. Auf Europaebene liegen genannte Newroz-Fest, das kurdische Neujahrsdie Parteiarbeit und auch die Koordinierung des fest. Die Hauptfeierlichkeiten hierzu fanden am Vereinslebens der PKK in den Händen ihres 29. März 2025 in Frankfurt am Main mit mehrepolitischen Arms, dem \"Kongress der kurdischren tausend Teilnehmern, auch unter Beteiligung demokratischen Gesellschaft in Europa\" (\"KongHamburger PKK-Anhänger und Kader, statt. reya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa\", KCDK-E), der sich ursprünglich aus der Diese identitätsstiftenden Events dienen in \"Koordination der kurdisch-demokratischen erster Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins Gesellschaft in Europa\" (CDK) und dem euroBewusstsein der eigenen Anhänger zu rufen, Das Logo der kurdischen päischen Dachverband PKK-naher Vereine \"Konum den inneren Zusammenhalt zu stärken. DaDachorganisation föderation der kurdischen Vereine in Europa\" rüber hinaus haben sie auch eine meinungsbilKON-MED (KON-KURD) bildete. Dem KCDK-E sind weitere dende Wirkung nach außen und dienen der Dachverbände kurdischer Vereine angeschlossen. Sammlung von Spenden. Eine bedeutsame Veranstaltung der PKK ist auch das jährliche GeIn Deutschland trat für die Belange der PKK, die denken an drei ermordete PKK-Anhänger in Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze Paris (9. Januar 2013), darunter das PKK-Fühund den Informationsfluss zur Basis bisher überrungsund Gründungsmitglied Sakine Cansiz. wiegend die Dachorganisation \"Demokratisches Auch zu dieser Veranstaltung reisen seit Jahren Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in PKK-Anhänger aus ganz Europa, so auch aus Deutschland\" (\"Navenda Civaka Demokratik ya Hamburg, an.","4.3 Situation in Hamburg sellschaftszentrum Kurdistan e.V.\" von denselben Personen besetzt, welche diese Positionen bereits im Verein \"DKTM Hamburg e.V.\" inneIn Hamburg ist neben dem regional zuständigen hatten. Verein \"Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V.\" der Verein \"Demokratisches GesellschaftszenAuch im Jahr 2025 gab es in Hamburg Aktivitrum der Kurdinnen in Norddeutschland e.V. täten mit PKK-Hintergrund. Darunter waren -FED-DEM-\" nach wie vor der zentrale AnlaufVersammlungen und Aufzüge, um unter anderem punkt für PKK-Anhänger. In der Vereinssatzung für die Freilassung des PKK-Führers Öcalan wird das Tätigkeitsgebiet mit Norddeutschland sowie gegen militärische Angriffe der Türkei auf in den Bundesländern Hamburg, Bremen, NiederStellungen der PKK zu protestieren. Vereinzelt sachsen, Schleswig-Holstein sowie der Stadt zeigten Teilnehmer der Veranstaltungen verKassel angegeben. botene Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieben dabei zumeist im unteren dreiAm 30. Dezember 2024 wurde der neugegrünstelligen oder mittleren zweistelligen Bereich 58 dete Verein \"Gesellschaftszentrum Kurdistan und reichten nicht mehr an die Zahlen vergane.V.\" mit Sitz am Schulterblatt in Hamburg im gener Jahre heran, bei denen durchaus vierVereinsregister eingetragen. Zweck des Vereins stellige Teilnehmerzahlen erreicht wurden. ist nach eigenen Angaben die Förderung von Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Sport, Kunst und Kultur, des VölkerverständiWeiterhin versucht die PKK in Hamburg seit gungsgedankens und der Gleichberechtigung Jahren, so auch 2025, ihre Anhänger mit kultuvon Frauen und Männern. Laut Satzung fördert rellen Angeboten anzusprechen und auch neue der Verein unter anderem die Zusammenarbeit, Anhänger zu gewinnen. Der Verein \"CoolTur Freundschaft, Bindungen und ein harmonisches Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Zusammenleben zwischen den Migranten verHamburg e. V.\" ist ein Beispiel: Er ist im Bereich schiedener Herkunft und insbesondere den kurvon Folklore und Jugendarbeit aktiv. Dem Verein disch-arabischen und deutschen Mitbürgern. angehörende Gruppen geben sich Namen getöteter PKK-Kämpfer und treten im Rahmen In Hamburg gab es in den Vorjahren den örtlichen verschiedener PKK-Veranstaltungen auf. Nach PKK-Verein \"DKTM Hamburg e.V.\", welcher am Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht 25. Januar 2022 aus dem Hamburger Vereins2023 änderten die Gruppen ihre Namen oder register gelöscht wurde. Nach Einschätzung des lösten sich zum Schein auf. Weiterhin sind aus LfV Hamburg ist der Verein \"Gesellschaftszendiesem Bereich Aktivitäten mit PKK-Bezug festtrum Kurdistan e. V.\" der neue örtliche PKK-Verstellbar, daher wird der Verein auch weiterhin ein in Hamburg. So werden etwa die Positionen dem PKK-Geflecht zugerechnet. des Vereinsvorsitzenden wie auch des stellvertretenden Vereinsvorsitzenden des Vereins \"GeDie \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) ist die syrische Schwesterpartei der PKK. Sie unterliegt in Deutschland keinem Betätigungsverbot und wird auch nicht auf der EU-TerrorBei Demonstrationen liste geführt. Gleichwohl strebt die PYD über in Hamburg, wie hier das gewaltsame Vorgehen ihrer so genannten im Januar 2026, zeigen \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) die AutoPKK-Anhänger seit nomie der Kurden in Syrien an (siehe Infobox Jahren auch verbotene Seite 59). Symbole wie die der YPG und YPJ. Bei Demonstrationen in Hamburg zeigen PKKAnhänger seit Jahren PKK-Propaganda, auch verbotene Symbole (zum Beispiel Fahnen, Plakate oder Banner). Darunter waren und sind explizite Sympathiebekundungen für die PYD und die YPG sowie die dazugehörige Frauenorganisation YPJ (siehe Infobox Seite 59). Auf mehreren Demonstrationen in Hamburg wurden immer wieder Fahnen von YPG und YPJ mitgeFoto: picture alliance / SZ Photo | Jannis Große","führt. Auf der Grundlage des Vereinsgesetzes Mit Blick auf die Aufforderung Öcalans vom sind \"Fahnen und Symbole legal tätiger Vereine\" Februar 2025, die Waffen niederzulegen und auch dann verboten, wenn sie von einer bereits die PKK aufzulösen, sind die Meinungen in der verbotenen Vereinigung - hier der PKK - in Szene nach wie vor äußerst unterschiedlich. Sie einer Weise verwandt werden, dass sie deren reichen von Verschwörungserzählungen (angebZusammenhalt fördern oder propagandistisch lich sei das keine eigene Äußerung Öcalans auf deren Ziele hinweisen. Insofern wurden die gewesen, zudem sei ein gefälschtes Bild benutzt Mit Folklore und YPG-Fahnen auch im Jahr 2025 als verbotener worden) bis hin zu Verständnis und dem AnJugendarbeit im Verein Ersatz für PKK-Fahnen verwandt. sinnen, der Forderung nachzukommen. Nachdem CoolTur Hamburg sollen die PKK im Mai 2025 bekannt gegeben hat, dass junge PKK-Anhänger In Hamburg agierten auch im Jahr 2025 die Ansie den bewaffneten Kampf beenden und sich angesprochen werden. hänger der PYD sowie der PKK bei Demonstraauflösen wolle, wird das LfV Hamburg die weitionen und weiteren Veranstaltungen gemeintere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die sam. Die Unterstützer beider Gruppierungen Anhänger in Hamburg agieren nicht offen unter treffen sich nach wie vor in denselben Räumdem Namen PKK und sind nicht direkt am belichkeiten im Schanzenviertel. Auch im Jahr 2025 waffneten Kampf beteiligt. Nach Einschätzung 59 fanden, wie im Vorjahr, in Hamburg mehrere des LfV Hamburg setzt die PKK ihr Engagement Demonstrationen unter dem Tenor \"Freiheit für für kurdische Themen in Hamburg nach wie vor Abdullah Öcalan\" statt. fort. Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Infobox Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) bewohnten Gebiete in Syrien gegründet. Die Partiya Yekitiya Demokrat (PYD), Eine offizielle Gründungserklärung wurde deutsch: Partei der Demokratischen Union, am 19. Juli 2012 veröffentlicht; auch die ist eine kurdische Partei in Syrien. Sie PYD gab die Gründung der YPG bekannt. wurde 2003 auf Beschluss der PKK Die Miliz kontrolliert verschiedene Gebie*Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3702, 07.01.2015 gegründet und gilt als deren Schwesterte in Nordsyrien, die mehrheitlich von partei. In Syrien verfügt sie über keine Kurden besiedelt sind.* legalen Strukturen und gehört einer syrischen Oppositionsgruppe an. Wichtigstes Yekineyen Parastina Jin (YPJ) politisches Ziel ist die Autonomie der Kurden. Die Yekineyen Parastina Jin (YPJ), deutsch: Frauenverteidigungseinheiten, wurden Yekineyen Parastina Gel (YPG) 2013 als reine Frauenkampfverbände Die Yekineyen Parastina Gel (YPG), gegründet und kämpften im syrischen deutsch: Volksverteidigungseinheiten, Bürgerkrieg eng an der Seite der YPG. eine bewaffnete kurdische Miliz, gelten Ideologisch steht die YPJ der PYD nahe. als militärischer Arm der PYD. Die YPG Rekrutiert werden hauptsächlich alleinwurden nach Angaben der Bundesstehende Frauen, auch aus Europa und regierung am 26. Oktober 2011 Nordamerika. durch die PYD zum Schutz der von Kurden","5. Weitere türkische Nachfolgend exemplarisch einige Aktivitäten dieser Gruppierungen: extremistische Gruppierungen DHKP-C Die größte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C, die rund 50 Anhänger hat (2024: Rund 60). Die DHKP-C will in der Türkei eine sozialis5.1 Revolutionär-marxistische tische Gesellschaft etablieren. Diese sei laut Gruppierungen Parteiprogramm, das auch 2025 nach wie vor für die Hamburger Gruppe gültig war, nicht durch Zahlreiche türkische linksextremistische Grupdemokratische Wahlen zu erreichen, sondern pierungen haben Ableger in Deutschland. Sie ausschließlich mit Gewalt durch den bewaffneverhalten sich in Deutschland zumeist legal, ten Volkskampf unter Führung der DHKP-C und propagieren indes den revolutionären Umsturz ihres militärischen Arms. in der Türkei. Sie wollen das türkische Staats60 system zerschlagen, um es durch eine marxisAuch im Jahr 2025 propagierte die DHKP-C tische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um weiterhin den bewaffneten Kampf gegenüber diese Ziele zu erreichen, befürworten sie den ihren Anhängern: bewaffneten Kampf in der Türkei und führen Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g dort seit Jahren immer wieder auch terroristische \"Wir wissen, dass die Zerstörung der faschistischen Aktionen durch. Ziele waren und sind vor allem Macht in unserem Land und der Aufbau der Volksstaatliche türkische Einrichtungen und deren regierung mit dem Ziel, die in unserem Land herrRepräsentanten, insbesondere Angehörige und schenden Imperialisten zu verdrängen, über den Gebäude türkischer Sicherheitsbehörden wie bewaffneten Kampf führt und dass es deshalb Armee, Polizei und Justiz. Trotz ideologischer keine andere Lösung als den Kampf gibt.\" Gemeinsamkeiten und punktueller Bemühungen (Quelle: Parteiorgan \"Halk Okulu\" Nr. 290, 1. Juni um eine stärkere Vernetzung ist die türkische 2025) linksextremistische Szene, ähnlich wie das linksextremistische Spektrum in Deutschland und Die DHKP-C definiert insofern den Einsatz von anderen europäischen Staaten, organisatorisch Gewalt zum Erreichen der eigenen Ziele als notstark zersplittert und ideologisch äußerst hewendiges Instrument des so genannten \"Klasterogen. Die Mitgliederzahlen der einzelnen senkampfes\". Sie bezeichnet dies als \"Devrimci Gruppierungen stagnieren. Dennoch versuchten Siddet\" (revolutionäre Gewalt), um sich gegen sie auch im Jahr 2025, durch Spendenkampagdie von ihr verachtete Staatsgewalt zur Wehr nen, den Verkauf von Publikationen und durch zu setzen. Dies gefährdet nach Bewertung des Einnahmen auf Veranstaltungen die in der TürLfV Hamburg die auswärtigen Belange der kei aktiven Guerillaorganisationen zu unterBundesrepublik. In Deutschland unterliegt die stützen und gefährdeten damit die äußeren DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Union listet sie seit 2002 und Die Flagge der DHKP-C die USA seit 1997 als terroristische Organisation. In Hamburg waren im Jahr 2025 folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschiedenen Tarnbezeichnungen wie \"Volksfront\" (Halk f Revolutionäre VolksbefreiungsCephesi), \"Volksrat\" (Halk Meclisi) und gelegentpartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus lich noch unter \"Anatolische Föderation\" auf. Partisi-Cephe, DHKP-C) Daneben findet auch die Bezeichnung \"Dev f Marxistisch-Leninistische KommunisGenc\", der Name der DHKP-C-Jugendorganisatische Partei (Marksist Leninist Komünist tion \"Revolutionäre Jugend\", regelmäßig VerPartisi, MLKP), mit Young Struggle wendung. f Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) Die DHKP-C führte vom 20. September bis zum f Kommunistische Partei der Türkei / 8. Oktober 2025 einen \"Langen Marsch\" mit Marxistisch-Leninistisch (Türkiye Stationen in Deutschland und weiteren euroKomünist Partisi / Marksist Leninist, päischen Ländern durch. Bei dem \"Langen TKP-ML) Marsch\" handelt es sich um eine Kampagne, in","deren Rahmen es zu Demonstrationen, UnterAußenwirksam veranstaltete die Gruppierung schriftenaktionen, Standkundgebungen kommt, unter anderem eine Gedenkfeier für die am 3. um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erJanuar 2023 bei einem türkischen Drohnenanreichen und so auf die für die Organisation regriff in al Hasaka (Syrien) getöteten MLKP-Mitlevante Themen aufmerksam zu machen. Unter glieder. Hierin zeigte sich nach Einschätzung des dem Motto \"Bis zum Sieg\" versuchte die DHKPLfV Hamburg auch im Jahr 2025, dass die VerC, auf die aktuelle Situation im Gazastreifen ehrung von Märtyrern und der bewaffnete Kampf aufmerksam zu machen und Solidarität für die weiterhin einen hohen Stellenwert für die Andortige Bevölkerung zu bekunden. Zudem sollhänger der Gruppierung haben. Am 11. Septemte mit dem \"Langen Marsch\" Druck auf die ber 2025 feierte die MLKP Hamburg ihren 31. ägyptische Regierung ausgeübt werden, den Jahrestag. Grenzübergang Rafah zu öffnen und ein Ende der Besetzung bestimmter Gebiete zu fordern. Young Struggle Im Kontext dieses \"Langen Marsches\" wurde in Young Struggle wurde 2010 in Stuttgart als Kairo acht Personen der DHKP-C die Einreise Dachverband für alle MLKPJugendorganisa61 verweigert und sie wurden vorübergehend in tionen in Europa gegründet. Dies gilt vor allem Gewahrsam genommen. Vor diesem Hintergrund dem Ziel, die Zugehörigkeit zur terroristisch kam es am 8. Oktober 2025 zu einer Protestagierenden Mutterorganisation zu verschleiern. Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g aktion vor dem ägyptischen Generalkonsulat in Das Ziel von Young Struggle ist vor allem die Hamburg, bei der die Freilassung dieser acht Mitgliedergewinnung für die MLKP sowie für Mitglieder gefordert wurde. Young Struggle selbst. Im Gegensatz zu anderen türkischen linksextremistischen Organisationen gehören zu den Anhängern der Gruppierung MLKP nicht nur Personen mit türkisch/kurdischem Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Hintergrund, sondern auch Jugendliche ohne Partei (MLKP), die in der Türkei ebenfalls auf Migrationshintergrund. Die Gruppierung gerevolutionärem Wege ein kommunistisches fährdet somit die auswärtigen Belange der BunSystem errichten will, war 2025 weiterhin in desrepublik Deutschland und unterliegt daher Hamburg aktiv. Das Ziel, in der Türkei einen dem gesetzlichen Auftrag aus SS 4 Absatz 1 gewaltsamen Umsturz und die Diktatur des Nummer 3 HmbVerfSchG. Der Organisation Proletariats mit dem Ziel einer kommunistischen Young Struggle werden weitere Teilstrukturen Gesellschaftsordnung herbeizuführen, galt auch zugeordnet, darunter unter anderem die Grup2025 und gefährdete somit die auswärtigen pierungen \"Pride Rebellion\" und \"ZORA\". Young Belange der Bundesrepublik Deutschland. Struggle wirkt regelmäßig gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen in Deutlich wird dies beispielsweise in einem von Deutschland zusammen, so unter anderem dem der MLKP am 18. Mai 2025 auf der InternetRoten Aufbau, Thawra Hamburg (Verdachtsfall), seite icor.info veröffentlichtem Statement, in der MLPD und Antifa-Gruppierungen. dem es unter anderem heißt: Young Struggle organisierte 2025 unter ande\"Das Ziel der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Gleichrem Veranstaltungen zur ideologischen GrundYoung Struggle werden heit der Frauen und der Völker kann nicht durch lagenbildung im Rahmen der marxistischen-leweitere Teilstrukturen legale, friedliche Mittel und Formen, durch parlaninistischen Ideologie, bot \"offene Treffen\" für zugeordnet, darunter mentarischen Kampf erreicht werden. Eine soziaalle Interessierten an und beteiligte sich an unter anderem die listische Gesellschaft kann niemals so errichtet Solidaritätsveranstaltungen zu den Themen Gruppierungen \"Pride werden. [...] Auf der Grundlage dieser Tatsache Palästina sowie Rojava. Rebellion\" und \"ZORA\". rufen wir [...] dazu auf, den Kampf, der mit allen Mitteln und Formen geführt wird, legal und illegal, friedlich und auf Massengewalt gestützt, bewaffnet und unbewaffnet, zu unterstützen, sich in dieser Richtung zu vereinen, zu organisieren und zu kämpfen.\" (Quelle: www.icor.info, aufgerufen am 31.März 2026)","Dabei organisierten Young-Struggle-Anhänger gemeinsame Anreisen, Anlaufstellen vor Ort bestimmte Demonstrationen und teilten antiseund die Gewährung von Sicherheit vor \"rechten\" mitische und israelfeindliche Aussagen. So wurGruppierungen, was unter anderem bei Demode beispielsweise am 20. September 2025 auf trainings eingeübt wurde. der Demonstration \"SOS Gaza\", welche unter anderem von Thawra Hamburg (Verdachtsfall) Für die Zeit vom 15. bis zum 17. Juni 2025 künund dem Roten Aufbau Hamburg beworben wurdigten die Hamburger Ortsgruppen von Young de, ein Banner mit der Aufschrift \"Es lebe der Struggle an, gemeinsam mit der Untergruppiegerechte Kampf des palästinensischen Widerrung Pride Rebellion in den Hungerstreik zu stands!\" entrollt. Zudem wurde auf Demonstratreten, um unter anderem den Forderungen nach tionen ein Banner mit der Aufschrift \"Palästina der Freilassung in der Türkei inhaftierter Links- & Kurdistan-Intifada Serhildan\" mitgeführt und extremisten sowie der Überstellung der in Unspäter auch über soziale Medien von Young Struggarn inhaftierten Maja T. zurück nach Deutschgle geteilt. Mit der Begrifflichkeit \"Intifada\" (\"Erland Nachdruck zu verleihen (zu Maja T. und dem hebung\", \"Volksaufstand\") sind im konkreten \"Budapest-Komplex\" siehe Verfassungsschutz62 Kontext des Nahostkonfliktes zumeist gewaltbericht 2024, S. 73, sowie 2025, Kapitel 4., tätige Ausschreitungen und terroristische Akte Militanzdebatte, Seite 72). gegen die israelische Bevölkerung sowie das israelische Militär gemeint. \"Serhildan\" (\"Erhebung\", Im Laufe des Jahres 2025 teilte sich Young StrugEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g \"Aufstand\") bezeichnet im Zusammenhang mit gle Hamburg in die Ortsgruppen \"Young Struggle dem kurdischen Widerstand verschiedene kurdiHamburg-Ost\" sowie \"Young Struggle Hamburgsche Unruhen und Aufstände, insbesondere durch West\" auf. Hintergrund sei nach eigenen Angaben die PKK, seit den 1990er Jahren. eine besser angepasste Arbeit in den Vierteln. So bietet Young Struggle Hamburg-West wöchentYoung Struggle engagierte sich im Jahr 2025 lich ein \"offenes Treffen\" in den Räumlichkeiten gemeinsam mit ihren Untergruppierungen Pride der MLPD Hamburg an, \"[...] um so mehr JugendRebellion und Zora in der von ihnen betriebenen lichen eine sozialistische Perspektive aufzuzeigen Initiative \"CSD Verteidigen\". Ziel der Initiative und den Widerstand gegen Krieg, Krise und Kasei der Schutz von CSD Veranstaltungen durch pital in Hamburg aktiv auszubauen [...].\" Quelle: www.instagram.com/youngstruggle_hamburg_west/ Quelle: www.instagram.com/youngstruggle_hamburg_ost/ Aufgerufen am 20. Februar 2026 Aufgerufen am 9. Februar 2026 Auf der Demonstration \"SOS Gaza\", welche unter anderem Anhänger von \"Young Struggle\" führten auf von dem Roten Aufbau Hamburg beworben wurde, entrollte Demonstrationen ein Banner mit der Aufschrift \"Young Struggle\" ein Banner mit der Aufschrift \"Es lebe der \"Palästina & Kurdistan-Intifada Serhildan\" mit sich und gerechte Kampf des palästinensischen Widerstands!\" dokumentierten dies auf ihren Social-Media-Kanälen.","MKP Die TKP-ML sieht sich in der marxistischenDie Maoistische MKP war auch im Jahr 2025 in leninistischen-maoistischen Tradition und befürHamburg aktiv und nahm, neben weiteren linkswortet einen revolutionären Umsturz. Ihr bewaffextremistischen Gruppierungen, an verschiedenen nete Arm ist die Arbeiterund Bauern-BefreiungsVersammlungen teil, unter anderem der 1.-Maiarmee der Türkei (Türkiye Isci Köylü Kurtulus Demonstration. Am 27. April 2025 veranstalteten Ordusu, TIKKO). Die TIKKO ist Teil einer übergeAnhänger der MKP in Hamburg eine Gedenkverordneten Strategie mit dem langfristigen Ziel eines anstaltung unter dem Motto \"Kaypakkaya, der kommunistischen Staates. Auch in aktuellen Verimperialistische Krieg und unsere Aufgaben\" lautbarungen steht sie weiterhin für den weltweiten anlässlich des 52. Todestages des türkischen antiimperialistischen bewaffneten Kampf. So war Kommunisten und Mitgründers der TKP-ML, Ibauf ihrer offiziellen Homepage in einem Beitrag vom rahim Kaypakkaya. Das Ziel der MKP war auch 22. April 2025 die Parole zu lesen: im Jahr 2025 weiterhin die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates zur Errichtung einer \"Das Schwierige wird durch Schwieriges gestürzt - so genannten \"demokratischen Volksregierung\". das ist das unbezwingbare Gesetz der Geschichte. Deshalb sagten die Meister des Lebens und des 63 In einem Manifest zum 53. Jahrestag der GrünKampfes: \"Wir kennen nur eine Wissenschaft, und das dung der TKP/ML im Jahr 1972, aus der die MKP ist die Wissenschaft der Geschichte\", sowie: \"Die Ge2002 hervorging, bekennt sie sich zum Marxiswalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g mus-Leninismus-Maoismus. Auf der offiziellen die mit einer neuen schwanger geht.\" Die Geschichte Website der MKP werden wiederholt Begriffe hat die Tür zu einem neuen Prozess geöffnet, in dem verwendet, die einen bewaffneten Kampf sowie Ereignisse entschieden werden. Mit ihrer 53-jährigen die Strategie des Volkskrieges verweisen. Auch Kampfgeschichte steht unsere Partei TKP-ML an der im Jahr 2025 erschienen dort Texte, die den Schwelle dieses Prozesses.\" revolutionären Weg politisch und organisatorisch (Quelle: www.tkpml.com) in Form des bewaffneten Kampfes als erklärtes Ziel haben. Unter anderem möchte die MKP den Auch im Jahr 2025 war die TKP-ML in Hamburg Guerillakrieg ausweiten und den als faschistisch aktiv. So kam es anlässlich der Absetzung und angesehenen Staat Türkei zerschlagen und stattFestnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem dessen eine sozialistische Föderation der RepuImamoglu am 22. März 2025 zu einer Kundgebung bliken Türkei und Nordkurdistan errichten. auf der Mönckebergstraße unter dem Motto \"Gegen die Absetzung des Bürgermeisters von Istanbul und \"Wenn das Volk keine kommunistischen und revodessen Inhaftierung!\" An der friedlich verlaufenen lutionären Parteien hat, können selbst die glorVersammlung nahmen in der Spitze rund 550 Perreichsten Aufstände und Erhebungen nicht zur sonen teil, darunter auch die Mitglieder der TKP-ML. Revolution führen, sondern zu einer noch faschisZudem nahm die TKP-ML, wie in den Vorjahren, an tischeren, noch reaktionäreren Herrschaft.\" größeren, nicht-extremistischen Versammlungen (Quelle: https://maoistkomunistpartisi.net/ teil und versuchte dabei, gesellschaftlich relevante maoist-komunist-partisi-dava-tutsaklarThemen für ihre Zwecke zu nutzen. Ein Beispiel war proletarya-partisinin-53uncu-yilini-selamladi/) der Ostermarsch am 21. April 2025, der unter dem Titel \"Lernfähig statt kriegssüchtig\" durchgeführt Ihre Aktivitäten in Deutschland gefährden inwurde und bei dem TKP-ML-Anhänger dabei waren. sofern die auswärtigen Belange der Bundesrepublik und werden daher vom VerfassungsAnlässlich des 41. Todestages von Yilmaz Güney, schutz beobachtet. einem im französischen Exil gestorbenen -kurdischen Regisseurs und Schauspielers, der in der Türkei 1976 wegen Mordes an einem Richter verTKP-ML urteilt wurde und 1981 aus der Haft fliehen konnDie 1972 gegründete türkische linksextremistite, sowie anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens sche Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist veranstaltete die TKP-ML Hamburg am 28. Sep(TKP-ML) unterhält Guerillaeinheiten als militantember 2025 ein Konzert im Altonaer Theater. Nach ten Arm ihrer Organisation, um im Rahmen ihrer eigenen Angaben nahmen mehr als 500 Personen revolutionären Strategie die bestehende staatan den Feierlichkeiten teil. liche und gesellschaftliche Ordnung in der Türkei gewaltsam zu bekämpfen um ihre politischen Zielvorstellungen durchzusetzen.","Thawra Hamburg (Verdachtsfall) Im Folgenden einige Beispiele Die Gruppierung Thawra Hamburg wird vom LfV aus dem Jahr 2025: Hamburg als sogenannter Verdachtsfall beobachtet. Ein Verdachtsfall liegt vor, wenn die ErFür den 5. Juni 2025 rief der Rat der islamischen kenntnisdichte den Grad der Gewissheit noch Gemeinschaften Hamburg, SCHURA (kein Benicht erreicht hat. Zwar existieren bereits tatobachtungsobjekt), zu einer Kundgebung auf, sächliche Anhaltspunkte, die auf eine verfassungsdie den Nahost-Konflikt und Gaza-Krieg thefeindliche Ausrichtung des Personenzusammenmatisierte. Auf Instagram kritisierte Thawra schlusses schließen lassen. Sie sind aber noch unter anderem: nicht derart verdichtet, um erwiesenermaßen davon auszugehen. Gegen Thawra Hamburg lie\"Liebe Schura [...] Warum arbeitet ihr mit den gen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte im Linken zusammen, wenn diese das Existenzrecht Sinne des SS 5 Absatz 2 Satz 2 HmbVerfSchG für Israels (einer Siedlerkolonie) auf ihren Parteitagen gegen den Gedanken der Völkerverständigung beschließen?\" gerichtete Bestrebungen im Sinne einer Unter64 stützung bzw. Befürwortung gegen Israel geFührungspersonen der Thawra posteten auf ihren richteter militärischer Aktionen von Hamas und privaten Accounts Aussagen wie: \"Israel hat unHisbollah vor. Diese militärischen Aktionen stelgefähr genau so viel Existenzrecht wie Mordor oder len eine völkerrechtswidrige Gewaltanwendung das Imperium.\" Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g gegenüber Israel dar, mit der sich Thawra Hamburg in einer für den Verdachtsfall hinreichend Diese Aussagen zeigen exemplarisch, dass Thawbegründenden Weise solidarisiert. ra Hamburg nicht nur eine Neuordnung der territorialen Verhältnisse im Gebiet des Staates Die den Verdachtsfall begründenden tatsächIsrael und der palästinensischen Gebiete fordert, lichen Anhaltspunkte wurden vom LfV Hamburg sondern dem Staat Israel das Existenzrecht in auch Anfang 2026 bis Redaktionsschluss dieses Gänze abspricht. Verfassungsschutzberichtes beobachtet. Mit Bezug auf zwei am 21. Mai 2025 ermordeZudem arbeitete Thawra anlassbezogen mit te israelische Botschaftsangehörige in Washingweiteren extremistischen Gruppierungen zuton postete ein Thawra-Führungsfunktionär: sammen, darunter auch gewaltorientierten Linksextremisten. \"Mal angenommen wir hätten 1939Würden wir den Tod von 2 Mitarbeitern einer Nazi Botschaft betrauern? Ich FRAGE nur...\". Eine Unterstützung bzw. Befürwortung gegen Israel gerichteter militärischer Aktionen von Hamas und Hisbollah durch Thawra Hamburg ergibt sich beispielsweise durch folgende Veröffentlichungen: Am 17. Oktober 2024 veröffentlichte eine Führungsperson von Thawra Hamburg in Bezug auf die Tötung des Hamas-Chefs Jihya al-Sinwar die Aussage \"They Killed the man not the idea\" in Form eines roten Dreiecks auf schwarzem Grund. Das Symbol des roten Dreiecks, welches mit der Spitze nach unten zeigt, wurde im Verlauf des Das Logo der Gruppierung Thawra Hamburg, die vom anhaltenden Konflikts mehrfach durch die TerLfV Hamburg als Verdachtsfall beobachtet wird. rororganisation Hamas genutzt, um Feinde bzw. Ziele ihrer Angriffe zu kennzeichnen. Am 27. Oktober 2024 folgte der Instagram-Post: \"Es tut mir leid, dass unsere Märtyrer als Terroristen beschimpft und die wahren Terroristen als Freiheitskämpfer und Verfechter demokratischer Werte gefeiert werden.\"","Infobox BDS (\"Boykott, Desinvestitionen inakzeptabel und zu verurteilen. Die Arguund Sanktionen\", engl. \"Boycott, mentationsmuster und Methoden der BDSDivestment and Sanctions\") Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe Die Bewegung BDS wurde 2005 gegründet der Kampagne zum Boykott israelischer 65 und lässt sich historisch auf Boykottaufru[...] Künstler sowie Aufkleber auf israelife arabischer Staaten gegen die jüdische schen Handelsgütern, die vom Kauf abhalBevölkerung in Palästina ab 1920 zurückten sollen, erinnern zudem an die schreckEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g führen. In einem fraktionsübergreifenden lichste Phase der deutschen Geschichte. Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, ,Don't buy'-Aufkleber der BDS-Bewegung FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen vom auf israelischen Produkten wecken unwei15. Mai 2019 (Bundestags-Drs. 19/10191) gerlich Assoziationen zu der NS-Parole stellte der Deutsche Bundestag mit großer ,Kauft nicht bei Juden!' und entsprechenMehrheit fest: \"[...] Seit Jahren ruft... den Schmierereien an Fassaden und [BDS] ...auch in Deutschland zum Boykott Schaufenstern. Der Deutsche Bundestag gegen Israel, gegen israelische Waren und verurteilt alle antisemitischen Äußerungen Dienstleistungen, israelische [...] Künstler, und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik [...] Wissenschaftler und [...] Sportler auf. an der Politik des Staates Israel formuliert Der allumfassende Boykottaufruf führt in werden, tatsächlich aber Ausdruck des seiner Radikalität zur Brandmarkung israeHasses auf jüdische Menschen und ihre lischer Staatsbürgerinnen und StaatsbürReligion sind, und wird ihnen entschlossen ger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist entgegentreten. [...].\" Ein am 24.09.2024 veröffentlichter Social-Merung Pride Rebellion, der Rote Aufbau Hamburg, dia-Post endete mit der Parole \"Yallah Yallah die Rote Hilfe, die als terroristisch eingestufte Intifada\". Dieser Äußerung kann u. a. nach AufPKK sowie mit Personen der früheren Gruppiefassung des OVG Nordrhein-Westfalen, Berung \"Palästina Solidarität Duisburg\", die im Mai schluss vom 21. November 2025 - 15 B 1300/25 2024 durch das Innenministerium Nordrhein- - nicht als bloße Aufforderung zu friedlichem Westfalen verboten wurde. Protest verstanden werden, sondern stellt sich aus Sicht eines unbefangenen Beobachters als Ein Beispiel ist das Methfesselfest am 11./12. Sympathiebekundung für Gewalttaten gegen Juli 2025 in Eimsbüttel, an dem Thawra unter israelische Zivilisten während der ersten und anderem mit der Gruppierung \"Offenes Antizweiten Intifada dar. faschistisches Treffen\" (OAT), einer Untergruppierung des gewaltorientierten Roten Aufbau, Thawra arbeitete nach Erkenntnissen des LfV teilgenommen hat (zum Methfesselfest siehe Hamburg im Jahr 2025 anlassbezogen mit weiLinksextremismus, Seite 91 f, sowie den Interteren extremistischen Gruppierungen zusammen, netbeitrag des LfV Hamburg vom 10. Juli 2025. darunter Young Struggle mit der Untergruppie-","Im Jahr 2025 organisierte Thawra auch Ver5.2 ADÜTDF / Türkische anstaltungen im \"Internationalen Zentrum B5\", an der Brigittenstraße 5. Die \"B5\" sind RäumNationalisten lichkeiten, die seit Jahrzehnten von gewaltorientierten antiimperialistischen Linksextremisten, Die \"Föderation der Türkisch-Demokratischen betrieben oder genutzt werden (siehe auch Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Kapitel Linksextremismus, Seite 87). Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu\", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main Thawra verbreitete darüber hinaus im Jahr 2025 gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der wiederholt Inhalte der israelfeindlichen Bewenationalistisch-rechtsextremistischen \"Partei gung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions, der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci siehe Infobox Seite 65), die im VerfassungsHareket Partisi\", MHP) in der Türkei. schutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für den Berichtszeitraum 2024 als VerDie \"Ülkücü\"-Bewegung sieht die türkische Nadachtsfall benannt wurde. tion sowohl politisch-territorial als auch eth66 nisch-kulturell als höchsten Wert an. Die so So wurde am 10. Juli 2025 ein Flyer zum 20. unterstellte kulturelle und religiöse ÜberlegenJahrestag des Bestehens der BDS gepostet. Mit heit äußert sich in der Überhöhung der eigenen ihrer Rhetorik und Vorgehensweise zielt BDS türkischen Identität und resultiert in einer - auch Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g nach Einschätzung des LfV Hamburg darauf ab, völkerverständigungswidrigen - Herabwürdiden Staat Israel zu dämonisieren und dessen gung anderer Volksgruppen, die zu \"Feinden des Existenzrecht zu leugnen. Vereinzelt wird der Türkentums\" erklärt werden. Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 von Akteuren der BDS-Bewegung als legitimer \"Akt des Das Umfeld türkischer Nationalisten und RechtsWiderstands\" verklärt. extremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung \"Ülkücü\" (übersetzt \"Idealisten\") und \"BozThawra war auch ein maßgeblicher Organisator kurt\" (\"Graue Wölfe\"). Die Bezeichnungen des \"Palästina-Camps\" welches unter dem Tenor \"Ülkücü\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich immer \"Finger weg von Rafah\" vom 6. Mai 2024 bis für denselben Personenkreis türkischer Natiozum 4. September 2024 auf der Moorweide nalisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch stattgefunden hat (siehe Verfassungsschutzbericht 2024, Seite 58f.). den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen VerbundenPersonen, welche der Gruppierung Thawra zuheit aller Turkvölker und daraus resultierengerechnet werden, fungieren bis Redaktionsde Gebietsansprüche; in Abgrenzung dazu schluss dieses Verfassungsschutzberichtes als erkennt der Kemalismus die türkischen Anmelder und Leiter propalästinensischer DeGrenzen aus dem Vertrag von Lausanne monstrationen und anderer Versammlungen in vom 24. Juli 1923 an. Allerdings ist daraus Hamburg mit erheblichem Mobilisierungspotennicht abzuleiten, dass Anhänger der Ülkücüzial, so zum Beispiel am 20. September 2025 Bewegung den Kemalismus ablehnen; unter dem Tenor \"Ships of shame - Stoppt die eine türkische Auslegung des sunnitischen deutsche Mittäterschaft aus dem Hamburger Islam; Hafen\" mit rund 1.550 Personen. Dabei stellte eine ausgeprägte kurdenfeindliche Ausrichdas LfV Hamburg fest, dass auch Extremisten tung. anderer Phänomenbereiche (verschwörungsideologische Extremisten, Linksextremisten) für Die von türkischen Rechtsextremisten seit Jahsolche Versammlungen mobilisierten. ren verbreiteten rassistischen, antisemitischen und israelfeindlichen Stereotype, oft verschwörungsideologisch unterlegt, waren auch 2025 prägende Elemente der Ülkücü-Ideologie. Die ADÜTDF ist die größte Organisation türkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Laut Einschätzung des LfV Hamburg gehörten der Ülkücü in Hamburg im Jahr 2025","Gesellschaft gehalten werden. Den Verantwortlichen ist eine seriöse Außendarstellung wichtig. Die Mitglieder werden angewiesen, sich an die bestehenden Gesetze ihrer Länder zu halten und sich nicht vom politischen Gegner - in erster Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werQuelle: www.instagram.com/atfhamburgturkkulturmerkezi/ den regelmäßig innerhalb ihrer Organisationen zu Mäßigung und gesetzeskonformem Verhalten ermahnt. Entsprechend sind die organisierten Ülkücü-Anhänger meist nicht an Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern beteiligt. Die Ülkücü-Bewegung ist mit ihren verschiedeAufgerufen am 3. März 2026 nen politischen, ethnischen, kulturellen und sozialen Einstellungen sehr heterogen. Neben zahlreichen lokalen Vereinen und den Dachver67 bänden (ADÜTDF, \"ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" und \"ATB/ANF - Verband der Türkischen KulturEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g vereine in Europa\") gibt es Bündnisse und Kooperationen mit Vertretern von nicht als extreIn den sozialen Netwerken wurde auf die Mitgliedermistisch eingestuften türkischen Organisationen. versammlung am 19. Januar 2025 hingewiesen. Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung tragen politische und historisch begründete Konflikte etwa 110 Personen an; das Sympathisantenaus der Türkei seit jeher auch in Deutschland umfeld lag allerdings mit mehreren hundert aus und entwickelten sich in den vergangenen Personen nach wie vor deutlich höher. In HamJahren zu einer zunehmend international agieburg wird die ADÜTDF von dem Verein \"Türkirenden Bewegung. Je mehr sich innenpolitische, sches Kulturzentrum Hamburg e.V.\" repräsenwirtschaftliche und soziale Konflikte in der Türtiert. Die Aktivitäten der ADÜTDF umfassen kei verschärften, desto deutlicher wurden sie seit Jahren vorwiegend interne Veranstaltungen, auch innerhalb der türkischstämmigen Geselldarunter Vorträge oder Musikveranstaltungen. schaft in Deutschland. Im Internet sind Hamburger Nationalisten indes deutlich aktiver und reagieren zeitnah auf akNach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. tuelle politische und gesellschaftliche EntwickOktober 2023 blieb die ADÜTDF ihrer Haltung lungen. treu, sich nicht öffentlich zu äußern oder zur Teilnahme an Demonstrationen aufzurufen. Auch Es handelt sich bei ADÜTDF und ATF im Kern nach dem Aufruf Öcalans, den bewaffneten um dieselbe Organisation, wobei ATF die moKampf aufzugeben (siehe Seite 54) sowie der dernere Kurzbezeichnung ist. Der Hamburger Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul und Verein nennt sich selbst auf seinen Social Media erklärten Gegners des türkischen StaatspräsiSeiten \"ATF Hamburg Türk Kültür Merkezi\". Bei denten Erdogan, Ekrem Imamoglu, am 19. März der letzten Mitgliederversammlung am 19. Ja2025, hielten sich türkische Nationalisten und nuar 2025 fanden die Vorstandswahlen unter Rechtsextremisten mit öffentlichen Äußerungen der Anwesenheit des ADÜTDF-Vorsitzenden zurück. Sentürk Dogruyol statt. Dies wurde offen in den sozialen Netzwerken geteilt. Im Jahr 2025 konzentrierte sich die Gruppierung in Hamburg auf vereinsinterne Veranstaltungen Die ADÜTDF bemüht sich darum, sich als eine wie das allabendliche Fastenbrechen im RamaArt \"Familienverband\" zu präsentieren. Mit kuldan und organisierte verschiedene VereinsakDas Emblem der turellen Veranstaltungen und Festen soll die tivitäten für die Mitglieder. ADÜTDF zeigt zwei sogenannte \"türkische Identität\" ausgelebt und Minarette und mittig für alle zugänglich gemacht, ein \"Wir-Gefühl\" dazwischen den geschaffen und so eine Distanz zur deutschen türkischen Halbmond.","3 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 68 L i n ksex t re m i s m u s 146","Kapitel 3 Linksextremismus D er Begriff \"Linksextremismus\" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Dabei existieren zwischen einzelnen Gruppierungen zum Teil große ideologische Differenzen. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" zu betrachten und daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel.","1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die in den vergangenen Jahren gestiegene AgBestandteil der Jahresplanung. Zahlreiche Teilgressivität und Brutalität des linksextremistinehmerinnen und Teilnehmer im Jahr 2025 waschen Spektrums blieb 2025 auf Bundesebene ren Jugendliche und jüngere Erwachsene, diese und in einigen Schwerpunktregionen wie Leipzig Tendenz hat sich 2026 nach Einschätzung der oder Berlin auf hohem Niveau. Der Grad der Sicherheitsbehörden nochmals erkennbar geRadikalisierung ist weiterhin hoch. Nach Einsteigert. Bei den Aufzügen 2023, 2024 und schätzung des LfV Hamburg ist eine weitere 2025 kam es zu Gewalttätigkeiten und Militanz, Radikalisierung der gewaltorientierten linksvor allem gegenüber Polizeikräften. In den Jahextremistischen Szene denkbar, ebenso wie ein ren und Jahrzehnten vor 2023 waren AngehöAbgleiten in den Terrorismus (siehe Infobox rige des orthodox-kommunistischen Spektrums Seite 71), wie durch linksterroristische Anschlänicht durch diese Militanz aufgefallen. Dies ist ge wie jenen im Januar 2026 auf das Berliner nach Einschätzung des LfV Hamburg ein qualiStromnetz deutlich wurde. Seit Jahren gibt es tativer Wechsel. So ist diese Veranstaltung seit bundesweit den Trend, dass sich die Aktionseinigen Jahren auch für Angehörige aus dem formen linksextremistischer Gewalttäterinnen antiimperialistischen Spektrum und aus dem und -täter von der Massenmilitanz zu klandesBereich des Extremismus mit Auslandsbezug 70 tinen Aktionen militanter Kleingruppen wandeln. attraktiver geworden, was sich in den gestieDieser qualitative Wechsel der Taten hat sich genen Teilnehmerzahlen niederschlug und die deutschlandweit auch im Jahr 2025 fortgesetzt. höhere Gewaltaffinität erklären könnte. Auf- L i n ksex t re m i s m u s Die Auswahl der Ziele linksextremistischer Angrund hoher Polizeipräsenz blieb die Demonsgriffe hat sich von einer institutionellen Ebene tration 2026 weitgehend störungsfrei. Nach zunehmend auf die persönliche Ebene verschoEinschätzung des LfV Hamburg hat zudem das ben. Dabei werden in Einzelfällen auch schwere Interesse von Szeneangehörigen an den ideoKörperverletzungen der Opfer bis hin zum möglogischen Grundlagen des Kommunismus zulichen Tod in Kauf genommen. Militante Linksgenommen. Schulungen auf der Grundlage des extremisten greifen dabei Personen, die sie als Marxismus-Leninismus wurden stärker angeideologische Gegner wahrnehmen, im privaten boten und nachgefragt. oder beruflichen Umfeld persönlich an. Das geschieht beispielsweise durch SachbeschädigunIm Zuge der Ermittlungen und des Prozesses gen an Immobilien und Kraftfahrzeugen von um die sogenannte \"Hammerbande\" kam es auch Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft (Beiin Hamburg zu \"Soli\"-Kundgebungen und Verspiele für Delikte, auch im Kontext der Bürgeranstaltungen der linksextremistischen Szene. schaftsund Bundestagswahlen 2025 finden In Dresden findet seit November 2025 ein Prosich im Kapitel 4, Militanzdebatte, Seite 72). zess gegen sieben Beschuldigte der sogenannten \"Hammerbande\" statt, denen die Begehung Ein Veranstaltungshöhepunkt eines Teils der schwerer Straftaten vorgeworfen wird. Szene waren auch in den Jahren 2025 und 2026 die sogenannten Lenin-Liebknecht-LuxemburgDie Terrorattacken der HAMAS am 7. Oktober Demonstrationen, die jährlich am zweiten Janu2023 auf den Staat Israel waren im Jahr 2025 arwochenende in Berlin stattfinden. 2025 haben, in der linksextremistischen Szene deutschlandwie ein Jahr zuvor, rund 3.000 Menschen teilweit, so auch in Hamburg, nach wie vor ein genommen, im Januar 2026 waren es mehr als Thema, einhergehend mit Versammlungen und 8.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Orgaentsprechenden Publikationen in sozialen Menisiert wird diese Veranstaltung seit 1996 von dien. Auch wenn traditionskommunistische und der linksextremistischen Wochenzeitung \"junge antiimperialistische Gruppierungen bundesweit welt\"(jw). Anmelder der Demonstration 2026 zu zahlreichen Demonstrationen gegen Israel war ein früherer Major des Ministeriums für mobilisierten, variierten die InterpretationsanStaatssicherheit (MfS), der später langjährig sätze innerhalb dieses Lagers. Die Differenz auch in der DKP und für die jw aktiv war. Diese reichte von der Verurteilung der HAMAS als Veranstaltung ist für viele traditionskommunis\"faschistisch\" über den Vorschlag einer Zweitische Gruppierungen, etwa der DKP, ein fester Staaten-Lösung bis zu der Ansicht, dass es nur","einen einzigen palästinensischen Staat, \"From Die Bundeswehrübung \"Red Storm Bravo\" im the river to the sea\", unter Ausschluss des ExisSeptember 2025 in Hamburg und die Debatte tenzrechts Israels, geben könne. Die Demonstzur Wiedereinführung der Wehrpflicht wurden rationen zum Nahostkonflikt, an denen sich von weiten Teilen der Szene aufgenommen, um Hamburger Linksextremisten beteiligten, waren sich verstärkt auf dem Aktionsfeld des \"Antiim Jahre 2025 von hoher Israelfeindlichkeit gemilitarismus\" zu profilieren. Insbesondere Anprägt. Akteure aus den Spektren des Antiimpearchisten haben zu entsprechenden Aufzügen rialismus und des Traditionskommunismus sahen und weiteren Veranstaltungen aufgerufen. ErIsrael als den alleinigen Aggressor im Nahen kennbar war zudem, dass die postautonome Osten, den es zu bekämpfen gelte. Solidarität gewaltorientierte \"Interventionistische Linke\" mit Israel war 2025, nach Einschätzung des LfV (IL) bundesweit, wie auch in Hamburg, im Jahr Hamburg, in der hiesigen linksextremistischen 2025 im Vergleich zu früheren Jahren weniger Szene nur bedingt wahrnehmbar, so aus der Impulse setzte und vermehrt auf Kampagnen autonomen Szene (siehe dazu den Bericht zur anderer linksextremistischer Gruppierungen Roten Flora, Seite 77). auswich. Interne Krisen scheinen nach Einschätzung des LfV noch nicht überwunden zu sein. 71 L i n ksex t re m i s m u s Infobox Terrorismus besondere durch schwere Straftaten, Der Terrorismus-Begriff der Verfaswie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sungsschutzbehörden unterscheidet sind, oder durch andere Straftaten, die sich von der strafrechtlichen Definition: zur Vorbereitung solcher Straftaten Während der Terrorismus-Begriff im dienen. Entscheidend ist aus Verfasstrafrechtlichen Sinne - zumindest in sungsschutzperspektive das gleichzeiBezug auf \"terroristische Vereiniguntige Vorliegen von drei wesentlichen gen\" gemäß SS 129a Strafgesetzbuch Faktoren, die auf einen Akteur zutref(StGB) - eine relativ enge Konkretisiefen müssen: rung erfährt, ist dieser im Verfassungsschutzverbund weiter gefasst. Eine politische Motivation in VerbinVerfassungsschutzbehörden verstehen dung mit konkreten politischen Zielen. unter Terrorismus den nachhaltig geEin nachhaltiges, also nicht nur sponführten Kampf von Extremisten für potanes, impulsives oder einmaliges Agielitische Ziele. Diese sollen mithilfe von ren. Verüben von besonders schweren Anschlägen auf Leib, Leben und EigenStraftaten, insbesondere massiven tum anderer durchgesetzt werden, insGewaltstraftaten.* *Auf der Basis der Terrorismus-Definition, Bundesamt für Verfassungsschutz, Glossar.","2. Potenziale aus dieser Perspektive als \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung\". Verbale Militanz Der linksextremistischen Szene in Hamburg und Straftaten richten sich häufig gegen den von wurden im Jahr 2025 rund 1.000 Personen zuLinksextremisten in abwertender Intention so gerechnet (2024: 1.050). Davon galten 770 bezeichneten \"Repressionsapparat\" und seine Personen als gewaltorientiert (2024: 800) - mehr Vertreter - etwa Polizei, Justiz (zum Beispiel als drei Viertel aller Linksextremisten in HamRichter), Verfassungsschutz oder auch gegen die burg. Das Potenzial der marxistisch-leninistiBundeswehr. Zudem gibt es Straftaten gegen schen Kernund Nebenorganisationen betrug tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremis230 Personen (2024: 250). ten sowie Unternehmen und Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung für die Szene. Aber auch Vertreter der Politik, zum Beispiel Abgeordnete von Regierung und Opposition sowie Senatsmitglieder, standen und stehen im Fokus militanter 3. Politisch motivierte Linksextremisten. Kriminalität Gewalt gilt unter Linksautonomen, Anarchisten Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftaten im und Antiimperialisten als unverzichtbares und Rahmen der PMK Links lag mit 929 Taten im vermeintlich legitimes Mittel, um ihre eigenen Vergleich zum Vorjahr auf einem deutlich höheren ideologischen Ziele durchzusetzen. Die Ausübung 72 Niveau im Vergleich zum Vorjahr (2024: 564). von Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die Darin enthalten sind 275 linksextremistische eigene \"Wut auf die Verhältnisse\", also den \"KaStraftaten (2024: 156), davon 44 linksextremispitalismus\", auszudrücken. Gleichzeitig lehnen L i n ksex t re m i s m u s tische Gewaltdelikte (2024: 16). Diese Entwicklung gewaltorientierte Linksextremisten seit jeher das ist nach Einschätzung des LfV unter anderem auf Gewaltmonopol des Staates ab. die steigende Agitation des linksextremistischen Spektrums im Zusammenhang mit bundesweiten Schon seit einigen Jahren ist festzustellen, dass Wahlergebnissen der AfD und den Ende 2024 militante Linksextremisten ihre Vorgehensweise beginnenden Wahlkämpfen im Bund und in Hamverändern. So konzentrieren sich eher kleine, burg zurückzuführen. So organisierte die Szene konspirative Gruppen sowohl auf gezielte Aktiobeispielsweise mehr Demonstrationen sowie Aknen im Umfeld von Versammlungslagen als auch tionen gegen Vertreter der AfD. Auch kam es, wie auf Taten völlig unabhängig von Demonstrationen. in anderen Phänomenbereichen, vermehrt zu Dabei planen und begehen diese Gruppen StrafTaten im Kontext des Nahostkonfliktes, zudem taten zum Beispiel gegen das Eigentum (Wohnzu Delikten im Zusammenhang mit dem linkshäuser, Autos) von Vertretern der Politik und der extremistischen Aktionsfeld Antimilitarismus. Wirtschaft. So wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Januar 2026 ein Anschlag auf das private Wohnhaus 4. Militanzdebatte und des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen durch bislang unbekannte Täter linksextremistische Gewalt verübt. An der Haustür und dem einfassenden Mauerwerk wurden größere rote und schwarze Gewaltorientierte Linksextremisten führen ihren Farbmarkierungen mittels mit Farbe gefüllter Kampf gegen die parlamentarische Demokratie, Christbaumkugeln aufgebracht. Darüber hinaus die sie als \"kapitalistisches System\" verstehen, wurden die Reifen und mehrere Scheiben eines seit Jahren mit gezielten Straftaten, darunter in der Nähe des Wohnhauses geparkten Pkw beMilitanz bei Demonstrationen und konspirativ schädigt, der jedoch nicht dem Leiter des LfV vorbereitete Einzelaktionen. Aus Sicht der Autogehört. Am Abend des Tattags wurde auf der nomen, Anarchisten und Antiimperialisten wird Internetplattform \"de.indymedia.org\" eine korreder \"Kapitalismus\", welcher mit der freiheitlichen spondierende Taterklärung mit dem Titel \"Hausdemokratischen Grundordnung gleichgesetzt besuch beim Leiter vom Verfassungsschutz Brewird, für \"strukturell gewalttätig\" erachtet und men\" veröffentlicht. Die Verfasser bekennen sich in der Folge ideologisch und auch mit Gewalt zu der Tat und erklären im Weiteren, dass die bekämpft. Die parlamentarische Demokratie gilt \"Interventionistische Linke\" Bremen \"einen Spit-","Personenpotenziale - Hamburg 2025 770 1.000 Zusammensetzung Personenpotenzial für das Jahr 2025 (2024) 2024 800 1.050 2023 810 1.060 2022 850 1.130 2021 940 1.240 230 770 (250) (800) 2020 940 1.270 2019 940 1.290 2018 935 1.335 1.000 (1.050) 2017 770 1.220 2016 650 1.110 73 Gesamtpotenzial XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistische Kernund Nebenorganisationen = davon gewaltorientiert sowie revolutionär-marxistische Gruppen XX L i n ksex t re m i s m u s davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2024 564 156 16 PMK Zahlen 2025 2023 379 137 23 2022 421 80 23 2021 727 47 19 275 44 929 2020 706 229 162 2019 493 66 15 2018 396 96 39 2017 2.157 1.625 1.001 2016 705 165 126 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: März 2026","zel in ihren Reihen\" enttarnt habe, der \"dem Verbetrachtet. Der überwiegende Szenekonsens - fassungsschutz über 8 Jahre über alle politischen keine gezielte Gewalt gegen Menschen - ist in und privaten Vorkommnisse aus seiner Gruppe\" den vergangenen Jahren allerdings deutlich brüberichtete. Neben der Verachtung gegen den chiger geworden. Spitzel, gelte der \"Hass\" jedoch \"dem Verfassungsschutz\"; diesen wolle man \"abschaffen\". Die TaDas gewalttätige Vorgehen wird häufig äußerst terklärung endet mit der Drohung gegen den klandestin geplant und vorbereitet. Die Täter Leiter des LfV Bremen mit den Worten...\"nicht wählen und spähen ihre Opfer gezielt aus und nur du hast viele Informationen. Fühl dich niemals dringen in deren Lebensumfeld ein. Militante sicher\". Linksextremisten nutzen diese personalisierte Gewalt, um ideologische Gegner einzuschüchtern. Diese Tat verdeutlicht, dass Linksextremisten Sie überschreiten seit einigen Jahren zunehmend nicht davor zurückschrecken, ihnen unliebsame vormals gesetzte rote Linien, die sich aus den Personen im privaten Bereich anzugreifen. BeGrenzen der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeben. sorgniserregend dabei ist der Umstand, dass Die linksextremistische Szene zeigte sich von der neben dem Eindringen in die Privatsphäre auch Legitimität solcher Straftaten im Themenfeld des die öffentliche Nennung der Privatadresse pub\"Antifaschismus\" überzeugt. Schwere Körperverliziert wird. Die Bedrohung betrifft somit auch letzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod Familienmitglieder und weitere, nahestehende werden in Kauf genommen, wie zum Beispiel die Personen im privaten Umfeld. Taten der sogenannten \"Hammerbande\"/\"Antifa 74 Ost\" zeigen. Das Militanzverständnis linksextremistischer gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales Element Gegen diese \"Hammerbande\" hat im November L i n ksex t re m i s m u s ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es 2025 in Dresden der Prozess begonnen. Die nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, über Jahre Gruppenmitglied konkret gewalttätig agiert, sonhinweg gezielt und organisiert Gewalt eingesetzt dern vielmehr darauf, dass die Anwendung von zu haben. Den sieben Angeklagten wird vorgeGewalt größtenteils befürwortet wird und gewaltworfen, Teil eines linksextremistischen Netzwerks same Aktionen auf breite Zustimmung in der gewesen zu sein, das seit 2018 mehrere schweSzene stoßen. Aus Sicht von Autonomen geht re Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Gewalt stets vom Staat aus, auf die LinksextreRechtsextremisten verübt haben soll. Die Vormisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als \"lewürfe reichen von der Bildung einer kriminellen gitime Notwehr\", reagieren. In der Szene wird seit Vereinigung über gefährliche Körperverletzung Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als bis hin zu versuchtem Mord. Die Gruppierung Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen entstand im Raum Leipzig und agierte über mehgehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verrere Jahre verdeckt, arbeitsteilig und mit hoher ständnis grundsätzlich vermittelbar sein muss, Gewaltbereitschaft. Neben Taten in Deutschland wurde lange Zeit gezielte Gewalt gegen Menschen sind auch Überfälle in Budapest im Februar 2023 größtenteils abgelehnt. Davon ausgenommen zentraler Bestandteil der Anklage: Dort soll die waren allerdings immer Angriffe auf PolizeibeGruppe rund um den rechtsextremistischen \"Tag amte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Szeder Ehre\" mehrere Personen angegriffen haben, ne mutmaßliche Rechtsextremisten. Sie gelten die sie der entsprechenden Szene zuordnete. Seit als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entJanuar 2026 läuft am Oberlandesgericht Düsselmenschlichte Darstellung wird weitgehend akdorf ein weiteres Verfahren gegen sechs mutmaßzeptiert. So gilt der Polizist aus militant-linksexliche Mitglieder der linksextremistischen \"Antifa tremistischer Sicht nicht als menschliches Ost\" (auch \"Hammerbande\"). Ihnen werden MitIndividuum, sondern als funktionierender Begliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gestandteil des sogenannten \"Repressionsapparafährliche Körperverletzung und versuchter Mord tes\". Die menschenverachtende Haltung gegenvorgeworfen. über Polizistinnen und Polizisten wird unter anderem durch die in der linksextremistischen Als zentrale Figur gilt der 32-jährige Johann G., Szene gängige Parole \"All Cops Are Bastards\" dem die Ermittler eine führende Rolle zuschrei(ACAB) deutlich. Ihnen wird nach Einschätzung ben. Er soll Abläufe koordiniert, Angriffe vordes LfV somit die Menschenwürde abgesprochen bereitet und überregional Kontakte gepflegt und Gewalt gegen sie als legitim und vermittelbar haben. G. war zeitweise untergetaucht und","wurde Ende 2024 nach monatelanger Fahndung f In der Nacht zum 4. April 2025 wurde das festgenommen. Eine weitere Schlüsselfigur ist Wohnhaus der Fraktionsvorsitzenden HamLina E., die bereits 2023 in einem früheren Verburg-Mitte der AfD in Wilhelmsburg mit fahren in Dresden zu einer mehrjährigen Haftbrauner Farbe besprüht und das Tor zum strafe verurteilt wurde. Zu den Beschuldigten Grundstück mit einem blauen Fahrradschloss gehört außerdem Maja T, gegen die in Ungarn verschlossen. Die Geschädigte hatte einige ein eigenes Verfahren wegen der Beteiligung an Tage vor der Tat eine Demonstration für den den Angriffen in Budapest im Jahr 2023 läuft. 26. April 2025 in Hamburg angemeldet, die Im Februar 2026 wurde Maja T. zu acht Jahren Teil einer bundesweiten Protestveranstaltung Haft verurteilt. Staatsanwaltschaft und Verunter dem Tenor \"Gemeinsam für Deutschteidigung haben Berufung eingelegt. Weitere land\" war. Angeklagte sollen neben den Angriffen auch für logistische Aufgaben verantwortlich gewesen f In den frühen Morgenstunden des 14. Aprils sein, darunter das Auskundschaften möglicher 2025 wurden in Eimsbüttel SachbeschädigunTatorte und Fluchtwege sowie die Bereitstellung gen mit Granitsteinen gegen zwei Bankfilialen von Materialien wie Vermummungsutensilien, begangen. Es wurde versucht, die Scheiben Mobiltelefonen, Pfefferspray und Hämmer. einzuwerfen, die aber standhielten. Die Tat wurde in einem SBS unter anderem mit der Beteiligung an Rüstungsgeschäften begründet: Linksextremistische Straftaten in Hamburg \"Es muss wieder mehr knallen, haben vor ein Auch im Jahr 2025 wurden erneut verschiedene paar Wochen Genoss:innen aus Bremen ge75 konspirativ vorbereitete Straftaten begangen. schrieben. Dem können wir uns anschließen In der Regel folgten dazu entsprechende Selbstund haben deshalb in der Nacht vom 13. auf L i n ksex t re m i s m u s bezichtigungsschreiben (SBS) der militanten den 14.4.2025 an zwei Banken in der OsterStraftäter, zumeist auf der von Linksextremisstraße reichlich Scherben hinterlassen\". ten genutzten Plattform \"de.indymedia.org\". Einige Beispiele: f In der Nacht zum 17. April 2025 beobachtete ein Sicherheitsbediensteter einer Versi- f In der Nacht zum 20. Februar 2025 sprühten cherung in der City Nord im Rahmen der unbekannte Täter mit roter Farbe den etwa Videoüberwachung, wie vier unbekannte zwei mal zwei Meter großen Schriftzug \"FCK Täter Farbe und Buttersäure auf einem TrepAFD\" auf das Garagentor eines Bürgerschaftspenaufgang zum Gebäude verschütteten. abgeordneten der AfD in Groß Flottbek. WeiDarüber hinaus wurde der Schriftzug \"Kein terhin wurde die Hausfassade des EinfamilienProfit mit Gaza Genozid\" mit weißer Farbe hauses mit roter Farbe beschmiert. Im SBS an die Fassade gesprüht. Im SBS vom 18. vom 20. Februar hieß es: \"AFD Abgeordneter April 2025 wurde die Tat mit der Zusammenin Hamburg Klein Flottbek geoutet! Man habe arbeit der Versicherung mit einem israeliin der Nacht vom \"19.2. auf den 20.2. den schen Rüstungskonzern begründet. Hamburger AFD-Bürgerschaftsabgeordneten [...] zuhause [...] besucht\". Der Geschädigte f Am CDU-Bürgerbüro in Sasel wurde zwischen habe sich in der Bürgerschaft mit zahlreichen dem 16. und 17. Mai 2025 die Eingangstür rassistischen Äußerungen hervorgetan. Das beschädigt, indem Klebstoff ins Schloss geSBS endet: \"Die Faschist_innen zurückdrängen, spritzt wurde. Im SBS wurde unter anderem ihren Spielraum eingrenzen, oder auch ihre angegeben, dass durch diese Straftat eine Kenntlichmachung in der Öffentlichkeit und anstehende Bürgersprechstunde verhindert in der Nachbarschaft. [...]\" werden sollte. f Am 3. März 2025 wurde erneut eine Straftat f Am 19. Mai 2025 wurde eine Sachbeschädigegen einen AfD-Angehörigen verübt, und gung am Strafjustizgebäude in Hamburgzwar mit Buttersäure auf dessen Balkon in Neustadt festgestellt. Unbekannte Täter Billstedt und einem sichtbaren Schriftzug. Im warfen diverse Glasbehältnisse, die mit unterSBS vom 3. Februar 2025 heißt es unter anschiedlichen Farben gefüllt waren, gegen die derem: \"Solidarische Grüße an alle AntifaFassade und Fenster des Gebäudes. Im SBS schist*innen, die sich die Nächte um die Ohren wurde diese Tat unter anderem mit der polischlagen und den Nazis keine Ruhe lassen!\". tischen Entwicklung in Deutschland und","Europa und verschärften Grenzkontrollen begründet. Zudem hieß es: \"Wir haben vom 18. auf den 19. Mai unserer Wut auf dieses Quelle: https://de.indymedia.org/node/523558 System und dessen politischen Entwicklungen ein wenig Ausdruck verliehen, indem wir in Hamburg das Strafjustizgebäude am Sievekingplatz mit Farbe beworfen haben\". Aufgerufen am 19. März 2026 f In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2025 wurden unter anderem Eingangstür und Briefkasten am Wohnort des AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden beschädigt und die Tat in einem SBS vom 14. Juni 2025 näher beschrieben: \"In den frühen Morgenstunden des 13.06.25 haben wir das Wohnhaus vom Hamburger Fraktionsvorsitzenden [Name Im Juli 2025 wurde die Landesgeschäftsstelle der CDU und Adresse sind genannt] in Hamburg-Berin Winterhude angegriffen und auf \"de.indymedia.org\" gedorf aufgesucht. Neben Bauschaum im ein Selbstbezichtigungsschreiben mit Tatortfoto veröffentlicht. Briefkasten, hinterliessen [sic] wir ihm an der Haustür antifaschistische Sprühereien wie \"illegale Auslieferung\" Majas durch die \"soko 76 \"FCK AFD - FCK NZS\". linx\" und das Kammergericht Berlin. Dem Internetartikel wurde ein Tatortfoto beigelegt. f Am 14. Juni 2025 wurden Fahrzeuge ange- L i n ksex t re m i s m u s zündet, die in Groß Flottbek vor dem Haus f Am 8. August 2025 füllten unbekannte Täter eines Wirtschaftsmanagers und Vertrauten in Wilhelmsburg Brandbeschleuniger in einen des Unternehmers Klaus-Michael Kühne geKabelschacht der Stromverteilung der HPA parkt waren und in einem späteren SBS unter Hafenbahn und entzündeten diesen. In dem anderem mit dem geplanten Bau einer neuen Schacht wurde durch das Feuer die Leitung Oper sowie der Geschichte des Unternehmens für eine Weiche und ein Gleis beschädigt. Ein von Klaus-Michael Kühne gerechtfertigt: \"Kein Lokführer konnte den Brand mittels FeuerOpernhaus auf dem Baakenhöft! Keine Ruhe löscher selbstständig löschen. Das SBS zur den Profiteur_innen von Kolonialismus und Tat wurde am 8. August 2025 unter dem Nationalsozialismus - sie müssen bezahlen!\" Titel \"Hamburg - Kriegstreiberei und Aufrüstung sabotieren! Whatever it takes\" ver- f In unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Nähe, öffentlicht und stellte die Tat in einen antiam 15. Juni 2025, wurde das Fahrzeug des militaristischen Zusammenhang mit dem CEO einer Rüstungsfirma Ziel eines BrandTransport von Rüstungsgütern und Atomanschlages, dessen Fahrzeug man, laut SBS, transporten im Hamburger Hafen. mit einem Brandsatz \"kriegsuntüchtig\" gemacht habe. f Durch unbekannte Täter wurde in der Nacht zum 23. September 2025 eine Sachbeschä- f Am 3. Juli 2025 gegen 05:15 Uhr wurde die digung mit Farbe an der Außenstelle des Landesgeschäftsstelle der CDU in WinterhuPolizeikommissariats 23 in Eimsbüttel bede durch unbekannte Täter angegriffen. Mingangen. Im SBS wurde die Tat unter anderem destens drei Personen warfen mit Farbe gemit der anstehenden Bundeswehrübung in füllte Glasbehältnisse gegen die Fassade und Hamburg \"Red Storm Bravo\" gerechtfertigt. sprühten den Schriftzug \"Free Maja\". Die Täter wurden durch die hauseigene Videoan- f Am frühen Morgen des 3. November 2025 lage aufgezeichnet. Um 11:15 Uhr desselben wurden in Othmarschen mehrere Fahrzeuge Tages wurde auf \"de.indymedia.org\" ein SBS in Brand gesetzt. Die eintreffenden Feuerund mit dem Titel: \"Freiheit für Maja! Feuer und Polizeikräfte stellten fest, dass von insgesamt Flamme den verantwortlichen Parteien und acht auf dem Parkstreifen parkenden Pkw, der Bundesregierung!\" veröffentlicht. Inhaltlich fünf Pkw brannten. Im SBS vom selben Tag richtete sich das SBS gegen die sogenannte wurde geschrieben, dass die Tat auf das Auto \"ungarische Isolationshaft\", \"Folter\" und die des ersten Parlamentarischen Geschäftsfüh-","rers der AfD-Bundestagsfraktion zielte und extremistische Szene mit Blick auf die Haltung zu unter anderem mit Prozessen gegen gewaltIsrael und zu den Palästinensern spaltet, war auch orientierte Linksextremisten begründet: \"In im Jahr 2025 mehrfach Thema der autonomen wenigen Wochen starten zwei große ProzesSzene. Seit mehr als drei Jahrzehnten entzündet se gegen Antifas in Dresden und Düsseldorf. sich dieser Konflikt insbesondere zwischen isAngeklagt sind 13 Gefährt_innen, denen mehraelfreundlichen Autonomen und dem antiimperere Angriffe auf Nazis und deren Strukturen rialistischen Spektrum, das seit jeher auf der in Deutschland und Ungarn vorgeworfen werSeite palästinensischer Terrororganisationen steht. den.\" Zudem wurde dazu aufgerufen, \"ein, zwei, drei, viele Hammerbanden\" zu bilden. So positionierte sich die Rote Flora mit deutlichen Botschaften gegen Antisemitismus und autoritäre Ideologien. Mit Plakaten, Transpa5. Linksextremistische renten und Stellungnahmen kritisierte sie das Massaker der HAMAS sowie \"rechte\" und islaStrukturen in Hamburg mistische Hetze. Gleichzeitig sah sich die Rote Flora angegriffen und symbolischen Besetzungsversuchen ausgesetzt, die sie als politisch mo5.1 Gewaltorientierte Gruppen tivierte Versuche einstufte. und Strukturen Auf der Website der Roten Flora wurde am 28. Mai 2025 ein Statement des Flora-Plenums mit 77 Autonome Szene (\"Rote Flora\") der Überschrift \"THOSE WHO MARCH WITH Die größte Gruppe innerhalb der gewaltorienAUTHORITARIANS WILL NEVER ARRIVE IN A L i n ksex t re m i s m u s tierten linksextremistischen Szene bilden die LIBERATED SOCIETY!\" veröffentlicht. Darin Autonomen. Diese haben in der Regel weder wies die Rote Flora daraufhin, dass die pro-paklare Strukturen noch gemeinsame politische lästinensische Nakba-Demo (siehe Infobox SeiZielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den te 95) vom 17. Mai 2025, die wesentlich von Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Geantisemitischen, ultranationalistischen und auwalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen toritären Gruppen getragen worden sei, versucht Agitationsund Aktionsfelder sind Antifaschishabe, eine Extrarunde über das Schulterblatt mus, Antikapitalismus, Antirepression, Antizur Roten Flora zu drehen. militarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Weiter heißt es darin, die \"Rote Flora\" werde seit Oktober 2023, wie viele andere linke ZenAufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und tren, Projekte und Einzelpersonen gezielt als Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und Feind markiert. Gruppen wie \"Flora für alle\" anderen linksextremistischen Gruppierungen zum würden kontinuierliche Kampagnen gegen die Teil große ideologische Differenzen. \"Flora\" betreiben. Dazu gehörten Inszenierungen wie die \"Balkonbesetzung\" (Mai 2024), DemonsDie \"Rote Flora\" ist seit November 1989 der betrationen vor der \"Flora\", gezielte Falschbehaupdeutendste politische Treffund Veranstaltungstungen, mediale und zuletzt auch tätliche Anort der autonomen Szene in Hamburg und wird griffe. Weiterhin war zu lesen: auch von weiteren militanten linksextremistischen Gruppierungen genutzt, auch zur Vernetzung. \"Die Behauptungen der Autoritären, \"die\" Rote Flora habe irgendeinen Einfluss auf \"den\" NahostBei Veranstaltung wie dem regelmäßigen Florakonflikt, erscheinen zunächst als lächerliche RheAntifa-Tresen ging es im Jahr 2025 unter anderem torik, sind aber Teil einer bewussten Strategie. Die um die Mobilisierung für Demonstrationen im Strategie, uns und andere autonome antiautoriKontext des Prozesses gegen die sogenannte täre Linke als \"Antideutsche\" zu labeln, zielt darauf, \"Hammerbande\" sowie für die Proteste gegen die unsere klare Haltung gegen Judenmord und AntiGründung der AfD-Jugendorganisation \"Generasemitismus zu diskreditieren.\" tion Deutschland\" Ende November 2025 in Gießen. Die Mitteilung endet unter anderem mit den Der nach dem terroristischen Überfall der HAMAS Worten: \"Es bleibt dabei: Die Geiseln zurück nach auf Israel eskalierte Nahostkonflikt, der die linksIsrael. Sofortiger Waffenstillstand. [...].","Autonome Antifa-Gruppen und ihre Themen Der Antifaschismus ist das wichtigste AktionsIn Hamburg agieren zahlreiche antifaschistische feld der autonomen Szene. Dabei ist, losgelöst Gruppierungen. Von diesen etablieren sich seit von der Szene betrachtet, nach Bewertung des Jahren jedoch nur wenige und bestehen über LfV Hamburg nicht jede antifaschistische Hallängere Zeiträume. Der gruppenübergreifende tung extremistisch, da der Begriff im Alltag oft Austausch sowie die Koordination und Mobiliverwendet wird, um die Einstellung gegen sierung der autonomen Antifa-Strukturen in Rechtsextremismus zu verdeutlichen. LinksHamburg erfolgen unter anderem über Interextremisten meinen nach Einschätzung des LfV netplattformen wie \"indymedia.org\" oder die mit dem Antifaschismus jedoch seit jeher mehr Sozialen Medien. als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie sehen den Kapitalismus, welcher mit der Aktive Gruppierungen nutzen bestimmte Daten freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Anlass für die Organisation von Demonstgleichgesetzt wird, als Wurzel des Faschismus. rationen. Beispielsweise zum 1. Mai, dem Tag Hieraus resultiere, dass gegen das kapitalistische der Arbeit oder zum 13. Dezember 2025. Das System, also auch gegen die freiheitliche demoDatum des 13.12. steht für den jeweiligen Buchkratische Grundordnung, vorgegangen werden staben im Alphabet - und A.C.A.B. ist in der müsse, um den Faschismus zu überwinden. DaSzene seit jeher die Kurzbezeichnung für die 78 mit agieren Linksextremisten gegen das politipolizeifeindliche englische Parole \"All cops are sche System der Bundesrepublik Deutschland, bastards\". welches auch den demokratischen Rechtsstaat L i n ksex t re m i s m u s umfasst. Unter dem Überbegriff \"Antifa\" werden Im Jahr 2025 fand anlässlich des 13. Dezembers Szeneangehörige des autonomen Antifaschisein Aufzug unter dem Motto \"13.12. Demonsmus verstanden. Autonome Antifaschisten tration gegen die Polizei und ihre Gewalt\" in agieren kampagnenorientiert, offen und sind Harburg statt. An diesem Aufzug nahmen in der ideologisch, im Gegensatz zu orthodoxen KomSpitze bis 250 Personen teil. Neben dem Zeigen munisten, wie zum Beispiel Mitgliedern der DKP, eines Transparents mit der Aufschrift \"13.12. nicht festgelegt. Den Staat, seine parlamentagegen die Polizei und ihre Gewalt\" kam es zu rische Regierungsform und seine Institutionen einer rechtlichen Überprüfung eines Transpalehnen autonome Antifaschisten grundsätzlich rents mit der Aufschrift \"Bullenschweine, Mörab und verfolgen das Ziel, diese zu zerschlagen. der, Lügner\". Neben diesem Schriftzug befand Auch Elemente der direkten Demokratie werden sich ein gezeichnetes Schwein mit Polizeimütze von ihnen abgelehnt, da ihrer Ansicht nach auch und rotem Fadenkreuz auf der Stirn. Der Aufzug hier Mehrheiten über Minderheiten herrschen. wurde bis zum Abschluss der rechtlichen WürFeste Organisationen und Strukturen existieren digung angehalten. Die Entscheidung der Polizei zumeist nicht. Stattdessen erfolgt ein Zusamin diesem Kontext ergab, dass das Transparent menschluss lokaler Kleingruppen. Zur Übereinen Aufruf zur Tötung von Polizeikräften darwindung und Bekämpfung der abgelehnten stellen würde. Somit musste das Plakat eingerollt Strukturen - wie der parlamentarischen Demowerden. kratie und ihren Repräsentanten - wird Gewalt als legitimes Mittel erachtet. Der \"Budapest-Komplex\" als Thema für die Hamburger Antifa Im Februar jeden Jahres findet die rechtsextreDas Akronym A.C.A.B. mistische Veranstaltung \"Tag der Ehre\" in Budawird in der Szene häufig pest statt. Daran nehmen Rechtsextremisten aus verwendet. ganz Europa teil, um Angehörige der Waffen-SS und der deutschen Wehrmacht zu ehren, die 1945 in der Schlacht um Budapest getötet wurden. Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 gab es im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung mehrere gewalttätige Angriffe durch Linksex-","tremisten auf acht vermeintliche oder tatsächEinschätzung des LfV Hamburg auch eine unliche Rechtsextremisten. In der Folgezeit wurden mittelbare Gefährdung der Personen und ObTatverdächtige festgenommen oder stellten sich jekte zur Folge haben. den Sicherheitsbehörden. Im Zusammenhang mit dem Hauptverfahren gegen Beschuldigte Ein Beispiel aus dem Jahr 2025: In einem Selbstgab es auch 2025 in Deutschland zahlreiche bezichtigungsschreiben (SBS) vom 7. Oktober Solidaritätsbekundungen aus dem linksextre2025 mit Titel \"Der AfD eine kleben - AfD Polimistischem Spektrum, so auch in Hamburg. tiker in Hamburg geoutet\", das auf de.indymedia. Diese äußerten sich in Internetbeiträgen und org publiziert wurden, berichteten Angehörige Posts, Informationsveranstaltungen und Kundder Antifa, dass sie drei Politiker in ihrem Wohngebungen. Auch Straftaten wurden in diesem umfeld besucht hätten, um die Nachbarschaft Zusammenhang verübt, zum Beispiel Sachbeüber die \"AfD Faschisten\" zu informieren. Dem schädigungen, und in Selbstbezichtigungen entSBS ist ein Foto beigefügt, auf dem Flyer mit sprechend begründet. So bewegte sich am 10. Hinweis auf die Personen abgebildet sind. AbJuli 2025 ein dunkel gekleideter Aufzug, teils geschlossen wurde das SBS mit Grüßen an \"alle vermummt, über die Sternschanze. Die TeilnehUntergetauchten und in Haft sitzenden Antifas!\" mer skandierten \"Free Maja\" (eine in Ungarn und dem Appell \"Wir halten zusammen! Free all inhaftierte und 2026 verurteilte Person), warfen Antifas! Fight Fascism!\" 79 Steine gegen Schaufensterscheiben und brannten Pyrotechnik ab. Des Weiteren fand in diesem Zu den Aktivitäten gegen ideologische Gegner L i n ksex t re m i s m u s Kontext eine Kundgebung an der Justizvollzugszählten im Jahr 2025 auch klandestine Einzelanstalt (JVA) Billwerder statt, bei der die Teilaktionen wie Sachbeschädigungen gegen Eigennehmer Banner mit der Aufschrift \"Solidarität tum und Wohnhäuser (siehe Seite 75 f). & Glück allen Untergetauchten - Free all Antifas\" hissten und Luftballons mit der Aufschrift Hamburger Linksextremisten riefen zudem mehr\"Free Clara\" (eine weitere inhaftierte Person) fach zu bundesweiten Anreisen zum Bundessteigen ließen. parteitag der AfD in Essen sowie zur Neugründung der AfD-Jugendorganisation \"Generation Deutschland\" in Gießen auf. Im Vorfeld dieser Agitation gegen ideologische Gegner Gründungsveranstaltung am 29./30. November Ein wichtiger Bestandteil der antifaschistischen 2025 kam es szeneintern zu zahlreichen MobiAgitation besteht für Linksextremisten in dem lisierungsund Veranstaltungsaufrufen zur TeilWirken gegen ideologische Gegner. Zum einen nahme an den Protesten. In Szeneläden konnten fällt darunter die Recherchearbeit. Im Rahmen verbilligte und gesponserte Bustickets erworben dieser Recherchen werden seit Jahren systemawerden. tisch Informationen über als ideologische Gegner ausgemachte Personen, vor allem vermeintIns Visier mutmaßlich militanter Antifa-Angeliche und tatsächliche Rechtsextremisten sowie höriger geriet auch im Jahr 2025 eine HamburDie Flaggen im Logo der deren Strukturen, gesammelt und veröffentlicht. ger Burschenschaft. So wurde an ihrem Sitz am Antifaschistischen Die Veröffentlichungen erfolgen in digitalen Abend des 1. Mai 2025 durch unbekannte Täter Aktion stehen für Recherchedatenbanken und auf der Plattform ein Farbanschlag verübt. In einem SBS vom 2. Sozialismus und de.indymedia.org sowie über Flyer und Plakate Mai 2025 wurde dazu beschrieben, wie man die Anarchismus. im Umfeld der betreffenden Personen (zum \"aufgebrachten Burschis\" mit Farbe, Scherben Beispiel in der Nachbarschaft und an der Arbeitsund Feuerwerk überrascht habe. Ziel einer solstelle). Dabei werden bewusst Persönlichkeitschen Aktion sei, dass \"nazis und faschist*innen\" rechte sowie datenschutzrechtliche Bestimmunin Angst leben sollen\", und zwar \"täglich\". So gen verletzt. Veröffentlicht werden häufig teils könne der nächste Angriff \"jederzeit folgen\". sensible persönliche Daten, wie die WohnadresAbschließend erfolgte die Drohung, dass man se, der Arbeitgeber, inklusive der entsprechendort, wo man sich \"gegenseitig zersaebelt\" anden Bilder. Ziel der Veröffentlichung ist es, die tifaschistische Praxis bräuchte, also \"burschenPerson zu denunzieren und sozial auszugrenzen. schaften angreifen, in hamburg und sonstwo!\" Diese sogenannten \"Outings\" könnten nach","Postautonome Gruppierungen Postautonome Gruppierungen wollen als ScharSie ist besonders aktiv in den Themenfeldern nier zwischen gewaltorientierten Linksextre\"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\", versteht misten und gemäßigteren linken Gruppierungen sich jedoch auch als Akteurin im Kampf gegen fungieren. Ihre Wurzeln haben sie in der klassivermeintliche Repressionen durch staatliche Inschen autonomen Szene, grenzen sich in Teilen stitutionen und gegen den Klimawandel. Zudem jedoch von dieser ab. Mit der Worterweiterung strebt sie eine Brückenfunktion zwischen verin Form der Vorsilbe \"Post\" signalisieren die schiedenen linksextremistischen Gruppierungen, Postautonomen, dass sie einige grundlegende auch militanten Gruppen, und demokratischen Merkmale der Autonomen-Szene in Frage stelInitiativen an. Die IL vertritt eine gegen die len, mit dem Politikansatz jedoch nicht vollstänfreiheitliche demokratische Grundordnung gedig brechen wollen. Postautonome kritisieren richtete Ideologie, die Gewalt, etwa den revoluunter anderem die strikte Organisationsfeindtionären Bruch mit der bestehenden Geselllichkeit der Autonomen und streben nach Bündschaftsordnung, als politisches Mittel zur nissen innerhalb und außerhalb des linksextreDurchsetzung ihrer Ziele einschließt. Insbesonmistischen Spektrums. Mit dem Prinzip des dere durch die uneingeschränkte Unterstützung \"zivilen Ungehorsams\" streben Postautonome von Gewalttätern wird die gewaltbefürwortende an, zwischen extremistischen und demokratiund gewaltunterstützende Einstellung der IL sicht80 schen Akteuren zu vermitteln. bar, die zu ihrer Zuordnung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene führt. Deutlich wird dies beispielsweise in einem Post auf Insta- L i n ksex t re m i s m u s Interventionistische Linke (IL) gram vom 12. September 2025 mit dem Titel Die Interventionistische Linke (IL) ist eine in \"Free all Antifas\", in dem es unter anderem heißt: Deutschland und Österreich agierende, gewalt\"Wir schicken unsere Solidarität nach Budapest orientierte postautonome Gruppierung, die Ende und zu allen Antifas, die von Repression betroffen 2025 etwas mehr als 20 Ortsgruppen hatte. sind.\". Die IL solidarisiert sich damit uneingeDabei organisiert sie sich überregional und schränkt mit den, unter anderem durch die \"Hamregional in verschiedenen Strukturen. Sie bemerbande\", verübten Straftaten im Zusammenzeichnet sich selbst als breit aufgestellte Orhang mit dem \"Budapest-Komplex\" (siehe S. 78). ganisation des \"linksradikalen\" postautonomen Spektrums, die sich keinen ewigen ideologischen In ihrem 2024 veröffentlichten \"ZwischenstandsWahrheiten unterordnen will. papier\" stellt die IL noch vor der Einleitung folgende Aussage voran: \"Wir wollen eine radikale Linke sein, die auch vor einem dunklen Horizont die Möglichkeit hochhält, dass es ganz anders sein könnte. Eine radikale Linke, die organisiert und im Alltag präsent ist, die Gelegenheiten erkennt und entschlossen eingreift. Die kleinen Brüche zu großen ausweitet und die Wette auf die Revolution eingeht. An diesem Anspruch und Versprechen halten wir fest.\" Bei einzelnen Gruppierungen und Kampagnen wie \"Ende Gelände Hamburg\", \"Hamburg Enteignet\" oder \"Seebrücke Hamburg\" (keine Beobachtungsobjekte des LfV Hamburg) gibt es Überschneidungen mit der IL Hamburg.","Hierbei gilt zu beachten, dass Linksextremisten für die IL \"eine wichtige Rolle\" spiele, um den den Begriff des Linksextremismus kategorisch \"Kapitalismus revolutionär zu beseitigen\" und ablehnen und stattdessen die Bezeichnung \"radurch einen \"Kommunismus des 21. Jahrhundikal\" wählen. derts\" zu ersetzen. Auch wenn dieser neue Kommunismus \"demokratisch, dezentraler als in Lenins Modell\" sowie feministisch, queer und Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ökologisch sein soll, befindet sich die IL mit Die \"Interventionistische Linke Hamburg\" (IL ihrer Forderung nach einem kommunistischen HH) ist die größte postautonome Gruppierung Gesellschaftsmodell in einem nicht aufzulösenin Hamburg, welche aus dem linksextremistiden Widerspruch zum Kernbereich der freiheitschen AVANTI-Bündnis heraus entstand. Der lichen, demokratischen Grundordnung. Es widerHamburger Ableger des AVANTI-Projektes spricht insbesondere zentralen Prinzipien wie schloss sich im Jahr 2009 dem überregionalen dem Mehrparteiensystem und dem RechtsstaatsBündnis der Interventionistischen Linken (IL) prinzip. Deutlich wird dies auch in einem Posian, ging 2014 darin auf und benannte sich in der tionspapier der IL aus dem Jahr 2024, worin es Folge in \"IL Hamburg\" um. Als Ort für Treffen unter anderem heißt: \"Wir begreifen Revolution und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen als einen Prozess, in dem der bürgerliche Staat dient der IL HH, wie auch anderen linksextreund seine Institutionen schrittweise überwunden mistischen Hamburger Gruppen, das \"Centro werden. Dabei können parlamentarische Politik Sociale\". Laut eigener Aussage widmet sich die und Mehrheiten bestenfalls eine untergeordneOrganisation in mehreren Arbeitsgruppen verte Rolle spielen. Ohne mit seinen Regeln zu 81 schiedenen Themenund Handlungsfeldern, brechen, lässt sich das politische System nicht insbesondere dem sogenannten \"Antifaschisgrundlegend ändern. (...) Revolution meint nicht L i n ksex t re m i s m u s mus\" sowie der Sozialpolitik. Die IL HH beabnur den Umsturz der wirtschaftlichen und polisichtigt, die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmtischen Ordnung, sondern auch tiefe Verändebarkeit der \"radikalen Linken\" flächendeckend rungen in unserer Subjektivität und unseren zu verstärken und gesellschaftlich zu etablieren. alltäglichen Beziehungen.\" Gezielt werden durch die IL HH seit Jahren anÖffentlich setzte sich die Ortsgruppe Hamburg lassund themenbezogen Kooperationen mit im Jahr 2025 für eine Bandbreite an Themen Gruppierungen außerhalb des postautonomen ihres Aktionsspektrums ein, organisierte VerSpektrums eingegangen, auch mit nichtextreanstaltungen und nahm an verschiedenen Demistischen Initiativen und Organisationen. Dies monstrationen teil. Dabei waren insbesondere dient unter anderem dem Zweck, die ideologidie Handlungsfelder Antifaschismus, Klimaschen Vorstellungen der IL einer breiteren Öfschutz, Feminismus, Antirepression und Antifentlichkeit zugänglich zu machen und Bündmilitarismus von Bedeutung. So versuchte die nisse oder Kampagnen zu ihren Gunsten zu IL auch 2025 über die Strategie der Entgrenzung, beeinflussen. So werden einzelne Gruppierungen weitere, gesellschaftlich relevante Themen zu wie \"Seebrücke Hamburg\", \"Ende Gelände Hambesetzen, um mit nichtextremistischen Initiatiburg\", \"widersetzen hamburg\" oder der Verein ven in Kontakt zu kommen - letztlich mit dem \"Hamburg Enteignet e.V.\" (keine BeobachtungsZiel, die eigene Ideologie zu verbreiten und neue objekte des LfV Hamburg) nach Einschätzung Sympathisanten und Mitglieder zu gewinnen. des LfV Hamburg von der IL HH beeinflusst. Die IL HH forderte und fordert regelmäßig in InterVerstärkt wurde abermals das Engagement gegen views, sozialen Medien, öffentlichen Verlautbadie AfD, unter anderem durch Mitwirken und rungen, auf Plakaten und Transparenten die organisatorischer Unterstützung des Bündnisses \"Überwindung des Kapitalismus\" und den damit \"widersetzen\", welches sich zur Aufgabe gemacht verbundenen Aufbau einer \"kommunistischen\" hat, Gegendemonstrationen bei AfD-VeranstalStaatsund Wirtschaftsordnung. Der zu übertungen zu organisieren und, wenn möglich, die windende \"Kapitalismus\" steht für LinksextreVeranstaltungen durch \"zivilen Ungehorsam\" zu misten häufig als Synonym für die freiheitliche stören oder zu verhindern. Gemeinsam mit dem demokratische Grundordnung und die parlaBündnis \"widersetzen\" wurden zahlreiche Mobimentarische Demokratie. Nach Lesart der IL HH lisierungsveranstaltungen organisiert, um für eine herrsche in Deutschland \"eine kapitalistische Teilnahme an den Protesten gegen die Gründung Klassengesellschaft\", weshalb der Klassenkampf der AfD-Jugendorganisation am 29./30. Novem-","ber 2025 in Gießen zu werben. So gab es am Die IL HH engagierte sich auch im Rahmen des 15. November 2025 ein \"Aktionstraining\" für Themenfeldes \"Antimilitarismus\" in Bündnissen potenzielle Teilnehmer im Centro Sociale sowie gegen die Wehrpflicht und rief, neben anderen in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Hamburg Organisationen, zu einem \"Schulstreik\" für den eine Rechtsberatung für Demoteilnehmer in Gie5. Dezember 2025 auf. Ebenso protestierte die ßen. Daneben wurde auch im großen Stil für IL gegen das Bundeswehrmanöver im September verbilligte Bustickets geworben, die über Szene2025 und gegen eine Veranstaltung mit Vorläden vertrieben wurden. standsvorsitzenden von Rheinmetall am 21. November 2025 in Hamburg. Die IL HH organisierte zudem Veranstaltungen zu den Themen Migration, Rechtsruck und dem sogenannten Budapest-Komplex. Mit Bezug auf Budapest und die dort angeklagte Person \"Maja\" besetzten vier Anhänger der IL HH im Juli 2025 den Balkon der Parteizentrale der Hamburger Quelle: www.instagram.com/p/DRMbCc3DAMu/ CDU in Winterhude und entrollte Transparente (\"Holt Maja zurück\", \"Free All Antifas\"). Fotos der Aktion veröffentlichte die IL HH auf ihrem Instagram-Account. Das Demonstrationsrecht 82 (Art. 8 GG) rechtfertigt keine Verletzung fremAufgerufen am 8. April 2026 der Hausrechte; eine Handlungen, die mit dem Willen zur Begehung von Hausfriedensbruch L i n ksex t re m i s m u s durchgeführt wird, bleibt auch im Zuge von Demonstrationen strafbar. Die Uneinsichtigkeit hinsichtlich des strafrechtlich relevanten Verhaltens zeigte sich in einem Interview, in dem eine Vertreterin der IL HH die Aufnahme von Auf ihrem Instagram-Kanal warb die IL HH für verbilligte Bustickets, die über Szeneläden vertrieben wurden. Daneben agitierte die IL im Jahr 2025 mehrfach gegen die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg, so am 27. November 2025, und verknüpfte dies mit einer entsprechenden Systemkritik. Am 16. November 2025 schrieb die IL HH auf ihrem Instagram-Account: (Quelle: www.instagram.com/p/DRIGITRjK1G/ \"Stop all deportations! Close the Dublin Center!\" \"In den letzten Wochen wurden immer mehr Menschen ins Dublin-Zentrum in Rahlstedt verlegt. Dort Aufgerufen am 19. März 2026) werden Grundrechte gebrochen, Menschen von Leistungen ausgeschlossen und unter extrem belastenden Bedingungen untergebracht. Ein Ort der Ausgrenzung und des unmenschlichen AbschiebeWahnsinns. Aber wir halten zusammen! Deshalb treffen wir uns am 27.11. vorm Dublin-Zentrum, um unsere Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen, über konkrete Möglichkeiten zur Unter\"Stop all deportations! Close the Dublin Center!\" - stützung zu sprechen und uns gemeinsam dieser systemkritischer Instagram-Post der IL HH. rassistischen Politik entgegenzustellen. Gemeinsam fordern wir: Bewegungsfreiheit für alle statt Dublin-System!\"","Personalien und die Befragung von Zeugen durch Die bundesweit aktive \"Freie ArbeiterInnen die Polizei im Zuge der Balkonbesetzung mit den Union\" (FAU) hat auch in Hamburg eine OrtsWorten als unverhältnismäßig kritisierte: \"Wir gruppe und trifft sich seit Jahren im \"Libertären wollten nur einer Parteienvertretung unser AnKulturund Aktionszentrum e.V.\" (LKA) \"Schwarliegen als BürgerInnen vorbringen\". ze Katze\" (siehe Infobox Seite 85). Die FAU strebt die Überwindung des \"Kapitalismus\" mittels einer \"sozialen Revolution\" an. Dies will sie zunächst durch Betriebskämpfe erreichen. Im Im Juli 2025 entrollten Anhänger der IL HH Transparente Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitam Balkon der CDU-Parteizentrale in Winterhude. Die IL nehmerinnenund Arbeitnehmervertretungen Hamburg berichtete darüber auf ihrem Instagram-Kanal. vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, wonach bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen, herrschaftsfreien Gesellschaft und Wirtschaftsordnung gegeben sein können, welche sie nach der erfolgreichen \"sozialen Revolution\" errichten will. Daneben existieren als Anlaufstellen und Trefforte das selbstverwaltete \"Libertäre Zentrum\" (LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches in einer Bibliothek \"anarchistische, anti-authoritäre, 83 subversive pamphlete, texte, flyer, bücher\" [Originalschreibweise] zur Verfügung stellt. Neben L i n ksex t re m i s m u s gemeinsames \"Briefe schreiben an Gefangene\", Quelle: www.instagram.com/p/DMKscs6MvC8/ unter anderem für inhaftierte Personen aus dem \"Budapest-Komplex\" findet dort die \"Offene Anarchistische Vernetzung\" statt, bei der sich \"Anarchist*innen unterschiedlicher Spektren\" Aufgerufen am 8. April 2026 zusammenfinden, um \"bestehende Initiativen abzustimmen, neue zu entwickeln\" und sich zu \"vernetzen\". Neben dem syndikalistischen Anarchismus wie der FAU gibt es verschiedene Strömungen, die sich mit Blick auf ihre Ideologie, Strategie, ihre Einstellung zu Gewalt oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden. Organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen RechtsAnarchisten staat unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Anarchisten streben nach einer selbstverwalSpektrum sind hier fließend. teten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute \"Unterdrückung von Freiheit\", wird von ihnen abgelehnt Anarchistische Aktionen, Publikationen und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. und Kontroversen im Jahr 2025 Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Zum Thema Repression veröffentlichten \"AnarDemokratie mit ihren Repräsentanten und Inschist*innen in Solidarität\" am 8. März 2025 titutionen, darunter vor allem die Sicherheitsunter dem Tenor \"HH am 8. März und jeden Tag behörden und die Justiz. Diese Grundüberzeu- - Freiheit für alle Gefangenen\" einen Beitrag, in gung ist das verbindende Element innerhalb der dem die Repression von Seiten der staatlichen zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, Behörden gegenüber Szeneangehörigen angeder Ende 2025 aktiv rund 50 Personen (2024: prangert wurde. Neben der ehemaligen RAF-An70) zuzurechnen waren. Diese Grundüberzeugehörigen Daniela Klette, die 2024 in Berlin festgung begründet auch die grundsätzlichen ideogenommen worden war, wurden auch Inhaftierte logischen Gegensätze insbesondere zu orthoim Kontext der \"Antifa-Verfahren\" bedacht, die doxen Kommunisten und Antiimperialisten. im Knast \"gewaltvoller, patriarchaler Zurichtung\"","ausgesetzt seien. Auch trage man das \"kämpfetel\" das kapitalistische System verantwortlich für rische Gedenken\" an Kyriakos X. im Herzen, der die Problematiken und die \"Schergen\" von Staat beim Bau eines Sprengsatzes in einem Wohnund Stadt Hamburg, in Form der Polizei, würden objekt in Griechenland ums Leben gekommen sei, die Repression gegen die Menschen im Kiez einund man wolle auf die Situation der bei der Exsetzen, um das \"besorgte Bürgertum\" durch marplosion des Sprengsatzes schwer verletzten Matialische Bilder zu beruhigen und die Menschen rianna M. und weiterer Anarchist*innen aufmerkvor Ort im Zaum zu halten. sam machen. Mit Blick auf die Mitstreiter wird appelliert, die Angriffe auf anarchistische Ideen Für den \"Klassenkampftag\" am 1. Mai 2025 und Praxis nicht unbeantwortet zu lassen und meldete das anarchistische Bündnis SchwarzDas Zeichen des Bündnis ihnen beizustehen. Für die \"Revolte\" brauche man Roter 1. Mai Hamburg einen Aufzug unter dem \"Schwarz-Roter 1. Mai\" \"Zeitschriften und Bücher, Waffen und SprengTenor \"Utopien erkämpfen - leben - verteidigen!\" sätze, Überlegung und Blasphemie, Gifte, Dolche mit Marschweg vom Beim Strohhause bis zur und Brandstiftungen...\" Letztlich bestünde für Sternschanze an, an dem rund 850 Personen die Anarchist*innen in Solidarität nur noch die teilnahmen. In einem begleitenden Beitrag über \"einzig interessante Frage: Wie sie kombinieren\". die sozialen Medien wurden im Sinne des WiderDie hierin zum Ausdruck kommende Bereitschaft, stands gegen \"Kapitalismus, Staat und PatriarGewalt zur Erreichung der eigenen politischen chat\" die Lohnarbeit und der durch das \"System\" Ziele einzusetzen, ist ein tatsächlicher Anhaltsbegünstigte \"Faschismus\" thematisiert. punkt dafür, dass von dieser Vereinigung Be84 strebungen gegen die freiheitliche demokratische Ein gesellschaftliches Ziel von Anarchisten ist die Grundordnung ausgehen. rigorose Einschränkung oder Abschaffung von Eigentumsverhältnissen. Am 4. Mai 2025 wurde L i n ksex t re m i s m u s Bei einer weiteren Kampagne zu den Themen zu dieser Thematik eine Veranstaltung im LIZ Antirassismus und Repression wurden durch durchgeführt. In einem Aufruf dazu werden Entselbsternannte \"Anarchas on Tour\" verschiedene eignungsaktionen glorifiziert und dahingehend Transparente und Plakate an Objekten im Harlegitimiert, dass es \"ethisch nichts Richtigeres burger Phoenix-Viertel angebracht. Diese richte(gebe), als Deutschland, seinen Reichtum und sein ten sich gegen die verstärkte Polizeipräsenz, die Eigentum anzugreifen, um damit etwas Besseres infolge einer Zunahme von Gewalt im Viertel zu machen\". Da sogenannte \"Enteignungsaktionotwendig geworden war und von Linksextremisnen\" auch mit Gewalt einhergehen, wolle man ten kritisiert wurde. So sei laut eines SBS mit auch diese \"ethische Dimension\" diskutieren. Titel \"Bullenschweine raus aus dem Phoenix-VierDes Weiteren müsse man auch staatlichen Versuchen der Entpolitisierung entgegentreten, wie Plakate mit der Aufschrift \"Bullenschweine raus aus dem Viertel\" im Fall der ehemaligen RAF-Mitglieder Daniela wurden in Harburg angebracht und Bilder davon auf der Plattform Klette, Volker Staub und Burkhard Garweg. Das \"de.indymedia.org\" publiziert. staatliche Kalkül sei es, die Enteignungen (Anm. diverse versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle) von der Geschichte der RAF, ihren Aktionen als Stadtguerilla und politischen Haltung zu trennen. Hinsichtlich der Veranstaltung im LIZ liegt es den Initiatoren -die sich teilweise schon seit Jahrzehnten der Eigentumsfrage verpflichtet fühlen und dafür sogar im \"Knast\" saßenam \"Herzen\" eine Diskussion und einen \"fruchtbaren Austausch\" zu schaffen. \"Bewaffnete Formen der Enteignung eröffnen neben der politischen zugleich auch eine ethische Dimension, insbesondere dann, wenn es zu psychischer oder physischer Gewalt gegen Menschen kommt: wenn wir in Banken auf Kund*innen oder Angestellte trafen, war dies stets verbunden mit der Möglichkeit der Traumatisierung der Betreffenden, und auch Quelle: https://de.indymedia.org/node/512726 Aufgerufen am 7. April 2026","Infobox \"Schwarze Katze\" den Weg der Unternehmer kreuze solle Schwarze Farben sind seit den 1880er ausgedrückt werden, dass diese Pech Jahren ein Symbol des Anarchismus. Die haben würden. Die \"Schwarze Katze\" \"Schwarze Katze\" - mit Buckel, in kampfsolle \"gegen den Boss\" benutzt werden bereiter Position, kam später dazu und und stehe insofern auch für Sabotage. ist Bestandteil des FAU-Logos. Der Ursprung der \"Schwarzen Katze\" soll in Die \"Schwarze Katze\" als Bestandteil des FAU-Logos. den Aussagen in einem Gerichtsprozess in den USA gegen einen Arbeiterführer 85 liegen, mit dem der Angeklagte Unternehmer einschüchtern wollte. Mit der L i n ksex t re m i s m u s Erwähnung einer schwarzen Katze, die mit körperlichen Folgen. Im Rahmen der Diskussion wollen wir darber ins Gespräch kommen, wie so etwas nicht nur politisch begründet werden kann, sondern welche ethischen Konflikte auftauchen: wenn wir für eine Welt ohne Ausbeutung und UnDas Bündnis \"Schwarz-Roter 1. Mai\" rief über \"de.indymedia.org\" terdrckung kämpfen, wie ist es möglich, solch eine zur Beteiligung am anarchistischen Protest auf. Welt auf gewaltsamen Enteignungsformen aufzubauen? Gibt es unterschiedliche Antworten auf ethische Dilemmata, wenn Aktionsformen kurzfristigen oder langfristigen Zielen dienen? Welche ethische Grnde kann es geben, bewaffnete Enteignungen durchzuführen, trotz der Möglichkeit der Schädigung anderer Menschen? Und welcher Schaden ist überhaupt notwendig, vielleicht unvermeidbar oder einfach Produkt des jeweiligen Kontextes?\" (Quelle: https://kontrapolis.info/15329/) Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff gegen die Ukraine und der anhaltenden russischen Aggression, die sich auch gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet, hat sich die Sicherheitslage grundlegend verändert. Zur Erhöhung der Abwehrbereitschaft führte die Bundeswehr gemeinsam mit weiteren Organisationen in Hamburg Ende September 2025 eine Verteidigungsübung mit dem Namen \"Red Storm Bravo\" zur Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit durch. Quelle: https://de.indymedia.org/node/534404 Aufgerufen am 7. April 2026","In diesem Kontext war im Jahr 2025 zu beobspruch: eine herrschaftsfreie Welt ohne Gewalt achten, dass das Aktionsfeld des Antimilitariskann nur mit Gewalt errungen werden.\" mus bei Linksextremisten stark an Bedeutung zugenommen hat. Im Schreiben werden weiter verschiedene Möglichkeiten zur Reaktion auf die Kriege genannt, In diesem Sinne rief der Schwarz-Roter 1. Mai darunter auch Sabotage und Guerillataktiken. über \"de.indymedia.org\" unter dem Motto \"FIGHT THE STATE NOT ITS WARS\" zur Beteiligung am Auf der Seite \"keinwehrdienst.noblogs.org\" wuranarchistischen Protest auf. Man solle sich an der de für eine Veranstaltung im LIZ mit dem Titel Bündnisdemo am 26. September 2025 beteiligen, \"Zweites Internationales Treffen gegen Militärum den \"urbanen Widerstand\" gegen die \"Kriegsdienst und für die Verweigerung von jedem übung\" sicherzustellen. Als Feind*innen von AnMilitarismus\" für den 14. bis 16. November 2025 archisten werden nicht die Soldaten als \"Lohngeworben. abhängige anderer Nationen\" angesehen, sondern die \"Kapitalist*innen und Kriegstreiber*innen der In einer begleitenden Veröffentlichung wird zuBRD, Nato-Staaten sowie der \"Neoimperialist nächst aus anarchistischer Sicht klargestellt, Putin\". In Wirklichkeit würde man nicht die \"Freidass Nationalstaaten mit Frieden einen \"kapiheit\", sondern die des \"freien Marktes\" auf dem talistischen Frieden\" zu Grunde legen, der keine Schlachtfeld verteidigen müssen. Anarchist*innen tatsächliche Freiheit der Menschen beinhalte kämpfen dagegen für eine \"freiheitliche Gesellund vor allem den \"reibungslosen Ablauf von 86 schaft\", in der alle genug für ein schönes Leben Ausbeutung und Unterdrückung\" anstrebe. und eine freie Entfaltung hätten. Dafür treffe man sich bei der Demo bei den \"schwarzen Fahnen\". Fünf \"anarchistischen Mitstreiter*innen\" aus L i n ksex t re m i s m u s Italien wurde von polizeilicher Seite die Einreise Um das antimilitärische Profil zu \"schärfen\", in die Bundesrepublik Deutschland verweigert veröffentliche der Schwarz-Roter 1. Mai am 16. und somit auch die Teilnahme an dem antiSeptember 2025 auf \"de.indymedia.org\" einen militärischen Kongress im LIZ verwehrt. Über weiteren Text mit Titel \"Antimilitarismus in de.indymedia.org beschwerte man sich bitter Zeiten der Monster\". So sollen China, Russland über die \"Hunde in Uniform\", die die \"Genossen\" und auch die NATO militärische Gewalt rücknach Verlassen des Flugzeugs aufgehalten, konsichtslos zum Ausbau und Erhalt ihrer Macht trolliert und verhört hätten, bevor sie am nächssowie Einflusssphären einsetzen. Kriegsopfer ten Tag zurückfliegen mussten. wäre im Konfliktfall das \"Proletariat\". Die Übung Red Storm Bravo sei laut Schwarz-Roter 1. Mai dazu gedacht, zivilen Widerstand zu unterdrücken, zivile Infrastruktur zu militarisieren und \"Zwangsarbeit für die Kriegstüchtigkeit\" zu etablieren. Das anarchistische Bündnis betont dabei, selbst keine \"Pazifist*innen\" zu sein, da Klassenkampf \"sozialer Krieg\" bedeute: \"(...) als norddeutsches, anarchistisches Bündnis stehen wir für eine anarchistische Gesellschaft jenseits jeder Unterdrückung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle ohne Hunger und Gewalt leben können. Deswegen stellen wir uns gegen den Krieg - aber auch deswegen sind wir keine Pazifist*innen. Die liberale, bürgerliche Ordnung, in der wir leben, ist voller Gewalt. Bereits das Alltägliche ist durchzogen von Ausgrenzung, Zwang und Herrschaft. (...). Das ist unser WiderAuf der Seite keinwehrdienst.noblogs.org wurde für eine Veranstaltung mit dem Titel \"Zweites Internationales Treffen gegen Militärdienst und für die Verweigerung von jedem Militarismus\" geworben. Quelle: https://keinwehrdienst.noblogs.org Aufgerufen am 7. April 2026","Antiimperialistische Gruppen Antiimperialistische Gruppen berufen sich auf Hintergrund organisierte die Gruppierung im Jahr Kernelemente der marxistisch-leninistischen 2025 eigene Veranstaltungen insbesondere mit Weltanschauung. Diese Ideologie verbinden sie gesellschaftlich relevanten sowie anschlussfähimit dem Vorwurf, dass der Wohlstand der Ingen Themen und warb anlassbezogen für Verdustrienationen der \"kapitalistischen Systeme\" anstaltungen weiterer linksextremistischer Grupauf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourpierungen. cen in den Entwicklungsländern basiere und von den sogenannten \"imperialistischen\" GroßmächAnfang 2025 mobilisierte der Rote Aufbau Hamten militärisch gesichert werde. Antiimperialisburg für die Teilnahme an der jährlich stattfinten agitieren daher auch vorwiegend gegen denden Luxemburg-Liebknecht-Lenin Demonstglobal tätige Konzerne sowie nationale und ration in Berlin. In einem nach der Demo internationale Institutionen, die sie als Repräveröffentlichten Text heißt es unter anderem \"[...] sentanten des aus ihrer Sicht zu beseitigenden reicht es nicht mehr stehen zu bleiben und \"wir \"Kapitalismus\" betrachten. Sie lehnen das Gesind friedlich was seid ihr\" zu skandieren [...] Wenn waltmonopol des Staates ab und reklamieren wir also nächstes Jahr wieder gemeinsam auf die für sich zur Durchsetzung ihrer politischen ZieStraße gehen und unseren Genoss:innen gedenle \"Recht auf Widerstand\" gegen das \"System\", ken, richtet eure Wut auf die Repressionsorgane welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. [...].\" Hintergrund waren Ausschreitungen mit der Von Autonomen grenzen sie sich aufgrund gröPolizei während der 2025er Demonstration. 87 ßerer Differenzen ab, zum Beispiel in Fragen des Organisationsgrades, gruppeninterner HierarIn Bezug zu den anstehenden Wahlen im Jahr L i n ksex t re m i s m u s chien und ideologischer Ausrichtungen, und 2025 wurde durch einen RAH Protagonisten am haben mit ihnen nur anlassund themenbezo18. Februar 2025 die Aussage: \"Unsere Wahlgene Berührungspunkte. empfehlung: Klassenkampf\" gepostet. Hierzu passen zudem die beispielhaften Aussagen aus Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hameinem veröffentlichten Text des Roten Aufbau burger Antiimperialisten sind das \"Lüttje Lüüd\" mit der Überschrift \"Stimme erheben, Gegenmacht sowie das \"Internationale Zentrum\" an der Briaufbauen!\": [...]\"Der Parlamentarismus weckt Ilgittenstraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 lusionen in das System, dies hat auch die Partei ist der Verein \"Kunst und Kultur St. Pauli e.V.\" die Linke nicht geändert. Als Kommunist:innen Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich machen wir aber keinen Wahlkampf für eben mit terroristischen und kommunistischen Ordieses System, welches wir eigentlich zerschlagen ganisationen, zum Beispiel aus Indien, Peru, den wollen.[...]\" sowie \"[...] Wollen wir aus einer reinen kurdischen Autonomiegebieten sowie den paSzenepolitik ausbrechen, dann müssen wir auch lästinensischen Gebieten. Antiimperialistische mit Kräften zusammenarbeiten, die unser Ziel Gruppen fordern die Gründung einer neuen vielleicht nicht teilen. Unter der Bedingung, dass kommunistischen Partei in Deutschland. Der diese Zusammenarbeit unserem Vorhaben langantiimperialistischen Szene in Hamburg wurden fristig dient. [...]\". Ende 2025, 110 aktive Personen zugerechnet. Das Logo von Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März \"Roter Aufbau 2025 wurde die Verhandlung gegen die ehemaHamburg\" Roter Aufbau Hamburg lige RAF-Angehörige Daniela Klette mit der AusDem \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH) konnten sage \"Was hier verhandelt werden soll, war Teil nach Einschätzung des LfV Ende 2025 etwa 80 eines legitimen Versuches zur Überwindung der Anhänger zugerechnet werden. Einer der Treffkapitalistischen Klassenherrschaft\" kommentiert. punkte der militanten Gruppierung war weiterhin Im März begann gegen Klette vor dem Landgericht der \"Infound Kulturladen Lüttje Lüüd\" auf der Verden das Verfahren wegen versuchten Mordes, Veddel. Die beiden eingetragenen Vereine \"Klasunerlaubten Waffenbesitzes sowie versuchten senkultur e.V.\" und \"junges Hamburg e.V.\" wurden und vollendeten schweren Raubs im Zusammenebenfalls dem RAH zugerechnet. Über verschiehang mit 13 Überfällen. dene kulturelle Angebote versucht der RAH seit Jahren, junge Menschen für marxistische und Die sogenannte \"Revolutionäre 1. Mai Demo\" leninistische Thesen zu interessieren. Vor diesem wurde auch 2025 durch den Roten Aufbau orga-","nisiert. Im Vorfeld der Demonstration wurden brique im Gängeviertel anwesend. Das OAT spieldiverse Mobilisierungsveranstaltungen in ganz te nach Einschätzung des LfV Hamburg auch Hamburg organisiert. 2025 eine wichtige Rolle im Rahmen der Mitgliedergewinnung für den RAH, da es einen einDiverse Untergruppierungen des Roten Aufbau fachen Einstieg in die Szene bietet, und zwar über nahmen am 11. und 12. Juli 2025 am Methfesdas gesellschaftlich breit akzeptierte, anschlussselfest (siehe \"DKP Hamburg\", Seite 91) teil. fähige Engagement gegen Rechtsextremismus. Die systemüberwindenden Absichten der OrgaIm Jahr 2025 warb der Rote Aufbau auch für nisation sind nicht auf den ersten Blick erkennbar, israelfeindliche Veranstaltungen, zum Beispiel am klingen aber bereits in offenen Verlautbarungen 20. September 2025 für die \"Ships of Shame wie \"Marx statt Merz\" oder \"Antifa heißt KlassenGaza\" Demo und darüber hinaus auch für eine kampf\" an. eigene Veranstaltung am 10. März im Lüttje Lüüd. Zudem bewarb die Gruppierung auf Instagram Im Fokus des OAT lagen 2025 auch Veranstaleine Broschüre der PFLP (Volksfront zur Betungen der AfD in Hamburg und in Deutschland. freiung Palästinas), in welcher unter anderem die Legitimität der sogenannten Al-Aqsa-Flut, womit Bei der Teilnahme an Gegenveranstaltungen der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 gemeint außerhalb Hamburgs wie z. B. beim AfD Bundesist, beschrieben wird. Die PFLP wird von der EU parteitag am 11. Januar 2025 in Riesa oder der und den USA als Terrororganisation gelistet. Gründungsveranstaltung einer neuen Jugend88 organisation der AfD am 29. November 2025 in Im Vorwege des \"Rheinmetall_entwaffnen\" Camps Gießen wurden gemeinsame Anreisen organisiert. fand am 16. August 2025 im Lüttje Lüüd eine Auch war das OAT im Rahmen ihrer Kampagne L i n ksex t re m i s m u s Infoveranstaltung unter dem Tenor \"Krieg dem \"CSD's schützen! Zeit zu handeln!\" im Jahr 2025 Krieg - Rheinmetall entwaffnen!\" statt. Der Rote bei verschiedenen CSDs im Bundesgebiet anAufbau war nach eigenen Angaben ebenso beim wesend, um vor allem im Rahmen des ThemenCamp in Köln vor Ort. In der Zeit vom 25.-27. feldes \"Antifaschismus\" die Aufzüge vor AngrifSeptember 2025 fand in Hamburg die Militärfen \"von Rechts\" zu beschützen sowie bei übung \"Red Storm Bravo\" statt. Der Rote Aufbau Gegendemonstrationen der rechten Szene Präsenz mobilisierte auch hier für den Gegenprotest. zu zeigen. So wurden beispielsweise gemeinsame Anreisen zu den CSDs in Schwerin am 7. Juni Dem RAH wurden auch im Jahr 2025 weitere 2025 oder am 5. Juli 2025 nach Neumünster Teilstrukturen zugeordnet, darunter unter andeorganisiert. rem die Gruppierungen \"Offenes Antifaschistisches Treffen Hamburg\" (OAT), \"Kollektiv Soziale Kämpfe\"(KSK), \"Waterkant Antifa\" (WA) oder die \"Aktion Internationale Solidarität\" die einige themenbezogene Veranstaltungen organisierten. Besonders das OAT organisierte diverse Aktivitäten und erlebte eigenen Angaben zur Folge einen regen Zulauf. So waren im Februar rund 180 Personen beim regelmäßig stattfindenden \"Offenen Antifaschistischen Treffen\" in der FaQuelle: ww.instagram.com/roter.aufbau.hamburg/ Aufgerufen am: 7. April 2026 Der Rote Aufbau Hamburg berichtete auf seinem Instagram-Kanal über die antiimperialistische 1. Mai Demonstration 2025","Antiimperialistische fe-Gruppen im Jahr 1974 mit Abspaltungen und 1. Mai-Demonstration 2025 Brüchen führte schließlich zu der Gründung der Unter dem Tenor \"Heraus zum revolutionären 1. KPD-nahen \"Roten Hilfe Deutschland\" am 26. Mai - Wir haben eine Welt zu gewinnen\" wurde Januar 1975. Seit Mitte der 1980er Jahre wurdie diesjährige antiimperialistische 1. Mai Dede sie dezentral organisiert und beschloss 1986 monstration 2025, von einem RAH-Protagonisdie Umbenennung in \"Rote Hilfe e. V.\". Seither ten angemeldet. Die Marschroute verlief vom bezeichnet sie sich als \"eine SolidaritätsorgaS-Bahnhof Hasselbrook zum U-Bahnhof Dehnnisation, die politisch Verfolgte aus dem linken haide. Laut Organisation wurde der Aufzug in Spektrum unterstützt.\" Mit ihren bundesweit die thematischen Blöcke Klassenkampf, Feminisrund 12.000 Mitgliedern, bestehend aus Anmus, Internationalismus und Antifa unterteilt. gehörigen verschiedener linker und linksextreExplizit wurde im Vorwege der Demo der Hinweis mistischer Organisationen und Szenestrukturen \"Hört auf die Ordner:innen, nicht auf die Cops!\" gehört sie zu den mitgliedsstärksten Gruppieausgegeben. In der Spitze nahmen 2.800 Persorungen des deutschen Linksextremismus. Nur nen am Aufzug teil. Das regelmäßig und in diesem sehr wenige der Ende 2025 wie im Vorjahr über Jahr zum 10. Mal im Vorwege stattfindende 1.000 Hamburger Mitglieder brachten sich 2025 \"Klassenfest gegen Staat und KapitalHeraus auch aktiv inhaltlich ein. Als \"verbindendes Elezum revolutionären 1. Mai!\" fand dieses Jahr am ment\" der linken Szene gegen vorgebliche staat26. April 2025 zwischen 16:00 und 23:00 Uhr liche Repression beschreibt sich die RH laut mit bis zu 1.000 Teilnehmenden an der S-Bahn ihrer Satzung mittlerweile als eine \"parteiunabSternschanze statt und verlief weitestgehend hängige, strömungsübergreifende linke Schutz89 störungsfrei. und Solidaritätsorganisation\" und verfolgt das Ziel, Solidarität für möglichst alle zu organisie- L i n ksex t re m i s m u s ren, die aufgrund linksextremistisch motivierter Taten strafrechtlich verfolgt werden. Wichtige 5.2 Antirepression Themenfelder sind aus Sicht der RH der Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Militarismus. Rote Hilfe e.V. (RH) Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, insbesonDie Rote Hilfe e. V. hat eine lange historische dere bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterVorgeschichte. Ihr Vorläufer ist die bereits 1921 stützt, sofern sie sich den Bedingungen der in der Weimarer Republik entstandene \"Rote Roten Hilfe unterwerfen. Diese Bedingungen Hilfe Deutschland\" (RHD), welche zu dieser Zeit drücken sich in Leitsprüchen wie \"Solidarität ist von der Kommunistischen Partei Deutschlands eine Waffe\" und \"Keine Zusammenarbeit mit (KPD) dominiert war. Als offizielles Gründungsdem Verfassungsschutz, Staatsschutz oder datum der RHD nennt der heutige Rote Hilfe e. anderen Repressionsbehörden! Anna und Arthur V. den 1. Oktober 1924. Das hieraus im Jahr halten's Maul\" aus, also sind bei Festnahmen 2024 folgende 100-jährige Jubiläum wurde in keinerlei Aussagen gegenüber Polizei und Staatsdiversen Formen gefeiert. Nach dem Verbot anwaltschaft zu machen. ihrer wichtigsten Organe 1933 und der Selbstauflösung 1936 entstand in den 1960er Jahren Ihre Unterstützung und Befürwortung von linksdie \"Rechtshilfe der außerparlamentarischen extremistischer Gewalt sind tatsächliche AnOpposition\". Ausgehend von dieser Gruppierung haltspunkte dafür, dass von der RH Bestrebungründeten sich ab 1970 autonome Rote Hilfegen gegen die freiheitliche demokratische Das Logo der Gruppen in verschiedenen Städten, auch in HamGrundordnung ausgehen. Mit der finanziellen \"Rote Hilfe e.V.\" burg. Zudem bildeten sich anarchistische Unterstützung linksextreme Gewalttäter im Schwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gründung der Rahmen von Ermittlungsund Strafverfahren kommunistischen zentral organisierten Roten geht eine stabilisierende Funktion für die geHilfe (nicht zu verwechseln mit der heutigen waltorientierte linksextremistische Szene einher Rote Hilfe e. V.) im Jahr 1974 spaltete sich die und die Abschreckungswirkung von Strafgesetgesamte Rote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund zen und Strafverfahren wird gemindert (siehe ihrer Haltung und Unterstützung hinsichtlich hierzu auch OVG Bremen, Beschluss vom 22. der inhaftierten RAF-Mitglieder rückte sie zuDezember 2022 - 1 LA 359/20 -). nehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. Ein Treffen aller Roteund Schwarze-Hil-","Auf Ihrer Internetseite heißt es hierzu: Ansprechpartner und Organisator von Veranstaltungen vor Ort. Wöchentlich bot sie Bera\"Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke tungen und regelmäßig auch Workshops, Infowegen ihres politischen Handelns mit Strafverabende, Kundgebungen und Aktionstage, die fahren überzogen, vor Gericht gestellt und versich dem \"Umgang mit den staatlichen Represurteilt werden oder anderen Formen staatlicher sionsorganen\" widmeten, an. Diese fanden überRepression wie Hausdurchsuchungen oder Strafwiegend im linksextremistischen Treffort \"Cenbefehlen ausgesetzt sind.\" tro Sociale\" statt. Im Jahr 2025 war die RH in Hamburg in vielfältiger Art und Weise und zu diversen aktuellen Themen aktiv. Am 21. März 2025 warb man auf der Seite hamburg.rote-hilfe.de für eine am 31. März stattfindende Kundgebung mit dem Titel \"Liebe und Kraft in Untergrund und Haft\". Hierbei handelt es sich um eine Kundgebung für die, aufgrund ihrer Tatbeteiligung an den körperlichen Angriffen in Budapest beteiligte Täterin 90 und ihre, in anderen Gefängnissen einsitzenden, Aufgerufen am: 17. März 2026 Quelle: https://rote-hilfe.de Mittäter. Zu dieser Thematik erfolgten im Laufe des Jahres noch weitere Veranstaltungen. Im L i n ksex t re m i s m u s September 2025 wurde für die Unterstützung und Solidarität für das am OLG Hamburg geführte Verfahren (September bis Dezember 2025) gegen einen PKK-Kader geworben. Zuvor wurde bereits im März 2025 für einen Infoabend In der Sonderausgabe \"Freiheit für alle politischen Gefanim Centro Sociale geworben - Titel \"Freiheit für genen!\" heißt es u. a. bezogen auf den Budapest-Komplex Kenan A.!\". Bei ihm handelt es sich ebenfalls um (siehe Seite 78) \"Bis die Genoss*innen wieder frei sind! einen inhaftierten PKK-Kader. Weiter gab es Free all antifas!\" verschiedene Mobilisierungen zu inhaftierten \"Antifaschisten\" (Free all Antifas! Keine Auslieferung nach Ungarn!\", Kundgebung \"Liebe und Die RH ermutigt durch ihre UnterstützungsKraft in Untergrund und Haft!\") sowie ein bezusicherung nicht nur, aber eben auch gewaltgleitendes Presse-Statement der Rote Hilfe, in tätige bzw. gewaltbereite Täter und schafft für dem die angedrohte Auslieferung als Erpresdiese einen Anreiz, vermehrt und wiederholt mit sungsinstrument der deutschen \"Repressionsden Mitteln der Gewalt aktiv zu werden. Die organe\" bewertet wurde. Im November 2025 Unerbittlichkeit der RH im Verhältnis zu den lud die Gruppierung zu einer Solidaritätsver\"Repressionsorganen\" der Justiz und der Sicheranstaltung auf ein Ausflugsschiff im Hamburger heitsbehörden zeigt sich beispielsweise auch Hafen ein. daran: Beschuldigten in Gerichtsverfahren kann die Hilfe gekürzt oder gestrichen werden, wenn Am 23. und 27. November 2025 unterstützte die sie sich für ihre Taten entschuldigen oder eine Rote Hilfe Hamburg auch das von der IL Hamburg Aussage machen. Hierzu heißt es in den FAQ gesteuerte Bündnis \"widersetzen Hamburg\". So der RH für den Unterstützungsantrag: gab die Rote Hilfe Hamburg potenziellen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern, die \"Bei Entschuldigungen vor Gericht für die vorgegen die Gründung der Nachwuchsorganisation geworfene \"Tat\" kann der Regelsatz - nach der AfD in Gießen am 29./30. November 2025 Prüfung des Einzelfalls - gekürzt oder der Anprotestieren wollten, in den Räumlichkeiten der trag auf Unterstützung abgelehnt werden.\" Universität Hamburg und im Centro Sociale eine Rechtsberatung. Thema war der Umgang mit Die Ortsgruppe Hamburg setzte sich 2025 mit Sicherheitsbehörden während des Demonstralokalen Themen auseinander und fungierte als tionsgeschehens.","5.3 Orthodoxe Kommunisten, hinaus. Ihre Parteiarbeit steht vielmehr für eine aktiv-kämpferische Haltung, die darauf gerichTrotzkisten und andere tet ist, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen revolutionäre Marxisten oder außer Geltung zu setzen. Denn in einer kommunistischen Gesellschaftsordnung fehlen Marxisten sowohl das mit dem Demokratieprinzip der freiAls orthodoxe Kommunisten werden Parteien heitlichen demokratischen Grundordnung verund parteiähnliche Organisationen bezeichnet, bundene Recht auf verfassungsmäßige Bildung die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin und Ausübung einer Opposition wie auch die Das Logo der (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen verfassungsmäßigen Prinzipien der GewaltenDKP Hamburg insbesondere die \"Deutsche Kommunistische teilung und der unabhängigen Gerichte. Partei\" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei Die Linke und trotzkistiZentrale Veranstaltungen der DKP Hamburg sche Gruppierungen. waren im Jahr 2025 Erinnerungsveranstaltungen für die traditions-kommunistische Klientel. DKP Hamburg Zu öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zählten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Aufzüge zum Ostermarsch, zur 1. Mai-Demonswurde 1968 in Essen gegründet und ist die tration sowie die traditionelle Forderung nach Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Verstaatlichung privat geführter WirtschaftsSie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels unternehmen. Am 11./12. Juli 2025 organisier91 und Lenin als Richtschnur ihres politischen Hante die DKP das Methfesselfest, ein Stadtteilfest delns und sieht sich in der Tradition der 1956 in Eimsbüttel. Die DKP bot während dieses L i n ksex t re m i s m u s vom Bundesverfassungsgericht verbotenen verFestes auch anderen linksextremistischen Grupfassungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung pierungen Raum, für ihre extremistischen Posizufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf tionen zu werben. Mitveranstalter dieses Jahr die Realisierung des Kommunismus gerichtete waren die SDAJ, die linksextremistische Zeitung - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftliJunge Welt, Untergruppen des RAH, wie Waterchen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt kant Antifa, OAT, Kollektiv Soziale Kämpfe und der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistischen die Aktion Internationale Solidarität. FestzuEigentumsund Machtverhältnissen\" sowie die stellen war, dass viele jüngere Linksextremisten Errichtung einer zunächst sozialistischen und außerhalb der DKP, zum Beispiel des OAT, in die letztlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Organisation miteingebunden waren. Lesart der DKP sei die sogenannte \"Diktatur des Proletariats\" im Übrigen auch der Schlüssel zur Überwindung der Klimakrise bzw. vieler SDAJ Hamburg weiterer Menschheitsprobleme. Die DKP steht Der Jugendverband \"Sozialistische Deutsche damit im unauflösbaren Gegensatz zur freiheitArbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabhängig, lichen demokratischen Grundordnung und der betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisaparlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamtion der DKP. Er wurde wie die DKP 1968 in burg hat ihre Parteizentrale im \"Magda-ThüreyEssen gegründet. Die SDAJ bezeichnet sich auf Zentrum\" (MTZ) in Eimsbüttel. ihrer Homepage als eine Selbstorganisation von Schülern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Nach der Rechtsprechung des VerwaltungsgeStudenten, die in Deutschland leben, unabhänDas Logo der Organisation richts Hamburg (17 K 2550/23) kann bei politigig von ihrer Herkunft oder ihrem Pass. \"Sozialistische Deutsche schen Parteien wie der DKP, die schon ihrer Arbeiterjugend\" (SDAJ) Natur nach eine auf politische Aktivität und Regelmäßig organisiert die SDAJ Hamburg geEinflussnahme auf politische Verhältnisse ausmeinsam mit der DKP Hamburg öffentlichkeitsgerichtete Organisation ist, ohne weiteres davon wirksame Veranstaltungen, diese zumeist im ausgegangen werden, dass diese Befassung auch MTZ. Die thematischen Schwerpunkte und Vermit der Intention der Änderung der realen Verlautbarungen der SDAJ Hamburg waren mit hältnisse geschieht. Die von der DKP ausgehendenen der DKP Hamburg nahezu identisch. Daden Aktivitäten gehen daher über ein bloßes neben führte die SDAJ in ihren Räumlichkeiten \"Haben und Äußern\" verfassungsfeindlicher, da regelmäßig auch marxistische Lesekreise durch, kommunistischer, Meinungen und Gesinnungen zum Beispiel am 16. Oktober 2025 im MTZ, zu","Im Jahr 2025 beherrschten zwei große Themen ihr Handeln, zum einen der Nahostkonflikt, zum anderen die vermeintliche Militarisierung Deutschlands. In einem Aufruf zum \"Antikriegstag\" am 1. September 2025 wurde formuliert: \"Kommt zur Demonstration gegen Militarisierung und Aufrüstung der deutschen Kapitalisten! 5% für die NATO, \"Drecksarbeit\" im Iran, Kriegsübungen im Hamburger Hafen - deren Kriegsvorbereitungen sind im vollen Gange! - Am 1. September gehen wir gemeinsam auf die Straße gegen die Aufrüstungspläne der Herrschenden!\" Bereits im Rahmen des \"internationalen Frauenkampftags\" am 8. März 2025 wurde über Social Media veröffentlicht, dass \"die Befreiung der arbeitenden Frau konsequenterweise nur in EinÜber ihren Instagram-Kanal rief die SDAJ zur heit mit dem Kampf gegen die Herrschaft der Kapitalistenklasse stattfinden kann\". 92 Teilnahme an israelfeindlichen und antisemitischen Aufzügen auf. Quelle: www.instagram.com/p/DPymHIDjU_Y/ Die KP verfolgt das Ziel, das kapitalistische SysAufgerufen am 7. April 2026 tem durch eine kommunistische Ordnung zu er- L i n ksex t re m i s m u s setzen und spricht sich für eine kommunistisch geführte Gesellschaft aus. Dies setzt voraus, das Friedrich Engels \"Der Ursprung der Familie, des bestehende Rechtssystem abzuschaffen und steht Privateigentums und des Staates\". Weiterhin somit in einem nicht aufzulösenden Konflikt mit beteiligte sich die Gruppierung mit der DKP und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. anderen linksextremistischen Gruppierungen an der 1.-Mai-Demonstration und am MethfesselDie Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts fest. Daneben standen Aufrufe und Teilnahmen Hamburg (17 K 2550/23) betont, dass politische an israelfeindlichen und antisemitischen AufParteien wie die KP durch ihre Aktivitäten über zügen auf der politischen Tagesordnung der das bloße \"Haben und Äußern\" verfassungsfeindDKP-Jugend, so zum Beispiel am 25. Oktober licher Meinungen hinausgehen und aktiv auf eine 2025 \"Gazas Blut für euren Gewinn STOPPT DIE Änderung der bestehenden Verfassungsordnung MITTÄTERSCHAFT\" Demonstration in Kiel und hinarbeiten. Eine ausführlichere Auseinanderam 2. Oktober 2025 \"Solidarität mit der Global setzung mit dieser Thematik erfolgt bereits oben Sumud Flotilla\" in Hamburg. Am 20. September im Beitrag zur DKP. 2025 beteiligten sich auch die SDAJ-Anhänger an der pro-palästinensischen Demonstration in Hamburg mit antisemitischer Ausrichtung (siehe Roter Aufbau Hamburg, Seite 87). Trotzkisten Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP), Kommunistische Partei (KP) / vormals Marxistische Studierende Hamburg Kommunistische Organisation (KO) Der Funke Die Kommunistische Partei war in Hamburg erstmalig 2023, noch unter dem Namen KommunisDie Gruppierung \"Revolutionäre Kommunistische tische Organisation, öffentlich in Form von VerPartei\" (RKP), vormals \"Marxistische Studierende sammlungsanmeldungen (\"Nieder mit dem Krieg!\"), Hamburg - Der Funke\" ist eine Organisation von einem regelmäßig stattfindenden Lesekreis Studentinnen und Studenten mit kommunistisch (\"Grundlagenschulung Marxismus-Leninismus\" ausgerichtetem Weltbild, deren Mitglieder sich (GLS-M-L), ihren Solidaritätsbekundungen und nach eigenen Angaben auch innerhalb anderer Mobilisierung bezüglich pro-palästinensischer Gruppierungen und Organisationen einbringen. Veranstaltungen öffentlich aktiv. Zu ihren ideologischen Zielen schreibt die RKP:","93 Mit der 2025 in einem Social-Media-Beitrag veröffentlichten Parole: \"There ist only one solution. Intifada. Revolution!\" L i n ksex t re m i s m u s solidarisiert sich die RKP auch öffentlich mit völkerrechtswidrigen Gewaltanwendungen. Quelle: www.instagram.com/rkp.hamburg/ Aufgerufen am 7. April 2026 \"Aktiv in über 40 Ländern kämpfen wir auf allen das nicht mit der freiheitlichen demokratischen Kontinenten für sozialistische Theorie und Praxis, Grundordnung in Einklang zu bringen ist. Die RKP einen Sturz des Kapitalismus und eine weltweite versteht nach Auffassung des LfV Hamburg die sozialistische Demokratie. [...] Viele von uns engaLehren von Marx und Engels als allein richtige gieren sich solidarisch in der Partei Die Linke sowie und umfassende Theorie, von deren Deutung den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren nicht abgewichen werden darf; nur mittels dieser uns dabei unsere politische und organisatorische Ideologie lasse sich die Menschheit retten. Durch Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionädiese Herangehensweise wird der Marxismus für rer MarxistInnen.\" eine diktatorische und extremistische Zielsetzung kompatibel gemacht; dies ist mit einer pluralen Ein besonderes Kennzeichen dieser Gruppierung Demokratie nicht vereinbar. ist die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten; als Die Umbenennung der Gruppierung von \"Der Alternative dazu wird die Einführung einer \"soFunke\" in \"Revolutionäre Kommunistische Partei\" zialistischen Demokratie\" oder \"Rätedemokratie\" (RKP) fand im Jahr 2024 im Centro Sociale statt. nach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. Auf Bundesebene erfolgte die Gründung vom 30. Über den Parlamentarismus ist bei der RKP FolNovember bis 1. Dezember 2024 in Berlin. gendes zu lesen: Insbesondere jungen Studierenden sollen die \"Der Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat Lehren des Marxismus-Leninismus in Workshops normalerweise das ideale Werkzeug der Bourgeoinähergebracht werden. Die Veranstaltungen zu sie. Zum einen erlaubt die Existenz verschiedener den Themenbereichen \"Klassenkampf\", Organibürgerlicher Parteien die Vertretung der Interessen sation der \"Revolution\" und zu marxistischen verschiedener Kapitalfraktionen [...]\". Protagonisten und Theoretikern hatten hauptsächlich einen Bezug zur Universität Hamburg Auch diese Verlautbarungen sind nach Einschätund wurden unter anderem auf dem Instagramzung des LfV Hamburg ein weiterer Beleg für ein Kanal beworben. klassenkämpferisches, kommunistisches Narrativ,","Des Weiteren organisierte die Gruppierung wieIhre aktiv-kämpferische Haltung, die darauf gederholt Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt. richtet ist, Verfassungsgrundsätze zu Gunsten Mit der 2025 in einem Social-Media-Beitrag ihrer sozialistischen Gesellschaftsform zu beveröffentlichten Parole: \"There ist only one seitigen oder außer Geltung zu setzen, wird in solution. Intifada. Revolution!\" solidarisiert sich dem oben genannten Statut unter Punkt 2 ihrer die RKP auch öffentlich mit völkerrechtswidrigen Ziele deutlich: Gewaltanwendungen. Hierin liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen den \"Das kapitalistische System kann nur durch die Gedanken der Völkerverständigung gerichtete bewusste Aktion der Mehrheit der Arbeiter*innenBestrebungen aufseiten der RKP. Weiterhin klasse abgeschafft werden. Die Aufgabe der revowurden Veranstaltungen gegen die Bundeswehr lutionären Organisation ist es, die Erfahrungen aus und die Wiedereinführung der Wehrpflicht order Geschichte des Kapitalismus und der Kämpfe ganisiert. Ansonsten gab sich die Organisation der Arbeiter*innenbewegung zu ziehen, der Arbeitraditionskommunistisch und arbeitertümelnd, ter*innenklasse Programm und Strategie für die zum Beispiel lud sie zu einem Workshop mit aktuellen Kämpfe anzubieten und eine Mehrheit \"kommunistischen Arbeiterliedern\" ein. von der Notwendigkeit von Gegenwehr, Solidarität und Sozialismus zu überzeugen.\" Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg (17 K 2550/23) betont, dass politische Die ersten zwei Monate des Jahres 2025 standen Parteien wie die RKP durch ihre Aktivitäten über unter dem Eindruck der Bundestagsund der fast 94 das bloße \"Haben und Äußern\" verfassungsfeindparallel stattfindenden Bürgerschaftswahl. Agilicher Meinungen hinausgehen und aktiv auf eine tiert wurde vor allem gegen die AfD und auch die Änderung der bestehenden Verfassungsordnung CDU sowie deren Spitzenkandidaten. So betei- L i n ksex t re m i s m u s hinarbeiten. Eine ausführlichere Auseinanderligte sich die Gruppierung am 21. Januar 2025 setzung mit dieser Thematik erfolgt bereits oben an einer Demonstration gegen eine AfD-Veranim Beitrag zur DKP. staltung in Hamburg. Zudem fiel die SAV durch antizionistische Propaganda auf. Die Aktivisten nahmen auch an entsprechenden Aufzügen teil, SAV darunter am 21. Juni 2025 an der \"United for Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist eine Gaza\"-Demo ebenso an der \"Zusammen für Gatrotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg, za\"-Demo in Berlin am 27. September 2025. die das Ziel der Errichtung einer sozialistischen Daneben gab man sich revolutionär und antikaGesellschaftsordnung nach marxistisch-leninispitalistisch und lud zu entsprechenden Veranstaltischem Vorbild anstrebt. Entsprechend erklärt tungen in das Centro Sociale ein. So auch am 13. sie in ihrem \"Statut der Sozialistischen AlternaMärz 2025: \"Warum Revolutionär-Sozialistisch tive\" von 2021 unter Punkt 1 ihrer Ziele: organisieren - Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte\" und im Oktober 2025 \"Die SAV ist eine revolutionäre, sozialistische Orunter dem Motto: \"Was ist Imperialismus? Eine ganisation, die sich in den Traditionen der Ideen von marxistische Einführung\". Das Logo der Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und LiebSozialistischen knecht versteht.\" Alternative (SAV) Die Lehren von Marx, Engels und Lenin sind mit der Idee der \"proletarischen Revolution\" und der Diktatur des Proletariats als notwendige Voraussetzung für das politische Endziel verbunden. Diese Konzepte stehen in unlösbarem Widerspruch zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie: Achtung der Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Recht auf verfassungsmäßige Opposition. Die SAV sieht sich als eine revolutionäre, sozialistische Organisation. Quelle: www.instagram.com/sozialismus.info/ Aufgerufen am: 7. April 2026","Infobox Trotzkismus Internationalismus\" und die Errichtung eiDie auf Leo Trotzki (1879 bis 1940) ner \"Diktatur des Proletariats\" in einer zurückgehenden Ideen des Sozialismus \"Rätedemokratie\". Trotzki und seinen Ansind keine in sich geschlossene eigenhängern zufolge reicht für die Verwirkliständige Lehre, sondern eine Abwandchung dieser gesellschaftlichen Zustände lung des klassischen Marxismus-Leniniseine einmalige Revolution nicht aus. Vielmus. Der Trotzkismus entstand vor allem mehr ist die weltweite \"permanente Revoaus Trotzkis Gegnerschaft zu Stalin. lution\", die von einer \"proletarischen InTrotzkisten betonen die Nähe zu Lenin ternationalen\" getragen werden müsse, 95 und charakterisieren sich selbst daher als ein wesentliches Element dieser Weltan\"Bolschewisten-Leninisten\". Sie sehen schauung, die mit der freiheitlichen demo- L i n ksex t re m i s m u s sich, wie so oft in totalitären Ideologien, kratischen Grundordnung unvereinbar ist. als Vertreter eines \"reinen\" Marxismus. Entrismus Im Gegensatz zu der - Marx widerspreTrotzkistische Gruppierungen verfolgen chenden - Auffassung Stalins, der die Strategie des Entrismus (aus dem Sozialismus lasse sich nicht nur weltweit, Lateinischen: intrare - eintreten; französondern in einem Lande (zunächst der Sosisch: entrer; englisch: entry). Darunter wjetunion) verwirklichen, vertreten Trotzverstehen sie die meist verdeckte Unterkisten den Glauben an die Weltrevolution, wanderung anderer, zumeist demokratidem \"proletarischen scher Organisationen oder Parteien, um ihre Ziele darin umzusetzen und die betreffende Organisation für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nakba-Tag Am 15. Mai erinnern palästinensische Aktivisten an den \"Nakba-Tag\". Hierbei gedenken Palästinenser und ihre Unterstützer weltweit der Flucht und Vertreibung aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina in den Jahren 1948/1949. Der arabische Begriff \"Nakba\" bedeutet übersetzt sinngemäß \"Katastrophe\". Das palästinensische Gedenken an den \"Nakba-Tag\", das vom damaligen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Arafat im Jahre 2004 offiziell ritualisiert wurde, ist gleichbedeutend mit der Verneinung Leo Trotzki in einer Aufnahme aus dem Jahr 1917. des Existenzrechts Israels. Bild: picture alliance / imageBROKER | G&M Therin-Weise","Re c htsex t re m i s m u s 96 146 4","Kapitel 4 Rechtsextremismus U nter den Oberbegriff Rechtsextremismus werden Bestrebungen eingeordnet, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichwertigkeit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen. Oftmals wird ein dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken unterstützt. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker festzustellen. Ihnen ist zudem eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu eigen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Bei fast allen Rechtsextremisten ist eine ausgeprägte Judenfeindlichkeit sowie auch eine Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus Der historische Nationalsozialismus stellt nach wie vor einen bedeutenden ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. Neue Rechte Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich vordergründig von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.","1. Entwicklungen Strukturen des traditionellen, auf den historiund Schwerpunkte schen Nationalsozialismus bezogenen Rechtsextremismus waren in Hamburg 2025 kaum noch Die vordergründig auffälligste Entwicklung im wahrnehmbar. Eine Ausnahme war die von der Bereich des Rechtsextremismus in Hamburg ist Partei \"Die Heimat\" abgespaltene NPD-Neuder erhebliche Anstieg des gewaltorientierten gründung. In Hamburg gingen im Jahr 2025 nur Personenpotenzials in Verbindung mit den weivon dieser Abspaltung öffentlichkeitswirksame ter steigenden Zahlen im Bereich Politisch moAktivitäten aus. (vgl. Punkt 7, Seite 106). tivierte Kriminalität im Jahr 2025. Rechtsmotivierte Straftaten wurden auch 2025 in Hamburg zumeist situativ begangen. Sie waren jedoch Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Ent2. Potenziale wicklung, in der das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung weniger selbstDas Personenpotenzial der rechtsextremistischen verständlich wird. Szene in Hamburg ist 2025 deutlich von 400 auf 450 Personen gewachsen. Dieser Anstieg beruht So zeigten sich weiterhin individuelle Radikaliauf einem Zuwachs im Bereich des weitgehend sierungsprozesse vor allem in virtuellen Comunstrukturierten rechtsextremistischen Persomunities, in denen sie vernetzt sind. Hier setznenpotenzials, also beispielsweise solchen ten diskursorientierte Rechtsextremisten, vor Rechtsextremisten, die keiner Partei oder sonsallem Protagonisten der Neuen Rechten an, tigem Personenzusammenschluss angehören. indem sie langfristige Strategien der DiskursHierzu zählt auch ein großer Teil der gewaltverschiebung verfolgten, um Radikalisierungen orientierten Rechtsextremisten in Hamburg, zu fördern. Sie nahmen und nehmen vermeintderen Potenzial auf 250 Personen gestiegen ist 98 liche oder tatsächliche Ängste der Bevölkerung (2024: 150). Dieser Anstieg beruht auf der Entauf und versuchten auch 2025, diese zu verwicklung im Bereich Politisch motivierte Krimistärken. Mit ihren Konzepten wollen sie seit nalität und den dort aufgefallenen Personen. Jahren in die Mitte der Gesellschaft wirken, den Re c htsex t re m i s m u s politischen Diskurs beeinflussen und schließlich prägen. Berührungsängste mit Rechtsextremis3. Politisch motivierte ten sollen so zunehmend abgebaut werden. Auch radikalisierte Einzelakteure können sich durch Kriminalität (PMK) solche virtuellen Gemeinschaften ideologisch bestätigt sehen und sich so als Teil einer BeDie Zahl der von der Polizei als rechtsextremiswegung fühlen. Das LfV Hamburg sieht im zutisch eingestuften Straftaten ist im Jahr 2025 nehmenden Einfluss der Neuen Rechten derzeit im Vergleich zu 2024 erneut von 1.272 auf 1.361 die größte Gefahr für die freiheitliche demogestiegen. Die in diesen Zahlen enthaltenen kratische Grundordnung auf dem Gebiet des rechtsextremistischen Gewaltdelikte stiegen Rechtsextremismus, speziell im Bereich nicht von 116 auf 120. Erneut entfiel der Großteil der gewalttätig agierender Rechtsextremisten (vgl. als rechtsextremistisch eingestuften Straftaten Punkt 8, Seite 111). mit 1.075 auf die Straftatbestände SS 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verNeben allgemeinen Radikalisierungsprozessen fassungswidriger und terroristischer Organisavon Einzelpersonen über soziale Medien standen tionen), SS 130 (Volksverhetzung) und SS 185 2025 in Deutschland besonders Radikalisierungen StGB (Beleidigung). von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Dies beMögliche Gründe für diese sich fortsetzende traf beispielsweise Jugendliche, die von rechtsEntwicklung hatte das LfV Hamburg bereits im extremistischen Gewalttaten angezogen werden Verfassungsschutzbericht 2024 erläutert. Die(die sogenannte Attentäter-Fanszene, vgl. Punkt se Einschätzung gilt auch für das Jahr 2025: 5, Seite 103), sowie junge Menschen, die in virtuellen Gruppen mit Gleichgesinnten interagieren, f Die größere gesellschaftliche Sensibilität für oft mit einem Habitus, der an frühere subkultuHassbotschaften und die erhöhte Anzeigerelle rechtsextremistische Gruppen angelehnt ist. bereitschaft der Menschen hellen das DunBisher konnten sich solche Gruppen in Hamburg kelfeld auf. jedoch nicht verstetigen (vgl. Punkt 6, Seite 104).","Personenpotenziale - Hamburg 2025 250 450 2024 150 400 2023 150 390 2022 130 380 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 XX = Anzahl der Personen nach Jahr XX = davon gewaltorientiert = Zahlen gerundet 99 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Re c htsex t re m i s m u s 2024 1.350 1.272 116 PMK Zahlen 2025 2023 738 716 55 2022 512 484 56 2021 542 382 30 1.361 120 2020 544 411 34 2019 453 304 25 2018 422 284 11 1.517 2017 428 286 15 2016 458 342 28 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025","f Die Wachsamkeit und Sensibilität der Sicherkeine vollendeten rechtsterroristischen Taten. heitsbehörden Verfassungsschutz, Polizei Allerdings zeigen terroristische Taten im Ausund Staatsanwaltschaft. land und Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden, dass insbesondere von der sogenann- f Die Akzeptanz und Nutzung entsprechender ten \"Attentäter-Fanszene\" weiterhin eine hohe Meldestellen wie die Zentrale Hinweisaufabstrakte Gefahr ausgeht. Befeuert durch die nahme Rechtsextremismus der Polizei HamSelbstdarstellung rechtsterroristischer Attenburg oder das Portal des Bundeskriminaltäter im Internet ist eine internationale Onlineamtes. Community entstanden, die verschiedene Plattformen nutzt, um sich in ihren antisemitischen, f Situativ begangene Beleidigungen und Gerassistischen und queerfeindlichen Ansichten walttaten, zum Teil unter Alkoholeinfluss, zu bestärken oder gegen vermeintlich Pädonehmen zu. phile vorzugehen. Vor allem junge Erwachsene, Jugendliche und Kinder können sich hierdurch f Neben der erhöhten Sensibilität, Anzeigeradikalisieren und eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft und Aufhellung des Dunkelfeldes bereitschaft entwickeln, welche sich gezielt in auch die gestiegene Bedeutung des Tatzunächst verbalen Hassbotschaften und Tömittels Internet, speziell sozialer Netzwerke tungsabsichten äußert. Die internetbasierte (vgl. Punkt 5, Seite 103), in 2025 bei 273 der \"Siege-Culture\" (siehe Infobox, Seite 102), eine rechtsextremistischen Straftaten. Form der rechtsextremistischen Terrorpropaganda, die auf Akzelerationismus (siehe Infobox, f Die Emotionalisierung nach KörperverletSeite 102) basiert, spielt hierbei ebenfalls eine zungen und Tötungsdelikten durch Täter mit herausgehobene Rolle. Neben der Faszination Migrationshintergrund und die Instrumenfür rechtsextremistisch motivierte Attentäter 100 talisierung solcher Taten, zum Beispiel durch werden Anhänger dieser \"Siege-Culture\" beiHassbotschaften und Propagandadelikte im spielsweise durch Einflüsse aus der Incel-Szene Internet. (\"Involuntary Celibate\" übersetzt: Unfreiwillig sexuell enthaltsame Person), die Frauen für Re c htsex t re m i s m u s ihren zwischenmenschlichen Misserfolg verantwortlich macht, dem Satanismus und schlich4. Rechtsextremistische ter Misanthropie geprägt. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Kommunikationsplattformen Gewalt und und sozialen Netzwerke ist das rechtzeitige Rechtsterrorismus Auffinden potenzieller Täter eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Gewalt manifestiert sich in verschiedenen Formen. Das gängige Bild des Ziel der Sicherheitsbehörden ist und bleibt, gewaltbereiten Rechtsextremismus wird von mögliche Täter frühzeitig zu erkennen und tersubkulturellen Gruppen, vorwiegend junger roristische Anschläge schon in ihrer PlanungsRechtsextremisten geprägt, die versuchen, durch phase zu stoppen, was in den vergangenen Gewalttaten und Drohungen Minderheiten und Jahren bundesweit wiederholt erfolgreich gelang. politische Gegner einzuschüchtern. Die in Hamburg verzeichneten rechtsextremistischen GeAls aktuelle Beispiele für von rechtsextremistiwalttaten gingen nach wie vor fast ausschließschen Gruppenstrukturen und Einzelpersonen lich auf Personen zurück, die keine Verbindung ausgehende Terrorgefahren werden nachfolgend zu rechtsextremistischen Szenestrukturen hatdie \"Sächsischen Separatisten\", die \"Letzte Verten (vgl. Punkt 3, Seite 98). teidigungswelle (L.V.W.)\" und der Fall eines Heranwachsenden aus Hessen beschrieben. Wenn rechtsextremistische Gewalttaten nicht situativ begangen, sondern geplant werden, um Gegen die \"Sächsischen Separatisten\" wurde als vermeintliche Feinde identifizierte Menschen 2024 ein Ermittlungsverfahren des Generalschwerwiegend zu schädigen, ist die Schwelle bundesanwalts beim Bundesgerichtshof wegen zum Rechtsterrorismus überschritten (zur Dedes Verdachts der Mitgliedschaft in einer terfinition von Rechtsterrorismus siehe die Infobox, roristischen Vereinigung gemäß SS 129a Abs. 1 Seite 115). In Deutschland gab es seit 2020 Nr. 1 StGB eingeleitet (vgl. Verfassungsschutz-","Bild: picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt Mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung \"Letzte Verteidigungswelle - L.V.W.\", waren in mehreren Bundesländern, unter anderem in Brandenburg, aktiv. Unter anderem wird einigen der jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten schwere Brandstiftung und weitere Verbrechen vorgeworfen. bericht 2024). Der Generalbundesanwalt (GBA) herbeizuführen. Solche Taten umfassen unter 101 hat gegen die Gruppierung mittlerweile Anklaanderem Brandund Sprengstoffanschläge auf ge erhoben. Der 5. Strafsenat (StaatsschutzAsylbewerberheime und Einrichtungen des linsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ken politischen Spektrums, auch mit dem Risiko Re c htsex t re m i s m u s eröffnete mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 tödlicher Folgen. das Hauptverfahren gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher BeteiliAuch von Einzelpersonen gehen seit Jahren gung an einer terroristischen Vereinigung, immer wieder schwere Gefahren für die freiheitVorbereitung eines hochverräterischen Unterliche demokratische Grundordnung aus. Ein nehmens und weiterer Anklagepunkte. Die Beispiel dafür ist ein Heranwachsender, der im Hauptverhandlung begann am 23. Januar 2026. Februar 2025 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Im Dezember 2025 erhob der GBA vor dem für das Landgericht Limburg a. d. Lahn verurteilt Staatsschutzdelikte zuständigen OLG Hamburg wurde. Die Strafe betrug drei Jahre und sechs Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder Monate. Der Täter hatte vor, eine Parallelgesellund einen mutmaßlichen Unterstützer der rechtsschaft nach dem Vorbild der SS-Ideologie aufextremistischen terroristischen Vereinigung zubauen. Sein Plan sah laut Landgericht vor, \"Letzte Verteidigungswelle - L.V.W.\", die in mehnach der \"Sammlung von Mitstreitern, Rohstofreren Bundesländern, unter anderem in Brandenfen und Waffen einen ,Kleinkrieg gegen die BRD burg und Thüringen, aktiv waren. Darüber hinund die EU'\" zu führen, bei dem auch \"todbrinaus werden einigen der jugendlichen und gende Gewalt\" eingesetzt werden sollte. Ein heranwachsenden Beschuldigten versuchter wichtiger Bestandteil seines Plans war die symMord, versuchte Brandstiftung mit Todesfolge, bolträchtige Tötung von Staatsbediensteten, schwere Brandstiftung und weitere Verbrechen um das innere Gefüge der Bundesrepublik vorgeworfen. Die Vereinigung wurde spätestens Deutschland zu erschüttern und das Vertrauen im April 2024 gegründet. Ihre Mitglieder sehen der Bevölkerung in die Stabilität des Landes zu sich als letzte Instanz zur Verteidigung der untergraben. Der Täter hatte bereits begonnen, \"Deutschen Nation\". Das Ziel der Gruppe ist es, Waffen für die geplante Tat zu beschaffen. Das durch Gewalttaten - vor allem gegen Migranten Urteil gegen ihn ist seit dem 21. November 2025 und politische Gegner - einen Zusammenbruch rechtskräftig. des demokratischen Systems in Deutschland","Infobox Siege-Culture existieren zahlreiche Strömungen dieser Die in den USA entstandene rechtsextreDenkschule aus unterschiedlichen ideologimistische Gruppierung \"Atomwaffen schen Richtungen. Seit einigen Jahren wird Division\", die extremistische Massenmörder mit diesem Begriff auch die Strategie verherrlicht, gründet ihre ideologischen politischer Extremisten und Terroristen Versatzstücke vor allem auf das Buch Siege bezeichnet, die durch Terroranschläge, (\"Belagerung\") des Autors und Neo-Nazis Chaos und den Kollaps der Gesellschaft James Mason. Es enthält eine Sammlung provozieren wollen. Dies hat mit der von Briefen zwischen Mason und dem ursprünglichen Denkschule nichts zu tun. inhaftierten Massenmörder Charles Manson. Darin werden unter anderem der Entgrenzung im Rechtsextremismus Holocaust geleugnet, Hass gegen Juden Bei der Entgrenzung verschwimmen die und Homosexuelle propagiert und zum klaren Trennlinien zwischen organisiertem, 102 militanten Kampf gegen die Demokratie subkulturellem Rechtsextremismus bis hin durch dezentrale Terrorzellen aufgerufen. zum bürgerlichen nicht-extremistischen Ziel ist die Etablierung einer von einer Milieu. Die Grenzen von einzelnen Gruppie\"weißen Rasse\" dominierten, antisemitirungen lassen sich personell sowie inhaltRe c htsex t re m i s m u s schen, rassistischen und antifeministischen lich nicht mehr klar voneinander unterscheiGesellschaftsordnung. Entsprechende den. Insbesondere Akteure der \"Neuen Inhalte wurden später auch über eine Rechten\" treiben die Erosion der AbgrenInternetseite verbreitet. zung voran, sie schlagen eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extreAkzelerationismus mistischen Milieus. Die Protagonisten der Akzelerationismus (aus dem Lateinischen: Neuen Rechten versuchen, den politischen accelerare, beschleunigen, fördern, beeilen) Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu bezeichnet eine in den 1990er Jahren prägen, um ihre Weltanschauung in die entstandene philosophische Denkschule, demokratische Mitte der Gesellschaft zu welche die soziale, ökonomische und tragen. Hierfür verzichten sie taktisch auf kulturelle Entwicklung unter anderem auf eine positive Bezugnahme auf den NatioBasis des Marxismus analysiert und die nalsozialismus, genauso wie biologistischen aktuelle Gesellschaft als sich ständig Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisebeschleunigenden Kapitalismus beschreibt. mitismus. Einer Stigmatisierung durch die Vor diesem Hintergrund sind AkzeleratioGesellschaft soll dadurch vorgebeugt nisten der Ansicht, die Gesellschaft nur werden. Antiparlamentarische und antidann positiv steuern zu können, wenn die liberale Einstellungen sind elementarer Menschen diese Entwicklung akzeptieren, Bestandteil neurechter Ideologie. Die auf der Höhe aller technischen und technoAnschlussfähigkeit extremistischer Positiologischen Möglichkeiten agieren und die nen soll durch den diskursorientierten ihrer Meinung nach zu langsamen politiAnsatz erhöht werden. Charakteristisch schen Strukturen radikal neu denken. Nur für die Akteure der Entgrenzung ist das dann könnten Fortschritt und BeschleuniSelbstverständnis einer \"Bewegung\", als gung positiv gestaltet werden. Mittlerweile Teil eines vorgeblichen Widerstands-Milieus.","5. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien Die rechtsextremistische Szene nutzt seit Jahtische Narrative und Symbolik. Hier bildet jedoch ren soziale Medien als zentrale Plattformen für nur in Ausnahmefällen eine rechtsextremistische Kommunikation, Propaganda, Mobilisierung und Weltanschauung den Mittelpunkt der AktiviRadikalisierung. Über diese Plattformen vertäten. netzten sich Gleichgesinnte auch im Jahr 2025 regional, überregional und international, verDie digitale Welt bietet extremistischen Gruppen breiten Ideologien und Hass gegen politische einen idealen Raum, um sich zu verstecken und Gegner und verfestigen ihre Weltanschauungen. ihre Propaganda zu verbreiten. Als \"sichere Diese virtuellen Plattformen dienen als EchoHäfen\" fungieren neben Foren und Gruppen und Räume, in denen Aussagen verstärkt und beKanälen bei Messenger-Diensten auch Onlinestätigt werden, wie zum Beispiel ausländerSpieleplattformen. Dort können sich Personen feindliche, rassistische, antisemitische oder mit rechtsextremistischen Ansichten austauverschwörungsideologische Inhalte. Zudem erschen, vernetzen und organisieren. Sie nutzen möglicht das Internet eine schnelle und umfangoft mehrere Kanäle und Medien gleichzeitig, um reiche Mobilisierung. Stimmungen, die im InterInformationen zu teilen und Aktionen zu koornet verbreitet werden, können jederzeit in die dinieren. Dies ermöglicht eine bruchlose Komreale Welt auf die Straße übertragen werden. munikation über verschiedene Plattformen hinweg (\"crossmedial\"). Das virtuelle Umfeld aus zahlreichen Filterblasen und abgeschotteten Bereichen kann RadikaliDie Entstehung eines Resonanzraums, in dem sierungsprozesse beschleunigen. Online-Foren die eigenen gruppenund menschenfeindlichen 103 mit rechtsextremistischem Inhalt erleichtern die Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt Kontaktaufnahme und ermöglichen einen intendie Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz siven Austausch unter Gleichgesinnten, der oft zu realweltlichen Kontakten enthemmter und Re c htsex t re m i s m u s von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vielschichtiger wirken kann. geprägt ist. Eine konkrete Verbindung zu einer Gruppe am Wohnort ist nicht mehr erforderlich. Zugleich vergrößern Internet-Communities die Reichweite konventioneller rechtsextremistischer Besonders gewaltund extremismusaffine AusAgitation. Der Einsatz künstlicher Intelligenz prägungen von Internetcommunities sind die ermöglicht die Flutung sozialer Netzwerke mit Siege-Culture (siehe Infobox, Seite 102) und die immer neuem professionell wirkendem PropaAttentäter-Fanszene. Bei diesem Spektrum hangandamaterial mit minimalem Ressourceneindelt es sich um eine gewaltorientierte, rechtssatz. Insbesondere Protagonisten der Neuen extremistische Online-Subkultur. Ihre Akteure Rechten (vgl. Punkt 8 Seite 111) profitieren vom glorifizieren rechtsextremistische Attentäter Teilen ihrer Beiträge und der Verbreitung von auf Social-Media-Plattformen. Die digitalen Memes in sozialen Netzwerken. Sie befeuern Online-Foren mit Propagandamaterialien dieser Szene rufen zur durch ihre inhaltliche Agenda die gängigen verrechtsextremistischem Nachahmung rechtsterroristischer Gewalttaten schwörungsideologischen Narrative und tragen Inhalt erleichtern die auf. Die zentrale Idee dieser Szene besteht danach Einschätzung des LfV Hamburg auch zur Kontaktaufnahme rin, durch einen rechtsextremistisch motivierten Verstetigung verschwörungsideologischer Weltunter Gleichgesinnten Anschlag zu einem \"Saint\" oder \"Heiligen\" der bilder bei Gewalttätern bei. Szene zu werden. Die Protagonisten dieser Szene, oft minderjährig, beziehen sich ideologisch meist auf Konzepte wie den \"Großen Austausch\", das \"White-Supremacy-Narrativ\" und ein oberflächliches Verständnis von Akzelerationismus (siehe Infobox, Seite 102). Auch andere OnlineSubkulturen, in denen sich Misanthropen und Sadisten organisieren, um vulnerable Jugendliche zu dominieren und zu quälen oder sogenannte Incels nutzen teilweise rechtsextremis-","6. Neonazismus und dem 2021 ein Tiefpunkt erreicht wurde, ist seit 2023 wieder ein leichter Anstieg zu beobachten. subkulturell geprägter So nahmen im Jahr 2025 am sogenannten \"TrauRechtsextremismus ermarsch\" in Dresden anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten WeltDie neonazistische Szene richtet sich in ihrer krieg, einem der zentralen Ereignisse der Szene, Ideologie am historischen Nationalsozialismus rund 2.000 Personen teil, darunter nach Eraus. Daraus leiten sich zentrale Ideologeme wie kenntnissen des LfV Hamburg auch einzelne Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Rechtsextremisten aus Hamburg. die Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt ab. Häufig treten zudem antiamerikanische, antiAuch im Jahr 2025 setzte sich die Hamburger kapitalistische und antiimperialistische HaltunNeonaziszene überwiegend aus Einzelpersonen gen auf. Besonders im Zusammenhang mit dem ohne feste Gruppenzugehörigkeit zusammen, Nahostkonflikt ergeben sich dabei teilweise die nur unregelmäßig politisch aktiv waren. feindbildbezogene - israelfeindliche und antiDieses unstrukturierte Personenpotenzial ist in semitische - Überschneidungen mit antiimpeder Regel nur kurzfristig und anlassbezogen rialistischen linksextremistischen Gruppierungen mobilisierbar, etwa für interne Veranstaltungen sowie mit islamistischen Akteuren. oder größere Demonstrationen. Im innenpolitischen Bereich verfolgen Neonazis Seit mehreren Jahren ist zudem zu beobachten, das Ziel eines ethnisch homogenen Staates, der dass Akteure der früheren Hamburger Kameradnach dem sogenannten Führerprinzip organisiert schaftsszene aufgrund bestehender Kontakte ist. Zentrales Element ist dabei die Vorstellung an Veranstaltungen des subkulturell geprägten einer \"Volksgemeinschaft\". Da ethnische Vielfalt, Rechtsextremismus im gesamten Bundesgebiet 104 individuelle Freiheitsrechte, Meinungsvielfalt teilnehmen. Durch den weitgehenden Wegfall und gesellschaftlicher Pluralismus aus dieser klassischer Kameradschaftsstrukturen ist eine Perspektive als Bedrohung wahrgenommen werklare Abgrenzung zum stärker politisierten Teil den, finden sie in diesem Weltbild keinen Platz. dieses Spektrums kaum noch möglich. ÜberRe c htsex t re m i s m u s Die freiheitliche demokratische Grundordnung schneidungen mit rechtsextremistischen Parwird insgesamt abgelehnt und als nach 1945 teien bestehen weiterhin, in Hamburg insbesonaufgezwungene Herrschaft eines angeblichen dere zur NPD. Zur Verfassungsfeindlichkeit der alliierten \"Besatzungsregimes\" dargestellt. HisNPD (nunmehr \"Die Heimat\") siehe insbesondetorische Ereignisse werden revisionistisch verre auch die Entscheidung des Bundesverfaszerrt interpretiert, bis hin zur Leugnung des sungsgerichts vom 23. Januar 2024 - 2 BvB Holocaust. Aufgrund ihrer ideologischen Über1/19 - zum Ausschluss von der staatlichen zeugungen sowie einer ausgeprägten WaffenParteienfinanzierung. affinität weist die neonazistische Szene eine grundsätzliche Gewaltorientierung auf. Auch im Jahr 2025 zählte über die an Szenestrukturen angebundenen Rechtsextremisten Nach zahlreichen Vereinsverboten bundesweit, hinaus ein Großteil der gewaltorientierten auch in Hamburg, verzichten die meist regional rechtsextremistischen Szene zu den subkulturell agierenden Gruppierungen seit mehr als einem geprägten und sonstigen gewaltbereiten RechtsJahrzehnt weitgehend auf feste Organisationsextremisten ohne feste Organisationsstruktustrukturen. Ziel ist es, staatliche Verbotsmaßren. Diese Personen teilen eine rechtsextremisnahmen zu umgehen und strafrechtliche Ertische Grundhaltung, die von Antisemitismus, mittlungen zu erschweren. Dennoch besteht die Rassismus sowie Fremdenund DemokratieVernetzung langjährig aktiver Neonazis - auch feindlichkeit bestimmt ist. Im Mittelpunkt ihres ohne formale Mitgliedschaften oder kontinuierHandelns stehen vor allem erlebnisorientierte liche politische Arbeit - weiterhin, insbesondeAktivitäten wie der Besuch von Musik-, Sportre durch persönliche Kontakte und kleine, inund Kampfsportveranstaltungen, während eine formelle Gruppen. systematische Schulung in Theorie und Ideologie eine untergeordnete Rolle spielt. Im InterDie Teilnehmerzahlen bei neonazistischen Denet, insbesondere in sozialen Netzwerken, vermonstrationen in Deutschland sind bereits vor breiten und konsumieren Angehörige dieses der Corona-Pandemie deutlich gesunken. NachSpektrums gewaltverherrlichende, fremden-","feindliche, rassistische und antisemitische Instarken Eventund Vernetzungscharakter zuhalte, wodurch sie sich gegenseitig in ihren nehmend auch durch die Förderung körperlicher Feindbildern und ihrem Hass bestärken. Zugleich Durchsetzungsstärke im Hinblick auf mögliche dienen diese Plattformen der Anwerbung neuer Auseinandersetzungen mit ideologischen GegUnterstützer. In Einzelfällen entstehen aus virnern, etwa aus dem linksextremistischen Spektuellen Kontakten aktionsorientierte Bestretrum, sowie durch die Vermittlung rechtsextrebungen, die ihre Feindbilder auch außerhalb des mistischer Weltanschauungen aus. digitalen Raums angreifen wollen. Infolge verschiedener Verbote rechtsextremisIm Jahr 2024 waren erstmals die bundesweite tischer Kampfsportveranstaltungen innerhalb Netzwerkstruktur \"Jung & Stark\" und der ReDeutschlands, insbesondere des in Sachsen \"Weiß, gionalableger \"Jung & Stark Hamburg\" (Verausgetragenen \"Kampfes der Nibelungen\", haben normal und dachtsfall des LfV Hamburg) außenwirksam vergleichbare Veranstaltungen im europäischen hetero\" aktiv. Dieser benannte sich im Jahr 2025 um in Ausland für Angehörige der deutschen Szene \"Bund JS Hamburg-Holstein\". Für Hamburg konnzunehmend an Relevanz gewonnen. Parole, die von Personen te eine niedrige zweistellige Personenanzahl gegrölt wurden, die festgestellt werden. \"Jung & Stark\" gehört zu Die rechtsextremistische Musikszene stellt einen nach Einschätzung des den bundesweit vertretenen, aktionsorientierbedeutenden Bestandteil der subkulturell geLfV Hamburg Gruppieten rechtsextremistischen Strukturen, die überprägten rechtsextremistischen Szene dar. Zu rung \"Jung & Stark\" wiegend aus jungen Menschen bestehen. Das ihr gehören neben den Veranstaltern und Teilzugerechnet werden Auftreten der Protagonisten ist von einheitlich nehmenden rechtsextremistischer Konzerte vor schwarzer Kleidung, gepaart mit rechtsextreallem Musikbands und Liedermacher einschließmistischen Erkennungszeichen (Handzeichen lich ihrer Produzenten, ebenso wie Herausgeber \"White Power\", Reichskriegsflagge, Motive mit thematisch einschlägiger Publikationen und der \"Schwarzen Sonne\" und andere), geprägt. Betreiber entsprechender Internetseiten und 105 Ihre Feindbilder umfassen \"Linke\" sowie MenForen. Neben dem seit vielen Jahren fest etabschen, deren Lebensentwürfe nicht dem heterolierten Rechtsrock und dem sogenannten Nanormativen Weltbild der Gruppe entsprechen. tional Socialist Black Metal (NSBM) gewinnt in Re c htsex t re m i s m u s Queerund fremdenfeindliche Agitationen der jüngerer Zeit auch das Hip-Hopund Rap-GenAnhänger sind mit der freiheitlichen demokrare insbesondere bei jüngeren Rechtsextremisten tischen Grundordnung unvereinbar. an Beliebtheit. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich patriotischen und heimatverbunSo wurde bei überregionalen Störaktionen gegen denen Jugendbewegung wird dabei - im Vergleich CSD-Veranstaltungen im Sommer 2025 unter zu klassischen Rechtsrock-Veröffentlichungen anderem von Personen, die nach Einschätzung - fremdenfeindliches Gedankengut in subtilerer des LfV Hamburg der Gruppierung \"Jung & Form transportiert. Stark\" zugerechnet werden, Parolen wie \"Weiß, normal und hetero\" gegrölt. Dieser Ausruf wiIm Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsexderspricht den Grundprinzipien der freiheitlichen tremistische Musikszene fanden Ende 2023 demokratischen Grundordnung, insbesondere bundesweite Durchsuchungen, auch in Hamburg, der Menschenwürde (Art. 1, GG) und dem Gleichstatt. Gegenstand war die Produktion und der heitsgrundsatz (Art. 3, GG). Vertrieb volksverhetzender Musik durch eine bundesweit agierende Gruppe. Der Prozess begann im August 2024 vor dem Landgericht Die Rolle von Musik und Kampfsport Lüneburg. Im April 2025 wurde der HauptanMusikkonzerte, hier zunehmend sogenannte geklagte wegen Volksverhetzung in Tateinheit Liederabende in kleinerem Rahmen, und Kampfmit der Verwendung von Kennzeichen verfassportveranstaltungen haben eine zentrale Besungswidriger und terroristischer Organisatiodeutung für das Gemeinschaftsgefühl, die Grupnen in Tateinheit mit Gewaltdarstellung zu einer pendynamik, den Aufbau überregionaler und mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die vier internationaler Kontakte, die Anwerbung neuer Mitangeklagten, darunter zwei Personen aus Anhänger, die Verbreitung rechtsextremistischer Hamburg, wurden jeweils wegen Beihilfe zur Tat Ideologien sowie die Finanzierung von Aktivizu mehreren Monaten auf Bewährung und Geldtäten innerhalb der Szene. Kampfsportveranstrafen verurteilt. staltungen zeichnen sich dabei neben ihrem","Einige Neonazis und subkulturell geprägte 7. Rechtsextremistische Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren wiederholt an rechtsextremistischen Parteien Musikveranstaltungen teil, die in anderen Bundesländern oder im europäischen Ausland stattfinden. In Hamburg selbst blieb die Szene auf7.1. Die Heimat, (bis Juni grund fehlender Treffpunkte und Konzerte (mit Ausnahme eines Auftritts im Jahr 2014) weiter2023: Nationaldemokratische hin weitgehend inaktiv. Die im Jahr 2010 gePartei Deutschlands, NPD) gründete Band \"Abtrimo\" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band, die in den Die NPD sah sich mehrere Jahre mit konkurrievergangenen Jahren vereinzelt Auftritte außerrenden Parteien im rechtsgerichteten und rechtshalb Hamburgs hatte und Veröffentlichungen extremistischen Lager konfrontiert. Parteien präsentierte. In zahlreichen Texten der Band wie \"Der III. Weg\", \"Die Rechte\" und speziell im finden sich demokratiefeindliche, rassistische Bundesland Sachsen die \"Freien Sachsen\" verund den Nationalsozialismus verherrlichende hinderten, dass sie als Partei des traditionellen Passagen. Zwei Veröffentlichungen der Band Rechtsextremismus eine politische Nische besind vor diesem Hintergrund seit über zehn setzen konnte. Eine länger geplante strategische Jahren in der fortgeschriebenen Liste der jugendNeuausrichtung, verbunden mit einer Umbenengefährdenden Medien der Bundeszentrale für nung in \"Die Heimat\" im Jahr 2023, konnte den Kinderund Jugendmedienschutz genannt. Niedergang nicht aufhalten. Ein nach außen vergleichsweise moderateres Auftreten und das Selbstverständnis als \"Bewegungspartei\" mit \"Deutschland wird wieder auferstehen der Absicht, als Dienstleister für weitere ideo106 Und in eine bessere Zukunft sehen logisch ähnlich ausgerichtete Akteure zu fungieren, führten entgegen den Erwartungen der Ostpreußen und das Sudetenland Parteispitze nicht zur Wiedererlangung der Wird dann wieder regiert Kampagnenfähigkeit. Ein wirklicher Neustart Re c htsex t re m i s m u s Von deutscher Hand\" blieb ohnehin aus: \"Die Heimat\" bekannte sich auch 2025 unverändert zu den vom Bundes(Textzeile aus dem Lied \"Vaterland\" der Band verfassungsgericht festgestellten verfassungs\"Abtrimo\", 2012) feindlichen ideologischen Grundsätzen ihres Parteiprogramms von 2016, und das FührungsEnde 2025 wurden in Hamburg 310 Personen personal blieb weitgehend identisch. Das LfV zur Kategorie des weitgehend unstrukturierten Hamburg rechnet einige frühere Hamburger rechtsextremistischen Personenpotenzials geNPD-Mitglieder inzwischen der Struktur \"Die rechnet (2024: 240). Das seit mehreren Jahren Heimat\" zu. kontinuierliche Wachstum dieses Teils des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist Der bisherige Parteivorsitzende Frank Franz auf den Strukturwandel hin zu weniger festen verzichtete auf dem Bundesparteitag im NoGruppenstrukturen zurückzuführen. Dazu zähvember 2024 auf eine erneute Kandidatur; ihn len Angehörige früherer neonazistischer Kameersetzte der sächsische \"Die Heimat\"-Landesradschaften und subkulturell geprägte Rechtsvorsitzende Peter Schreiber. Am 17. Juli 2025 extremisten, die sich teils in losen Cliquen starb der stellvertretende Vorsitzende der Parorganisieren und überwiegend über soziale tei \"Die Heimat\" Udo Voigt, welcher diese PosiNetzwerke miteinander vernetzt sind (siehe auch tion seit 2019 innehatte und \"Die Heimat\" von Kapitel 5, Seite 103). Ein Teil verfügt über lang1996 bis 2011 vorsitzend führte. jährige Kontakte zu führenden Akteuren der Neonaziszene und der Hamburger NPD. Ebenfalls Am 23. Januar 2024 schloss das Bundesverfaseingeschlossen sind rechtsextremistische Strafsungsgericht in Abwesenheit der Partei auf täter ohne feste Szenebindung sowie Personen, Antrag des Bundesrates \"Die Heimat\" für sechs die rechtsextremistischen Internetgruppen zuJahre von der staatlichen Parteienfinanzierung zurechnende sind. aus, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung missachte und nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger","auf deren Beseitigung ausgerichtet sei. \"Die mutlich erster Verband ist der Landesverband Heimat\" ziele auf die Ersetzung der bestehenden Hamburg aus der ,Die Heimat' ausgeschieden. Verfassungsordnung durch einen an der ethniHierdurch wird sichergestellt, daß Mitglieder schen \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten auunseres Verbandes nicht gegen ihren Willen toritären Staat. Ihr politisches Konzept missgenötigt werden, auf einmal Teil einer Systemachte die Menschenwürde aller, die der ethnischen partei zu sein, sondern weiterhin als NPD fort\"Volksgemeinschaft\" nicht angehörten, und sei wirken können.\" Ein gleichlautender Post wurde mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. \"Die auch auf der Facebook-Seite der NPD Hamburg Heimat\" verzichtete auf Rechtsmittel. veröffentlicht. Im Jahr 2025 war es dem Landesverband der Seither arbeitete Schwarzbach mit einigen GePartei \"Die Heimat\" in Hamburg erneut nicht folgsleuten daran, die Abspaltungsbewegung möglich, eine bedeutende Außenwirkung zu erals offizielle Partei mit dem alten Namen \"NPD\" zielen. Es konnten keine nennenswerten Wahlweiterzuführen. kampfaktivitäten in der Stadt festgestellt werden. Politische Positionen wurden zeitweise in Ende November 2023 führten die NPD-Dissisozialen Medien veröffentlicht. Auch der Landenten um Schwarzbach sodann einen \"Bundesdesverband der Partei \"Die Heimat\" in Hamburg parteitag\" in Niedersachsen durch, der die Abberuft sich auf das vom Bundesverfassungsspaltung von Die Heimat durch Wahlen eines gericht als verfassungsfeindlich bewertete ParBundesvorstandes als nun eigenständige Partei teiprogramm. endgültig legitimieren sollte. Bei der Veranstaltung wurde Schwarzbach zum Bundesvorsitzenden gewählt. Weitere Vorstandsposten wurden mit im norddeutschen Raum bekannten Rechtsextremisten besetzt, zudem waren bun107 desweit bekannte langjährige Neonazikader als Gäste und Unterstützer anwesend. In der Folge gelang es den NPD-Dissidenten, schrittweise Re c htsex t re m i s m u s einzelne Stadt-, Kreisund Landesverbände zu gründen. Die Abspaltungsorganisation hat mittDas Logo der Partei lerweile auch bei der Bundeswahlleiterin die \"Die Heimat\" (ehemals NPD) nötigen Unterlagen hinterlegt, um dort als eigenständige Partei geführt zu werden. Nach Einschätzung des LfV Hamburg, unter anderem aufgrund der personellen Zusammensetzung, dürfte sich dieser Zusammenschluss deutlich 7.2. NPD-Abspaltungsneonazistischer ausrichten als bei der im Refororganisation in Hamburg mationsprozess befindlichen Die Heimat. Diese Annahme wird ebenfalls gestützt durch die Der NPD-Landesverband Hamburg stand über zeitweise erfolgte Benennung der Internetprämehrere Jahre in Opposition zum amtierenden senz als \"nsdeutschland\" - nach Auffassung des Bundesvorstand. Lennart Schwarzbach, bisher LfV Hamburg eine offenkundige Anspielung auf Landesvorsitzender der NPD Hamburg, bildete den Nationalsozialismus. die Spitze der Kritiker der Reformbestrebungen von Frank Franz. Diese Kritik manifestierte sich Diese Internetseite enthält regelmäßig demoauch in der - inoffiziellen - Parteizeitung \"Stimkratiefeindliche, rassistische, verschwörungsme Deutschland\", die seit Anfang 2020 vom ideologische und antisemitische Inhalte. Die Hamburger Landesverband herausgegeben und Posts sind gelegentlich Wiederverwertungen von Schwarzbach maßgeblich mitverantwortet früherer Beiträge. wird. Am 2. November 2025 veröffentlichte die NPD Nach der Umbenennung der NPD in \"Die Heimat\" Hamburg auf ihrer Internetseite einen Beitrag erklärte Schwarzbach Ende Juni 2023 auf seinem mit dem Titel \"Asylheim als Wohlfühloase\" und Facebook-Profil: \"Hamburger NPD scheidet aus agitierte hier mit der Aussage \"Diese abartige ,Heimat' aus!\" Weiter heißt es dort: \"Als verPolitik gegen das eigene Volk, alles für die Frem-","den, muß endlich gestoppt werden.\" gegen die Zudem wurde ein Wahlkampfvideo veröffentGrundprinzipien der freiheitlichen demokratilicht, in welchem sich der Vorsitzende Schwarzschen Grundordnung. Im Rechtsextremismus bach typisch rechtsextremistischen Narrativen herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit bedient, um Wähler und Wählerinnen für sich zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide und seine Partei zu gewinnen. Hierunter fallen über den Wert eines Menschen. Im oben geAussagen zum sogenannten \"Bevölkerungsausnannten Zitat erklärt die NPD Asylleistungen tausch\", zur \"genetischen Ausrottung\" sowie zu einer \"abartigen\", gegen das eigene Volk das antisemitische Narrativ der \"Ausbeutung gerichteten Politik. Eine derartige Auffassung durch die Hochfinanz\". verstößt gegen die Garantie der Menschenwürde, die insbesondere die Wahrung personaler Im Februar 2025 organisierte die NPD Hamburg Individualität, Identität und Integrität sowie die im Stadtteil Wandsbek eine, nach Bewertung elementare Rechtsgleichheit umfasst. Die Mendes LfV Hamburg, fremdenfeindliche Kundgeschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließbung unter dem Motto \"Millionen Fremde kosten lich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gatuns Milliarden\" im Rahmen ihres Wahlkampfes. tung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Bei dieser Veranstaltung wurde unter anderem Rasse, Lebensalter oder Geschlecht. Mit der Kritik an der Finanzpolitik, der Asylpolitik sowie Menschenwürde sind daher ein rechtlich abder Corona-Politik geäußert. Im weiteren Verlauf gewerteter Status oder demütigende Ungleichder Kundgebung formierten sich Gegendemonsbehandlungen, wie sie im Zitat deutlich werden, tranten, die durch gezielte Zwischenrufe die nicht vereinbar. Veranstaltung störten. Die Kundgebung wurde nach kurzer Zeit beendet. Am 2. Januar 2025 gab die NPD Hamburg bekannt, dass sie an der Bürgerschaftswahl in Trotz intensiver Bemühungen konnte die NPD 108 Hamburg im März 2025 teilnehmen wird. Im Hamburg bei den Bürgerschaftswahlen nach Zuge ihres Wahlkampfes wurden im gesamten dem vorläufig amtlichen Endergebnis lediglich Hamburger Stadtgebiet Wahlplakate der NPD 1.678 Stimmen erreichen, was einem Stimmangebracht. Unterstützung erhielt die NPD Hamanteil von 0,0 % entspricht. Jedoch dürfte der Re c htsex t re m i s m u s burg dabei durch den Neonazi Thomas Wulff. Wahlantritt als solcher, nach Einschätzung des LfV, von der Partei mit Blick auf ihre politische Sichtbarkeit und die außenwirksamen Aktionen als Erfolg verbucht worden sein. Im Februar 2025 organisierte die NPD Hamburg in Wandsbek eine, nach Bewertung des LfV Hamburg, fremdenfeindliche Die große Nähe zu Protagonisten und politischen Kundgebung unter dem Motto \"Millionen Fremde kosten uns Inhalten des Neonazismus wird, nach Bewertung Milliarden\" und berichtete darüber auf ihrer Homepage. des LfV Hamburg, auch dadurch belegt, dass Schwarzbach im August 2025 an einer Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess unter dem Motto \"Mord verjährt nicht - Gebt die Akten frei!\" teilnahm und dabei unter anderem mit dem bekannten Neonazi Christian Worch in Erscheinung trat. Das gewählte Motto zielt auf das in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Narrativ, Rudolf Hess habe 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Spandau nicht Selbstmord begangen, sondern sei ermordet worden. Wie in den vergangenen Jahren beteiligte sich die NPD Hamburg auch 2025 an der rassistisch und fremdenfeindlich motivierten \"Aktion Schwarze Kreuze\". Unter dem Motto \"Deutsche Opfer - Fremde Täter\" wurden im Juli 2025 schwarze Holzkreuze, vorgeblich in Erinnerung an Opfer, die tatsächlich oder vermeintlich von Quelle: www.npdhamburg.de Aufgerufen am 10. Februar 2026","Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden, aufgestellt. Zu den weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des NPD-Landesverbandes Hamburg zählten im Jahr 2025 Werbeaktionen in Fußgängerzonen sowie die Aktion \"Deutsche Winterhilfe\", bei der die NPD Hamburg Kleidung und Decken an Obdachlose, in ihrem Duktus, \"deutsche Volksgenossen\" verteilte. Die NPD Hamburg begründet ihr vorgebliches Engagement für Nächstenliebe mit der nach LfV-Bewertung fremdenfeindlichen und nicht belegbaren BeAufgerufen am 10. Februar 2026 hauptung, geflüchtete Menschen würden den Quelle: www.npdhamburg.de Obdachlosen Wohnraum wegnehmen, der eigentlich für diese vorgesehen sei. Symbolträchtig wurden am 8. Mai 2025 durch Mitglieder der NPD Hamburg an verschiedenen Orten in Hamburg Denkmäler und Gräber gereinigt und gepflegt. Dieser Tag gilt in Deutschland als Tag der Befreiung und als Symbol für das Ende der NS-Gewaltherrschaft. Aus PersDie NPD Hamburg veröffentlichte am 17. November 2025 einen pektive der NPD wird dieser Tag jedoch nicht Beitrag unter dem Titel \"Heldengedenken\" - ein Terminus, der als Anlass zum Feiern betrachtet, sondern als in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur eingeführt wurde. 109 Moment des Verlusts staatlicher Selbstbestimmung Deutschlands. sind uns volkstreuen Deutschen auch heute noch Re c htsex t re m i s m u s Im November 2025 veranstaltete die NPD Hameine Mahnung, welche uns auf unserem Weg burg ein sogenanntes \"Heldengedenken\" zu durch eine identitätslose Zeit in einem represEhren gefallener Soldaten. Nach Einschätzung siven System stets Kraft und Zuversicht geben. des Landesamtes für Verfassungsschutz HamIhre Leistungen zu würdigen und zu ehren ist burg hebt der Begriff \"Heldengedenken\" bewusst unsere stetige Aufgabe.\" den Unterschied zur demokratisch etablierten Bezeichnung \"Volkstrauertag\" hervor. Während Die von Deutschland unter nationalsozialistischer der Volkstrauertag als Gedenktag der demoFührung ausgehenden Verbrechen des zweiten kratischen Gesellschaft dient, wurde der TerWeltkrieges werden hier verklärt und der von minus \"Heldengedenken\" in der Zeit der natioDeutschland entfesselte Krieg als heldenhafter nalsozialistischen Diktatur eingeführt. Das LfV Verteidigungskampf umgedeutet. Dieser GeHamburg sieht in der Verwendung dieses Beschichtsrevisionismus, typischerweise wie hier griffs ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus, im Hinblick auf die Geschichte des Nationalsoda er eine ideologische Kontinuität zu dieser zialismus, die Kriegsschuldfrage und den HoloZeit ausdrückt. caust, ist ein wesentliches Element des Rechtsextremismus. Deutlich wird dies auch in dem In dem am 17. November 2025 auf der InternetParteiprogramm, in dem es u. a. auf Seite 14 seite der NPD Hamburg unter dem Titel \"Heldenheißt: \"Wir Nationaldemokraten erteilen dem gedenken\" veröffentlichten Text heißt es unter staatlich verordneten Schuldkult, der nicht zuanderem \"Achtzig Jahr [sic] nach dem größten letzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht Völkerringen der Weltgeschichte, kamen auch und deutschen Selbsthaß, vor allem bei der in diesem Jahr wieder an vielen Orten im Land Jugend, fördert, eine Absage. Wir wehren uns Deutsche zusammen, um der Helden unserer gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation zu gedenken. Den Mut, die Tapferkeit Nation durch einseitige geschichtliche Schuldund die Opferbereitschaft deutscher Landser, zuweisungen zu Lasten Deutschlands, durch die die ihre Familien verlassen haben, um ihre AnAufwertung des Landesverrats und die Vergehörigen und das deutsche Volk zu schützen, herrlichung alliierter Kriegsverbrecher.\"","Infobox Reconquista rechtsextremistischen Denkmuster. \"Reconquista\", wörtlich übersetzt \"RückInsbesondere in Verbindung mit der eroberung\", bezeichnet ursprünglich die Forderung nach \"Remigration\" in ihrer Zurückdrängung des muslimischen verfassungsfeindlichen Ausrichtung ist Machtbereichs auf der Iberischen Halbein in praktische Politik umgesetzter insel zwischen 722 und 1492 durch Ethnopluralismus mit der Menschenchristliche Herrscher. Für die rechtswürdegarantie des Grundgesetzes extremistische IBD ist \"Reconquista\" ein unvereinbar. umfassender politischer Kampfbegriff, der sowohl auf gegen zugewanderte Konservative Revolution vermeintliche Invasoren gerichtete Als \"Konservative Revolution\" wird eine territoriale Rückeroberung als auch antidemokratische ideologische Sammeldas Besetzen von Diskursen abzielt. bewegung jungkonservativer Autoren und 110 Denker in den Jahren vor und vor allem Ethnopluralismus während Weimarer Republik bezeichnet; Das Konzept des Ethnopluralismus wird die Anhänger, die den Begriff \"Konservader sogenannten Neuen Rechten zugeordtive Revolution\" zum Teil auch selbst in Re c htsex t re m i s m u s net und kann als Rechtsextremismus des ihren Schriften benutzten, standen in 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralisdeutlicher Opposition zur liberalen mus spricht von Völkervielfalt statt von Weimarer Demokratie und setzten sich verschiedenen Rassen. Das Konzept für eine autoritäre Staatsform ein. Dabei dahinter ist eindeutig rassistisch, aber grenzten sie sich nicht nur von den Ideen versucht den Rassismus hinter dem der Aufklärung und der Französischen Begriff zu verschleiern. Der Begriff des Revolution von 1789 ab, sondern auch sogenannten Ethnopluralismus geht von einer Restauration, beispielsweise zurück auf einen der Vordenker der Neuen einer bloßen Wiederrichtung des deutRechten in Deutschland, Henning Eichschen Kaiserreichs nach 1918. Bekannte berg, der ihn zu Beginn der 1970er in die Vertreter waren unter anderem Arthur Debatte einbrachte. Die Neue Rechte Moeller van den Bruck, Georg Quabbe, knüpft an die Ideologie der antidemokraErnst von Salomon, Carl Schmitt, Othmar tischen \"Konservativen Revolution\" an, Spann, Oswald Spengler, Wilhelm Stapel, die in der Weimarer Republik die DemoAugust Winnig oder Hans Zehrer. Sie und kratie durch eine Art \"geistige Revolution\" andere bildeten keine feste Gruppierung, überwinden wollte. Mit dem Konzept des sondern eher ein publizistisches Netzwerk sogenannten Ethnopluralismus versucht mit losen Verbindungen, das sich unter die Neue Rechte, einen wertenden, anderem für die Erhaltung und Erneueinsbesondere durch den Nationalsozialisrung einer \"abendländischen Kultur\" mus belasteten Rassismus-Begriff zu einsetzte. In der Wissenschaft wird seit vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme Jahrzehnten diskutiert, inwiefern der homogener Ethnien oder \"Rassen\", die Begriff ob der Heterogenität der Autoren ihrerseits von \"fremden\" Einflüssen und Ideen geeignet ist, eine ideologische bewahrt werden müssen, eint beide Sammelbewegung zu definieren.","8. Rechtsextremistische Aktivität auf dem Gebiet der Neuen Rechten Die \"Neue Rechte\" ist eine geistige Strömung dass sich aus dem Ethnopluralismus ableitet, innerhalb des Rechtsextremismus, die sich durch um letztlich eine \"homogene\" Bevölkerung durch eine intellektuelle Erneuerung von der am hisAusweisung von durch bestimmte Kriterien detorischen Nationalsozialismus orientierten \"Alfinierte Gruppen von Zuwanderern zu schaffen. ten Rechten\" abzusetzen versucht. Die \"Neue Rechte\" knüpft an die Ideologie der \"KonservaDas Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Juni tiven Revolution\" an und beruft sich auf deren 2025 die Verbotsverfügung der damaligen Bunautoritäre und elitäre Denker (siehe Infobox desministerin des Innern gegen den rechtsextSeite 110). Ideologische Elemente sind vor allem remistischen Verein \"COMPACT Magazin GmbH\" der Ethnopluralismus, die Vorstellung von einem samt seiner Teilorganisation \"CONSPECT Film ethnisch homogenen Volk. Die \"Neue Rechte\" GmbH\" aufgehoben. Zwar verbreite das Magaversucht durch den Begriff Ethnopluralismus zin \"COMPACT\" polemische, zugespitzte, geeinen wertenden, insbesondere durch den Naschichtsrevisionistische und verschwörungstionalsozialismus belastenden Rassismus-Beideologische Inhalte, die - nach Ansicht des griff, zu vermeiden. Gerichts - jedoch in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fielen und die Grenze zur VerInnerhalb dieser Strömung prägte der neurechfassungsfeindlichkeit nicht überschritten. Die te Publizist Benedikt Kaiser den Begriff der Einstufung von COMPACT als verfassungsfeind\"Mosaik-Rechten\". Diese Selbstbezeichnung lich wird durch die Entscheidung des Gerichts innerhalb der \"Neuen Rechten\" beschreibt ihre indes inhaltlich deutlich untermauert. Beim Bun111 Strategie, politische Einflussnahme durch gedesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird das bündelte Anstrengungen verschiedener rechter \"COMPACT-Magazin\" seit 2021 und auch künfLager zu erzielen. Die \"Mosaik-Rechte\" zeichnet tig als Beobachtungsobjekt (erwiesen rechtsRe c htsex t re m i s m u s sich durch eine Struktur aus, die unterschiedextremistische Bestrebung) geführt. liche Erscheinungsformen umfasst und eine breite Palette an politischen Strategien und Auszüge aus dem Urteil des BundesverwaltungsMethoden nutzt, um sowohl extremistische als gerichts vom 24. Juni 2025 - BVerwG 6 A 4.24: auch nicht-extremistische Zielgruppen anzusprechen.* \"Sie [die COMPACT Magazin GmBH] vertritt [...] verfassungsfeindliche Positionen.\" Ein wichtiger Akteur, wenn es um die Einflussnahme der \"Neuen Rechte\" und dem rechts\"In den von dem ,Elsässer-Kreis' herausgegebenen gerichteten bis rechtsextremistischen parteiPresseund Medienprodukten werden Zugewanpolitischen Spektrum geht, ist das \"COMPACTderte ungeachtet ihres rechtlichen Status oftmals Magazin\". Durch seine Reichweite und Wirkmacht in ihrer Gesamtheit herabsetzend beschrieben. [...] erreicht das Magazin innerhalb der angesproDarüber hinaus werden Flüchtlinge entmenschlichenen Szene eine hohe Relevanz. Zu ihren chend ,als Waffe' bezeichnet [...]. Ferner werden Agitationsfeldern gehört u. a. die Verbreitung Ausländer grundsätzlich als kriminell dargestellt.\" von revisionistischen, verschwörungstheoretischen und fremdenfeindlichen Narrativen. Eine \"Eine verfassungsfeindliche Haltung [von COMtragende Verbindungsfigur und Sprachrohr der PACT] zeigt sich ferner in einem Verstoß gegen deutschsprachigen \"Identitären Bewegung\" (IB) das Demokratieprinzip. Zu dessen Kernelement ist der österreichische Rechtsextremist Martin gehört die gleichberechtigte Teilhabe aller StaatsSellner (\"Identitäre Bewegung Österreich\"). Im bürger an der politischen Willensbildung, die die \"COMPACT-Magazin\" wird seine Kolumne \"Sellpolitische Agenda des ,Elsässer-Kreises' missners Revolution\" regelmäßig veröffentlicht, in achtet.\" der er unter anderem Themen wie \"Remigration\" behandelt. Der Begriff \"Remigration\" nach Sellners aus LfV-Sicht verfassungsfeindlichem Verständnis ist ein zentrales neurechtes Ideologem, *Quelle: Sezession: \"Mosaikrechte und Jugendbewegung\" in: www.sezession.de/57218/mosaik-rechte-und-jugendbewegung, abgerufen am 26. November 2025","Die \"Identitäre Bewegung\" (IB) ist ein weiterer kulturellen Volksbegriff zu Grunde. Zur Umsetzung relevanter Akteur der \"Neuen Rechte\". Sie versteht ihrer Ziele führt die IBD Aktionen wie Kundgesich als Teil einer europaweiten Bewegung für bungen, Demonstrationen, Flugblattverteilungen Freiheit, Heimat und Tradition. Sie setzt sich nach oder Störaktionen des politischen Gegners durch. eigenen Angaben für die Bewahrung und FördeZiel und Zweck der Kampagnen sind nicht nur die rung patriotischer Leitwerte und der eigenen inhaltlichen Positionierungen, sondern in erster kulturellen Identität ein. Als entscheidende ZielLinie die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit. vorgabe definiert die IB den Erhalt und die BeDie IB Hamburg agierte 2025 gemeinsam mit der wahrung \"unserer\" ethnokulturellen Identität. Die Regionalgruppe Schleswig-Holstein unter dem IB warnt davor, dass eine angeblich stattfindenNamen \"Nordfeuer\" und stellte sich als \"Patriode \"Ersetzungsmigration\" in unserem Land dazu tischer Aktivismus im hohen Norden!\" dar. Am führe, dass die angestammte deutsche Bevölke15. Juni 2025 beteiligte sich \"Nordfeuer\" im rung zur Minderheit im eigenen Land werde. Rahmen des so genannten \"Stolzmonats\" an einer (Quelle: www.identitaere-bewegung.de, zuletzt Banneraktion von mehreren IB-Gruppen in Berlin abgerufen am 17. Oktober 2025). Die \"Identitäunter dem Tenor \"STOLZ STATT PRIDE\", worüber re Bewegung Deutschland\" (IBD) entstand 2012 auch in den sozialen Medien berichtet wurde. Die zunächst vor allem als virtuelles Phänomen. Der rechtsextremistische Szene nutzt den Begriff von der IBD vertretene \"Ethnopluralismus\", ver\"Stolzmonat\" als Gegennarrativ zum \"Pride bunden mit den Forderungen nach \"Remigration\" Month\" im Sinne von Nationalstolz und der Verund \"Reconquista\" (\"Rückeroberung\") (siehe Infobreitung traditioneller Werte. Der Pride Month box Seite 110), richtet sich gegen das Zusammenhingegen steht für die Akzeptanz, die Gleichbeleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer rechtigung und den Stolz der sich als \"LGBTQI+\" Herkunft und dient als Fundament einer völkischbezeichnenden Menschen und richtet sich gegen rassistischen und antidemokratisch geprägten ihre Diskriminierung und Stigmatisierung. 112 Ideologie. Die IBD macht Migrationsströme und Einwanderung für die Gefährdung von Frieden, Akteure der Neuen Rechten verfolgen seit jeher Sicherheit, Stabilität und die vermeintliche Zereinen vorwiegend diskursorientierten Ansatz. störung Europas verantwortlich und agitiert Innerhalb dieser Strömung werden ihre PositioRe c htsex t re m i s m u s gegen einen angeblich drohenden \"Bevölkerungsnen durch eine intellektuelle Auseinandersetzung austausch\". Damit legen sie einen dem und gezielte Beeinflussung des gesellschaftliVolksbegriff des Grundgesetzes und der Menchen Diskurses verbreitet. Hierbei sollen in schenwürdegarantie widersprechenden ethnoerster Linie gesellschaftliche Denkweisen und Normen nach rechts verschoben und in der Mitte der Gesellschaft verankert werden, um rechtsextremistische Positionen im öffentlichen Raum zu normalisieren. Vertreter der Neuen Rechten rekurrieren in diesem Kontext auch auf die Lehren des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci (siehe Infobox, Seite 115). Im Juni 2025 beteiligte Im Oktober 2025 fand in Hamburg eine öffentsich \"Nordfeuer\" im liche Diskussions-Veranstaltung statt, an der Rahmen des so genannsich überregional Aktivistinnen und Aktivisten ten \"Stolzmonats\" an des neurechten Spektrums beteiligten und sich einer Banneraktion von realweltlich austauschten. Inszeniert wurde die mehreren IB-Gruppen in Veranstaltung von Influencern, die deutschlandBerlin unter dem Tenor weit in der neurechten Szene bekannt sind. \"STOLZ STATT PRIDE\". Hierbei wurden Themen wie das Selbstbestimmungsgesetz, die vorgebliche Grenzöffnung und die vermeintlich unkontrollierte Aufnahme von Migranten zur Diskussion gestellt. Als Teilnehmer beteiligten sich vorwiegend junge Erwachsene, die Bezüge zu Burschenschaften, \"Identitäre Bewegung\" oder dem parteipolitischen Vorfeld aufweisen. Quelle: Instagram \"sturmfeste_niedersachen_\" Aufgerufen am 15. Dezember 2025","9. Einzelberichte zu Menschlichkeit achtend und um möglichst humanitäres Verhalten bemüht zu charakterisieren. rechtsextremistischen Die von ihm aufgeführten Beispiele sind dabei Personenzusammenschlüssen entweder anekdotische Einzelvorkommnisse (Salutieren deutscher Offiziere vor Kriegsgefangenen, Versorgung gegnerischer Verwundeter, verweigerte Führer-Befehle) oder zugunsten 9.1 Staatsund des Narratives der überragenden Menschlichkeit deutscher Streitkräfte verkürzte Kriegsepisoden. Wirtschaftspolitische So beschreibt er - ohne explizite namentliche Gesellschaft e. V. (SWG) Nennung - den Laconia-Zwischenfall, bei dem ein deutscher U-Boot-Kommandant nach VerDas Logo der Die SWG wurde 1962 in Köln gegründet und senkung eines britischen Truppentransporters Staatsund 1986 als gemeinnütziger Verein beim Amtsanschließend eine umfangreiche RettungsakWirtschaftspolitischen gericht Hamburg eingetragen. Sie gibt an, sich tion der Schiffbrüchigen einleitete. Unerwähnt Gesellschaft e.V. (SWG) für staatsbürgerliche Bildung, die Sicherung der lässt der Autor dabei, dass die Rettung nur freiheitlichen Gesellschaftsordnung und des eingeleitet wurde, weil dem U-Boot-Kommandemokratischen Rechtsstaates einzusetzen. danten klar wurde, dass der Transporter etwa Jedes Jahr veröffentlicht sie eine Artikelsamm1800 italienische Kriegsgefangene, also Verlung namens \"Deutschland-Journal\" und zusätzbündete NS-Deutschlands, an Bord hatte. Im lich eine Sonderausgabe. Lichte der beispiellosen Verbrechen des NS-Terrorregimes und seiner militärischen Verbände, Das LfV Hamburg hat die SWG am 9. Juni 2023 zeigen nach Einschätzung des LfV Hamburg die als gesichert rechtsextremistische Vereinigung substanzarmen Einlassungen des Artikels, dass eingestuft. Im Jahr 2025 setzte die SWG ihre auch 2025 die Geschichtsrelativierung sowie 113 Aktivitäten, die als rechtsextremistisch eingedie offene Bewunderung von Wehrmacht, Wafstuft werden, in Form von Publikationen fort. fen-SS und NS-Militärpolitik einen elementaren Wesensbestandteil der SWG darstellen. Die Re c htsex t re m i s m u s In den vergangenen Jahren veröffentlichte die Ausführungen verstoßen nach LfV-Bewertung SWG zum Volkstrauertag einen zumeist gleichgegen zentrale Schutzgüter der freiheitlichen lautenden Gedenktext für die \"deutschen Gedemokratischen Grundordnung, insbesondere fallenen beider Weltkriege\". Dabei wurden vergegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde schiedene Opferkategorien und -zahlen gemäß Art. 1 GG sowie gegen den dem Grundaufgelistet. Hierbei benannte die SWG unter gesetz innewohnenden Grundsatz der vollstänanderem \"5,2 Millionen Soldaten der Wehrmacht digen und unmissverständlichen Verwerfung und der Waffen-SS\". Die größte Opfergruppe des Nationalsozialismus und seiner menschendes NS-Regimes, mehr als 6 Millionen ermordeverachtenden Ideologie, da sie die nationalsote Juden im Rahmen der Shoah, fand dabei zialistische Kriegsführung in verharmlosender keine Erwähnung. Zu Wehrmacht und Waffen-SS und positiv besetzender Weise darstellen und schrieb die SWG in diesem Zusammenhang: \"Sie damit die fundamentalen Werte von Menschenkämpften tapfer und ritterlich. Sie fielen für ihr rechten, Frieden und historischer Wahrheit neVolk und für ihr Vaterland.\" Im Jahr 2025 vergieren. Die Aussagen sind insofern nach hiesiger zichtete die SWG auf die erneute VeröffentliBeurteilung nicht mehr als bloße historische chung dieses Textes. Stattdessen publizierte Meinung gedeckt, sondern stellen den Teil einer sie am 15. November 2025 einen Beitrag ihres aktiven Bestrebung dar, die verfassungsrechtehemaligen Vorsitzenden. Der Text mit dem liche Wertordnung zu untergraben. Titel \"Der deutsche Soldat kämpft ritterlich\" steht nach Bewertung des LfV Hamburg der Diese Einschätzung wird durch einen weiteren NS-Heroisierung sowie dem GeschichtsrevisioBericht, der ebenfalls auf der Homepage der nismus der vorjährigen Beiträge in nichts nach. SWG publiziert wurde untermauert: Am 8. AuDer Autor unternimmt hierbei den Versuch, gust 2025 veröffentlichte die SWG dort einen mithilfe einseitiger und nach Einschätzung des Artikel, in dem der aktuelle SWG-Vorsitzende LfV überwiegend untauglicher Belege, deutsche die Wahl der neuen Richterinnen und Richter am Streitkräfte - Wehrmacht, Waffen-SS, Luftund Bundesverfassungsgericht thematisierte. Er Seestreitkräfte - als ritterlich kämpfend, missinterpretiert darin die Kandidatur der Ver-","fassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf und Nachdem die SWG 2024 zu Spenden für den behauptet, dass ihre etwaige Wahl der erste rechtsextremistischen Verein \"Gedächtnisstätte Schritt zu \"Euthanasie\" sei, da sie vorgeblich e. V.\" im Thüringischen Guthmannshausen auf liberale und medial vieldiskutierte Positionen Facebook aufgerufen hatte, ließ sich auch 2025 zum Thema \"Schwangerschaftsabbruch\" vereine fortgesetzte Affinität zu wesensverwandten trete. Außerdem behauptet er, die Kandidatur Einrichtungen feststellen. In der SWG-Publikadiene einer gezielten politischen Besetzung. Im tion \"Deutschland-Journal\" wird die \"ZeitgeText heißt es: \"Egal, ob es um die Tötung von schichtliche Forschungsstelle Ingolstadt e.V.\" (ZFI) Kindern im Mutterleib geht oder die Beseitigung weiterhin beworben. Die ZFI wurde im Verfasder demokratischen Opposition - das Bundessungsschutzbericht 2019 des Landesamts für verfassungsgericht soll ideologisch gleichgeVerfassungsschutz Bayern als rechtsextremistischaltet werden im Sinne der Umwandlung der sche Organisation benannt. Nach mehrjährigem Bundesrepublik in eine zweite DDR.\" Rechtsstreit bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im November 2024 die RechtMit \"Euthanasie\" bedient sich der Autor eines mäßigkeit dieser Einstufung. Bereits im März Begriffs, der in der Regel ausschließlich für die 2023 hatte die SWG in einem Protokoll ihre systematische Ermordung sogenannten \"lebensAbsicht dokumentiert, mit Organisationen in unwerten Lebens\" unter dem NS-Terrorregime Kontakt zu treten, die von VerfassungsschutzVerwendung fand. Er setzt damit liberale Posibehörden als rechtsextremistisch eingestuft wortionen zum Schwangerschaftsabbruch mit eben den waren, mit dem Ziel, Kräfte zu bündeln und jener systematischen Ermordung zahlreicher Synergieeffekte zu erzielen. So heißt es in dem Menschen durch das NS-Terrorregime gleich Protokoll unter anderem: \"Wir sehen, es gibt für und relativiert diese Verbrechen zugleich. Der die SWG alle Hände voll zu tun. Zu Mutlosigkeit Text verstößt damit nach Auffassung des LfV und Resignation gibt es überhaupt keinen Anlass. 114 Hamburg gegen die Schutzgüter der freiheitIm Gegenteil: Mitteldeutschland macht uns vor, lich-demokratischen Grundordnung gemäß Art. wie es geht. Von den Freien Sachsen bis zur [...] 1 Abs. 1 GG, indem er durch relativierende und sind die Patrioten im Vormarsch. Der Widerstand instrumentalisierende Bezugnahmen auf die formiert sich und wird immer entschlossener [...]\" Re c htsex t re m i s m u s nationalsozialistischen \"Euthanasie\"-Verbrechen Als Vorbild für das eigene Handeln benennt die die Menschenwürde der Opfer missachtet und SWG hier die rechtsextremistische Regionalparden historischen Unrechtsgehalt dieser Taten tei \"Freie Sachsen\", die vom Bundesamt für Ververharmlost. Zugleich richtet er sich gegen die fassungsschutz und von der Verfassungsschutzin Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG verankerten behörde Sachsen als erwiesen extremistische Grundsätze der demokratischen und rechtsBestrebung beobachtet wird. staatlichen Ordnung, indem er demokratische Entscheidungsprozesse delegitimiert und geDas Vernetzungsbestreben der SWG spiegelt schichtsrevisionistische Narrative zur politischen sich darüber hinaus mittelbar auch in Verbreitung Desinformation nutzt. und mitunter wohlwollenden Kommentierung von veröffentlichten Schriften bekannter Rechtsextremisten wider: Sowohl von Björn Höcke (AfD Thüringen) als auch von Martin Sellner wurden \"Egal, ob es um die Tötung von Texte auf der SWG-Homepage geteilt. Kindern im Mutterleib geht oder die Beseitigung der Die SWG hatte 2023 gegen ihre Beobachtung durch das LfV Hamburg Klage vor dem Verwaldemokratischen Opposition - tungsgericht (VG) Hamburg eingereicht. Außerdas Bundesverfassungsgericht dem hatte sie eine einstweilige Anordnung besoll ideologisch gleichgeschaltet antragt, dem LfV Hamburg bis zu einer werden im Sinne der Umwandlung Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Beobachtung zu untersagen. Dies lehnte das VG der Bundesrepublik in eine Hamburg 2024 ab. Es sei nach summarischer zweite DDR.\" Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (Quelle: www.swg-mobil.de) davon auszugehen, dass die bisherige Sammlung und Auswertung von Informationen über die SWG rechtmäßig gewesen sei. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.","Infobox Rechtsterrorismus Antonio Gramsci Der Terrorismus-Begriff der VerfasItalienischer Kommunist (1891-1937), sungsschutzbehörden unterscheidet befasste sich unter anderem mit Fragen sich von der strafrechtlichen Definition: der gesellschaftlichen Hegemonie und Während der Terrorismus-Begriff im auch der strategischen Einflussnahme strafrechtlichen Sinne - zumindest in auf gesellschaftliche Diskurse. Bezug auf \"terroristische Vereinigungen\" Die Kernelemente dieser Lehre sind: gemäß SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) * kapitalistische Systeme in modernen - eine relativ enge Konkretisierung westlichen Staaten seien auch in Krisenerfährt, ist dieser im Verfassungszeiten stabil gegen potenzielle Umbrüche schutzverbund weiter gefasst. Verfas- * dies beruhe auf einem gesellschaftlisungsschutzbehörden verstehen unter chen Konsens, der von einem den Staat Rechtsterrorismus den nachhaltig als \"societa politica\" (politische Gesellgeführten Kampf von Rechtsextremisten schaft/Gemeinschaft) stützenden 115 für politische Ziele. Diese sollen mithilfe gesellschaftlichen Bereich (Schulen, von Anschlägen auf Leib, Leben und Kirchen, Presseorgane, Gewerkschaften Eigentum anderer durchgesetzt werden, u.a.) getragen werde Re c htsex t re m i s m u s insbesondere durch schwere Straftaten, * Klassenunterschiede würden hierdurch wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt kulturell und sozialpsychologisch sind, oder durch andere Straftaten, die überdeckt zur Vorbereitung solcher Straftaten * der gesellschaftliche Konsens müsse dienen. Entscheidend ist aus Verfasdurch einen längerfristig angelegten sungsschutzperspektive das gleichzeitiKulturkampf delegitimiert und aufgelöst ge Vorliegen von drei wesentlichen werden. Faktoren, die auf einen Akteur zutreffen müssen: Insofern wird Gramsci weit über den * Eine politische Motivation in VerbinLinksextremismus hinaus als Vordenker dung mit konkreten politischen von Entgrenzungsstrategien Zielen. rezipiert. * Ein nachhaltiges, also nicht nur spontanes, impulsives oder einmaliges Agieren. * Verüben von besonders schweren Straftaten, insbesondere massiven Gewaltstraftaten. Antonio Gramsci [Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, Glossar.] Bild: picture alliance/United Archives","5 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 116 146","Kapitel 5 Verschwörungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten systematisch diskreditieren und ihm insgesamt die Legitimität absprechen. Sie beanspruchen für sich ein vermeintliches Recht auf Widerstand, welches als Vorwand und Hebel dient, um die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung als solche zu bekämpfen. Teile dieser Szene verwenden als Teil ihrer Agitation neben der Verbreitung von Verschwörungserzählungen und antisemitischen Stereotypen auch Gewaltdrohungen und Mordaufrufe gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie. Reichsbürger und Selbstverwalter Die sehr heterogene \"Reichsbürger\"-Szene besteht aus Einzelpersonen und Gruppierungen. Diese berufen sich häufig auf das historische Deutsche Reich, wobei die Grenzen je nach Spektrum variieren können, zum Beispiel 1871, 1914, 1917 oder 1937. Sie bestreiten mit verschiedenen Begründungen, oft mit verschwörungsideologischen Elementen, die formale Existenz und völkerrechtliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und erkennen die Legitimation ihrer Repräsentanten und Institutionen nicht an. Ein Teil der Reichsbürger-Szene zeigt Verbindungen zum Rechtsextremismus und zum Szenespektrum der sogenannten \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". Sogenannte \"Selbstverwalter\" streben nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines \"Deutschen Reiches\" - in welchen Grenzen auch immer - an; stattdessen erklären sie oftmals, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten seien und definieren ihr Haus und Grundstück als vermeintlich souveränes Staatsgebiet, das unter Umständen auch gewaltsam verteidigt werden dürfe.","1. Verfassungsschutzrelevante schen Verfassungsstaats oder gewaltorientierten Verhaltensweisen verbunden sind. Delegitimierung des Staates Verfassungsfeindlich ist die Kritik am Staat, seinen Organen und Repräsentanten sowie der \"herrschenden politischen Klasse\" nur dann, 1.1 Entwicklungen wenn in diesem Zusammenhang die Systemund Schwerpunkte frage gestellt und mithin die Abschaffung des parlamentarischen Systems gefordert wird. Die Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen zur Bereine Kritik an parlamentarischem Handeln und kämpfung der Corona-Pandemie waren die freiRegierungspolitik im Rahmen der grundgesetzheitliche demokratische Grundordnung sowie ihre lich garantierten Meinungsund VersammlungsRepräsentanten und Funktionsträger in Parlafreiheit war und ist kein Betätigungsfeld des Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s menten, Behörden und Einrichtungen vielfältigen Verfassungsschutzes. Angriffen durch verschwörungsideologischen und staatsgefährdenden Extremismus ausgesetzt. Teile des Delegitimiererspektrums versuchten, Demokratische Entscheidungsprozesse und Insinsbesondere seit dem völkerrechtswidrigen titutionen des demokratischen Verfassungsstaats Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine im wurden in sicherheitsgefährdender Weise - zum Februar 2022, auch im Jahr 2025 weiterhin, sich Beispiel in Form von Bedrohungen - delegitimiert als eine Art \"neuer Friedensbewegung\" darzuund verächtlich gemacht. stellen und agitierten im Sinne der außenpolitischen Agenda der russischen Führung. Die ArDie Corona-Pandemie und ihre Folgen blieben gumentation, dass \"der Westen\", insbesondere auch im Jahr 2025 ein wichtiger Bezugspunkt die NATO, der eigentliche Kriegsschuldige sei, für einen großen Teil der Delegitimiererszene. erinnert an die antiimperialistischen Feindbilder Es wurden und werden Forderungen nach einer dogmatischer Linksextremisten während des Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen zur Kalten Krieges, die in diesem Spektrum indes Eindämmung der Pandemie sowie scharfe Kritik auch 2025 festzustellen waren (siehe Kapitel an früheren und aktuellen Regierungen und \"Linksextremismus\", Seite 68). Eine vergleich118 deren Vertretern geäußert. Solche Agitationen bare Feindbild-Konstellation ist auch im Rechtswertet das LfV Hamburg dann als tatsächliche extremismus bei der Staatund WirtschaftsAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die politischen Gesellschaft (SWG) festzustellen freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn (siehe Kapitel \"Rechtsextremismus\", Seite 113). sie mit gezielter Diskreditierung und VerächtDie trotz des anhaltenden Krieges gegen die lichmachung der Institutionen des demokratiUkraine und der russischen Drohungen gegen Anhänger des Delegitimierer-Spektrums trugen mit Redebeiträgen zu pro-palästinensischen Demonstrationen in Hamburg bei, so etwa am 17. Mai 2025. Bild: picture alliance/dpa | Markus Scholz","Deutschland kritiklos propagierte Freundschaft Das Mobilisierungspotenzial für Versammlungen mit dem russischen Staat war auch 2025 Tenor dieser Szene in Hamburg hat sich 2025 auf vieler Kundgebungen. niedrigem Stand stabilisiert und lag maximal im niedrigen dreistelligen Bereich. Die von den Seit dem HAMAS-Terrorangriff auf Israel am 7. Organisatoren erwarteten Teilnehmerzahlen Oktober 2023 konzentrierten sich Demonstrawurden größtenteils nicht erreicht. Demgegentionen auf die aktuelle Lage in Gaza und die über bewegten sich die Online-Aktivitäten auf Folgen für die Zivilbevölkerung. Darüber hinaus einem ungebrochen hohen Niveau. Personelle schlossen sich Anhänger des DelegitimiererÜberschneidungen waren auch im Jahr 2025 zu Spektrums auch im Jahr 2025 großen pro-paden Phänomenbereichen Rechtsextremismus lästinensischen Demonstrationen in Hamburg sowie Reichsbürger und Selbstverwaltern festan und trugen mit Redebeiträgen zum Geschezustellen. Trotz ideologischer Schnittmengen Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s hen bei, so zum Beispiel am 17. Mai 2025 mit lassen sich Gruppierungen und Personen dieses zirka 1.500 Teilnehmenden (siehe Kapitel \"IslaSpektrums aber nicht einem der klassischen mismus\", Seite 44 und Kapitel \"LinksextremisPhänomenbereiche, zum Beispiel Linksoder mus\", Seite 68). Rechtsextremismus, zuordnen. 1.2 Potenziale 1.3 Ideologie und In Teilen des Protestspektrums hat sich eine Zusammensetzung der Szene Agitation entwickelt, die unverändert darauf abzielt, die Institutionen des demokratischen VerDie Protestbewegung ist in Deutschland durch fassungsstaates zu diskreditieren und zum Widereine ausgeprägte Heterogenität gekennzeichnet, stand gegen sie aufzurufen. In diesen Fällen liegen die sich aus verschiedenen soziodemographiBestrebungen vor, wenn sie die freiheitliche deschen Gruppen und politischen Strömungen mokratische Grundordnung bekämpfen und daher zusammensetzt. Das Protestspektrum variiert eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzje nach Region und wird von politisch-kultu119 behörden erforderlich machen. rellen Faktoren beeinflusst. Die Verfassungsschutzbehörden bearbeiten das Die Szene hat kein einheitliches politisches ProDelegitimiererspektrum nicht deshalb, weil Pergramm, sondern findet durch einen gemeinsamen sonen oder Gruppen regierungskritische oder Nenner zusammen: Misstrauen bis zur ausgemaßnahmenkritische Positionen vertreten, die prägten Feindschaft gegenüber dem demokraWirksamkeit von Corona-Eindämmungsmaßtischen Verfassungsstaat, Verachtung gegennahmen anzweifeln oder unkonventionelle, auch über politisch Handelnden und ihre Darstellung krude, Thesen äußern. Die Teilnehmenden von als Feindbilder. Das Gefühl, \"gegen die da oben\" Kundgebungen gegen Corona-Schutzmaßnahzu protestieren, schafft eine gemeinschaftliche, men waren nur in einem sehr geringen Teil als abgrenzende und emotionale Basis. extremistisch einzustufen. Scharfe, auch polemische Kritik und das Recht auf Protest sind Die verschiedenen Narrative und Verschwörungsgrundrechtlich geschützt und ein wichtiger Bemythen eint die Vorstellung, geheime und finsstandteil einer Demokratie. tere Mächte wirkten im Hintergrund und beeinflussten die Geschicke in Politik, Wirtschaft und Auf dieser Grundlage rechnete das LfV Hamburg Gesellschaft nach ihren eigenen Interessen. Die dem Sammel-Beobachtungsobjekt \"Verfassungssozialen Medien spielten auch 2025 eine entschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" scheidende Rolle bei der Verbreitung von VerEnde 2025 ein mittleres zweistelliges Personenschwörungserzählungen, der Mobilisierung, potenzial zu. Dieses setzte sich aus Personen Vernetzung, dem Informationsaustausch, der mit Gruppenanbindung und Einzelpersonen mit Werbung für Produkte, wie beispielsweise für erhöhter organisatorischer oder agitatorischer Kryptowährungen, und der Pflege sozialer BeRelevanz zusammen. Relevant für die Zuordnung ziehungen innerhalb des Milieus. Hier wurden kann zudem auch die Gewaltorientierung von Informationen und Aufrufe zu Versammlungen Personen sein. verbreitet und ausgetauscht.","1.4 Aktivitäten und Gruppierungen Das Protestgeschehen in Hamburg stabilisierte Der verfassungsfeindliche Verein sich weitestgehend auf einem niedrigen Niveau. \"United Movement For Equal Human Rights\" Die Zahl der Teilnehmenden des Jahres 2024 (UMEHR e.V.) (bis niedriger dreistelliger Bereich) konnten trotz Der extremistische Verein \"UMEHR e.V.\" wird der Kooperation mit pro-palästinensischen und aufgrund seiner verfassungsfeindlichen Agitapro-russischen Hamburger Gruppierungen, wie tion vom Landesamt für Verfassungsschutz dem beispielsweise den Gruppen \"Hamburger BündSammel-Beobachtungsobjekt \"Verfassungsnis für Palästina\" und Thawra, nicht mehr erschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" reicht werden. Im Jahr 2025 kam es wiederholt zugerechnet. Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s zu Vernetzungen und Kooperationen zwischen Hamburger und Niedersächsischen ProtagonisUMEHR bezeichnet sich selbst als Projekt, das ten. Die gegenseitige Unterstützung bei Devorgeblich \"auf die radikale Demokratisierung monstrationen und Kundgebungen hatte jedoch unserer Gesellschaft\" hinwirken wolle. Der Vernur geringe Auswirkungen auf die Zahl der ein behandele jeden Menschen als \"König, als Teilnehmenden. Im ersten Halbjahr 2025 forSouverän in seinen eigenen Angelegenheiten\". mierte sich eine bundesweite Kampagne, deren Darüber hinaus sei man bereit, alle \"WidrigkeiAusrichtung die Kritik an staatlichen Maßnahmen ten geduldig zu ertragen\" bis die Souveränität im Kontext des Ukraine-Krieges und die Verals Staatsbürger hergestellt sei und man selbst breitung pro-russischer Narrative beinhaltete. über Verfassung und Gesetz entscheiden könne. Ihr wird in Hamburg eine geringe Zahl an AnUMEHR und sein Umfeld äußern sich seit Jahren hängern zugerechnet, darunter auch Extremisoffen feindselig gegenüber dem demokratischen ten des Phänomenbereichs Rechtsextremismus. Verfassungsstaat, lehnen das in der repräsenIn Hamburg haben zwei Kundgebungen (am 26. tativen Demokratie des Grundgesetzes verApril und 31. Mai 2025) in diesem Kontext stattkörperte Demokratieprinzip ab und verfolgen gefunden. Unter den Teilnehmenden befanden eine sicherheitsgefährdende und demokratie120 sich auch Rechtsextremisten. Beide Veranstalfeindliche Delegitimierung des Staates, die zutungen standen unter dem Tenor \"Gemeinsam sätzlich mit einem ausgeprägten Widerstandsfür Deutschland\" und fanden am und um den narrativ unterlegt ist. Hamburger Hauptbahnhof statt. Waren auf der ersten Veranstaltung noch zirka 250 TeilnehIn der Internetpostille \"Der Aufstand\" wurden mende, so konnten für die zweite nur noch auch im Jahr 2025 in regelmäßigen Abständen zirka 60 Personen mobilisiert werden. Artikel von UMEHR-Anhängern veröffentlicht, welche sich nach Einschätzung des LfV Hamburg Im Jahr 2025 wurden erneut Demonstrationen in ihren Aussagen gegen die freiheitliche demounter den Mottos \"Für Frieden, Freiheit und kratische Grundordnung richten. Selbstbestimmung\" und \"Frieden mit Russland\" angemeldet. So konkretisierte UMEHR im März 2025 in \"Der Aufstand\" erneut seine Ablehnung der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes: \"Souveräne Staatsbürger haben die Kontrolle über das Gewaltpotenzial ihrer radikaldemokratisch verfassten Staaten und beseitigen damit auch die Grundlage für Eroberungskriege zur Bereicherung von Privatpersonen.\" In der NPD-II-Entscheidung hat das BVerfG 2017 das Gewaltmonopol des Staates ausdrücklich als Element seiner Kerndefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet. Nach Auffassung des LfV Hamburg zielt die zitierte Äußerung auf eine Untergrabung des staatlichen Gewaltmonopols, mit dem Ziel, dieses auf die einzelnen Bürger zu übertragen. Weiterhin tritt UMEHR für eine Ver-","fassungsordnung ein, die mit Kernelementen des durch ist auch die Mediative direkt von der jeweiliDemokratieprinzips unvereinbar sind. Unter der gen Vollversammlung der Staatsbürger abhängig.\" Bezeichnung \"Radikaldemokratie\" fordert eine Führungsperson der Gruppe in \"Der Aufstand\" Zunehmend kooperierte der Verein und seine ein System, in dem die Gewaltenteilung und BürProtagonisten 2025 mit dem pro-palästinensigerrechte in einer nicht mit der freiheitlichen schen Protestspektrum in Hamburg, und leistedemokratischen Grundordnung vereinbaren Form te logistische Unterstützung, indem er Lautumgestaltet würden. Gefordert wird eine Untersprecher und deren Transportmöglichkeit zur teilung des Staatsvolkes in \"Staatsbürger\", die Verfügung stellte. Auf gemeinsamen KundgeVe rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s politische Teilhaberechte besitzen und \"Bürger\". bungen kam es wiederholt zu antisemitischen Diese dürfen \"(...) nur mit beratender Stimme an Verlautbarungen und der Verwendung verfasden Versammlungen der Staatsbürger teilnehsungsfeindlicher Symbole. So veranstaltete men\". Für politische Partizipation ist nach den UMEHR e. V. am 22 März 2025 eine gemeinsame Vorstellungen von UMEHR die Zugehörigkeit zu Kundgebung mit einem propalästinensischen einer \"radikaldemokratischen Basisgruppe\" erBündnis unter dem Motto: \"Frieden, Freiheit und forderlich. Selbstbestimmung für das palästinensische Volk\". Auf einem dort mitgeführten Transparent \"Die Staatsbürger unterscheiden sich von Bürgern wurde der Slogan \"From the river to the sea\" dadurch, dass sie sich aktiv einer Basisgruppe von gezeigt, der als antisemitischer Aufruf zur UnterStaatsbürgern anschließen und bereit sind, Aufstützung der Terrororganisation HAMAS, der gaben im Staatsdienst zu übernehmen. Sie beZerstörung des Staates Israel und der Vernichsitzen alle das aktive Wahlrecht und das Initiativtung der jüdischen Bevölkerung verstanden werrecht bei der Gesetzgebung. (...) Zum Staatsbürger den kann. Seit dem Terrorangriff der HAMAS wird man nur dadurch, dass man in einer Vollverauf Israel im Oktober 2023 bewerten Gerichte sammlung einer Basisgruppe von Staatsbürgern in Deutschland die Verwendung dieser Parole als solcher aufgenommen wird. Dafür ist eine Art oftmals als strafbar, so beispielsweise in zweiter 121 Reifeprüfung und Prüfung der psychischen GesundInstanz das Landgericht Berlin I in seiner Entheit zu empfehlen.\" scheidung vom 18.12.2025 (Az.: 502 KLs 13/25; Pressemitteilung vom 18.12.2025). Die Gewaltenteilung würde dadurch abgeschafft, dass sie vollständig von der Entscheidungsgewalt der \"Staatsbürger\" abhängen würde, also keine Kontrollfunktion übernehmen könnte. \"Das Führungspersonal der judikativen Staatsgewalt mit besonderen Fähigkeiten, wie Richter und Schöffen, wird in einer Radikaldemokratie durch die jeTitelblatt der weilige Vollversammlung der Staatsbürger gewählt, Internetpostille kontrolliert und bei Bedarf umgehend ersetzt. Da\"Der Aufstand\" durch ist auch die Judikative direkt von der jeweiliNr. 48/25, gen Vollversammlung der Staatsbürger abhängig.\" 346. Ausgabe, November 2025 Die Ablehnung der Gewaltenteilung erstreckt sich sogar auf die \"inoffizielle\" vierte Gewalt, die Medien. \"Das Führungspersonal der medialen Staatsgewalt (Mediative) mit besonderen Fähigkeiten, wird in einem radikaldemokratischen Staat durch die jeweilige Vollversammlung der Staatsbürger gewählt, kontrolliert und bei Bedarf umgehend ersetzt. Dahttps://radicaldemocrat.news/wp-content/uploads/2025/11/Der-Aufstand-48-25.pdf Aufgerufen am 5. Januar 2026","Bezeichnend für die ideologische Befürwortung 2. \"Reichsbürger\" und des Terrorangriffs auf Israel ist nach Einschätzung des LfV Hamburg die Äußerung eines \"Selbstverwalter\" - Vereins-Aktivisten in der weiteren UMEHR-InAllgemeines / Ideologie ternetpostille \"Die Hummel\" vom 11. Oktober 2025: \"Die 77 Jahre andauernde Unterdrückung, \"Reichsbürger\" und \"Selbstverwalter\" sind Grupdie Vertreibung von ihrem Eigentum und Land pierungen und Einzelpersonen, die aus untersowie der militärische Terror gegen das palässchiedlichen Motiven und mit verschiedenen tinensische Volk haben in einem gewaltsamen Begründungen - unter anderem unter Berufung Ausbruch am 7. Oktober 2023 aus dem Freiluftauf das historische Deutsche Reich, auf vergefängnis Gaza ihren Höhepunkt gefunden\". schwörungsideologische ArgumentationsmusNach Auffassung des LfV ist diese Aussage als ter oder auf ein selbst definiertes Naturrecht Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Solidarisierung mit den Urhebern der terroris- - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland tischen Angriffe zu werten. UMEHR muss sich und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen damit zurechnen lassen, Mord, Geiselnahme, den demokratisch gewählten Repräsentanten Folter und Vergewaltigung als \"gewaltsamen die Legitimation ab oder definieren sich in GänAusbruch\" zu rechtfertigen. ze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Daher begehen Reichsbürger und SelbstverIm Jahr 2025 äußerte sich UMEHR zudem exwalter auch regelmäßig Verstöße gegen die plizit pro-russisch. Ein bekannter UMEHR-Aktivist Rechtsordnung. schrieb in einem von ihm verfassten Artikel in der Vereinspostille \"Der Aufstand\" (Nr. 48/25 vom Das Spektrum der \"Reichsbürger\" und \"Selbst23. November 2025): \"Das Oberkommando der verwalter\" umfasst eine Vielzahl von GruppieNATO hat dem Protektorat Deutschland seine rungen, die sowohl lokal als auch bundesweit in Rolle im kommenden Feldzug gegen Russland verschiedenen Bundesländern aktiv sind. Das zugewiesen. Deutschland hat als Durchmarschland Umfeld dieser Gruppen ist personell, organisaLogistik-Drehscheibe, sowie Materialund Hutorisch und ideologisch sehr heterogen. Darmanressourcen-Pool den neuen Ostfeldzug der unter sind zum Beispiel Esoteriker, Verschwö122 NATO sicherzustellen, der von Generälen des rungsideologen, Rechtsextremisten und US-Imperiums befehligt wird.\" Weiter schreibt verfassungsschutzrelevante Delegitimierer. Das der Autor, \"die politische Führung Russlands Spektrum reicht von kleinen Gruppierungen und hatte sich erst unter Wladimir Putin wieder auf Einzelpersonen bis hin zu größeren Organisarussische Interessen besonnen, den Ausverkauf tionen. Diese Gruppen stehen oft in Konkurrenz ihrer Schätze an den \"Wertewesten\" unterbunden, zueinander und lehnen sich gegenseitig ab. Es russische Oligarchen ihrer Führung unterworfen, gab auch 2025 keine übergreifenden OrganisaStaatseigentum konsolidiert und dann alle Antionsstrukturen, welche die verschiedenen, ideostrengungen unternommen, um die Fehler ihrer logisch heterogenen Gruppierungen miteinander korrupten Vorgänger zu korrigieren.\" In diesem verbunden haben. Bundesweit aktive ReichsArtikel werden pro-russische Narrative verbreitet bürger-Gruppierungen haben teilweise regiound die Souveränität der Bundesrepublik Deutschnale Ableger. Beispiele hierfür sind der \"Vaterland negiert. ländische Hilfsdienst\" mit seinen regionalen \"Armeekorpsbezirken\", etwa dem \"IX. Armeekorpsbezirk Altona\" in Hamburg, das \"Indigene Volk Germaniten\" (IVG) mit seiner \"Mission Hamburg\" oder das am 13. Mai 2025 vom Bundesinnenminister verbotene \"Königreich Deutschland\" mit seiner \"Repräsentativen Regionalstelle Hamburg\" (s. u.). Die Ideologie der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist, wie ihre personelle Zusammensetzung, nicht einheitlich, indes teilen ihre Angehörigen die gemeinsame Ablehnung der Das Logo des \"IX. Armeekorpsbezirk Altona\" völkerrechtlichen Legitimität und Souveränität des \"Vaterländischen Hilfsdienstes\" der Bundesrepublik Deutschland. Daraus folgt","eine fundamentale Ablehnung der bestehenden Sie definieren ihr Haus und Grundstück als Rechtsordnung und ihrer Repräsentanten. souveränes Staatsgebiet, markieren es mitunter durch eine Grenzlinie und entwerfen eine eigeDie Szeneangehörigen begründen ihre Ansichten ne \"Staatsflagge\", ein \"Wappen\" oder andere oft mit pseudojuristischen oder pseudohistoriKennzeichen. Sie lehnen rechtliche Pflichten, schen Argumentationsmustern. Sie behaupten, wie Steuern oder Gebühren, für sich ab, während das Grundgesetz sei nie durch eine Volksabstimsie gleichzeitig vehement auf ihnen tatsächlich mung angenommen worden und daher nicht oder vermeintlich zustehende Rechte - wie wirksam. Richtig ist, dass es keinen Volksentscheid staatliche Leistungen - pochen. über das Grundgesetz gegeben hat. Das hätte allerdings auch nicht deutscher VerfassungstraEinige Personen treten in die \"Selbstverwaltung\" dition entsprochen; weder die Verfassung von ein, weil sie sich auf \"die Menschenrechte\" oder Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 1871 noch die Weimarer Reichsverfassung, auf eine fiktive, supranationale \"Schutzmacht\" bedie sich \"Reichsbürger\" beziehen, wurden durch rufen. Sie bezeichnen sich als \"Mensch und Volksentscheid verabschiedet. Gleichwohl benatürliche Person\" oder \"autorisierter Reprätrachten sie den Staat als nicht existent und sentant\". Diese Formulierungen finden sich in geben sich eigene Gesetze oder berufen sich auf zahlreichen Schreiben an staatliche Institutionen ein selbst definiertes Naturrecht, das Vorrang wieder. Das Hamburger Reichsbürger-Spektrum vor den bundesdeutschen Gesetzen habe. besteht mehrheitlich aus Einzelpersonen, die als Bußgeldverweigerer durch das Versenden Viele Reichsbürger und Selbstverwalter beentsprechender querulatorischer Schreiben an zeichnen die Bundesrepublik Deutschland als Behörden auffallen. \"BRD-GmbH\" und staatliche Institutionen als deren Firmen. Ein Beleg dafür sei der PersonalBundesweit kam es in den vergangenen Jahren ausweis - in Reichsbürger-Argumentation der immer wieder zu Vorfällen, bei denen die NichtBeleg dafür, dass die Bundesbürgerinnen und anerkennung staatlicher Eingriffsbefugnisse, Bundesbürger rechtloses \"Personal\" der \"BRDteilweise in Verbindung mit der szeneeigenen GmbH\" seien. Reichsbürger benutzen daher Waffenaffinität, zu Gewalthandlungen gegen häufig nicht den amtlichen Personalausweis, Ordnungskräfte führte. Am 12. Dezember 2025 123 sondern eigens produzierte oder in der Szene zielte der Bewohner eines Hauses in Lurup erworbene Fantasie-\"Personenausweise\". unvermittelt mit seiner illegal besessenen Schusswaffe auf Polizeibeamte. Diese waren Angehörige des Spektrums beziehen sich auf zur Unterstützung im Rahmen einer gerichtlich unterschiedlichste historische Verfasstheiten durchzusetzenden Hausräumung vor Ort. Die Deutschlands und behaupten, das \"Deutsche Beamten gaben daraufhin aus EigenschutzReich\" in seinen Grenzen von 1871, 1914, 1918, gründen Schüsse auf den Bewohner ab, wodurch 1933 oder 1937 bestehe fort. Dieser geogradieser erheblich verletzt wurde. Es liegen tatphische Revisionismus weist Bezüge zum Rechtssächliche Anhaltspunkte vor, dass die Person extremismus auf. Auch werden geschichtsrevider Reichsbürgerszene zuzurechnen ist. Dies ist sionistische Ansichten und antisemitische Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen. Verschwörungsideologien vertreten. Die sogenannten \"Selbstverwalter\" unterscheiden sich von den Reichsbürgern dadurch, dass 2.1 Potenziale sie nicht unbedingt auf ein \"Deutsches Reich\" fixiert sind. Sie nutzen verschiedene pseudoEnde Dezember 2025 zählte die Reichsbürgerjuristische Argumente, um deutsche Gesetze zu szene in Hamburg 350 Personen. Die soziodeumgehen oder aus ihrer Sicht für ungültig zu mografische Analyse der Hamburger Reichserklären. Oft berufen sie sich dabei auf überbürgerszene ergibt folgendes Bild: Etwa 10 geordnete Rechtssysteme, die sie jedoch häufig Prozent des Personenpotenzials wurde zusätzverkürzt wiedergeben und im eigenen Interesse lich dem Phänomenbereich \"Rechtsextremismus\" interpretieren. Dabei beziehen sie sich gern auf zugeordnet, jedoch wirkten auch im Jahr 2025 den Artikel 9 des UN-Dokuments A/RES/56/83* Rechtsextremisten weder prägend noch steuernd und behaupten, dass sie sich über diesen Artikel für die Szene. Die Geschlechterverteilung betrug, zum Selbstverwalter erklären können. wie 2024, 60 Prozent Männer und 40 Prozent * Es handelt sich um einen Vorschlag einer Arbeitsgruppe der UNO und nicht um bestehendes Völkervertragsrecht.","Frauen. Etwa zwei Drittel des Hamburger PerRegel Mitglieder der Reichsbürgerszene. Die Grupsonenpotenzials waren älter als 50 Jahre, wähpe lehnt somit das Demokratieund Rechtsstaatsrend knapp 5 Prozent jünger als 30 Jahre waren. prinzip ab. Auch im Jahr 2025 wurden durch das LfV HamIn Hamburg war 2025, wie im Vorjahr, erneut ein burg wieder Informationsveranstaltungen zum leicht gestiegenes Aufkommen an schriftlichen Thema \"Reichsbürger und Selbstverwalter\" zur Äußerungen gegenüber Hamburger Behörden Sensibilisierung der Bediensteten der Hamburfestzustellen. Die Gruppe verfügt in Hamburg über ger Ämter und Behörden durchgeführt, insbeein niedriges zweistelliges Personenpotenzial. sondere bei Kundendienststellen mit Publikumsverkehr. Daraus resultierend wurden dem LfV Hamburg viele Verdachtsmeldungen übermittelt. \"Internationale Organisation Völkerrecht\" (IOV) Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Ideologisch in ähnlicher Art und Weise wie das \"Indigene Volk Germaniten\" (IVG) agiert auch die seit Ende 2023 aktive \"Internationale Organisation Völkerrecht\" (IOV). Sie propagiert die These, 2.2 Aktivitäten und ihre Mandanten unterlägen einem übergeordneten Gruppierungen Normsystem und seien daher nicht der deutschen Rechtsordnung unterworfen. Zwischen IVG und IOV bestanden bis Ende 2025 keine organisato\"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG): rischen Schnittmengen. Die IOV beruft sich ebenDas \"Indigene Volk Germaniten\" (IVG) ist eine falls auf überstaatliches Recht, um ihre Position bundesweit tätige Organisation, deren Mitglieder in einem \"höheren Rechtskreis\" zu verorten. Sie sich als \"autochthone [griechisch für einheimisch, bezeichnet sich als \"Schutzmacht\" der Zivilbevöleingeboren, hier entstanden] Angehörige des kerung, die dabei helfe, \"völkerrechtliche Versäumindigenen Volkes Germaniten\" verstehen und sich nisse aufzuarbeiten\". Durch ihre Rhetorik, die oft auf die \"ethnokulturelle Identität\" ihrer \"germadurch hochtrabende Titel geprägt ist, suggeriert nischen Vorfahren\" berufen. Sie definieren sich die Gruppierung, dass sie über dem Grundgesetz 124 als historische Nachfahren und sprechen von stehe, ohne es jedoch explizit als ungültig zu be\"germanischen Ahnen\", die \"böse\" seien, wenn zeichnen. Ihre Argumentation dient ebenso vor man das IVG verließe. allem dazu, staatliche Maßnahmen abzuwehren. Die Gruppe lehnt somit das Demokratieund Die Gruppe behauptet, das Volk der Germaniten Rechtsstaatsprinzip ab. sei von allen staatlichen Verpflichtungen wie Steuern oder Bußgeldzahlungen befreit. Sie tritt Im Jahr 2025 kam es in Hamburg erstmals zu als \"Unterstützer\" für Personen auf, die mit Beeinem erhöhten Aufkommen an Schriftsätzen der hörden und Gerichten in Konflikt stehen, in der Organisation an hiesige Ämter und Behörden. Personenpotenziale Reichsbürger und Selbstverwalter Hamburg 2025 350 2024 340 2023 340 2022 340 2021 290 2020 175 2019 165 2018 145 XX XX = Anzahl der Personen 2017 130 nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet)","Bild: picture alliance/dpa | Tobias Junghannß Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Nach dem Verbot der Reichsbürger-Gruppierung \"Königreich Deutschland\" durch den Bundesinnenminister kam es zu weitreichenden Durchsuchungsmaßnahmen. \"Königreich Deutschland\" (KRD): Der Fantasiestaat \"Königreich Deutschland\" Ordnung sowie den Gedanken der Völkerver(KRD) wurde in einem sogenannten \"Staatsständigung. Vom Verbot umfasst sind auch die gründungsakt\" 2012 ausgerufen, und dessen zahlreichen Teilorganisationen des Vereins. Im Gründer, Peter Fitzek, hatte sich zum \"Obersten Verlauf dieses Tages kam es daraufhin zu weitSouverän\" ernennen lassen. Die bundesweiten reichenden Durchsuchungsmaßnahmen und der 125 Aktivitäten der Gruppierung waren vollkommen Beschlagnahmung des organisationszugehörigen auf Fitzek als Person zugeschnitten. Um ihn Besitzes. Der selbst ernannte \"König\" wurde entwickelte sich ein regelrechter Personenkult. festgenommen. Danach kamen die VereinsakDer Ableger in Hamburg nannte sich \"Repräsentivitäten durchgehend zum Erliegen. So gingen tative Regionalstelle Hamburg\". auch von den Hamburger Szeneaktivisten keine erkennbaren Betätigungen mehr aus. Am 13. Mai 2025 hat der Bundesinnenminister den Verein \"Königreich Deutschland\" verboten. Die \"Reichsbürger\"und \"Selbstverwalter\"-SzeZweck und Tätigkeit des Vereins laufen laut ne nutzte bundesweit, so auch in Hamburg, im Verbotsverfügung den Strafgesetzen zuwider Jahr 2025 weiterhin soziale Netzwerke intensiv, und richten sich gegen die verfassungsmäßige um sich virtuell zu vernetzen. Das Fantasie-Wappen Helfen Sie mit! des Fantasie-Staates \"Königreich Deutschland\" Um die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene weiter aufzuklären, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bevölkerung oder anderen Behörden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grundsätzlich vertraulich behandelt: 040 - 244443 poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de","6 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n 126 146","Kapitel 6 ScientologyOrganisation E rklärtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden, eine sogenannte \"scientologische Zivilisation\" zu errichten. Theorie und Praxis dieser SO-Gesellschaftsvorstellung erfüllen mehrere Merkmale einer totalitären Organisation wie der ideologische Alleinvertretungsanspruch, der rigide Dogmatismus, die hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, der Führerkult und die totale Unterordnung der Mitglieder, das dualistische Freund-Feind-Bild sowie das kollektivistische Denken. Die Ideologie der SO ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die von den Verfassungsschutzbehörden festgestellten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gründers, dem US-amerikanischen Science-Fictionund Selbsthilfe-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986). Diese dürfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich verändert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen Störungen befreite Menschen, Rechte genießen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ausdrücklich bestätigt.","1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die \"Scientology-Organisation\" (SO), die in Die von L. Ron Hubbard festgelegten SO-RichtDeutschland als Verein organisiert ist, wird seit linien zur Erhaltung und Gestaltung der \"scien1997 bundesweit von den Verfassungsschutztologischen\" Gesellschaft bilden bis heute die behörden beobachtet. Grund hierfür ist, dass Basis für Aktivitäten und Überzeugungen der durch die von der SO angestrebte GesellschaftsSO. L. Ron Hubbard galt auch im Jahr 2025 ordnung zentrale Grundwerte, zum Beispiel die immer noch als unanfechtbare Autorität, dessen Menschenwürde sowie das Recht auf GleichAnsichten Scientologen befolgen und verbreiten behandlung, außer Kraft gesetzt werden und müssen. Auf der Internetseite der SO war ihm die SO folglich gegen die freiheitliche demonach wie vor eine eigene Rubrik gewidmet, in kratische Grundordnung agiert (siehe zu den welcher für seine Veröffentlichungen geworben Bestrebungen gegen die freiheitliche demound sein Handeln glorifiziert wird. kratische Grundordnung auch die Info-Box \"Aus dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen in In Deutschland ist die SO nach Einschätzung Münster vom 12. Februar 2008\" auf Seite 131). des LfV Hamburg seit Jahren darauf bedacht, ihrem Negativ-Image entgegenzuwirken und SO-Gründer L. Ron Hubbard postuliert in seinen sich nach außen als unpolitische und demokraVeröffentlichungen und SO-Richtlinien, dass die tiekonforme Organisation darzustellen, indem Befreiung des menschlichen Geistes nur mit sich der Verein als \"Kirche\" und \"neue Religion\" einer von ihm entwickelten \"Technologie\" gebezeichnet. Die Praxis der SO ist nach Bewertung S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n länge. In einer von der SO angestrebten \"sciendes LfV Hamburg gekennzeichnet durch ihr tologischen\" Gesellschaft könnten demnach nur Streben nach Geld, Macht und vollständiger nach scientologischer \"Technologie\" optimierte Kontrolle über ihre Mitglieder. Mit ihrer als \"anMenschen (sogenannte \"Clears\") die Rechte gewandte religiöse Philosophie\" bezeichneten eines freien Individuums genießen. Um den \"Clesogenannten \"Lehre\" versucht die SO seit jeher, ar\"-Status zu erreichen, müssten Mitglieder diese Praxis auf eine metaphysische Ebene zu neben diversen kostenintensiven Kursabschlüsheben. Wesentlicher Schwerpunkt der Außensen auch \"Auditing-Sitzungen\" absolvieren. darstellung der SO waren auch 2025 sogenannte \"Frontgroups\". Die unter der Bezeichnung \"soziale Hilfsprogramme\" getarnten Initiativen 128 \"Ein Wesen rücken gesellschaftlich relevante Themen wie \"Drogenhilfe\", \"Menschenrechte\" oder \"Hilfe in ist nur so wertvoll, Krisengebieten\" in den Fokus ihrer vermeintliwie es anderen chen Aufklärungsarbeit. Ziel dieser Kampagnen dienen kann.\" ist nach Einschätzung des LfV Hamburg, SOL. Ron Hubbard 1 Praktiken zunächst zu verschleiern, gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und das Image des vorgeblich uneigennützig agierenden Wohltäters Im Original: \"A being is only as valuable as he zu wahren, um letztlich neue Anhänger zu gecan serve others.\" Die SO hat die hier wiederwinnen. Über solche gesellschaftlich relevanten, gegebene Übersetzung dem LfV gegenüber breit diskutierten und akzeptierten Themen bemängelt, verwandte sie jedoch auch selbst sollen aus Sicht des LfV gezielt Kontakte und unverändert auf offiziellen Internetseiten (Stand: Bündnisse zu demokratisch engagierten GrupEnde Dezember 2025). pierungen, Organisationen und Institutionen aufgebaut und somit die Grenze zwischen extremistischem und nicht-extremistischem Engagement aufgelöst werden. Eine solche Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen ist im Übrigen auch in allen weiteren extremistischen Phänomenbereichen festzustellen, so im Rechtsund Linksextremismus, 1 L. Ron Hubbard, zitiert nach \"PROKLAMATION der Religion, der Menschenrechte und der Gesellschaft\" der \"Church of Scientology International\"","im Islamismus, im verschwörungsideologischen Extremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug (siehe dazu die entsprechenden Kapitel in diesem Verfassungsschutzbericht). Quelle: www.facebook.com/scientology.hamburg/ | Aufgerufen am 10. Februar 2026 Für April 2025 lud die SO Hamburg unter anderem über die sozialen Netzwerke zu einem Tag der offenen Tür unter dem Motto \"Vorstellung der weltweit größten regierungsunabhängigen Drogenpräventionskampagne\" ein. Das Vorgehen lässt sich als Teil der oben beschriebenen Strategie der SO verstehen, gesellschaftlich anerkannte Themen wie Drogenhilfe oder Präventionsarbeit einzusetzen, um Kontakt zu potenziellen neuen Mitgliedern herzustellen. Im Rahmen dieser Kampagne organisierte die SO Hamburg zusätzlich einen Aktionsmonat zum Thema Drogenprävention. Nach eigenen Angaben wurden im Rahmen verschiedener Infor- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n mationsund Straßenaktionen zahlreiche Exemplare der Publikationsreihe \"Fakten über Drogen\" in Hamburg verteilt. Im Juli und August 2025 führte die SO in der Hamburger Innenstadt Flyer-Aktionen durch. Dabei wurden Werbeflyer für Hubbards Buch \"Dianetik\" ausgehändigt. Die Verteilung der Die SO setzt Themen wie Drogenhilfe ein, um Kontakt Flyer erfolgte an belebten Orten in der Innenzu potenziellen neuen Mitgliedern herzustellen - im stadt, um möglichst viele Menschen zu erreichen April 2025 lud die SO zu einem Tag der offenen Tür. und auf das Thema und somit nach Einschätzung des LfV Hamburg auf Hubbards Ideologie auf129 merksam zu machen. Bereits Ende 2024 richtete die SO Hamburg die Anlässlich des Internationalen Tags des Friedens Facebook-Seite \"Dianetik-Lesen\" ein, die vor im September 2025 kündigte die SO Hamburg allem Inhalte zu L. Ron Hubbard und seiner einen Tag der offenen Tür an. Nach eigenen Lehre veröffentlicht. Im Juli 2025 wurde auf der Angaben verfolge die Veranstaltung vorgeblich Seite angekündigt, dass am 12. August ein Vordas Ziel, \"das Bewusstsein für die Bedeutung trag mit dem Titel \"Die Macht des Unterbewusstvon Frieden sowie die zentrale Rolle der Menseins\" in der Hamburger Organisation stattschenrechte bei seiner Verwirklichung zu stärfinden sollte, gefolgt von einer weiteren ken\". Dabei versuchte die SO Hamburg erneut, Veranstaltung im September und November sich als zivilgesellschaftlich engagiert zu prä2025. Außerdem betreibt die Kampagne eine sentieren. Auf dem Programm standen laut der eigene Website, auf der das Buch \"Dianetik\" SO Hamburg Diskussionsrunden und die Vorvorgestellt wird und ergänzend YouTube-Videos stellung vorgeblicher internationaler SO-Prosowie Informationen zu L. Ron Hubbard bereitjekte zum Thema Menschenrechte. Auf der gestellt werden. Insofern war die SO auch im Homepage stellte SO zudem \"kostenloses UnterJahr 2025 bestrebt, Hubbards vom Verfassungsrichtsmaterial\" zur Verfügung. schutz und vom OVG Münster als verfassungsfeindlich eingeschätzte Ideologie in Hamburg zu verbreiten (zu \"Dianetik\" siehe auch die Info-Box auf Seite 131).","Solche Kampagnen sind nach scientologischer die Verbreitung und Anwendung seiner gerichtIdeologie Teil der sogenannten \"Vierten Dynalicherseits als verfassungsfeindlich eingestuften mik\", des Drangs zum Überleben der Menschheit. Ideologie einsetzten und an deren wachsenden Danach ist die \"Klärung\" des Planeten nur mögErfolg glaubten. lich, wenn Faktoren, die das Überleben der Menschheit nach scientologischem Verständnis Im hier dargestellten Rahmen war die SO auch bedrohen, erfolgreich bekämpft werden. im Jahr 2025 in Hamburg aktiv. Die Ideologie der SO, die gegen die freiheitliche demokratische Der 1986 gestorbene L. Ron Hubbard wird von Grundordnung gerichtet ist, bildete nach wie seinen weltweiten Anhängern nach wie vor als vor die Grundlage ihrer Aktivitäten. Nach EinGenie verehrt. Die Hamburger SO warb auch im schätzung des LfV Hamburg bestand auch 2025 Jahr 2025 auf ihrer Internetseite für seine Bücher eine negativ geprägte öffentliche Wahrnehmung und Artikel und pries deren nahezu übernatürder SO als extremistische Organisation. Diese liche Wirkmächtigkeit an: Wahrnehmung konnte nach Bewertung des LfV Das Logo der Hamburg weder durch die Aktivitäten der so\"Scientology Kirche \"Ein Zeugnis für die Funktionsfähigkeit seines genannten \"Frontgruppen\" noch durch die anHamburg e.V.\" Vermächtnisses sind die Wunder, die durch sein haltende Agitation gegen die Beobachtung durch Know-how hervorgebracht werden, und die MillioVerfassungsschutzbehörden verbessert werden. nen seiner Freunde auf der ganzen Welt, die dieses In diesem Zusammenhang kommt dem VerfasVermächtnis weitertragen. Beides wächst mit jedem sungsschutz als Frühwarnsystem der DemoTag [...]\". kratie eine entscheidende Rolle zu, da er die Öffentlichkeit bei Bedarf über extremistische S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Zu diesen \"Millionen\" Freunden L. Ron Hubbards Aktivitäten informiert und somit zum Schutz gehören auch die Hamburger Scientologen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich 2025 auf verschiedene Art und Weise für beiträgt. Auf der Facebook-Seite \"Dianetik-Lesen\" veröffentlicht die SO Hamburg 130 Inhalte der vom LfV Hamburg und vom OVG Münster als verfassungsfeindlich eingeschätzten Ideologie L. Ron Hubbards. Quelle: www.facebook.com/p/Dianetik-Lesen-61566287521435/ Aufgerufen am 10. Februar 2026","Infobox \"Dianetik\" nicht allen Menschen gleichermaßen Scientologys Grundwerk mit dem Titel zustehen sollen.\" \"Anhaltspunkte dafür, \"Dianetik\" erhebt nach Einschätzung des dass in einer Gesellschaft nach scientoloLfV Hamburg den Anspruch auf Wissengischen Vorstellungen die Wahrung der schaftlichkeit und ist häufig der Einstieg Menschenwürde und des Gleichbehandin die Scientology-Organisation (SO). Von lungsgebots nicht gewährleistet sind, den Ursprüngen der ansonsten vehement ergeben sich darüber hinaus aus den abgelehnten Psychoanalyse inspiriert, Darlegungen Hubbards zu ,ehrlichen' kreierte SO-Gründer L. Ron Hubbard als und ,unehrlichen' Menschen.\"\"[In Texten grundlegendes Werk der SO die Dianetik, Hubbards kommt] ein Menschenbild zum S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n die sich mit der Kontrolle und der SteueAusdruck, das mit der Menschenwürderung des Denkens von Scientologen begarantie in Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinfasst. Dabei wird zwischen einem \"reaktibar ist, weil es eine Missachtung des ven\" und einem \"analytischen Verstand\" dem Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG unterschieden, von denen der reaktive bekraft seines Personseins zukommenden seitigt werden soll. Die geistige Funktion Wertes erkennen lässt.\" \"[Es ergeben des \"reaktiven Verstandes\", in dem nach sich] zugleich tatsächliche Anhaltspunkte scientologischer Ideologie die menschlidafür, dass die [Scientology-Organisatichen Erinnerungen gespeichert sein solon] Bestrebungen [verfolgt], die darauf len, gilt unter Scientologen als tierisch, gerichtet sind, das Recht des Volkes, die primitiv, boshaft, brutal und sogar als Volksvertretung in allgemeiner und Verursacher psychosomatischer Krankheigleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen 131 ten. Am Ende eines langwierigen und für oder außer Geltung zu setzen [...]. Die die Teilnehmer kostenintensiven dianetidargestellte Differenzierung in den schen Prozesses soll der \"Clear\" stehen: Schriften Hubbards zwischen Menschen, Ein vom \"reaktiven Verstand\" befreiter denen ein Wert für die Gesellschaft zuScientologe, der nur noch analytisch im kommt, und solchen, die keinen Wert Sinne seiner Organisation funktioniert. bzw. einen negativen Wert für die Gesellschaft haben, sowie die damit einhergeAus dem Urteil des OVG Nordrheinhende Aberkennung von individuellen Westfalen in Münster vom 12. Februar Bürgerrechten bei Teilen der Bevölkerung 2008 lässt besorgen, dass in einer nach den \"[Es liegen] tatsächliche Anhaltspunkte Vorgaben Hubbards verwirklichten von hinreichendem Gewicht und in ausreiGesellschaftsordnung das aktive und chender Zahl dafür vor, dass in einer Gepassive Wahlrecht nicht allen Menschen sellschaft nach scientologischen Vorstelgleichermaßen zustehen soll. Dieser lungen die Wahrung der Menschenwürde Verdacht verstärkt sich mit Blick auf und des Gleichbehandlungsgebots nicht weitere Verlautbarungen, in denen gewährleistet sind. Wiederholt finden sich Hubbard zum Ausdruck bringt, dass in Texten Hubbards Aussagen, die nahe eine \"funktionierende\" und \"wirkliche\" legen, dass Menschenund Bürgerrechte \"Demokratie ... nur in einer Nation von in einer scientologischen Gesellschaft Clears möglich ist\".","7 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention S p i o n ag ea bwe h r 146 132","Kapitel 7 Spionageabwehr D ie Bundesrepublik Deutschland steht als eines der größten NATO-Mitglieder und als eine der weltweit größten Wirtschaftsmächte im Fokus von anderen Staaten und deren Nachrichtendiensten. Hierbei sind Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär wesentliche Ziele gegnerischer staatlich ausgerichteter Spionageaktivitäten, die sowohl mit technischen Mitteln als auch mit menschlichen Quellen erfolgen. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese Aktivitäten aufzuklären und abzuwehren. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Russischen Föderation gegen Deutschland haben seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine deutlich zugenommen. Hierzu zählen neben der klassischen Spionage auch Sabotage, Cyberangriffe, illegale Einflussnahme-Aktivitäten, Desinformationskampagnen und Staatsterrorismus. Von herausgehobener Bedeutung für die Spionageabwehr ist die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, deren Ziel es ist, staatliche Entscheidungsprozesse, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren. Eine große Bedrohung der deutschen Volkswirtschaft ist die Wirtschaftsspionage. Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Gefahr von Ausforschungsaktivitäten russischer Nachrichtendienste in den Bereichen Militär, Wirtschaft und Politik zugenommen. Die Spionageabwehr trägt durch Beratung und Sensibilisierung wesentlich zur Abwehr staatlich gelenkter und von fremden Nachrichtendiensten ausgehender Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen bei und unterstützt Unternehmen, die mit geheimhaltungsbedürftigen Staatsaufträgen betraut sind, in beratender Funktion. Zudem beobachtet die Spionageabwehr die von ausländischen Nachrichtendiensten gesteuerte Beschaffung von Know-how und Gütern, mit denen die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen und der hierfür erforderlichen Raketentechnologie angestrebt wird (Proliferation).","1. Überblick Die Spionageabwehr des LfV Hamburg hat den Nachrichtendienste in Vertretungen wie Botgesetzlichen Auftrag, Informationen über sicherschaften, Generalkonsulaten oder halboffizielheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätiglen Vertretungen untergebracht - auch Legalkeiten fremder Mächte zu sammeln. Dabei geht residenturen genannt. es neben der Aufklärung aktueller Spionagefälle darum, die Methoden, Arbeitsweisen und StrukNeben der Sammlung von Informationen aus turen von in der Bundesrepublik Deutschland Politik, Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft aktiven fremden Nachrichtendiensten zu erkennen. und Militär ist für eine Reihe von Nachrichtendiensten die Ausforschung von in Deutschland Die Auswertung und Zusammenfassung der aktiven oppositionellen Gruppierungen ihrer bundesweit gesammelten Erkenntnisse sowie jeweiligen Heimatländer von großer Bedeutung. der informelle Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten obliegt dem Bundesamt Das Spionagegeschäft gegen Deutschland wird für Verfassungsschutz (BfV). Innerhalb des sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit Verfassungsschutzverbundes arbeiten die Spitechnischen Mitteln durchgeführt. Darüber onageabwehrbereiche aller Bundesländer eng hinaus sind verstärkte Aktivitäten der illegitimen miteinander sowie mit dem BfV zusammen. Einflussnahme und gezielter Desinformationskampagnen von ausländischen NachrichtenDer gesetzliche Auftrag der Spionageabwehr diensten feststellbar. beschränkt sich nicht nur auf bestimmte Länder, beispielsweise auf die durch den VerfassungsDie Spionageaufklärung ist zur Wahrnehmung schutz schwerpunktmäßig bearbeiteten Nachihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der Öfrichtendienste der Russischen Föderation, der fentlichkeit angewiesen. Häufiger als gedacht Volksrepublik China, der Islamischen Republik tragen Informationen von betroffenen EinzelIran und der Türkei. Auch andere Staaten betreipersonen, Unternehmen oder sonstigen Stellen ben Spionage, um Informationen aus Wirtschaft zur Aufklärung eines Spionageoder Proliferaund Politik zu beschaffen. Im Rahmen des sotionsverdachtes bei. S p i o n ag ea bwe h r genannten \"360-Grad-Blickes\" der Spionageabwehr können daher andere gegen die BundesMit der verstärkten Nutzung des Cyberraumes republik Deutschland aktive Nachrichtendienste hat sich die Intensität der Spionage in vielfältiin den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. ger Hinsicht deutlich gesteigert. Cyberspionage bietet gegenüber der \"traditionellen\" Spionage Die Nachrichtendienste ausländischer Staaten aus Sicht gegnerischer Nachrichtendienste viearbeiten fast ausnahmslos getarnt in Deutschle Vorteile. So haben sich Cyberangriffe für land. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind viele Nachrichtendienste zu einem Standardwerkzeug 134 Im Kontext der Spionageabwehr wird der \"360-Grad-Blick\" als Rundumblick des Verfassungsschutzes bezeichnet und bezieht sich auf alle Staaten der Welt.","der Cyberspionage entwickelt, das kontinuierlich 2. Proliferation ausgebaut und vielfältig genutzt wird. Diese elektronischen Attacken bergen ein sehr hohes Die Beschaffung von Produkten zur Herstellung Gefährdungspotenzial. Sie können neben der von atomaren, biologischen und chemischen Informationsgewinnung für schwerwiegende Massenvernichtungswaffen und der entspreSabotage eingesetzt werden, sind sehr kostenchenden Trägertechnologie (Raketentechnik) effizient, vielfach einfach zu realisieren und einschließlich des dafür erforderlichen Knowlassen sich zudem sehr hoch skalieren. So kann hows wird als Proliferation bezeichnet. ein Mitarbeiter eine Vielzahl verschiedener Operationen gleichzeitig betreiben. Die elektroniVerschiedene Staaten sind aufgrund ihrer unschen Angriffe bergen ferner ein geringeres zureichenden technologischen Infrastruktur in Entdeckungsrisiko, da die \"Spuren\" häufig mehrhohem Maße darauf angewiesen, die entspredeutig oder kaum vorhanden sind. Dies führt zu chenden Produkte und das zu ihrer Herstellung einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit bei kalerforderliche Fachwissen aus den hierfür in kulierbarem Aufwand. Hinzu kommt, dass diese Frage kommenden Lieferländern zu beziehen. In Vorgehensweise auch mit der traditionellen diesem Zusammenhang steht Deutschland als Spionage - also der Nutzung menschlicher QuelStandort von zahlreichen innovativen und komlen - kombiniert wird, zum Beispiel bei Anbahpetenten Unternehmen und Forschungseinrichnungsversuchen über soziale Netzwerke. tungen auf dem Gebiet dieser Risikotechnologie im Fokus ausländischer Spionagetätigkeiten. Insbesondere die Nachrichtendienste der Russischen Föderation und der Volksrepublik China Zur Verschleierung ihrer Beschaffungsaktivisind weiterhin in großem Umfang bei steigender täten haben die proliferationsrelevanten StaaKomplexität in der Cyberspionage aktiv. Auch ten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: die Nachrichtendienste weiterer Staaten wie Nordkorea und die Islamische Republik Iran ver- f Beteiligung von Zwischenhändlern im eigefügen mittlerweile über die Ressourcen, elektnen Land oder in einzelnen Drittstaaten ronische Angriffe auf herausragendem Niveau f Nutzung von komplexen Firmen-und gegen Ziele in Deutschland durchzuführen. CyBankenstrukturen zur Verschleierung der S p i o n ag ea bwe h r berangriffe werden mittlerweile aber auch von Lieferwege Staaten unternommen, die bislang über keine f Umweglieferungen über Drittstaaten eigenen technischen Fähigkeiten zur Entwicklung f Fälschung bzw. Manipulation der Exportvon Cyberangriffswerkzeugen verfügten. Erdokumente möglicht wird das durch marktverfügbare Produkte - auch Schadsoftware wie Trojaner könDie Verfassungsschutzbehörden in Bund und nen mittlerweile in hoher Qualität erworben Ländern haben den Auftrag, derartige Beschafwerden. Der Entwicklungsaufwand für Cyberfungsversuche in Kooperation mit anderen Sicherkampagnen sowie der Aufbau von Kapazitäten heitsbehörden frühzeitig zu erkennen und 135 für eigene Entwicklungen von Angriffswerkzu verhindern. Aufgrund der guten Vernetzung zeugen entfällt und vereinfacht Cyberangriffe der Proliferateure und der von ihnen angewenfremder Staaten erheblich. Die Zuordnung von deten nachrichtendienstlichen Methoden ist der Cyberangriffen zu den Verantwortlichen durch Verfassungsschutz fester Bestandteil eines staatdie Verfassungsschutzbehörden - Attribuierung lichen Netzwerkes zur Verhinderung und Eingenannt - wird dadurch noch aufwändiger. dämmung proliferationsrelevanter Beschaffungsaktivitäten. Der fachliche Austausch innerhalb Die Bedrohung durch Cyberangriffe wird weiter dieses staatlichen Netzwerkes wird über den steigen. Das betrifft sowohl die Quantität als Ressortkreis Ausfuhrkontrolle gewährleistet. auch die Qualität der Angriffe, vor allem aber das Schadenspotenzial. Eine zunehmende VerZur Verhinderung proliferationsrelevanter Aknetzung durch das \"Internet of Things (IoT)\", tivitäten sind die Verfassungsschutzbehörden \"Smart Home\" sowie Anwendungen und Proin besonderem Maße auf die Mitwirkung aller jekte wie \"Smart Cities\" bedeuten eine erhebpotenziell gefährdeten Personen und Unterliche Zunahme an möglichen Einfallstoren für nehmen angewiesen. In diesem Zusammenhang Cyberangriffe mit unter Umständen massiven tragen gerade die Unternehmen, die als HerstelFolgen. ler oder Lieferanten sensibler Güter und damit","auch für die Herstellung von MassenvernichVerurteilungen tungswaffen infrage kommen, eine besondere und Festnahmen Verantwortung. Diese Firmen können sich im Falle eines VerVerurteilung wegen Umgehungslieferungen dachts auf entsprechende Beschaffungsaktivivon Elektronikbauteilen und Laborbedarf täten vertrauensvoll an das Landesamt für nach Russland Verfassungsschutz Hamburg wenden. Der VerVor dem Landgericht Hamburg wurden am 16. fassungsschutz unterliegt hierbei nicht dem September 2025 fünf Personen wegen VerstöStrafverfolgungszwang und kann somit die ßen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Interessen und Belange sämtlicher Hinweisgeber verurteilt. Darüber hinaus wurde die Einziehung berücksichtigen. von Taterträgen in Höhe von rund 930.000 Euro angeordnet. Bei dem Hauptangeklagten handelt es sich um Kontakt einen in Usbekistan geborenen deutschen Staatsbürger. Der Geschäftsführer einer Hamburger Bei Hinweisen und Fragen steht das Firma erhielt vier Jahre und sechs Monate Haft, Landesamt für Verfassungsschutz zwei Beschäftigte je drei Jahre Haft und zwei Hamburg als vertrauensvoller weitere erhielten Bewährungsstrafen. Zu den Ansprechpartner unter folgender Mitangeklagten gehören ein russischer sowie Erreichbarkeit mit Rat und Tat zur Seite: weitere deutsche Staatsangehörige. Telefon: 040/ 24 44 43 Das Gericht befand, dass bei den AWG-VerstöFax: 040/ 33 83 60 ßen in 24 Fällen zwischen November 2022 und E-Mail: Februar 2024 gegen die EU-Sanktionen gegen poststelle@verfassungsschutz.hamburg .de Russland verstoßen wurde. So wurden über das Firmennetzwerk illegale Umgehungslieferungen von Elektronikbauteilen und Laborbedarf unter S p i o n ag ea bwe h r Selbstverständlich ist bei der Übermittlung von anderem über die Sonderverwaltungsregion Hinweisen und Anhaltspunkten niemand zur Hongkong der Volksrepublik China an EndempPreisgabe seiner Personendaten verpflichtet. fänger in der Russischen Föderation ausgeführt. Alle eingehenden Mitteilungen werden grundWeitere Lieferungen konnten durch Exekutivsätzlich vertraulich behandelt. maßnahmen der deutschen Zollbehörden unterbunden werden. Weitere Informationen zum Thema Proliferation finden sie auf unserer Webseite (siehe www. Die Beschuldigten sollen in unterschiedlichen 136 hamburg.de/verfassungsschutz). Hier steht Zusammensetzungen agiert und verbotene LieIhnen ebenfalls die von den Verfassungsschutzferungen und Zahlungen organisiert, abgewickelt behörden in Bund und Ländern herausgegebene und verschleiert haben und auf diesem Wege in Broschüre \"Zusammen handeln - gemeinsam die Russische Föderation verbracht haben. Das gegen Proliferation\" zur Verfügung. Urteil ist bisher nur teilweise rechtskräftig. Ein PDF der Broschüre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" ist auf der Webseite des LfV Hamburg verfügbar.","3. Nachrichtendienste der Aus dem Informationsaufkommen der Spionageabwehr gehen zudem Hinweise auf nachrichtenIslamischen Republik Iran dienstliche Aktivitäten gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland hervor. Die Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beVerfassungsschutzbehörden werten diese als fasst sich mit dem Berichtszeitraum des Jahres Belege für das anhaltende Aufklärungsinteres2025. Daher werden die Ereignisse seit der se des MOIS in den Bereichen Außenund SiZuspitzung des Konflikts um den Iran im Febcherheitspolitik. ruar 2026 an dieser Stelle nicht behandelt. Neben den geheimdienstlichen Operationen des Die Islamische Republik Iran versteht sich als MOIS wurden in der Vergangenheit weiterhin Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten verschiedene Aktivitäten der Quds-Force in und nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges Deutschland festgestellt. Hierbei handelt es sich Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches um eine auch nachrichtendienstlich agierende der geistlichen und politischen Führung. Der Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, Fokus der iranischen Nachrichtendienste liegt deren Ausforschungsaktivitäten sich insbesondaher auf der Ausspähung und Bekämpfung dere gegen (pro-) jüdische beziehungsweise oppositioneller Gruppierungen und Personen (pro-) israelische Ziele richten. im Inund Ausland. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Ausspähungsinteresse weiterhin schwerpunktmäßig auch auf die Gewinnung von Informationen aus Verurteilungen den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft in den westlichen Staaten. und Festnahmen Die Spionageaktivitäten des iranischen NachFestnahme wegen mutmaßlicher richtendienstapparates werden überwiegend geheimdienstlicher Agententätigkeit durch das iranische \"Ministry of Intelligence\" Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Juni 2025 (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptaufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungs- S p i o n ag ea bwe h r augenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstrichters am Bundesgerichtshof vom 24. Juni lichen Aktivitäten im westlichen Ausland richtet 2025 den dänischen Staatsangehörigen Ali S. sich dabei auf die \"Volksmodjahedin Iran-Orim Wege der Rechtshilfe von Beamten der Poganisation\" (MEK) und deren politischen Arm litiets Efterretningstjeneste (PET) in Aarhus \"Nationaler Widerstandsrat des Iran\" (NWRI). (Dänemark) festnehmen lassen. Der NWRI hat den Sturz der theokratischen Regierung des Iran als Ziel. Die Organisation Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, für MEK gilt als militanter Arm des NWRI. einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein (SS 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 137 1 StGB). Das Wappen des \"Ministry of Intelligence\" (MOIS) In dem Haftbefehl wird ihm im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Ali S. erhielt Anfang des Jahres 2025 von einem iranischen Geheimdienst den Auftrag, in Berlin Informationen über jüdische Örtlichkeiten und bestimmte jüdische Personen zu sammeln. Zu diesem Zwecke spähte er im Juni 2025 vor Ort drei Objekte aus. Dies diente mutmaßlich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland, möglicherweise bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele.","Der Beschuldigte wird nach seiner Überstellung Der SWR, der nach Schätzungen etwa 15.000 aus Dänemark dem Ermittlungsrichter am BunMitarbeitende beschäftigt, ist auf Cyberspiodesgerichtshof vorgeführt werden. Das vornage und die Beschaffung von Informationen in liegende Verfahren geht auf Erkenntnismitteiden Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft lungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Technologie spezialisiert. Zudem überwacht zurück. Mit der Durchführung der polizeilichen der SWR westliche Nachrichtendienste sowie Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beaufSicherheitsorganisationen. Ergänzend dazu betragt. steht mit dem Föderalen Dienst für Bewachung (FSO) ein weiterer Dienst, der primär für den (Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 01. Schutz des Präsidenten, seiner Familie und der Juli 2025) Regierung verantwortlich ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste. Einerseits 4. Nachrichtendienste der haben sie ihre Operationen intensiviert, andeRussischen Föderation rerseits sind sie gezwungen, ihre Arbeitsmethoden an die geänderten politischen und siDie Russische Föderation verfügt über einen der cherheitstechnischen Rahmenbedingungen größten Geheimdienstapparate weltweit, der anzupassen. Die Maßnahmen zur Ausweisung mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet russischer Diplomaten aus Deutschland sowie ist. Die russischen Nachrichtendienste verfolgen die Schließung der Generalkonsulate in Hamburg, das Ziel, die politischen und wirtschaftlichen Leipzig, München und Frankfurt zum 31. DeInteressen Russlands auf globaler Ebene zu zember 2023 stellen für die russischen Dienste vertreten. Nach russischem Recht sind sie zudem eine Einschränkung ihrer operativen Möglichverpflichtet, Wirtschaftsspionage zu betreiben. keiten dar. Dies erfordert die Entwicklung alterZu den bedeutendsten Nachrichtendiensten nativer, teils grenzüberschreitender Spionagezählen der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalwege. naja Slushba Besopasnosti), der Militärgeheim- S p i o n ag ea bwe h r dienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje UprawIm Zuge des Konflikts wurden seit Februar 2022 lenije) sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst weitreichende Finanzund WirtschaftssanktioSWR (Slushba Wneschnej Raswedki). nen gegen die Russische Föderation verhängt und kontinuierlich verschärft. Diese Sanktionen Mit etwa 350.000 Angestellten, von denen mehr betreffen insbesondere den Handel mit Gütern als 200.000 im Grenzschutz tätig sind, ist der und Technologien, die für militärische Zwecke FSB der größte dieser Dienste. Zu seinen Hauptvon Bedeutung sind. Obwohl Russland intensiv aufgaben gehört die Abwehr von Spionage im an eigenen Waffensystemen arbeitet, bleibt es 138 zivilen sowie im militärischen Bereich. Alle Komweiterhin auf den Import von speziellen Kommunikationsströme, die über russische Anbieter ponenten angewiesen, die insbesondere aus dem laufen, unterliegen einer ständigen Überwachung Bereich der hochentwickelten Technologien durch den FSB. stammen. Zur Beschaffung dieser Produkte werden zunehmend Drittstaaten und dortige Zu den weiteren Aufgaben des FSB zählen die Zwischenhändler eingebunden, um geltende Überwachung von Oppositionsgruppen sowie Exportverbote zu umgehen und die tatsächliche die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus Endverwendung der Lieferungen zu verschleiern. und organisierter Kriminalität. In einigen Wirtschaftsbereichen, wie etwa in der Luftfahrtund Automobilindustrie, zeigen sich Die GRU mit etwa 37.000 Mitarbeitern - darbereits spürbare langfristige Auswirkungen der unter rund 25.000 Angehörige der Spezialeinheit Sanktionen. Vor dem Hintergrund des anhaltenSpetsNaz - ist für die Informationsbeschaffung den Angriffskrieges ist zu erwarten, dass die im militärischen und sicherheitspolitischen Berussischen Nachrichtendienste ihre Beschafreich zuständig. Dies schließt unter anderem fungsund Ausforschungsaktivitäten, insbeSpionageoperationen gegen NATO-Staaten, die sondere in den Bereichen Militär und Wirtschaft, Bundeswehr sowie westliche Sicherheitsorgaweiterhin intensiv fortführen und gegebenenfalls nisationen ein. ausweiten werden.","Einflussnahme und Desinformation Wahrnehmung und politische Meinungsbildung Neben seinen klassischen Spionageaktivitäten beeinflussen. Durch ihre Reichweite in den soverfolgt Russland weiterhin das strategische zialen Medien können sie Narrative schnell und Ziel, die öffentliche Meinung sowie die politische weit streuen, wodurch sich die Effektivität rusAusrichtung in Deutschland zu beeinflussen und sischer Informationsoperationen noch verstärkt. gleichzeitig seine geopolitische Position im internationalen Machtgefüge zu festigen. Die breite und zunehmend raffinierte Nutzung dieser digitalen Kanäle zeigt, wie Russland verIm Zentrum dieser Bemühungen steht der Versucht, seine geopolitischen Interessen in einer such, verdeckt oder unter falscher Flagge polizunehmend vernetzten Welt zu verfolgen, indem tischen Einfluss auszuüben - sowohl auf Entes nicht nur auf traditionelle Diplomatie und scheidungsträger und Funktionsträger als auch militärische Mittel setzt, sondern auch auf die Das Wappen auf die breite Öffentlichkeit. gezielte Manipulation von Informationen und des russichen die Beeinflussung öffentlicher Diskurse. Inlandsgeheimdienstes Das Ziel dieser Bemühungen besteht darin, das FSB Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Handlungsfähigkeit der demokratischen InstiSabotage tutionen zu untergraben, die westliche WerteDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinschaft zu diskreditieren und internatiospielt auch für die Gefährdungslage im Hinblick nale Bündnisse wie die EU und die NATO zu auf mögliche Sabotageund Ausspähungsaktischwächen. vitäten eine zunehmende Bedeutung. Insbesondere der Bereich der physischen Ausspähung Russland nutzt hierfür gezielt aktuelle politische kritischer Infrastruktur vor dem Hintergrund und gesellschaftliche Entwicklungen und passt möglicher Sabotagehandlungen mit pro-russiDas Wappen seine Einflussstrategien flexibel an diese an. scher Motivation stellt einen wesentlichen Handdes russischen Besonders seit dem Beginn des russischen Anlungsschwerpunkt staatlich koordinierter AkMilitärgeheimdienstes griffskrieges auf die Ukraine hat die Intensität teure dar. GRU staatlicher Propaganda und Desinformation einen signifikanten Anstieg erfahren. Die verUnter anderem aufgrund der in Europa durch- S p i o n ag ea bwe h r breiteten Narrative sind nicht nur zahlreicher geführten sanktionsbedingten Ausweisungen geworden, sondern auch noch gezielter auf die russischer Diplomaten, zu denen auch AngehöSchwächen der westlichen Gesellschaften und rige der russischen Nachrichtendienste zählen, politischen Systeme ausgerichtet. greift Russland zunehmend auf Personen ohne jeglichen nachrichtendienstlichen Hintergrund Ein besonders wirksames Instrument dieser zurück. Darunter sind unausgebildete Personen Informationskampagnen sind soziale Medien, (sogenannte \"Low-Level-Agents\" bzw. \"Wegwerfdie von staatlichen sowie staatsnahen Akteuren agenten\"), die über das Internet (z. B. Telegram) intensiv genutzt werden, um ihre Propaganda angeworben werden und oftmals nicht wissen, 139 und Desinformation an ein großes Publikum zu um wen es sich bei dem eigentlichen Auftragrichten. Besonders auffällig ist die steigende geber hinter den Werbekampagnen handelt. Bedeutung von Telegram als Plattform, die sich nach den europäischen Sanktionen gegen rusHierdurch sind die Personen den Sicherheitssische Staatsmedien als wichtige Alternative zu behörden im Vorfeld solcher Taten häufig noch den gängigen sozialen Netzwerken etabliert hat. nicht bekannt. Der Einsatz dieser \"Low-LevelTelegram bietet eine weitgehend unregulierte Agents\" ist für russische Nachrichtendienste Basis für die Verbreitung von Inhalten und hat mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand sich zu einem bedeutenden Kanal für die Ausverbunden. Die tatsächliche Urheberschaft lässt strahlung von pro-russischen Narrativen und sich auf diesem Wege glaubhafter abstreiten Desinformation entwickelt. und bei möglichen Festnahmen droht nicht der Das Wappen des Verlust von gut ausgebildeten hauptamtlichen zivilen russischen Darüber hinaus spielen Influencer und Aktivisten Angehörigen der Nachrichtendienste. Auslandsnachrichteneine zunehmend größere Rolle in dieser Form dienstes SWR der Einflussnahme. Sie fungieren als Multiplikatoren, die Propaganda und Desinformation weiterverbreiten und so gezielt die öffentliche","Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle mittels biometrischer Daten verknüpfen. Auch im digitalen Raum der russische Messengerdienst MAX machte Im Jahr 2025 hat der russische Staat seine Bediese Art der Verifizierung zur Pflicht. Ziel der mühungen zur Überwachung und Kontrolle des russischen Regierung ist es, dass ein möglichst digitalen Raums weiter ausgebaut. Die Maßgroßer Anteil der russischen Bevölkerung zunahmen zielen darauf ab, das digitale Verhalten künftig MAX nutzt, damit eine komplette Überder Bürger stärker zu überwachen, den Zugang wachung der Kommunikation der Nutzer ermögzu Informationen zu regulieren und die Kommulicht wird. Hierzu wurde von der russischen nikation innerhalb des Landes zu überwachen. Regierung ein Dekret erlassen, welches seit Hier sind einige Beispiele, wie sich diese EntSeptember 2025 eine verpflichtende Vorinstalwicklungen konkret abspielen: lation von MAX auf allen neu verkauften Smartphones und Tablets vorsieht. f Verschärfte Anforderungen beim Kauf einer SIM-Karte f Zwangsregistrierung für OnlineBereits im Jahr 2024 hat Russland die AnfordeZahlungen und digitale Identität rungen an den Erwerb von SIM-Karten weiter Eine weitere Maßnahme, die ab 2024 zunehmend verschärft. Käufer müssen sich nicht nur mit eingeführt wurde, betrifft digitale Zahlungssyseinem Ausweis legitimieren, sondern auch eine teme. Alle digitalen Zahlungen und Transaktionen biometrische Identifikation durchlaufen, um die müssen nun durch eine staatlich kontrollierte App SIM-Karte zu aktivieren. Dies erfolgt in enger überwacht werden, die an das \"Gosuslugi\"-Portal Zusammenarbeit mit russischen Sicherheits(das russische Online-Dienstleistungsportal) anbehörden, die dadurch Zugriff auf die Identität gebunden ist. Nutzer müssen ihre Identität und und möglicherweise auch auf persönliche Daten ihre Bankdaten mit der App verknüpfen. Dies der Bürger erhalten. Diese Maßnahme ist Teil ermöglicht eine lückenlose Überwachung aller des Gesetzes zur \"digitalen Identität\" und zielt finanziellen Transaktionen, um \"kriminelle Aktividarauf ab, Anonymität zu verhindern und die täten\" wie Geldwäsche oder illegale Zahlungen Kommunikation besser überwachen zu können. zu verhindern, aber auch zur Überwachung der Von der Maßnahme sind selbstverständlich auch Bürger in Echtzeit. Ohne eine Registrierung auf ausländische Staatsangehörige wie zum Beispiel dieser Plattform können Bürger keine Zahlungen S p i o n ag ea bwe h r Touristen betroffen. mehr tätigen oder empfangen. f Verschärfung der Kontrolle über VPN- f Internetzensur und Sperrung von Websites Dienste und Messenger-Apps Auch die Zensur im Internet wurde zunehmend Darüber hinaus wurde die Nutzung von VPNvorangetrieben. Es wurden zusätzliche Firewalls Diensten weiter eingeschränkt. Der Staat hat und filterbasierte Technologien entwickelt, um veranlasst, dass VPN-Dienste, die auf russischem den Zugriff auf \"unerwünschte\" Webseiten zu Territorium operieren, eine Lizenz benötigen, blockieren. Diese Technologie überwacht nicht 140 die nur dann erteilt wird, wenn die Anbieter sich nur den Internetverkehr, sondern kann auch verpflichten, alle verschlüsselten Daten und proaktive Maßnahmen ergreifen, indem sie auVerbindungsprotokolle an die russischen Betomatisch Webseiten sperrt, die gegen staathörden weiterzugeben. Diese Maßnahme soll liche Vorschriften verstoßen. Für die Betreiber sicherstellen, dass in Russland aufhältige Bürger von Webseiten gibt es nun die Pflicht, eine nur auf zugelassene Inhalte zugreifen können Zugangskontrolle einzuführen, die es den Beund der anonymisierte Zugriff auf das Internet hörden ermöglicht, zu jeder Zeit Daten über die weitgehend verhindert wird. Besucher der Seiten zu sammeln. Gleichzeitig wurde die Nutzung von Messenger- f Gesetz zur Identifizierung von Nutzern diensten wie Telegram und WhatsApp in Russin öffentlichen WLAN-Netzen land zunehmend überwacht. 2024 trat ein Gesetz Ein weiteres bereits 2024 erlassenes Gesetz in Kraft, wonach alle Messengerdienste - sowohl sieht vor, dass jeder in einem öffentlichen WLANrussische als auch internationale - dazu verNetzwerk einloggende Benutzer seine Identität pflichtet sind, eine vollständige Registrierung verifizieren muss. Dies betrifft nicht nur Resund Verifizierung ihrer Nutzer durchzuführen. taurants, Cafes und Bibliotheken, sondern auch Hierbei müssen Nutzer entweder eine staatlich größere öffentliche Einrichtungen wie Bahnkontrollierte App nutzen oder ihre Identität höfe und Flughäfen. Diese Maßnahme ermöglicht","es den Behörden, die Bewegungen und die Ontur in Deutschland ausgespäht haben, um mögline-Aktivitäten von Bürgern zu überwachen, liche Anschläge vorzubereiten. sobald diese ein öffentliches Netzwerk nutzen. Zudem sah das Gericht den Vorwurf der Mit- f Verstärkte Überwachung des Dark Web gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Kommunikation auf anonymen als erwiesen an. Der heute 42-Jährige soll sich Plattformen bereits 2014 prorussischen Milizen in der OstIm Jahr 2025 intensivierte Russland seine Maßukraine angeschlossen haben und Mitglied der nahmen zur Überwachung des Darknets. Das sogenannten \"Pyatnashka-Brigade\" gewesen russische Innenministerium und der FSB invessein. Diese Einheit der selbsternannten \"Volkstierten in fortschrittliche KI-gestützte Systeme, republik Donezk\" wird von der deutschen Justiz um Aktivitäten im Darknet aufzuspüren und zu als terroristische Vereinigung eingestuft. unterbinden. Hierbei wurden auch international agierende 2. Festnahmen u. a. wegen mutmaßlicher Plattformen ins Visier genommen, die als KomAgententätigkeit zu Sabotagezwecken munikationskanäle für \"illegale\" oder \"subverDie Bundesanwaltschaft hat am 9. Mai 2025 sive\" Aktivitäten gelten. Die in Verbindung mit sowie am 10. Mai 2025 die ukrainischen Staatsdiesen Plattformen stehenden Personen müssen angehörigen Vladyslav T. und Daniil B. vorläufig daher zwangsläufig mit einer entsprechenden festnehmen lassen und bei dem ErmittlungsVerfolgung rechnen. richter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen gestellt. Die Festnahme Insgesamt stellen diese Entwicklungen einen bevon Vladyslav T. erfolgte am 9. Mai 2025 in Köln deutenden Schritt in Richtung einer umfassenden durch Beamte des Polizeipräsidiums Köln; seine Überwachung und Kontrolle des digitalen Raums Vorführung vor dem Ermittlungsrichter des in Russland dar. Durch die Verknüpfung von diBundesgerichtshofs fand am Abend desselben gitalen Identitäten mit Kommunikationskanälen, Tages statt. finanziellen Transaktionen und öffentlichen Netzwerken hat der Staat ein System geschaffen, das Daniil B. wurde am 10. Mai 2025 in Konstanz S p i o n ag ea bwe h r eine nahezu vollständige Überwachung des digivon Beamten des Landeskriminalamts Badentalen Lebens der eigenen Bevölkerung, aber mitWürttemberg festgenommen und am 11. Mai unter auch von dauerhaft oder vorübergehend in 2025 dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der Russland aufhältigen Ausländern ermöglicht. Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat in beiden Fällen die Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt. Zudem hat die Bundesanwaltschaft am 13. Mai Verurteilungen und 2025 aufgrund eines Haftbefehls des Ermitt141 Festnahmen lungsrichters am Bundesgerichtshof vom 11. Mai 2025 den ukrainischen Staatsangehörigen Yevhen B. im Kanton Thurgau (Schweiz) von den 1. Verurteilung von drei Angeklagten wegen zuständigen Stellen festnehmen lassen. Spionage für Russland Das Oberlandesgericht München hat am 30. Die Beschuldigten sind der Agententätigkeit zu Oktober 2025 drei Männer wegen Spionage für Sabotagezwecken (SS 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. Russland verurteilt. Der Deutschrusse Dieter S. 2 Nr. 1 StGB) dringend verdächtig. muss für sechs Jahre ins Gefängnis, während die beiden Mitangeklagten Alexander J. und Alex In diesem Zusammenhang wird ihnen auch vorD. Bewährungsstrafen von zwölf beziehungsgeworfen, sich zur Begehung einer schweren weise sechs Monaten erhielten. Nach ÜberzeuBrandstiftung sowie der Herbeiführung einer gung des Gerichts handelte Dieter S. im Auftrag Sprengstoffexplosion bereit erklärt zu haben eines russischen Geheimdienstes. Gemeinsam (SS 30 Abs. 2 StGB i. V. m. SS 306a Abs. 1 Nr. 3 mit seinen Komplizen soll er nicht nur BahnStGB und SS 308 Abs. 1 StGB). strecken, sondern auch militärische Infrastruk-","In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im dieser Aufgabe warb Vardges I. die AngeschulWesentlichen folgender Sachverhalt zur Last digten Robert A. und Arman S. an. gelegt: Unter einem Vorwand sollte die Zielperson am Yevhen B., Daniil B. und Vladyslav T. erklärten 19. Juni 2024 zu einem Treffen in einem Cafe in sich spätestens Ende März 2025 gegenüber der Innenstadt von Frankfurt am Main gelotst einer oder mehreren mutmaßlich im Auftrag werden. Die Angeschuldigten hielten sich vor russischer staatlichen Stellen handelnden PerOrt bereit, um die Person zu identifizieren und sonen bereit, Brandund Sprengstoffanschläge nähere Informationen über sie zu gewinnen. Da auf den Gütertransport in der Bundesrepublik die Zielperson sich zuvor an die deutschen PoDeutschland zu begehen. Hierzu sollten die Belizeibehörden gewandt hatte, kam es zu keinem schuldigten arbeitsteilig von Deutschland aus Zusammentreffen mit den Angeschuldigten. an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Sprengoder Brandvorrichtungen versenden, die sich Die Ausspähaktion diente vermutlich der Vorwährend des Transports entzünden würden. bereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland, möglicherweise bis hin Um geeignete Transportwege auszukundzur Tötung der Zielperson. schaften, gab Vladyslav T. Ende März 2025 in Köln zwei Testpakete auf, in denen sich unter Die Angeschuldigten wurden am 19. Juni 2024 anderem GPS-Tracker befanden. Den Auftrag festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 33 vom hierzu erteilte Yevhen B. Er stellte über Daniil 21.Juni 2024) und befinden sich weiterhin in B. auch die Paketinhalte zur Verfügung. Untersuchungshaft. (Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 28. Die Bundesanwaltschaft führt das Verfahren Mai 2025) aufgrund der besonderen Bedeutung (SS 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 3a GVG). Mit den Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. (Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 14. 5. Nachrichtendienst der Mai 2025) Republik Türkei S p i o n ag ea bwe h r 3. Anklage wegen geheimdienstlicher Der Inund Auslandsnachrichtendienst der TürAgententätigkeit erhoben kei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umDie Bundesanwaltschaft hat am 16. Mai 2025 fassenden Exekutivund Vollzugsbefugnissen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der gerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den türkischen Sicherheitsarchitektur dar, untersteht ukrainischen Staatsangehörigen Robert A., den dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip 142 armenischen Staatsangehörigen Vardges I. und Erdogan und wird von ihm als wichtiges Instruden russischen Staatsangehörigen Arman S. ment der Machterhaltung genutzt. erhoben. Nach der zweiten Runde der türkischen PräsiDie Angeschuldigten sind hinreichend verdächdentschaftswahlen und der Bildung des neuen tig, in einem besonders schweren Fall für einen Kabinetts im Mai 2023 wurde die Leitung des ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu MIT durch Ibrahim Kalin übernommen, der als sein (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 StGB). ein enger Vertrauter des Staatspräsidenten gilt. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist Schwerpunkt der Aktivitäten des MIT in der im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Bundesrepublik Deutschland ist die Ausforschung kurdischer Gruppierungen, wie der ParVardges I. erhielt Anfang Mai 2024 von einem tiya Karkere Kurdistane (PKK) sowie weiterer russischen Geheimdienst den Auftrag, einen in linksextremistischer Organisationen, wie die Deutschland aufhältigen Mann auszuspähen, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front der sich nach Beginn des russischen Angriffs(DHKP-C) und die TKP/ML (Türkiye Komünist krieges für die ukrainischen Streitkräfte an Partisi/Marksist Leninist). Das fokussierte AufKampfhandlungen beteiligt hatte. Zur Erfüllung klärungsinteresse des MIT besteht hier in der","Aufhellung von Aktivitäten, Strukturen und direkt an die dort zuständigen staatlichen StelFührungspersonen der jeweiligen Organisation, len übermittelt werden. die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung Es ist davon auszugehen, dass der MIT auf dem stehen. Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auch aus den Legalresidenturen an den diploIn Deutschland lebt eine hohe Anzahl türkischmatischen Vertretungen heraus tätig wird. Die stämmiger Migranten. Daher wird die Bundeshauptamtlichen Beschäftigten des MIT sammeln republik vom türkischen Nachrichtendienst als Informationen und erstellen entsprechende Bewichtigstes Zielland in Europa gesehen. richte über die relevanten Beobachtungsschwerpunkte des türkischen Nachrichtendienstes. Ein weiterer Kernpunkt der Aktivitäten des MIT ist die Ausspähung der nach dem Prediger FetÜberdies ist die Republik Türkei weiterhin behullah Gülen benannten Gülen-Bewegung, die müht, über staatsnahe Medien politischen Einvon der türkischen Regierung als \"Fethullahisfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in tische Terrororganisation\" (FETÖ) bezeichnet der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, wird. Ihre Anhänger werden für den Putschveretwa bei gesellschaftlich relevanten Themen such in der Nacht des 15. Juli 2016 verantwortwie Wahlen in Deutschland oder in der Türkei. lich gemacht, als \"Staatsfeinde\" stigmatisiert und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausDie türkische Regierung betreibt langfristige geforscht. und weitreichende Strategien, um auf die türkische Diaspora in Deutschland Einfluss zu nehIm Zusammenhang mit den Parlamentsund men. Dabei sollen öffentliche Meinungen gePräsidentschaftswahlen in der Türkei im Mai steuert, Vertrauen in etablierte Institutionen 2023 wurde auch der Wahlkampf der Türkischen und gesellschaftliche Akteure untergraben soRegierungspartei AKP in Deutschland offenwie ein homogenes Identitätsbild der Diaspora kundig. Verschiedene Pressemeldungen und gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft Einträge in den sozialen Medien berichteten im gefördert werden. Januar 2023 darüber, dass ein AKP-Abgeord- S p i o n ag ea bwe h r neter in einer Moschee in Neuss forderte, die Konflikte aus der Türkei werden gezielt nach Gegner Erdogans überall in der Welt zu verDeutschland übertragen, um gesellschaftliche nichten. Er erwähnte in diesem Kontext unter Spannungen zu verstärken und die Diaspora anderem auch die FETÖ. stärker an die Vorstellungen und Interessen der türkischen Regierung zu binden. Gleichzeitig Die deutschen Medien berichteten im Juni 2025 wird die Fähigkeit zur Mobilisierung der türkischfortlaufend, dass die türkische Regierung weiter stämmigen Bevölkerung aufrechterhalten, um gegen unliebsames Personal vorgeht und nach politische Ziele der Türkei zu unterstützen. Politikern jetzt auch Soldaten in der Türkei mit Demonstrationen der Macht oder Einflussnah143 dem Vorwurf einer FETÖ-Aktivität festgenomme in Städten wie Hamburg können zudem Druck men wurden. Im Rahmen dieser Berichterstatauf Regierungskritiker ausüben und deren Handtungen wurde die Anzahl der Festnahmen auf lungsspielraum einschränken. mehr als 150 beziffert. Die türkische Einflussnahme erstreckt sich auch Der Nachrichtendienst MIT bedient sich bei der auf die Verbreitung politischer Narrative. Dazu Informationsbeschaffung in der Bundesrepubgehört die Betonung von Diskriminierungserfahlik Deutschland auch eines enormen Personenrungen und Islamophobie in Deutschland sowie potenzials staatsund regierungstreuer türkidie Förderung eines positiven Bildes der Türkei. scher Bürger. Sie beschaffen, spionieren und Offizielle Stellen der Türkei verfolgen dabei gezielt werden zudem öffentlich zur Denunziation von Maßnahmen, um die eigenen politischen InteresPersonen aufgefordert. Auf der Homepage des sen in Deutschland durchzusetzen. MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular vorhanden, über welches Informationen auch anoBesonders Personen mit hoher gesellschaftlicher nym weitergegeben werden können. Hinweise Anerkennung oder Schlüsselpositionen - etwa und Informationen können auch über Dritte oder in Politik, Verwaltung oder Sicherheitsbereichen während der Besuchsaufenthalte in der Türkei - stehen im Fokus.","Kontakte werden häufig über scheinbar neutrale Festnahmen, Verurteilungen Mittler oder öffentliche Veranstaltungen initiiert, sodass die Beteiligten oft nicht erkennen, dass und sonstige Maßnahme es sich um Einflussversuche handelt. Ziel kann es sein, Entscheidungen oder Abstimmungen zu Im Sommer 2025 wurde u. a. durch Medienbebeeinflussen, Informationen zu sammeln, politirichterstattung bekannt, dass eine Polizistin sche Themen zu platzieren oder Initiativen der aus dem Polizeipräsidium in Köln mit dem türtürkischstämmigen Bevölkerung in Übereinstimkischen Nachrichtendienst zusammengearbeitet mung mit türkischen Interessen zu lenken. haben soll. Diese Aktivitäten erfolgen verborgen und sind Der Fall der Kölner Polizistin zeigt, dass das somit intransparent. In Deutschland steht türtürkische Generalkonsulat in Hürth nicht nur ein kischen Behörden beispielsweise das Türkische Anlaufpunkt für türkische Staatsangehörige in Generalkonsulat in Hamburg zur Verfügung, um Passangelegenheiten oder anderen administraauf ein weitreichendes Netzwerk innerhalb der tiven Dingen ist. Offenbar ist es auch ein geCommunity zurückzugreifen, das aus bereits tarnter Standort des türkischen Inlandsund eingebundenen Einzelpersonen und staatlich Auslandsnachrichtendienstes Milli Istihbarat geförderten Organisationen besteht. Diese AkTeskilati (MIT), der im Auftrag der türkischen teure agieren nach außen oft neutral, dienen Regierung, des Staatspräsidenten Erdogan und aber der Durchsetzung türkischer Interessen. seiner Partei, der AKP, arbeitet. Die Trennung zwischen legitimer InformationsDer Generalbundesanwalt führte ein Ermittarbeit und verdeckter illegitimer Einflussnahme lungsverfahren wegen des Verdachts der geist dabei oft schwer auszumachen: Manipulatiheimdienstlichen Agententätigkeit, strafbar ve Aktivitäten und nachrichtendienstliche Nutnach SS 99 Abs. 1 StGB. Auf seinen Antrag hat zung gehen häufig Hand in Hand. Aus diesem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Grund informiert die Spionageabwehr regelam 2. Juli 2025 die Durchsuchung der seitens mäßig über Risiken und Vorgehensweisen solcher der Konsulatsmitarbeiterin, einer sogenannten Einflussoperationen, um Politik, Verwaltung und Ortskraft, genutzten Wohnund Nebenräume S p i o n ag ea bwe h r Gesellschaft zu sensibilisieren. einschließlich der dazugehörigen Kellerräume sowie Garagen nach näher beschriebenen BeSowohl bei der Einreise in die Türkei als auch bei weismitteln angeordnet. der Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass bei der Passkontrolle an Flughäfen Gemäß BGH war eine ihrer Zuträgerinnen eine durch türkische staatliche Stellen restriktive MaßPolizistin des Polizeipräsidiums in Köln. Die nahmen eingeleitet worden sind. Den betroffenen Polizeibeamtin hatte offenbar spätestens seit Personen wurde beispielsweise Terrorpropagan2021 Austausch mit der Konsulatsmitarbeiterin 144 da vorgeworfen, oder sie wurden damit konfron- - sowohl telefonisch als auch über verschlüstiert, in den sozialen Medien Kritik an der türkiselte Messengerdienste. Aus dem Beschluss schen Regierung geäußert zu haben. geht hervor, dass die Polizeibeamtin zumindest vom 29. März 2024 bis zum 24. Februar 2025 wiederholt dienstinterne Informationen und Bewertungen weitergeleitet haben soll. BGH Beschluss vom 21. August 2025 - StB 37/25 Das Wappen des Auslandsnachrichtendienstes der Türkei Milli Istihbarat Teskilati (MIT)","6. Nachrichtendienste Chinesische Auslandskorrespondenten und Medienvertreter sind eng an die chinesischen Ausder Volksrepublik China landsvertretungen angebunden und nutzen ihre Netzwerke, um KPCh-Narrative zu verbreiten. Die chinesischen Nachrichtendienste verfügen über weitreichende Befugnisse und dienen vorVerdeckte nachrichtendienstliche Operationen rangig dem Machterhalt der Kommunistischen werden meist direkt aus China gesteuert, wobei Partei Chinas (KPCh) sowie der Durchsetzung Zielpersonen aus Deutschland überwiegend bei ihrer politischen und wirtschaftlichen Ziele. Bis Aufenthalten in China angeworben werden. Die 2049 strebt China eine globale Führungsrolle Kommunikation erfolgt hierbei oft über veran (\"Chinese Dream\"), insbesondere in Technoschlüsselte Kanäle wie WeChat. logie, Wirtschaft und Militär. Die Dienste sind Wappen des \"Ministry of dabei sowohl in politische Spionage als auch in State Security\" (MSS) die Umsetzung wirtschaftspolitischer Strategien Technologieund Know-how-Transfer: und den Aufbau einer \"Weltklasse-Armee\" inChina betreibt einen umfassenden Technologievolviert. Zudem betreiben sie illegitime Einflusstransfer, unter anderem durch Unternehmensnahme, um die Interessen der KPCh im Ausland übernahmen, Joint Ventures, Talentprogramme durchzusetzen. und Forschungskooperationen. Vorzugsweise werden chinesische Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler gezielt eingesetzt, um Schwerpunkte der Informationsbeschaffung: Wissen aus deutschen Forschungseinrichtungen China hat ein hohes Interesse an Erkenntnissen zu transferieren. Auch Visabeschränkungen über supranationale Organisationen (z. B. EU, werden umgangen, um den Abfluss von relevanUN), die Bündnispolitik des Westens und die tem Know-how zu ermöglichen. Ausländische Wappen des \"Ministry of deutsche Außenpolitik, insbesondere im Kontext Direktinvestitionen - insbesondere im HighPublic Security\" (MPS) geopolitischer Konflikte. In Deutschland stehen Tech-Bereich - dienen dem Zugriff auf TechnoPolitik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenlogien und geistiges Eigentum und eröffnen schaft, Technik und Militär im Fokus. Auch opMöglichkeiten für politische Einflussnahme und positionelle Gruppen und Einzelpersonen werden Spionage. S p i o n ag ea bwe h r überwacht und unter Druck gesetzt. Chinesische Nachrichtendienste unterstützen durch ihre Aufklärungsmaßnahmen die Bemühungen staatEinflussnahme und transnationale Repression: licher chinesischer Stellen zur Erlangung einer China versucht, durch Einflussnahme in Politik, technologischen Überlegenheit, indem sie potenGesellschaft und Wirtschaft ein positives Umfeld zielle Wissensträger auf verschiedenen Ebenen für die KPCh zu schaffen. Dazu gehören Desgezielt ansprechen und abwerben. Militärisch information, Propaganda und die Instrumentarelevante Technologien wie Quantentechnologie lisierung von Parlamentariern als Lobbyisten. sind hierbei besonders begehrt. Kritische Abgeordnete werden unter Druck ge145 setzt oder sanktioniert. Im Bildungsbereich dienen die in Deutschland ansässigen KonfuMethoden der Informationsgewinnung: zius-Institute der Verbreitung eines positiven China unterhält fünf diplomatische Vertretungen China-Bildes und der Verhinderung regimekriin Deutschland. Aus den dortigen Legalresidentischer Aktivitäten. Unternehmen werden bei turen heraus erfolgt eine offene Informations\"unerwünschtem\" Verhalten mit Sanktionen und beschaffung, das Monitoring von Medien und Boykotten belegt. die Kontaktpflege zu Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Die Legalresidenturen Im Rahmen der transnationalen Repression nutzt steuern zudem die chinesische AuslandsgemeinChina eine extraterritoriale Infrastruktur, darde, um linientreues Verhalten sicherzustellen unter Diaspora-Vereine und gleichgeschaltete und die Einheitsfront im Ausland zu stärken. Presse, um Oppositionelle zu identifizieren und Angehörige der Diaspora werden in diesem Zuunter Druck zu setzen. Auch in Hamburg sind sammenhang für Maßnahmen gegen Oppositiodiese Strukturen aktiv und Teil der chinesischen nelle und zur Unterstützung der KPCh-Politik Einflussstrategie. instrumentalisiert.","Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Maßnahme 1. Anklage wegen geheimdienstlicher und versuchte so, an Personalien und sonstige Agententätigkeit erhoben Informationen von tatsächlichen Dissidenten zu Die Bundesanwaltschaft hat am 13. August gelangen. 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen einen Die chinesische Staatsangehörige war bis zu US-amerikanischen Staatsangehörigen erhoben. ihrer Festnahme Ende September 2024 für ein Unternehmen tätig, das Dienstleistungen im Der Beschuldigte ist verdächtig, sich in einem Bereich Logistik unter anderem am Flughafen besonders schweren Fall gegenüber einem ausLeipzig/Halle erbringt. ländischen Geheimdienst zur geheimdienstlichen Agententätigkeit bereit erklärt zu haben (SS 99 In der Zeit von Mitte August 2023 bis Mitte Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB in Verbindung mit SS 1 Februar 2024 arbeitete sie einem anderen BeAbs. 1 Nr. 4 NTSG). schuldigten zu, indem sie ihm wiederholt Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Der Angeklagte arbeitete zwischen 2017 und Leipziger Flughafens zur Weiterleitung an den Frühjahr 2023 für einen zivilen Vertragspartner chinesischen Geheimdienst übermittelte. Die des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Informationen betrafen insbesondere den TransStaaten von Amerika. Spätestens seit 2020 übte port von Rüstungsgütern sowie Personen mit er seine Tätigkeit auf einem US-amerikanischen Verbindungen zu einem deutschen RüstungsMilitärstützpunkt in Deutschland aus. Im Somunternehmen. mer 2024 kontaktierte der Angeschuldigte mehrfach chinesische staatliche Stellen und bot die Beide Personen befinden sich weiterhin in UnterÜbermittlung sensibler Informationen des USsuchungshaft. amerikanischen Militärs zur Weiterleitung an (Quelle: www.Generalbundesanwalt.de vom S p i o n ag ea bwe h r einen chinesischen Nachrichtendienst an. 29.04.2025 (Quelle: www.Generalbundesanwalt.de vom 25.08.2025) 3. Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben 2. Anklage wegen mutmaßlicher geheimDie Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember dienstlicher Agententätigkeit erhoben 2024 vor dem Staatsschutzsenat des OberDie Bundesanwaltschaft hat am 9. April 2025 landesgerichts Düsseldorf Anklage gegen drei 146 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesdeutsche Staatsangehörige erhoben. gerichts Dresden Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen chinesischer Herkunft und Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächeine chinesische Staatsangehörige erhoben. tig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Zudem Der deutsche Beschuldigte war seit dem Jahr werden ihnen zwei gewerbsmäßige Verstöße 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimgegen das Außenwirtschaftsgesetz (SS 18 Abs. dienstes. Ab September 2019 bis zu seiner 5 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2 AWG in Verbindung Festnahme im April 2024 arbeitete er offiziell mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/821) als Assistent für einen Abgeordneten der Partei zur Last gelegt. \"Alternative für Deutschland\" (AfD) im Europäischen Parlament und verschaffte sich mehr als Einer der Beschuldigten fungierte ab 2017 als 500 Dokumente, darunter auch sehr sensibel Agent für einen in China aufhältigen Mitarbeiter eingestufte Dokumente. In den Jahren 2023 und des chinesischen Geheimdienstes MSS. Im Auf2024 spähte er zudem chinesische Oppositiotrag dieses Mitarbeiters beschaffte die Person nelle und Dissidenten in Deutschland aus. Hierin Deutschland gemeinsam mit einem mitanzu trat er etwa in sozialen Medien zum Schein geklagten Ehepaar Informationen zu militärisch als Kritiker der chinesischen Staatsführung auf nutzbaren innovativen Technologien. Dazu be-","dienten sich die Angeschuldigten einer Firma, Der Verurteilte hatte staatliche chinesische die durch die Eheleute von Düsseldorf aus beStellen kontaktiert und ihnen die Übermittlung trieben wurde. Über diese Firma nahmen die sensibler Informationen des US-amerikanischen Eheleute Kontakt zu Unternehmen und wissenMilitärs zur Weiterleitung an einen chinesischen schaftlichen Einrichtungen auf. In der Zeit von Nachrichtendienst angeboten. Die betreffenden Februar 2017 bis April 2024 sammelten sie Informationen hatte er im Zuge seiner früheren wiederholt Informationen, die zum Ausbau insTätigkeit bei einem zivilen Vertragspartner der besondere der maritimen Kampfkraft Chinas amerikanischen Streitkräfte erlangt. Bevor er nützlich sein konnten. Dies betraf etwa Erkenntdieses Vorhaben umsetzen konnte, wurde er nisse zu Bootsmotoren, Sonarsystemen, Flugjedoch im November 2024 durch Einsatzkräfte zeugschutzsystemen, Antrieben für Panzerfahrdes Bundeskriminalamtes im Auftrag des Genezeuge sowie militärisch nutzbaren Drohnen. Die ralbundesanwaltes festgenommen. Bis zur VerInformationen wurden anschließend über den urteilung befand er sich in Untersuchungshaft. Mitangeklagten an dessen Kontaktmann beim MSS weitergeleitet. In einem Fall schlossen die Nach Angaben des Gerichts handele es sich bei Eheleute mit einer deutschen Universität ein den angebotenen Auskünften um Informationen Kooperationsabkommen zum Wissenschaftszu Systemen, die zur militärischen Kommunikatransfer. tion und Zielerfassung genutzt werden. Zwar (Quelle: www.Generalbundesanwalt.de vom standen diese unter Geheimhaltung, sie sollen 09.01.2025) allerdings nicht bedeutend gewesen sein. Der Vorsitzende Richter erklärte in der Urteilsbegründung, dass der Verurteilte sehr dilettantisch 4. Urteilsverkündung im Verfahren wegen vorgegangen sei. Die Unzufriedenheit des Mangeheimdienstlicher Agententätigkeit nes mit seinem Arbeitgeber soll zur Entscheidung S p i o n ag ea bwe h r (2 St 3 BJs 390/24) für die Tat geführt haben. Aus Frust habe er sich Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Kodann an die staatlichen chinesischen Stellen blenz hat am 11. Februar 2026 im o.g. Verfahren gewandt. ein Urteil verkündet. Der Angeklagte, ein US(Quelle: https://olgko.justiz.rlp.de) amerikanischer Staatsangehöriger wird wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die VR China zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. 147 Die Verteidigung des Angeklagten sowie der Angeklagte haben auf Rechtsmittel verzichtet. Die Vertreter des Generalbundesanwalts haben dies in Aussicht gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.","7. Der Fachbereich cyber.spionage | Abwehr und Prävention im LfV Hamburg Die unerlaubte nachrichtendienstliche AufkläCyber-Warnungen des Verfassungsschutzrung durch fremde Staaten mit informationsverbundes im Jahr 2025 technischen Mitteln (Cyberspionage) stellt eine Einzelne ausländische Staaten versuchen, den außerordentliche Gefährdung für die gesamte Ausgang von Wahlen durch Desinformation und Gesellschaft dar. Deskreditierung im Vorfeld und durch CyberSabotagehandlungen während des WahlprozesNeben Wirtschaftsunternehmen und wissenses aktiv zu stören. Diese Kampagnen finden schaftlichen Einrichtungen sind Abgeordnete, sowohl realweltlich als auch im Cyberraum statt Parteien, politische Stiftungen und sogar Privatund haben das Ziel, das Vertrauen in demokrapersonen betroffen. Dies kann beispielsweise der tische Institutionen zu schwächen und gesellFall sein, wenn ein privat betriebener Internetschaftliche Spaltungslinien zu vertiefen. Das dienst durch einen Angreifer gekapert und fortBundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnan für Cyberangriffs-Kampagnen genutzt wird. te 2025 vor Cyberaktivitäten in Bezug auf die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.1 Daher kann heute jede Person Opfer eines Cyberangriffs mit staatlichem Ursprung werden. In der Nachbetrachtung bestätigte sich Russland Diese Angriffe sind schwierig zu entdecken und als Hauptakteur. Mit näher rückendem Wahlkönnen schweren Schaden anrichten, da die termin nahmen russische DesinformationsaktiAngreifer extrem versiert und die Angriffe entvitäten zu. Insbesondere die Kampagne \"Storm sprechend professionell sind. Neben der Aus1516\" zeichnete sich durch das Verbreiten von forschung - der Cyberspionage - können CyberWebseiten aus, die den Anschein von Nachrichangriffe disruptiv sein, also Schäden anrichten tenseiten erwecken sollten und Fehlinformatiound beispielsweise die Funktion von Geräten nen verbreiteten. Ein Attribuierungs-Verfahren unterbrechen. Hierbei handelt es sich um Cyberergab, \"dass dahinter die Moskauer Denkfabrik sabotage. Die Gefahr von Cybersabotage steht Center für Geopolitical Expertise und die Dop- S p i o n ag ea bwe h r typischerweise im Zusammenhang mit der Bepelkopfadlerbewegung steht\", verlautete das ziehungsqualität der Bundesrepublik zu dem Auswärtige Amt in der Regierungspressekonjeweiligen fremden Staat. ferenz am 12. Dezember 2025.2 148 1 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/spionage-und-proliferationsabwehr/ gefaehrdung-der-bundestagswahl-2025-durch-unzulaessige-auslaendische-einflussnahme.html, 11/2024 2 Joint Cyber Security Advisory, \"Russian GRU Targeting Western Logistics Entities and Technology Companies, Bundesamt für Verfassungsschutz, 21. Mai 2025","Die Gefährdungswarnung zur Bundestagswahl Europäische Logistikund Technologieunterwurde im Verfassungsschutzverbund im Rahmen nehmen waren auch in 2025 Ziele für russische der Präventionsarbeit platziert und länderspeCyberattacken. Vorrangig betroffen sind Unterzifisch angepasst. In Hamburg erfolgte eine nehmen, die an der Durchführung von HilfslieSensibilisierung der Bürgerschaftskanzlei im ferungen an die Ukraine beteiligt sind. VerantJanuar 2025 durch einen Sicherheitshinweis des wortlich dafür ist die Einheit 26165 des LfV Hamburg, der sich auch auf die 2025 errussischen Militärgeheimdienstes GRU und defolgte Wahl zur Hamburger Bürgerschaft bezog. ren Cyberakteur \"Fancy Bear/APT 28\". Dazu warnte das BfV gemeinsam mit internationalen In einem wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl Partnern im Frühjahr 2025 mit einem Sicherin Hamburg auf der Plattform X veröffentlichten heitshinweis zum Vorgehen des Akteurs, der Fake-Video wurde gezeigt, wie Stimmzettel mit beispielsweise kritische Infrastrukturen (KRITIS) einem Kreuz bei der AfD in einen Schredder durch Angriffe auf Überwachungskameras (IPgesteckt wurden. Der zuständige Wahlleiter Kameras) ausspähte.3 veröffentlichte hierzu eine entsprechende Pressemeldung, in welcher das Video als Versuch Der Cyberraum spielt für die Ausspähung, Verzur Delegitimierung der Wahlen bewertet wird. folgung und Unterdrückung oppositioneller In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Personen durch ihre Herkunftsländer eine grovorliegenden Hinweise der Sicherheitsbehörden ße Rolle. Chinesische Cyberakteure nutzten zur hinsichtlich der Zuordnung des Videos zu einer Ausspähung chinesischer Minderheiten und Disrussischen Desinformationskampagne eingesidenten im Ausland Fälschungen verbreiteter gangen. Messenger-Apps (z.B. Signal, Telegram, WhatsApp), um darüber Schadsoftware bei ihren Zielen zu installieren. Ein gemeinsamer Sicherheitshinweis des BfV und internationaler Partner zur S p i o n ag ea bwe h r eingesetzten Schadsoftware \"Moonshine/BadBazaar\" im April 2025 informierte potenziell Betroffene in der Diaspora-Gemeinschaft frühzeitig.4 149 3 Joint Cyber Security Advisory, \"Russian GRU Targeting Western Logistics Entities and Technology Companies, Bundesamt für Verfassungsschutz, 21. Mai 2025 4 Advisory, \"BADBAZAAR and MOONSHINE: Spyware targeting Uyghur, Taiwanese and Tibetan groups and civil society actors\", Bundesamt für Verfassungsschutz, 9. April 2025","Im August 2025 veröffentlichte das BfV einen Iranische Cyberaktivitäten richten sich vornehmgemeinsamen Sicherheitshinweis mit nationalen lich gegen Exiliraner, Oppositionelle, Regimeund internationalen Partnern zu Aktivitäten des kritiker, Journalisten und Einzelpersonen aus chinesischen Cyberakteurs \"SALT TYPHOON\", dem Bereich der Menschenund Frauenrechtsnachdem ein europäischer Telekommunikationsaktivisten. Weiterhin werden Cyberkapazitäten anbieter angegriffen wurde.5 gezielt eingesetzt, um Know-How, Informationen und Produkte aus sanktionierten Wirtschafts\"SALT TYPHOON\" griff 2025 weltweit Ziele in und Forschungsbereichen zu beschaffen. Das den Sektoren Telekommunikation, Transport BfV veröffentlichte im Rahmen seiner Publikaund Verteidigung in mehr als 80 Ländern an und tionsreihe \"CYBER INSIGHT\" umfangreiche Inspähte dabei gezielt Kommunikationsdaten aus. formationen zu den Cyberakteuren der Islamischen Republik Iran.7 Die Berliner Justizsenatorin wurde im Sommer 2025 Opfer eines Cyberangriffes des iranischen Weitere aktuelle Hinweise des VerfassungsAkteurs \"Charming Kitten\". Mittels eines ausschutzverbundes zu Cyber-Spionageaktivitäten geklügelten \"Social Engineering\" gelang der und zur Spionage insgesamt werden regelmäßig Zugriff auf Endgeräte des Opfers. Das BfV verauf der Website des LfV Hamburg veröffentlicht. öffentlichte dazu im Juli 2025 einen Sicherheitshinweis zum Konflikt im Nahen Osten und wies auf die Aktivitäten iranischer Cyberakteure hin.6 S p i o n ag ea bwe h r 150 Infobox Verschlusssachen Verschlusssachen sind im öffentlichen InGeheimhaltungsbedürftig im öffentlichen teresse, insbesondere zum Schutz des Interesse können auch Geschäfts-, BeWohles des Bundes oder eines Landes, getriebs-, Erfindungs-, Steueroder sonstige heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Geprivate Geheimnisse oder Umstände des genstände oder Erkenntnisse, unabhängig persönlichen Lebensbereichs sein. Sie wervon ihrer Darstellungsform. Verschlusssaden entsprechend ihrer Schutzbedürftigchen können auch Produkte und die dazukeit von einer amtlichen Stelle oder auf gehörenden Dokumente sowie zugehörige deren Veranlassung eingestuft. Schlüsselmittel zur Entschlüsselung, Verschlüsselung und Übertragung von Informationen sein (Kryptomittel). 5 Joint Cyber Security Advisory, \"Countering Chinese State-Sponsored Actors Compromise of Networks Worldwide to Feed Global Espionage System\", Bundesamt für Verfassungsschutz, 27. August 2025 6 Sicherheitshinweis für die Wirtschaft 01/2025, \"Konflikt im Nahen Osten\", Bundesamt für Verfassungsschutz, 11. Juli 2025 7 CYBER INSIGHT: Im Schatten des Cyberspace, Teil 2 - Die Welt der APTs, Bundesamt für Verfassungsschutz, August 2025","Die Cyber-Spionageabwehr in Hamburg Russland und die anhaltenden militärischen Die Zuständigkeit des LfV Hamburg betrifft Unterstützungsvorhaben für die Ukraine. Bedrohungen und Angriffe, die durch Nachrichtendienste fremder Staaten oder extremistische Zu den Indikatoren für die nochmals erhöhte Bestrebungen erfolgen, sowie solcher Angriffe, Gefährdungslage zählen beispielsweise großderen Ziel \"Verschlusssachen\" sind. flächige Störungen des \"Global Navigation Satellite Systems (GNSS)\" in der Ostsee, welche In der Regel werden die Cyberangriffe fremder auch 2025 teils erhebliche Auswirkungen auf Nachrichtendienste von den betroffenen Opfern den zivilen Schiffsund Flugverkehr hatten. nicht bemerkt. Für die Detektion und Abwehr GNSS-Störungen werden durch unerwünschte elektronischer Angriffe sprechen die Behörden Funksignale verursacht, welche Satellitennavides Verfassungsschutzverbundes mögliche Begationssignale stören und zu ungenauer oder troffene an und stellen Detektionsregeln und fehlerhafter Positionsbestimmung führen köntechnische Informationen (Indikatoren für eine nen. Von verschiedenen internationalen Stellen Kompromittierung) zur Verfügung. Wird anhand wurde die Russische Föderation als möglicher dieser Informationen der Angriff nachgewiesen, Urheber genannt. schließen sich weitere Maßnahmen des Verfassungsschutzes in genauer Abstimmung mit den Laut der Internationalen ZivilluftfahrtorganisaBetroffenen an. tion (International Civil Aviation Organization, ICAO) kam es in den nationalen Fluginformationsgebieten (Flight Information Region, FIR) Schutz von Nichtregierungsorganisationen, mehrerer Ostsee-Anrainerstaaten zu einer ZuForschungseinrichtungen und Hochschulen nahme der GNSS-Störungen von 7,5 % im Mai Die Spionageabwehr des LfV Hamburg hat da2024 auf 27,4 % im April 2025; in einigen natiorüber hinaus die Aufgabe, öffentliche und nichtnalen Fluginformationsgebieten waren teilweiöffentliche Stellen und Einrichtungen für die se ca. 42% aller Flüge betroffen. Die Ursachen Gefahren durch Spionage und Sabotage sowie der Störungen werden von der ICAO in russiextremistische Bestrebungen zu sensibilisieren schem Hoheitsgebiet verortet.9 und sie auf Anforderung bei der Abwehr dieser S p i o n ag ea bwe h r Gefahren beratend zu unterstützen. SabotageDie Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung akte durch fremde Staaten können weitreichendes Bundes hat eine seit September 2025 gelde Auswirkungen haben und zu schwerwiegentende Bekanntmachung für Seefahrer (BfS) den Schäden führen. Das gilt besonders mit Blick erlassen, in der vor Beeinträchtigen durch GNSSauf KRITIS und KRITIS-nahe Unternehmen, die Störungen auf nationalen Gewässern gewarnt essenziell für ein funktionierendes Gemeinwesen wird.10 sind. Der Sabotageschutz zählt daher zu den Kernaufgaben der Verfassungsschutzbehörden.8 Im Jahr 2025 verzeichnete Deutschland einen Hinzu kommt der Schutz von Forschungseinmassiven Anstieg von Drohnenaktivitäten, die 151 richtungen und Hochschulen im Bereich der häufig mit russischer Spionage und hybrider Wissenschaftsspionage. Ziel ist es, die SensibiKriegführung in Verbindung gebracht wurden. lität von Führungskräften sowie von MitarbeiEs kam zu einer Welle von Störungen im euroterinnen und Mitarbeitern zu erhöhen und ein päischen Luftraum, die teilweise zur Schließung angemessenes Sicherheitsbewusstsein zu ervon Flughäfen führten. reichen. Der Bund und die Länder richteten ein nationales Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) ein. Anhaltende Gefährdung durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Weitere Aufgaben im Bereich Prävention hat - wie bereits in den Vorjahren - die Arbeit Der für den Bereich der Prävention im LfV Hamdes Fachbereiches maßgeblich beeinflusst. Es burg zuständige Abschnitt nimmt weitere Aufwird von einem nochmals erhöhten Risiko von gaben wahr, die sowohl die Prävention als auch Spionage und Cyber-Spionage gegen deutsche die Detektion von und die Reaktion auf VorStellen ausgegangen - insbesondere als Reakfälle mit mutmaßlich verfassungsschutzrelevantion auf die Ausweitung der Sanktionen gegen tem Bezug umfassen. Hamburger Unternehmen, 8 Sicherheitshinweis für die Wirtschaft 04/2022, Bundesamt für Verfassungsschutz, 2. Dezember 2022 9 Working Paper: Infraction oft he Convention of International Civil Aviation by the Russian Federation - Global Navigation Satellite System (GNSS) Radio Frequency Interference (RFI), International Civil Aviation Organization, 10. September 2025 10 Bekanntmachung für Seefahrer 290/25, Wasserstraßenund Schifffahrtsamt (WSA) Ostsee, 29. September 2025","die geheimhaltungsbedürftige Staatsaufträge Im Rahmen der fortlaufenden konzeptionellen durchführen, befinden sich in der GeheimschutzNeuausrichtung wurde das Präventionsangebot betreuung zumeist des Bundesministeriums für weiter ausgebaut. Insbesondere SensibilisieWirtschaft und Energie (BMWE). Es handelt sich rungsschulungen sowie bedarfsgerechte Einzelum sogenannte \"geheimschutzbetreute Untergespräche zur Aufklärung und Risikobewertung nehmen\". Das LfV Hamburg wirkt bei dieser wurden verstärkt angeboten und von Firmen Geheimschutzbetreuung mit und ist bei bemit und ohne Geheimschutzauftrag wahrgefürchteten oder eingetretenen Sicherheitsvornommen. fällen in diesen Unternehmen zuständig, insbesondere wenn Verschlusssachen (siehe Ein zusätzlicher Treiber für die Nachfrage nach Infokasten) betroffen sind. Um diese Vorfälle Sensibilisierungsangeboten war die nach wie möglichst im Vorwege zu verhindern, verfolgt vor angespannte geopolitische Lage. Vor allem das LfV Hamburg in enger Zusammenarbeit mit die Spannungen im Kontext des anhaltenden den Unternehmen ausgefeilte PräventionsstraAngriffskrieges gegen die Ukraine sowie die tegien. Ebenso können sich nicht-geheimschutzZunahme hybrider Bedrohungen durch die Rusbetreute Unternehmen jederzeit an den Fachsische Föderation haben das Sicherheitsbebereich Prävention im LfV Hamburg wenden. wusstsein in der Unternehmenslandschaft Hamburgs weiterhin geschärft. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit einer zukünfPrävention und Reaktion tigen kontinuierlichen und intensiven PrävenDer Fachbereich Prävention der Spionageabwehr tionsarbeit. geht auf mögliche Betroffene zu und sensibilisiert diese anhand eigener Erkenntnisse und Analysen. Dabei werden spezifische, eigene Hinweise aus der Wissenschaft, Forschung Analysemethoden für eine effektive Beratung und Politik, aus Unternehmen und von Einder Zielgruppen eingesetzt, die in enger und zelpersonen auf Spionage oder Umgehung vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den jevon Sanktionen weiligen Adressaten zu bedarfsgerechten und Die Russische Föderation ist durch die verhängeffektiv nutzbaren Ergebnissen führen. Diese ten Sanktionen zusehends von den Staaten der S p i o n ag ea bwe h r tragen dazu bei, dass sich Wissenschaft und Europäischen Union isoliert und die russische Forschung, Hamburger Unternehmen sowie Wirtschaft von Informationen und Technologien Politik und Verwaltung eigenverantwortlich und aus dem westlichen Ausland abgeschnitten. effektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissensund Technologietransfer, Sabotage sowie BeNach Einschätzung des Verfassungsschutzes drohungen durch Extremismus und Terrorismus ist aufgrund dieser Entwicklung davon auszuschützen können. gehen, dass der Druck auf die russischen Nachrichtendienste zunehmen wird, Zugang zu Men152 Die Bediensteten des LfV Hamburg ermitteln schen mit einschlägigen Kenntnissen und zu zudem bei eingetretenen oder befürchteten Technologien von Bedeutung für die russische Sicherheitsgefährdungen bei den genannten Wirtschaft zu gewinnen. Adressaten. Damit Sicherheitsvorfälle gar nicht erst entstehen, bildet der präventive Aspekt ein Somit besteht die Gefahr von vermehrten Anzentrales Anliegen des gesamten Verfassungsbahnungsversuchen, insbesondere bei Beschäfschutzverbundes. Hierzu arbeitet das LfV Hamtigten in den für Russland relevanten Wirtburg eng mit weiteren Landesbehörden für schaftsund Forschungszweigen.11 In diesem Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Zusammenhang ist das Augenmerk auf die mögVerfassungsschutz zusammen. liche Umgehung von Sanktionen zu richten. Sicherheitshinweis für die Wirtschaft | 03/2022, Teil \"Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung\", Bundesamt für 11 Verfassungsschutz, 17. Mai 2022","Die Hinweise auf eine anhaltende Umgehung der Generell gilt es, nicht nur bei denjenigen Ländern Sanktionen gegen Russland mehren sich: besonders aufmerksam zu sein, die in diesem Verfassungsschutzbericht genannt werden. Fall\"Auswertungen von Handelsdaten und einschläweise können Spionageoder Cyberspionagegige Medienberichte legen dar, dass trotz der aktivitäten auch von weiteren Ländern ausgehen. bestehenden Sanktionen noch immer sanktionierte Güter aus Deutschland und der Europäischen Hinweise über solche Aktivitäten sind für die Union nach Russland gelangen. Dies geschieht Arbeit der Verfassungsschutzbehörden sehr zwar häufig über Drittstaaten, die sich den Sankwichtig und werden vertraulich behandelt. tionen nicht angeschlossen haben. Dennoch beWeitere Informationen hierzu befinden sich auf ginnen viele der Umgehungsketten in der Europäider Internetseite des LfV Hamburg (siehe schen Union, auch in Deutschland.\"12 www.hamburg.de/verfassungsschutz). Sanktionsumgehungen - insbesondere über Drittländer - können auch durch die Russische Föderation möglicherweise selbst initiiert und staatlich gesteuert sein, weshalb diese Vorgänge wiederum für den Verfassungsschutz relevant sind. Aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Politik, von Nichtregierungsorganisationen sowie Hamburger Unternehmen erhält die Spionageabwehr des LfV Hamburg wichtige Hinweise auf sicherheitsrelevante Vorkommnisse. Dies können beispielsweise Auffälligkeiten auf Reisen bei der Einund Ausreisekontrolle, während des Hotelaufenthalts oder bei dienst- S p i o n ag ea bwe h r lichen Besprechungen sein. Beratung für Wissenschaft, Nichtregierungs153 organisationen, Unternehmen, Politik und Verwaltung oder Hinweise auf Spionage und Sabotage Institutionen beziehungsweise deren Beschäftigte mit Beratungsbedarf oder Hinweisen können sich jederzeit in den Themenfeldern \"cyber.spionageabwehr\" und \"Wirtschaftsschutz\" mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg unter der Telefonnummer 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen. Alternativ stehen beide Bereiche per E-Mail unter wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de jederzeit zur Verfügung. Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Dezember 2025 - Monatsbericht: Von der Schraube bis zum Chip: Sanktionsumgehung als 12 Achillesferse der Sanktionspolitik gegen Russland, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, November 2025","8 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z 146 154","Kapitel 8 Geheimschutz D eutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeutung im Fokus fremder Nachrichtendienste. Diese Bedrohung hat sich mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch einmal verstärkt. Es besteht daher ein vitales Interesse in Bund und Ländern, die staatlichen Geheimnisse vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Auf der Basis staatlicher Geheimschutzvorschriften obliegt der Geheimschutz sämtlichen Verschlusssachen bearbeitenden Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg, dabei in besonderem Maße dem Landesamt für Verfassungsschutz, das hierzu personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. Maßgeblich für den Geheimschutz ist die Einstufung des jeweiligen Geheimnisses als Verschlusssache, wobei der Umgang mit Verschlusssachen sowohl personell als auch materiell geregelt ist: Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz schützt Einrichtungen, die durch eine Verordnung als lebensoder verteidigungswichtig festgelegt wurden, vor Innentätern. Der materielle Geheimschutz sieht umfassende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen vor.","1. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von f Fehlende Verfassungstreue, insbesondere Informationen, die durch den Staat als Verbei politisch-extremistischer Tätigkeit. schlusssache eingestuft worden sind. Die Intensität der Geheimschutzmaßnahmen hängt von f Besondere Gefährdung durch Anbahder Einstufung der zu schützenden Verschlussnungsoder Werbungsversuche fremder sache ab. Nachrichtendienste (vor allem wegen kompromittierender Lebensumstände). Verschlusssachen sind im öffentlichen InteresSeit Beginn des russischen Angriffskriegs se, insbesondere zum Schutz des Wohles des auf die Ukraine sind persönliche VerbinBundes oder eines Landes, geheimhaltungsdungen zu Staaten mit besonderen bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder ErSicherheitsrisiken von hoher Relevanz für kenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsdie Einschätzung des Sicherheitsrisikos. form. Dazu zählen Schriftstücke, elektronische So besteht beispielsweise bei FamilienanDokumente, Zeichnungen, Audiodateien, Gegehörigen, die in Staaten mit besonderen sprächsinhalte etc. Verschlusssachen werden Sicherheitsrisiken leben, die reale Gefahr, nach ihrer Schutzbedürftigkeit als \"STRENG GEdass diese von den dortigen GeheimHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VSdiensten unter Druck gesetzt werden. NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH\" eingestuft. Entscheidend für die Einstufung ist der mögliche Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen Schaden, der entstehen kann, wenn Unbefugte bedarf die Sicherheitsüberprüfung deren vorvon den geschützten Informationen Kenntnis herige Zustimmung. Falls die Zustimmung nicht erhalten (Definition nach SS 4 HmbSÜGG). erteilt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht möglich. 1.1 Personeller Geheimschutz Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird eine einfache SicherGeheimund Sa b ot ag e sc h u t z Ziel des personellen Geheimschutzes ist es, heitsüberprüfung (Ü 1), eine erweiterte Sichersicherheitsempfindliche Tätigkeiten, insbesonheitsüberprüfung (Ü 2) oder eine erweiterte dere solche mit Zugang zu Verschlusssachen, Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittvor dem Zugang von Personen zu schützen, bei lungen (Ü 3) durchgeführt. Die Sicherheitsüberdenen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen prüfung obliegt den Geheimschutzbeauftragten werden kann. Wesentliches Element des persoder Beschäftigungsdienststellen. Für diese ernellen Geheimschutzes ist die Durchführung von mittelt das Landesamt für Verfassungsschutz Sicherheitsüberprüfungen nach dem Hamburals mitwirkende Behörde, ob Umstände vorliegischen Sicherheitsüberprüfungsund Geheimgen, die es aus Gründen des staatlichen Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG). Die betroffene Person schutzes verbieten, die betroffene Person mit darf nur und erst dann mit einer sicherheitsempeiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu befindlichen Tätigkeit betraut werden, wenn die trauen. Die durchzuführenden Maßnahmen hän156 abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung zum gen von der Überprüfungsart ab und sind im Ergebnis hat, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt. HmbSÜGG detailliert geregelt. Unter anderem Im Zweifel ist für die Sicherheit zu entscheiden. werden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes abgefragt, Anfragen bei der Polizei und beim Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer Bundeszentralregister gestellt und Personen solchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen befragt. Im Jahre 2024 hat das Landesamt für Geheimschutzes ausschließt, kann insbesondeVerfassungsschutz 598 (2023: 389) Sicherheitsre in folgenden Konstellationen bestehen: überprüfungen bearbeitet. Die Steigerung der Sicherheitsüberprüfungen von 389 auf 598 f Laufende oder abgeschlossene erklärt sich mit einem Anstieg an sicherheitsStrafverfahren. empfindlichen Tätigkeiten aufgrund des OPLAN Deutschland und des Alarmplans. Zudem ergibt f Unzuverlässigkeit zum Beispiel aufgrund sich im Nachgang von Behördenberatungen vor von Drogenoder Alkoholmissbrauch. Ort oft die Einleitung überfälliger Wiederho-","Sicherheitsrisiko? Alkoholmissbrauch? Unzuverlässigkeit? Extremistische Tätigkeit? Strafverfahren? Drogenmissbrauch? Verfassungstreue? besondere Gefährdung? Der personelle Geheimschutz überprüft Personen auf potenzielle Sicherheitsrisiken. G e he i m - u nd Sa b otageschutz lungsüberprüfungen. Da vermehrt Behörden sachen verarbeitenden Hamburger Dienststellen aufgesucht wurden, kam es entsprechend häunehmen Geheimschutzbeauftragte die sich aus figer zu diesen Anschlussüberprüfungen. Eine diesen Vorgaben ergebenden geheimschutzweitere Rolle spielt die EM, die im Zusammenrechtlichen Aufgaben wahr. IT-Sicherheitshang mit dem Sicherheitskonzept zu weiteren beauftragte unterstützen und beraten die Sicherheitsüberprüfungen führte. Geheimschutzbeauftragten in allen Fragen des Einsatzes von Informationstechnik zur Handhabung von Verschlusssachen (VS-IT). Zum 157 besseren Schutz von VS-IT konkretisiert die 1.2 Materieller Geheimschutz HmbVSA die Regelungen des VS-IT-Geheimschutzes und die Aufgaben von IT-Sicherheitsund Schutz von IT-Systemen beauftragten mit einem hohen Detailgrad. Maßgeblich berücksichtigt werden die Technischen Der materielle Geheimschutz umfasst technische Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der und organisatorische Maßnahmen zum dauerInformationstechnik (BSI). haften Schutz von Verschlusssachen. Unbefugten soll auf diese Weise die Kenntnisnahme und Das LfV Hamburg berät im Rahmen seiner MitManipulation verwehrt werden. Maßgeblich ist wirkungsaufgaben die Geheimschutzbeauftragneben dem HmbSÜGG die Verschlusssachenanten zu allen Fragen des materiellen Geheimweisung für die Behörden der Freien und Hanseschutzes einschließlich des Schutzes von stadt Hamburg (HmbVSA). In den VerschlussIT-Systemen.","Aufgrund des gestiegenen Sicherheitsbedarfs 1.3 Personeller und im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN Deutschland DEU) und der materieller Geheimschutz in zivil-militärischen Zusammenarbeit bestand auch der Privatwirtschaft. im Jahr 2025 in Hamburg ein erhöhter Beratungsbedarf bei der Planung und Umsetzung techniPrivate Unternehmen arbeiten mit Verschlussscher, baulicher und organisatorischer Sichesachen, wenn sie staatliche VS-Aufträge errungsmaßnahmen. Aufgrund der veränderten halten, zum Beispiel in der Rüstungsindustrie. geopolitischen Lage ist in diesem Bereich eine Zugang zu diesen Verschlusssachen erhalten strategische Neuausrichtung gefordert. Die Verdie Unternehmen erst, nachdem die erforderarbeitung von Verschlusssachen unterliegt daher lichen Maßnahmen des personellen und mate- - auch im Zusammenspiel mit der zunehmenden riellen Geheimschutzes durchgeführt wurden. Digitalisierung von Verwaltungsprozessen - Die Unternehmen werden vom Bundesministeeinem grundlegenden Wandel, der sich nachrium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gehaltig und dauerhaft vollziehen wird. heimschutzbetreut. Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit seiner Expertise als Das LfV Hamburg ist im Rahmen der HmbVSA Ansprechpartner vor Ort mit. in der FHH bei der Planung und Bereitstellung der zukünftigen Digitalen Infrastruktur (VSKommunikation) sowie der Härtung gegen Hybride Bedrohungen im Sinne eines ganzheitlichen 2. Vorbeugender personeller Ansatzes fest eingebunden. Dafür steht das LfV Hamburg mit dem BSI, dem Amt für IT und DigiSabotageschutz talisierung (ITD) in der Hamburger Senatskanzlei, dem FHH-Netzbetreiber und Anstalt des Der vorbeugende personelle Sabotageschutz öffentlichen Rechts (AöR) Dataport und den hat die Aufgabe, lebensund verteidigungsFachbehörden der FHH in regem Austausch. wichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen durch sogenannte Innentäter zu schützen. Solche Einrichtungen, die vom Senat per Verordnung Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z bestimmt werden, sind entweder für die Funktionsfähigkeit des Staates unverzichtbar oder können im Sabotagefall die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden. In Hamburg ist unter anderem das Sicherheitsüberprüfungen bei Personen, die in Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin als sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden, lebenswichtige Einrichtung bestimmt worden. zählen zu den Aufgaben des vorbeugenden Wesentlicher Inhalt des personellen Sabotagepersonellen Sabotageschutzes. schutzes ist auch hier die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach dem HmbSÜGG. 158","159 G e he i m - u nd Sa b otageschutz Anhang Anhang","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 07. März 1995 | Fassung vom 22. Januar 2025 Inhaltsübersicht 1. Abschnitt SS 26 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Aufgaben des Landesamtes Mitteln erhobener personenbezogener Daten für Verfassungsschutz gegenüber inländischen öffentlichen Stellen SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes zur Gefahrenabwehr SS 2 Zuständigkeit SS 27 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen SS 3 Zusammenarbeit Mitteln erhobener personenbezogener Daten SS 4 Aufgaben des Landesamtes gegenüber inländischen öffentlichen Stellen für Verfassungsschutz zum administrativen Rechtsgüterschutz SS 5 Bestrebungen, Tätigkeiten, SS 28 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Beobachtungsbedürftigkeit Mitteln erhobener personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung SS 29 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen 2. Abschnitt Mitteln erhobener personenbezogener Daten Allgemeine Vorschriften gegenüber inländischen öffentlichen Stellen SS 6 Verhältnismäßigkeit ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung SS 7 Schutz Dritter SS 30 Offenlegung personenbezogener Daten gegenSS 8 Schutz privater Kernbereiche über nichtöffentlichen inländischen Stellen Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) und von Vertrauensbeziehungen SS 31 Offenlegung personenbezogener Daten zum SS 9 Unabhängige Kontrolle Schutz der betroffenen Person SS 10 Mitteilung an betroffene Personen SS 32 Verbot der Offenlegung personenbezogener Daten nach SSSS 25 bis 31 SS 33 Minderjährigenschutz bei Inlandsoffenlegung 3. Abschnitt SS 34 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten Erheben und weitere Verarbeitung durch inländische empfangende Stellen von Informationen SS 35 Offenlegung personenbezogener Daten gegenSS 11 Befugnisse des Landesamtes über ausländischen sowie überund zwischenfür Verfassungsschutz staatlichen Stellen SS 12 Verfahrensregelungen zu SS 36 Weitere Verfahrensregelungen zu Offenlegungen Auskunftsverlangen nach SS 11 durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 13 Besondere Auskunftsverlangen SS 37 Offenlegung personenbezogener Daten gegenzu Bestandsdaten über dem Landesamt für Verfassungsschutz SS 14 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 15 Verdeckte Mitarbeiterinnen 5. Abschnitt und Mitarbeiter Auskunftserteilung und Datenschutz SS 16 Vertrauensleute SS 38 Auskunftserteilung SS 17 Langfristige Observationen SS 39 Dateisystemanordnungen SS 18 Verdecktes Mithören oder Aufzeichnen SS 40 Unabhängige Datenschutzkontrolle des nichtöffentlichen Wortes unter SS 41 Anwendung des allgemeinen DatenschutzEinsatz technischer Mittel rechts und des Archivrechts SS 19 Verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln SS 20 Ermittlung von Mobilfunkgeräteoder 6. Abschnitt Kartennummern Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 21 Verarbeitung personenbezogener SS 42 Parlamentarischer Kontrollausschuss Daten in Akten und Dateisystemen SS 43 Zusammensetzung und Pflichten SS 22 Verarbeitung von Daten Minderjähriger des Ausschusses 160 SS 23 Berichtigung, Löschung und SS 44 Aufgaben des Ausschusses Verarbeitungseinschränkung SS 45 Eingaben 4. Abschnitt 7. Abschnitt Offenlegung von Daten Schlussvorschriften SS 24 Offenlegung nicht personenbezogener Daten SS 46 Einschränkung von Grundrechten SS 25 Offenlegung nicht mit nachrichtendienstlichen SS 47 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Mitteln erhobener personenbezogener Daten Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 48 Inkrafttreten","1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS1 arbeiten. 2Die Zusammenarbeit besteht auch in Zweck des Verfassungsschutzes gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Ein(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der richtungen. freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und (2) 1Verfassungsschutzbehörden anderer Länder Länder sowie auswärtiger Belange der Bunder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes desrepublik Deutschland und des Gedankens der nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Völkerverständigung (Verfassungsschutzgüter). Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hält zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 1 des als Frühwarnsystem der Demokratie insbesonBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) dere analytische Kompetenzen zur Auswertung vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, von gesammelten Informationen über aktuelle 2970), zuletzt geändert am 25. Oktober 2024 Entwicklungen verfassungsfeindlicher Kräfte (BGBl. I Nr. 332 S. 1), in der jeweils geltenden im Vorfeld möglicher Gefahren für Demokratie, Fassung nur im Benehmen mit dem Landes- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Rechtsstaat und Menschenrechten vor, um Art amt für Verfassungsschutz tätig werden. 2Das und Ausmaß derartiger Gefahren frühzeitig zu Landesamt für Verfassungsschutz darf in den erkennen. 2Im Rahmen seiner breiten gesellanderen Ländern tätig werden, soweit es die schaftlichen Verankerung tauscht es sich mit Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der der Wissenschaft aus und nimmt am öffentlichen anderen Länder zulassen. Diskurs teil. SS4 SS2 Aufgaben des Landesamtes Zuständigkeit für Verfassungsschutz (1) 1Der Verfassungsschutz wird innerhalb der (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungszuständigen Behörde vom Landesamt für Verfasschutz ist die Sammlung und Auswertung von sungsschutz wahrgenommen. 2Bei der Erfüllung Informationen (Beobachtung), insbesondere seiner Aufgaben ist das Landesamt für Verfasvon sachund personenbezogenen Auskünften, sungsschutz an Gesetz und Recht gebunden Nachrichten und Unterlagen, über (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz 1 demokratische Grundordnung, den Bestand darf einer polizeilichen Dienststelle nicht anoder die Sicherheit des Bundes oder eines gegliedert werden. 2Ihm stehen polizeiliche Landes gerichtet sind oder eine ungesetzBefugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenliche Beeinträchtigung der Amtsführung der über polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf Verfassungsorgane des Bundes oder eines die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 2. sicherheitsgefährdende oder geheim161 dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, SS3 Zusammenarbeit 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereiverpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegentungshandlungen auswärtige Belange der heiten des Verfassungsschutzes zusammenzuBundesrepublik Deutschland gefährden,","4. Bestrebungen in der Bundesrepublik 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von PersoDeutschland, die gegen den Gedanken der nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 von lebensoder verteidigungswichtigen des Grundgesetzes), insbesondere gegen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden das friedliche Zusammenleben der Völker sollen, (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interes(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz se geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen 1. informiert insbesondere den Senat über von die Kenntnisnahme durch Unbefugte, Bestrebungen oder Tätigkeiten ausgehende Bedrohungen von Verfassungsschutzgütern, 4. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen, ins2. versetzt die dafür zuständigen staatlibesondere in Einbürgerungsverfahren und chen Stellen in die Lage, Maßnahmen zur aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie bei Abwehr solcher Gefahren zu ergreifen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen, und 3. informiert und berät auf Anforderung öf5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtfentliche und nichtöffentliche Stellen über öffentlichen Stellen durch den Bund oder Bedrohungen durch gegen sie gerichtete durch ein Land. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Bestrebungen oder Tätigkeiten. 2 Die Befugnisse des Landesamtes für Verfas(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz in- 1 sungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 formiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen Nummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheitsund Tätigkeiten, soweit hinreichend gewichtige überprüfungen zum Gegenstand hat, sind im tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsund sowie über präventiven Wirtschaftsschutz. 2HierGeheimschutzgesetz (HmbSÜGG) vom 25. Mai zu veröffentlicht es unter anderem mindestens 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am jährlich Verfassungsschutzberichte insbesonde22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192, 207), in der re zu aktuellen Entwicklungen. 3Es stellt diese jeweils geltenden Fassung geregelt. Berichte der Öffentlichkeit nur für die jeweils letzten drei Berichtsjahre zur Verfügung. 4Es tritt Bestrebungen und Tätigkeiten auch durch SS5 Informationsangebote entgegen. Bestrebungen, Tätigkeiten, Beobachtungsbedürftigkeit (4) Bei der Information der Öffentlichkeit nach Absatz 3 Sätze 1 und 2 dürfen auch perso(1) 1Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestrebungen nenbezogene Daten bekanntgegeben werden, solche nach SS 4 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 4 wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des und Tätigkeiten solche nach SS 4 Absatz 1 NumZusammenhanges oder der Darstellung von mer 2; im Einzelnen sind: Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Bundes oder eines Landes solche politisch Interesse der betroffenen Person überwiegen. bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen 162 (5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt Personenzusammenschluss, der darauf gemit richtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persoihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein nen, denen im öffentlichen Interesse geheimzu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, haltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Bundes oder eines Landes solche politisch verschaffen können, bestimmten, zielund zweckgerichteten","Verhaltensweisen in einem oder für einen 3. erhebliche gesellschaftliche Bedeutung Personenzusammenschluss, der darauf gebesitzen, insbesondere unter Berücksichrichtet ist, den Bund, Länder oder deren tigung der Anzahl der Beteiligten, deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit Mobilisierungsfähigkeit, der Finanzkraft, erheblich zu beeinträchtigen, der kommunikativen Reichweite sowie der Aktionsfähigkeit oder 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch 4. in erheblichem Umfang gesellschaftlichen bestimmten, zielund zweckgerichteten Einfluss auszuüben suchen, insbesondere Verhaltensweisen in einem oder für einen durch Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 5 genannten a) Vertretung in Ämtern und Mandaten, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. b) Publikationen, Internetkommunikation, Bündnisse, Unterstützerstrukturen, 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrückc) systematische Desinformationen in lich unterstützt. 3Bestrebungen im Sinne des öffentlichen Prozessen politischer WillensSS 4 Absatz 1 können auch von Einzelpersonen bildung oder zur Verächtlichmachung ausgehen, die nicht in einem oder für einen der freiheitlichen demokratischen GrundPersonenzusammenschluss handeln. 4In dieordnung, auch durch systematische A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) sem Fall gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass Verunglimpfung ihrer Institutionen und die Verhaltensweise der Einzelperson darauf Repräsentantinnen bzw. Repräsentanten gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele oder zu verwirklichen. d) Herbeiführung einer zur nachhaltigen (2) 1Sämtliche Bestrebungen und Tätigkeiten Beeinträchtigung des freien Prozesses sind im Sinne dieses Gesetzes beobachtungsbepolitischer Willensbildung geeigneten dürftig. 2Voraussetzung für deren Beobachtung Atmosphäre der Angst oder Bedrohung ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. zur Förderung ihrer Zielverfolgung. (3) 1Erheblich beobachtungsbedürftig im Sinne (4) 1Voraussetzung für die Einstufung gemäß dieses Gesetzes sind Tätigkeiten und solche Absatz 3 ist, dass hinreichende tatsächliche Bestrebungen, die allgemein, insbesondere nach Anhaltspunkte für die jeweiligen Sachverhalte Verhaltensoder Wirkungsweise, darauf gerichtet vorliegen. 2Die erhebliche Beobachtungsbedürfund geeignet sind, ein Verfassungsschutzgut tigkeit ist mindestens jährlich zu überprüfen. erheblich zu beeinträchtigen. 2Das kann ins- 3 Sie entfällt in der Regel, wenn nach fünf Jahren besondere der Fall sein, wenn die Bestrebungen kein die Einstufung begründender Sachverhalt hinreichend festgestellt ist oder eine fünf Jahre 1. zur Zielverfolgung zurückliegende Feststellung sich zwischenzeitlich nicht neuerlich bestätigt hat. a) Gewalt anwenden, androhen, fördern oder befürworten, (5) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß b) zu Hass oder Willkürmaßnahmen SS 4 Absatz 2 BVerfSchG anstacheln oder 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in 163 c) Straftaten begehen oder auf die Wahlen und Abstimmungen und durch beBegehung solcher gerichtet sind, sondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre2. verdeckt vorgehen, insbesondere Ziele, Orchung auszuüben und die Volksvertretung ganisation, Finanzierung, Beteiligte, Zusamin allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher menarbeit oder Aktionen verschleiern oder und geheimer Wahl zu wählen, zu verschleiern suchen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die ver-","fassungsmäßige Ordnung und die Bindung 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 2. Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS6 arbeitern und Vertrauensleuten Einsätze oder Verhältnismäßigkeit Einsatzphasen mit geringer Nähe zu Personen. 4 Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich und SS7 im Einzelfall geboten sind; dies gilt insbesondere Schutz Dritter für die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2Von mehreren möglichen (1) 1Gegen Personen, die nicht selbst an einer und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige zu Bestrebung oder Tätigkeit beteiligt sind (Dritte), treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen dürfen Maßnahmen nur angewendet werden, Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtwenn die Beobachtung anderenfalls unmöglich lich am wenigsten beeinträchtigt. 3Eine geringere oder wesentlich erschwert wäre. 2Das ist insBeeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, besondere der Fall, wenn aufgrund bestimmter wenn die Information aus allgemein zugänglichen Tatsachen anzunehmen ist, dass die oder der Quellen oder durch eine behördliche Auskunft Dritte für erheblich beobachtungsbedürftige gewonnen werden kann. 4Eine Maßnahme darf Bestrebungen oder Tätigkeiten bestimmte oder nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem ervon ihnen herrührende Mitteilungen entgegenstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. nimmt oder weitergibt. (2) 1Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, (2) 1In sonstiger Weise dürfen Dritte nur in eine bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er Maßnahme einbezogen werden, soweit dies zur nicht erreicht werden kann. 2Insbesondere ist eine Beobachtung einer Bestrebung oder Tätigkeit Maßnahme beim zwischenzeitlichen Wegfall ihrer im Einzelfall unvermeidbar ist. 2Die personenVoraussetzungen zu beenden, auch wenn der bezogenen Daten dieser Dritten unterliegen Anordnungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. einem absoluten Verwendungsverbot. 3Sie sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüg(3) 1Bei längerfristigen Maßnahmen ist späteslich zu löschen, soweit sie nicht mit den zur tens nach einem Jahr zu prüfen, ob deren FortBeobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit 164 setzung weiterhin angemessen ist. 2Dabei sind erforderlichen Informationen untrennbar oder insbesondere die Gesamtdauer, das bei längerer nur mit unverhältnismäßigem Aufwand trennbar Maßnahmedauer steigende Eingriffsgewicht, verbunden sind. die bisher erlangten Informationen sowie der voraussichtliche zukünftige Beobachtungsge(3) Eine Beobachtung Dritter nach den Absätzen winn zu berücksichtigen. 3Zu berücksichtigen 1 und 2 ist unbeschadet SS 6 so zu begrenzen, sind auch eine erforderliche Langfristigkeit der dass deren Grundrechtsbeeinträchtigungen in Beobachtung von Tätigkeiten und Bestrebungen angemessenem Verhältnis zum im Einzelfall ersowie bei Verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitwartbaren Beobachtungsbeitrag stehen.","SS8 Parlaments aus der Bundesrepublik DeutschSchutz privater Kernbereiche land, eines Landesparlaments, der Bundesund von Vertrauensbeziehungen regierung, der Regierung eines Bundeslands oder eines Gerichts nach dem Deutschen (1) 1Der Kernbereich privater Lebensgestaltung Richtergesetz in dieser Eigenschaft anverdarf unter keinen Umständen zum Ziel staattraut wurden oder die es in dieser Eigenlicher Ermittlungen gemacht werden. 2Sofern schaft einer anderen Person anvertraut hat, sich kernbereichsrelevante Situationen oder oder Gespräche mit praktisch zu bewältigendem Aufwand vermeiden lassen, ist so zu agieren, 2. Personen, die bei der Vorbereitung, Herdass es nicht zu solchen Situationen kommt stellung oder Verbreitung von Druckwerken, und keine kernbereichsrelevanten Informationen Rundfunksendungen, Filmberichten oder erhoben werden. 3Die Maßnahme ist grundsätzder Unterrichtung oder Meinungsbildung lich abzubrechen, wenn erkennbar wird, dass dienenden Informationsund Kommunikaeine Beobachtung in den Kernbereich privater tionsdiensten berufsmäßig mitwirken oder Lebensgestaltung eindringt. 4Abhängig von den mitgewirkt haben, in Ausübung dieser Tätigkonkreten Umständen kann es genügen, unter keit erlangt, verarbeitet oder weitergegeben Fortsetzung des Einsatzes lediglich die kernbehaben, reichsrelevante Kommunikation oder Interaktion abzubrechen. 5Liegen die Voraussetzungen des sowie Maßnahmen zur Erlangung von ErkenntSatzes 3 nicht mehr vor, darf die Maßnahme nissen über die Herkunft solcher Informationen A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) fortgesetzt werden. sind unzulässig, soweit sie nicht zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsbedürftigen Be(2) Kommt es bei einer Maßnahme zu einem strebung oder Tätigkeit im Einzelfall zwingend Eingriff in den Kernbereich privater Lebenserforderlich sind. gestaltung, dürfen die durch diesen Eingriff erhobenen Informationen nicht verwendet oder (6) 1Maßnahmen, die in das Vertrauensverhältsonst zur Grundlage weiterer Maßnahmen genis einer Berufsgeheimnisträgerin bzw. eines nommen werden. Berufsgeheimnisträgers eingreifen und nicht von Absatz 5 erfasst sind, sind unzulässig, soweit (3) 1Bestehen Zweifel, ob bei einer Maßnahme nicht aufgrund bestimmter Tatsachen anzuin den Kernbereich privater Lebensgestaltung nehmen ist, dass das öffentliche Interesse an eingegriffen wurde oder ob eine Beobachtung der Beobachtung das Interesse am Schutz des in den Kernbereich privater Lebensgestaltung Vertrauensverhältnisses überwiegt. 2Berufsgeeindringt, ist unverzüglich die Entscheidung heimnisträgerinnen bzw. Berufsgeheimnisträger durch die behördliche Datenschutzbeauftragte in diesem Sinne sind Personen, die von Berufs oder den behördlichen Datenschutzbeauftragten wegen zur Wahrung fremder Geheimnisse, nades Landesamtes für Verfassungsschutzes hermentlich zum persönlichen Lebensbereich gebeizuführen. 2Die Leitung des Landesamtes für hörender Geheimnisse oder von Betriebsoder Verfassungsschutzes oder ihre Stellvertretung Geschäftsgeheimnissen verpflichtet sind, insist über die Entscheidung zu unterrichten. besondere die in SS 203 des Strafgesetzbuches genannten Personen. 3Bei der Abwägung sind (4) 1Kernbereichsrelevante Informationen sind insbesondere das öffentliche Interesse an der von sofort zu löschen. 2Die Erhebung und Löschung der Berufsgeheimnisträgerin bzw. vom Berufssind auf eine Weise zu protokollieren, welche eine geheimnisträger wahrgenommenen Aufgabe und spätere Kontrolle zulässt. 3Das Protokoll darf nur das Interesse an der Geheimhaltung der ihm anzur Datenschutzkontrolle verwendet werden. vertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen 165 4Die Löschung erfolgt am Ende des zweiten besonders zu berücksichtigen. 4Das öffentliche Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt. Interesse an der Beobachtung überwiegt in der Regel, soweit die Maßnahme zur Beobachtung (5) Maßnahmen zur Erlangung von Informatioeiner erheblich beobachtungsbedürftigen Bestrenen, die bung oder Tätigkeit im Einzelfall erforderlich ist. 1. einem Mitglied des Deutschen Bundestags, (7) Die Absätze 5 und 6 sind nicht auf Personen der Bundesversammlung, des Europäischen anzuwenden, bei denen bestimmte Tatsachen","bei ihnen selbst den Verdacht für Bestrebungen Fällen der Sätze 7 und 9 sind die erhobenen oder Tätigkeiten begründen. Daten unter Aufsicht einer bzw. eines zum Richteramt befähigten Bediensteten unverzüglich zu (8) Daten, die unter Verstoß gegen die Bestimlöschen; SS 4 Absatz 1 Sätze 3 bis 7 des Artikel mungen der Absätze 5 und 6 erlangt wurden, 10 - Gesetzes gilt entsprechend. sind nach Maßgabe des Absatzes 4 zu löschen. (3) 1Maßnahmen, die der unabhängigen Kontrolle unterliegen, sind von der zuständigen AbteilungsSS9 leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz Unabhängige Kontrolle*) oder ihrer Stellvertretung zu beantragen. 2Die Anträge sind schriftlich zu stellen, haben alle (1) 1Die unabhängige Kontrolle im Sinne dieses beurteilungsrelevanten Tatsachen zu enthalten Gesetzes wird vom Unabhängigen Kontrollgreund sind hinreichend substantiiert zu begründen. mium ausgeübt. 2Dieses prüft in den gesetzlich bestimmten Fällen von Amts wegen die Recht(4) 1Zuständig für die Anordnung der Maßnahmen mäßigkeit von Anordnungen. 3Anordnungen, ist die Leitung des Landesamtes für Verfassungsdenen das Unabhängige Kontrollgremium nicht schutz oder ihre Stellvertretung. Absatz 3 Satz zustimmt, hat die zuständige Behörde unver- 2 gilt entsprechend. 2Die Anordnungen sind auf züglich aufzuheben. höchstens ein Jahr zu befristen. (2) 1Die zuständige Behörde unterrichtet das (5) Für die Verlängerung von Anordnungen gelten Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Unabhängige Kontrollgremium über die von ihr die Absätze 1 bis 4 entsprechend. angeordneten Maßnahmen. 2Die Anordnung darf erst vollzogen werden, wenn das Unab(6) 1Das Unabhängige Kontrollgremium setzt sich hängige Kontrollgremium ihr zugestimmt hat. zusammen aus Mitgliedern der G10-Kommission 3 Unterrichtungen und Zustimmungen haben in oder ihren Stellvertretungen und BerufsrichteSitzungen zu erfolgen. 4Über die Einberufung rinnen bzw. Berufsrichtern der Verwaltungsvon Sitzungen entscheidet die bzw. der Vorgerichtsbarkeit. 2Es besteht aus der bzw. dem sitzende oder ihre bzw. seine Stellvertretung. Vorsitzenden, zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzern 5 Bei Gefahr im Verzug darf die zuständige Beund zwei Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichhörde in der Anordnung bestimmen, dass diese tern sowie fünf stellvertretenden Mitgliedern. bereits vor der Zustimmung des Unabhängigen 3 Für jedes Mitglied des Unabhängigen KontrollKontrollgremiums vollzogen werden darf (Eilgremiums ist eine Stellvertretung zu wählen, bestimmung). 6Die bzw. der Vorsitzende des wobei für Mitglieder der G10-Kommission oder Unabhängigen Kontrollgremiums oder ihre bzw. ihre Stellvertretungen nur Mitglieder der G10seine Stellvertretung ist unverzüglich über die Kommission oder ihre Stellvertretungen und Eilbestimmung einschließlich der die Gefahr im für Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichter nur Verzug begründenden Tatsachen zu informieren. Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichter gewählt 7 Widerspricht die bzw. der Vorsitzende oder ihre werden können. 4In Ausübung des Amtes dürfen bzw. seine Stellvertretung der Eilbestimmung, ist Mitglieder der G10-Kommission oder ihre Stellder Vollzug auszusetzen und die Eilbestimmung vertretungen nur von Stellvertretungen, die von von der zuständigen Behörde aufzuheben. 8Die derselben Fraktion vorgeschlagen worden sind, Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Anordvertreten werden. nung trifft das Unabhängige Kontrollgremium unverzüglich. 9Hat die bzw. der Vorsitzende oder (7) 1Die Mitglieder des Unabhängigen Kontrollihre bzw. seine Stellvertretung der Eilbestimmung gremiums sind in ihrer Amtsführung unabhängig 166 nicht widersprochen, stimmt das Unabhängige und Weisungen nicht unterworfen. 2Sie nehmen Kontrollgremium ihr jedoch nicht zu, ist sie von ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von der zuständigen Behörde aufzuheben. 10In den der Bürgerschaft für die Dauer einer Wahlperiode *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Absätze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, spätestens jedoch ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Absätze 6 und 7 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der Bürgerschaft erfolgt. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.\"","gewählt, im Falle der Berufsrichterinnen oder SS 10 Berufsrichter und ihrer Stellvertretungen auf Mitteilung an betroffene Personen Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts. 3Sollten nicht (1) 1Den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel alle zur Wahl Vorgeschlagenen gewählt werden, teilt das Landesamt für Verfassungsschutz nach kann sich das Unabhängige Kontrollgremium Beendigung den Betroffenen mit, soweit dies in gleichwohl konstituieren, wenn zumindest drei diesem Gesetz bestimmt ist. 2Wurden personenMitglieder oder Stellvertretungen, darunter eine bezogene Daten, die durch die Maßnahme geBerufsrichterin bzw. ein Berufsrichter, gewählt wonnen wurden, gegenüber einer anderen Stelle worden sind. 4Die Amtszeit endet vorzeitig, wenn offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen ein Mitglied oder eine Stellvertretung zurücktritt mit dieser Stelle. oder aus der G10-Kommission oder der vorschlagsberechtigten Fraktion ausscheidet. 5Im (2) Die Mitteilung unterbleibt, wenn Falle eines vorzeitigen Endes der Amtszeit eines Mitglieds oder einer Stellvertretung nach Satz 1. überwiegende schutzwürdige Interessen 4 findet eine Nachwahl für den Rest der Wahleiner anderen betroffenen Person entgegenperiode statt. 6Nach dem Ende der Wahlperiode stehen, führen die Mitglieder und deren Stellvertretungen ihr Amt bis zur Konstituierung des nachfolgenden 2. die Betroffenheit einer Person, gegen die Unabhängigen Kontrollgremiums fort. 7SS 2 Absich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unsatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 5 HmbSÜGG findet erheblich und anzunehmen ist, dass kein A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) auf den Zeitraum der Fortführung des Amtes Interesse an einer Mitteilung besteht oder gemäß Satz 6 entsprechende Anwendung. 8Für die Aufwandsentschädigung der Berufsrichte3. die Identität oder der Aufenthaltsort der rinnen bzw. Berufsrichter gilt SS 4 Absatz 1 des betroffenen Person nur mit unverhältnisHamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. mäßigem Aufwand zu ermitteln ist. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141), zuletzt geändert am 19. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 724), in (3) 1Die Mitteilung ist zurückzustellen, solange der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 1. eine Gefährdung zu besorgen ist für (8) Dem Unabhängigen Kontrollgremium ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwenige a) den Zweck der Maßnahme, Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. b) ein Verfassungsschutzgut, (9) 1Das Unabhängige Kontrollgremium tritt in c) Leib, Leben, Gesundheit, sofern der jedem Quartal mindestens einmal zusammen. Schutz vor schwerwiegenden Gesund- 2 Es ist beschlussfähig, wenn drei der Mitglieder heitsverletzungen mit dauerhaften Folgen oder Stellvertretungen, darunter eine Berufsbezweckt wird, sexuelle Selbstbestimrichterin bzw. ein Berufsrichter, anwesend sind. mung und Freiheit einer Person, 3 Das Unabhängige Kontrollgremium gibt sich eine Geschäftsordnung. 4Diese regelt unter anderem d) Sachen von bedeutendem Wert, deren die Wahl der oder des Vorsitzenden. Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist (10) Die Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums sind während ihres Amtes als auch oder nach ihrem Ausscheiden zur Geheimhaltung 167 der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im 2. der Eintritt sonstiger übergreifender NachZusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geteile für das Wohl des Bundes oder eines worden sind. Landes absehbar ist. 2 Die Mitteilung unterbleibt, wenn frühestens fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Mitteilung mit an Sicherheit grenzender Wahr-","scheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten (4) 1Die Entscheidungen nach Absatz 2 und werden, eine weitere Verwendung der Daten Absatz 3 Satz 1 obliegen der Leitung des Langegen die betroffene Person ausgeschlossen desamtes für Verfassungsschutz oder ihrer ist und die Daten gelöscht werden. Stellvertretung. 2Sie bestimmt die Dauer der Zurückstellung. 3Die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 unterliegt der unabhängigen Kontrolle nach SS 9. 3. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS 11 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Befugnisse des Landesamtes im Einzelfall Auskunft einholen bei für Verfassungsschutz 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 1 von Computerreservierungssystemen und die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderGlobalen Distributionssystemen für Flüge zu Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) lichen Informationen einschließlich personenNamen und Anschriften des Kunden sowie bezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die zur Inanspruchnahme und den Umständen anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgivon Transportleistungen, insbesondere zum schen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden zum Buchungsweg, Fassung oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsauch zulässig, wenn die betroffene Person eininstituten, Wertpapierinstituten und Figewilligt hat. 2Das Landesamt für Verfassungsnanzunternehmen zu Konten, Kontenschutz darf personenbezogene Daten auch für inhaberinnen bzw. Konteninhabern und die Vorgangsverwaltung verarbeiten. 3Ist zum sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbevon personenbezogenen Daten unerlässlich, wegungen und Geldanlagen, insbesondere ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu über Kontostand und Zahlungseingänge beschränken. 4Schutzwürdige Interessen der und Zahlungsausgänge, betroffenen Person dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. 3. (bleibt frei), (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekombei den hamburgischen Behörden und den der munikationsdienste erbringen oder daran Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 9 Absatz unterstehenden juristischen Personen des öffent- 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunilichen Rechts nur die Informationen einschließlich kation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz personenbezogener Daten erheben, die diesen (TDDDG) vom 23. Juni 2021 (BGBl. 2021 I Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung beS. 1982, 2022 I S. 1045), zuletzt geändert 168 reits vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben am 12. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 234 S. 1, 19), in des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2Das der jeweils geltenden Fassung und sonstigen Landesamt für Verfassungsschutz braucht die zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Telekommunikation notwendigen VerkehrsSchutz der betroffenen Person dient oder eine daten und Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für Erhebun5. denjenigen, die geschäftsmäßig digitale gen bei sonstigen Behörden und juristischen Dienste erbringen oder daran mitwirken oder Personen des öffentlichen Rechts entsprechend. den Zugang zur Nutzung daran vermitteln, zu","Nutzungsdaten nach SS 2 Absatz 2 Nummer (6) Auskunft nach den Absätzen 3 und 4 darf bei 3 TDDDG, insbesondere zu Unternehmen eingeholt werden, die in Deutschland a) Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin bzw. des Nutzers, 1. eine Niederlassung haben oder b) Angaben über Beginn und Ende sowie 2. Leistungen erbringen oder hieran nach Abüber den Umfang der jeweiligen Nutsatz 3 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 zung und mitwirken. c) Angaben über die von der Nutzerin bzw. vom Nutzer in Anspruch genommenen digitalen Dienste, SS 12 Verfahrensregelungen zu soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, Auskunftsverlangen nach SS 11 dass dies zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit (1) 1Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 werden erforderlich ist. von der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung beantragt; (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu beim Einzelfall das Bundeszentralamt für Steuern gründen. 2Zuständig für die Anordnungen ist der A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) ersuchen, bei den Kreditinstituten die in SS 93b Präses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung Absatz 1 der Abgabenordnung in der Fassung die Staatsrätin oder der Staatsrat der zustänvom 1. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, digen Behörde. 3Die Anordnung einer Auskunft 2003 I S. 61), zuletzt geändert am 2. Dezember über künftig anfallende Daten ist auf höchstens 2024 (BGBl. I Nr. 387 S. 1, 38), in der jeweils geldrei Monate zu befristen. 4Die Verlängerung tenden Fassung, bezeichneten Daten abzurufen, dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die dass dies zur Beobachtung einer erheblich beobVoraussetzungen der Anordnung fortbestehen. achtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit 5 Auf die Anordnung der Verlängerung finden die erforderlich ist. Sätze 1 und 2 Anwendung. 6Die Sätze 3 bis 5 gelten auch für Ersuchen nach SS 11 Absatz 4. (5) Anordnungen nach den Absätzen 3 und 4 dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen (2) 1Für Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 gilt SS 1 Absätze 2 bis 4 und Absatz 5 Sätze 1 bis 3 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des dass sie die Bestrebung oder Tätigkeit nach Artikel 10-Gesetzes (HmbG10AusfG) vom 17. Absatz 3 oder Absatz 4 nachdrücklich förJanuar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert dern oder am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192, 208) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen 2 Für die Verarbeitung der nach SS 11 Absatz 3 ist, erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001 I S. 1254, 2298, a) bei Auskünften nach Absatz 3 Nummern 2017 I S. 154), zuletzt geändert am 22. Dezem1, 2 und 5 sowie nach Absatz 4, dass sie ber 2023 (BGBl. I Nr. 413 S. 1, 9), in der jeweils die Leistung für eine Person nach Nummer geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. 1 in Anspruch nehmen oder 169 (3) 1Die zuständige Behörde unterrichtet im b) bei Auskünften nach Absatz 3 Nummer Abstand von höchstens sechs Monaten den Kon4, dass sie für eine Person nach Nummer 1 trollausschuss gemäß SS 42 über Anordnungen bestimmte oder von ihr herrührende nach SS 11 Absatz 3; dabei ist insbesondere ein Mitteilungen entgegennehmen oder Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis weitergeben, oder dass eine Person nach und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeNummer 1 ihren Anschluss benutzt. führten Maßnahmen zu geben. 2Die zuständige Behörde erstattet ferner dem Parlamentarischen","Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgedie Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die setz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt technische und organisatorische Umsetzung geändert am 19. April 2021 (BGBl. I S. 771, 796), der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, jährlich einen Bericht über die Durchführung bestimmen sich nach SS 170 des Telekommunisowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der kationsgesetzes (TKG) vom 23. Juni 2021 (BGBl. Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des SS 2 I S. 1858), zuletzt geändert am 6. Mai 2024 Absatz 4 HmbG10AusfG und des SS 10 Absatz (BGBl. I Nr. 149 S. 1, 34), in der jeweils geltenden 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. Fassung und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. 3Die technischen Einzelheiten, die zur (4) 1Anordnungen sind der verpflichteten Stelle Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderÜbergabepunktes zu den berechtigten Stellen lich ist, um ihr die Erfüllung ihrer Verpflichtung erforderlich sind, insbesondere das technische zu ermöglichen. 2Anordnungen und offengelegte Format für die Übermittlung derartiger AusDaten dürfen der betroffenen Person oder Dritkunftsverlangen an die Verpflichteten und die ten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte werden. an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie (5) 1Der verpflichteten Stelle ist es verboten, nach SS 170 Absatz 6 TKG. allein auf Grund einer Anordnung nach SS 11 Absatz 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, (9) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 11 die für die betroffene Person nachteilig sind und Absatz 3 Nummer 4 hat die verpflichtete Stelle Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, Anspruch auf Entschädigung entsprechend SS insbesondere bestehende Verträge oder Ge23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund schäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert oder zu erhöhen. 2Die Anordnung ist mit dem am 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154, 2185); die ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absätze darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. SS 13 Besondere Auskunftsverlangen (6) Die in SS 11 Absatz 3 genannten Stellen sind zu Bestandsdaten verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und vollständig und in dem Format zu erteilen, das durch (1) 1Soweit dies auf Grund tatsächlicher Anhaltsdie in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordpunkte im Einzelfall zur Beobachtung bestimmter nung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 beBestrebungen oder Tätigkeiten erforderlich ist, zeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. darf das Landesamt für Verfassungsschutz Auskunft verlangen von demjenigen, der (7) 1Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 betroffenen Personen 1. Telekommunikationsdienste erbringt oder findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach SS entsprechende Anwendung. 2Wurden personen- 3 Nummer 6 TKG und über die nach SS 172 bezogene Daten einer anderen Stelle gegenüber TKG erhobenen Daten, offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. 2. geschäftsmäßig digitale Dienste erbringt, 170 daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung (8) 1Für die Erteilung von Auskünften nach SS 11 daran vermittelt, über Bestandsdaten nach Absatz 3 Nummern 1, 2 und 5 und SS 13 gilt die SS 2 Absatz 2 Nummer 2 TDDDG. Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt 2 Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, geändert am 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990, 1048), die in Deutschland entsprechend. 2Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach SS 11 Absatz 3 Nummer 1. eine Niederlassung haben oder 4, insbesondere ob und in welchem Umfang","2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 4. zum Eigenschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände, (2) 1Die Auskunft darf auch verlangt werden Nachrichtenzugänge und amtlichen Informaanhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt tionen des Landesamtes für Verfassungszugewiesenen Internetprotokoll-Adresse. 2Die schutz erforderlich ist und nicht besondere Rechtsgrundlage und die tatsächlichen AnhaltsRegelungen in diesem Gesetz entgegenstepunkte, die das Auskunftsverlangen veranlassen, hen. sind aktenkundig zu machen. (2) Zulässige nachrichtendienstliche Mittel sind (3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrich1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des tungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon Landesamtes für Verfassungsschutz unter einer räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten wird, darf nur im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und MitNummer 1 und nur dann verlangt werden, wenn arbeiter), die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder öffentlich(4) Für Auskunftsverlangen nach den Absätzen rechtlichen Dienstverhältnis zum Landesamt 2 und 3 gilt SS 12 Absatz 1 Sätze 1 und 2 und für Verfassungsschutz stehen, wie PrivatAbsatz 7 entsprechend. personen, deren planmäßige, auf Dauer an- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) gelegte Zusammenarbeit mit dem Landesamt (5) Die auf Grund eines Auskunftsverlangens für Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt verpflichtete Stelle hat die zur Auskunftserist (Vertrauensleute), Informanten, Gewährsteilung erforderlichen Daten unverzüglich und personen, vollständig zu übermitteln. 3. planmäßig angelegte Beobachtungen außer(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 1 halb der Schutzbereiche von Artikel 10 Abden verpflichteten Stellen für erteilte Auskünfte satz 1 und Artikel 13 Absatz 1 des Grundeine Entschädigung zu gewähren. 2Der Umfang gesetzes (Observationen), der Entschädigung bemisst sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG; die Vorschriften über die Ver4. Bildaufzeichnungen, jährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mithören des nichtöffentlich geSS 14 sprochenen Wortes ohne Inanspruchnahme Erheben von Informationen technischer Mittel, mit nachrichtendienstlichen Mitteln 7. verdecktes Mithören oder Aufzeichnen des (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nichtöffentlich gesprochenen Wortes oder Informationen mit Methoden, Gegenständen sonstiger Signale unter Einsatz technischer und Instrumenten zur verdeckten InformationsMittel, beschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) erheben, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkvorliegen, dass dies im Einzelfall verkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Maßgabe des Artikel 171 1. zur Beobachtung einer Bestrebung oder 10-Gesetzes betroffen ist, Tätigkeit erforderlich ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 2. zur Herstellung der für die Beobachtung erforderlichen Nachrichtenzugänge, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 3. zur Überprüfung der Nachrichtenehrlichkeit und der Eignung von Vertrauensleuten oder 11.Überwachen des Brief-, Postund Fern-","meldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel kennzeichnen. 2Die Kennzeichnung kann unter10-Gesetzes, bleiben, wenn die Daten ohne weitere Verarbeitung unverzüglich gelöscht werden. 3Nach einer 12. die verdeckte Standortbestimmung mit techOffenlegung ist die Kennzeichnung von der nischen oder telekommunikativen Mitteln empfangenden Stelle aufrechtzuerhalten. 4Die außerhalb des Schutzbereiches von Artikel Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz 10 Absatz 1 des Grundgesetzes, oder ihre Stellvertretung kann anordnen, dass bei der Offenlegung auf die Kennzeichnung 13. die Ermittlung der Geräteoder Kartenverzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, um nummer eines Mobilfunkendgerätes sowie die Geheimhaltung einer Maßnahme nicht zu gefährden. 14. weitere in einer Dienstvorschrift benannte nachrichtendienstliche Mittel, die in ihrer belastenden Wirkung für betroffene Personen SS 15 nicht über die der nachrichtendienstlichen Verdeckte Mitarbeiterinnen Mittel des Informanten, der Verwendung von und Mitarbeiter*) Legenden und Tarnpapieren, der punktuellen Bildaufzeichnung und der punktuellen ver(1) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeideckten Standortbestimmung hinausgehen ter dürfen weder zur Gründung von noch zur dürfen. steuernden Einflussnahme auf Bestrebungen eingesetzt werden. 2Sie dürfen in oder für Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) (3) 1In der die nachrichtendienstlichen Mittel Bestrebungen tätig werden, um diese zu bebenennenden Dienstvorschrift sind auch die obachten. 3Im Übrigen dürfen Verdeckte MitZuständigkeiten für die Anordnung anzugeben arbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz bei beziehungsweise zu regeln. 2Die Dienstvorschrift der Beteiligung an Bestrebungen Handlungen bedarf der Zustimmung des Präses der zustänvornehmen, die digen Behörde. 3Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informations1. nicht in strafbarer Weise in Individualrechte freiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu eingreifen, geben. 4Die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt für 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten Verfassungsschutz Hilfe für Tarnungsmaßnahderart erwartet werden, dass sie zur Gemen zu leisten. winnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich sind, und (4) 1Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist anzuordnen. 2Die Anordnung ist zu befristen; 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des das gilt nicht für die nachrichtendienstlichen aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Mittel nach Absatz 2 Nummern 9 und 10. 3Die Frist darf nicht länger als zwölf Monate betra- 4 Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gen. 4Verlängerungen um jeweils nicht mehr als dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen zwölf Monate sind zulässig, soweit die Vorausund Mitarbeiter im Einsatz oder außerhalb des setzungen fortbestehen. 5Der Einsatz der nachEinsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand richtendienstlichen Mittel ist zu dokumentieren. von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und die (5) 1Die Anwendung eines nachrichtendienstStrafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. lichen Mittels darf nicht erkennbar außer Ver- 5 Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die 172 hältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachverhalts stehen. 2Bei der Anwendung nachoder ihre Stellvertretung. richtendienstlicher Mittel ist dafür Sorge zu tragen, dass die Persönlichkeit der Betroffenen (2) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weitergehend erfasst wird, als dies zur dürfen keine Beziehung zu einer Zielperson aufZweckerreichung erforderlich ist. bauen, die seitens dieser kernbereichsrelevant ist. 2Unzulässig ist insbesondere das Eingehen (6) 1Mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobeeiner intimen Beziehung zum Zweck der Inforne personenbezogene Daten sind allgemein zu mationsgewinnung.","(3) 1Bei der Planung der konkreten Einsatz4. bei dem unter Berücksichtigung seiner vogestaltung ist dafür Sorge zu tragen, dass die raussichtlichen Dauer und der Umstände Kontakte zu einer Zielperson möglichst nicht in seiner Durchführung zu erwarten ist, dass der einem kernbereichsrelevanten Umfeld erfolgen. persönliche Lebensbereich einer betroffenen 2 Vor dem Einsatz ist zu prüfen, ob Anhaltspunkte Person in besonderem Maße betroffen wird, dafür bestehen, dass der geplante Einsatz nach seinem Gesamtcharakter kernbereichsrelevante ist nur zur Beobachtung einer erheblich beobInformationen erfassen wird. achtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit zulässig. (4) 1SS 8 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Maßnahme schnellstmög(8) Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen lich abzubrechen ist, sobald dies ohne Gefährund Mitarbeitern gemäß Absatz 7 unterliegt der dung von Leib oder Leben oder Enttarnung unabhängigen Kontrolle nach SS 9. eingesetzter Personen möglich ist. 2Die Protokollierungspflicht des SS 8 Absatz 4 Satz 2 er(9) 1Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen streckt sich auf die Umstände des Fortsetzens und Mitarbeitern ist in den Fällen des Absatzes 7 der Maßnahme. 1. Nummer 2 der Zielperson, (5) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben vor der Weitergabe der von ihnen er2. Nummer 3 der Wohnungsinhaberin bzw. hobenen Informationen zu prüfen, ob durch die dem Wohnungsinhaber, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Informationen oder die Art und Weise, in der sie erlangt wurden, der Kernbereich privater 3. Nummer 4 der betroffenen Person Lebensgestaltung der beobachteten Person berührt ist. 2Das Prüfungsergebnis ist aktenkundig gemäß SS 10 mitzuteilen. 2Die Mitteilung wird zu machen. über die Fälle des SS 10 Absatz 3 Satz 1 hinaus zurückgestellt, solange eine Gefährdung der (6) 1Falls die Beobachtung durch Verdeckte Mitweiteren Verwendbarkeit der eingesetzten Person arbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernbereich zu besorgen ist. privater Lebensgestaltung eingedrungen ist, ist dies unabhängig davon, ob dabei Informationen (10) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des erhoben wurden, zu dokumentieren. 2AnschlieLandesamtes für Verfassungsschutz, die verßend ist die Kernbereichsrelevanz des gesamten deckt Informationen im Internet erheben, ohne Einsatzes erneut zu prüfen und der Einsatz geVerdeckte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gebenenfalls vollständig zu beenden. zu sein, gelten Absätze 1 und 2 entsprechend. (7) Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen (11) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Mitarbeitern dürfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis der bzw. des 1. über sechs Monate hinaus, Berechtigten betreten. 2Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende 2. gezielt gegen eine bestimmte Person, hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden. 3. gezielt in zu privaten Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten oder *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des 173 Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Absätze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, spätestens jedoch ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Absätze 6 und 7 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der Bürgerschaft erfolgt. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.\"","SS 16 mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erVertrauensleute folgt ist und der Einsatz zur Beobachtung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS (1) Für den Einsatz von Vertrauensleuten ist SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeich15 Absätze 1 bis 8 entsprechend anzuwenden. neten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. 3Im Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist (2) 1Der Anordnung des Einsatzes kann eine der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu Anwerbungsund Erprobungszeit von neun Mobeenden, wenn er zur Erforschung der in Satz naten vorausgehen. 2Ausnahmsweise ist eine ein- 2 genannten Bestrebungen nicht hinreichend malige Verlängerung um längstens weitere neun gewichtig beigetragen hat. 4Auch im Weiteren Monate zulässig, wenn die Eignung der Person ist die Qualität der gelieferten Informationen noch nicht hinreichend beurteilt werden kann. fortlaufend zu bewerten. 5Das Landesamt für 3 Zuständig für die Entscheidungen nach den Verfassungsschutz darf aufgrund der Ablehnung Sätzen 1 und 2 ist die Leitung des Landesamtes der Aufnahme oder der Fortsetzung der Tätigfür Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. keit durch die betroffene Person keine für diese nachteilige und in keinem Sachzusammenhang (3) 1Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht mit der Tätigkeit als Vertrauensperson stehende angeworben und eingesetzt werden, die Handlungen vornehmen. 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere min(4) 1Vertrauensleute und ihre Führungen haben derjährig sind, vor der Weitergabe von Informationen zu prüfen, Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) ob durch die Informationen oder die Art und 2. von den Zuwendungen für die Tätigkeit Weise, in der sie erlangt wurden, der Kernbereich dauerhaft abhängig sein würden, oder bei privater Lebensgestaltung der beobachteten denen die Anwerbung unter Ausnutzung Person berührt ist. 2Das Prüfungsergebnis ist eines Abhängigkeitsverhältnisses zu einer aktenkundig zu machen. 3Ohne diese Prüfung deutschen Behörde erfolgen würde, wenn dürfen Informationen von Vertrauensleuten nicht dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachweiterverarbeitet werden. richtenehrlichkeit begründet wären, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, SS 17 Langfristige Observationen*) 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparla(1) Die Observation einer Person durchgehend ments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter länger als 48 Stunden oder an mehr als drei eines solchen Mitglieds sind oder Tagen innerhalb einer Woche ist nur zulässig, soweit sie zur Beobachtung einer erheblich be5. im Bundeszentralregister mit einer Verobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigurteilung wegen eines Verbrechens oder zu keit erforderlich ist. einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden (2) Maßnahmen nach Absatz 1 unterfallen der ist, eingetragen sind. unabhängigen Kontrolle nach SS 9. 2 Die Leitung des Landesamtes für Verfassungs(3) Dauert eine Maßnahme nach Absatz 1 durchschutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Nummer gehend länger als eine Woche oder findet sie 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täan mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats 174 terin oder Täter eines Totschlags (SSSS 212 und statt, ist sie der betroffenen Person nach ihrer 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein Einstellung gemäß SS 10 mitzuteilen. *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Absätze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, spätestens jedoch ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Absätze 6 und 7 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der Bürgerschaft erfolgt. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.\"","SS 18 bedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit zulässig. Verdecktes Mithören oder Aufzeichnen des nichtöffentlichen Wortes unter Einsatz (3) Maßnahmen nach Absatz 2 unterfallen der technischer Mittel*) unabhängigen Kontrolle nach SS 9. (1) Das verdeckte Mithören und Aufzeichnen (4) 1Die Anordnung der Maßnahme ist auf höchsdes nichtöffentlich gesprochenen Wortes durchtens drei Monate zu befristen. 2Eine Verlängerung gehend länger als 48 Stunden oder an mehr um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate als drei Tagen innerhalb einer Woche ist nur ist zulässig, soweit die Voraussetzungen fortzulässig, soweit es zur Beobachtung einer erbestehen. heblich beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist. SS 20 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 unterfallen der Ermittlung von Mobilfunkgeräteunabhängigen Kontrolle nach SS 9. oder Kartennummern (3) Dauert eine Maßnahme nach Absatz 1 durchDie Ermittlung der Geräteoder Kartennummer gehend länger als eine Woche oder findet sie eines Mobilfunkendgerätes ist zulässig, wenn die an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats Ermittlung ansonsten aussichtslos oder wesentstatt, ist sie der betroffenen Person nach ihrer lich erschwert ist. Einstellung gemäß SS 10 mitzuteilen. A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) SS 21 SS 19 Verarbeitung personenbezogener Daten Verdeckte Standortbestimmung in Akten und Dateisystemen mit technischen oder telekommunikativen Mitteln**) (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen (1) Die verdeckte Standortbestimmung mit einschließlich personenbezogener Daten in technischen oder telekommunikativen Mitteln schriftlichen oder elektronischen Akten und in außerhalb des Schutzbereiches von Artikel 10 amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn Absatz 1 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn die Ermittlung des Standortes ansonsten 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. oder Tätigkeiten vorliegen, (2) Erfolgt die Maßnahme auf eine Weise, die die Er2. dies für die Erforschung und Bewertung von stellung eines Bewegungsprofils erlaubt, ist sie nur Bestrebungen oder Tätigkeiten erforderlich zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsist, *) Beachte Sonderregelung zum Inkraft Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Absätze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, spätestens jedoch ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Absätze 6 und 7 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabhängigen 175 Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der Bürgerschaft erfolgt. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.\" **) Beachte Sonderregelung zum Inkraft Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Absätze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, spätestens jedoch ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Absätze 6 und 7 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabhängigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der Bürgerschaft erfolgt. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.\"","3. dies zum Eigenschutz der Mitarbeiterinwerden. 6Die Protokolldaten sind nach Ablauf nen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenvon fünf Jahren zu löschen. stände, Nachrichtenzugänge und amtlichen Informationen des Landesamtes für Ver(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist fassungsschutz erforderlich ist oder befugt, gemäß SS 22b BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den 4. das Landesamt für Verfassungsschutz nach Verfassungsschutzbehörden des Bundes und SS 4 Absatz 5 tätig wird. der Länder und anderen Sicherheitsbehörden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche 2 Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Angaben belegen, dürfen auch verarbeitet werAnlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtden, wenn sie personenbezogene Daten Dritter liche Anforderungen regeln. enthalten. 3Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzulässig, es sei denn die Abfrage erfolgt aus(5) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur nahmsweise im Vorwege einer beabsichtigten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, Verarbeitung im gemeinsamen nachrichtendienstsetzt sie insbesondere erhebliche Beobachlichen Informationssystem nach SS 6 Absatz 2 tungsbedürftigkeit voraus, so dürfen die bei BVerfSchG, es liegt Gefahr im Verzug vor oder Gelegenheit einer solchen Maßnahme erlangten es besteht eine konkrete Bedrohungslage für die personenbezogenen Daten zur Beobachtung einer abzufragende Person. 4Die unzulässige Abfrage jeglichen Bestrebung oder Tätigkeit verwendet hat ein Verwertungsverbot zur Folge. 5Falls die werden, soweit sich aus ihnen im Einzelfall konAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Voraussetzungen des Satzes 1 später eintreten, krete Erkenntnisse für die Beobachtung ergeben. dürfen die Daten Dritter verarbeitet werden, wenn diese Daten neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden MitSS 22 teln erhoben werden dürften. 6Das Recht der Verarbeitung von Daten Minderjähriger Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 11 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf bleibt unberührt. Informationen über Minderjährige in Akten und amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat das gilt die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. 1. für Minderjährige ab Vollendung des 12. und 2 Es prüft bei der Einzelfallbearbeitung sowie vor Vollendung des 14. Lebensjahres unter spätestens fünf Jahre nach der letzten relevanden Voraussetzungen des SS 21, wenn die ten Speicherung, ob personenbezogene Daten Informationen über Minderjährige für die in Dateisystemen oder in Akten zu löschen sind. Sammlung und Auswertung von Informationen über eine Bestrebung oder Tätigkeit (3) 1Akten oder Auszüge aus Akten dürfen von erheblicher Bedeutung sind, weil auch in elektronischer Form geführt werden. 2 Insoweit kommen die Regelungen über die a) sie tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten solche Bestrebung oder Tätigkeit be in Akten zur Anwendung. 3Der automatisierte gründen, Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschränkt auf Akten eng umgrenzter Anb) sie für die Erforschung oder Bewertung wendungsgebiete zulässig. 4Bei jeder Abfrage der Bestrebung oder Tätigkeit in beson176 sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der derem Maße erforderlich sind oder Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie c) tatsächliche Anhaltspunkte dafür Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu bestehen, dass die minderjährige Person protokollieren. 5Die protokollierten Daten düreine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes fen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, genannten Straftaten plant, begeht oder der Datensicherung, der Eigensicherung oder begangen hat, oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet 2. für Minderjährige jedes Alters aus Gründen","des Kindeswohls zum Zwecke der Offen(2) 1Personenbezogene Daten sind zu löschen, legung zum Schutze des Kindeswohls nach wenn SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 oder SS 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe 1. ihre Speicherung unzulässig ist, f, jeweils unter den dort genannten Voraussetzungen auch soweit die Voraussetzungen 2. die betroffene Person ihre Einwilligung widerdes SS 21 nicht vorliegen. ruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, 2 Abgesehen von den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Verarbeitung von Informationen über 3. ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben Minderjährige vor Vollendung des 12. Lebensnicht mehr erforderlich ist oder jahres unzulässig. 3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 dürfen keine Personenakten angelegt 4. seit der letzten relevanten gespeicherten werden. 4Die Speicherungen und Offenlegungen Information über Bestrebungen zehn Jahre sowie deren Begründungen sind zu dokumenvergangen sind, es sei denn, der Präses der tieren. zuständigen Behörde oder die oder der von ihr oder ihm besonders ermächtigte Be(2) 1In Dateisystemen verarbeitete Daten über dienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensdie Löschung aufschiebende Entscheidung; jahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der diese Entscheidung ist zu begründen und Verarbeitung zu überprüfen und spätestens aktenkundig zu machen. A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 2 Bei schriftlichen und elektronischen Akten Nummer 1 angefallen sind. 2In Dateisysteerfolgt die Löschung erst, wenn die gesamte men verarbeitete Daten über Minderjährige ab Akte zu löschen ist. 3SS 8 bleibt unberührt. 4Eine Vollendung des 14. Lebensjahres sind jährlich Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für überprüfen und spätestens nach drei Jahren Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erzu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntforderlich ist. nisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten angefallen sind. (3) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzu(3) Kommt es bei der Verarbeitung von persoschränken, wenn nenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die dieses 1. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die Alter betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes betroffene Person die Löschung der perbereits dann anzuwenden, wenn auf Grund besonenbezogenen Daten ablehnt und stattstimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es dessen die Einschränkung der Nutzung der sich bei diesen Personen um Personen dieses personenbezogenen Daten verlangt, Alters handelt. 2. das Landesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten für die Zwecke SS 23 der Verarbeitung nicht länger benötigt, die Berichtigung, Löschung betroffene Person sie jedoch zur Geltendund Verarbeitungseinschränkung machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder (1) 1Personenbezogene Daten sind unverzüglich 177 zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2Wurden 3. eine Löschung in sonstiger Weise die schutzdie unrichtigen Daten offengelegt, hat die ofwürdigen Interessen der betroffenen Person fenlegende Stelle die Stelle, der gegenüber die beeinträchtigen würde. Daten offengelegt wurden, über die Berichtigung zu informieren, wenn durch die Offenlegung 2 Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürschutzwürdige Interessen der betroffenen Person fen diese personenbezogenen Daten nur mit beeinträchtigt sein können. Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von","Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte für Verfassungsschutz über die Aufhebung der einer anderen natürlichen oder juristischen PerEinschränkung unterrichtet. son oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses des Bundes oder eines Landes (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich verarbeitet werden. 3Sofern eine zustellfähige zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Anschrift vorliegt, wird eine betroffene Person, Datensicherung gespeichert werden, dürfen nur die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß für diese Zwecke oder bei Verdacht des DatenSatz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt missbrauchs genutzt werden. 4. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 24 haltspunkte zur Offenlegung nicht personenbezogener Daten 1. Abwehr einer zumindest konkretisierten Gefahr für ein besonders gewichtiges RechtsDas Landesamt für Verfassungsschutz kann die gut, sofern dieses im Einzelfall erheblich im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfülgefährdet ist, oder Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) lung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, gegenüber anderen Behörden und Stellen, 2. zur Verhinderung einer besonders schweren insbesondere gegenüber der Polizei und der Straftat im Sinne von SS 28 Absatz 2, sofern Staatsanwaltschaft, offenlegen, wenn sie für eine mindestens konkretisierte Gefahr für die Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle das durch den jeweiligen Straftatbestand erforderlich sein können. geschützte Rechtsgut vorliegt, erforderlich ist. 2Das Landesamt für VerfasSS 25 sungsschutz ist unter den Voraussetzungen des Offenlegung nicht mit Satzes 1 im Falle einer unmittelbaren Gefahr nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener oder einer im Einzelfall von einer Bestrebung personenbezogener Daten oder Tätigkeit ausgehenden Gefahr zur Offenlegung verpflichtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln er(2) Eine konkretisierte Gefahr im Sinne dieses hobene personenbezogene Daten gegenüber Gesetzes liegt vor, wenn sich der zum Schaden inländischen Stellen offenlegen, soweit dies führende Kausalverlauf zwar noch nicht mit hinzur Erfüllung eigener Aufgaben oder Aufgaben reichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, der empfangenden Stelle im Einzelfall geboten aber bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall ist und nicht besondere Regelungen in diesem auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für Gesetz entgegenstehen. ein besonders gewichtiges Rechtsgut hinweisen. (3) Besonders gewichtige Rechtsgüter im Sinne SS 26 von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind Offenlegung mit nachrichtendienstlichen 178 Mitteln erhobener personenbezogener 1. die freiheitliche demokratische GrundordDaten gegenüber inländischen öffentlichen nung, einschließlich des Gedankens der Stellen zur Gefahrenabwehr Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker, (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene 2. der Bestand und die Sicherheit des Bunpersonenbezogene Daten gegenüber einer indes, der Länder sowie überstaatlicher und ländischen öffentlichen Stelle offenlegen, soweit internationaler Organisationen, denen die dies im Einzelfall aufgrund tatsächlicher AnBundesrepublik Deutschland angehört,","3. sonstige Güter der Allgemeinheit, deren 6. zur Vorbereitung oder Durchführung der Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Aufhebung eines begünstigenden VerwalMenschen berührt, Sachen von bedeutendem tungsakts, der aufgrund einer Überprüfung Wert und bedeutende Vermögenswerte, im Sinne von Nummer 5 erlassen wurde, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, 7. zur Wahrnehmung von gesetzlichen Befugnissen der empfangenden Stelle beim 4. Leib, Leben, Gesundheit, sofern der Schutz aufsichtlichen Schutz vor missbräuchlicher vor schwerwiegenden GesundheitsverletNutzung von Einrichtungen und Dienstleiszungen mit dauerhaften Folgen bezweckt tungen der Unternehmen im Finanzsektor wird, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit in Bezug auf Terrorismusfinanzierung, einer Person. 8. zur Vorbereitung oder Durchführung der Strafvollstreckung, einschließlich der VollSS 27 zugsplanung, gegen die unmittelbar beOffenlegung mit nachrichtendienstlichen troffene Person oder zur Gewährleistung der Mitteln erhobener personenbezogener Sicherheit des Vollzugs freiheitsentziehender Daten gegenüber inländischen öffentlichen Maßnahmen gegen Gefährdungen durch Stellen zum administrativen diese Person, Rechtsgüterschutz 9. zur Durchsetzung von im Bereich der Ge- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf meinsamen Außenund Sicherheitspolitik mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene der Europäischen Union beschlossenen wirtpersonenbezogene Daten gegenüber einer inschaftlichen Sanktionsmaßnahmen, ländischen öffentlichen Stelle offenlegen, soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im 10. zum Schutz des Kindeswohls oder Einzelfall zum Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsgüter erforderlich ist 11. zum Schutz der gesetzlichen Erziehungsund Bildungsziele der Schulen und der Ein1. zur Überprüfung der Verfassungstreue von richtungen der Kindertagesbetreuung. Bewerberinnen und Bewerbern sowie Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, 2 In den Fällen des Satzes 1 Nummern 1 und 9 oder auf ein Ersuchen einer zuständigen Stelle im 2. zur Vorbereitung oder Durchführung einer Rahmen eines gesetzlich besonders geregelten Maßnahme nach dem Vereinsgesetz, Antragsverfahrens ist das Landesamt für Verfassungsschutz zu der Offenlegung verpflichtet. 3. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes, (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die es mit nachrich4. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags tendienstlichen Mitteln erhoben hat, gegenüber nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes, einer inländischen öffentlichen Stelle zur Vorbereitung, Durchführung oder Überprüfung einer 5. zur Durchführung einer Eignungs-, Zuverbegünstigenden Maßnahme offenlegen, wenn lässigkeitsoder Sicherheitsüberprüfung, dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz eines der in SS 26 Absatz a) die gesetzlich vorgesehen ist, insbeson- 3 genannten Rechtsgüter erforderlich ist. 2Auf dere nach dem Waffenrecht, Jagdrecht, ein Ersuchen einer zuständigen Stelle ist das 179 Sprengstoffrecht, Atomrecht, LuftsicherLandesamt für Verfassungsschutz zu einer Ofheitsrecht, Außenwirtschaftsrecht, Sifenlegung nach Satz 1 verpflichtet. cherheitsgewerberecht, Aufenthaltsrecht oder Staatsangehörigkeitsrecht oder den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen, b) für gesetzliche Aufgaben des Objektoder Personenschutzes,","SS 28 insbesondere zur Vorbereitung oder KonkretisieOffenlegung mit nachrichtendienstlichen rung eines Auskunftsersuchens, erforderlich ist. Mitteln erhobener personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegenüber inländischen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene öffentlichen Stellen offenlegen, wenn dies auf personenbezogene Daten gegenüber inländischen Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung zum Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten offenlegen, wenn bestimmte Tatsachen den VerRechtsgüter vor Bestrebungen oder Tätigkeiten dacht einer besonders schweren Straftat begrünfür Aufgaben erforderlich ist, die die empfanden, soweit die Daten aus Sicht des Landesamtes gende Stelle ohne unmittelbar außenwirksame zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. Maßnahmen zu Lasten der betroffenen Person wahrnimmt. 2Dies gilt insbesondere für die (2) 1Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 sind Straftaten, die im Höchstmaß 1. Erforschung und Bewertung dieser Bedromit Freiheitsstrafe von hungen, 1. mehr als fünf Jahren bedroht sind, 2. Verbesserung der Fachkompetenz und Organisation bei der Erforschung dieser Be2. fünf Jahren bedroht sind, wenn sie drohungen. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) a) im Zusammenhang mit der Beteiligung 3 Liegen die Voraussetzungen nach den SSSS 26 an einer Bestrebung oder Tätigkeit stehen, und 27 nicht vor, darf die empfangende Stelle die offengelegten Daten nicht für Maßnahmen b) gegen eines der in SS 26 Absatz 3 Nummer nutzen, die die betroffene Person mit unmittel1, 2 oder 3 genannten Rechtsgüter barer Außenwirkung belasten. gerichtet sind oder c) gegen eines der in SS 26 Absatz 3 Nummer SS 30 4 genannten Rechtsgüter gerichtet sind Offenlegungen personenbezogener Daten und die Tat im Einzelfall besonders schwer gegenüber nichtöffentlichen inländischen wiegt. Stellen 2 Maßgeblich ist die Strafdrohung des gesetzli(1) 1Eine Offenlegung personenbezogener Daten chen Tatbestands im Zeitpunkt der Offenlegung. gegenüber nichtöffentlichen inländischen Stellen 3 Dasselbe gilt für Regelbeispiele für besonders ist unzulässig, es sei denn, es bestehen im Einzelschwere oder minder schwerer Fälle, sofern fall tatsächliche Anhaltspunkte, dass dies zum bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten dass das Regelbeispiel erfüllt ist. Rechtsgüter erforderlich ist 1. zur eigenen Beobachtung einer beobachSS 29 tungsbedürftigen Bestrebung oder TätigOffenlegung mit nachrichtendienstlichen keit, insbesondere zur Vorbereitung oder Mitteln erhobener personenbezogenen Konkretisierung eines Auskunftsersuchens, Daten gegenüber inländischen öffentlichen 180 Stellen ohne belastende Maßnahmen mit 2. zur Abwendung einer zumindest konkretiAußenwirkung sierten Gefahr für eines der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsgüter, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene 3. zur Erreichung eines der folgenden Zwecke: personenbezogene Daten gegenüber einer inländischen öffentlichen Stelle offenlegen, wenn a) dem Schutz lebensoder verteidigungs dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur wichtiger Einrichtungen oder kritischer Beobachtung einer Bestrebung oder Tätigkeit, Infrastrukturen,","b) dem Schutz der Sicherheit in der Informamer 3 Buchstabe e offengelegt werden dürfen, tionstechnik gegen erhebliche Gefährwerden durch ein von der zuständigen Behörde dungen, erstelltes Verzeichnis festgelegt. 2In Fällen des Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe h ist die c) dem Schutz rechtlich gewährleisteter Person, deren personenbezogene Daten offengeGeheimnisse, legt werden sollen, in der Regel mindestens zwei Wochen vor der Offenlegung zu benachrichtigen d) der wissenschaftlichen Erforschung und und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bewertung von Bestrebungen und Tätigkeiten, (3) 1Eine Offenlegung an nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der Leitung des Landese) dem Schutz konkreter Präventions-, amtes für Verfassungsschutz oder ihrer StellverAusstiegsoder Deradikalisierungsprotretung. 2Die Offenlegung ist der betroffenen jekte, die finanziell oder organisatorisch Person nach SS 10 mitzuteilen. mit öffentlichen Stellen kooperieren, f) dem Schutz des Kindeswohls bei der SS 31 Erbringung von Leistungen und Erfüllung Offenlegung personenbezogener Daten der Aufgaben der Kinderund Jugendhilfe, zum Schutz der betroffenen Person g) dem Schutz der gesetzlichen Erziehungs- 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf per- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) und Bildungsziele der Schulen und der sonenbezogene Daten auch offenlegen, wenn ofEinrichtungen der Kindertagesbetreuung, fensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt, deren Einwilligung h) dem Schutz von schutzbedürftigen nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden kann Personen, insbesondere Minderjährigen, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass im Zusammenhang mit ihrer Beeinflusssie in Kenntnis der Offenlegung ihre Einwilligung barkeit in gemeinnützigen Einrichtungen verweigern würde. 2Es darf personenbezogene und Organisationen, Daten insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe offenlegen. i) dem Schutz der zweckgemäßen Verwendung öffentlicher Fördermittel oder sonstiger öffentlicher Vorteilszuwendungen. SS 32 Verbot der Offenlegung personen- 2 Zulässig ist auch die Mitteilung, dass zu der bebezogener Daten nach SSSS 25 bis 31 troffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen. 3 Eine nichtöffentliche Stelle, die personenbezo- 1 Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den gene Daten nach Satz 1 Nummer 3 Buchstaben a SSSS 25 bis 31 offengelegt werden, wenn bis h erhalten hat, darf die Daten für Handlungen, die für die betroffene Person eine nachteilige 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelunrechtliche Wirkung entfalten oder diese Person gen entgegenstehen oder die offenzulegenin anderer Weise erheblich beeinträchtigen, nur den Daten nicht der Verfügungsberechtigung verwenden, wenn dies zur Abwendung einer des Landesamtes für Verfassungsschutz zumindest konkretisierten Gefahr für in SS 26 unterliegen, Absatz 3 genannte Rechtsgüter erforderlich ist und das Landesamt für Verfassungsschutz vorher 2. die schutzwürdigen Interessen der betrofzustimmt. 4Bei einer unmittelbar bevorstehenfenen Person das Allgemeininteresse an der 181 den Gefahr ist die vorherige Zustimmung des Offenlegung überwiegen, insbesondere unter Landesamts für Verfassungsschutz entbehrlich. Berücksichtigung 5 Die nichtöffentliche Stelle hat das Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich über ihre a) der Art der Information, Handlungen und deren Anlass zu unterrichten. b) ihrer Wertigkeit, auch unter Berücksichti(2) 1Die nichtöffentlichen Stellen, an die persogung eines vergangenen Zeitraums und nenbezogene Daten nach Absatz 1 Satz 1 Numdes Alters der betroffenen Person, insbesondere bei Minderjährigen,","c) der Art der Erhebung, insbesondere im 1. mindestens 14 Jahre alt ist, Falle des SS 14 Absatz 1, a) zur Abwehr einer Gefahr nach SS 26 d) drohender, insbesondere verdachtsgeAbsatz 1 Satz 1, gründeter Anschlussmaßnahmen, b) zum administrativen Rechtsgüterschutz e) der Verfügbarkeit vorherigen Rechtsschutnach SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder zes gegen drohende Folgemaßnahmen, 8 oder 3. durch die Offenlegung der personenbezoc) zur Verfolgung einer besonders schweren genen Daten eine dringende Gefahr für in Straftat nach SS 28 Absatz 2, SS 26 Absatz 3 Nummer 4 genannte Rechtsgüter zu besorgen ist; dies gilt nicht, wenn 2. noch nicht 14 Jahre alt ist, wenn nach den die Offenlegung dem Schutz eines solchen Umständen des Einzelfalls nicht ausgeRechtsguts dient und dieses Schutzinteresse schlossen werden kann, dass von der minüberwiegt, oder derjährigen Person eine Gefahr ausgeht für 4. sonstige überwiegende Sicherheitsinteressen a) Leib, Leben, Gesundheit, sofern der Schutz der Offenlegung entgegenstehen; dies ist vor schwerwiegenden Gesundheitsverletnicht der Fall, wenn die Offenlegung unzungen mit dauerhaften Folgen bezweckt erlässlich ist zur wird, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) einer Person oder a) Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für in SS 26 Absatz 3 genannte Rechtsgüter, b) Einrichtungen des Bundes, eines Landes, der Europäischen Union oder des Nordatlantikb) Verfolgung einer besonders schweren vertrages. Straftat nach SS 28 Absatz 2. (2) Eine Offenlegung personenbezogenen Daten 2 Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher über Personen jeden Alters ist aus Gründen des Geheimhaltungspflichten bleibt unberührt. Schutzes des Kindeswohls gemäß SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 und SS 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe f zulässig. SS 33 Minderjährigenschutz bei Inlandsoffenlegung SS 34 Weiterverarbeitung personenbezogener (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Daten durch inländische empfangende personenbezogene Daten, die sich auf das VerStellen halten Minderjähriger beziehen, vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 und des Absatzes 2 nicht offen(1) 1Die empfangende Stelle prüft, ob die nach legen. 2Es darf die personenbezogenen Daten den SSSS 26 bis 31 offengelegten personenbezonur offenlegen, wenn eine Weiterverarbeitung für genen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben die Vorbereitung oder Durchführung belastender erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass die Maßnahmen mit unmittelbarer Außenwirkung Daten nicht erforderlich sind, hat sie diese zu für die betroffene minderjährige Person ausgelöschen. 3Die Löschung kann unterbleiben, wenn schlossen ist; im Falle der Offenlegung nach SS die Trennung von anderen Informationen, die zur 182 30 Absatz 1 beschränkt auf die in SS 30 Absatz 1 Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Satz 1 Nummer 3 Buchstaben e bis g genannten oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich Zwecke. 3Im Übrigen darf es personenbezogene ist. 4Die empfangende Stelle darf diese weiteren Daten nur offenlegen in Bezug auf eine minderDaten jedoch nicht nutzen. jährige Person, die (2) 1Die empfangende Stelle darf die offengelegten personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur verarbeiten","1. zu dem Zweck, zu dem sie ihr gegenüber (2) 1Die Offenlegung unterbleibt, wenn folgende offengelegt wurden, oder Belange entgegenstehen: 2. zu einem anderen Zweck, wenn sie ihr gegen1. besondere gesetzliche Regelungen zur Verüber auch zu diesem Zweck offengelegt werarbeitung personenbezogener Daten oder den dürften unter der Voraussetzung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz der 2. wesentliche auswärtige Belange der BundesVerarbeitung zu dem anderen Zweck für den republik Deutschland oder Einzelfall oder eine Reihe gleichgelagerter Fälle zustimmt. 3. überwiegende schutzwürdige Interessen einer Person. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die empfangende Stelle auf den Zweck der Of- 2 Überwiegende schutzwürdige Interessen stehen fenlegung und die Zweckbindung nach Satz 1 insbesondere entgegen, wenn Leib, Leben, Gehinzuweisen. 3Die empfangende Stelle ist versundheit, sofern der Schutz vor schwerwiegenpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz den Gesundheitsverletzungen mit dauerhaften auf dessen Verlangen Auskunft über die weitere Folgen bezweckt wird, sexuelle SelbstbestimVerarbeitung zu geben. mung und Freiheit einer Person oder sonstige elementare Menschenrechte gefährdet würden (3) Hat die Offenlegung personenbezogener oder Verletzungen von elementaren rechtsstaatDaten in einem Verfahren zur vorbeugenden lichen Grundsätzen drohen. 3Bei der Prüfung, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Personenüberprüfung nachteilige Folgen für die ob eine Offenlegung zu unterbleiben hat, bebetroffene Person, so schließt das Auskunftsrücksichtigt das Landesamt für Verfassungsrecht der betroffenen Person auch das Recht schutz insbesondere den bisherigen Umgang der auf Auskunft ein, dass diese nachteiligen Folgen empfangenden Stelle mit offengelegten Daten durch eine Offenlegung des Landesamtes für und die Gewährleistung eines zum Schutz der Verfassungsschutz veranlasst sind. Menschenrechte angemessenen Datenschutzes. 4 Ein die elementaren Menschenrechte wahren(4) Die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 der Umgang mit den offengelegten Daten ist gelten nur für hamburgische Stellen. insbesondere dann nicht gewährleistet, wenn zu besorgen ist, dass die Daten zu politischer Verfolgung oder zu unmenschlicher oder erniedSS 35 rigender Bestrafung oder Behandlung verwendet Offenlegung personenbezogener Daten werden. 5Verbleiben aufgrund der Einschätzung gegenüber ausländischen sowie überZweifel an der Vereinbarkeit der Offenlegung und zwischenstaatlichen Stellen mit den Anforderungen nach Satz 1 Nummer 3, so dürfen die Daten nur auf der Grundlage (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer belastbaren verbindlichen Zusicherung der personenbezogene Daten gegenüber auslänempfangenden Stelle und nur mit Zustimmung dischen öffentlichen Stellen sowie überund der zuständigen Behörde offengelegt werden. zwischenstaatlichen Stellen zur Weiterverarbeitung ohne Folgemaßnahmen mit unmittelbarer (3) 1Die Offenlegung darf erst erfolgen, nachAußenwirkung offenlegen, wenn dies aufgrund dem die empfangende Stelle dem Landesamt für tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Verfassungsschutz zugesichert hat, die offenSchutz der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsgügelegten personenbezogenen Daten ter oder zum Schutz der Sicherheit eines anderen Staates oder einer überund zwischenstaatlichen 1. nur zu dem Zweck, zu dem sie offengelegt 183 Einrichtung erforderlich ist. 2Eine Offenlegung wurden, und zum Schutz eines anderen Staates oder zur Aufklärung von Staatsschutzdelikten, die gegen 2. unbeschadet des Absatzes 4 nicht für Folgeeinen anderen Staat begangen worden sind, maßnahmen mit unmittelbarer Außenwirkung ist unbeschadet des Absatzes 2 nur zulässig, zu Lasten der betroffenen Person wenn dort die grundlegenden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die eleweiterzuverarbeiten. 2Es hat die empfangende mentaren Menschenrechte gewährleistet sind. Stelle darauf hinzuweisen, dass es sich vor-","behält, um Auskunft über die vorgenommene 4 Bei einer Offenlegung an einen Staat, der unVerwendung der Daten zu bitten. mittelbar an die Bundesrepublik Deutschland angrenzt oder Mitgliedstaat der Europäischen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Union oder des Nordatlantikvertrages ist, ist einer Verwendung der personenbezogenen Daten SS 33 entsprechend anzuwenden. für Maßnahmen mit unmittelbarer Außenwirkung zu Lasten der betroffenen Person zustimmen (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegenüber einer nicht1. zur Abwehr einer zumindest konkretisierten öffentlichen Stelle im Ausland offenlegen, wenn Gefahr für ein Schutzgut, dessen Gewicht dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im den in SS 26 Absatz 3 genannten RechtsEinzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr gütern entspricht, für in SS 26 Absatz 3 Nummer 4 benannte Rechtsgüter unerlässlich ist und überwiegende schutz2. zum administrativen Rechtsgüterschutz in würdige Interessen der betroffenen Person nach Verfahren, die den in SS 27 Absatz 1 beSS 32 Satz 1 Nummer 2 nicht entgegenstehen. nannten entsprechen, (7) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 3. aufgrund eines durch bestimmte Tatsachen personenbezogene Daten auch gegenüber inbegründeten Verdachts zur Verfolgung einer ländischen Stellen offenlegen, wenn dies zur besonders schweren Straftat, deren GeVorbereitung einer Offenlegung nach den vorAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) wicht den Straftaten nach SS 28 Absatz 2 stehenden Absätzen erforderlich ist. SS 34 Absatz entspricht. 2 gilt entsprechend. (5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (8) Vor der Offenlegung von personenbezogepersonenbezogene Daten, die sich auf das Vernen Daten, die von der Ausländerbehörde der halten Minderjähriger beziehen, vorbehaltlich Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber dem der Sätze 2 bis 4 nicht offenlegen. 2PersonenLandesamt für Verfassungsschutz gemäß SS 18 bezogene Daten einer minderjährigen Person, die Absatz 1a Satz 1 BVerfSchG offengelegt wurmindestens 16 Jahre alt ist, darf das Landesamt den, hat das Landesamt für Verfassungsschutz für Verfassungsschutz nur unter den Vorausdas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzungen des SS 33 Absatz 1 Satz 3 Nummer zu beteiligen. 1 Buchstabe a oder c offenlegen, zur Strafverfolgung jedoch nur bei dringendem Tatverdacht. (9) SS 5 Absatz 5 Satz 2 BVerfSchG ist zu be- 3 Personenbezogene Daten einer minderjährigen achten. Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf es nur offenlegen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen SS 36 werden kann, dass von der minderjährigen Person Weitere Verfahrensregelungen zu eine Gefahr ausgeht für Offenlegungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz 1. Leib, Leben und Gesundheit, sofern der Schutz vor schwerwiegenden Gesundheits(1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz proverletzungen mit dauerhaften Folgen betokolliert bei Offenlegungen nach SSSS 25 bis zweckt wird, die sexuelle Selbstbestimmung 31 und 35 die empfangende Stelle, die Rechtsoder Freiheit einer Person oder grundlage sowie den Zeitpunkt der Offenlegung. 184 2 Die Protokolldaten müssen auswertbar sein. 2. Einrichtungen des Bundes oder eines Landes, 3 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf der Europäischen Union oder des NordatProtokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken lantikvertrages. der Datenschutzkontrolle gespeichert werden, nur für diesen Zweck verarbeiten. 4Es muss diese Protokolldaten am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, löschen.","(2) 1Sind mit personenbezogenen Daten, die Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, offengelegt werden dürfen, weitere Daten der begeht oder begangen hat. 3Die Offenlegung betroffenen Person oder eines Dritten so verpersonenbezogener Daten, die auf Grund einer bunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit Maßnahme nach SS 100b oder SS 100c StPO oder unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist die einer entsprechenden Maßnahme zur GefahrenOffenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit abwehr bekannt geworden sind, ist unzulässig. nicht berechtigte Interessen der betroffenen 4 Auf die nach Satz 2 offengelegten Daten ist Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anoffensichtlich überwiegen. 2Die empfangende zuwenden. 5Kennzeichnungen der sonstigen Stelle darf diese Daten nicht nutzen. offengelegten Daten sind aufrechtzuerhalten. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen SS 37 sind befugt, gegenüber dem Landesamt für Offenlegung personenbezogener Verfassungsschutz die Daten offenzulegen, um Daten gegenüber dem Landesamt die es nach SS 11 Absatz 2 ersucht hat, soweit für Verfassungsschutz sie diesen Stellen bereits vorliegen. (1) 1Die Behörden der Freien und Hansestadt (4) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Hamburg und die der Aufsicht der Freien und die ihm gegenüber offengelegten Informationen Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Personen des öffentlichen Rechts müssen gegenErfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2Ist über dem Landesamt für Verfassungsschutz auch dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu verohne vorheriges Ersuchen alle ihnen im Rahmen nichten. 3Die Vernichtung unterbleibt, wenn die ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordenen Unterlagen von anderen Informationen, die zur Informationen einschließlich personenbezogeErfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht ner Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt offenlegen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte werden können; in diesem Fall unterliegen die dafür bestehen, dass die Offenlegung für die personenbezogenen Daten einem VerwertungsErfüllung der Aufgaben des Landesamtes für verbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. Verfassungsschutz im Einzelfall erforderlich ist. 2 Im Zweifel haben die in Absatz 1 genannten (5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Stellen das Landesamt für Verfassungsschutz die Offenlegung der Informationen aktenkundig zu kontaktieren, um das Vorliegen der Offenzu machen. 2Vorschriften in anderen Gesetzen legungsvoraussetzungen zu klären. 3Bei dieser über die Offenlegung von Informationen gegenKlärung soll die Offenlegung personenbezogener über dem Landesamt für Verfassungsschutz und Daten möglichst vermieden werden. über ihre Dokumentation bleiben unberührt. (2) 1Die Offenlegung von personenbezogenen Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt zudem voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsgütern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt für Ver185 fassungsschutz diese Daten neu mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben könnte. 2 Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100a StPO oder einer entsprechenden Maßnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des","5. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 38 Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Auskunftserteilung Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. 5Der (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt oder dem Hamburgischen Beauftragten für der betroffenen Person über zu deren Person Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, Auskunft. 2Zu personenbezogenen Daten in Aksoweit nicht der Präses oder bei ihrer oder ten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, seiner Verhinderung die Staatsrätin oder der die über eine Speicherung gemäß SS 10 Absatz Staatsrat der zuständigen Behörde im Einzel- 1 BVerfSchG auffindbar sind. fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. (2) 1Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 6 Mitteilungen der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informa1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung tionsfreiheit an die betroffene Person dürfen durch die Auskunftserteilung zu besorgen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand ist, des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährAuskunft zustimmt. det sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der (5) 1Akten zu Auskunftserteilungen sind nach Verfassungsschutzbehörden zu befürchten Ablauf von vier Jahren zu löschen. 2Die Frist ist, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem im jeweiligen Auskunftsverfahren die letzte Aus3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gekunft erteilt wurde. fährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder SS 39 Dateisystemanordnungen 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der (1) 1Für jedes automatisierte Dateisystem beim überwiegenden berechtigten Interessen eines Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 21 Dritten, geheim gehalten werden müssen. sind von der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in einer 2 Die Entscheidung trifft die Leitung des LandesDateisystemanordnung festzulegen: amtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. 1. Bezeichnung des Dateisystems, (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich 2. Zweck des Dateisystems, nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfängerinnen und Empfänger von Offenlegungen. 3. Voraussetzungen der Speicherung, Offenlegung und Nutzung (betroffener Personen(4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung kreis, Arten der Daten), 186 bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet 4. Anlieferung oder Eingabe, würde. 2Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. 3Wird die Aus5. Zugangsberechtigung, kunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer der Begründung hinzuweisen. 4Die betroffene und Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte für 7. Protokollierung.","2 Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die der Vorschriften über den Datenschutz bei Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Dateisysteme in einer Dateisystemanordnung Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich zusammenfassen. 3Die oder der Hamburgische ihr bzw. ihm darüber zu berichten. 3Sie oder er Beauftragte für Datenschutz und Informationshat die Befugnis, die Öffentlichkeit im Rahmen freiheit ist vor Erlass einer Dateisystemanordihrer oder seiner Zuständigkeit zu informieren, nung anzuhören. 4Das Landesamt für Verfassoweit dem nicht die in SS 23 Absatz 2 genannsungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden ten Gründe entgegenstehen. Dateisystemanordnungen. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz ist (2) 1Die Speicherung personenbezogener Daten verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte für ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. Datenschutz und Informationsfreiheit oder den 2 In angemessenen Abständen ist die NotwenHamburgischen Beauftragten für Datenschutz digkeit der Weiterführung oder Änderung der und Informationsfreiheit und durch sie oder Dateisysteme zu überprüfen. ihn besonders beauftragte Personen bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unter(3) 1Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufstützen. 2Insoweit ist den in Satz 1 genannten gabenerfüllung die vorherige Mitwirkung der in Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich, so insbesondere kann das Landesamt für Verfassungsschutz eine Sofortanordnung treffen. 2Das Verfahren nach 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen. in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die SS 40 im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Unabhängige Datenschutzkontrolle Absatz 2 stehen, (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische 2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu geBeauftragte für Datenschutz und Informationswähren. freiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wen- 3 Die Verpflichtungen aus den Sätzen 1 und 2 gelden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeiten nicht, soweit der Senat im Einzelfall feststellt, tung ihrer personenbezogenen Daten durch dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit das Landesamt für Verfassungsschutz in ihren des Bundes oder eines Landes gefährden könnte. Rechten verletzt worden zu sein. (4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschrän(2) Die oder der Hamburgische Beauftragte für 1 kung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 4. Datenschutz und Informationsfreiheit kontrol- 2 Sie gelten entsprechend für die Verarbeitung liert beim Landesamt für Verfassungsschutz die personenbezogener Daten durch andere Stellen, Einhaltung der Vorschriften über den Datenwenn diese der Erfüllung der Aufgaben von Verschutz. 2Soweit die Einhaltung von Vorschriften fassungsschutzbehörden nach SS 4 dient. der Kontrolle durch die G10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artike 10-Gesetzes oder durch SS 41 das Unabhängige Kontrollgremium unterliegt, Anwendung des allgemeinen unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Datenschutzrechts und des Archivrechts Hamburgische Beauftragte für Datenschutz 187 und Informationsfreiheit oder den Hambur(1) 1Das Hamburgische Datenschutzgesetz findet gischen Beauftragten für Datenschutz und bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach Informationsfreiheit, es sei denn, die G10-KomSS 4 wie folgt Anwendung: mission oder das Unabhängige Kontrollgremium ersucht die Hamburgische Beauftragte für 1. SS 3, SS 6 soweit nicht besondere Regeln in Datenschutz und Informationsfreiheit oder diesem Gesetz entgegenstehen, SSSS 8, 10, den Hamburgischen Beauftragten für Daten11, SS 22 Absatz 2, SSSS 26 und 27 sind anschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung zuwenden,","2. SS 9 ist außerhalb des Einsatzes nachrichten(3) Das Hamburgische Archivgesetz (HmbArchG) dienstlicher Mittel anzuwenden. vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt geändert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 2 Im Übrigen findet das Hamburgische Daten239), in der jeweils geltenden Fassung findet bei schutzgesetz keine Anwendung. der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach SS 4 wie folgt Anwendung: (2) Das Bundesdatenschutzgesetz findet bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach SS 4 1. SS 1 Absatz 4, SS 3 Absätze 1 bis 6 und SS 2 wie folgt Anwendung: HmbArchG sind anzuwenden, 1. SSSS 2, 6, 7 und 46, SS 51 Absätze 1 bis 4, SSSS 2. die Löschungsgebote nach SS 7 Absatz 2 52, 54, 62, 64 und 83 finden entsprechende Satz 3, des SS 8 Absatz 4 Satz 1 und AbAnwendung. satz 8 dieses Gesetzes sind gegenüber der Pflicht zur Anbietung und Übergabe gemäß 2. SS 5 und SS 16 Absätze 2 und 3 sind mit der SS 3 Absätze 1 und 2 HmbArchG vorrangig, Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der oder des Bundesbeauftragen 3. SSSS 10 und 25 bis 37 dieses Gesetzes finden für den Datenschutz und die Informationsauf die Offenlegung personenbezogener freiheit die oder der Hamburgische BeaufDaten gegenüber dem Staatsarchiv keine tragte für Datenschutz und InformationsAnwendung. freiheit tritt. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 6. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 42 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für eigene BeParlamentarischer Kontrollausschuss wertungen bestimmter Vorgänge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die (3a) 1Die Mitglieder des Ausschusses haben das Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. 2Dieser Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils tagt in nichtöffentlicher Sitzung. eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit SS 43*) Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung Zusammensetzung und Pflichten zur Geheimhaltung. 3Die benannten Mitarbeitedes Ausschusses rinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern und Dateien einzusehen und die Beratungsgegender Bürgerschaft. stände des Ausschusses mit den Mitgliedern zu erörtern; das Unterstützungsbegehren ist dem (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern 188 der Bürgerschaft in geheimer Abstimmung gedes Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4Die wählt. benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5Absatz (3) 1Die Mitglieder des Ausschusses sind zur 3 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit (3b) 1Dem Ausschuss ist die für die Erfüllung in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2Dies seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachgilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden ausstattung zur Verfügung zu stellen. 2Für die aus dem Ausschuss oder aus der Bürgerschaft. Beschäftigten gelten Absatz 3 Sätze 1 und 2","sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3Zur bengebiet des Verfassungsschutzes betrefErfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu fende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf ihren Fragen zu erteilen. daher der Zustimmung des Ausschusses. 4Die Rechte der Bürgerschaft bleiben unberührt. (4) 1Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Beschlüsse (2) 1Der Senat hat den Ausschuss umfassend des Ausschusses bedürfen der Mehrheit der über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes Stimmen der anwesenden Mitglieder. für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2Der (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben Ausschuss tagt in Abständen von höchstens für die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. Bürgerschaftskanzlei, im Übrigen im Gewahrsam der Bürgerschaftskanzlei oder des Landesam(3) 1Zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben hat tes für Verfassungsschutz und können nur an der Ausschuss auf Antrag mindestens eines diesen Orten von den Ausschussmitgliedern seiner Mitglieder das Recht auf eingesehen werden. 1. Erteilung von Auskünften, (6) 1Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der Bürgerschaft oder seiner Fraktion aus, so 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; Daten, Stellungnahmen und andere Unterfür dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues lagen, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Mitglied zu bestimmen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. 3. Zugang zu den Räumen des Landesamtes für Verfassungsschutz und (7) 1Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der Bürgerschaft jährlich und im Übri4. Anhörung bestimmter Angehöriger des öfgen anlassbezogen über seine Kontrolltätigkeit. fentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Sedie verpflichtet sind, vollständige und wahrnat seinen Pflichten gegenüber dem Ausschuss heitsgemäße Angaben zu machen. nachgekommen ist. 3Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Meinungen und die Gründe, die zu Beschlüssen Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenstände, geführt haben, ersichtlich sind. 4Sie müssen die der alleinigen Verfügungsberechtigung des die Empfehlung des Ausschusses und das AbLandesamtes für Verfassungsschutz unterliegen. stimmungsverhältnis, mit dem die Empfehlung 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegenzustande gekommen ist, wiedergeben. 5Bei der über dem Ausschuss als Ganzes. Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. (4) 1Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverzüglich zu entsprechen. 2Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschlägig oder schränkt die SS 44 Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Aufgaben des Ausschusses Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzu(1) 1Der Ausschuss übt die parlamentarische gangs, des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsoder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverschutzes aus. 2Diese umfasst aus zwingenantwortung erforderlich ist. 3In diesem Fall legt den Gründen des Geheimschutzes auch die der Senat dem Ausschuss seine Gründe dar. 189 Haushaltsangelegenheiten. 3Der das Aufga*) Red. Anm.: Gemäß Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 203) findet die Änderung in SS 25 Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der Bürgerschaft mit der Maßgabe Anwendung, dass zu den bereits gewählten sieben Mitgliedern zwei weitere Mitglieder nach Maßgabe von SS 25 Absatz 2 nachgewählt werden.","(5) 1Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere 11. die Anzahl der Personenspeicherungen über gemäß SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Absatz 1. von Bestrebungen oder Tätigkeiten ausge- 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG im gehende Bedrohungen für Verfassungsschutzmeinsamen nachrichtendienstlichen Informagüter, tionssystem nach SS 6 Absatz 2 BVerfSchG, 2. die Dienstvorschrift über nachrichtendienst12. die Speicherungen und Offenlegungen von liche Mittel nach SS 14 Absatz 3 Satz 1 sowie Informationen über Minderjährige vor Vollihre Änderungen, endung des 14. Lebensjahres, 3. die Maßnahmen nach SS 18 Absatz 1, 13. die Offenlegungen nach SS 27 Absatz 1 Satz 4. die Maßnahmen nach SS 11 Absatz 1a des 1 Nummer 10 oder SS 30 Absatz 1 Satz 1 Artikel 10-Gesetzes, Nummer 3 Buchstabe f, 5. die Nichtlöschung personenbezogener Daten 14. die Auskunftsversagungen nach SS 38 Absatz gemäß SS 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 4 Satz 5 6. die tatsächliche Arbeitsaufnahme mit einem zu berichten. 2Der Bericht gemäß Satz 1 Numautomatisierten Verfahren, für das eine Damern 4 und 11 erfolgt jährlich. teisystemanordnung nach SS 39 vorgeschrieAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) ben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen (6) Der Ausschuss kann der oder dem behördÄnderungen, lichen Datenschutzbeauftragten der zuständigen Behörde und dem Hamburgischen Beauftrag7. die Offenlegung personenbezogener Daten ten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber ausländischen sowie überund Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des zwischenstaatlichen öffentlichen Stellen Datenschutzes geben. nach SS 35, 8. (bleibt frei) SS 45 Eingaben 9. die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Stellen außerhalb des öffent- 1 Eingaben einzelner Bürger oder einzelner Anlichen Bereichs nach SS 30, ausgenommen gehöriger des Verfassungsschutzes über ein die Offenlegungen nach SS 30 Absatz 1 sie betreffendes Verhalten des Landesamtes Satz 1 Nummer 3 Buchstabe f, sowie über für Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur die Änderung des Verzeichnisses nach SS 30 Kenntnis zu geben. 2Der Ausschuss bescheidet Absatz 2 Satz 1, die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme übermittelt 10. die Anfragen bei ausländischen öffentlihat. 3Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitchen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 6 glieds Petenten und Auskunftspersonen zu hören. HmbSÜGG, 4 SS 44 Absätze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unberührt. 190","7. Abschnitt Schlussvorschriften SS 46 SS 48 Einschränkungen von Grundrechten Inkrafttreten Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht des 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel kündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Gesetz 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. über den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt SS 47 Seite 51) außer Kraft. Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der Änderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Sei- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) te 24), wird folgender Absatz 5 angefügt: \"(5) Die Kommission ist ausschließlich für die Überprüfung der von der zuständigen Behörde angeordneten Beschränkungsmaßnahmen zuständig. Sie kann zu ihrer Unterstützung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten.\" 191","Abkürzungsverzeichnis A C ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü CDK Koordination der kurdischen Türk Dernekleri Federasyonu e.V. demokratischen Gesellschaft in (Föderation der TürkischEuropa Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) D AKP Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei für Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolutionäre Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH al-Qaida auf der arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Ermittlungsausschuss AWD Atomwaffen Division EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte B Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s B5 Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 F BGBl Bundesgesetzblatt FAU Freie ArbeiterInnen Union BGH Bundesgerichtshof FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler InlandsBgiA Bündnis gegen nachrichtendienst der imperialistische Aggression Russischen Föderation) BMI Bundesministerium des FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi Innern und für Heimat (Furkan-Gemeinschaft) BMWK Bundesministerium für 192 Wirtschaft und Klimaschutz BSI Bundesamt für Sicherheit in G der Informationstechnik G 10 Meint das geltende Gesetz zu BVerfSchG BundesverfassungsschutzArtikel 10 Grundgesetz (Gesetz gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum","GewO Gewerbeordnung J GG Grundgesetz JVA Justizvollzugsanstalt GROW Gruppe für den organisierten Widerspruch K GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russischer KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik Militärgeheimdienst) en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch- H demokratischen Gesellschaft in Europa) HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter KCK Koma Civaken Kurdistan für Datenschutz und (Vereinigte Gemeinschaften Informationsfreiheit Kurdistans) HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund KO Kommunistische Aktion Verordnungsblatt HmbJVollzDSG Hamburgisches JustizvollzugsKON-KURD Konföderation der kurdischen datenschutzgesetz Vereine in Europa HmbSÜGG Hamburgisches SicherheitsKRD Königreich Deutschland überprüfungund GeheimKRITIS Kritische Infrastrukturen schutzgesetz KSK Kollektiv Soziale Kämpfe HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungschutzgesetz HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami L LfV Landesamt für Verfassungsschutz I A n h a ng | Abkürzungsverzeichnis LuftsiG Luftsicherheitsgesetz IAEO Internationale AtomenergieOrganisation IBD Identitäre Bewegung M Deutschland MI Muslim Interaktiv IL Interventionistische Linke MIT Milli Istihbarat Teskilati IS Islamischer Staat (Türkischer Nachrichtendienst) ISIG Islamischer Staat in Irak und MHP Milliyetci Hareket Partisi Großsyrien (Partei der nationalistischen ISIS Islamischer Staat in Irak und Bewegung) 193 Syrien MKP Maoist Komünist Partisi ISPK Islamischer Staat Provinz (Maoistische Kommunistische Khorasan Partei) IStI Islamischer Staat im Irak MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei IVG Indigenes Volk Germaniten der Türkei / MarxistischIZH Islamisches Zentrum Hamburg Leninistisch)","MOIS Ministry of Intelligence and R Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. MPS Ministry of Public Security RTC Religious Technology Center MSS Ministry of State Security S N SAV Sozialistische Alternative NADIS Nachrichtendienstliches SBS Selbstbezichtigungsschreiben Informationssystem SCHURA Rat der islamischen NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SDAJ Sozialistische Deutsche Deutschland) Arbeiterjugend NGO Non-Governmental SKF Sauerkrautfabrik Organization SO Scientology-Organisation (Nichtregierungsorganisation) StaG Staatsangehörigkeitsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) O SWG Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s \"Scientology-Kirche\" T TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / P Marksist Leninist (Kommunistische Partei der PKA Parlamentarischer Türkei / Marxistisch-Leninistisch) Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) U PMK Politisch Motivierte UMEHR United Movement For Equal 194 Kriminalität Human Rights e.V. PRP Projekt Revolutionäre Perspektiven PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union)","V VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WA Waterkant Antifa WaffG Waffengesetz Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin A n h a ng | Abkürzungsverzeichnis 195","Register zum Verfassungsschutzbericht 2025 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen nach Einschätzung des LfV Hamburg die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Verdachtsfälle, bei denen die Erkenntnisdichte den Grad der Gewissheit noch nicht erreicht hat, sind als solche gekennzeichnet. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 36 f (Trägerverein: Al-Azhari Islamisches Institut für Bildung - Wissenschaft und arabische Sprache e.V.) Al-Qaida (AQ) einschließlich Regionalorganisationen 31 f Amal-Bewegung 45, 47 Dawah Hamburg 36 f Furkan-Bewegung (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 38 ff HAMAS (Harakat al-Muquawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) 29 ff Hizb Allah 46 ff Hizb ut-Tahrir (HuT) 41 ff Islamische Akademie Deutschland e.V. (Teilorganisation des IZH) 51 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 28 ff Anhang | Register Islamischer Staat (IS) einschließlich Regionalorganisationen 28 ff Imam-Ali-Moschee (Trägerverein: Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)) 51 Jugend, Bildung und Soziales e.V. 39 Muslim Interaktiv (MI) 43 ff 196 Muslimbruderschaft 41 Taqwa-Moschee (Trägerverein: Die Gemeinschaft des Olivenbaumzweiges e.V.) 37 Verein der Förderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V. 51 (Teilorganisation des IZH)","Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 60 Arbeiterpartei Kurdistan (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) 56 ff CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg e.V. 58 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland 57 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 58 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 60 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 66 f (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 56 Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V. 58 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 60 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 57 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 57 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 57 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 57 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 63 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 61 (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 66 Anhang | Register Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Partei der Demokratischen Union 58 f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 60 (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) THAWRA (Verdachtsfall) 64 f Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V. 67 197 Ülkücü-Bewegung 66 f Volksfront (Halk Cephesi) 60 Volksrat (Halk Meclisi) 60 Young Struggle (MLKP Jugendorganisation) 61 f","Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 f Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 83 Internationales Zentrum (Kunst und Kultur St. Pauli e.V.) 87 Interventionistische Linke (IL) 80 ff junges hamburg e.V. 87 Klassenkultur e.V. 87 Kollektiv Soziale Kämpfe (KSK) 88 Kommunistische Partei (KP) Hamburg, 92 vormals Kommunistische Organisation (KO) Hamburg Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 83 Libertäres Kulturund Aktionszentrum 83 (LKA, Verein zur Förderung libertärer Kultur e.V.) Offenes Antifaschistisches Treffen Hamburg (OAT040) 88 Revolutionär Kommunistische Partei (RKP), 92 ff vormals Der Funke bzw. Marxistische Studierende Hamburg Rote Flora (Flora e.V.) 77 Rote Hilfe (RH) 89 f Roter Aufbau Hamburg (RAH) 87 f Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 86 Anhang | Register Sozialistische Alternative (SAV) 94 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 91 f Waterkant Antifa 88, 91 198","Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 106 Die Heimat 106 f Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 112 Jung & Stark 105 Jung & Stark Hamburg (Verdachtsfall) 105 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 107 ff Nordfeuer 112 Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) 113 f Gruppierung / Organisation Seite VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates United Movement For Equal Human Rights (\"UMEHR e.V.\") 120 ff Reichsbürger und Selbstverwalter Indigenes Volk Germaniten (IVG) 124 Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) 124 Anhang | Register Königreich Deutschland (KRD) 125 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 122 Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite 199 Scientology Kirche Hamburg e.V. 128 Scientology Kirche Deutschland e.V. 128","Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail Öffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 1.000 Exemplare Redaktionsschluss: 30.04.2026 - Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. In Teilen wurden Erkenntnisse aus dem Jahr 2025 aufgenommen. Coverbild: stock.adobe.com Cover Illustration: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Satz/Layout: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (c) Copyright 2026 - Urheberrechtshinweis Alle Inhalte dieses Berichtes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht liegt, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg. Im Bericht verwendete Screenshots zu Belegund Zitatzwecken unterliegen den jeweils geltenden Urheberrechtsbestimmungen der einzelnen Onlinequellen. Vervielfältigung und Kopie dieses Berichtes, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des LfV Hamburg. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte an das Referat \"Öffentlichkeitsarbeit\" unter der oben genannten E-Mail-Adresse. Anhang | Impressum Dieser Bericht ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg. Er wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Weder darf er von Parteien, noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Legende In diesem Bericht finden Sie folgende Symbole an den Texträndern: 200 Querverweis - Das Buchsymbol verweist auf themenverwandte Stellen in diesem Bericht und auf frühere Ausgaben von Verfassungsschutzberichten. Infobox - Das Info-Symbol verweist auf spezielle Infoboxen innerhalb des Berichtes, auf denen Sie weiterführende Erklärungen oder spezielle Informationen zu einem Themenbereich oder einer bestimmten Begrifflichkeit erhalten. Der kleine Spion - Unser Spion erscheint immer dann, wenn es weiterführende oder ergänzende Informationen außerhalb des Verfassungsschutzberichtes gibt, zum Beispiel im Internet. Unter www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelmäßig aktuelle Informationen über alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes.","Informationen zu aktuellen Themen des Verfassungsschutzes finden Sie auf der Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg unter www.Verfassungsschutz.Hamburg.de Landesamt für erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail Öffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Den öffentlichen PGP-Schlüssel für eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation finden Landesamt für Sie auf unserer Internetseite. erfassungsschutz Hamburg Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz AUGEN AUF HAMBURG"]}